Rainer Woltmann
Alter Wein in neuen Schläuchen: Warum Trumps Präsidentschaft nicht überraschend kam! Teil II
Von armlosen Banditen, Salamandern und einer Fata Morgana
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Rainer Woltmann
Interessehalber habe ich mich in der letzten Zeit einmal mit dem Phänomen Trump beschäftigt und mich gefragt, wie er es geschafft hat Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Meine Recherchen haben mich auch in die Zeit George W. Bushs zurückversetzt. Die Parallelen zu 2016 sind erstaunlich. Meinen Beitrag möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Im Jahr 2000 wollte man Wahlbetrügereien vorbeugen, in dem man Wahlmaschinen einsetzte. Diese Geräte, schenkt man dem Hersteller Sequoia Glauben, seien „akkurat, verlässlich und fair“. Tatsache ist jedoch, dass diese Wahlmethode der Manipulation erst recht Tür und Tor öffnete. Ganz zu schweigen davon, dass die Wahlmaschinen alles Andere als verlässlich arbeiten. So geschehen bei Vorwahlen in Fort Worth als 150.000 statt 50.000 Stimmen gezählt wurden, hunderttausend Wähler tauchten also plötzlich aus dem Nichts auf, wie eine Fata Morgana in der heissen Wüste. In Kalifornien sprachen Maschinen mit sehbehinderten Wählern vietnamesisch und in Iowa zählten die Geräte rückwärts. Aber auch das Wahlsystem an sich und dessen Organisation begünstigen Pannen und Manipulationen. In Georgia mussten Wähler einen Führerschein oder ein anderes Ausweisdokument vorlegen, obwohl eine halbe Million Wahlberechtigter, meist Arme, Alte und Schwarze, überhaupt keine Papiere besitzen. In mehreren anderen Staaten wurden bei den kleinsten Unstimmigkeiten tausende Wähler aus den neu erstellten computerbasierten Listen entfernt. Studenten in Ohio wurden aufgefordert ihre aktuellen Wohnorte zu registrieren, wobei teilweise mehrere Datenätze mit unterschiedlichen Wohnortangaben entstanden, die zur Löschung aus dem Wahlregister führten.
Beispiel eines Schmetterlingswahlzettels
Aber auch die traditionelle Zettelwahl führte durch den Einsatz erratischer Stimmzettel zu Auszählungschaos, wie zum Beispiel die sogenannten „Broken-Arrows“- und „Schmetterlings“ Wahlzettel in Florida. Kleine Anekdote am Rande, dadurch dass der demokratische Kandidat Al Gore durch die Doppelseitigkeit der Stimmzettel auf der linken Seite des Formulars zwar an zweiter Position stand, auf der rechten Seite aber der Kandidat der Reformpartei dazwischen positioniert wurde. Viele Wähler, die eigentlich für die Demokraten stimmen wollten, stanzten deshalb ihr Loch bei dem „paläokonservativen“ Pat Buchanan. In Florida entschied Bush dann auch die Präsidentenwahl 2000 mit gerade einmal knapp über 500 Stimmen für sich, die Zahl „537“ steht seitdem als Synonym für schmutzige Wahlkämpfe, Lügen und Rassismus.
Deshalb hat Amerika den falschen Präsidenten, sterben Kinder im Irak, und die Welt hasst uns“, sagte Matthew Schwartz, Galeriebesitzer, zugezogen aus New York.
Nicht nur im Jahr 2000 sondern auch bei den Wahlen im Jahr 2004 kam eine wissenschaftliche Analyse der Universität Berkeley zu dem Schluss, dass in Staaten, in denen elektronische Wahlmaschinen eingesetzt wurden ein statistisch signifikanter Effekt zu Gunsten des alten und neuen US-Präsidenten George Walker Bush festgestellt wurde.
Beispiel eines Broken-Arrow-Wahlzettels
Ein weiterer perfider Weg, Wahlen zu manipulieren, ist das sogenannte Gerrymandering (Kofferwort aus dem Nachnamen des ehemaligen Gouverneurs von Massachusetts und späteren US-Vizepräsidenten Elbridge Gerry und Salamander), eine Verschiebung von Wahlkreisen zu Gunsten einer bestimmten Partei. Diese nutzen vor allem die Republikaner seit einiger Zeit mit großem Erfolg. Salamanderartig werden die Wahlkreise dadurch so bizarr verschoben, dass der Demokrat Mickey Micheaux sich zur folgenden ebenso zynischen, wie treffenden Aussage über den 230 Kilometer langen, aber nur wenige Meter breiten Wahlkreis entlang der Interstate I-85 zwischen Charlotte und Durham in North Carolina hinreissen liess: „Würde man mit einem Auto mit geöffneten Vordertüren durch den Wahlkreis fahren, würde man die meisten Wahlberechtigten dort töten!“.
Bis 2010 hatten die Republikaner sich die Wahlkreise so zurechtgeschnitten, dass sie sich die Mehrheit im Kongress sicherten und damit den demokratischen Präsidenten Barack Obama massiv in seiner Handlungsfreiheit einschränkten. Seit dieser Zeit ist es für republikanische Präsidentschaftsanwärter auch möglich geworden, mit wesentlich weniger der Gesamtstimmen den Präsidenten zu stellen, wie es jetzt auch die Wahl Donald Trumps eindrucksvoll unter Beweis stellte. Obwohl Hillary Clinton rund 2,6 Millionen mehr Wähler hatte, wurde nicht zuletzt durch das, für Gerrymandering höchst anfällige Mehrheitswahlsystem, Trump mit 306 Wahlmännern Präsident, statt die nach Wählerstimmen überlegene Hillary Clinton. Politikwissenschafter vermuten gar, dass die Demokraten durch die verschobenen Wahlkreise auch bei der Wahl 2020 gegen den republikanischen Kandidaten unterliegen werden.
Beispiel für Wahlkreisverschiebung (Gerrymandering)
Bei der Präsidentschaftswahl 2016 wurde nun gehandelt, unzuverlässige Wahlmaschinen und erratische Stimmzettel wurden immer mehr durch moderne Wahlcomputer ersetzt. Deren Hersteller versprachen mehr Verlässlichkeit gegen Auszählungsfehler, schnellere Auswertung der Wahlergebnisse und weniger Manipulationsgefahr. Dürften sich die beiden ersten Punkte weitestgehend bewahrheitet haben, krankt es bei der dritten Behauptung allerdings gewaltig. Halderman und Kollegen von der Princeton University zeigten bereits 2006 in einem Experiment auf, wie einfach die Computer zu manipulieren waren, obwohl sie gar nicht mit dem Internet verbunden gewesen sind.
Bei der Wahl 2016 wurde es den Fälschern sogar noch einfacher gemacht. Da die Software mit den digitalisierten Stimmzetteln mittlerweile über gewöhnliche Windowsrechner über Internet an die Wahlbüros übermittelt wird, können einigermassen talentierte Hacker problemlos diese Computer hacken und Schadsoftware auf ihnen installieren und auf sämtliche Wahlcomputer aufspielen. In welchem Staat gibt es besonders viele gute Hacker? Ein Schelm, wer böses dabei denkt…!
Zu guter letzt wäre da noch der Gouverneur von Georgia, Nathan Deal zu nennen, der derzeit versucht, afroamerikanische Wähler per Gerrymandering aus seinem Wahlkreis zu verbannen. Preisfrage: Welcher Partei gehört er wohl an?! Einen kleinen Tipp gebe ich mit auf den Weg! Cui Bono!
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Sie erklärt stattdessen:
Wir sind unterwegs, im hundertsten Jahr des Oktober.
Der G20-Gipfel ist für die Friedensbewegung eingebettet in eine Reihe weiterer lokaler, regionaler und zentraler Aktionen dieses Jahres: Nach den Protesten gegen die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz am 18.2. und den bundesweiten Ostermärschen im April sind an weiteren Aktivitäten bis zur Bundestagswahl geplant: die Dauerpräsenz am Atomwaffenstandort Büchel, die Beteiligung an den internationalen Gegenaktionen zum NATO-Gipfel am 24. und 25.5. in Brüssel, Vor-Ort-Gegenaktionen zum Tag der Bundeswehr am 10.6. und die Ramstein-Kampagne vom 8. bis 10.9.
