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Juli15
on 15. Juli 2019
Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Fritz Theisen

Trump bläst zur Menschenjagd!
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Fritz Theisen

Ab Sonntag, 14 Juli dieses Jahres, soll auf Befehl von Präsident Trump die US-amerikanische Einwanderungspolizei in vielen großen Städten der USA, darunter Olympia-Stadt Atlanta, Houston, Baltimore, San Francisco, Los Angeles, Denver, New York und Chicago gezielt nach zunächst rund 2000 Familien fahnden, die sich „illegal“ in den Vereinigten Staaten aufhalten sollen. Menschenjagd in den USA!

Dass es sich dabei um Menschen aus dem so genannten „Hinterhof der USA“, vielfach so genannte Latinos, aber auch um Indigene handelt, die stets rassistischer Hetze und Verfolgung ausgesetzt sind, versteht sich fast von selber,

Drohgebärde von Trumpan alle illegalen Bürger in den USA. Bild YouTube sceenshot

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag, dem 13.7.19, in vielen Orten der USA dagegen protestiert und diese Politik als unmenschlich und faschistisch bezeichnet.
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Jagdbeute Menschen!

Die festgenommenen Kinder, Männer, Frauen sollen in den jüngst berüchtigt gewordenen US-Konzentrationslagern interniert werden, in denen selbst kleine Kinder unter barbarischen Zuständen, unmenschlichen, total desolaten Verhältnissen gefangen gehalten werden. Wie die New York Times und andere US-Medien berichten, sollen die Aufgegriffenen mit ihren Kindern in solchen „provisorischen Lagern“ in Texas und Pennsylvania interniert und schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das soll auch Leute betreffen, die sich seit vielen Jahren in den USA aufhalten, Menschen, die längst nicht mehr als Migrantinnen und Migranten bezeichnet werden können.

Trump hatte bereits früher in faschistisch-hetzerischer Manier angedroht, Millionen von von ihm als illegal diffamierte Ausländer, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden hätten, so schnell zurückzuschicken, wie sie gekommen seien. Mit der jetzigen landesweiten Razzia beginnt er offensichtlich, diese Drohungen nach und nach wahrzumachen. Demagogisch hetzt er Menschen gegen Mitmenschen, Arbeiter gegen Arbeiter auf, um jede Solidarität zum Verbrechen zu stempeln. Gut, dass es in den USA dagegen breite Proteste gibt.
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Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte – kein Vertrauen in Trumps menschenfeindliche Demagogie!

Wenn Großkapitalist Trump Menschen so behandeln lässt, wird er das auch mit anderen Arbeiterinnen und Arbeitern, mit Erwerbslosen tun, wenn sie der Profitgier des Kapitals, auch der Trumpschen Profitgier in die Quere kommen!

Arbeiterinnen und Arbeiter, die Herr Trump immer wieder demagogisch anschleimt, wenn er Wahlen gewinnen will, sind genauso „Underdogs“ wie die, auf die er heute Jagd machen lässt „Geht mich nichts an!“ Geschieht denen recht, weil sie >meinen Arbeitsplatz< gefährden!“ – das kann niemals Arbeiterstandpunkt sein! Das sind die Sprüche, die überall in die Öffentlichkeit und in alle Medien hineingegepresst werden, damit Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht solidarisieren mit den Klassengenossen/-innen, die heute angegriffen werden. Hetzparolen der Entsolidarisierung!

Die im Land verbleibenden Beschäftigten aber sind die nächsten!! Wenn sie an die Reihe kommen beim Feuern, beim Jobverlust, bei der Arbeitsplatzvernichtung, bei der Arbeitslosigkeit, wie das im krisenhaften Kapitalismus immer und immer wieder, geradezu gesetzmäßig läuft, werden die Kapitalistenklasse, auch ein Trump, nie zögern, genauso entschlossen und brutal gegen sie vorzugehen. Wer heute unsolidarisch zuschaut, zeigt nur, dass er die Methoden der Herrschenden, der Trumps etc.  hinnimmt. Klar, dass die sich ermutigt fühlen!

Solidarität und Internationalismus aber, Solidarität auch und gerade gegen nationalistische und rassistische Hetze, das sind die einzigen wirksamen Waffen, die Arbeiter/innen und Angestellte haben!

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Weitere Artikel von Fritz Theisen
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: Allgemeines, Atlanta, Baltimore, Betrieb und Gewerkschaft, Chicago, Denver, Hetze und Verfolgung, Hinterhof der USA, Houston, International, Jagdbeute Menschen, Los Angeles, New York, Politik und Gesellschaft, Razzia, San Francisco, US-amerikanische Einwanderungspolizei, Zur Diskussion
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Juli15
on 15. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Waldbrände in Portugal 2017 – EU gibt Verfehlungen zu und baut Notfalltruppe auf

Rui Filipe Gutschmidt

Die Waldbrände, die 2017 in Portugal über einhundert Menschenleben kosteten und 442.000 Hektar Land in Schutt und Asche legten, zeigten die Unfähigkeit der Europäischen Union, wenn es um die gegenseitige Unterstützung im Katastrophenschutz geht. Jetzt gab die EU ihr Versagen zu und kündigte den Aufbau einer EU-Notfalltruppe an.

Rui Filipe Gutschmidt – 15. Juli 2019

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung, Christos Stylianides (Zypern), bedauerte jetzt die Untätigkeit der EU, als Portugal keine Unterstützung bei den schrecklichen Waldbränden 2017 erhielt. So seien die über 100 Todesopfer nicht vergessen, wobei die schmerzliche Erfahrung „wie ein Sprungbrett“ genutzt werden sollte, um die Strukturen des europäischen Katastrophenschutzes zu aktualisieren.

Der EU-Kommissar erklärte, dass er im Oktober dieses Jahres die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Katastrophenschutzes aufgerufen habe. Die Antwort einiger war, dass sie auch die Mittel zur Brandbekämpfung brauchen. Andere haben gestanden, dass sie diese Mittel im Herbst nicht haben.

Waldbrände in Portugal

Doch aus dieser Tragödie ging die neue Katastrophenschutzstrategie der Europäischen Gemeinschaft hervor, die für die Jahre 2019 und 2020 ein Budget von 200 Millionen Euro vorsieht und als zusätzliches Sicherheitsnetz für Katastrophensituationen dienen soll.

Die Einrichtung umfasst auch eine anfängliche Flotte von sieben Flugzeugen und sechs Hubschraubern, aber die Europäische Kommission selbst erkennt die Notwendigkeit an, die Reaktionsfähigkeit für die Zukunft zu verbessern.

In diesem Jahr, Kroatien, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden stellten Flugzeuge und Hubschrauber für die Übergangsflotte „Rescue“ im Jahr 2019, die von Juni bis Oktober in Betrieb ist, zur Verfügung, um jedes Land zu unterstützen, das von Waldbränden betroffen ist. Das EU-Satellitensystem Copernicus wird auch zur Kartierung bei Brandkatastrophen eingesetzt.

Für Portugals Tote, Verletzte und die Menschen die ihr gesamtes Hab und Gut – vor allem aber ihre Häuser, Fahrzeuge, Arbeitsplätze und ihre geliebten Tiere verloren haben, kommt alles das zu spät. Doch lieber spät als nie… Persönlich war ich mit Herbert Schmidt im Sommer 2017 im Katastrophengebiet unterwegs und die war enorm, nachdem mir das allgemeine Desinteresse an neuen Brandbekämpfungsmethoden (CWFS) und einer Modernisierung der Löschmittel klar wurde.
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Weitere Artikel zum Thema
Erstveröffentlichung am 15. Juli in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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└ Schlagwörter: Brandbekämpfung, Brandbekämpfungsmethoden, Christos Stylianides, CWFS, EU, EU-Satellitensystem Copernicus, Europäische Union, Frankreich, Italien, Katastrophengebiet, Krisenbewältigung, Kroatien, Portugal, Schweden, Spanien
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Juli14
on 14. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Kim Rebell
Volkskorrespondent

Kiki Rebel
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Leipzig: 500 Menschen versuchten
Abschiebung zu verhindern

Kiki Rebell

In Leipzig haben Dienstag Nacht bis zu 500 Menschen eine Straße besetzt, um die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden nach Spanien zu verhindern. Die Demonstranten/-innen blockierten die Straße. Die Abschiebung wurde allerdings durch die zwischenzeitlich eingesetzte sächsische Bereitschaftspolizei brutal durchgesetzt. Der Schutzsuchende wurde aus dem Haus gezerrt und der Weg durch die Demonstrantinnen und Demonstranten wurde mit Pfefferspray und Schlagstöcken freigeprügelt. Mehrere Verletzte blieben zurück.

Mohamad A. kam aus dem kurdischen Rojava in Nordsyrien über Marokko und Spanien nach Deutschland und floh vor dem Terror der IS. Trotz der Proteste wurde Mohamad am Dienstag nach Spanien abgeschoben. Dort hatte er seinen ersten Asylantrag gestellt.

Auf der nächtlichen Solidaritätsaktion kamen auch die Mutter und der Vater des Abgeschobenen zu Wort und schilderten ihre Sicht der nächtlichen Ereignisse: Die Polizei soll die Tür eingetreten und die Frau geschlagen haben, berichteten sie. Der Sohn habe seit seinem Aufenthalt in Deutschland versucht, an Integrationskursen teilzunehmen und einen Job zu finden. Er hätte gerne eine Ausbildung als Mechatroniker gemacht. Abschließend dankten die Eltern der Menge für ihre Solidarität.

Video über die Abschiebung und den Polizeieinsatz

Abschiebung in Leipzig blockiert

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Für den Inhalt dieses Artikels ist ausschließlich die Autorin bzw. der Autor verantwortlich.
Veröffentlichungen sind nur angeschlossenen Medien der Gruppe-Volkskorrespondenz gestattet.

└ Schlagwörter: Abschiebung, Asylantrag, Bereitschaftspolizei, Demonstranten, freigeprügelt, Kiki Rebell, Kurden, Leipzig, Marokko, Mutter, Pfefferspray, Rojava in Nordsyrien, Schlagstöcke, Schutzsuchende, Solidarität, Solidaritätsaktion, Spanien, Vater
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Juli12
on 12. Juli 2019
Veröffentlicht in: HM

HM

Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin.
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Buchbesprechung des gleichnamigen Buches von Jean Ziegler
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„Das kapitalistische System lässt sich nicht schrittweise und friedlich reformieren“.

… dies ist eine Schlussfolgerung, die Jean Ziegler in seinem neuen Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus“ zieht.

Jean Ziegler, der 85-jährige Schweizer Globalisierungskritiker beschreibt eine Vielzahl von grausamen Auswirkungen aus der Geschichte des weltweiten Kapitalismus und aus seinen eigenen Erfahrungen als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

„.. Kaiser Karl V. hat sich gerühmt, er herrsche über „ein Reich, in dem die Sonne niemals untergeht“. Vor der Ankunft der spanischen Plünderer belief sich die Bevölkerung Mexikos auf 37 Millionen, ungefähr die gleiche Zahl bevölkerte die Hochebenen der Anden. In Zentralamerika und der Karibik lebten ungefähr 10 Millionen Indios. Ende des 15 Jahrhunderts kamen die großen Kultusvölker der Azteken, Maya und Inkas insgesamt auf eine Gesamtzahl von 70 bis 90 Millionen Menschen. Ein Jahrhundert später waren es nur noch 3,5 Millionen. Das Kapital kam also in der Tat „aus allen Poren blut- und schmutztriefend zur Welt. …“

Autor Jean Ziegler. Bild: YouTube screenshot

Ziegler zeigt die Schwierigkeit der Gewerkschaften, die in der Welt des Finanzkapitals immer seltener die konkret wirkenden Personen benennen können.

„… Die Oligarchen, die Investmentfonds und andere Großaktionäre, die die Fabriken, Handelsfirmen, Banken und Aktiengesellschaften besitzen, agieren im Verborgenen. Nur selten kennt man ihre wahre Identität. Anonym, also unsichtbar, wohnen sie meist Tausende Kilometer von ihren Unternehmen entfernt. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, sie zu enttarnen und die öffentliche Meinung gegen sie zu mobilisieren. …“

Im Zwiegespräch mit seiner Enkelin Zohra weist Jean Ziegler auf die Dramatik der augenblicklichen Weltlage und auf die Notwendigkeit zum Handeln hin.

„ …Zohra: Und jetzt, was wird jetzt geschehen?

Jean Ziegler: Zeit ist menschliches Leben. Wir können die Armen nicht warten lassen. Deshalb sind die Forderungen dieser Bewegungen so radikal. Die Schlacht, die heute nicht gewonnen wird, läuft Gefahr, endgültig verloren zu gehen, wenn wir nicht handeln.

Zohra: Jean, du antwortest nicht auf meine Frage. Was wird passieren?

Jean Ziegler: Zohra, wir wissen nicht wie es passieren wird. … Der Mensch weiß mit Gewissheit, was er nicht will. Ich will nicht auf einem Planeten leben, auf dem alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger oder einer hunger bedingten Krankheit stirbt, wenn die Erde ohne Schwierigkeiten fast die doppelte Zahl der gegenwärtigen Weltbevölkerung normal ernähren könnte, würden die Nahrungsmittel nur gerecht und gleich verteilt. Die Ungleichverteilung des Reichtums und der unablässige Krieg der Reichen gegen die Armen finde ich unerträglich. Als eine Beleidigung der Vernunft empfinde ich den Obskurantismus (gegen die Aufklärung gerichtete Politik), die Dummheit des neoliberalen Wahns, die Erhebung der Marktkräfte zum Naturgesetz, die Manipulation der Konsumenten. Die Umweltzerstörung, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, das langsame Sterben des Planeten sind einfach pompös. …“

Gegen Ende seines Buchs versucht Jean Ziegler eine Zusammenfassung.

„… Zohra: Nach allem, was du mir gesagt hast und was ich verstanden habe, wollen die Kapitalisten weder die Gleichheit aller Menschen, noch die Sicherheit für jeden.

Jean Ziegler: Das ist in der Tat nicht ihr Problem. Soziale Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Mitmenschlichkeit, Freiheit? Universelle Solidarität unter den Völkern, öffentliches Interesse, Allgemeinwohl, freiwillig akzeptierte Ordnung, das Gesetz, das befreit, divergierende Bestrebungen durch eine gemeinsame Regel gebändigt? Alte Hüte, Träumereien von gestern, die den jungen, effizienten Managern der transnationalen Konzerne ein verächtliches Lächeln entlocken!

Die haben eine andere Agenda. Das Grundprinzip des kapitalistischen Systems ist der Profit. Die unerbittliche Konkurrenz zwischen allen Individuen und Völkern. Die Logik des Kapitals gründet auf Konfrontation, Vernichtung des Schwachen, auf Krieg. Krieg durch Zerstörung, Wiederaufbau und Waffenhandel ist eine unerschöpfliche Quelle des Profits.

Lass es dir noch einmal sagen, Zohra: Das kapitalistische System lässt sich nicht schrittweise und friedlich reformieren. Wir müssen den Oligarchen die Arme brechen, ihre Macht zerschlagen.

Cover: Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin

Zohra: Aber Jean, während all unserer Gespräche hast du von der Allmacht der Herren des kapitalistischen Systems gesprochen. Wie kann es da den Schwächsten gelingen, den Stärksten die Arme zu brechen?

Jean Ziegler: Wir haben beide, du und ich, viel von Karl Marx gesprochen. In einem Brief an seinen Freund Josef Wedemeyer schreibt er: „ Der Revolutionär muss imstande sein, das Gras wachsen zu hören.“ Ich garantiere dir, gegenwärtig wächst das Gras! ..“

Jean Ziegler thematisiert in seinem Buch die Geschichte des Kapitalismus, sein aktuelles Handeln und die Notwendigkeit des entschlossenen Kampfes. Er verwendet dabei Formulierungen, die von allen fortschrittlichen und revolutionären Menschen bei täglichen Gesprächen gut verwendet werden können. Es ist lesenswert und hilft mit vielen aktuellen Beispielen.

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin, Verlag C. Bertelsmann; 15,00 Euro

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Azteken, Das kapitalistische System, Finanzkapital, Inkas, Jean Ziegler, Maya, Was ist so schlimm am Kapitalismus
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Juli09
on 9. Juli 2019
Veröffentlicht in: Inge Möller

Inge Möller

Rückhaltlose Aufklärung?

Buchbesprechung des gleichnamigen Buches von Benjamin-Immanuel Hoff,
Heike Kleffner, Maximilian Pichl und Martina Renner
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Inge Möller

NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl.

Dieses Buch gibt mit zahlreichen Beiträgen einen Überblick über die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse: Unmittelbar nachdem das Kerntrio des NSU aufgeflogen war und sich nicht mehr verbergen ließ, dass es 10 Jahre lang ungehindert morden und bomben konnte, versprach Angela Merkel rückhaltlose Aufklärung. Viele Jahre und viele Untersuchungsausschüsse später ist nichts aufgeklärt. Die Ausschüsse vermuten mutig, dass die Täter nicht ohne Unterstützung im Staatsapparat und von lokalen rechtsextremen Verbrechern morden konnten. Aber wer war es? Wer wurde verhaftet? Verurteilt? Weiterhin hielt der Verfassungsschutz seine schützende Hand über seine V-Leute egal, wie nah sie an den Verbrechen und Verbrechern waren. Da wurden Akten geschreddert auf Teufel komm ‚raus, auch

Buchcover: Rückhaltlose Aufklärung?

Beweistücke verschwanden, da wurde gemauert und falsch ausgesagt in Untersuchungsausschüssen. So ging alles aus wie dass Hornberger Schießen.

Mutig sagte Angelika Lex – zitiert im Buch – anlässlich der Verleihung des Georg-Elser-Preises der Stadt München: „Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen…“ Ein schönes Wort, doch das Ergebnis des Ganzen ist, dass der Verfassungsschutz größer und stärker dasteht als vor den Verbrechen!

Auch wenn wir schon Bücher mit tiefgreifenderen Analysen zum NSU gelesen haben, bietet dieses Buch umfassendes Material über die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse und ihre unbefriedigenden Ergebnisse.

Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl, Martina Renner (Hrsg.): Rückhaltlose Aufklärung? – NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, VSA Verlag Hamburg, 272 Seiten, 2019, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-791-3

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└ Schlagwörter: Angela Merkel, Angelika Lex, Benjamin-Immanuel Hoff, Buchbesprechung, Georg-Elser-Preis, Heike Kleffner, Martina Renner, Maximilian Pichl, NSU, NSU-Untersuchungsausschüsse, Rückhaltlose Aufklärung, Staatsapparat
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Juli09
on 9. Juli 2019
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman

SNOW QUEEN AND BREMEN HOPES

Berlin Bulletin No. 160
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After my 10-week book tour through the USA I now return to my Berlin Bulletins, this one again too long, I’m afraid. But lots has been happening in Germany in all that time.

Before peering into the political maelstrom (and recalling two old fairy tales), I want to welcome the many new readers who signed up for my bulletins. I hope you like them; if not, you can tell me why – or just opt out. You might like the book I was plugging, with its thoughts (and a few jokes) about my 38 years in East Germany and any lessons that social experiment might offer us today. You can order “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee” from the publisher, Monthly Review Press.

Being sucked into that maelstrom are the two vessels which headed every Federal German government since 1949. Elections to the European Union‘s Parliament in May gave the “Christian Union” a measly, chilly 28.9%. Though still Germany’s biggest, its keel is wobbling. With mumbling about Angela Merkel’s views and health (sharp eyes and tongues have twice noted her hands trembling), the hunt is on for a new captain, with no promising candidates in sight.
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Final result of the European election

CDU (Christian Democratic Union) – CSU (Christian Social Union from Bavaria) – SPD (Social Democrats) –
Grüne (The Greens) – Linke (The left) – AfD (Alternative for Germany) – FDP (Free social union) – Andere (other)
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Its coalition partner, the Social Democrats (SPD), whose turbulent, rarely valiant history traces back to 1869, suffered far deeper immersion in that EU election whirlpool, with only 15.8%. Recent polls give them 13%. What a come-down for the one-time helmsmen! Now that their humbled Andrea Nahles has at last abandoned the floundering ship, they too urgently need a new captain, who must be found this summer and then win approval in a vote of their dwindling membership.

These two, still ruling jointly, no longer represent a majority. Though regular elections are two years away, the German political system could lead to earlier balloting if the two fall out and lose a no-confidence vote in the Bundestag.

In fact, they seem to be falling out now. The European Council, the powerful cabinet of the EU, needs a new chairperson, nominated by the heads of all 28 member states, then approved by a majority of the 751 newly-elected members of the European Parliament. After the heads of state argued for long days and some nights, Angela Merkel, now with a steady hand and Germany’s strong biceps, came up with a surprise: Ursula von der Leyen, her Minister of Defense for over five years, although she has never even been a deputy in the EU parliament. Though constantly shown sweetly smiling, her icy, merciless belligerence recalls for me the cruel Snow Queen in Hans Christian Andersen’s fairy tale.

Was this Merkel’s parting favor to a long-time colleague, perhaps to rescue her from nasty tales of corruption; how her department paid multidigit sums to flocks of obliging, outside consultants for advice on nearly everything, even office furniture? A Bundestag committee is currently investigating. Or was she kicking a possible usurper upstairs and thus out of the way? Who knows? We do know that the SPD partners were not consulted and may angrily vote against her even if she remains the German candidate. Will this cause a new fissure in the coalition caulk of the ship of state?

More »

Most media speculate eagerly on such matters but rarely show dismay at her threats and boasts of military might, „the first time since reunification that we have a growing troop again“. Or “When tension or crises require quick organizing to move troops great distances in Europe then this must be planned exactly and proceed with great speed and efficiency“.

Within NATO German officers will now command a „Very High Readiness Joint Task Force“ which can be sent anywhere within three days. During her visit to troops stationed in Lithuania, this Snow Queen announced that by 2021 Germany will invest some 110 million euros in Lithuania’s military infrastructure and reiterated Germany’s commitment to deploy troops near Russia, in regions which her predecessors once leveled. „We will stay as long as the security situation requires…We are the only European continental country to maintain a forward presence in the Baltic area, protecting our Baltic friends.” And, she boasted, we are “the second largest supplier of troops in Afghanistan”.

NATO plans are to be coordinated with a new military arm of the EU which von der Leyen has been building up as a junior partner, dominated by Germany. In March the European Commission, which she hopes to head, reported plans to strengthen and widen highways, bridges and rail lines so troops and tanks can move quickly eastward from West German bases and ports. Déja vu 1935!

One week before her nomination by the big shots some 5000 very peaceful people camped out in southwest Germany to protest just such developments. In talking, singing, dancing and protest demonstrations, they demanded that the huge US Army base at Ramstein, the biggest base outside US boundaries, be shut down. It is from here that top generals direct troop movements in Africa and the Near East, and from here that orders, sent per cable from safe spots in Nevada (in a relay made necessary because of the earth’s curve), deploy drones to murder anyone the Pentagon decides is an enemy, together with any men, women or children in the vicinity. Wedding parties are destroyed, farmers blown up, countless boundaries violated, most recently and dangerously those of Iran.

“When you see what a turn-table Ramstein is,” General Mark August boasts, “when you look across the tarmac and see those giant planes, then you can grasp that this is a place where we get things moving, in the direction of Africa, the Near East or Eastern Europe.”

The counterdemonstrations now take place annually. Others are directed against the US Air Force base at nearby Bueckel where an estimated twenty B61-3/4 atomic missiles are stored, each one with thirteen to twenty times the annihilation power of the bomb at Hiroshima. Germany’s Tornado planes are there, too, ready to carry them eastward at any moment.

The demonstrators, demanding an end to such menaces, named names: „Chancellor Merkel and Minister von der Leyen bear personal responsibility here!“

The encampment at Ramstein was bigger than in recent years. But it could hardly reflect a general desire for peace by a majority of Germans, in spite of a lasting campaign by the media, rivaled only by the media of the USA, against imagined Russian plans of aggression.

Sadly, the only German party to achieve big gains in the EU vote, the “Greens”, has not distinguished itself as a party of peace. At its start, while stressing environmental questions, it leaned strongly to the left, even the radical left. But radicals grow older – and often tamer. Its ecology became tainted with business interests during coalitions with right-wing Christian Democrats, as in Baden-Wurttemberg, where the only Green minister president of a state, Winfried Kretschmann, is very cuddly with Daimler-Benz and Porsche, neighbors of his capital in Stuttgart. A similar marriage of Greens and “Christians” in the state of Hesse led to abandoning a fight against a damaging expansion of the huge Frankfurt airport and against cutting down the venerable Hambacher Forest to dig lignite coal. In foreign policy the Greens often lead the pack in a threatening belligerency toward Russia. And yet, seen by many as an alternative to the two older established parties, and with attractive young leaders, the party soared in the EU vote from 9.8% five years ago to 20.5% this May!

As for the far-right Alternative for Germany (AfD), its gains in the EU vote were less than many had feared. But the menace remains, especially in coming elections in the East German states of Brandenburg and Saxony. It was also brutally dramatized by the murder of one decent Christian Democratic politician by a fascist who hated his courageous defense of immigrants and foreigners.

And the Left, Die Linke, the only Bundestag party to oppose expansion, militarism, belligerency? In the EU vote it slumped from 7.4% in 2014 to a dangerously low 5.5% in May. Inner-party quarrels, a split about strategy and a failure to fight “in the streets and factories” have prevented it from winning the increasing numbers of dissatisfied union and low-paid SPD voters. Its participation in coalition governments in East German states, seen by some as “the Establishment”, has certainly lost it votes. There are hopes it may be moving to cure such ills by fighting hard for rent controls, even confiscation of real estate carnivores – developments I will discuss in future Berlin Bulletins.

One interesting new local development may remind some readers of a jolly tale published by the Grimm brothers just 200 years ago – about a donkey, dog, cat and rooster who, threatened with culling due to useless old age, joined to escape this fate by going to Bremen as musicians – braying, barking, meowing and crowing. En route they succeed in scaring off a band of robbers.

In an election in today’s Bremen, Germany’s smallest, poorest state, the Social Democrats were outnumbered by the Christian Democrats for the first time since 1949. But they saved their governmental skins all the same, not with barnyard music but by daring to join not just with the Greens but, for the first time in a West German state, also with the Left, which had made modest gains in the Bremen vote. Will this triple coalition work? Can local left-wing factions in the SPD and Greens and a militant leadership in the Left unite and, defying large debts, achieve improvements in education, housing and environment? The experiment will be watched, closely and critically! Maybe these three, in Bremen at least, can harmonize, without making too many compromises with all those menacing robbers. After all, fairy tales do often have happy endings!

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More by Victor Grossman
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Juli09
on 9. Juli 2019
Veröffentlicht in: Elizabeth Lea Vos

Elizabeth Lea Vos

Die vergessenen Opfer

Elizabeth Lea Vos

Es ist höchste Zeit, über die durch Dokumente von WikiLeaks belegten Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan zu sprechen.

Drei Monate nach dem „Collateral Murder“-Video veröffentlichte WikiLeaks mehrere zehntausend geheime US-Dokumente, die unter der Bezeichnung „afghanische Kriegstagebücher“ bekannt werden sollten. Diese Publizierung war in mehrerlei Hinsicht bahnbrechend, wie Elizabeth Vos in einer Artikelreihe zur bedeutenden Arbeit von WikiLeaks schildert. Der Inhalt der Berichte belegte die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos mit dem Namen Task Force 373 sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt. Bei der Veröffentlichung arbeitete WikiLeaks zudem erstmals mit Zeitungen und Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt zusammen, darunter die New York Times, der Guardian und der Spiegel. Schließlich rückte die Enthüllung der Kriegsprotokolle Julian Assange und seine Plattform endgültig ins Visier der US-Regierung, die WikiLeaks fortan als Feind der nationalen Sicherheit verfolgen würde.

Die afghanischen Tagebücher lösten einen Aufschrei aus, als sie die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt enthüllten. Elizabeth Vos berichtet.

Foto: timsimages.uk/Shutterstock.com

Dies ist der zweite Artikel in einer Reihe zu WikiLeaks, die auf die wichtigsten weltverändernden Veröffentlichungen der Plattform seit ihrer Gründung 2006 zurückblickt. Diese Reihe ist ein Versuch, der Mainstream-Berichterstattung etwas entgegen zu setzen, in der das Wirken von WikiLeaks ignoriert und stattdessen der Fokus auf die Persönlichkeit Julian Assanges gelegt wird. Es sind die WikiLeaks-Enthüllungen von Kriegsverbrechen und Korruption, die die Verfolgung Assanges durch die USA ausgelöst und schließlich zu seiner Verhaftung am 11. April dieses Jahr geführt haben.Drei Monate nach der Veröffentlichung des „Collateral Murder“-Videos publizierte WikiLeaks am 25. Juli 2010 ein Archiv mit geheimen US-Dokumenten über den Krieg in Afghanistan. Dieser enthüllte unter anderem die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt. Die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher trug maßgeblich dazu bei, dass die US-Regierung auf einen Konfrontationskurs mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange ging, der schließlich zu seiner Verhaftung im April dieses Jahres führte.Die Kriegstagebücher wurden von der damaligen Mitarbeiterin des Nachrichtendienstes der US-Armee Chelsea Manning weitergegeben, die durch ihre Top-Secret-Sicherheitsermächtigung legalen Zugriff auf die Protokolle hatte. Manning wandte sich erst an WikiLeaks, nachdem sie die Organisation sorgfältig überprüft hatte und nach dem erfolglosen Versuch, die Dokumente an die New York Times und die Washington Post weiterzugeben.
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Signifikante Aktivitäten

Eine der maßgeblichen Kontroversen um die Veröffentlichung der Tagebücher waren Vorwürfe, Einsatzdetails seien zum Kampfvorteil der Taliban öffentlich gemacht und die Leben von Informanten der US-Koalition durch die Bekanntgabe ihrer Namen gefährdet worden. Trotz der weit verbreiteten Annahme, WikiLeaks hätte sorglos nicht redigierte Dokumente veröffentlicht, wurden letztlich nur 75.000 von insgesamt mehr als 92.201 internen US-Militär-Dokumenten zum Afghanistan-Krieg zwischen 2004 und 2010 publiziert.WikiLeaks erklärte, sie hätten derart viele Dokumente zurückgehalten, da Manning darauf bestanden habe:„Wir haben die Herausgabe von etwa 15.000 Berichten aus der Gesamtheit des Archivs zurückgestellt, als Teil eines Prozesses der Schadensminimierung, der von unserer Quelle gefordert wurde.“Manning bestätigte 2013 in ihrer Aussage vor dem Militärgericht, dass die Dokumente nicht „sehr sensibel“ gewesen seien und nicht von laufenden Militäreinsätzen gehandelt hätten.

„Als Analystin betrachtete ich die SigActs (Signifikante Aktivitäten) als historische Daten. Eine solche Aktivität kann ein Angriff mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung sein, ein Gefecht mit Kleinfeuerwaffen mit einer feindlichen Kraft, oder jedes andere Ereignis, das eine bestimmte Einheit in Echtzeit dokumentiert und aufzeichnet.Aus meiner Perspektive sind in einem einzelnen SigAct oder einer Gruppe von SigActs enthaltene Informationen nicht sehr sensibel. Die in den meisten SigActs aufgezeichneten Ereignisse beinhalten entweder Angriffe durch Feinde oder Kausalitäten. Der Großteil dieser Informationen wird über das Public-Affairs-Büro an die Öffentlichkeit weitergegeben. […] SigActs zeigen, was an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit passiert. Sie werden unmittelbar nach dem Ereignis erstellt und unter Umständen in einem Zeitraum von Stunden aktualisiert, bis eine Endfassung im Computersystem des US-Militärs zum Austausch von taktischen Informationen (Combined Information Data Network Exchange; kurz CIDNE) hochgeladen wird.

Wikileaks – geheime Afghanistan-Dokumente. Bild YouTube screenshot

Obwohl SigAct-Daten zum Zeitpunkt ihrer Erstellung sensibel sind, wird diese Sensibilität normalerweise innerhalb von 48 bis 72 Stunden aufgehoben, wenn das Ereignis entweder öffentlich bekannt gemacht wird oder sich die beteiligte Einheit nicht länger im Einsatzgebiet und somit außer Gefahr befindet.Meiner Auffassung nach werden SigAct-Berichte lediglich weiterhin als geheim eingestuft, weil sie als Teil des CIDNE-Systems verwaltet werden. […] Alles, was in CIDNE-Irak und CIDNE-Afghanistan gespeichert ist, einschließlich der SigAct-Berichte, wurde als Geheiminformation eingestuft.“

Von öffentlicher Relevanz

Manning bezeugte, die von ihr weitergegebenen Daten seien von sensiblen Informationen „gesäubert“ worden. In ihrer Aussage vor dem Militärgericht erklärte sie ihr Motiv für die Weitergabe der Dokumente ausführlicher. Sie sagte:„Ich glaube, durch den Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit, besonders der amerikanischen Öffentlichkeit, zu den Informationen, die in den CIDNE-Irak- und CIDNE-Afghanistan-Systemen gespeichert sind, könnte eine innenpolitische Debatte über die Rolle des Militärs und über unsere Außenpolitik im Allgemeinen sowie im Irak und in Afghanistan ausgelöst werden.

Ebenso glaube ich, dass eine detaillierte Analyse der Daten über einen langen Zeitraum, durchgeführt von verschiedenen Teilen der Gesellschaft, die Gesellschaft dazu anregen könnte, die Notwendigkeit oder gar den Wunsch neu zu bewerten, sich auch nur an Einsätzen zur Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung zu beteiligen, die die komplexen Dynamiken der Menschen außer Acht lassen, die jeden Tag in den betroffenen Gebieten leben.“WikiLeaks erklärte seine Gründe für die Veröffentlichung von Mannings Material wie folgt:„Die Berichte handeln im Allgemeinen nicht von streng geheimen Einsätzen oder von Einsätzen europäischer und anderer Streitkräfte der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF). Wenn jedoch ein gemeinsamer Einsatz mit regulären Einheiten der US-Armee erfolgte, werden Details von Verbündeten oft bekannt gemacht.Beispielsweise wird eine Reihe von blutigen Einsätzen der Task Force 373, eines geheimen Tötungskommandos aus US-Spezialkräften, in den Tagebüchern enthüllt – darunter ein Angriff, der zum Tod von sieben Kindern führte. Dieses Archiv zeigt die riesige Bandbreite der kleinen Tragödien, von denen kaum je in der Presse berichtet wird und die doch den überwältigenden Großteil der Tode und Verwundungen ausmachen.“

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Die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen

Die Tagebücher belegen Vertuschungen und Falschmeldungen ziviler Todeszahlen. Der Guardian berichtete, die Dokumente zeigten mindestens 21 verschiedene Gelegenheiten, in denen britischen Truppen das Erschießen oder Bombardieren von afghanischen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, zugeschrieben wurde. „Manche der Tode waren durch Luftangriffen verursachte Kollateralschäden, doch von vielen wird auch berichtet, britische Truppen hätten auf unbewaffnete Auto- oder Motorradfahrer geschossen, die den Konvois oder Patrouillen ‚zu nahe‘ gekommen seien“, schrieb die Zeitung.„Blutige Fehler auf Kosten von Zivilisten, wie sie in den Protokollen verzeichnet sind, wurden unter anderem auch an dem Tag gemacht, an dem französische Truppen 2008 einen Bus voller Kinder beschossen, wobei sie acht von diesen verletzten. Eine US-Patrouille feuerte ebenfalls mit Maschinengewehren auf einen Bus, wobei sie 15 der Passagiere verwundete oder tötete, und 2007 beschossen polnische Truppen in einem scheinbaren Vergeltungsschlag ein Dorf mit Mörsergranaten, wobei sie eine Hochzeitsgesellschaft, darunter eine schwangere Frau, töteten“, berichtete der Guardian.Die Tagebücher enthüllten geheim gehaltene zivile Opferzahlen und mögliche Hinweise auf Kriegsverbrechen. „Diese detaillierten Aufzeichnungen belegen Angriffe der Koalitionstruppen auf Zivilisten, irrtümlichen Beschuss der eigenen Truppen sowie gegenseitigen Beschuss innerhalb der afghanischen Streitkräfte“, vermeldete der Guardian. Mindestens 20 Fälle von irrtümlichem Beschuss der eigenen Truppen wurden verzeichnet. Assange schrieb 2013 in einer eidesstattlichen Erklärung, das Material dokumentiere „detaillierte Aufzeichnungen über den Tod von fast 20.000 Menschen.“
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Die Rolle Pakistans und psychologische KriegsführungZu den bedeutendsten Enthüllungen der afghanischen Kriegstagebücher zählt die US-Einschätzung einer verdeckten Rolle Pakistans in dem Konflikt.„Mehr als 180 nachrichtendienstliche Dokumente in den Kriegsprotokollen, von denen die meisten nicht bestätigt werden können, beinhalten detaillierte Aussagen, die Pakistans führende Spionagebehörde der Ausstattung, Bewaffnung und des Trainings der Aufständischen mindestens seit dem Jahr 2004 bezichtigen“, so der Guardian.„Pakistans Militärgeheimdienst ist ein geheimer Strippenzieher der afghanischen Aufständischen, obwohl Pakistan jährlich mehr als eine Milliarde Dollar aus Washington erhält, um bei der Bekämpfung der Rebellen zu helfen“, schrieb die New York Times an dem Tag, an dem die Tagebücher veröffentlicht wurden.Die afghanischen Kriegstagebücher zeigten die von der US-Koalition unterstützte Anwendung von psychologischer Kriegsführung mittels afghanischer Radiosender.„Mehrere Berichte der Einheiten zur psychologischen Kriegsführung und der Wiederaufbauteams – eines Zusammenschlusses ziviler und militärischer Kräfte für den Wiederaufbau Afghanistans – zeigen, dass afghanische Radiosender vertraglich verpflichtet waren, von den USA produzierte Inhalte auszustrahlen. In anderen Berichten spricht US-Militärpersonal von afghanischen Reportern offenbar als ‚unseren Journalisten‘ und weißt diese an, wie sie ihre Arbeit zu machen hätten“, wurde am 27. Juli 2015 auf Yahoo News vermeldet.Ein Dokument aus dem Juni 2007, das als „geheim“ eingestuft worden war, beschreibt zudem die angebliche Selbstzensur pakistanischer Medien:„Pakistans Kabelfernsehbetreiber berichten, sie befänden sich unter anhaltendem Druck – das heißt, der anhaltenden Erfordernis – die Berichterstattungen dreier Fernseh-Nachrichtennetzwerke zu blockieren. Die meisten Kabelbetreiber halten sich an die Vorgaben der Regierung, die sie am 1. Juni erhalten haben. An diesem Tag stellten alle Kabelbetreiber in Pakistan die Ausstrahlung von ARY News ein, während AAJTV in 70 Prozent des Landes nicht mehr empfangen werden konnte. (Siehe Referenztelegram). Um 17.00 lokaler Zeit am 5. Juni war ARY in ganz Pakistan wieder verfügbar. Wir versuchen zu ermitteln, ob sich der Sender selbst zensiert.“
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Task Force 373

In den afghanischen Kriegstagebüchern werden die Handlungen der Task Force 373 beschrieben, einer Einheit, deren Existenz bis zu den Veröffentlichungen auf WikiLeaks im Jahr 2010 unbekannt war. Berichten zufolge seien mindestens 200 Vorfälle, die die Task Force 373 involvierten, in den Kriegsprotokollen verzeichnet.„Die NATO-Koalition in Afghanistan hat eine verdeckte Spezialeinheit, genannt Task Force 373, eingesetzt, um auf Zielpersonen Jagd zu machen und diese ohne einen Gerichtsprozess zu töten oder zu verhaften. Die Daten von mehr als 2.000 führenden Figuren der Taliban und von al-Qaida befinden sich auf einer ‚Töten oder verhaften‘-Liste, bekannt unter der Bezeichnung JPEL (Joint Prioritised Effects List – auf Deutsch etwa: Liste der gemeinsamen priorisierten Effekte; Anmerkung der Übersetzerin)“, berichtete der Guardian an dem Tag, an dem die Tagebücher veröffentlicht wurden.In dem Artikel hieß es weiter: „In vielen Fällen war es das Vorgehen der Einheit, eine Zielperson zu ergreifen und zu verhaften, doch in anderen tötete sie die Zielperson ohne einen vorangegangenen Versuch der Festnahme. Die Protokolle enthüllen, dass Task Force 373 ebenfalls Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – und sogar afghanische Polizisten, die ihr im Weg standen, tötete.“Die Huffington Post bezog sich in den Wochen nach der WikiLeaks-Veröffentlichung der Dokumente ebenfalls auf die Task Force 373: „Die WikiLeaks-Daten deuten darauf hin, dass bis zu 2.058 Personen in Afghanistan auf einer geheimen Abschussliste, genannt JPEL (Joint Prioritised Effects List), als „Verhaftungs-/Tötungs-“Ziele geführt wurden. Insgesamt 757 Gefangene – höchstwahrscheinlich von dieser Liste – waren Ende Dezember 2009 in der Bagram Theater Internment Facility, dem US-geführten Militärgefängnis innerhalb der Bagram Air Base, inhaftiert.“
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Zusammenarbeit zwischen WikiLeaks und der Presse

Ein bahnbrechender Aspekt der WikiLeaks-Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher war die Tatsache, dass sie den ersten Fall einer Zusammenarbeit zwischen WikiLeaks und führenden Nachrichtenorganisation wie der New York Times, dem Spiegel und dem Guardian im Vorfeld der Publikation darstellte.Die Mainstream-Medien, die seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine äußert kritische Position gegenüber WikiLeaks und Assange eingenommen haben, waren an der Veröffentlichung der afghanische Kriegstagebücher aktiv beteiligt. WikiLeaks gab die Tagebücher vorab an den Guardian, die New York Times und den Spiegel weiter, wobei geplant war, dass diese Zeitungen Artikel am selben Tag veröffentlichten, an dem WikiLeaks das Archiv publik machte.Der Guardian beschrieb das Projekt als „eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen dem Guardian, der New York Times und dem deutschen Spiegel-Magazin, die dazu diente, die riesige Fundgrube an Daten im Hinblick auf Material von öffentlichem Interesse zu sichten und diese geheimen Aufzeichnungen der weltweit mächtigsten kriegsführenden Nation global zu verbreiten.“Der Spiegel erläuterte, das Material sei durchleuchtet und die Daten mit unabhängigen Berichten verglichen worden. Auch sprach er vom Konsens zwischen den drei Zeitungen, die mit WikiLeaks zusammenarbeiteten: „Die Verleger waren einstimmig der Überzeugung, dass es ein berechtigtes öffentliches Interesse an dem Material gibt, da es ein tieferes Verständnis eines Krieges erlaubt, der noch immer und seit nunmehr fast neun Jahren im Gange ist.“Im Jahr 2011 sprach Assange in einem Interview über seine Zusammenarbeiten mit Massenmedien. „Wir haben uns mit etwa zwanzig Zeitungen auf der ganzen Welt zusammengetan, um den Gesamteffekt zu erhöhen, unter anderem auch dadurch, dass wir jede dieser Nachrichtenorganisationen dazu anregten, mutiger zu sein“, sagte er.„Es hat sie mutiger gemacht, auch wenn es im Falle der New York Times nicht ganz geklappt hat. Eine der Geschichten beispielsweise, die wir in den afghanischen Kriegstagebüchern fanden, handelte von der Task Force 373, einem Tötungskommando aus US-Spezialkräften.Task Force 373 arbeitet in Afghanistan eine Abschussliste mit etwa 2.000 Namen ab, und die Regierung in Kabul ist über diese außergerichtlichen Ermordungen ziemlich unglücklich – es gibt kein unparteiisches Verfahren, nachdem ein Name der Liste hinzugefügt oder von ihr gestrichen wird. Man wird nicht benachrichtigt, wenn man auf dieser Liste steht, die die Bezeichnung Joint Prioritised Effects List trägt, kurz JPEL. Es ist offenbar eine „Töten oder verhaften“-Liste.Doch aus dem Material, das wir veröffentlicht haben, geht hervor, dass etwa 50 Prozent der Fälle nur im Töten bestanden – es gibt keine Verhaftungsoption, wenn eine Drohne eine Bombe auf jemanden abwirft. Und in manchen Fällen tötete Task Force 373 auch unschuldige Menschen, etwa in einem Fall, in dem sie eine Schule attackierte und sieben Kinder tötete, aber keine ihrer Zielpersonen, und dann versuchte, das Ganze zu vertuschen.Diese Entdeckung wurde eine Titelgeschichte im Spiegel. Sie wurde ein Artikel im Guardian. Für die New York Times wurde von Eric Schmitt, dem Korrespondenten über nationale Sicherheit, ebenfalls ein Artikel geschrieben, doch dieser wurde fallen gelassen. Er erschien nicht in der New York Times.“
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Reaktion der Medien

Am Tag der Veröffentlichung der Tagebücher sagte Assange in einem Video des Guardian: „Es ist die Rolle von gutem Journalismus, sich mächtige Täter vorzunehmen, und wann immer man sich mächtige Täter vornimmt, gibt es eine heftige Reaktion. Wir sind uns dieser Kontroverse bewusst und wir glauben, es ist gut, an ihr teilzunehmen, und in diesem Fall wird sie die wahre Natur dieses Krieges enthüllen.“Die Reaktion der Presse auf die Veröffentlichung der Kriegstagebücher war alles andere als durchgehend positiv.Maximilian Forte beschrieb die Angelegenheit in Counterpunch: „WikiLeaks scheint sich nun auf Einzelne zu verlassen, die sich auf eigene Faust durch tausende Berichte wühlen, und ihre Funde dann mutmaßlich außerhalb von Zeitungen veröffentlichen, Monate in der Zukunft, über Ereignisse, die möglicherweise vor Jahren stattgefunden haben. Davon mögen Historiker profitieren, doch nicht die Antikriegs-Aktivisten, die in der unmittelbaren Gegenwart handeln.“Eine solche Haltung lässt jedoch die koordinierte Veröffentlichung mit renommierten Zeitungen in drei Ländern außer Acht. Antikriegs-Aktivisten und Künstler zogen in der Tat einen Nutzen aus dem Material, insbesondere durch den Einsatz von Techniken zur Datenvisualisierung.In einem Fernsehbericht des Senders CBS, der in den Tagen nach der Veröffentlichung ausgestrahlt wurde, wurde WikiLeaks als „undurchsichtige Webseite“ bezeichnet.
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Reaktion des Militärs

Der eidesstattlichen Erklärung Assanges zufolge verstärkten das US-Verteidigungsministerium und das FBI nur drei Tage nach Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher am 25. Juli ihre bereits bestehenden Anstrengungen, Assange strafrechtlich zu verfolgen und WikiLeaks außer Gefecht zu setzen.Assange sagte:„Infolge unserer Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher und infolge von Neuigkeiten über die Absichten von WikiLeaks, hunderttausende US-diplomatische Depeschen zu publizieren, haben Mitarbeiter der US-Regierung mit Versuchen begonnen, den rechtlichen Schutz, den WikiLeaks als Verlag genießt, zu delegitimieren, indem sie WikiLeaks als Gegner des nationalen Interesses der USA darstellen.

In einem Artikel des US-Verteidigungsministeriums vom 29. Juli 2010, der seitdem gelöscht, doch inzwischen mithilfe eines Archivdienstes wiederhergestellt wurde, heißt es unter anderem:„Verteidigungsminister Robert M. Gates ließ verlauten, er hätte das FBI um Hilfe gebeten, damit dieses Pentagon-Angestellte bei der Untersuchung der Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch WikiLeaks unterstützt. Gates und Marineoffizier Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigung der Generalstabschefs, verurteilten diese Veröffentlichung von Geheimdokumenten bei einer Pentagonsitzung heute auf das Schärfste. “In dem Artikel hieß es weiter: „Die Bitte um FBI-Unterstützung stellt sicher, dass das Ministerium über alle zur Untersuchung und Bewertung dieser Verletzung der nationalen Sicherheit nötigen Ressourcen verfügt, so der Minister. Er wies darauf hin, dass der Einsatz des FBIs dem Untersuchungsteam jeglichen Zugriff erlaube, den es brauche.“ In den Tagen nach der Tagebuch-Veröffentlichung bezeichnete Michael Hayden, ein ehemaliger NSA-Direktor und von 2006 bis 2009 CIA-Chef unter George W. Bush, diese Enthüllung als „Tragödie“.
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Reaktion der Politik

General James Jones, Nationaler Sicherheitsberater der Obama-Regierung, nannte die Veröffentlichung „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die die Leben von Amerikanern und unseren Verbündeten gefährden könnte. “John Kerry, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, bewertete die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher als „inakzeptabel und illegal“. Auf einer Pressekonferenz sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, WikiLeaks stelle eine „sehr reale und potenzielle Bedrohung“ dar.Assange zufolge hätte es in einer Mitteilung, die das Weiße Haus kurz nach der Veröffentlichung der Tagebücher an Reporter sendete, unter anderem geheißen: „Wenn Sie über diese Angelegenheit berichten, lohnt es sich zu erwähnen, dass WikiLeaks kein objektiver Nachrichtenkanal ist, sondern eine Organisation, die sich der US-Politik in Afghanistan entgegenstellt.“ Die Veröffentlichung der afghanischen Kriegstagebücher würde bei der Strafverfolgung Julian Assanges, die das US-Justizministerium im Dezember 2010 offiziell verkündete, eine tragende Rolle spielen und schließlich zu seiner Verhaftung am 11. April dieses Jahres führen.
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Über die Autorin:
Elizabeth Vos
ist freie Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für Consortium News und ist Mitwirkende bei #Unity4J, einer andauernden Online-Mahnwache zur Unterstützung von Julian Assange.

Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „ The Revelations of WikiLeaks: No. 2 —The Leak That ‘Exposed the True Afghan War’“. Er wurde von Melina Cenicero aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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└ Schlagwörter: Afghanistan, Afghanistan-Krieg, CIDNE-Afghanistan, CIDNE-Irak, Collateral Murder“-Video, Der Guardian, Der Spiegel, Die afghanischen Tagebücher, Geheimhaltung, Geheiminformation, New York Times, SigAct-Daten, US-geführten Elite-Tötungskommandos, US-Koalition, US-Militär, US-Militär-Dokumente, US-Regierung, WikiLeaks
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Juli08
on 8. Juli 2019
Veröffentlicht in: F. - B. Habel

F.-B. Habel

Der Mensch im Dokumentarfilm

F.-B. Habel

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Joris Ivens

Aus seinem bürgerlichen Vornamen George wurde Joris, und als Joris Ivens wurde der 1898 geborene Sohn eines Fotofabrikanten im niederländischen Nijmwegen bekannt als der Mann, der auf fünf Kontinenten filmte – wie es im Titel eines DEFA-Kurzfilms von 1962 heißt. Sein familiärer Hintergrund bewirkte seine Auseinandersetzung mit dem Medium Film schon im Kindesalter. Während des Studiums der Wirtschaftswissenschaften in Rotterdam und der Fototechnik in Berlin kam er in den Nachkriegsjahren mit sozialistischen Ideen in Berührung. Als Filmemacher gehörte er der Richtung der Neuen Sachlichkeit an, die aus der Bildenden Kunst erwuchs und auch den Film beeinflusste. Der avantgardistische Streifen „Regen“ war 1928 sein Durchbruch. Ivens folgte Einladungen zu Festivals in der ganzen Welt, und hier begann sein Leben als Weltbürger. Er bereiste die Sowjetunion und wurde zum Kommunisten. Der Einsatz für die Unterprivilegierten und Unterdrückten bestimmte seine weitere Arbeit. In der Sowjetunion drehte er zu Beginn der dreißiger Jahre zwei Filme über den Aufbau einer neuen Gesellschaft, er schilderte das menschenunwürdige Leben der Bergarbeiter in der belgischen Borinage, begleitete die Spanienkämpfer und schuf mit Ernest Hemingway den Film „Spanische Erde“. Er begab sich nach Südostasien, wo er im japanisch-chinesischen Krieg mit seinem Film „400 Millionen“ eindeutig Partei für das chinesische Volk ergriff. Diese Liebe zu China blieb ihm und war in gewisser Hinsicht auch verhängnisvoll. In den sechziger Jahren begrüßte und unterstützte er Maos Kulturrevolution. Dass das ein Fehler war, mochte er sich auch dann noch nicht offen eingestehen, als man in der Volksrepublik wieder einen gemäßigten Kurs einschlug.

Joris Ivens. Foto: mubi

Vor 30 Jahren starb der Weltbürger Joris Ivens 90-jährig in Paris. Das nahm der linke Berliner Bildungsverein Helle Panke zum Anlass, auf ein in der Filmgeschichtsschreibung zu Unrecht unbeachtetes Kapitel im Schaffen von Joris Ivens aufmerksam zu machen.

Nach seinem Film „Indonesia Calling“ (1946), der die Unabhängigkeitsbestrebungen in der niederländischen Kolonie Indonesien unterstützte, war er im Heimatland zur Unperson geworden. Zunächst lebte er in Polen, weil er mit der polnischen Autorin Ewa Fiszer verheiratet war. Zeitlebens übernahm Ivens zahlreiche Ehrenämter. Als Mitglied des Weltfriedensrates kam er mit der jungen DDR in Kontakt. Hier arbeitete bereits sein früherer Mitarbeiter Joop Huisken als Regisseur. Ivens war neugierig auf den Aufbau unter sozialistischen Vorzeichen und nahm gern an, als ihm das DEFA-Dokumentarfilmstudio einen Vertrag als Regisseur und Dramaturg anbot. Diesen Lebensabschnitt hat der frühere Dokumentarfilm-Regisseur und Filmhistoriker Günter Jordan akribisch recherchiert und seine Ergebnisse in ein umfangreiches Buch „Unbekannter Ivens – Triumph, Verdammnis, Auferstehung“ einfließen lassen.
Tatsächlich entstanden bei der DEFA zwischen 1952 und 1962 sieben Ivens-Filme, von denen allerdings nur ein einziger seine eigene Regie-Arbeit war, während die weiteren zwar von ihm angeregt und befördert worden waren, aber in Zusammenarbeit mit vielen anderen Regisseuren entstanden. Gerade sein eigener Film „Friedensfahrt 1952 Warschau – Berlin – Prag“ war sein schwächster, denn Ivens konnte sich nicht von den politischen Vorgaben lösen. Schon daran wurde offensichtlich, dass der Kulturpolitik der DDR daran gelegen war, Ivens’ international bekannten Namen zu verwerten, ohne ihm künstlerische Freiheiten zu gestatten.

Zuvor war Ivens einer der beiden Hauptregisseure des Großprojekts „Freundschaft siegt“ über die Weltfestspiele 1951 in Berlin. Bis zu acht Aufnahmegruppen waren im Einsatz. Der Farbfilm war nur mit einem Koproduzenten zu stemmen, und das war das Mosfilm-Studio. In Moskau wünschte man sich ausgerechnet den im Dokumentarfilm weitgehend unerfahrenen Unterhaltungsfilm-Regisseur Iwan Pyrjew als Hauptregisseur, der Ivens an den Rand drängte. Günter Jordan resümierte, dieses Werk sei „filmische Gigantomanie in Bild, Musik, Text, und ein Sieg der Logistik über die Kunst“.

Unbekannter Ivens Triumph, Verdammnis, Auferstehung. Joris Ivens bei der DEFA und in der DDR 1948-1989

Langsam brachte Ivens eine neue Auffassung vom Dokumentarfilm in die DEFA. Während sein Antipode Andrew Thorndike als Aufgabe des Dokumentarfilms Aufklärung, Propaganda und die Wiedergabe von Aufmärschen sah, ging Ivens vom Menschen aus: „Unsere Filme sind noch zu neutral, zu beschreibend und trocken, zu enzyklopädisch. (…) Man sagte uns, der Mensch – der Held – gehöre in den Spielfilm. Aber der Mensch hat seinen Platz im Dokumentarfilm.“
Joris Ivens übernahm bei der DEFA die künstlerische Leitung weiterer Großprojekte. In Zusammenarbeit mit dem Weltgewerkschaftsbund entstand 1953/54 „Lied der Ströme“. Geschildert wurde darin das Leben von Arbeitern an den großen Flüssen der Welt. Ivens gelang es, neben dem Hauptautor Vladimir Pozner auch Bertolt Brecht, Dmitri Schostakowitsch, Paul Robeson und Ernst Busch für die Mitarbeit zu gewinnen. Trotzdem setzte der staatliche Verleih Progress den Film in der DDR nur in Sondervorführungen ein, während er in der Welt ein großes Millionenpublikum erreichte.

Ähnliches widerfuhr Ivens mit dem von der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF) geförderten Episodenfilm „Die Windrose“ (1956/57). Der Film vereinte fünf Episoden aus fünf Ländern von zwei Regisseurinnen (damals noch außergewöhnlich) und drei Regisseuren aus China, Brasilien, Italien, Frankreich und der Sowjetunion. Obwohl auch Simone Signoret und Yves Montand mitwirkten, wurde der Streifen nur in Matineen eingesetzt. Der Film, der unter der Hauptregie von Alberto Cavalcanti entstand, war für Ivens Schaffen in der DEFA neu, ein realistisches Frauenbild und der Ausbruch aus der Formelhaftigkeit.

Sein bis heute bekanntester DEFA-Film war die in Koproduktion mit einer französischen Firma entstandene Adaption von Charles De Costers „Die Abenteuer des Till Ulenspiegel“ (1956/57). Doch erwies sich, dass der Spielfilm für den Dokumentarfilmer ein fremdes Terrain war. Sein Hauptdarsteller Gérard Philipe hatte so viele Einfälle, dass Ivens schließlich ihm die Regie überließ.

Nach Auslaufen seiner DEFA-Verträge arbeitete Joris Ivens von Paris aus in aller Welt, blieb aber der DDR (und besonders dem von ihm geförderten Leipziger Dokumentarfilmfestival) verbunden. Doch zu Beginn der siebziger Jahre kam es zu einer Entfremdung, deren Grund einerseits in Ivens´ Hinwendung zum Maoismus und der Verteidigung der chinesischen Kulturrevolution lag, andererseits auch in Kritik an der Kulturpolitik der DDR und den sozialistischen Ländern, die er in seinem in niederländischer Sprache verfassten Erinnerungen übte. Er warf ihnen vor, sie verfolgten „einen Revisionismus der fundamentalen Prinzipien des Marxismus-Leninismus“.

Ivens blieb korrespondierendes Mitglied der Akademie der Künste der DDR, seine alten Filme liefen auch weiterhin in Klubs oder Kulturhäusern. Persönliche Kontakte, etwa zu seinem DEFA-Produktionsleiter Hans Wegner oder zum Direktor des Staatlichen Filmarchivs, Wolfgang Klaue, blieben bestehen. Ivens drehte bis an sein Lebensende gesellschaftlich relevante Filme. Den letzten, „Eine Geschichte über den Wind“, stellte er mit 89 Jahren zusammen mit seiner Frau Marceline Loridan fertig. Als er nicht mehr reisen konnte, stellte sie den Film auf dem Leipziger Festival vor. Sie verlas sein versöhnliches Grußwort, in dem es hieß: „Vielleicht kann man meine Position mit der eines Katholiken vergleichen. Man weiß zwar, dass nicht alles richtig ist, aber man behält seinen Glauben. Ich glaube weiterhin an den Sozialismus, aber nicht innerhalb eines rigiden Staatssystems. Wie ein Katholik, der an Gott glauben kann, ohne die Strukturen der Institution Kirche zu bejahen.“

Zum Weiterlesen empfohlen: Günter Jordan: Unbekannter Ivens. Schriftenreihe der DEFA-Stiftung im Bertz + Fischer Verlag, Berlin 2018, 680 Seiten, 29,00 Euro.

Dieser Artikel erschien vor ein paar Tagen in Das Blättchen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bilder, Videos und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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└ Schlagwörter: AmericanRebel, DEFA, Dokumentarfilm, F.-B. Habel, Joris Ivens
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Juli07
on 7. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Michael Hillband

HM

„Wenn wir 1918…“

Buchbesprechung des gleichnamigen Buches von Walter Müller
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Meldungen aus dem Vorwärts November 1918 ++ Gustav Noske in Kiel von revolutionären Matrosen festgenommen ++ Ebert, Scheidemann und andere Kaisersozialisten fliehen nach Holland ++ Die Rote Armee und bewaffnete örtliche Arbeiterwehren errichten die Rä­terepublik +++ Pressefreiheit gilt nicht für Leute, die zur Ermordung Liebknechts aufrufen ++ Niemand vergreift sich an Liebknecht und Luxemburg ++ Lenin spricht im Reichstag ++

Dies sind einige Schlagzeilen auf den ersten Seiten der „realpolitischen Utopie“ von Walter Müller: „Wenn wir 1918 …“, die er 1930 im Malik Verlag in Berlin veröffentlichte.

Er beschreibt in Form von kurzen Meldungen aus einem „revolutionären“ Vorwärts, die Entwicklung Deutschlands, Europas, der Welt, die nach der siegreichen Novemberrevolution möglich gewesen wäre.

Buchcover von 1930

Er schreibt aus der Sicht von 1930 und formuliert in seiner Utopie alle die Ziele, die in der Weimarer Republik nicht verwirklicht werden konnten, da Ebert und andere „Kaisersozialisten“, die die Revolution „wie die Sünde hassten“, die Siege der Arbeiter und Soldaten an die Kapitalisten für die Sozialpartnerschaft und persönliches Wohlergehen verkauften.

Müller schildert den Sieg der sozialistischen Revolution in Europa, in Asien, Afrika und Australien. Er beschreibt die Fortschritte, die in der Industrie möglich sind, wenn der Mehrwert nicht mehr privat angeeignet, sondern für die Ausweitung der Produktion und die Hebung des Lebensstandards genutzt wird. Er zeigt die Kollektivierung der Landwirtschaft, die Mechanisierung, die Produktionssteigerungen. Er benennt die Bedingungen unter denen das Genossenschaftswesen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, bei der Bereitstellung und Errichtung von modernen und billigen Wohnungen das Leben der Arbeiterklasse verbessert.

Es werden Erfolge (kein Geld mehr für Wohnungsmiete, Versorgung mit kostenlosen Lebensmitteln, Schaffung eines kostenlosen Bildungssystems, Umstellung der Rüstung auf Zivilproduktion, und vieles mehr) erfrischend lebhaft geschildert. Aber auch Misserfolge, Nicht-Erreichen der Planziele und Widerstände in der Bevölkerung, rechte und linke Abweichungen innerhalb der Partei und deren Überwindung sind Thema. Es werden Wege und Methoden beschrieben, auf dem Weg zum Sozialismus erfolgreich voranzuschreiten.

Ausführlich werden die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte beschrieben. Jugendgruppen der Partei führen mit ihren elektrischen Fahrrädern Ausflüge durch. Die Räder haben sie geschenkt erhalten, aufladen können sie an jeder Steckdose in jedem Haus; der Strom wird weltweit kostenlos gestellt.

Afrika wird, befreit von Kolonialismus und kapitalistischer Ausbeutung, zum weltweiten Vorreiter in Industrie und Wissenschaft.

Gegen Ende der „realpolitischen Utopie“, wenn es um den endgültigen Sieg der Weltrevolution im letzten noch verbliebenen kapitalistischen Kontinent, in Amerika geht, wird es spannend:

„Man funkt… Ist das Amerika? … Welche Welle? An alle Sender der SU: Sendung einstellen! Welle 711 sendet … Welle 711? Ist das Symbol? Die Welle des 7 November? … Ja! Ja! Das ist Amerika !!! … Scharf einstellen“ … scharf! scharf! … Musik, Musik! … Sie spielen, hört ihr es, Genossen? … Sie spielen: Die Internationale. Umarmt euch Brüder! Die Welt ist unser!“

Und im Nachwort schließt Walter Müller 1930 seine realpolitische Utopie, „Wenn wir 1918…“ mit den Worten:

„Seitdem sind 12 Jahre vergangen, in denen Reformisten und Kapitalisten Gelegenheit hatten, die Richtigkeit ihrer Theorien unter Beweis zu stellen. Das katastrophale Resultat ist bekannt. Die demokratischen Illusionen sind verflogen. Die Welt steht vor der Entscheidung: Weltrevolution oder Weltreaktion. …Der Einblick in die versäumten Möglichkeiten des Jahres 1918 wird die Erkenntnis der heute bestehenden revolutionären Möglichkeiten erleichtern.

Einsicht in begangene Fehler ist die Voraussetzung für ihre Wiedergutmachung.“

Nachdruck: Walter Müller, Wenn wir 1918 …, Eine realpolitische Utopie, BS – Verlag – Rostock, Rostock 2003, ISBN 3-89954-021-2, 282 Seiten, 16,20 €

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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└ Schlagwörter: 1918, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Ebert, Kollektivierung der Landwirtschaft, Liebknecht, Michael Hillerband, Scheidemann, sozialistische Revolution, Weltrevolution, Wenn wir 1918 …
1 Kommentar
Juli07
on 7. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Yücel Özdemir

Yücel Özdemir

Es gibt eine Verbindung zwischen dem NSU
und dem Mord an Lübcke

Yücel Özdemir

Hermann Schaus ist Abgeordneter des Hessischen Landtags für die Linke. Er war im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages und hat sich mit rechten Strukturen in Hessen stark auseinandergesetzt. Wir hatten die Möglichkeit, mit ihm ein Interview zum Fall Walter Lübcke zu führen, der in Kassel in seinem Haus von einem gut vernetzten Neonazi erschossen wurde.

Herr Schaus, seit Wochen beschäftigt ganz Deutschland der Mord an Dr. Walter Lübcke. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wie ist der aktuelle Stand?

Wir hatten eine Sondersitzung im Innenausschuss des hessischen Landtages und gleichzeitig auch eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Dort hat der Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass der militante Neonazi Stephan E. ein Geständnis abgelegt hat. Er soll Lübcke aus politischer Überzeugung, also wegen seiner Ausländerfreundlichkeit und seinen migrationsbefürwortenden Äußerungen und allein ermordet haben.

Hermann-Scheus, Foto: Archiv Scheus

Klingt das für Sie glaubwürdig?

Er ist anhand von DNA Spuren überführt worden, aber dass er alleine gehandelt hat, das glaube ich nicht. Wir wissen auch aus dem NSU Untersuchungsausschuss, dass er viele Jahre in einem Neonazi-Netzwerk in Kassel tätig war und Verbindungen zu vielen militanten Neonazis hatte.

Das heißt, er ist bereits ein bekannter Neonazi aus Hessen?

Ja. Die nordhessische Szene ist sehr groß und auch sehr stark vernetzt. Nicht nur mit anderen Bundesländern, wie Niedersachsen und Thüringen, sondern auch international.

Denken Sie es gibt eine Verbindung zu den NSU Morden? Denken Sie, dass es auch Verbindungen zum Verfassungsschutz gibt?

Das muss ermittelt werden und wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, genau dieser Frage nachzugehen. Ich persönlich, in meiner jahrelangen Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss für die Linke, gehe davon aus, dass es sich um die gleichen oder ähnlichen Strukturen handelt, die auch beim NSU Mord an Halit Yozgat in Kassel eine Rolle gespielt haben.

Wurde damals im NSU Untersuchungsausschuss schon nach Stephan E. geahndet? Er war schließlich – nicht erst seit heutiger Berichterstattung – als gefährlicher, militanter Neonazi bekannt.

Fakt ist, dass nur wir als Linke im NSU Untersuchungsausschuss seiner Zeit nach Stephan E. gefragt haben, weil uns ein Dokument aufgefallen war: Ein Dossier, das von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gefertigt wurde über mehrere sehr gewaltbereite Neonazis. Selbst in diesem Dokument, das nach wie vor als geheim eingestuft ist, stach Stephan E., was seine Militanz und seine Vorstrafen angeht, hervor. Dies haben wir als Anlass genommen, damals schon im Juni 2015 einen Beweisantrag im NSU Untersuchungsausschuss zu stellen. Im Dezember des selben Jahres, wurde besagte Mitarbeiterin, die diesen Vermerk geschrieben hat, als Zeugin vernommen. Leider konnte sie uns aber nicht weiterhelfen. Inzwischen wissen wir, dass die Personalakte von Stephan E., die es beim Verfassungsschutz gab, im Jahr 2015 gesperrt wurde und deshalb nicht mehr verfügbar war. Deswegen sind wir mit unseren Fragen da auch nicht weitergekommen.

Das bedeutet, dass wir mehr Informationen über ihn erst in 120 Jahren erhalten?

Das sind nicht die selben Akten, die für so lange weggesperrt bleiben sollen. Personalakten werden ja nie öffentlich gemacht. Außerdem wurde vom Innenminister kürzlich erklärt, dass die Akten des NSU in 30 Jahren wieder eingesehen werden können – nämlich 2044. Das hilft uns aktuell leider auch nicht weiter. Es ist auch bekannt, dass im Landesamt für Verfassungsschutz wohl über 500 Akten, die einen Bezug zum NSU in Hessen hatten, nun unauffindbar sind.

Hat rechte Gewalt und rechter Terror nach diesem Mord nun eine andere Gewichtung in Hessen und in ganz Deutschland?

Wissen Sie, ich sehe die rund 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die seit 1990 in Deutschland von Neonazis ermordet wurden. Dass Herr Lübcke jetzt nun ein deutscher Politiker war, das ist eine Besonderheit. Aber für mich stehen alle Ermordeten gleichermaßen in der Öffentlichkeit und müssen auch gleich bewertet werden.

Was wollen Rechtsextremisten mit diesen Morden bezwecken?

Zunächst, geht es darum, Unruhe zu stiften und vor allen Dingen Andersdenkende unter Druck zu setzten. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat sich, seitdem die AfD politische Erfolge vorweisen kann, ganz besonders verschlimmert. Ich finde die AfD trägt an der sich verstärkenden Ausländerfeindlichkeit mit Schuld. Denn sie schafft es, diesen „braunen Nazibodensatz“ wieder nach oben zu spülen und ist dabei, ihn auch hoffähig zu machen. Das halte ich für das zentrale gesellschaftliche Problem.

Was kann der Staat, die Politik und die ganze Gesellschaft gegen diesen extremen Rechtsruck unternehmen?

Ich finde insbesondere, dass die gesamte Gesellschaft hoffentlich aufgerüttelt ist – sie sollte es eigentlich schon lange sein – und rechten Tendenzen immer entgegen treten. Ich finde überall, wo Neonazis auftreten, wo sie ihre Veranstaltungen halten, muss man ihnen als Gesamtgesellschaft, als Demokratinnen und Demokraten in Deutschland gegenübertreten und sie in die Schranken weisen. Wir tragen alle Verantwortung, sowohl die Politik, als auch jede und jeder Einzelne, dies zu tun und es nicht einfach so hinzunehmen. Überall dort, wo es rechte Ansichten und Aussagen gibt, muss man sofort reagieren.

Hat der Staat im Kampf gegen den Faschismus versagt?

Ich sehe große Versäumnisse und das hat auch viel mit der Struktur unseres Verfassungsschutzes zu tun und ihrer Arbeitsweisen. Denn mittlerweile ist es ja so, dass die Antifa und andere Recherchegruppen, die es gibt, teilweise besser Bescheid wissen.

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Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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└ Schlagwörter: AfD, AmericanRebel, FaschismusDr. Walter Lübck, Hessischer Landtag, Neonazi Stephan E., Neonazis, NSU Morde, NSU-Untersuchungsausschuss, rechte Gewalt, Rechtsextremisten, Yücel Özdemir
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