Redaktion

Hamburg: Polizei prügelt die Proteste klein

Bildreportage über Polikeiwillkür gegen G20-Gegner/innen

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Redaktion

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„Der bürgerliche Staat ist in letzter Instanz eine Horde bewaffneter Männer“ (Friedrich Engels)

In Hamburg versuchen Bullen* durch militante Angriffe mit Wasserwerfern und Reizgas jeden Protest im Kein zu ersticken. In der Anonymität der Dienst-Vermummung werden Verbrechen begannen! Der herrschende Staat braucht seinen G20 und über den Bürgerkrieg gegen das Volk!

Wir fordern:
– Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
– Rücktritt aller politisch – und polizeilich Verantwortlichen!
– Bestrafungen der Verantwortlichen!
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Foto- und Videodokumentation

6. Juli: Hucky Hackbusch parlamentarischer Beobachter der G20-Demonstrationen wird von Polizei attackiert

7. Juli: Eine Frau klettert während der Proteste gegen den G20-Gipfel in auf einen Polizeiwagen und wird mit Pfefferspray besprüht

Schon bevor die Demo beginnen sollte, standen sich die Demonstrierenden und Polizist*innen unversöhnlich gegenüber, eine Atmosphäre des Klassenhasses lag in der Luft.

Polizeigewalt war das nach offizieller Lesart nicht: Pfeffersprayeinsatz gegen sitzende Scholz lügt! Teilnehmer der Demo »Block G 20 – Colour the Red Zone« am 7. Juli in Hamburg werden aus unmittelbaren Nähe mit Pfefferspray misshandelt
Foto: Maciej Luczniewski

Herzlich Willkommen in Hamburg, dem Tor zur Welt

3. Juli: Spezialeinheit der Polizei posiert für Reuters

Foto: Max Bryan

Immer wieder griff die Polizei, dort wo sie sich unbeobachtet fühlte, brutal durch.

Foto: Max Bryan

Provokation

 

Videos: Polizeistaat lässt G 20 Demos eskalieren

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Kommentare

Autor Klaus Meier

Klaus Meier

Die ziehen die Nummer jetzt voll durch und am Ende bekommt Polizeiführer Dudde medial und richterlich eine auf die Finger und dankt mit einer fetten Pension in den Vorruhestand ab. Auf der Strecke bleibt dann nur wieder mal die Demokratie und die Menschen die für diese auf die Straße gegangen sind.

Und wie immer gibt es auch gleich wieder Rufe danach das man sich doch von vermeintlicher Linker Gewalt distanzieren muss. Es wird einfach nur noch lächerlich, jeder soll sich von irgendwas Distanzieren. Faktisch geht es aber nur darum das man denen die sich Distanzieren sollen, eine Mittäterschaft unterstellt. Das es auch „false flag“ und „Agent Provocateur“ gibt, wird natürlich ignoriert.

Autorin Ina Möller

Ina Möller

Hier könnt ihr nachlesen wie die Polizei ihre Provokateure in Demos einschleust, die dann mit Gewalttaten beginnen. Polizeikommissar Thomas Mohr schreibt: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen herunterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss. Zum ganzen Artikel

Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

„Wer in der Demokratie schläft- wird im Faschismus aufwachen“
Bezüglich von Gewalt die von Vermummten aus geht, die Keinen weißen Helm tragen:
Es geht nicht um die Kampfmethoden einiger weniger Demonstranten/innen, sondern um den Angriff gegen das Volk! Die Polizei verprügelte und verprügelt alle die sie zu fassen bekommt und nicht nur eine Gruppe. Und das nicht um die die sog. Vermummten zu bestrafen, sondern um ein für alle Mal klar zu machen wer in diesem Staat das Sagen hat und wer nicht.

Dabei bedient sie sich aller Mittel die nur denkbar sind wie z. B. der Provokateure in Schwarz die auf der Gehaltsliste des Staates stehen. Es war beabsichtigt das die gestrige Demo nicht stattfindet. Auf juristischem Wege was dies nicht zu verhindern also mussten faschistische Methoden angewendet werden. Dieser Staat ist korrupt und brutal und ihre Schergen mit weißem Helm werden auch hier nicht vor dem Gebrauch von Schusswaffen nicht zögern um die Herrschaft des Kapitals nicht zu gefährden.
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Autorin Elisabeth Monsig

Elisabeth Monsig

Die »Mächtigsten der Welt« wurden eingeladen. Was bei diesem Treffen herauskommen soll kann man annehmen: »Nichts Gutes« für die Bürger, wenn für die Mächtigen der Welt sich treffen. Viele Polizisten, Spezialtruppen, Wasserwerfer, Pfeffer- und Reizgas müssen sein für die besondere Sicherheit – koste es was es  wolle, der Steuerzahler bezahlt. Viele Straßen sind gesperrt und mit Fähnchen winkende Kinder sind nicht vorgesehen. Die Gastgeberin Frau Merkel hat alles im Griff und so war am Abend das obligatorische Konzert und ein Abendessen eingeplant. Während im Konzertsaal »Freude schöner Götterfunke« ertönte wurden auf den Straßen die Demonstranten mit Wasserwerfern  gejagt und mit Reizgas besprüht.

Meine große Achtung gilt den fleißigen Organisatoren, die so viele  Menschen auf die Beine gebracht haben, die nicht mit der »Großen Politik« einverstanden sind und trotz Hemmnissen zu tausenden erschienen sind – Sie kamen ohne Steuergelder zu verschwenden um ihre sichtbare Bereitschaft, sich zu wehren, zu zeigen. So sieht das die rote Oma (93 Jahre alt)
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Autor Dirk Stegemann

Dirk Stegemann

Gegen pauschale Kriminalisierung, Spaltung und Endsolidarisierung, für Differenzierung und Aufklärung! Es gibt nicht „den schwarzen Block“, es gibt nicht „die Linken“, es gibt nicht „die Autonomen“, es gibt aber schwarze Kleidung, es gibt Strategien, es gibt Polizeigewalt und Repressionen und ich werde mich wegen pauschaler Kriminalisierungsversuche weder von Kleidung und Strategien distanzieren sowie diese im vorauseilendem Gehorsam einmotten noch „sinnentleerte Gewalt“ damit legitimieren, relativieren oder verharmlosen … unverhältnismäßige Polizeigewalt wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten zur Zerschlagung einer ganzen Demonstration bleiben für mich unabhängig davon rechtswidrig und nicht hinnehmbar …

Autor Harald W. Jürgensonn

Harald W. Jürgensonn

Geländespiele lassen sich nicht zur »militanten Gegengewalt« verklären. Sie sind Mist und machen es schwerer, jenen progressiven Ungehorsam zu verteidigen, auf den es die Polizeiführung eigentlich abgesehen hat: gut gelaunte Demos und Sitzblockaden im Sperrgebiet. Die sind politisch nämlich viel gefährlicher, weil radikal in der Kritik, aber dennoch anschlussfähig. Wenn jedoch durch den Rauch hindurch kaum noch jemand unterscheidet, freut das: die Polizeiführung. Wer dazu beiträgt, unterwirft sich, gewollt oder nicht, ihrem Zweck.

Es bleibt dabei, hier tagt ein exklusiver Klub, der vor allem daran interessiert ist, das arg knarzende System des globalen Finanzkapitalismus am Laufen zu halten. Merkel mag noch so oft von der Globalisierung als „Win-win-Situation“ sprechen, womöglich in der Hoffnung, dass sich diese griffige Formulierung wenigstens für ein paar Stunden im Kurzzeitgedächtnis des US-Präsidenten hält – hier sitzen nur solche am Tisch, die sowieso gewonnen haben. Der Rest der Welt darf zusehen, ob dabei noch etwas für ihn abfällt. Würden hier die Chefs der 20 größten Weltkonzerne tagen, es wäre womöglich ehrlicher.
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Autor Martin Emko

Martin Emko

JW-Blog: Es war ein Polizeieinsatz, der Leben und Gesundheit von Menschen bewusst aufs Spiel setzte. Zwar liegen nach dem gewaltsamen Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gegen die antikapitalistische »Welcome to Hell«-Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern noch keine offiziellen Zahlen zu Verletzten vor. Augenzeugen berichten von zahlreichen brutalen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen an Passant. Der Einsatz von Wasserwerfern forderte zahlreiche Opfer, Demonstranten wie Unbeteiligte wurden von polizeilichen Schlägern mit Fäusten und Tritten traktiert. Mehrere Personen mussten von Sanitätern auf Tragen und am Tropf abtransportiert werden. Es gibt Berichte über Polizeiopfer mit Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen. www.jungewelt.de/blogs/g20hh/314086
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Karl Heinz Schulze

Die Party hat begonnen. – Seit gestern Abend sind die meisten Staatschefs der G 20 in Hamburg versammelt. Sie haben ihre Kinder und Ehefrauen mitgebracht. Sie dürften sich Nachts um eins auf der Reperbahn vergnügt haben, während die Staatschefs nochmals mit der Vorbereitung ihres Auftritts beschäftigt seien.

Wie auf Bestellung bekommen ARD, Z D F und andere Qualitätsmedien ihre Kravalbilder, provoziert durch eine als „schwarzer Block“ getarnte Sondereinheit der Polizei. Wenn sogenannte Autonome unter den Schutz der Bundespolizei Barrikaden und Brandsätze vorbereiten dann ist das kein Kinderspiel. Diese Staatsprovokation gegen friedliche Demonstranten war schon immer ein beliebtes Mittel zur Diffamierung von fortschrittlichen Demonstrationen. Wenn analog dazu ein BGS Video (Bundespolizei) über die Ausbildung der Beißhunde des Kapitals im Internet auftaucht wo sogenannte Linksautonome die Polizei in ihren modernen Ritterausrüstungen mittels Brandmittel bekämpfen ist das schon sehr makaber.

Im Z D F wird später in einer Sondersendung dazu berichtet, dass einem die Barthaare ausfallen. Dabei wurde noch nicht einmal über die verschiedenen Widersprüche durch die imperialistische Rivalität gesprochen. Wir sollten uns immer bewusst sein wer dort über die Zukunftsfragen der Menschheit diskutiert. Die Völker der Welt sind nicht eingeladen und haben auch kein Meinungsrecht. Das nennen dann die selbsternannten Meinungsmacher des allein herrschenden Finanzkapitals auch noch Demokratie. Widerstand und Rebellion sind somit gerechtfertigt – Venceremos! –
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Max Wolf

Es wird ja Seitens Politik dran gearbeitet, das Militär im inneren wieder Gangfähig zu machen. Dafür schafft man sich auch seine Argumente. Man tastet sich an manche Aktionen gerade noch heran, in wie fern das dann als schleichendes Gift einsickern kann…
http://www.bento.de/…/g20-das-steckt-hinter-dem…/…
Ding ist.. Viele knacken das echt nicht was derzeit abgeht  .. Und ich dachte, man wüsste, was vor den letzten Weltkriegen lief . Selbe kapitalistische Krise wie aktuell, nur unter anderen Schleiern. Seit Rom und länger geht das schon so. Wie oft denn noch? 

Jürgen Meyer

Die Polizei provoziert massiv friedliche Demonstrationsteilnehmer in Hamburg.
-Wie im Gezi-Park und anderen Bürgerkriegsschauplätzen in der Diktatur Türkei berichtet ein Teilnehmer.
-Sie greift Menschen an und schlägt sie zusammen, wie Organisatoren der Demos berichten.
– Mit Schlagstöcken und mit Helmen und Reizgas bewaffnet gehen die militanten Polizisten aggressiv und prügelnd immer wieder auf kleine Gruppen los, die sich friedlich versammeln.
-Nach Angaben von Lautsprecher-Fahrzeugen werden Menschen wahllos angegriffen.
-Immer wieder werden Fahrzeuge von Demonstranten angegriffen und auch auf verletzte Personen soll die Polizei einschlagen.

Schon vorher war eine   genehmigte und friedliche Demo  von Beginn an blockiert und 45 Minuten später mit Wasserwerfereinsatz auseinandergetrieben worden. Der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner war völlig unverhältnismäßig, sagt Polizei-Experte Thomas Wüppesahl. Wegen einiger Vermummter dürfe man nicht die Demo. Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen. […]

Für alles, was nun nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor im Dienste ihrer Auftraggeber. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet. [..]

Die gestrige Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können. Bei der totalen Überwachung im Polizeistaat wundert es aber auch nicht, wen sich Demonstranten unkenntlich machen – genauso wie Polizisten übrigens auf der anderen Seite.

Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.

Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung? Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können. Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags. Wenn die Polizei das dann später rechtfertigt, denke ich: Wo sind wir? Das ist doch Türkei. [..]

Auszüge aus Quelle: IZ (Internet-Zeitung)
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Matthias Wolf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kritiker und Weggefährten,
vielleicht haben einige schon mitbekommen, dass ich in der letzten Zeit vielfach Bilder und Zitate habe sprechen lassen, anstatt mich selbst zu Wort zu melden. Dies lag keinesfalls am Gesprächsstoff, den aktuelle Ereignisse vielleicht hätten vermissen lassen, sondern eher daran, dass ich, wie andere meiner Mitstreiter/-innen auch, schlicht zu diskussionsmüde und zu genervt war, um größere Zusammenhänge aufzuzeigen. (…) Doch zu den Ereignissen in Hamburg allerdings wäre Schweigen sowohl feige, als auch kontraproduktiv und darum formuliere ich hierzu ein paar Gedanken.
Was ist geschehen? Die Vertreter vieler wichtiger und einflussreicher Länder trafen sich in der Hansestadt Hamburg, um über globale Themen zu diskutieren, unter ihnen Frau Merkel, Frau May, Herr Trump, Herr Li und Herr Putin. Bereits Tage zuvor hatte es laute Stimmen gegeben, die artikulierten, man wolle den G-20-Gipfel in Hamburg nicht, da es sich um eine „Bonzenveranstaltung“ handele. Auf diese Stimmen ist von Regierungsseite, wie immer, nicht gehört worden. Es kam zu zahlreichen Protesten, bei denen eine große Zahl Demonstranten zwar friedlich blieb, manche aber auch zu Gewalt griffen und auf Polizisten losgingen. Besonders hervor zu heben sind die Mitglieder des „schwarzen Blocks“, die laut Medienberichten einen Polizisten so maltraitierten, dass dieser sein Augenlicht verlieren wird. Eine Frage an diese Demonstranten: SEID IHR NOCH ZU RETTEN?
Diese Frage meine ich durchaus ernst, denn nun sind wieder alle Linken im Fokus der polit-faulen Öffentlichkeit und zwar nicht als Verteidiger der Arbeiterklasse oder des proletarischen Erbes, nein, sondern als Krawallmacher, Chaoten und Aufrührer! Die Folge davon ist freilich nun ein Ruf nach „Law-and-Order-Politik“, der die Rechten, die damit ein vorzügliches Wahlkampfthema haben, stärken wird. Meine geschätzte Genossin und Parteifreundin Sahra Wagenknecht hat zwar eine Distanzierung dazu verlauten lassen, was manche Demonstranten gestern geboten haben, doch was wird das am Ende bringen, wenn das Bild des „randalierenden Chaos-Linken“ dem Bürger (der nicht mehr Proletarier ist/sein will) im Kopf bleibt? Auch Erklärungsversuche anderer Parteifreunde im Netz werden dagegen nichts ausrichten können. Insofern ist „unserer Sache“ extremer Schaden zugefügt worden. Vielen Dank, ihr pseudo-linken Elemente!

Eine zweite Frage, die ich mir stellen muss, ist: Warum DEUTSCHLAND als Veranstaltungsort? Unser Land ist momentan tief gespalten, die Menschen sehr empfindlich, wenn es um politische Meinungen, Gegenmeinungen und vor allem Veränderungen geht. Dass Frau Merkel dies nicht wusste, kann ich nicht für wahr halten, schon gar nicht, wo jeden Tag durch viele Medien über Dutzende von Personen Kritik an der derzeitigen Politik der Gro-Ko laut wird. Hätte man nicht den Gipfel in Budapest, Wien, Warschau oder Moskau statt finden lassen können? Wäre es dort nicht vielleicht „ruhiger“ oder „ungestörter“ für die Damen und Herren Regierenden zugegangen? Dass die Veranstaltung dennoch in Hamburg stattfand, ohne dass man das bereits beschriebene Klima berücksichtigte, lässt den in einigen Medien bereits angeklungenen Vorwurf, alles sei politisches Kalkül gewesen, Gestalt annehmen. Jetzt ist, wie bereits erwähnt, dass „Feindbild“ klar definiert: DER/DIE LINKE, DER/DIE PROLET/-IN, DER ANTI-BONZENBÜRGER!

Um der Gerechtigkeit die Ehre zu geben: Ja, es kann sich dabei auch um den konservativen Otto-Normalbürger handeln, der jetzt vielleicht aus Protest AfD wählt und sagt: „Merkel, es reicht!“ Aber hieran schließt sich sofort eine andere Frage an: „Wenn die AfD wirklich eine „Protestpartei“ der kleinen Leute ist, wie sie immer betont, wo war dann IHR PROTEST gegen eine Bonzenveranstaltung auf Staatskosten?“ Denn diese Staatskosten betreffen ja nachgewiesenermaßen den braven, deutschen Steuerzahler, allein schon, wenn man das Aufgebot an Polizei, Sanitätern und Absperrmaßnahmen zusammenrechnet. Man könnte (aus AfD-Sicht) auch fragen: „Warum bei uns? Warum Deutschland“ Doch diese Frage hört man kaum, stattdessen wird auf die (wirkliche) Schwerstarbeit der Polizei verwiesen und beklagt, man sei über Jahre hinweg zu nachsichtig mit linkem Protest umgegangen. Insofern kann es keine bessere Wahlkampfhilfe für diese Partei als Frau Merkels Wahl des Veranstaltungsortes geben. Es gilt wieder mal: Merkel macht die AfD groß, nicht ganz uneigennützig, wie jeder denkende Mensch feststellen wird.

Die letzte Frage, die im Lichte einer Diskussion über rechte und linke Dogmen und die damit verbundene Debatte über die Spaltung der Gesellschaft wichtig sein dürfte, ist nun: „Quo vadis, Deutschland- wessen Vaterland bist du?“ Hierzu muss man meiner Ansicht nach vier Perspektiven heranziehen:

1) die Sicht der sog. „Linksautonomen“: Sie kennen weder Staat noch Vaterland, keine Heimatliebe, keine Verwurzelung in irgendeiner Form der Gesellschaft. Insofern ist dieses Land niemals ihr Vaterland gewesen und wird dies auch künftig nicht sein.

2) Die Perspektive der konservativen Bürgerschaft: Dieser Teil der Gesellschaft sieht, wie beliebig, gewaltbereit und scheinbar aufsässig die heutige Jugend und andere Personenkreise gegen die derzeitigen Machthaber sind. Natürlich verurteilen sie Frau Merkel als „zu links“ oder „zu liberal“, aber Protest üben sie nur widerwillig und wenn, dann immer friedlich. Auf die Staatsmacht loszugehen kommt nicht in Frage. Das Verhalten der Polizei gegenüber den Rowdys wird begrüßt.

3) Bürger mit „linker Grundeinstellung“ und „friedliche Systemgegner“: Diese Personen wollen keine Gewalt anwenden, sehen aber den Protest als gerechtfertigt an. Zum Teil sind sie diejenigen, die (ungerechtfertigt) Schläge und Pfeffersprayattacken einstecken müssen. Dies kommt vor allem dann zustande, wenn die Polizist/-innen überfordert sind oder in einer Menge von Demonstranten den Überblick verlieren.

4) Polizist/-innen und andere Einsatzkräfte: Diese Personen versehen ihre Arbeit während einer Demonstration quasi von Gesetzeswegen. Sie sind damit Repräsentanten eines Staates und Systems, für das sie tätig sind, das sie aber nicht zwingend für gut und richtig befinden. Bei aller Wut, die man bei unsachgemäßer Anwendung von Gewalt durch die Polizei empfinden mag, sollte man auch bedenken, dass auch diese Vertreter der Staatsmacht Menschen sind. Sie haben Familie, unter Umständen Kinder und haben sich meist ihre Arbeit aufgrund eines vorherigen Idealismus ausgesucht, der in solchen Situationen auf eine harte Probe gestellt wird- Freund und Helfer des Bürgers und Hüter des Gesetzes zu sein. Die Frage, die man hier allerdings stellen muss, ist wiederum: Schützen sie bei solchen Gelegenheiten wirklich nur das Gesetz oder noch etwas anderes?

Abschließend möchte ich noch ein persönliches Statement zum Verlauf der gestrigen Ereignisse geben. Die Gewalt des „schwarzen Blocks“ war eher schädlich als nützlich für die linke Sache und hat das Bild der „Chaoten“, das die bürgerliche Presse ja immer wieder zeichnet, noch befördert. Es ist mutig und richtig gegen ein solches Ereignis, das im Vorfeld schon skeptisch bis ablehnend bedacht wurde, gemeinsam auf die Straße zu ziehen. Doch dies muss unter allen Umständen gewaltfrei bleiben und das nicht nur im Sinne derer, die dieses Land zum Besseren verändern wollen. Vielmehr sollten wir uns alle bewusst sein, dass Gewalt immer Gegengewalt auslösen wird. Gerade dann, wenn uns viel am Frieden hierzulande gelegen ist, sollten wir es gar nicht erst zu solchen Szenarien kommen lassen. Denn nur, wenn eine Bewegung auch jene Eintracht und Friedichkeit VORLEBT, für die sie offiziell eintritt, wird sie auch wieder bei einer breiteren Klientel von Bürgern Gehör und Zustimmung finden.
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Daphne Weber

Die einzigen gewaltbereiten Vermummten, die ich gesehen habe, hatten zusätzlich einen Helm auf, das Pfeffer schnell in der Hand und den Schlagstock auch fix griffbereit. Sogar bei Welcome to Hell am Donnerstag haben sich die Leute die Schlauchschals abgenommen, nachdem die zweite Aufforderung da war. Aber die Polizei schien richtig Bock zu haben und stürmte einen Block, Leute bekamen Panik flüchteten über eine Mauer, wurden von Cops oben stehend zurückgestoßen. Wasserwerfer rückten an, einige, so auch wir, konnten langsam in eine Schneise fliehen, ohne Ansage brechen die Werfer los. Bei der zweiten Sponti-Welcome to Hell wird der vorderste Block unnötig eine halbe Stunde lang gekesselt. Man schaut diesen Menschen, die grade eine Panzerrüstung tragen, die wahrscheinlich so viel wiegt wie man selbst, in die Augen und denkt sich, wahrscheinlich haben die grade genauso wenig Ahnung was passiert wie man selbst. Doch um die Kräftelage zu beurteilen, reicht es doch schon, sich die eigenen bloßen Hände anzusehen, und beim Gegenüber die schusssicheren Westen, die Beinschoner, die Helme, Handschuhe, Schlagstöcke und Pfeffers. Pfeffer, eine Waffe, die nicht mal im Krieg eingesetzt werden darf, aber gegen die eigene Bevölkerung, die sich das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch im Angesicht der absoluten Eskalationsstrategie nicht nehmen lassen wird.

Die brutalste Räumung von Sitzblockaden, die Tatsache, dass einem älteren Mann die Fresse gebrochen wurde, als er bei der Räumung sagte, Bitte schlagt mich nicht, die Videos, die beweisen, dass eine entschlossene, aber friedliche erste Reihe durch Faustschläge ins Gesicht angegriffen wird, die Tatsache, die aus Anwaltsberichten hervorgeht, dass einer Person mit offenem Knochenbruch medizinische Hilfe versagt wurde, die Tatsache, dass meist sofort Wasserwerfer eingesetzt wurden, denen Reizgas beigemischt war und die auch Passant*innen getroffen haben, die sich in Sicherheit brachten, die Tatsache, dass Leute aus dem Donnerstagskessel nicht rausgelassen wurden, die dort unfreiwillig reingeraten waren und brutalst von einem Zaun auf die Straße geschmissen wurden
– angesichts dieser aller Dinge ist es schon verwunderlich, dass die Deutschen mal wieder daran ausrasten, dass ein Supermarkt geplündert wurde und Autos gebrannt haben. Sachschaden also. Was diese Gesa gekostet hat; was der gesamte Gipfel gekostet hat; die ‚Sicherheit‘ zu halten, während die Staatschefs ein dekadentes Konzert in der Philharmonie hören; dass massivst Grundrechte eingeschränkt wurden; draußen Menschen wie Vieh Hänge hochgetrieben, wie Vieh verknüppelt wurden – all das scheint die deutsche Bürgipresse und die ach so liberalen Bürger*innen nicht so sehr aufzuregen als die Tatsache, dass irgendwelche beschissenen Mercedes gebrannt haben.
Das sind wahrscheinlich die Leute, die sich am lautesten über die Niederschlagung von Demos in der Türkei aufregen. Das sind wohl diejenigen, die auf ihre Grundrechte auf dem Papier verweisen, ohne sie in der Praxis verteidigen zu wollen. Jede rechtliche und freiheitliche Errungenschaft hat mit Radikalität und auch gewaltsamem Protest angefangen und jede dieser Errungenschaften, die wir haben, wurde durch Protest, der sich nicht einschüchtern lassen hat, verteidigt und gehalten.
In diesem Sinne geben wir nicht auf und sind solidarisch bei allen Gefangenen, Verletzten und Sanis, die herausragende Arbeit geleistet haben. Wir stehen zusammen gegen Ausbeutung und Polizeistaat, gegen die Dekadenz dieses Gipfels, gegen die Außerkraftsetzung der Grundrechte an diesem Wochenende, gegen Polizeigewalt, gegen Abschottung und Kriegspolitik.
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Presseerklärung von Hamburger Geschäftsleuten

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.

Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.

Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.

Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.

Es waren Betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.

Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.

Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach. Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.

Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat. Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.

Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.

Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.

Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:

Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.

Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste. An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.

Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE

Andreas Grünwaldt

Bürgermeister Olaf Scholz, der den G20 Gipfel nach Hamburg holte, hat sich gerade (am 14. Juli) in einer Sitzung der Bürgerschaft in einer Erklärung bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern entschuldigt. „Das alles tut mir leid“, sagte Scholz und er wisse, dass er „den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet habe“. Er hätte die öffentliche Sicherheit nicht aufrecht erhalten können, fügte Scholz hinzu. „Dafür bitte ich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung.“

Können wir ihm diese Entschuldigung abnehmen? Ich mache es mal ganz persönlich: Vier Tage konnte mein Verein keine Stadtführungen durchführen. Zwei Tage keine Schiffsvermietungen. Genervte Kunden. Umsatzeinbußen. Dazu kommt ein verstauchter Finger und eine Wunde am Bein, als Polizei-Einsatzleiter auf Veranlassung der Politik Menschen attackieren ließen, obwohl sie nicht mal in der Demo drin standen, um die es in diesem Fall konkret ging. Umgekehrt: Bekannte bei der Polizei mussten 93 Stunden mit wenigen Unterbrechungen am Stück Dienst schieben. Sie waren der Verzweiflung nahe. Entzug von Grundrechten auf der anderen Seite für Zehntausende Demonstranten. Tagelang befand sich die Stadt in einem grundgesetzwidrigen und demokratiefreien Ausnahmezustand. Zwei demolierte Stadtteile. Hunderttausende, die der Stadt tagelang entflohen.

Ich denke, ne Entschuldigung reicht da nicht. Es muss mindestens das Versprechen folgen, dass so lange Scholz weiterhin im Amt ist NIEMALS wieder eine solche oder eine auch nur annähernd vergleichbare Veranstaltung nach Hamburg kommt! Und der Herr Haupteinsatzleiter Dudde und sein Senator sollten auf jeden Fall entlassen werden!

Anmerkung der Redaktion: * = Ja wir benutzen das Wort „Bullen“ gezielt und bewusst. Ein Polizist ist für uns immer dann ein Bulle wenn er gemäß seinem Auftrag die Interessen der Herrschende und ihren Politikern rigoros mit Prügel, durch Einkesseln, durch Erniedrigung oder durch Folter verteidigt. Wir selber haben dieses auch einige Male am eigenen Leib erlebt und sind der Meinung das jeder Polizist selbst Verantwortung trägt solche Verbrechen nicht mit zu begehen und sie auch an die Öffentlichkeit zu bringen. Macht er mit, verdient er nichts anderes als die schmähliche Bezeichnung Bulle.
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