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Okt.22
on 22. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Gastbeitrag von Janka Kluge und der Red. »Beobachter News« – 21. Okt. 2021

Stecher macht vor Gericht keinen Stich

Der rechte Youtube-Aktivist aus Fellbach erhält in Waiblingen eine Geldauflage

Vor dem Amtsgericht Waiblingen musste sich am Mittwoch, 22. September, Michael Stecher aus Fellbach verantworten. Der rechte Facebook- und Youtube-Aktivist war angeklagt, den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger in mehreren Veröffentlichungen beleidigt zu haben. Da das Gericht keinen Zweifel an einer Verurteilung Stechers ließ, schlug sein Anwalt vor, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Er darf nicht mehr behaupten, dass Alfred Denzinger ein „linksextremer Terrorgruppenführer“ sei und dass er Fotos von Personen aufgenommen hätte, um sie als rechtsextrem „bei ihren Arbeitgebern“ zu outen. Außerdem muss Stecher 500 Euro an die Organisation SOS Kinderdorf überweisen und sich bei Denzinger entschuldigen.

Michael Stecher,. Archivbild. Beobachter News

Bei der Bekanntgabe der Entscheidung machte Alfred Denzinger seinen Unmut deutlich. Eine Entschuldigung Stechers lehnte er ab. Er betonte nach dem Prozess, dass er fest mit einem Urteil gerechnet hatte. „Für Rechte, die einer Straftat überführt werden, wird es offenbar sehr leicht gemacht. Ein paar Euros und eine „Entschuldigung“ scheinen zu genügen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Danach kann man dann ja weiter seine rechte Hetze verbreiten“, erklärte Denzinger und kündigte weitere juristische Schritte gegen Stecher an.

Michael Stecher hat auf verschiedenen sozialen Medien über Monate immer wieder die gleichen falschen Behauptungen aufgestellt. Vom Richter befragt, wie er zu seiner Behauptung gekommen sei, setzte der Angeklagte zu einem langen Vortrag darüber an, wie gut vernetzt „die Antifa“ sei. Sein Anwalt reichte ihm dabei aus Unterlagen zu einem anderen Prozess, der parallel vor dem Landgericht verhandelt wird, zwei Bilder, mit denen er seine These zu untermauern versuchte. Das eine zeigte eine Kundgebung in Rudersberg, wahrscheinlich nach einem Anschlag auf das Wohnhaus von Denzinger. Stecher betonte, dass hier Fahnen der Grünen, Banner von Gewerkschafen und Fahnen der Antifa zu sehen sind. Außerdem sei, so Stecher, Denzinger zu sehen, wie er mit erhobener Faust dasteht.

Michael Stecher. Archivbild, Beobachter News

Die Interpretation von Stecher macht seine Sicht auf die Welt deutlich. Sowohl die Grünen als auch die Gewerkschaften und erst recht „die Antifa“ würden von Denzinger gelenkt und gesteuert. Die Stuttgarter Gruppe Fridays for Future werde, so Stecher, stark von der Antifa geprägt. Wahrscheinlich wollte er mit dem Hinweis untermauern, wie weit nach seiner Überzeugung der Einfluss von Denzinger reicht.

Der Journalist und Teile der Antifa waren bei einem Prozess anwesend, bei dem ein Überfall auf Stecher verhandelt wurde. Das sieht der Fellbacher als weiteren Beleg dafür, dass Denzinger eine leitende Figur der Antifa sei. Auf die Frage des Richters, wie die Reihe der Antifa und Denzinger ausgesehen habe, musste Stecher einräumen, dass Denzinger vor der Reihe der AntifaschistInnen saß. Als Reihe konstruierte er dann eine Linie von vorne nach hinten. 

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Personenkontrolle – Symbolbild, Beobachter News

Ähnlich scharfsinnig war seine Aussage, dass Denzinger bei einer antifaschistischen Solidaritätsdemo im April dieses Jahres vor einem Transparent mit der Aufschrift „Wir sind alle 129 a“ zu sehen war. Auf Nachfrage des Richters musste er zugeben, dass Denzinger bei der Arbeit war. Als weiteren Beleg für den Einfluss von Denzinger führte Stecher an, dass der Journalist bei jeder Aktion der Antifa dabei sei.

Das Gericht stellte die Aussage in Frage, dass das von Stecher verbreitete Foto von der Personenkontrolle wirklich bei der Kundgebung vor dem SWR in Baden-Baden aufgenommen wurde. Eine Recherche hat ergeben, dass es sich dabei um eine antifaschistische Demonstration in Karlsruhe gehandelt hat, bei der die Polizei nach der Demo einzelne Teilnehmer gezielt herausgriff.

Die Verhandlung hat deutlich gemacht, dass der angebliche „Journalismus“ von Michael Stecher mit Seriosität nicht viel zu tun hat. Eine Überraschung ist diese Erkenntnis nicht.
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Geldstrafe auch für Berlinerin

Alfred Denzinger vor dem Amtsgericht Tiergarten. Bild: Beobachter News

Auch die 57 Jahre alte Berlinerin Solveig P. erhielt einen Strafbefehl wegen Beleidigung Alfred Denzingers. Dagegen legte sie Widerspruch ein und landete am 21. September vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Bis jetzt habe sie nicht verstanden, was man von ihr wolle, erklärte sie als erstes in der Verhandlung. Der Vorwurf: Die Angeklagte habe auf Facebook den Steckbrief mit dem Foto Denzingers weiterverbreitet – dazu der Kommentar: „was für ein alter dummer widerlicher Sack“ (sie auch „Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen„).

Solveig P. bestritt, den Post abgesetzt zu haben. Sie kenne „den Mann ja auch gar nicht“. Zudem sei „ja nicht klar, ob das überhaupt ihr Facebook-Profil“ sei. Hier müsse ein „Profildieb“ unterwegs gewesen sein. Schließlich sei es sehr einfach, solche Fakes einzurichten. Es gebe genügend Betrüger-Programme.

Das Gericht sah dagegen „keinen Anhaltspunkt“, dass es sich bei dem Profil mit dem Foto der Angeklagten und weiteren Posts von ihr um einen Fake handelte. Nach einigem Hin und Her (das bereits mit der 40-minütigen Verspätung der Frau begonnen hatte) legte das Gericht der Angeklagten nahe, sich nochmals mit ihrem Anwalt zu beraten, wie es weitergehen soll.

Eindeutige Botschaft: Es ist an der Zeit, Einsicht zu zeigen. Das geschah dann auch und veranlasste Gericht und Staatsanwältin, die Geldstrafe des Strafbefehls auf 40 Tagessätze zu je 12 Euro zu beschränken. Die Richterin sah sich „zutiefst überzeugt“, dass sich die Angeklagte der „Beleidigung schuldig gemacht“ hat. Mit der Höhe der Geldstrafe wurde offenbar auch auf die Situation von Solveig P. Rücksicht genommen, die von Hartz IV lebt. Die Zeugen Alfred Denzinger und ein Vertreter der Ermittlungsbehörden waren umsonst gekommen. Sie wurden nicht gehört.
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Erstveröffentlichung am 17. Oktober 2021 auf »beobachter News«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.  

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└ Schlagwörter: Aktuelles, Alle Artikel, AmericanRebel, Amtsgericht, Arbeiterklasse, Berlin, Das kapitalistische System, Gerichtsurteil, Gerichtsurteile, KPD/ML, Michael Stecher, Nazis!, Neonazis, Prozessbericht, Rechtliches, Reichsbürger, Roter Morgen, Waiblingen
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Okt.21
on 21. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Gastartikel von Edgar Schülter – 21. Oktober 2021

Laut UNO ist die Erwartung eines besseren Lebensstandards geringer als in den 1940er Jahren

Armut und Reichtum neigen dazu, sich über Generationen hinweg fortzusetzen, und die Chance, dass ein Kind ein besseres Leben als das seiner Eltern anstrebt, ist nach Angaben der UNO geringer als in den 1940er Jahren.

Symbolbild: Armes Kind. Pixabay CC0 Public

Diese Schlussfolgerung ist in einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter, enthalten. In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird festgestellt, dass die Schule ein Ort ist, „an dem Hierarchien reproduziert und im schlimmsten Fall noch verstärkt werden“.

In den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) brauchen arme Kinder im Durchschnitt vier bis fünf Generationen, um das Durchschnittseinkommen ihres Landes zu erreichen. In Brasilien, Kolumbien und Südafrika dauert es neun oder mehr Generationen.

In den Vereinigten Staaten kennt ein Kind aus einer einkommensstarken Familie doppelt so viele Wörter wie ein Kind aus einer armen Familie, so der Bericht, der die Chancenungleichheit verdeutlicht.

Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass Armut „nicht das Ergebnis von Faulheit, mangelnder Selbstkontrolle oder schlechter Planung“ ist, sondern vielmehr von „strukturellen Faktoren wie hoher Arbeitslosigkeit, stagnierenden Löhnen und Diskriminierung“.

Für den Berichterstatter Olivier De Schutter ist es notwendig, „in die frühkindliche Bildung und Betreuung zu investieren, sicherzustellen, dass die Schulen wirklich integrativ sind, und junge Menschen durch eine Grundeinkommensgarantie zu unterstützen“, um „die Teufelskreise zu durchbrechen, die die Armut aufrechterhalten“.

Olivier De Schutter zufolge kann es sich die Gesellschaft „nicht leisten, Talente zu verschwenden oder das soziale Gefüge zu verschlechtern“.
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Hungernde Kinder im Süd-Sudan. Bild: Txt 99

Oxfam warnt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird

Eine Welt der Extreme. Wir sind Zeugen einer Zunahme des Reichtums und einer Vertiefung der Armut. Das Jahr 2019 setzt den Trend der letzten Jahre fort: Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten wird immer größer, wie die Zahlen des Berichts der Nichtregierungsorganisation Oxfam (Public Good or Private Wealth) zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigten.

Die 2153 Milliardäre der Welt verfügen über mehr Vermögen als 4,6 Milliarden Menschen.

Ein Prozent der reichsten Menschen der Welt besitzt mehr als doppelt so viel Vermögen wie fast 7 Milliarden Menschen.

Und die 22 reichsten Männer besitzen mehr Vermögen als alle Frauen in Afrika.

„Es ist klar, dass wir in einem Wirtschaftssystem leben, das die Reichen begünstigt. Wo die Reichen immer reicher werden und auch die Männer ständig davon profitieren. Es handelt sich also um ein System, das auf der Ausbeutung von Frauen und Mädchen aus den ärmsten Gemeinschaften beruht.“…
…….
Amitabh Behar, Chief Executive Officer of Oxfam India

„Das Leben einer alleinerziehenden Mutter, die in den Slums lebt, ist hart. Ich verdiene einen Dollar am Tag, und das reicht nicht für meinen täglichen Bedarf. Manchmal schlafe ich hungrig ein, wenn es keine Hoffnung mehr zu geben scheint.“.
……….Praxides Nyaboke (alleinerziehende Mutter und lebt im Slum)

Laut Oxfam gehört die Beseitigung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ebenso zu den Lösungen wie die Besteuerung der Reichsten und Investitionen in die Infrastruktur.
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Lest dazu bitte auch:

– Armut das System

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└ Schlagwörter: 1940er Jahre, 2153 Milliardäre, Armut und Reichtum, Olivier De Schutter, Oxfam, UNO
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Okt.19
on 19. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Günther Bittel

Redaktion – 19. Oktober 2021

Argumente gegen das Impfen sind unwissenschaftlich und gefährlich
Wie sinnvoll die Impfungen gegen Covid-19 und ob die Empfehlung zur Drittimpfung für gewisse Risikogruppen berechtigt ist, kann „Ottonormalverbraucher“ aufgrund der verschiedenen Einschätzungen, die nicht selten an die Profitinteressen der Pharmaindustrie und allen, die an der Covid-19-Bekämpfung beteiligt sind, kaum einschätzen.

Bild: Tim Reckmann (CC BY 2.0)

Neutrale und realistische Einschätzungen können wir deswegen nur von Personen erwarten, die selber keinen Vor- oder Nachteil bei der Einschätzung der einen oder anderen Position haben. Die selber fachlich kompetent sind und die sich auch bisher nie von finanziellen Verlockungen beeinflussen lassen haben. Der Genosse Dr. med. Günther Bittel, Allgemeinmediziner und Anästhesiologe aus Duisburg, hat unser Vertrauen und soll hier zu Wort kommen. Seine Positionen, insbesondere die zur Drittimpfung hat er am vergangenen Sonntag auf »Rote Fahne News« veröffentlicht.
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„Wie gut sind die Impfungen, ist die Empfehlung zur Drittimpfung für gewisse Risikogruppen berechtigt?

Von Dr. med. Günther Bittel (Auszüge)
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Genosse Dr. med. Günther Bittel

Die Covid-19-Patienten in den Kliniken werden immer jünger. Auf den Intensivstationen liegen fast ausschließlich ungeimpfte Patienten. 73 Prozent der Covid-Patienten in den Kliniken sind Ungeimpfte. Das Risiko, mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus zu müssen, ist nach Berechnung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei Geimpften zur Zeit rund zehnmal geringer als bei Ungeimpften. Das zeigt einerseits deutlich, dass die Impfung eine sehr gute Effektivität hat, vor allem was tödliche und schwerste Verläufe betrifft. Es zeigt aber auch, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Impfdurchbrüchen vorliegt, dass also eine Corona-Infektion mit Krankheitssymptomen trotz vollständiger Impfung keine Seltenheit ist. Das hängt zum einen damit zusammen, dass schon bei den Zulassungsstudien der Impfungen die Schutzwirkung bei 90 Prozent oder niedriger lag, was für Impfstoffe ein sehr guter Wert ist, aber eben kein perfekter. Inzwischen ging durch die Mutationen des Virus die Schutzwirkung gegen die vorherrschende Delta-Variante auf 70 Prozent zurück…
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Mehr Testen und volle Kostenübernahme!

In einer solchen Situation die Schnelltests ab 11. Oktober nur noch als Selbstzahlerleistung durchzuführen, während die PCR-Tests nur bei konkretem Krankheitsverdacht Kassenleistung sind, ist eine krasse Fehlentscheidung. Die Behauptung der Regierung, Geimpfte müssten nicht mehr getestet werden, ist anlässlich der tatsächlichen Zahl von Impfdurchbrüchen oder symptomlosen Virusverbreitern unter den Geimpften grob fahrlässig.
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Booster-Impfung – wann für wen?

Wissenschaftlich einleuchtend ist, dass Impfungen aufgefrischt werden müssen, die Frage ist nur, wann und für wen. Für Tetanus sind das zehn Jahre, für bakterielle Lungenentzündung fünf Jahre, gegen die Influenza muss jedes Jahr neu geimpft werden. Für die Corona-Impfung müssen hier erst noch systematisch Erfahrungen gesammelt werden, woran es aber hapert. Die STIKO hat jetzt empfohlen, dass mit einem Mindestabstand zur Zweitimpfung von sechs Monaten alle über 70-Jährigen, Patienten mit einer Immunschwäche-Krankheit oder in Behandlung mit immunsuppressiven Medikamenten und Angehörige von Gesundheitsberufen mit engem Patientenkontakt eine dritte Impfung bekommen sollen. Nur mit Johnson & Johnson-Impfstoff Geimpfte sollen ebenfalls eine Auffrischung mit einem mRNA-Impfstoff bekommen. Grundlage für diese Empfehlung ist die Beobachtung in Israel und anderen Ländern, die früh und breit geimpft haben, dass bei diesen Gruppen die Effektivität nach ungefähr einem halben Jahr nachlässt und dass sie in der Gruppe der an Covid-19-Erkranken wieder sichtbar auftauchen.

Eine viel größere Sicherheit, ob eine Auffrischung der Impfung nötig ist oder nicht oder sogar schaden könnte, ließe sich individuell durch die Bestimmung der Antikörper-Spiegel und die Messung der Aktivität besonderer Abwehrzellen (T-Zellen) klären. Deswegen ist dringend zu fordern, dass diese Blutuntersuchungen wie auch die regelmäßige Testung von Geimpften und Ungeimpften kostenfrei durchgeführt werden.¹
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Wie ist das mit den Nebenwirkungen und Komplikationen?

Eindeutig nachweisbar ist, dass die Impfstoffe weltweit gesehen sehr erfolgreich sind, was die Reduktion der Todesfälle und schweren Verläufe betrifft, unstrittig helfen sie auch bei der Vermeidung von Long-Covid und Post-Covid, also Langzeitkomplikationen der Infektionen, die bei ca. 10 Prozent der Infizierten eintreten. In Bezug auf schwerwiegende Impf-Nebenwirkungen, die am besten durch eine Überreaktion des Immunsystems auf den Impfstoff erklärt werden können, gibt es bei Corona-Impfstoffen allerdings auch mehr Auffälligkeiten als bei anderen Impfstoffen. Die Forschung zur Optimierung der Impfstoffe muss in Bezug auf Wirksamkeit, Wirkdauer und Verträglichkeit intensiviert werden. Mit Novavax steht ein proteinbasierter Impfstoff im Zulassungsverfahren, der ebenfalls hohe Wirkung bei besserer Verträglichkeit im Vergleich zu mRNA- und Vektor-Impfstoffen in den Zulassungsstudien aufweist. (…)“

Quellen:
¹ https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-booster-impfungen-wie-lange-haelt-der-corona.2897.de.html?dram:article_id=500197
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RoterMorgen stellt sich gegen das Pandemie-Management, dass, wie kann es im Kapitalismus anders sein, auf unsere Kosten durchgezogen wird! die Gesetzmäßigkeit einer gnadenlosen Konkurrenz, des Strebens nach Weltmarktbeherrschung und der Erpressung anderer Staaten durch das Monopol einiger imperialistischer Länder auf die Impfstoffe. Der internationale Kampf zur Aufhebung des Patentrechts auf Impfstoffe und zur Entwicklung einer eigenständigen Arzneimittel- und Impfstoffproduktion sowie einem funktionierenden Gesundheitswesen in allen Ländern muss deshalb Bestandteil einer internationalen Einheitsfront gegen den Imperialismus sein. Dies schließt den Kampf gegen die Unterdrückung der kubanischen Impfstoffe ein.

Die Bosse von Banken und der Industrie sind zusammen mit ihren Gefolgsleuten in den Parlamenten immer bemüht, den letzten Cent aus uns heraus zu pressen! Die Covid-19-Pandemie ist nicht schuld daran, sie ist nur eine willkommene Gelegenheit, dem Volk weiszumachen, das die Profitförderungsmaßnahmen, unter welchen Deckmantel sie auch immer verkauft werden, dringend notwendig sind.

Wir vermissen den Aufschrei der Linken und ihren Organisationen, der Gewerkschaften und der Sozialverbände! Der Protest gegen die rücksichtlose Vermarktung der Impfstoffe gegen die Erpressung anderer Staaten durch die Monopolkapitalisten muss auf die Straße gebracht werden. Ebenso die müssen wir die Einschränkungen der Grundrechte und die Bevormundung und gesteigerte finanzielle Ausquetschung der Bevölkerung durch den Staat anprangern!
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Lest dazu bitte auch:

Impfausweis für den Supermarkt?

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└ Schlagwörter: Corona-Impfstoff, Corona-Pandemie, Corona-Virus, COVID-19, Die Corona-Pandemie-Hysterie, Grundrechtseinschränkungen, Kongresses, KPD/ML, Profit, SARS-CoV-2-Virus
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Okt.18
on 18. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)

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11. Oktober |
Völkerrechtswidriges Vorgehen
Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Matthias Monroy hat durch eine Informationsfreiheitsanfrage WhatsApp-Nachrichten von Frontex bekommen, die zeigen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt. Frontex kooperiert mit dieser direkt und unterstützt somit aktiv „Misshandlung, Folter und Tod“.

Info von KikiRebell
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12. Oktober | Verhängnisvolle Tweets
Frisch gewählt ist die Bundessprecherin der grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. In den letzten Tagen wurde sie im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Das offenbart weniger über sie, als über die Netzwerke, die den Shitstorm führen, findet Markus Reuter.
…Auch den Lieferando-Fahrer Nils brachten Tweets in Schwerigkeiten. Nachdem er sich öffentlich über Probleme mit der internen Scoober-App beschwerte, bekam er eine Abmahnung. Maximilian Henning schreibt, was bei Lieferando schief läuft und wie sich Fahrer*innen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.
Info von Fiete Jensen
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13. Oktober| Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas:
Langjährige Haft für Jo und Dy
Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.
»Rote-Hilfe-news« berichtete  

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13. Oktober | Tarifticker 41/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Oktober | 2,8 Millionen Menschen
trotz
Vollzeitjob von Alt
ersarmut bedroht

Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
„…Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: Bundesweit sind knapp 2,8 Millionen Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die NGG und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach verdienen 13 Prozent aller Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2.050 Euro brutto im Monat. Rein rechnerisch müssten sie sogar mehr als 45 Jahre lang arbeiten, um auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle von aktuell 835 Euro zu kommen. ...)“
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14. Oktober | Mit Kuhglocken gegen Corona-Maßnahmen
Basel: Sowohl sogenannte „Corona-Maßnahmen Kritiker/innen“ als auch AntifaschistInnen demonstrierten am Samstag, 9. Oktober, in Basel. Ein Aufeinandertreffen der beiden gegnerischen Lager gab es nicht. Die Demonstrationen verliefen ruhig. Dafür sorgte ein massives Polizeiaufgebot, welches die beiden Gruppen trennte.
»beobachter news« berichtete
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14. Oktober |Neues Rechtsgutachten:
Hartz-IV-Regelsatz ist verfassungswidrig!

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.
»RoterMorgen« berichtete.
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15. Oktober | Warten auf den
Sonnenaufgang in Afghanistan!

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban im August die Macht über Afghanistan zurückgewonnen und innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul zurückerobert. Mit der Rückkehr der Taliban sind auch die Freiheiten und Errungenschaften bedroht.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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15. Oktober | Streik an Hamburger Hochschulen –
Studierende haben die Nase voll!

Studierende und Beschäftigte der Hamburger Hochschulen, haben einen Hörsaal Hamburg Uni besetzt und in ein Streikcafé umgewandelt.Gemeinsam haben sie das Wintersemester zum Streiksemester erklärt und wollen so bessere Arbeits- und Studienbedingungen erkämpfen.
»RoterMorgen« berichtete

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15. Oktober | Israel nutzte zivile Flugzeuge
als Deckung bei Angriff auf Syrien
Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel dies tut. Sie scheinen darauf zu setzen, dass die syrischen Luftabwehrsysteme aus Angst vor peinlichen Zwischenfällen beim Abschuss ziviler Flugzeuge nicht aktiviert werden.
…Solche Taktiken wurden in der Vergangenheit von Russland scharf kritisiert, da sie 2018 ein russisches Spionageflugzeug zur Tarnung benutzten, wodurch das Flugzeug abgeschossen und 15 Besatzungsmitglieder getötet wurden. Russland machte Israel dafür verantwortlich.
»Antikrieg« berichtete

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15. Oktober | Volkswagen im Krieg mit Tesla:
Beschäftigte sollen bluten

Tesla setzt neue Maßstäbe für Produktivität ++ VW-Konzernchef Diess fordert höhere Produktivität für Konkurrenzkampf mit Tesla ++ Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, um die Kosten für den Übergang zum Elektroauto zu senken.
»www.kommunisten.de« berichtete
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15. Oktober | 25 Jahre DIDF-Jugend: warum es auch
noch heute eine türkeistämmige Organisation braucht

Im Jahr 1996 hat sich die DIDF-Jugend gegründet. „Vor 25 Jahren war die Welt eine andere“ könnten sich die einen oder anderen jetzt denken. Auch, dass solche Organisationen, wie die DIDF-Jugend überholt seien oder die gemeinsamen Kämpfe schwächen würden könnte als Vorwurf kommen. Warum die Notwendigkeit für diese Organisation heute noch besteht, wollen wir in diesem Artikel darlegen.

»RoterMorgen« berichtete
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16. Oktober | Hass im Internet

Nicht nur Tracking ist ein Problem in den sozialen Medien, auch Hass und diskriminierende Inhalte werden dort verbreitet. Etwa bestätigt eine neue Studie, dass sich antisemitische Inhalte nach wie vor auf allen Plattformen finden. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie. Tomas Rudl schreibt über die Ergebnisse der Studie.
Info von Nico
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16. Oktober | Verurteilt die Giftgasangriffe
in Südkurdistan!

Ein weltweiter Aufschrei verurteilt die faschistische Türkei, nachdem bekannt wurde, dass Erdoğans Armee seit mehreren Monaten Chemiewaffen gegen die Freiheitskämpfer in den Bergen Südkurdistans einsetzt. Die bürgerliche Presse und die Bundesregierung schweigen zum größten Teil und Merkel erstattete ihrem Kollegen Erdoğan einen Abschiedsbesuch.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Oktober | Impfausweis für den Supermarkt!
Ab dem 12. Oktober dürfen im gesamten Einzelhandel Hessens, also auch in Supermärkten, Kaufhäusern, Bäckereien und Tankstelle nur noch gegen Covid 19 geimpfte und sog. genese Personen einkaufen. Abstands- und Maskenpflicht gelten dann nicht mehr. So lautet der Beschluss der Staatskanzlei Hessen vom 12. Oktober, der „auf Wunsche der Einzelhandelsbranche erfolgte.
»RoterMorgen« berichtete
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17. Oktober | Der Hase im „Glück“

Buchtipp: Werner Rügemer: „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts
“
Es scheint, des Hasen „Glück“ sei besiegelt. Noch in der Ballade „Der Hase im Rausch“ – u.a. vorgetragen von dem unvergesslichen Schauspieler Eberhard Esche – erkennt Meister Lampe auch im trunkenen Zustand den hungrigen und gierigen Feind, den Löwen. Heutzutage aber weiß dieses Raubtier sich und seine Kumpanen geschickt zu tarnen, andere zu täuschen und auszutricksen. So nahezu unerkannt treiben sie, die mitunter unterwürfigen und speichelleckenden Hasen, in Scharen um die Welt und jagen sie.
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren. 360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln.

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete, Salvatore, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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Okt.14
on 14. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Gastbeitrag – gewerkschaftsforum.de – 14. Oktober 2021

Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz ist grundgesetzwidrig!

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Dieses verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1. Januar 2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze Grundgesetzwidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

Hartz 4, Symbolbild. Pixabay

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Der Paritätische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher/innen reale Kaufkraftverluste drohen könnten. Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.” 

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Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein könne, untätig zu bleiben: „Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird. Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.”

Unterstützer des Appells:
Der Paritätische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher KinderschutzbundBundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarität Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.
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Erstveröffentlichung am 11. Oktober 2021 auf »gewerkschaftsforum.de«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Angang:
Zum Kurzgutachten >>>
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Lest dazu auch:

2022: Die Armen erhalten lächerliche 10 Cent mehr Sozialleistungen pro Tag!

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Okt.11
on 11. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Volkskorrespondez

Auslandsvolkskorrespondent Noel Nascimento, Brasilien – 11. Oktober 2021

Brasilien: Eine Landesweite Tragödie unendlichen Ausmaßes

Noel Nascimento

In wie fern ein Staatschef sein eigenes Land in den Ruin treiben kann, lässt sich an der aktuellen politischen Lage Brasiliens messen. Präsident Jair Bolsonaro, dessen Name noch »fatalistischer Messias« bedeutet, betreibt auf mannigfaltige Weise Genozid. Die Politik des rechtsextremen Proto-Faschisten nimmt nicht nur das Leiden eines Teils der Bevölkerung nicht wahr, sondern verachtet es sogar.

Ungeachtet von der Besessenheit einer Idee von Machterhaltung durch Unterstützung von Militärs höheren Ranges, die in seiner Regierung zusätzlich verbeamtet wurden, ist seine Finanzpolitik für die sozial schwächeren ein Desaster, dass mehr Elend hervorbringt. Alle Wahlen die ihm in Zukunft die Macht über das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas streitig machen (entreißen) könnten, würden seinen Aussagen zufolge das Resultat eines Betrugs sein, womit er mehr als ein Jahr im Voraus die Absicht eines Putsches mit den Worten ankündigt: „Niemand wird mich hier von entfernen!”

Jair Messias Bolsonaro ist der Messias des Untergangs

Er wurde durch eine Ablehnung eines Teils der Bevölkerung gegen die frühere Regierung der Arbeiter Partei Brasiliens gewählt. Diese hatte nach Machtübernahme die Fehler begangen, die alle früheren stets in Brasilien begangen hatten, und zwar sich auf korrupten Wege mit Unternehmern einzulassen, und so in einer gespaltenen und ungerechten Gesellschaft den Boden für den von geschichtlichen Geschehnissen erzeugten noch vorhandenen Hass und Verachtung von reich gegen arm sein deutliches Gesicht zeigen lassen.

Rio de Janeiro – Brasilien – LKW mit Knochen und Fleischreste wird geplündert. Screenshot YouTube

Zu einer solchen tief verwurzelten Mentalität gehört nichts anderes als eine vollkommen liberale Privatisierungspolitik. An erster Stelle werden staatliche Großkonzerne verkauft. Paulo Guedes, ein Mann dessen Biographie die Tätigkeit unter Finanzbankiers in Chile zur Zeit von Pinochet zählt und zu den sog. Chigago Boys gehört, ist derzeit Brasiliens Finanzminister. Er lässt alles verkaufen was verkauft werden kann. Alles staatliche wird vor allem an US Konzerne für Spottpreise verhökert. Energie, Wasser, soll alles in private Hand übergehen. Petrobras, eines der größten Ölgesellschaften der Welt mit großen Reservoirs und mehreren Bohrinseln vor der brasilianischen Küste kam als erste dran. Der Staat ließ einiges geschehen, der Konzern wurde für andere Zwecke benutzt als zum ursprünglichem Zweck, und das ist genügend Einwand. Kein geringerer kauft sich den Vertriebs- und Betreiberteil ein, als Black Rock. Fast keiner, außer Finanzexperten, kennt Black Rock in Brasilien. 

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Rio de Janeiro – Brasilien -LKW mit Knochen und Fleischreste wird geplündert. Screenshot YouTube

„Nur gegen den Hunger hat bisher niemand eine Impfung gefunden“
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Resultat dieser Politik

Mit dem Anstieg des Dollar und der Benzinpreise wurden Nahrungsmittel um durchschnittlich 60% bis 80% teurer. Ein Liter Öl stieg von R$ (Reais) 3,80 auf R$ 7,80, 1 kg Reis von R$ 3,40 auf R$ 7,60 und das für die ärmsten Brasilianer schon teure Fleisch wird für diesen Bevölkerungsanteil der unter der totalen Armutslinie lebt vollkommen unerschwinglich. Reste werden von manchen Metzger in unmenschlicher Weise angeboten, solche wie Ochsenzungen und Schwanz, auch Knochen von denen Fleischreste noch geraspelt werden können.

In Rio de Janeiro stürmten verwahrloste Menschen einen von einem LKW abgestellten Container mit halb verwesenden Knochen. In anderen Städten ist dasselbe vorgekommen. Das ist Bolsonaros Politik. Ungehindert lässt sich alles privatisieren. Die konservative Presse berichtet über Investitionen in Schienen in Höhe von 60 Milliarden Reais. Die Privatkonzerne bringen so etwa 9 Milliarden Euro mit sich. Es gilt, Getreide und Vieh zu transportieren um es an Käufer im Ausland zu liefern. Glücklich sind die Großgrundbesitzer, die mit dem Dollaranstieg deren Latifundien erweitern und ohne jegliche Kontrolle, sogar mit Unterstützung der Regierung weitere Waldflächen roden dürfen. Auch die Arbeiter Partei (PT) hatte ihre Konsumenten und bevorzugten Großgrundbesitzer, was nicht abzustreiten ist.

Unter Bolsonaro mit seinen fanatischen 20% Verehrer, unter ihnen die reichsten 2%, wie merkwürdiger Weise die Angehörigen einer niedrigeren Mittelschicht, die die ärmsten hasst, darf er in Brasilien zur Zeit alles. Unter dem Moto “Brasilien über alles” und “Gott mit uns” oder auch „die Familie gegen den Teufel der Promiskuität“ darf man alles. Gewehr kaufen ist wichtiger als Bohnen, sagte der evangelistische Jair Messias, der von seiner Frau und den zwei früheren Ehegattinnen mit unerklärbarem ergatterten Reichtum früherer Jahre weiter zu ihm stehen, wie auch von seinen vier Söhnen unterstützt wird.

Nichts hinderte auch Finanzminister Paulo Guedes daran, auf den Virgin Islands fünf Millionen Dollar angelegt zu haben, die inzwischen durch seine Entwertung Politik zusätzliche zwanzig Millionen Reais eingebracht haben. Würde er in den Vereinigten Staaten leben, wäre der verdienst nichtig. In Brasilien ist es genug um zehn Wohnungen in Copacabana mit Blick aufs Meer zu erwerben. Bolsonaros anti-wissenschaftliche Einstellungen forderten 600.000 Leben wegen Corona. Nur der Kampf einiger Landesgouverneure und seine Angst davor, dadurch weitere Stimmen bei den Wahlen zu verlieren führte dazu, dass inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist. Brasilien ist weltweit eines der führenden Länder mit Impftradition…
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Nur gegen den Hunger hat bisher niemand eine Impfung gefunden.

Noch zuletzt strich Bolsonaro das Gesetz, dass das Verteilen von Damenbinden für junge Schülerinnen in den öffentlichen Schulen ermöglichte. Der Spott von Frauen reicherer Schichten lässt sich im Internet leicht bemerken. Eine Tageszeitung aus Belo Horizonte stellte heraus, dass eine Gruppe die frühere Verbindungen mit Finanzminister Paulo Guedes aufweist, 350 Millionen Reais (50 Millionen Euro) in Bestattungsinstitute und Friedhöfe investierte. Bei 600.000 Covid-19 Toten durch die Leugnungs-Politik der Regierung Bolsonaro darf gefragt werden ob es reiner Zufall sein kann. 

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Okt.11
on 11. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)

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5. Oktober | Es gibt viel zu tun packen wir es an –
Der Erfolg der „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
ist erst der Anfang

DER SPIEGEL ruft den «Sieg der Populisten» aus, die FAZ fragt: «Ist das schon Sozialismus?», laut CICERO wurde eine «Illusion» vermittelt und für die BZ wurde «ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne (im Original: wurde) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt». Da reiben sich doch nach dem «Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen» nicht wenige Medienvertreter:innen die Augen und bemühen Textbausteine aus ihrer Mottenkiste. Denn ein so eindeutiges Ergebnis hatten die wenigsten erwartet.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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6. Oktober | Tarifticker 40/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.

»RoterMorgen« berichtete
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7. Oktober – ein Tag zum Feiern?
Wenn sich heute eine Schülerin oder ein Schüler über die Deutsche Demokratische Republik schlau machen will wird viele Seiten finden, in denen von Spaltung, Diktatur, Stalinismus und all dem berichtet wird, was ein wackrer deutscher Michel gar nicht hören mag. Er wird Schlussfolgerungen ohne Analysen finden, Behauptungen ohne Beweise und unendlich viele Lügen, Verdrehungen und Pauschalierungen. Die bürgerliche Presse macht gute Arbeit – über die Hintergründe der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird der Suchende kaum etwas finden. Ebenso wie plausible Beweise dafür, warum „das Ganze“ dann letztlich doch den Bach herunter gehen musste.
»RoterMorgen« berichtete   

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8. Oktober | Polizei beschlagnahmt Equipment von Pressebüro
Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt
»beobachter news« berichtete
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8. Oktober | Antifaschismus vor Gericht:
Urteilsverkündung gegen Jo und Dy am 13. Oktober

Nach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet. Den beiden Aktivisten drohen mehrjährige Haftstrafen.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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10. Oktober | Brasilien: Eine Landesweite
Tragödie unendlichen Ausmaßes

In wie fern ein Staatschef sein eigenes Land in den Ruin treiben kann, lässt sich an der aktuellen politischen Lage Brasiliens messen. Präsident Jair Bolsonaro, dessen Name noch »fatalistischer Messias« bedeutet, betreibt auf mannigfaltige Weise Genozid. Die Politik des rechtsextremen Proto-Faschisten nimmt nicht nur das Leiden eines Teils der Bevölkerung nicht wahr, sondern verachtet es sogar.
»Info-Welt« berichtete
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10. Oktober | Rom: Faschistischer Angriff
auf Italienische CGIL-Gewerkschaftszentrale

Bei einer Demonstration in Rom gegen Corona-Maßnahmen kam es zu schweren Ausschreitungen. Impfgegner und Randalierer, darunter aber auch Rechtsextreme und Neofaschisten versuchten Regierungsgebäude und die Zentrale der Gewerkschaft CGIL zu stürmen.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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10. Oktober |
Mythen im Kreuzfeuer
Buchtipp: „Arn Strohmeyer: Ein klassischer Fall von Geschichtsfälschung. – »1948. Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels« ist eine Flucht in Mythen – Eine Gegendokumentation.“

Man braucht nicht in die Jahre 1772 bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zurückzugehen, als Goethe sein Lebenswerk verfasste – besonders stark weht den Bürgern der Sumpf der Geschichtsfälschungen, Lügen und Klischees auch noch im Jahr 2018 um die Ohren. Mythen und Klischees besitzen Langzeitwirkung. Sie werden nicht mit Fakten unterfüttert, sind jederzeit griffbereit, um die Wahrheit zu verdrängen.
Arn Strohmeyer: Ein klassischer Fall von Geschichtsfälschung. ‚1948. Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels‘ ist eine Flucht in Mythen – Eine Gegendokumentation. Taschenbuch: 160 Seiten, Gabriele-Schäfer-Verlag, 2018, ISBN-10: 3944487605, ISBN-13: 978-3944487601, 14,90 Euro

Online-Flyer Nr. 682 vom 14.11.2018
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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete, Salvatore, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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Okt.07
on 7. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion RoterMorgen – 7. Oktober 2021

7. Oktober – ein Tag zum Feiern?

Wenn sich heute eine Schülerin oder ein Schüler über die Deutsche Demokratische Republik schlau machen will. Wird sie/er vermutlich zuerst diese Information bekommen.

Und wer dann weiter „googelt“, wird viele Seiten finden, in denen von Spaltung, Diktatur, Stalinismus und all dem berichtet wird, was ein wackrer deutscher Michel gar nicht hören mag. Er wird Schlussfolgerungen ohne Analysen finden, Behauptungen ohne Beweise und unendlich viele Lügen, Verdrehungen und Pauschalierungen. Die bürgerliche Presse macht gute Arbeit – über die Hintergründe der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird der Suchende kaum etwas finden. Ebenso wie plausible Beweise dafür, warum „das Ganze“ dann letztlich doch den Bach herunter gehen musste. Ja, die meisten Kommunisten sind sich selber noch nicht einmal einig darüber, warum der erste sozialistische Staat auf deutschen Boden so leicht von westdeutschem- und internationalem Kapital aufgekauft werden konnte. Bitte beachtet dazu einige fundierte Meinungen, die wir als Link diesem Artikel angefügt haben. 

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Heute geht es um den 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR, der nach wie vor ein Tag zum Feiern ist. An einem antifaschistischen, neutralen Deutschland hatten die West-Alleierten nämlich kein Interesse und fingen schon 1948 an einen kapitalistischen Separatstaat zu planen. Am 24. Mai 1949 wurde die BRD gegründet, sodass den Antifaschisten in der sowjetischen Besatzungszone ihrer Auffassung nach nur die Möglichkeit blieb, einen eigenen antifaschistischen deutschen Staat zu gründen. 4 1/2 Monate später, am 7. Oktober, war es so weit. Und es war in der Lage und zu dem Zeitpunkt richtig, was deutsche Kommunisten wagten: Wider den braunen Köpfen der Mehrheit des Volkes die einzig vernünftige Zukunft für das deutsche Volk zu entwerfen. Zu der Zeit stand die baldige Wiedervereinigung Deutschlands noch auf der Tagesordnung der SED, was sich auch in der ersten Strophe der Hymne der DDR widerspiegelt:
„Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
lass uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.“
Das ein „einig Vaterland“ nur ein sozialistischer Staat sein kann, darauf weist der Rest der ersten Strophe hin, wo es heißt:
„Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muss uns doch gelingen,
dass die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.“
Denn die Sonne kann niemals in einem kapitalistischen Staat, mit Ausbeutung, Krisen und Kriege scheinen („alte Not“), das ist nur in einem sozialistischen Deutschland möglich.

Mit der rasch voranschreitenden revisionistischen Entartung der SED und der fast vollständigen Abhängigkeit vom Sowjet-Revisionismus waren diese stolzen Vorsätze schnell vergessen. Auch die KPD und die 1969 neugefründete DKP in der BRD pfeiften auf die revolutionäre Tradition der alten KPD , plapperten fleißig mit und unterwarfen sich der SED.
So wurde die Gründung einer neuen maxistischen-leninistischen Partei für (Gesammt) Deutschland dringend notwendig. Am 31. Dezember 1968 war es so weit – die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML konstituierte sich in Hamburg. Vom ersten Tag an stand der Kampf
für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland
auf ihrer Tagesordnung.
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„Es war einmal ein deutsches Land, in dem deutsche humanistische Lehren aus dem großen Krieg, den sie just überlebt hatten, ziehen sollten und wollten. Und die Nachgeborenen sollten sich trotz der Verbrechen nicht schämen müssen, Deutsche zu sein.“
sagt der Dichtersänger Jürgen Eger in seiner Interpretation der Hymne der DDR.
Und weiter: „Wir hatten große Nationaldichter und Komponisten und wir werden eben deswegen denunziert wie unser Land. Wie böse kann ein Land gewesen sein, das solche Hymnen hervorbrachte. (…)“
Lasst uns den heutige 7. Oktober in Würde begehen, Jürgen Egers »AUFERSTANDEN…« soll uns dazu einstimmen den Kämpfern von einst unsere Hochachtung und Ehre zu erweisen.

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Hier gehts zur Artikelauswahl

 

 

 

 


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Ihr findet dort:

> Hartmut Heck: Die Schönheit feiern
> Hosteni: 7. Oktober 1949: Gründung der Deutschen
…Demokratischen Republik

> Kalle Schulze: Sozialismus ist möglich, wenn die
…Arbeiterklasse über ihre Partei den Kurs hält und nicht
…die Partei über die Arbeiterklasse herrscht

> Emko: Die Bewahrer des Friedens stehen im antiimpe-
…rialistischen Lager,
mit der Rede von Albert Norden:
…»Die Werktätigen fordern eine demokratische Regierung«
…(3. Oktober 1949) 

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Erstveröffentlichung am 7. Oktober 2021 auf  »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Okt.04
on 4. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Victor Grossman

A HARD LOSS AND A TRIUMPH

Berlin Bulletin No. 196
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Victor Grossman

Germany’s long election campaign, full of ups and downs, marked the end of 16 more or less placid years with Angela Merkel, 67, and her Christian double party, known as the “Union” (its Bavarian component stays somewhat separate). Until now it had joined up with the Social Democrats (SPD) as increasingly uncomfortable junior partners. But now, without Angela, her unlucky Union followers ended up with the worst vote in their history (24.1 %) and an embarrassing second place.

They were edged out by their SPD ex-partners, headed by Olaf Scholz, 63, with 25.7%. A pillar of the right wing of his party, he is burdened by shady corruption scandals from his earlier days as mayor of Hamburg and his recent years as Minister of Finance. But his confident, nonchalant personality and his party’s position as lesser evil won out after an amazing upward swoop from its hand-wringing debility and despondency less than a year ago.

Goodbye Angela

But to head a new government a majority of the Bundestag seats is necessary. In the past this always required a twosome. But the big chamber, jammed with 735 deputies, is now split up among six (or seven parties if one counts the Bavarian “Christians” separately), making it almost impossible for even two parties to reach a majority; so Olaf Scholz now needs two partners for a threesome. If his attempts fail, the Christians would get the option, and if they can harness up such a troika, they might still get to drive the ruling sleigh despite their second pace in the voting. Their losing leader Armin Laschet is still pressing a political defibrillator with such hopes, but many in his Union blame him for the defeat and now prefer to drop him and his dreams of reversing fate. In this case, fate depends on two smaller parties, who must join three-player Skat with the Union or with the SPD.

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The two always disliked each other. The Free Democrats (FDP), openly and unashamedly favor untaxed, unregulated big business and they downplay ecology. Perhaps due to a well-spoken leader who skilfully sold voters on pure “trickle-down” economics with “digitalization”, the FDP shinned upward to an unexpectedly high 11.5%.

Allocation of seats in the 20th German Bundestag

The Greens long scorned such reactionaries. But now, increasingly conservative, they have become friendlier with sectors of big business, especially auto giants like Daimler and Porsche. After an amazing but very brief stay at the top of the ladder in the polls, they slipped back to a far more modest 14.8%, which was still the best in their history. So now, with the Free Democrats smelling a chance at some of those warm, comfortable, perk-laden cabinet seats they have done without for so many years, the two seem to be smoothing over differences and will most likely opt for Olaf. We should soon know their decision.

What about the other two Bundestag parties? The Alternative for Germany (AfD) has now chosen two co-chairs; one from the ranks of more rabid pro-fascists, the other from its cultivated all-for-democracy (“Who? Us Nazis?°) wing, only slightly embarrassed when the other wing betrays all too soon its genuine beliefs and plans. Although the rabid wing won alarming first places in two East German states (Saxony 24.6% and Thuringia 24%), on the national level they only just held on to a two-digit result (10.3%) – far too high but far less than they expected and down 2.3% from 2017. As yet, no other party dares to have anything to do with them.

The most important election result is hardly discussed in the media – and when it is, then with satisfaction or joy. It is, in fact, a truly sad result; DIE LINKE (The Left) came out worst of all the Bundestag parties, losing about two million votes, getting barely over half the 9,2 % it received in 2017 (when it became the leading opposition party) and coming close to losing its entire status in the Bundestag, which requires a vote total of at least 5% in the national vote. The Left, with only 4.9%, was just saved from total defeat by a special rule in Germany’s complex election rules, which I had better explain here:

When Germans vote they make two crosses on their ballots; first, for a candidate in their own district, second, for the party they prefer. The winner of the first vote gets a seat directly. The percentage a party obtains in the second vote determines how many seats it will receive, even if it doesn’t win out in a single district. Who gets these seats is decided by a list chosen by each party before the election; the more crosses obtained in that second column, the more of the nominees on the list will get a seat. If 5% is not reached nationally then none on the list get in, but only those – if any – who won out on their own in their own district. It’s a complicated system but does guarantee smaller parties a voice – if they can reach 5%.

Sadly, the Left missed that red line level – but was miraculously saved by a special rule; if three or more delegates of a party win out in their own districts – with those first crosses – then their parties and their proportionate lists are saved, just as if they had reached 5%. And, thanks be to God or some secular deity, the Left managed to barely squeeze through. Two candidates won seats in (East) Berlin and another in eastern Germany’s second city, Leipzig. Its 4.9% will thus get it 39 seats, far less than the previous 69, but enough to form a caucus with all of its rights, rooms, staff jobs and privileges.

This near total disaster, saved by a thin thread, is of great importance. Germany, the most powerful country in Europe, is intent on economic and military expansion on a scale second only to the USA (and/or China). In a quest for supremacy it still plays second fiddle to the Pentagon and Wall Street but is aiming at bass viol strength. All the German parties support these endeavors, all have ties, some very close, some more complex, with powers-that-be like Bayer-Monsanto, BASF, Daimler, Aldi, Krupp, Rheinmetall, the Deutsche Bank. All but The Left, that is, with no such ties and alone in opposing a dangerous course which, despite good business with both, moves ever more belligerently towards confrontation with Russia, China or both. A few voices in the SPD have called for the removal of American nuclear bombs from German soil or opposed armed drones, but they were not the voices of Olaf Scholz or Foreign Minister Heiko Maas. As for the Green leaders, they are loudest in demanding that Germany “stand up” to Russia! In the Bundesstag the Left has been alone.

Why, oh why has the Left lost so severely, reducing its solo voice to an even smaller whisper?

One reason, doubtless, was a red-baiting campaign by the Union’s Armin Laschet. In the last weeks of the campaign, desperate to regain party strength, he warned dramatically of a threatening SPD-Green-Left take-over which would plunge poor Germany into a Bolshevik hell like that still peddled daily as typical of the German Democratic Republic. But that was neither new nor successful. The pressures of the Corona virus also played a part, limiting efforts of smaller parties to reach voters.

Far more injurious were the endless quarrels among its leaders, gladly played up in the mass media, and often centering around the personality of Sahra Wagenknecht, the party’s finest orator and best known media figure but who, step by step, has broken with her former leading positions in the party. Whether this was based on personal animosities and jealousies, personal ambition, or genuine strategy differences, it boiled up during the campaign and did plenty of damage to the party’s image.

But for many on the left the main cause of defeat was the hope of some party leaders to join with the SPD and the Greens in a coalition government. For years this was only a tiny possibility, but when the Greens and the SPD gained so swiftly in the polls, it began to look as if they might look to the Left for the necessary delegate majority to harness up a troika team – and rule the German roost!

With this goal in sight, The Left electioneering turned more and more against the Christian Union and the big-biz Free Democrats, while sparing the Greens and the SPD so as not to hurt their feelings, alluding only to mild differences which could surely be ironed out.

This, however, required a willingness to compromise on basic questions, while both SPD and Greens stuck to their guns – almost literally! Could The Left, if in the government, further oppose NATO and call for a wider and peaceful combination of European states – including Russia? Would it continue to reject deploying Bundeswehr troops to foreign conflicts or on foreign missions? If it did, it was insisted, they could be not be included in any governing coalition! Despite the agreed-upon Left party program this is where some of its candidates and leaders weakened: “We should not remain too hard-headed” – “We must distinguish between good missions and bad ones” – “We must weigh each mission individually.” Etc.

Those on the left in The Left said: “No means No! These are excuses, means of letting the camel ‘put just one toe in the tent!’ To start with!” The Bundeswehr is a vital part of German expansion plans, a successor to German military aggression in Africa around 1900, in World War One and, above all, in World War Two. There can be no compromises on this issue; The Left should instead remain in opposition, save its political soul and forgo the pleasures and honors of a minor cabinet seat or two and a bit more respectability in western Germany, where – for transparent reasons – it is largely ostracized or ignored.

This policy of going easy on the SPD, the Greens and its own principles backfired disastrously. Voters who disliked or feared the post-Merkel Union did not so often vote for the far-right AfD (except in embittered Saxony and Thuringia) as for the SPD and the Greens, leaving the Left in the lurch – as a weak and hardly effective part of the Establishment. Its main candidate, Janine Wissler, did her best to counteract this trend but felt compelled to walk a narrow, rocky path in debates and interviews. And 600,000 former Left voters switched to the SPD!

On many economic issues and especially on war and peace the delegates of the Left fought valiantly in the Bundestag. But it was far too rarely visible in struggles in the streets, in the shops, fighting evictions or in other sectors of everyday life and struggle where people felt most affected. Their candidates were almost always intellectuals or, if from the working class, then from its white or pink collar sectors. Few even hard-hit voters connected the Left with their personal problems.

There were exceptions. In Bremen the active Left was strong enough to get into the city-state government – and keep fighting! The Left delegate in Leipzig who saved the party from near oblivion, the teacher Sören Pellman, went frequently to market-places or wherever people gathered, spoke with them, tried to help them whenever he could, a conduct he recommended for others. He received an amazing 22.8% of the vote, far more than any other – or his own party!

A big example of successful contact with the people was in Berlin, where an active non-party group fought to get their initiative on the ballot: “Confiscate Deutsche Wohnen” – the company owning 110,000 apartments in the city and constantly forcing long-time tenants out so as to gentrify the buildings, causing an acute shortage of affordable apartments. The real estate giants would be recompensed at market rates for such confiscation, but the tenants, with city ownership, would be saved from any more rent increases and from evictions.

Happily, the Left supported the group; within a few months it helped in getting 350,000 signatures to put it as an “initiative” on the ballot. The Greens also supported it – but only in a luke-warm limited way. The SPD opposed it; it has too many ties to the real estate biggies who, greatly frightened of this new movement, threw everything they could muster against it – but lost. In a glorious victory – a lone bright spot in the election – the initiative received a fantastic 59% of the votes. It must now be debated and ruled upon in the newly elected city-state legislature. Despite its betrayal, the SPD won the city-state election; its popular candidate will soon be the capital city’s first female mayor, who also opposes confiscation. Perhaps, if The Linke had pushed this issue more visibly, and on a national level, it might have had better results. But the issue is still very hot and can become contagious – a good contagion for a change!

The big questions are now: can the Left become a street and shop level fighter in coming struggles? Can it maintain its positions against armaments and military interference around the globe? Can it hold onto and spread its convictions that the billionaires and their monopolies are the biggest menaces to German democracy, to the environment and to peace? Can it mobilize a vigorous, rousing movement, involving people of Turkish, Kurdish and other national backgrounds, but especially all the underprivileged and most heavily exploited? Those are no easy tasks, but indicate, I believe, the direction the Left must take if it wishes to play a renewed, growing and vitally necessary role in adding strong stones while developing the world’s rapidly changing architecture.

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A cake for the new KPÖ city councilor of Graz (Styria) Elke Kahr. Photo: KPÖ

Note on a neighbor: It may interest some readers that in a recent election in Graz, Austria’s second largest city, the Communist Party won the most votes (28,8 %) and will be the strongest party in the city council, a pay-off for years of attention to the problems and needs of working class tenants.

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Okt.04
on 4. Oktober 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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28. September | Friedhofs-„Lärm“
Liebe Leser/innen,
ich möchte Euch mein neues Buch »Der Mensch im Teufelskreis – Dr. Faustus Auferstehung«, das am 18. September erschienen ist, vorstellen. Wenn ich euch dafür begeistern kann, zögert nicht, es zu kaufen und denkt auch daran, dass Weihnachten bald vor der Tür steht.

Hatty Popow
»RoterMorgen« berichtete
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28. September| Offener Brief an Portugals Parlament
appelliert für eine regulierte Legalisierung von Cannabis

Schon Peter Tosh sang vor 4 Jahrzehnten „Legalize it, don’t criticize it“. Die Drogenpolitik in Portugal ist seit über 2 Jahrzehnten eine der fortschrittlichsten der Welt. Doch im Umgang mit Cannabis gibt es seither keinen Fortschritt. Andere Länder haben die Portugiesen diesbezüglich längst überholt. Es wird Zeit, den nächsten Schritt zu unternehmen.
»Info-Welt« berichtete
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29. September | Tarifticker 39/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
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1. Oktober | Bosch München: Es ist Zeit für Solidarität
Das Boschwerk in München soll geschlossen und die dort beschäftigten Arbeiter entlassen werden. Der vorgeschobene Grund: Transformation zur Produktion von E-Autos. Ein Interview mit dem stellv. Betriebsratsvorsitzenden Ferhat Kırmızı.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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1. Oktober | A HARD LOSS AND A TRIUMPH
Germany’s long election campaign, full of ups and downs, marked the end of 16 more or less placid years with Angela Merkel, 67, and her Christian double party, known as the “Union” (its Bavarian component stays somewhat separate). Until now it had joined up with the Social Democrats (SPD) as increasingly uncomfortable junior partners. But now, without Angela, her unlucky Union followers ended up with the worst vote in their history (24.1 %) and an embarrassing second place.
»AmericanRebel« berichtete

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2. Oktober | 3. Oktober 1990:
Der Tag der Einverleibung der DDR

Die DDR war am Ende einer Entwicklung angelangt in der es nach den alten Methoden nicht mehr weiterging. Der Sozialismus ist die erste Phase des Kommunismus, in der der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus noch nicht entschieden ist, in der die Entwicklung zu beiden Seiten möglich ist. Der Kapitalismus hat gesiegt – doch lag es nicht an seiner angeblichen Überlegenheit. In dieser Phase hat die Kommunistische Partei die Aufgabe die Werktätigen zur Leitung auf allen Ebenen heranzuziehen, die Staatstätigkeit in der Ausrichtung auf die allseitige Förderung und Entfaltung der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder auszurichten. SED-Führer wie Ulbricht und Honecker wollten diesen Weg nicht beschreiten. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. Auf dieser antimaxistischen Grundlage war das Verfaulen der DDR gesetzmäßig. Am Mittwoch, den 3. Oktober 1990, platzte die Blase endgültig – die DDR wurde zur Geschichte.

»RoterMorgen« berichtete
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2. Oktober |Digitale Bücherverbrennung:
Aktionen wider den politisch unkorrekten Geist

Die Zensurorgien der Internetkonzerne greifen immer weiter um sich. Es gibt eine schweigende Mehrheit, die davon nichts bemerkt, es gibt Jubler und es gibt diejenigen, die unterdrückt werden. Ein Kommentar.
»Anti-Spiegel« berichtete
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3. Oktober | Tausende Beschäftigte gegen die Pläne
zur Zerschlagung des Airbus-Konzerns

Mehr als 10.000 Beschäftigte beteiligten sich im September erneut an Warnstreiks und Kundgebungen. Es geht um die zukünftige Struktur von Airbus Operations und Premium Aerotec, um die Zerschlagung des Airbus-Konzerns.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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3. Oktober | Dreh dein Fahrrad um, Kollegin –
Die Gorillas streiken weiter

„No Pasaran“ steht auf dem Banner, welches über der Tür an der Glasfassade hängt. Ca. 40 Menschen stehen herum und unterhalten sich, malen weitere Banner. Auch einige Journalist:innen sind da und führen Interviews. Plötzlich bildet sich eine Menschentraube vor der Tür. Zwei Männer, welche von sich behaupten Rider – Lieferfahrer – zu sein, wollen das Gebäude betreten, werden jedoch daran gehindert. Denn das Gorillas-Lager im Kaiserkorso 154 in Tempelhof wird seit Freitag morgen bestreikt. Und auch die Beschäftigten in Schöneberg und Gesundbrunnen, sowie kurzzeitig aus Mitte, haben sich angeschlossen. Mittlerweile gibt es einen Aufruf unter #StartUpsideDown Fotos seines umgedrehten Fahrrads zu posten, um Solidarität auszudrücken.

»The Lover Class Magazine« berichtete
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3. Oktober | Bekehrung mit dem Schwert
Buchtipp: „Zwei gegen Ragnarøk“ von Hans-Jürgen Hennig
Bei diesem Titel mag es neugierige und zugleich verwunderte Leser geben, die sich fragen, was soll die Christianisierung des Nordens mit der heutigen Zeit zu tun haben? Was motiviert den Autor, sich gerade diesem außergewöhnlichen Thema zu stellen?

…Liest man die ersten Seiten dieses Bandes mit den insgesamt 818 Seiten, so ist man unmittelbar gefangen, sowohl von der Ortskunde des Autors – offenbar hat er die Lokalitäten alle persönlich aufgesucht -, als auch von seinen enormen Geschichtskenntnissen.
Hans-Jürgen Hennig: „Zwei gegen Ragnarøk“, Broschiert: 818 Seiten, Verlag: Engelsdorfer Verlag; Auflage: 1 (16. August 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3961453454, ISBN-13: 978-3961453450, Größe und/oder Gewicht:14,6 x 5 x 20,8 cm, Preis: 28,00 Euro

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