Onlinezeitung AmericanRebel

Was Russland neben dem INF-Konlikt und was speziell China immer mehr umtreibt: Der US-Imperialismus macht ihnen ihre Rolle in Südamerika, aktuell in Venezuela, in aggressiver Weise streitig. Wie an vielen Orten auf der Welt prallen in Venezuela die Interessen des US-Imperialismus, des russischen und des chinesischen Imperialismus aufeinander. Vor allem China, aber auch Russland haben hier, aber auch im vorgelagerten Kuba im großen Stil investiert. Es geht für alle Seiten um den Zugriff auf die riesigen Ölreserven Venezuelas. Es geht um Beherrschung der lateinamerikanischen Region, die der US Imperialismus als Hinterhof betrachtet.

Die Kriegsgefahr in Venezuela verschärft sich stündlich. Offen drohte am 24. Februar US-Außenminister Pompeo Venezuelas Präsident Maduro und seinem Regime mit „Maßnahmen“, es sei Zeit zum „Handeln“. Heuchlerisch jammerte er, man müsse dem „verzweifelten Volk“ dort helfen. Die Gefahr einer US- Intervention gemeinsam mit den rechten Regimes der Region, speziell Kolumbien und Brasilien, wird immer größer.
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BRD – Zwischen Hacken-Zusammenschlagen und Kampf um die eigene Weltmachtpolitik

Die EU, in der Deutschland die Führung beansprucht, steckt in der Krise. Konflikte ohne Ende! Die umstrittene Nordstream-2-Pipeline, Uneinigkeit, wie man gemeinsam mit denjenigen Flüchtlingen umgeht, die man nicht haben will, der Brexit, rechte, halb-faschistische Regime in diversen EU-Ländern und zunehmende Schwierigkeiten mit dem nach dem Brexit schärfsten Konkurrenten und Zwangspartner Frankreich. Nur mühsam konnte das schwierige Verhältnis zu Frankreich mit dem Vertrag von Aachen übertüncht werden. Dafür musste Deutschland sogar in einer Geheimabsprache Frankreich zubilligen, die kommenden gemeinsamen Rüstungsprojekte nicht mit Waffenexport-Beschränkungen zu behindern. Trotzdem schlug sich Macron bei Nordstream 2 auf die Seite der Gegner, ein schwerer Rückschlag für Berlin!

Berlin versucht, trotz Brexit auch einen stabilen Draht zu Großbritannien zu halten, wo die gleiche Forderung nach ungebremstem Waffenexport erhoben wird. Aber hier betreibt Merkel im Schatten der USA für den deutschen Imperialismus nach wie vor die eigene Machtpolitik.

Diese Lage ist aber ganz nach Trumps Geschmack, der den Konkurrenten EU und speziell den deutschen Konkurrenten klein machen will: Weg mit Nordstream 2, sofort Rüstung auf 2% des BIP, eine Anti-Iran-Koalition in der EU auf einer „Iran-Konferenz“ in Warschau.

Merkels Auftritt in München zeigt ihr Dilemma: „Für uns, die Europäer …war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach … jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanischen Kollegen – eine…“ Ohrfeige? Nein, sondern „…eine ganz interessante Konstellation“. So nennt man das also! Merkel weiter: „Ein Vertrag, … für Europa, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da…“

Ein Eingeständnis, dass Europa und der deutsche Imperialismus ziemlich abgemeldet sind!
Merkel fügt dann hinzu: „Wir, Deutschland, und die anderen europäischen Mächte (…) werden natürlich alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.“ Panik deutet sich an! Trump wird sich auf die Schenkel schlagen und sagen: Doch! Natürlich! Aufrüsten!
Wie bereits gesagt ließ auch China Merkel hier kühl abblitzen.

Ein Kommentator des Regierungssenders Deutschlandfunk resümierte die Sicherheitskonferenz denn auch zynisch, aber deutlich:
„Es rächt sich bitter, dass `wir´ zwei Jahrzehnte lang als sicherheitspolitische Schnorrer im Bündnis unterwegs waren. Wir waren immer schnell dabei, die Amerikaner von der Seitenlinie aus zu kritisieren. Aber die Deutschen selbst überließen weite Teile der Abschreckung den europäischen Nachbarn und den Nato-Partnern. Das hat übrigens nichts mit Trump zu tun. Schon Obama nannte uns 2014 „free rider“, also Trittbrettfahrer.“ Und nun?
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Von der Leyen – Aufrüstungsministerin!

Als Merkel sprach, hatte ihre Kriegsministerin von der Leyen gleich in der Eröffnungsrede bereits alles klargemacht. Merkel nahm nichts zurück! Damit ist auch klar, was die arbeitenden Menschen zu erwarten haben. Von der Leyen gab sich keine Mühe, die derzeitige Schwäche der BRD zu kaschieren. Zu angegriffen, zu krisenhaft die Lage in Europa, aber auch ihre eigene. Die Bundeswehr, die sie selbst verantwortet, steckt tief in der Krise aus offensichtlicher Korruption und Inkompetenz in der politischen Führung. Ihre Konsequenz: Stramm Stehen vor dem großen Bruder! Und sie macht große Versprechen, die die arbeitenden Menschen und das ganze Volk bezahlen sollen. Von der Leyen in München: Wir seien gefordert von der neuen Sicherheitslage, der Wiederkehr…

„…der Konkurrenz großer Mächte. Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch,…: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde“

Friedensaktion vor dem Hotel Bayrischer Hof. Foto: AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Also: Deutschland auf Seiten des US-Imperialismus, mit allen Konsequenzen! Von der Leyen:
„Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen. Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung … ist berechtigt … . Der deutsche Verteidigungshaushalt ist seit 2014 um 36% …gestiegen…Und wir haben einen klaren Plan … wie wir unsere Bundeswehr bis 2024 modern ausstatten werden. Damit wird unser Budget zehn Jahre nach Wales“ (NATO-Konferenz 2014) „um 80% gewachsen sein.

Wir sind aber auch realistisch. Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen“ Klartext: Es wird massiv weiter aufgerüstet. Und es wird gemeinsam mit EU und NATO satt Rüstung exportiert:
„Auch müssen wir dringend Klarheit beim Rüstungsexport schaffen. Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, gemeinsame Linie, die unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanitären Prinzipien verbindet. Genauso wie unsere europäischen Partner dies auch tun.“ Jubel in der Rüstungsindustrie!

Man muss die Wahrheit hinter der bombastischen Phrase ans Licht ziehen: 2014 betrug der Wehr-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 hatte er rund 37 Milliarden Euro. 2019 liegt bei rund 43,2 Milliarden Euro, bis 2024 soll er auf 60 Milliarden steigen! 2024 sollen damit aber erst 1,5 Prozent des BIP erreicht sein. Wie sagte die Kriegsministerin soeben noch? „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen …“

Hier geht es nicht mehr um Peanuts. Berlin will eine massive Aufrüstung, eine neue, größere Flotte, eine hochgerüstete Luftwaffe, da sollen Drohnen, Marschflugkörper und Raketen her. Da werden neue Soldat/innen „eingestellt“ Die Wehrpflicht lässt sich bei Bedarf leicht wieder einführen! Die Konsequenz ist klar! In Berlin wollen die Parteien keine Kriege verhindern, sondern steuern auf sie zu. Der Spruch von der Friedenspolitik ist nur noch plumpe Propaganda!
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Keine Illusionen!

Niemand sollte sich von der Parole blenden lassen, das alles bedeute doch Arbeitsplätze! Erstens sind das Arbeitsplätze für die wachsende Kriegsgefahr, für die Gefahr des Untergangs! Fallen wir auch nicht auf entsprechende Sprüche rechter Gewerkschaftsführer herein! Zweitens reiben sich auch die Rüstungsfirmen in den USA, in Frankreich, Großbritannien, Spanien und wer weiß wo noch, schon jetzt die Hände. Kauft die Waffen doch bei uns! Wenn Ihr das notorisch korrupte deutsche Waffenbeschaffungswesen nicht in den Griff kriegt – wir stehen bereit!

Wenn die arbeitenden Menschen Arbeit nur noch in der Vorbereitung von Kriegen finden, ist im Gegenteil ihr Widerstand gefragt! Schluss mit der Rüstung! Raus aus den Kriegsbündnissen NATO und EU! Friedliche Produktion – und gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung, damit alle Arbeit finden können…

Das ist kein Programm, das mit dem Kapital zu machen ist. Das ist ein Programm, das nur mit einem radikalen Bruch mit Imperialismus und Kapital möglich ist.