Onlinezeitung AmericanRebel

Dez.01

on 1. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Luise Schoolmann

Volkskorrespondentin

Luise Schoolmann
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Wohncontainer für Hamburger Obdachlose

Luise Schoolmann

Liebe Freunde, ein letzter Aufruf bevor der Winter beginnt. Wie Ihr wisst, unterstütze ich Max Bryan bei der Spendensammlung für die Obdachlosen im Winter und würde mich riesig freuen, wenn der Eine oder Andere noch mitmacht.

Der Winter steht vor der Tür und auch in diesem Jahr wollen wir wieder Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufstellen. Was mit nur einem Container in 2016 begann ist inzwischen ein großes Vorhaben geworden. Neue Flächen und neue Partner kommen hinzu und jedes Jahr brauchen wir so um die 5000 EUR, um alle unsere Obdachlosen unterzubringen. Ich möchte hier meinen Beitrag zur Unterstützung des Projekts leisten und sammle ab sofort und für Max Bryan über Facebook ein Drittel der benötigten Summe. Alle Infos zum privaten Winternotprogramm 2018 /2019 findet Ihr hier im Blog von Max Bryan.

Und hier der Link zur Sammelkasse
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Geschichte

+ Warum helfen? + Im städtischen Winternotprogramm müssen die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmt oder schneit – die Leute müssen raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woanders verbringen und sich eine Bleibe für die Stunden zwischen 9 und 17 Uhr suchen. Erst am Abend können sie zurück in die städtische Unterkunft. Aus diesem Grunde braucht es Menschen, die diese Lücke schließen und gern wollen wir auch in diesem Jahr unseren Beitrag dazu leisten und Obdachlosen einen ganztägigen Aufenthalt im Wohncontainer ermöglichen. Hier das Programm: https://www.hamburger-obdachlose.de/
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Jetzt mitmachen und spenden

für die Unterbringung von Hamburger Obdachlosen im Winter 2018 /2019. –> https://www.facebook.com/donate/185157872410177/

Oder per Banküberweisung: https://www.leetchi.com/c/obdachlose-wohncontainer-2018

Danke an Alle, die schon mit dabei sind! (auch Link teilen hilft)

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Quelle: Elbe-Wochenblatt vom 23. November 2018

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!

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Dez.01

on 1. Dezember 2018

Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft, Diethard Möller, Fritz Theisen

Diethard Möller

Der braune Sumpf und der Staat – oder: So viele „Einzelfälle“

Diethard Möller

Eifrige Journalisten haben in letzter Zeit eine Reihe merkwürdiger „Einzelfälle“ aufgedeckt, bei denen immer deutlicher Verbindungen zwischen rechtem Terror und dem Staat sichtbar werden und ein rechtes Terrornetzwerk gefunden wurde.

Es begann mit dem Fall des rechtsterroristischen Bundeswehroffiziers Franco A. Er wurde im April 2017 wegen der Planung von Attentaten auf Politiker und fortschrittliche Kräfte verhaftet. Mit der falschen Identität eines Flüchtlings wollte er Anschläge durchführen. Obwohl die Generalbundesanwaltschaft deswegen Anklage erhob, sah das Oberlandesgericht Frankfurt „keinen hinreichenden Tatverdacht“. Daher ist Franco A. seit November 2017 wieder frei.

In diesem Zusammenhang wurden im August 2017 Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ (von engl. prepare – vorbereiten) im Nordostdeutschland durchsucht. Sie waren in einer Gruppe „Nordkreuz“ zusammengeschlossen und hatten Listen von Linken angelegt, die sie in einem Krisenfall, bei dem der Staatsapparat zusammenbricht, gefangen nehmen und exekutieren wollten. Waffenlager wurden gefunden. Der Focus berichtet von einer Untergrundarmee. Zeugen sagten aus, dass es konkrete Planungen für einen „Tag X“, Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht“ zu verbringen“, gab Unter den Beschuldigten befindet sich ein Kriminalpolizist und ein Rechtsanwalt. Die Bundesanwaltschaft bezog die zuständige Polizei von Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Hausdurchsuchungen mit ein, da sie ihr misstraute. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bekam Informationen erst, als die Hausdurchsuchungen kurz bevor standen. Man befürchtete das rechtsterroristische Netzwerk könne gewarnt werden. Denn zu dem Netzwerk gehörten unter anderem ein SEK-Polizist und ein ehemaliger Soldat, der zu dieser Zeit eine Reservistenkompanie führte, die am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen sollte. Die Ermittlungen schleppen sich seither dahin. Unter anderem hat ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Angehörige der Krisenreaktionsstreitkräfte (KSK), die in dieser Szene beteiligt waren, vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Er ist jetzt beim Amtsgericht Köln angeklagt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von Meck-Pom: „Es gibt kein Problem“.
Foto YouTube screenshot

Wie schon diese Ereignisse zeigen, ist diese Truppe nicht allein. Es gibt weitere Prepper-Netzwerke, die mit dem „Nordkreuz“ verbunden sind. Sie sind über ganz Deutschland verbreitet bis nach Österreich und in die Schweiz. Führende Figur in allen diesen Netzwerken ist nach Recherchen der TAZ, von Focus ist ein Mann mit dem Decknamen „Hannibal“. Mit bürgerlichem Namen heißt er André S. und ist Soldat beim KSK in Calw. Er ist Gründer des Vereins „Uniter“, in dem sich KSK-Elitekämpfer und Bundeswehroffiziere organisieren. Bei ihm laufen einige Fäden zusammen. Geschützt wird er nach Angaben der TAZ vom MAD, der ihm Warnungen zukommen lässt – siehe oben. Nach den Hausdurchsuchungen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gibt der dortige CDU-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Entwarnung: Es gibt kein Problem!

hier geht es weiter »

Und hier schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt: Der mittlerweile aus der Haft entlassene Franco A. war Mitglied der Gruppe Süd dieses Netzwerkes, an dem Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Beamte, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Unternehmer usw. beteiligt sind. Und er war aktiv in diesem Netzwerk. Er nahm an einem konspirativen Treffen im Schützenverein in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen werden mussten. Er besorgte neue Mitglieder für die Gruppe, denen er erzählte, es handele sich um eine besondere Gruppe in der Bundeswehr. Unter anderem warb er einen Waffenhändler, bei dem er Waffenteile gegen bar gekauft hatte, damit sein Name nicht registriert wird.

Als Franco A. auffliegt, lässt „Hannibal“ sofort alle Chats in den Gruppen Nord, Süd, West und Ost löschen. Spuren sollen verwischt werden.

Bei den weiteren Ermittlungen kommt heraus, dass die Gruppe so genannte „safe houses“ im ganzen Bundesgebiet hatte, darunter auch die KSK-Kaserne in Calw, die man im Krisenfall in die Gewalt des Netzwerkes bringen wollte.

Mittlerweile hat André S. das KSK verlassen Beim Generalbundesanwalt gilt er nicht als „Beschuldigter“, sondern nur als Zeuge. Bei einer Befragung von Christof Gramm, dem Leiter des MAD, Mitte November 2018 im Bundestag, sagt der: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“

Zeitgleich ist übrigens auch bekannt geworden, dass sowohl der NSU wie auch der islamistische Attentäter Anis Amri, dasselbe Pistolenmodell Erma, Modell EP 552, Kaliber .22 verwendeten. Und, welch ein Zufall, in beiden Fällen die Waffe auf dem gleichen Wege über zwei Stationen am Bodensee und in der Schweiz besorgt wurde. Beide Waffen haben eine ähnlich Seriennummer. Nimmt man dazu, dass der Verfassungsschutz über seine V-Leute von den Mordplänen hätte wissen können, und Amri inhaftiert war, aber wieder frei gelassen wurde, dass kurz vor seinem Attentat seine Beobachtung eingestellt wurde, so reiht sich das nahtlos in den Umgang mit den rechten Terrornetzwerken ein.

Das sind ganz viele „Einzelfälle“, soll uns da eingeredet werden. Merkwürdig! So viele Einzelfälle? Und dann noch alle mit Verbindungen?

Gedenkort an den Jahrestag des Wiesn-Attentats vom 26. September 1980.
13 Menschen wurden getötet.
Foto: YouTube screenshoot

Ziehen wir die Kreise weiter und verbinden diese „Einzelfälle“ mit dem Skandal um Hans-Georg Maaßen und seine rechten Verschwörungstheorien, mit dem geheim geplanten Vortrag der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Bube bei der AfD, um die Nicht-Aufklärung der NSU-Morde und des dabei sichtbar gewordenen rechts-terroristischen Netzwerkes, mit den Millionen Euro, die die AfD vom Großkapital auf dubiosen Wegen erhalten hat, mit den zahllosen großen und kleinen Skandalen der letzten Jahre, dann wird aus den „Einzelfällen“ ein System, bei dem der Staatsapparat eng mit dem rechten Sumpf verbunden ist, diesen schützt und für seine Zwecke benutzt.

Wenn man die Kreise noch weiter zieht, wie zu dem bis heute nicht ernsthaft aufgeklärten rechts-terroristischen Anschlags auf das Münchner Oktoberfest 1980, dem 1978 vom Verfassungsschutz inszenierten Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle, den man der RAF in die Schuhe schob oder gar zu den Anfängen der Verfassungsschutzämter, wo man ungeniert die alten Nazis als „Fachleute“ bis in die oberste Führung holte, so wird diese Einschätzung bestätigt. Für diesen Staat sind Nazis und Rechtsterroristen notwendige Hilfstruppen im Kampf um den Machterhalt – gegen das eigene Volk, vor allem seine fortschrittlichen und revolutionären Kräfte.

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Hier einige Quellen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184528466/Erma-EP-552-Amri-und-der-NSU-nutzten-dasselbe-Pistolenmodell.html

https://www.uckermarkkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-blutorden-im-visier-der-behoerden-2833848211.html

http://www.taz.de/!5548926/

https://www.tagesspiegel.de/politik/todesopfer-rechter-gewalt-es-wird-geleugnet-getrickst-und-verharmlost/23595512.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/planten-anschlag-fall-franco-a-bka-hat-hinweise-auf-netzwerk-innerhalb-der-bundeswehr_id_9877882.html

https://www.jungewelt.de/artikel/343269.rechte-netzwerke-terroristen-in-uniform.html

https://twitter.com/BlackboxVS

https://www.morgenpost.de/berlin/article215880821/Attentaeter-vom-Breitscheidplatz-hatte-offenbar-Mitwisser.html

Hosteni

Magdeburg: 3000 kamen zur Protestdemo gegen die Innenministerkonferenz

Hosteni

Am letzten Samstag titelte die „MD Volksstimme“: „1000 Polizisten schützen Magdeburg“. Und ihre Qualitätsjournalisten bewiesen wieder mal wieder, dass sie von den Gründen des bundesweiten Protestes gegen die neuen Polizeigesetze keine Ahnung haben. Kritik dagegen kommt nur von bösen Linken und das völlig unnötig.

Um was geht es: Fußfessel für Verdächtige: Der Polizei sollen erhebliche neue Befugnisse erteilt werden. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.
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Dagegen wird seit Monaten bundesweit mobilisiert und demonstriert

In Magdeburg demonstrierten 3000 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg vom 28. – 30. November. Innenminister Stahlknecht gab die Richtung vor, um gegen diese Proteste zu hetzen: „Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun“. Also eine fortschrittliche Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wird mal eben mit den Faschisten gleichgesetzt, gegen die Stahlknecht und Co. im übrigen eh nichts unternehmen. Weiter: „Die Demonstration richte sich gegen etwas, das die Mehrheit der Bevölkerung wolle – nämlich Sicherheit.“ Damit meint Stahlknecht natürlich weder soziale Sicherheit noch Sicherheit vor rechten Übergriffen, sondern die Sicherheit der Kapitalistenklasse, für die er so eifrig den Verwalter gibt.

Demonstration am 24. November in Magdeburg, Foto: Arbeit-Zukunft CCO

Warum diese verschärften Polizeigesetze gerade jetzt? Darauf bleiben aber auch die Qualitätsmedien wie Zeitung und Fernsehen eine Antwort schuldig.

Die Demonstration begann 14.30 Uhr und führte unter anderem an der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei, dem Büro des AfD-Bundestags- abgeordneten Frank Pasemann, dem Innenministerium, dem Polizeirevier und der Ausländerbehörde vorbei.

Vereinbart wurde mit der Polizei , dass die Beamten nicht neben dem Demonstrationszug laufen. Aber wie so oft wurde auch diese Vereinbarung missachtet. Dafür gab es eine Vielzahl von Provokationen von Seiten der Staatsmacht. So wurden Transparente nicht nur auf ihre Größe, sondern auch auf Inhalte kontrolliert und fotografiert.

Eine Reihe von Organisationen, Parteien, Verbänden wie die DGB-Jugend Magdeburg, die Grüne Jugend, Geflüchteten Initiative, Rote Hilfe, die MLPD, Arbeit Zukunft, Lower Class Kids Magdeburg, FDJ, Zusammen kämpfen (ZK), Umweltgruppen, Antifagruppen, Roter Aufbau Burg, FAU etc. nahmen an der Demonstration teil.

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Demonstration, Hosteni, Innenminister Stahlknecht, Innenministerkonferenz, Magdeburg, Polizeigesetze, Polizeirevier

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Nov.27

on 27. November 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Dagmar Henn

Zu der gezielte Provokation, seitens der Ukraine, im Asowschen Meer

Dagmar Henn

Kontolle ist normal an für die Seefahrt schwierigen Stellen. Dazu gehört Lotsenpflicht an Bord ebenso selbstverständlich, wie Überwachung und Entscheidung über die Passage durch einen Hafenmeister. So ist das bei Hafeneinfahrten geregelt und an technisch kritischen Stellen. Da regt sich normalerweise auch niemand darüber auf. Für eine Durchfahrt unter einer Brücke (die eine Durchfahrt für größere Schiffe besitzt, nicht zwanzig) in einem relativ flachen Gewässer wie dem Asowschen Meer wäre es eine gefährliche Fahrlässigkeit seitens Russlands, das anders zu regeln.

Wenn an einem anderen solchen Ort sich Schiffe so verhalten wie jene Schiffe der ukrainischen Marine, dann würde das ebenfalls als aggressiver Akt gesehen. Man stelle sich einmal, sagen wir, Schiffe der chinesischen Marine vor, die ohne Radarkennung, ohne Lotsen einfach so in Hoheitsgewässer Singapurs einfahren. An einer Stelle, an der die Sicherheit der gesamten Schifffahrt von der Befolgung von Regeln abhängt. Fände Singapur nicht nett, und hätte völlig Recht damit.

Ein Beispiel dafür, wie solche Engpässe aussehen, ist der Bosporus. Da kann ein Schiff auch nicht einfach durchfahren, wann es will. Da fährt es durch, wenn es dran ist. Manchmal gibt es regelrechte Schiffstaus auf beiden Seiten…

Also, die ukrainische Marine hat gegen notwendige und vernünftige Regeln verstoßen und damit nicht nur die eigenen Schiffe, sondern die Sicherheit des Schiffsverkehr an dieser Engstelle gefährdet. Die russische Küstenwache hat darauf reagiert, indem die Gefährdung beseitigt wurde. Dabei legen die Berichte nicht nur von russischer, auch von ukrainischer Seite (der erste Versuch, die ukrainischen Schiffe abzudrängen, erfolgte am Morgen, die Einnahme erst am Abend) nahe, dass diese gefährlichen Manöver den ganzen Tag über anhielten und mildere Mittel wie Abdrängen und Rammen keinen Erfolg hatten. Anzunehmen, dass während dieser gesamten Zeit kein einziges anderes Schiff, gleich welcher Herkunft, unter der Brücke passieren konnte. Dank der ukrainischen Marine. Letztlich blieb der russischen Küstenwache nichts anderes übrig als die drei Schiffe zu stürmen und mitsamt der Mannschaften in Gewahrsam zu nehmen. Dass da zuvor über Stunden hinweg versucht wurde, das Problem mit milderen Mitteln zu lösen, zeugt von extremer Geduld…

Natürlich braucht Poroschenko nichts weniger als Wahlen im März. Wenn er sich heute das Kriegsrecht für 60 Tage vom Parlament abnicken lässt, wird ihm das zeitlich nicht reichen. Das heißt, er muss danach weiterzündeln, mindestens, bis die Verlängerung dann den Zeitraum der Wahlen eliminiert. Es ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver, es ist ein brandgefährliches, weil notwendigerweise bis zum Ablauf der ersten 60 Tage keine Ruhe eintreten darf. Zumindest aus Poroschenkos Sicht.

Würde mich nicht wundern, wenn das Wochenende in Paris dazu geführt hätte, dass er das OK aus Berlin und Paris erhielt – schließlich braucht auch Macron gerade etwas Ablenkung.

Aber unsere Massenmedien werden uns die Geschichte von der armen verfolgten Ukraine erzählen, deren Schiffe doch nur unter der Brücke durchfahren wollten….

Ergänzung: Nach Angaben auf Colonel Cassad hat der Kapitän eines der drei ukrainischen Schiffe sein Schiff kampflos übergeben. Einer der drei verwundeten Ukrainer sei von seinem eigenen Offizier verwundet worden, weil er sich weigerte, das Feuer auf die Schiffe der russischen Küstenwache zu eröffnen…
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Weitere Beiträge von Dagmar Henn

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Nov.25

on 25. November 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Andreas Habicht, Málaga

Die bürgerliche „Mitte“ bahnt dem Faschismus den Weg. 

Andreas Habicht

Am 20. November 2018, jährte sich bereits zum 43. Mal der Todestag des faschistischen spanischen Diktators, General Francisco Franco. Am selben Tag, allerdings bereits vor 82 Jahren wurde der Gründer der spanischen faschistischen Falange-Partei, José Antonio Primo de Rivera in Alicante, wegen „militärischer Revolte“ hingerichtet.
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Selbst ernannte Demokraten relativieren den Faschismus

Ausgerechnet in dieser Woche bewährten sich einige konservative, spanische Politiker, die natürlich keine Gelegenheit dazu auslassen, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen, darin, hm…,ich weiss nun wirklich nicht, wie ich es nennen soll, ohne grade diesen Leuten „all‘ zu nahe zu treten“ oder gar zu beleidigen- ok…, ich verharmlose es einfach mal und nenne es einfach mal, Schwachsinn, von sich zu geben.

Valle de Caídos ist die Grabstätte des faschistischen Diktators Francisco Franco, der Spanien von 1936 bis 1975 mit „eiserner Hand“ regierte, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Fangen wir mit Felipe González an- (er war der spanische Ministerpräsident in der Zeit von 1982 bis 1996), der das diktatorische Regime von Francisco Franco relativierte, indem er sagte, dass er ein franquistisches Regime, einer demokratischen, Links- Regierung von „Unidos Podemos“ (dem Bündnis aus Izquierda Unida, dem auch die spanischen Kommunisten der PCE und Podemos angehören) vorziehen würde.

Er warf insbesondere „Podemos“ vor, mit der venezuelanischen und der kubanischen „Diktatur“ gemeinsame Sache zu machen. Es ist richtig, der Politikprofessor, Pablo Iglesias Turrión (der Parteivorsitzende von Podemos), war zeitweise als Berater von Hugo Chávez und Nicolás Maduro tätig. Eine Hetzkampagne der Konservativen, die ihm vorwarfen, Steuern zu hinterziehen, scheiterte allerdings kläglich, da er einwandfrei belegen konnte, alle seine Einkünfte ordnungsgemäß dem Finanzamt mitgeteilt und versteuert zu haben.

Es bleibt anzumerken, dass die spanischen Sozialdemokraten heute, als die konservativste sozialdemokratische Partei überhaupt in Europa gelten. Allerdings, da diese momentan auf die Stimmen der Linksparteien im Parlament angewiesen sind (sie stürzten im Sommer die Regierung der „Volkspartei“, gemeinsam mit linken und fortschrittlichen Parteien), können derzeit sogar Teile von Rajoys Sparpolitik rückgängig gemacht werden, obwohl der Regierungspräsident Pedro Sánchez eine Koalition mit den Linksparteien, bei seinem Amtsantritt kategorisch ablehnte.
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Rechtskonservative möchten „Kommunisten“ verbieten

In einer Gedenkminute im spanischen Parlament verurteilten die Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei (PSOE), gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien (allesamt aus dem linken,politischen Lager) den Faschismus als verbrecherische Ideologie.

Dieser Ansicht schlossen sich die Konservativen von PP (Partido Popular = sogenannte Volkspartei) und CS (Ciudadanos = sogenannte Bürgerbewegung) jedoch nicht an. Mehr noch- sie forderten ein Verbot kommunistischer Parteien und Organisationen (bzw. das was sie dafür halten- man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass diese extremistischen Forderungen sicherlich nicht nur „richtige“ Kommunisten treffen würde). .

Faschistischer Gedenkmarsch an den Tod des Diktators Franco in Madrid, Foto: YouTube Screenshot

Konservative „Arbeiterpartei“

Den vorerst letzten „Hammer“ gab der Vorsitzende der sogenannten Volkspartei (PP) in Andalusien (dort ist grade Wahlkampf), Juanma Moreno zum Besten, indem er behauptete, die PP sei die Partei der Arbeiter, die ihnen Arbeit gebe („El PP es el partido de los trabajadores, quien genera empleo“).

Ja…, es ist sicherlich richtig, dass auch Arbeiter die (rechts-) populistischen „Populares“ wählen, die durch den Einfluss der konservativen Massenmedien, ihr Klassenbewusstsein verloren haben und somit Parteien wählen, die ihre Interessen nicht vertreten. Es ist eben auch in Spanien so, dass die Berichterstattung, grade was Linke und Kommunisten angeht, diesen genauso feindlich gesonnen ist, wie in Deutschland.
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Hunderte Faschisten marschieren in Madrid

Unterdessen hatten die Faschisten nahezu freie Bahn und konnten in der spanischen Hauptstadt Madrid ihren verstorbenen „Führern“ (Franco und Primo de Rivera) gedenken. Eine Aktion von Feministinnen, die sich dieser Zusammenrottung widersetzten, wurde durch die Polizei beendet und die Faschisten konnten zuvor noch ungehindert auf die Aktivistinnen, die bereits am Boden lagen, eintreten.

All diese Äusserungen und Vorfälle sind, wenn man sie genau betrachtet, lediglich ein „Mosaiksteinchen“, welches einmal mehr das kapitalistische Gesellschaftssystem entlarvt und aufzeigt, dass Kapitalismus und Faschismus, Brüder sind. Immer dann, wenn sich das Kapital in die Enge getrieben fühlt, zieht es den „Trumpf“ des Faschismus, um seine Macht zu sichern. Es ist bei weitem nicht so, dass die faschistischen Parteien und Organisationen alleine für den neuen Rechtstrend in den europäischen Gesellschaften verantwortlich sind; wie im Artikel aufgezeigt, sorgen ultra reaktionäre, konservative Kreise aus der (sogenannten) „Mitte der Gesellschaft“ für entsprechende „Publicity“.

Rechtsextreme gedenken Diktator Francisco Franco

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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga
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Nov.23

on 23. November 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Fiete Jensen

Fiete Jensen

VONOVIA: Das System zum „Gelddrucken“

Deutschlands größtes Wohnunsunternehmen verliert Tag für Tag an seiner Glaubwürdigkeit
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Fiete Jensen

Nicht nachvollziehbare Mieterhöhungen, teure Modernisierungen, überhöhte und undurchsichtige Betriebskostenabrechnungen, schlechter Service und Handwerker die nur kommen, wenn dem Unternehmen rechtliche Schritte angedroht werden. Das ist der Alltag eines Mieters, der seinen Mietvertrag mit Vonovia abgeschlossen hat. Die Wut auf Vonovia ist groß und es ist offensichtlich, dass sich Deutschlands größter Wohnungskonzern an seinen Mietern bereichert.

Rund eine Million Menschen leben in Wohnungen des umstrittenen Unternehmens Vonovia. Der Klang von „Vonovia“ erinnert an ein schönes und harmonisches wohnen. Der Name ist eine Wortschöpfung einer PR-Agentur die zuvor die Bedeutungslosigkeit in vielen Sprachen extra geprüft hat. Erst seit drei Jahren firmiert der Konzern unter diesem Namen, der mit seinem neuen auftreten einfach den schlechten Ruf vergessen machen sollte. Als Deutsche Annington (DAIG) gründeten Finanzinvestoren 2001 das Unternehmen und erwarb sich in kürzester Zeit einen so schlechten Ruf, dass eine neue Strategie von Nöten war. Die DAIG kaufte in kürzester Zeit rund 404.000 Wohnungen auf, um sie zu sanieren und dann zu erheblich höheren Mieten wieder zu vermieten. Zuerst griff es nach etwa 65.000 der sogenannten Eisenbahnerwohnungen des Bundes um sie zu renovieren, sie dann zu vermieten bzw. weiter zu vermieten. In den folgenden Jahren kaufte die DAIG, laufend weitere große Wohnungspakete, besonders häufig waren es Immobilien aus staatlichem Besitz oder ehemalige Werkswohnungen.
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Mit den Nebenkosten zusätzlich satt absahnen

Eine noch harmlose Protestform gegen die Geschäftsgebaren von Vonovia. In Bremen branten schon Servicefahrzeuge des Wohnungsunternehmens. Foto: YouTube screenshot

In rund zehn Jahren und im Zuge immer weiterer Übernahmen entwickelte sich die DAIG zum Vermieter, die sich weniger um die Zufriedenheit ihrer Kunden oder den Zustand ihrer Wohnungen kümmern, als um die Rendite ihrer Bosse. Mieter klagten über Schimmel, ausbleibende Reparaturen, Mieterhöhungen und undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen. Die Palette der Artikel und Beschwerden in Internetartikeln und in den Sozialen Medien ist riesengoß und erhöht sich, trotz des neuen wohlklingenden Namen „Venovia“, täglich. Besonders bei den Nebenkostenabrechnung verstand es das Unternehmen, nochmals kräftig zu zulangen.
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Das Aus für die Deutsche Annington

Im Jahr 2013 übernahm ein gewisser Rolf Buch die Führung des Unternehmens, der zuvor Manager in der Bertelsmann-Gruppe war. Er sorgte dafür das die DAIG an die Börse ging und fortan verfolgte Buch weiter eine aggressive Expansionsstrategie. 2015 wurde das Unternehmen „Süddeutsche Wohnen“ gekauft und kurz danach verleibte sich der Immobilienmulti den Konkurenten „Gagfah“ ein. Diese aggressive Expansionsstrategie und das konsequent als Bereicherung angelegte Geschäftsgebaren ging schon damals negativ durch die Presse und so wurde der Name „Venovia“ geboren.
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Neuer Name alte Strategie

Venovia ist heute eines der 30 größten Börsenunternehmen in Deutschland und streckt seine profitgierigen Finger auch nach Schweden, Frankreich und Österreich aus. Die Finanzzahlen sind beeindruckend: Die Aktien des Konzerns sind gut 20 Milliarden Euro wert, allein die Gebäude werden auf etwa 33,5 Milliarden taxiert. Der jährliche Umsatz liegt mittlerweile bei 3,6 Milliarden Euro, erwirtschaftet von fast 10.000 Mitarbeitern. Vonovia besitzt laut Geschäftsbericht 2017 gut 346.000 Wohnungen, die meisten davon im Ruhrgebiet, Berlin, Dresden und im Rheinland. Zusätzlich zum reinen Immobiliengeschäft fährt Vonovia auch noch auf einer zweiten Schiene, um so selber alles aus den Mietern heraus zu holen was möglich ist. Rund 350 Tochterunternehmen hat der Konzern. Das sind vor allem Grundstücks- und Holdinggesellschaften, aber immer häufiger auch Dienstleistungsunternehmen, handwerkliche Arbeiten, Winterdienst, TV-Kabelanschlüsse oder Ablesedienste anbieten.

Aktuelle Umfrage des Bewertunsunternehmens Trustpilot
zur Zufriedenheit mit dem Wohnungsunternehmen Vonovia

Das Geld der Mieter schüttet Vonovia, über die sogenannte Dividende, an seine Aktionäre, wie an die „Fondsgesellschaft Blackrock (besitzt 8,2 % des Unternehmens), „Lansdowne Partners“ und „Massachusetts Financial Services“ aus. Auch die „Norwegische Zentralbank“ kommt nicht zu kurz, sie besitzt 6,9 Prozent der Anteile.

So gut es bei Vonovia mit Aktienkurs und Gewinn läuft – sie sind alleinig dem Konzept der uneingeschränkten, teilweise kriminellen unverschämten Ausbeutung der Mieter und Mieterinnen zu verdanken. Das sind Menschen wie du und ich, Werktätige, kleine Handwerker/innen und Sozialleistungs-Empfänger/innen. Wir allen finanzieren den Reichtum der Vonovia-Bosse.

Können wir unsere Wohnungen nicht alleine verwalten und in Schuß halten? Dazu fällt mir ein Spruch ein, den ich einmal in einem anderen Zusammenhang gelesen habe: „Sie brauchen uns – aber wir brauchen sie nicht!“
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Mehr über die Machenschaften der DAIG und Venovia:
– Modernisierung: Mieterbund kritisiert Vonovia – WELT
– Vonovia im Kreuzfeuer der Kritik – Gewinnmaschine auf Kosten der Mieter
– Bereichert sich Vonovia an seinen Mietern?
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99 Beschwerdevideos über die Geschäftsgebahren der DAIG und Venovia

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weitere Beiträge von Fiete Jensen
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└ Schlagwörter: Allgemein, AmericanRebel, ausbleibende Reparaturen, Bescherdevideos, DAIG, Deutsche Annington, Fiete Jensen, Gagfah, Lansdowne Partners, Massachusetts Financial Services, Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen, Norwegische Zentralbank, Rolf Buch, Schimmel, Süddeutsche Wohnen, Vonovia

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Nov.21

on 21. November 2018

Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft, Fritz Theisen

Fritz Theisen

Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet

Zwei Skandale bei politischen Prozessen in Stuttgart
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Fritz Theisen

Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!

Am Donnerstag, 8. November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen.
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Besonders übel:

Im ersten Fall war Antonietta Ferri mutig als Versammlungsleiterin eingesprungen, weil die eigentlich dafür vorgesehene Person von der Polizei zurückgewiesen worden war.

Die Anklage läuft im Wesentlichen darauf hinaus, „die Beschallung“, also die Lautsprecheranlage nicht unter Einhaltung der als Auflage geforderten Pausen betrieben zu haben. Sie hätte die Lautsprecheranlage wegen der angeblich unzumutbaren Lärmbelastungen durch die Kundgebung auf 10 Minuten begrenzen sollen, dann 10 Minuten Pause – egal ob da eine Rede gehalten oder Musik gespielt werde. Eine Polizeizeugin hatte sich nicht entblödet, penibel eine Liste über die „Verstöße“ zu schreiben.

Symbolbild: Afrin-Soli Stuttgart, CCo

Slapstickreif war die Situation, als Richterin Schmidt die Auflagen-Begründung verlas: Zum Schutz der Passanten und nahe der Kundgebung arbeitenden Menschen seien die erlaubten 85 dB (etwa der Lärm an einer Hauptverkehrsstraße) nur 10-minutenweise zumutbar. Doch die Verlesung ging unter im Dröhnen einer genau in dem Moment im Gerichtsgebäude losratternden Schlagbohrmaschine: Minimum 95 bis 100 dB! Die Richterin musste die Verhandlung unterbrechen und sich um Ruhe kümmern.Wer schützt eigentlich die hier arbeitenden Menschen und die Bauarbeiter, die mit so einer Hilti arbeiten? Immerhin: Arbeiter sind eben doch mächtig und kriegen sogar eine Gerichtsverhandlung gestoppt!

Juristisch ist solch eine Auflage äußerst fragwürdig. Greift sie doch – wie Rechtsanwalt Wolfram Treiber in seiner Verteidigung deutlich ausführte – gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Dazu stützte er sich ausführlich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er bezeichnete die gesamten Auflagen des Stuttgarter Ordnungsamtes als rechtswidrig und berichtete, dass in vergleichbaren Städten für ähnlich Aktionen keine Auflagen mehr erteilt würden. Er wollte wissen, ob das Gericht von der Angeklagten verlange, einem Redner, der durch das Grundrechte der Redefreiheit, der freien Meinungsäußerung geschützt sei, nach 10 Minuten das Wort abzuschneiden.

Um all das scherte sich Amtsrichterin Schmidt nicht weiter. Ungerührt verurteilte sie Ferri zu 30 Tagessätzen á 30 Euro, also 900,- Euro Strafe, ersatzweise, wenn sie nicht zahlt oder zahlen kann, zu 30 Tage Gefängnis! Für eine Lächerlichkeit! Buchstäblich für nichts!
Ein skandalöses Einschüchterungsurteil!

Der Staatsanwalt hatte sogar 45 Tagessätze á 40 Euro gefordert! Also 1800 Euro, ersatzweise 45 Tage Gefängnis!
Rechtsanwalt Treiber hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Solidarität ist weiter gefragt!

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Skandal II.: Räumungsklage unter Hochsicherheitsbedingungen

8 Tage später musste Antonietta Ferri erneut vorm Stuttgarter Amtsgericht, vor Amtsrichterin Petra Strifler-Sapper erscheinen, da ihr Vermieter gegen sie und ihre Familie eine Räumungsklage angestrengt hatte. Mieterin Ferri akzeptiert die Kündigung nicht! Eigentlich sollte diese Verhandlung schon eine Woche früher stattfinden und zwar im Anschluss an eine Verhandlung gegen Aktivisten/-innen im Zusammenhang mit der Wohnungsbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4.
Vgleiche dazu auch:

http://www.beobachternews.de/2018/05/02/sie-kamen-um-zu-bleiben/

Darum war breit zu Solidarität, Prozessunterstützung und -beobachtung aufgerufen worden. Weil Antonietta als solidarische Aktivistin bekannt ist, auch noch zur Solidarität mit Antoniettas Wohnungsprozess! Offensichtlich machten diese Soli-Aufrufe das Gericht so nervös, dass es beide Verhandlungen aus „Sicherheitsgründen“ verschob. Die Verhandlung um Antoniettas Räumungsklage um eine Woche, die in Sachen Wilhelm-Raabe-Straße um zwei Wochen.
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Richterin dreht hohl!

Protest gegen die Räumung der Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4,
Foto: A. Berger / www.beobachternews.de

Obwohl eine Räumungsklage vor einem Amtsgericht normalerweise Routine ist, erließ die Richterin eigens eine „Sitzungspolizeiliche Verfügung gemäß § 176 Gerichtsverfahrensgesetz“ für die Verhandlung: massive „Sicherungs“maßnahmen! Angeblich sei sonst die Sicherheit der Verhandlung nicht gewährleistet.

Denen, die in der Verhandlung Antonietta den Rücken stärken wollten, bot sich ein Bild, als ginge es um Schwerverbrecher oder Gewaltkriminelle: Der Zugang zum Gerichtssaal war abgeriegelt von vielen bewaffneten Polizisten und uniformierten SGS-Beamten (Sicherheitsdienst für Gerichte und Staatsanwaltschaften, im Volksmund Justizwachtmeister). Auch im Gerichtssaal hielten sich mindestens je 4 SGS-Beamte und Polizisten auf, letztere ausdrücklich laut der Verfügung bewaffnet!

Am schmalen Zugang fürs Publikum verlangte Polizei den Ausweis, der sofort fotokopiert wurde. Namenslisten der Zuschauer und Fotokopien der Ausweise mussten laut der Verfügung dem Gericht „übergeben“ werden. Sämtliche Taschen und Gegenstände aus Jacken und Hosentaschen mussten an die Beamte/innen ausgehändigt und in Schließfächern (Schränke eigens herbeigeschafft!) weggeschlossen werden. Dann wurden alle Zuhörer/innen von Polizei nochmal von oben bis unten abgetastet. Kameras, Handys, „Tonaufzeichnungsgeräte“ – alles musste abgeliefert werden.

Eine entwürdigende Schikane, von abgrundtiefer Angst und wildem Misstrauen getrieben! Natürlich protestierten Antonietta Ferri und ihr Anwalt gegen diese Maßnahmen. Aber die Richterin nahm nichts zurück. Arrogant wies sie bei Eröffnung der Verhandlung darauf hin, dass sie keine Kommentare aus dem Publikum zu hören wünsche. Trotz alledem: Ca. 30 Zuschauer/innen hatten sich nicht einschüchtern lassen und folgten besonders kritisch und aufmerksam der Verhandlung.

Diese Verfügung (Aushang) durfte nicht fotografiert werden, Foto: XYZ CCo, Klick um zu vergrößern!

Zunächst probierte die Richterin, der Beklagten Ferri und ihrem Anwalt das Wort abzuschneiden. Irgendwann wurde sie sich aber anscheinend der Tatsache bewusst, wie öffentlich trotz all ihrer Maßnahmen sie verhandelte, und ließ die Wortbeiträge ziemlich uneingeschränkt zu, nicht ohne zu betonen, dass das eigentlich nicht „normal“ sei für ein Wohnungsverfahren. Die eigentliche Verhandlung lief dann recht unspektakulär ab. Die Abweisung der Räumungsklage dürfte, wenn die Richterin alle Fakten korrekt bewerten würde, eigentlich nicht chancenlos sein. Das Gericht kam aber an diesem Tag nicht zum Abschluss. Es wird einen Nachfolgetermin geben. Man darf gespannt sein, ob es erneut solche Einschüchterungsmaßnahmen gibt.

Im Anschluss – als die Zuschauer/innen ihre Sachen schließlich zurück hatten – versuchte ein Polizist, einem von ihnen sogar das Fotografieren der an einer Glastür ausgehängten Polizeiverfügung zu verbieten: Fotografieren sei im ganzen Gebäude verboten.

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Weitere Artikel von Fritz Theisen

Lest dazu auch: www.Beobachter News: „Sie kamen, um zu bleiben“

Foto: A. Denzinger / www.beobachternews.de, Composing: AmericanRebel

└ Schlagwörter: American rebel, Antonietta Ferri, Fritz Theisen, Kriegsverbrechen, Prozessunterstützung, Räumungsklage, Skandale, Wilhelm-Raabe-Straße

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Nov.19

on 19. November 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Frank Burkhard

Frank Burkhard

Dürfen darf man alles – ?

Die Kurt Tucholsky-Gesellschaft tagte in Leipzig zum Thema Satire

Frank Burkhard

Kurz vor Weihnachten 1919 fragte sich Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky: „Was schenke ich dem kleinen Michel zu diesem kalten Weihnachtsfest?“ Und nachdem er den Nachttopf auf Rollen und das Puppenkrematorium verwarf, kam er darauf: „Ein neues gescheites Reichsgericht – das hat er noch nicht. Das hat er noch nicht!“

Kurt Tucholsky Gesellschaft, Plakat zur Tagung

Das frühere Reichsgericht in Leipzig, das jahrzehntelang als Dimitroff-Museum diente und inzwischen das Bundesverwaltungsgericht beherbergt, war einer der Schauplätze der Jahrestagung der Kurt Tucholsky-Gesellschaft, die unter dem Motto „Dürfen darf man alles“ Möglichkeiten und Grenzen der Satire behandelte. In Leipzig hatte 1931 auch der berüchtigte Weltbühne-Prozess stattgefunden, bei dem der Journalist Walter Kreiser und der Herausgeber Carl von Ossietzky wegen angeblichen Verrats von Militärgeheimnissen zu je 18 Monaten Haft verurteilt wurden. Von diesem spektakulären Strafverfahren, das bis heute als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik gilt, war bei der anekdotengespickten Führung durch das Haus allerdings nicht die Rede, und schon gar nicht von dem Ponton-Prozess zum Veltheimer Fährunglück, der die Pressefreiheit 1928 mit Füßen trat. Bernd Brüntrup, Mindener Rechtsanwalt, hielt dazu einen bemerkenswerten Vortrag.

Vor 30 Jahren war die Kurt Tucholsky Gesellschaft von Anhängern des Autors aus BRD, DDR, der Schweiz und Großbritannien in Weiler im Allgäu gegründet worden. Der heutige Vorsitzende der literarischen Vereinigung, Dr. Ian King aus London, war am Anfang dabei und leitete nun die Jubiläumstagung, die in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig über die Bühne ging. Sie hatte zuweilen etwas von jugendlichem Elan. Dazu trugen die Vorträge von Studentinnen und Studenten bei, die satirische Wirkungslinien von Tucholsky bis in die Gegenwart aufzeigten. So hatte die Hip-Hop-Gruppe Advanced Chemistry Tucholskys medienkritisches Gedicht „An das Publikum“ adaptiert, und den Text vorsichtig verändert. Oder Rainald Grebe, der mit seinem Song „Oben“ („Oben, Ich bin oben. Ist das schön. Von oben, Runter zu sehen.“) zumindest thematisch an Tiger-Tucholskys Couplet „Raffke“ von 1922 anknüpft: „Und macht ihrs doll – ick mache immer Dollar! Ick knie mir rin, ick knie mir richtig rin!“

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Auch die Musikstudenten Max Dollinger (Bariton) und Wolfgang Geiger (Piano) trugen Tucholskys Chansons mit der Musik von Eisler oder auch Nelson nur fast pur vor. Doch die Puristen unter den Teilnehmern verziehen gern, dass beispielsweise im Lied von den Feldfrüchten der einstige SPD-Vorsitzende Hermann Müller durch Andrea Nahles ersetzt wurde. Dass mit dem in der gleichen Zeile genannten „Hilferlieschen“ der einstige Vorwärts-Herausgeber Hilferding gemeint war, wissen nur noch Eingeweihte.

Ignaz Wrobel, den Kurt Tucholsky bemühte, wenn es um ernste Dinge ging, die auch eine gewisse Verbissenheit verlangten, schrieb 1929 in der Weltbühne über einen Künstler, dem Berlin dieser Tage eine große Ausstellung widmet: George Grosz. Der berühmte gesellschaftskritische Karikaturist hatte 1928 die Zeichnung „Christus am Kreuz mit Gasmaske“ veröffentlicht. In der Zeit der deutschen Wiederbewaffnung schrieb er darunter „Maul halten und weiterdienen“. Das wurde ihm unter § 166 als Gotteslästerung ausgelegt. Wrobel schrieb anlässlich des Prozesses: „Denn eine Landeskirche, die im Kriege so jämmerlich versagt hat, die die Jugend eines ganzen Landes in das Schlachten hineinsegnete; eine Kirche, die kein Wort gegen den Staatsmord fand, sondern ihn im Gegenteil noch propagierte: eine solche Institution hat allen Anlass, still zu schweigen, wenn aufgezeigt werden soll, wer hier schändet.“

Tucholsky selbst, aber auch Kunstschaffende wie Walter Hasenclever, Kurt Weill und Frans Masereel mussten sich in jenen Jahren wegen des § 166 verantworten. Künstlerische Überhöhung und Satire wollten nicht verstanden oder zumindest nicht als solche gewürdigt werden. Dass es auch zahlreiche Freisprüche nach einem Instanzendurchlauf gab, soll nicht verschwiegen werden. „Was darf Satire? Alles.“, wird Tucholsky oft verkürzend zitiert. Er hat aber auch eine Grenze nach oben, „Buddha“, und eine Grenze nach unten gezogen – „die herrschenden faschistischen Mächte“. Er fügte hinzu: „Es lohnt nicht – so tief kann man nicht schießen.“

Zu der schwierigen Frage, ob Satire nun wirklich alles dürfe, gab der Leipziger Jura-Professor Kurt Faßbender einige wichtige Hinweise. Er erinnerte an den wohl noch nicht ganz ausgestandenen Fall Böhmermann und dessen Schmähgedicht auf Erdogan. Mag man zur Qualität des Textes stehen, wie man will, so erfüllt er schon allein deshalb den Kunstbegriff, weil er in Reimform verfasst wurde und letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Tucholskys Verbindung zum Tagungsort Leipzig ist relativ gering. Soweit bekannt, war er nur einmal, am 29.11.1929, zu einer Lesung hier. Eine Aufführung seines einzigen Theaterstücks „Christoph Kolumbus“, das er zusammen mit Walter Hasenclever geschrieben hatte und im September 1932 im Leipziger Schauspielhaus uraufgeführt wurde, hat er wohl nicht besucht. Als Peter Panter hatte er das Motto der Tagung geliefert: „Dürfen darf man alles“, und ergänzte den Satz mit „Man muß es nur können“. Der allgemeine Eindruck der Teilnehmer war: Wie in dieser Leipziger Tagung ausgehend von der Vergangenheit in die Gegenwart gedacht wurde, war durchaus gekonnt!

Bilder, Videos und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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Edgar Schülter

Hochgiftiges Dioxin in hamburger Naturschutzgebiet gefunden

Edgar Schülter

Ermittlungen der zuständigen Behörden lassen keinen Zweifel. Das in Hamburg gefundene hochgiftige Dioxin stammt aus den Rückständen einer Pflanzenschutzmittelproduktion eines großen Chemiekonzerns. Die Polizei sucht auf Hochtouren nach der Quelle die die Verseuchung verursacht hat.

Es geschah im Naturschutzgebiet Boberger Niederung im Südosten Hamburgs. An einer Böschung, auch noch an einem Wanderweg, wurden gefährliche Dioxinwerte gemessen. Der Grenzwert war um das 700-fache überschritten worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um Rückstände die in den 60er Jahren in den Boden gelangen seien. Auf einem Luftbild aus dem Jahr 1962 fanden sich Hinweise auf einer illegalen Entsorgung von Industrieabfällen.

Dioxin Fund in einem Hamburger Naturschutzgebiet,
Foto: Youtube screenshot

Die Behörden gehen nach einer näheren Untersuchung davon aus, dass es sich um Abfallprodukte aus der Produktion von Pflanzenschutzmitteln handelt. Diese führen zurück auf einen in der 80er Jahren geschlossenen Konzern namens Boehringer. Kontakte zum Unternehmen wurden bereits hergestellt.

Es handelt sich hier um ein schweres Umweltvergehen, dabei wird jetzt das Gebiet gründlich untersucht, um das Ausmaß der Verseuchung festzustellen. Für die Anwohner des Gebiets wird es eine gründliche Informationsveranstaltung geben.

Die Umweltorganisation BUND fordert eine schnelle Aufklärung über die entstehende Gefahr die vom kontaminierten Boden ausgeht sowie die Hintergründe. Sollte die gesamte Fläche, die aus vier Hektar besteht, verseucht sein, könnten Entsorgungskosten von bis zu hundert Millionen Euro entstehen. Der Verursacher müsse unbedingt ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT
Weitere Artikel von Edgar Schülter
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└ Schlagwörter: Allgemein

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Nov.17

on 17. November 2018

Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft

Weitere Informationen über die derzeitige politische Lage in Brasilien

Wir haben bereits am 9. November über die politische Lage in Brasilien nach der Wahl des faschistischen Präsident Bolsonaro berichtet. Auf der Suche nach weiteren Einschätzungen erhielten wir einen Artikel der am 16. November in der Zeitschrift »La Forge, der Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs) erschienen ist. Der Artikel wurde von Arbeit-Zukunft ins Deutsche übersetzt.

Brasilien: Die Mehrheit der Wähler hat nicht für den faschistischen Millionär gestimmt

Wie unsere Überschrift so lautet der lange Artikel des Chefredakteurs Luis Falcoa der Zeitung „»A VERDADE«, des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR), von dem wir lange Auszüge wiedergeben. Die PCR hat im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, durch die Wahl Haddads den Faschisten Bolsonaro zu blockieren.

„Die Zahlen: Von 147 Millionen potenziellen Wählern haben 57,7 für Bolsonaro, 47 für Haddad, den Kandidaten der Koalition PT, PcdoB und PROS gestimmt, das heißt, dass 89 Millionen (Enthaltungen und Stimmen für Haddad) Bolsonaro nicht gewählt haben. Aber wie kann sich ein Hauptmann mit mittelmäßiger Karriere, sei es in der Armee oder im Kongress, der die Folter verteidigt, 33 Jahre, nachdem das brasilianische Volk, das einem faschistisches Regime ein Ende bereitet hat, bei Wahlen, die durch einen Staatsstreich erzwungen wurden, zum Präsidenten wählen lassen? Wie kann es geschehen, dass es dem Kandidaten der PT nicht gelungen ist, die 42 Millionen Wähler zu mobilisieren, die nicht Bolsonaro gewählt haben?“

Zu diesen Fragen führt Falcoa an, dass unter dem kapitalistischen System die Wahlen nie demokratisch sind, besonders wegen der Beherrschung der Kommunikationsmittel durch die großen Konzerne. „Darüber hinaus haben die Kapitalisten enormen Druck gemacht und den Arbeitern gedroht, sie auf die Straße zu setzen, wenn ihr Kandidat nicht gewinnen würde. So hat der Chef der Kaufhauskette Havan sich zum Sprecher von Hunderten von Arbeitgebern gemacht und behauptet, dass, wenn Bolsonaro nicht gewählt würde, würde er 15.000 Arbeiter seines Unternehmens entlassen. Ein anderes, vom Wahltribunal aufgedecktes Beispiel: mehrere Firmen haben Verträge von mehreren Millionen Real mit Kommunikationsfirmen geschlossen, um via Whatsapp SMS pro Bolsonaro zu verschicken.“

Aber das ist natürlich nicht die einzige Erklärung für die Niederlage der PT. „Es ist Tatsache, dass seit die Korruptionsvorwürfe gegen Lula, Dilma 1) und die PT erhoben wurden, letztere nicht in der Lage war, fundierte Antworten zu jede dieser Anklagen zu geben.“ Und nicht zu vergessen, die ersten Anklagen wegen Korruption gab es schon 2014 gegen Verantwortliche von Petrobras und Odebrecht, welche die Kassen der PT, der MDB, der PP und anderer bedienten. „Bei jeder Anschuldigung war die PT immer in der Defensive und verlor an Glaubwürdigkeit und einen guten Teil ihrer Wählerschaft.“

Von 2008 an nahm auch die Wirtschaftskrise Brasilien hart in den Griff. „2015 führte Dilma eine Kampagne und prangerte die Banken und die volksfeindlichen finanzpolitischen Maßnahmen an, aber der starke Mann der Privatbank Bradesco wurde zum Finanzminister ernannt und setzte eine Politik der neoliberalen Anpassung um. Zwischen 2013 und 2016 schlossen 13.800 Firmen, Tausende Arbeiter wurden arbeitslos.“ Dazu kamen noch die Summen, die durch den Bau der Einrichtungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 verschlungen wurden. Und als Tausende von Demonstranten die Preissteigerungen bei den Transportmitteln anprangerten, „griff die Regierung Dilma zur Repression, anstatt sich an die tiefen Gründe der Staatsschulden zu machen.“ Die Mittelschichten waren ebenfalls von den Folgen der Krise stark betroffen und so wurden die Reihen der immer radikaleren Gegner der PT größer.

Tausende Brasilianerinnen und Brasilianer gingen vor der Wahl gegen die Kandidatur
des Faschisten Bolsonaro auf die Straße. Foto: Camarada Julio Rodrigues

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„All das war begleitet von einem sprunghaften Anwachsen der Kriminalität und Gewalt.“ Dies wurde zum Gegenstand alltäglicher Sorge. Dieses Thema hat Stück für Stück von den Mittelschichten Besitz ergriffen, aber auch von den Massen der Werktätigen. Angesichts dieser Situation „hat die PT 14 Jahre lang, während der sie regierte, keine Überzeugungsarbeit in den unteren Bevölkerungsschichten geleistet und sich darauf beschränkt, die Klassenversöhnung zu predigen. Selbst nach dem parlamentarischen Coup, der Dilma des Amtes enthob und durch Temer ersetzte, hat die PT nicht aufgehört, die Bewegung zu bremsen, selbst zum Zeitpunkt der Bewegung für den Generalstreik gegen die Gegen-Reformen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung, indem sie die Bewegung auf einen einzigen Tag begrenzte.“

Der Coup, der in der Wahlkampagne Bolsonaros als Beschleuniger wirkte, war das Attentat. „Die Zeit seiner Fernsehauftritte stieg von einigen Sekunden auf eine unbegrenzte mediale Präsenz und er wurde zum symbolischen Opfer der Unsicherheit und Gewalt. Darüber hinaus hatte die gesamte Wahlkampagne des 1.Wahlgangs für die PT die Denunzierung Bolsonaros unmöglich gemacht.“ In 20 Tagen konnte sie das Ruder nicht herumreißen.
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Ja, Bolsonaro ist ein Faschist

„Entgegen der bürgerlichen Propaganda, die den faschistischen Charakter Bolsonaros leugnet mit dem Vorwand, er sei demokratisch gewählt und werde die Verfassung respektieren“, bekräftigt die PCR mit Nachdruck, dass er „ein Faschist, Feigling und Lügner“ ist.

Sie erinnert auch daran, dass ‚ „ein paar Tage vor den Wahlen mehrere Gericht den Einsatz der Polizei an den Universitäten angeordnet hatten, um die Redefreiheit zu unterdrücken, Flugblätter und Dokumente zu beschlagnahmen, die den Faschismus anprangern und die Abhaltung von Versammlungen zu verhindern…“

Proteste gegen die Wahl von Bolsonaro und seinen rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Kurs. Foto YouTube screenshot

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Der Faschismus wird geschlagen werden

„Heute bedeutet die Tatsache, dass Bolsonaro Faschist ist, nicht, dass alle, die ihn gewählt haben, Faschisten wären. Sicherlich nicht! Bolsonaro wird den Faschismus nicht durchsetzen können, denn seinem Weg steht ein Volk entgegen, das die Freiheit liebt und immer für sie gekämpft hat. Als Beweis seien die sehr großen Demonstrationen vom 29. September und 20. Oktober angeführt.“ 2) „Abgesehen davon will Bolsonaro alle Staatsunternehmen privatisieren, wie sein zukünftiger Wirtschaftsminister, der Bankier Paulo Guedes, schon erklärt hat. Mehr als 67% der brasilianischen Bevölkerung denkt, dass der Verkauf der Staatsunternehmen der Nation mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Die Privatisierung von Petrobras wurde von 70% der Brasilianer abgelehnt und 78% sind gegen die Beteiligung ausländischen Kapitals bei Petrobras sowie in Amazonien…“

„Die Lügen des Hauptmanns im Ruhestand, der sagt, er würde mit den Banditen und der Gewalt aufräumen sowie seine gesamte Demagogie werden nicht mehr ziehen, wenn offenbar wird, was seine Regierung ist: ein Regierung zur Begünstigung des nationalen und internationalen Finanzkapitals, der großen Monopole und großen Latifundien. Die Politik des Ausverkaufs unserer Reichtümer und unseres Territoriums wie der Plan der Abtretung der Raketenbasis Alcantara und des Ausverkaufs Amazoniens an die Vereinigten Staaten und andere imperialistischen Mächte wird enthüllen, dass er ein Vaterlandsverräter ist.

Das heißt jedoch nicht, dass die Regierung Bolsonaro von alleine fallen wird. Um sie zu stürzen bedarf es einer täglichen und geduldigen Aufklärung der Massen, insbesondere der Werktätigen.Um den Faschismus zu besiegen, müssen wir in allen Fabriken und Unternehmen, in den Schulen, Universitäten und Armenvierteln präsent sein. In diesem Kampf gegen die faschistische Regierung Bolsonaro ist es grundlegend, jedes Sektierertum beiseite zu legen und die Einheit zu verteidigen, um unseren größten Feind zu bekämpfen; dieser ist im Augenblick der Stärkere und kann über den Staat und die Kommunikationsmittel verfügen.

Es stimmt, dass die Repression zunehmen wird; es stimmt, dass es eine Veränderung im Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zu Gunsten der extremen Rechten und der nationalen und internationalen Großbourgeoisie gegeben hat. Aber auch die Kämpfe des Volkes, der Arbeiter und Studenten werden zunehmen. Es geht nicht darum, dass wir Abenteurer sind. Wir sammeln die Kräfte und bauten während der zwei letzten Jahre ohne einen Cent von der Bourgeoisie, im Vertrauen auf die Opferbereitschaft und den Einsatz unserer Mitglieder, dieses machtvolle Instrument, die Volkseinheit, auf, auch wenn dieser Kampf noch nicht zu Ende ist und weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordert. Trotzdem gibt es keinen Grund, entmutigt zu sein. Wir sind Erben des vergossenen Blutes von Manoel Lisboa, Emmanuel Bezerra, Manoel Aleixo und aller Revolutionäre.“

Wir drücken unsere ganze Solidarität mit den Genossen aus Brasilien, den Arbeitern und dem Volk dieses großen Landes aus. Die Auswirkung dieser Wahl überschreitet weit die Grenzen, besonders in Lateinamerika, aber auch darüberhinaus. Wir müssen den Versuch der großen Medien und der Oligarchie ankämpfen, die Ereignisse zu verniedlichen und die Kämpfe der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und Aktivisten usw. gegen den Rassismus, die sich unweigerlich entwickeln werden, totzuschweigen. Die internationale Solidarität ist notwendiger denn je.

Anmerkungen:
1) Dilma Roussef: Nachfolgerin von Lula da Silva als Staatspräsidentin, wegen Korruption angeklagt. Ihr Nachfolger wurde der Neoliberale Temer.
2) Die Frauenorganisationen haben bei diesen Demonstrationen, die zehntausende Personen in den großen Städten Brasiliens zusammenbrachten, eine treibende Rolle gespielt. Das erinnert an die ersten Demonstrationen in den USA nach dem Sieg Trumps, der übrigens einer der ersten Staatschefs war, der Bolsonaro gratulierte.
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Übersetzt ind Deutsche von Arbeit-Zukunft
Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Bolsonaro, Brasilien, Diktator, Dilma Rousseff, Falcoa, Fernando Haddad, Glenn Greenwald, Hitler, Jakob Reimann, Luiz Inácio Lula da Silva, Lula, Martin Dudenhöffer, Oligarchenkaste, Paulo Guedes

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