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Aug.05

on 5. August 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Jakob Reimann

Jakob Reimann

Unterstützung heißt Komplizenschaft

Jacob Reimann

Zusammen mit Deutschland sind alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die Veto-Mächte, denen die Wahrung des Weltfriedens anvertraut wurde – die größten Exporteure von Kriegswaffen an die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition, die sich im Jemen schwerster Kriegsverbrechen schuldig macht. Die Waffenlieferanten machen sich zu Komplizen in diesen Verbrechen.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Mit seiner Zurschaustellung von Kriegsgerät in Form von Fußballkarten und seinem Prahlen mit all den Milliarden-Waffenverkäufen hat sich Trump vor der Weltöffentlichkeit massiv blamiert und erntete für seine Show nichts als Hohn und Spott. MbS mit Trump am 20. März 2018 im Weißen Haus. By The White House, published under public domain.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump. Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.
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Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahr(zehnt)en auf Weltniveau gebracht werden – ein Prozess massiver Militarisierung der Arabischen Halbinsel, der sich noch in den Kinderschuhen befindet. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt.

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten.

Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)
Frankreich 3.975 (12,7)
Russland 2.434 (7,8)
UK 2.136 (6,8)
Deutschland 1.194 (3,8)
Niederlande 577 (1,9)
Türkei 502 (1,6)
Spanien 437 (1,4)
Italien 434 (1,4)
China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Russland ist in den Jahren des Jemenkriegs zum zweitgrößten Waffenlieferanten des protofaschistischen Diktators General Al-Sisi aufgestiegen. Hier Wladimir Putin mit bei einem Treffen mit Abdel Fattah el-Sisi in Kairoim Dezember 2017. By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.
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Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem Spiegel vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der Splatter-Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert. Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen dümmlichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Deutsche Schiffe der Lürssen-Werft kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der illegalen Seeblockade der Saudi-Emirate-Koalition zum Einsatz – mit katastrophalen Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Screengrab Bayerischer Rundfunk.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.
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Unterstützung heißt Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Tornado Kampfjet mit saudischer Flagge. Die Royal Saudi Air Force ist der einzige Exportkunde des britisch-deutsch-italienischen Gemeinschaftsprojekts. By RA.AZ, Flickr, licensed under CC BY-NC-SA 2.0.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen.

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen. Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Hunderte Menschen demonstrieren vor der DSEI-Waffenmesse gegen die Rüstungsexporte der britischen Regierung. London, September 2017. By Alisdare Hickson, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Andrej Konstantin Hunko

Kriegsspiele an der Straße von Hormus

Andrej Konstantin Hunko

Es ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit in diesen Tagen wieder militärische Szenarien durchdacht und gefordert werden. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um die Straße von Hormus. Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein bedeutendes Nadelöhr für den internationalen Handel. Insbesondere große Teile des saudi-arabischen Erdöls müssen die Enge passieren und dafür auch Hoheitsgewässer des Iran durchqueren.

Dieser hatte im Juli den britischen Tanker „Stena Impero“ festgesetzt, nachdem Großbritannien vor Gibraltar den iranischen Tanker „Grace 1“ gestoppt hatte.

Seit dieser Eskalation versuchen die USA unter dem Vorwand des Schutzes der internationalen Handelsschifffahrt eine Militärallianz gegen den Iran aufzubauen. Maßgeblich vorangetrieben wird dieses Unterfangen von einem der größten Kriegstreiber der US-Administration, dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er möchte lieber heute als morgen einen Krieg gegen den Iran beginnen, trifft jedoch noch auf Zweifler unter anderem im US-Verteidigungsministerium.
Auch in Europa wird offen über militärische Missionen debattiert. Großbritannien stellte sich sogleich an die Seite der USA, während Frankreich eine eigene EU-Mission forderte. Die deutsche Bundesregierung gab sich bislang nicht einig, aber durchaus bereit. Während das Kanzleramt sich eine Beteiligung an einer „maritimen Schutzmission“ vorstellen kann, gab sich das SPD-geführte Außenministerium leicht defensiver und zeigte sich offen für eine „Beobachtungsmission“. In beiden Fällen würden die deutsche und europäische Marine Kriegsschiffe vor die iranische Küste bringen. Allein die Präsenz würde eine Eskalation in einen militärischen Konflikt um Längen wahrscheinlicher machen.

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Das Völkerrecht interessiert dabei mal wieder kaum. Dies wird im Falle der Kaperung der „Grace 1“ deutlich. Denn auch wenn sich Großbritannien auf das EU-Recht und die von der EU gegen Syrien erlassenen Sanktionen beruft: Dieses Recht steht nicht über dem Völkerrecht. So enthält das UNO-Seerechtsübereinkommen klare Regelungen für Meerengen wie Gibraltar und Hormus, die Schiffen eine „friedliche Durchfahrt“ bzw. eine „Transitdurchfahrt“ garantieren. Die „Grace 1“ hat keine dieser Regelungen verletzt. Auch ist nicht der Iran Adressat der EU-Sanktionen, sondern Syrien. Insofern ist die Festsetzung des iranischen Tankers völkerrechtlich schwer zu rechtfertigen.

Es ist bezeichnend, dass in der Debatte um mögliche Militäreinsätze das internationale Recht häufig völlig ignoriert wird. Der doppelte Standard ist offensichtlich. Denn während Ländern wie Russland immer wieder (und teils auch zurecht) der Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird, drückt man bei sich selbst und den Partnern beide Augen zu. Dieser einseitige Völkerrechtsnihilismus führt zunehmend dazu, die zweifelsohne unperfekte aber enorm wichtige internationale Ordnung inklusive ihrer multilateralen Strukturen zu erodieren.

Ebenso sind die Grundannahmen der Befürworter von Militärmissionen alles andere als handfest. So wird häufig unhinterfagt festgestellt, dass durch die iranischen Aktionen die Freiheit der Seefahrt in der Straße von Hormus nachhaltig behindert werde. Aber trifft das überhaupt zu? Bis zur derzeitigen Zuspitzung durch die iranische Reaktion auf die Kaperung vor Gibraltar wurden die relevanten internationalen Abkommen weitgehend eingehalten.

Man stelle sich einmal vor, zum Beispiel China oder Russland würden nun wegen der Festsetzung der „Grace 1“ eine Militärmission nach Gibraltar schicken, um diesen wichtigen Handelsweg zu „schützen“. Eine zurecht absurde Vorstellung. Warum läuten dann aber nicht die Alarmglocken, wenn selbsternannte Weltpolizisten dasselbe im Persischen Golf tun wollen? Kein Land der Welt darf sich über das Völkerrecht stellen.

Es stellt sich aber auch die Frage, wie man korrekterweise mit einer solchen Krise umgehen könnte. Nicht umsonst gibt es multilaterale Gremien, die in solchen Fällen zur Konfliktbeilegung verwendet werden sollten. An erster Stelle ist hier der UN-Sicherheitsrat zu nennen. Aber anstatt sich dort mit China und Russland einig werden zu müssen, setzen die transatlantischen Falken auf unkonsultierte Aktionen mit gigantischem Risiko zur Eskalation. Auch ein russischer Vorschlag für ein System kollektiver Sicherheit rund um den Persischen Golf ist im Westen bislang weitgehend ignoriert worden. Dabei enthält er durchaus sinnvolle Vorschläge wie die Festlegung auf multilaterale Formate und das Völkerrecht sowie das Verbot dauerhafter Truppenstationierungen.

Betrachtet man die deutsche Debatte, dann wird deutlich, dass es nicht allein um den Schutz der Interessen der deutschen Exportwirtschaft geht. Immer klingt auch mit, dass man wieder mitspielen will als Machtfaktor auf globaler Ebene. Zunehmend hört man auch Töne, die dies nicht allein im Rahmen einer „Supermacht EU“ bewerkstelligen möchten, sondern Deutschland wieder zu einem eigenen globalen Player zu machen. Wenn es wieder heißt, Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“, dann sollte man ganz genau hinschauen. Denn natürlich ist nichts Verkehrtes daran, Verantwortung zu übernehmen. In der Regel ist damit aber gemeint, geostrategische und unternehmerische Interessen militärisch durchzusetzen.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Über den Autor: Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Partei DIE LINKE im Bundestag.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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└ Schlagwörter: American rebel, Andrej Konstantin Hunko, China, Eskalation, Gibraltar, Grace 1, Hormus, Kriegsspiele, Kriegstreiber, Krise, Persischer Golf, Russland, SPD, Stena Impero, Supermacht EU, Tanker, Truppenstationierungen, Völkerrecht

Comment

Aug.23

on 23. August 2019

Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Jacob Reimann

Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.

Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Heute, am 20. August 2019, überschritt der „Coalition Air Raids“-Counter die Marke von 20.000 und steht aktuell bei 20.025 Luftschlägen. Der Krieg begann am 26. März 2015. Das macht knapp 13 Luftschläge jeden Tag. Seit fast viereinhalb Jahren. Jeden Tag.

Unter diesen Luftschlägen befanden sich tödliche Angriffe auf so glorreiche militärische Ziele wie unzählige Hochzeitsfeiern und Beerdigungen, Flüchtlingsboote und -lager, Fischerboote, Hunderte Krankenhäuser, Moscheen, eine Blindenschule und eine Kartoffelchipsfabrik, in der zehn Angestellte eingeschlossen wurden und elendig in den Flammen verbrannten.
YDP geht über das bloße Zählen hinaus und weist die Angriffe auf zivile Targets auch, so gut es geht, entsprechenden Kategorien zu und zählte etwa Angriffe auf folgende Einrichtungen:

2.017 Wohngebiete
774 Transportinfrastruktur
649 Farmen
292 Regierungsgebäude
217 Marktplätze
90 Fabriken
241 Schulen
132 Wasser- und Elektrizitätswerke
16 Banken
21 Radio-/TV-Stationen
51 Moscheen
60 Sporteinrichtungen

Hier die komplette Auflistung:

Einige Kategorien ziviler Ziele, die von der Saudi-Emirate-Koalition in 1609 Tagen des anhaltenden Jemenkriegs bombardiert haben. © Yemen Data Project. Screengrab taken from YDP.

Nach dem – anhaltenden – Völkermord in Darfur ab 2003 wird die Menschenfamilie im Jemen Zeugin des zweiten Genozids im 21. Jahrhundert. Neben Zehntausenden Kriegstoten implementiert die Saudi-Emirate-Koalition eine hermetische Luft-, See- und Landblockade – und hält so Millionen von Menschen buchstäblich in Geiselhaft.

Die Koalition setzt die historische Hungersnot und die größte Choleraepidemie der Menschheitsgeschichte als Kriegswaffen ein. Neben lebenswichtiger Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäuser zerstört sie systematisch die Industrie und entsprechende Infrastruktur des Landes und sorgt so dafür, dass sich der Jemen auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht vom Genozid erholen wird.

Die UN spricht vollkommen zutreffend von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“.
Artikel II c) der UN-Völkermordkonvention verbietet die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ – eine 1-zu-1-Beschreibung von dem, was wir im Jemen erleben. Die Saudi-Emirate-Koalition macht sich des Genozids schuldig.

Und der Westen ist der Komplize dieses Verbrechen. Weit über die Hälfte der Waffen der Kriegskoalition stammt aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland in den Top-5 der Waffenlieferanten – die 20.000 Bomben, die den Jemen verwüstet haben, sind westliche Bomben.

Herkunftsländer der Waffenexporte an die acht Länder der Saudi-Emirate-Koalition in den Jahren des Jemenkriegs (2015-2018). Data source: SIPRI Arms Transfers Database. Compiled and created by Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Artikel III e) der UN-Völkermordkonvention stellt „Komplizenschaft an Genozid“ unter Strafe. Neben dem so sehnlich gewünschten Frieden und so dringend benötigter humanitärer Hilfe braucht das Land ein umfassendes internationales Kriegsverbrechertribunal im Stil der Nürnberger Prozesse.

Neben den Entscheidungsträgern und Militärs der neunköpfigen Saudi-Emirate-Koalition müssen mindestens auch die Regierungen in Washington, Paris, Moskau, London und Berlin als Kriegsverbrecher angeklagt und ein Leben lang weggesperrt werden.

Die Führungen all dieser Länder müssen sich in Den Haag für ihre Schande verantworten. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Peace!
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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

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Antikriegstag 2019 –
Frieden! Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

Gegen massive Aufrüstung und wachsende Kriegsgefahr durch die Politik von Kapital, Bundesregierung und Nato!

2014 betrug der deutsche Kriegshaushalt 32,4 Mrd. Euro, 2019 rund 43,2 Mrd. Bis 2024 soll er auf 60 Mrd. Euro ansteigen! Damit würden aber erst 1,5 Prozent vom BIP erreicht. Kriegsministerin Annegret „Kampf-Knarrenbauer“ fordert vehement 2% des BIP. Das wären rund 80 Mrd. Euro! Jeder Cent davon fehlt bei Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, im Umweltschutz. Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, nein, alle Menschen sind bedroht von dem Kriegs- und Rüstungswahnsinn! Stoppen wir die Erhöhung des Kriegshaushaltes!
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NEIN zur Aufrüstung!

Sie liefern immer mehr Waffen – für Rüstungs- und Ölprofite, für Einfluss und Kontrolle

Deutschland war 2014-2018 viertgrößter Waffenexporteur. Gegen alle Beteuerungen der Bundesregierung, vor allem der SPD, auf Grund „schärferer“ Exportregeln keine Waffen mehr in Kriegsgebiete zu liefern, wuchs der deutsche Waffenexport um 13%, weltweit dagegen nur um 7,9%. Was noch schlimmer ist: Viele dieser Waffen werden direkt in die Kriegsbrandherde am Golf geliefert.

Deutscher Rüstungsexport life! Militär der saudischen Kopf-ab-Diktatur mit G36-Gewehren von Heckler&Koch.(CC BY-SA 2.0, Al Jazeera English)

Aber das reicht ihnen nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer will über „europäische Kooperation“ die angeblich „starren“ Exportregeln aufweichen, damit man noch mehr Waffen exportieren kann. Jubel in der Rüstungsindustrie!

Millionen Menschen werden Opfer dieser Rüstungsexporte. Sie sterben, sie werden vertrieben, sie kommen auf der Flucht um. Schaffen sie es hierher, sind Flüchtlinge rassistischer Hetze und faschistischer Gewalt ausgesetzt.
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Wir sagen deshalb NEIN zu Waffenexporten!

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Verschärfte Konkurrenz der Großmächte

Seit Jahren verschärft sich der Kampf der Großmächte USA, Russland und China um Macht und Einfluss, Beherrschung Ausbeutung. EU und Bundesregierung mischen dabei ohne Skrupel mit. Wir sehen aktuell diese Kämpfe um Vorherrschaft in Syrien, in Venezuela, am persischen Golf, in Jemen – alles auf dem Rücken der Völker! Besonders rücksichtslos und aggressiv geht der US-Imperialismus vor. Unter Präsident Trump hat sich dieses aggressive Vorgehen noch verschärft. Auch wenn die Bundesregierung immer wieder Unzufriedenheit über Trump äußert – sie macht doch mit und ordnet sich unter.
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Imperialisten – Hände weg vom Iran!

In der aktuell sich zuspitzenden Aggression der USA gegen den Iran will die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer allen Ernstes die Bundesmarine in die Straße von Hormus schicken und unser Land so in den hochgefährlichen, von US-Präsident Trump aufgeheizten Konflikt hineinziehen. Sie konnte ihr brandgefährliches Vorhaben bis jetzt nicht durchsetzen. Setzen wir uns dafür ein, dass das so bleibt.

Zudem haben die USA ihre Kriegszentrale in Deutschland: Vom EUCOM in Stuttgart werden die Kriegseinsätze gesteuert, von der US-Airbase Ramstein starten Drohnen weltweit zu Kriegseinsätzen und in Büchel lagern die US-Atomsprengköpfe. Das macht Deutschland auch zu einem wichtigen Ziel im Kriegsfall. Wir verlangen die Schließung dieser Einrichtungen und den Abzug der US-Army! Ein Krieg der USA gegen den Iran darf nicht von Deutschland aus geführt werden.
Deshalb:

NEIN zum Krieg gegen den Iran

Kein Krieg von deutschem Boden! Schließung der US-Kriegszentralen!
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Das reicht ihnen nicht!

Gewisse Leute, die in Berlin das Sagen haben, lassen immer öfter die verharmlosenden Worthülsen fallen, die viele Menschen sowieso wegen ihrer Verlogenheit hassen. Bezüglich des brandheißen und blutigen Konflikts in Libyen forderte ein gewisser Johann Wadephul, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag einen weiteren Einsatz der Bundeswehr, eine „UNO-Stabilisierungsaktion“. Zur Frage, ob auch Deutschland Truppen schicken solle, sagte Wadephul im Deutschlandfunk wörtlich: „Ja, selbstverständlich! Das ist aus meiner Sicht vollkommen klar. Wenn man so eine Initiative ergriffe, dann müsste man auch dabei sein.“ Das ist deutlich! Noch mehr deutsche Soldat/innen an die Fronten – gegen die massive Ablehnung solcher Kriegseinsätze im Volk! Dabei beteiligt sich die Bundeswehr mit rund 3300 Soldaten bereits an 11 Auslandseinsätzen. Die katastrophalen Ergebnisse dieser verantwortungslosen Politik kann man z. B. in Afghanistan sehen: Nicht etwa Frauenbefreiung oder Bildung, sondern Zerstörung, Ruinierung des Landes, es herrscht brutaler Krieg!

Wir sagen NEIN zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
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Atomkrieg wird wieder wahrscheinlicher!

Schon vor der Kündigung des INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen durch Trump haben die USA und Russland neue, wirksamere Raketen und Atomsprengköpfe entwickelt. Mit der Kündigung eskaliert dieser Rüstungswettlauf. In Europa besteht wieder die reale Gefahr, zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Die Bundesregierung erlaubt aber ungerührt die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in unserem Land und macht es damit zur Zielscheibe. Diese Sprengköpfe soll übrigens im (Atom-)Kriegsfall die Bundeswehr ins Ziel fliegen.

INF-Vertrag kaum gekündigt: US-Militär testet neue Mittelstreckenraketen. Foto: US Army

Die Merkel-Regierung weigert sich zudem, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, der auf der UN-Generalversammlung 2017 von über 100 Ländern verabschiedet wurde. Das reicht dem US-Imperialismus trotz alledem nicht. Trump fordert herrisch: Mitmachen Deutschland! Sofort 2 % vom BIP für das Militär!

Wenn jetzt Trump deshalb mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland droht, ist unsere Antwort: Dann geht doch! Wir brauchen keine US-Truppen in Ramstein, keine Atomwaffen in Büchel, keine US-Komandozentralen in Stuttgart …
Das Geld für die US-Stützpunkte kann sehr gut woanders gebraucht werden. Für Kita´s, für Schulen, für Universitäten, für niedrige Mieten, für bessere Renten. Deshalb auch unsere Forderung:

Raus aus der NATO!
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Wer zahlt für das alles die Zeche?

Millionen hart arbeitende Menschen aller Sparten und Berufe! Ihre Steuern und Sozialabbau mästen den wachsenden Kriegsetat, Jugend (oft ohne andere Perspektive!) stellt immer mehr Soldat/innen, die immer mehr Kampfeinsätze mit Gesundheit oder Leben bezahlen. Die Wehrpflicht führen die Herrschenden „bei Bedarf“ ganz schnell wieder ein. Dann träfen die Kriege die ganze Jugend – zwangsweise. NEIN zu sagen und aktiven Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten, auch in den Gewerkschaften, das ist für Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, für alle Menschen absolut legitim.
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1. September – Antikriegstag!

Vor 80 Jahren überfiel Hitlers-Nazi-Deutschland die Völker – mit katastrophalen Folgen für die Welt und dieses Land! Deshalb: Beteiligen wir uns an den Aktionen! Die Kriegsgefahr war noch nie so hoch! Uns drohen immer schärfere Kriege für Öl, Profit, für brutale Unterwerfung und Ausbeutung der schwächeren Länder. Das sind nicht unsre Kriege!
Diese Kriege haben ihre Ursache direkt im Kapitalismus. Deshalb ist Erfolg im Kampf um den Frieden letztendlich nur möglich im Kampf gegen dieses Gesellschaftssystem.

Den Ersten Weltkrieg beendeten vor 100 Jahren Arbeiter und Soldaten mit ihrem militanten Widerstand. Ihr Aufstand in Wilhelmshaven und Kiel breitete sich aus wie ein Lauffeuer durch das ganze Land und mündete in der Novemberrevolution. Diese erreichte zwar nicht ihr sozialistisches, antikapitalistisches Ziel, stürzte aber das reaktionäre Kaiserreich.
Ein nach wie vor aktuelles Vorbild für alle arbeitenden Menschen! In diesem Sinne:

Alle Gemeinsam gegen das Kapital!
Hände weg vom Iran! Kein Krieg, keine Bundesmarine an den Golf!
NEIN zu Atomwaffen! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Raus aus der NATO!

Erstveröffentlichung am 31. August 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Comment

Sep.02

on 2. September 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Die VR-China ist 70 Jahre alt geworden und die bürgerlichen Medien berichten mit viel Tamtam davon. Eines haben sie gemeinsam, die kapitalistischen Regierungen, ihre Medien und die Spachrohre der sogenannten „KP“-Chinas: Sie schwätzen immer vom Kommunismus. Doch China ist genauso wenig kommunistisch wie ein Huhn Milch geben kann. Schon die sogenannten „Mao Tse Tung Ideen“ die einmal viele Revolutionäre begeistert und mitgerissen haben, waren in auf die Schaffung eines kapitalistischen Staates ausgerichtet und Mao Tse Tung war werder ein Kommunist noch ein klassiker des Marxismus wie einige revisionistischen Parteien es heute noch behaupten.

Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir heute nochmals den Artikel „Das kapitalistische China“ von Sascha, der schon im Juni 2019 in AmericanRebel erschienen ist.

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Sascha

Das kapitalistische China

Sascha

China ist ein großes Land. Und es gibt eine Menge Leute, die von den Schönheiten des Landes und seinen Sehenswürdigkeiten begeistert sind. Sie sind beeindruckt von seiner Größe und seinem wirtschaftlichen Aufschwung. Bewundert wird die Freundlichkeit und die Lernbereitschaft der Chinesen, ihr Fleiß und ihr Respekt vor persönlichem und wirtschaftlichem Erfolg, der sich schon manchmal sehr deutlich von der Gelassenheit und Flapsigkeit einiger Heranwachsender in unseren Regionen unterscheidet.

Und immer wieder wird die Frage gestellt: Ist das nun ein kommunistisch regiertes Land, wie bürgerliche Massenmedien gern suggerieren wollen, ein Land in dem eine „kommunistische Diktatur“ (und Unterdrückung!) herrscht, oder ist es ein stinknormales kapitalistisches Land, wie die bspw. USA oder Indien auch. Und einige Unverbesserlichen versuchen anhand der chinesischen Verfassung nachzuweisen, daß China sich auf einem „sozialistischen Entwicklungsweg“ befände – ein untauglicher, idealistischer Ansatz! Hier nun ein weiterer Beitrag über China:

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China’s rote Fahnen

Einige naive Geister meinen, wenn bei einem Staat irgendwo eine rote Fahne hängt, daß dort eine kommunistische Gesellschaftsordnung herrscht. Ich beeile mich, sie zu enttäuschen: weder Albanien noch Dänemark, weder Kirgisien noch die Türkei sind kommunistische Staaten – schon gar nicht in dem Sinne, wie es die UdSSR war. Ebenso wenig hat auch das heutige China etwas mit einer kommunistischen Gesellschaftsordnung zu tun.

Ein Land der Milliardäre

Beginnen wir damit, daß China ein Land voller Milliardäre ist – die entsprechenden Ratings stellte sogar „Forbes“ auf. Den ersten Platz nahm im vorigen Jahr der Abgeordnete Wáng Jiànlín (chin. 王健林) ein, der durch den Bau von Büro- und Wohnimmobilien reich wurde. Auf dem zweiten Platz hat sich Jack Ma (geboren als Ma Yun, chin.: 马云) eingerichtet — der Gründer der berüchtigten „Alibaba“-Gesellschaft. Mit seinem Vermögen von 30 Milliarden Dollar ist er etwa doppelt so reich wie der reichste russische Geschäftsmann.
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Marx und Mercedes, Foto: YouTube Screenshot

Ist das etwa sozialistisch?

Man beachte: Der Unternehmensriese „Alibaba“, ein Handelsumschlagplatz mit einem Umsatz von mehreren Hundert Milliarden Dollar, befindet sich in privaten Händen. Hätte man sich etwas derartiges in der UdSSR vorstellen können? Ganz offenbar: Nein. Und noch ein charakteristischer Zug. In westlichen Organisationen wird oft versucht, nach „sozialistischen Prinzipien“ zu arbeiten, man bemüht sich, den (sozialen) Bruch gegenüber den Mitarbeitern zu verringern. In einigen Firmen darf zum Beispiel das Verhältnis des Gehalts eines Direktors und des letzten Mitarbeiters eines jüngeren Prokuristen das Verhältnis von 9:1 oder sogar 5:1 nicht übersteigen. Und nun stellen Sie sich einmal den Bruch in den Einkünften zwischen dem Milliardär Jack Ma und einem gewöhnlichen Chinesen vor, der in seinem Unternehmen arbeitet… Es wird kaum weniger als 100.000:1 betragen.

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Es ist sehr gut, reich zu sein…

Eine so große Privatisierung in der Art unseres Schreckens der neunziger Jahre (gemeint ist Rußland) gab es in China nicht, nichtsdestoweniger befinden sich sehr viele Gesellschaften, darunter systemtypische, in privaten Händen. In China fehlt zwar nicht nur einfach ein Verbot des Privateigentums (an Produktionsmitteln), doch seit Dèng Xiăopíng werden die Führer Chinas nicht müde, sich in sinngemäß so auszudrücken, daß es gut sei, reich zu sein.

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Die chinesischen Reformen

Gestern wurde mir in einigen Kommentaren geschrieben, daß das kommunistische China die kapitalistische USA ökonomisch besiegt habe. Das ist natürlich lächerlich, da sich die Wurzeln des wirtschaftlichen Aufschwungs von China im weit zurückliegenden Jahr 1978 befinden, als Dèng Xiăopíng den Kurs auf „Reformen und Offenheit“ ausgerufen hatte. Im Grunde genommen haben die Chinesen damals schon so etwas wie unsere (die sowjetische) unheilvolle Perestrojka durchgeführt — sie haben das Land auf die Gleise des Marktes gebracht, dabei jedoch die Macht in den Händen der kommunistischen Partei behalten.

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Ein „gereinigter“ Kapitalismus

Jetzt mischt sich der Staat sehr akkurat in die Wirtschaft ein, bemüht sich in erster Linie, der privaten Initiative nicht zu schaden. Es genügt, daran zu erinnern, daß in China Hunderte von großen Börsen agieren, während man solche in den USA an den Fingern abzählen kann. Wenn man mich fragen würde, in welchem Land man den raffiniertesten, von allen unerträglichen Gebrechen vorangegangener Jahrzehnte gereinigten Kapitalismus sehen kann, würde ich ohne Zögern auf China weisen.

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Chinesische Plagiate

Natürlich hat auch der chinesische Kapitalismus seine unerträglichen Seiten. Das ist insbesondere die unmäßige Korruption, die das ganze System der Macht oben bis nach unten durchdringt, und aufreizend dreist provozierende Schicht der „jungen Eliten“1 mit ihrem demonstrativen Konsum superteurer Klamotten, aber auch die ökologischen Problene und dei Problems mit dem Arbeitsschutz und dergleichen mehr. Nehmen wir einmal die gegenwärtige Wirtschaftsstruktur Chinas, so stellt das Proletariat unter schweren Arbeitsbedingungen teure Spielsachen für die Amerikaner her, die dieses Spielzeug nicht einmal kaufen, sondern sich nur leihen. Das klingt doch nicht sehr kommunistisch, nicht wahr?

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Vorwärts immer, rückwärts nimmer…

Nichtsdestoweniger sind die Chinesen, die ihrem Lebensstandard nach etwa mit uns (in Rußland) unter Jelzin zu vergleichen sind, vollkommen zufrieden. Der Kontrast zu dem ausweglosen Elend jener Zeit unter Mao und der heutigen relativen Zufriedenheit ist viel zu offensichtlich, als daß es irgendjemandem wünschenswert erschiene, sich ein Zurück in die Vergangenheit zu wünschen, außer vielleicht einigen hoffnungslosen Romantikern.

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Ist das „chinesische Modell“ alternativlos?

Anstelle eines Resümees möchte ich bemerken, daß die Staatsordnung in China näher an einer Volksdiktatur ist, als an einer bürgerlichen „Demokratie“ im herkömmlichen Sinn des Wortes. Umso mehr als sich die Härte der chinesischen Behörden auf den Kampf gegen die vom Ausland finanzierte Opposition und ähnliche staatliche Aufgaben erstreckt. Die chinesischen Politiker verhalten sich gegenüber dem privaten Business beliebiger Größe mit ausgesprochener Freundlichkeit: sie haben „eingesehen“, daß eine starke Wirtschaft unter den Bedingungen der heutigen Welt nur eine kapitalistische sein kann.

Quelle:https://fritzmorgen.livejournal.com/1273845.html (Übersetzung: Marina Koch)

Anmerkungen:
[1] Die „jungen Eliten“ («мажоры»). Siehe: https://joinfo.ua/inworld/1168603_Mao-nervno-kurit-zhivut-kitayskie-mazhori.html

Hintergrundwissen »

Was ist sozialistische Wirtschaftspolitik?

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A. Sozialistische Wirtschaftsführung

Die sozialistische Wirtschaftsführung ist der Prozeß der praktischen Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates; die Gesamtheit der Maßnahmen der Leitung (im weitesten Sinne) des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses auf allen Ebenen, in allen Bereichen und Einheiten der Volkswirtschaft mit dem Ziel, das Handeln der Werktätigen und ihrer Kollektive so zu organisieren, daß es den objektiven Erfordernissen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus in Übereinstimmung mit den jeweiligen Wirkungs- und Ausnutzungsbedingungen entspricht.

Warum sozialistische Wirtschaftführung?

Das Grundanliegen der sozialistische Wirtschaftsführung, die Werktätigen in die Lage zu versetzen, mit wachsender Bewußtheit den Prozeß der Reproduktion der materiellen Lebensgrundlagen der sozialistischen Gesellschaft zu gestalten, erfordert die breiteste Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung gesellschaftlicher Prozesse, insbesondere in die Leitung der Wirtschaft. Eine wesentliche Voraussetzung für die Vervollkommnung der sozialistische Wirtschaftsführung ist ein wissenschaftliches Herangehen an alle Fragen der Leitungstätigkeit.

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B. Wie funktioniert die sozialistische Wirtschaftsführung?

Sozialistische Leitung ist vor allem Leitung von Menschen, von Kollektiven, ist Bestandteil des politischen Leitungssystems der Gesellschaft, der Machtausübung der Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei. Die Lehre von der sozialistische Wirtschaftsführung basiert auf dem politischen Charakter der Leitung und stützt sich auf die grundlegenden sozialistischen Leitungsprinzipien. Sie geht von den Erfordernissen der Volkswirtschaft sowie davon aus, daß die Leitungstätigkeit dem Ziel des Sozialismus dienen und den politischen und materiellen Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen entsprechen muß. Sie ist im Kern darauf gerichtet, gestützt auf die Entfaltung der sozialistischen Demokratie, die gesellschaftlichen Gesetze unter den jeweiligen Ausnutzungs- und Wirkungsbedingungen durchzusetzen.

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C. Die Leninsche Wirtschaftspolitik

In den Jahren nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurden von Lenin und unter seiner unmittelbaren Leitung entscheidende, theoretische und praktische Leistungen zur Entstehung und Entwicklung der sozialistische Wirtschaftsführung vollbracht, einschl. der Ausarbeitung allgemeingültiger Wesenszüge sozialistischer Leitung, die in allen Abschnitten der sozialistischen Gesellschaft von prinzipieller Bedeutung sind. Dazu zählt vor allem, daß die Leitung der Wirtschaft untrennbarer Bestandteil der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft ist, die Wirtschaftsleitung planmäßig gesamtvolkswirtschaftlichen Charakter trägt und die Werktätigen unabdingbar an der sozialistischen Wirtschaftsleitung teilnehmen.

Grundlagen der Leninschen Wirtschaftspolitik

Die Lehre von der sozialistische Wirtschaftsführung zeichnet sich durch Komplexität ihrer wissenschaftlichen Grundlagen aus. Sie stützt sich auf die politische Okonomie des Sozialismus und nutzt Erkenntnisse wirtschaftswissenschaftlicher Disziplinen, der Staats- und Rechtswissenschaft, der Soziologie, der Sozialpsychologie, der Pädagogik, der mathematischen und der technischen Wissenschaften, vor allem in Verbindung mit der modernen Informationsverarbeitungstechnik.
Die Lehre von der sozialistische Wirtschaftsführung geht davon aus, daß die Planung das Herzstück der Leitung der Volkswirtschaft ist. Sie untersucht die Rolle des sozialistischen Staates für die Entwicklung der Volkswirtschaft, konkrete Methoden der Arbeit mit den Menschen sowie Fragen der rationellen Organisation des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters in allen Phasen des Reproduktionsprozesses, insbesondere die Leitung und Organisation der Kombinate und Betriebe.

Die Lehre von der sozialistische Wirtschaftsführung baut auf den Grundlagen der sozialistische Wirtschaftsführung in den Werken der Klassiker des Marxismus-Leninismus, vor allem auf den Leninschen Prinzipien der sozialistische Wirtschaftsführung auf, analysiert die gesellschaftlichen und die politökonomisehen Bedingungen der sozialistische Wirtschaftsführung und untersucht die besten Wege und Methoden der Vorbereitung, des Treffens und der Realisierung von Entscheidungen sowie der Führung von Arbeitskollektiven.

Zur Verwirklichung höchster Produktivität und Effektivität bei der Verwirklichung der ökonomischen Politik der Partei und des Staates orientiert sie alle Ebenen der Leitung auf ein rationelles Wirtschaften auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes.

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D. Die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus

Eine wesentliche politisch-ideologische Funktion der Lehre von der sozialistische Wirtschaftsführung besteht in der konsequenten parteilichen Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis des kapitalistischen Managements. Zwischen der sozialistische Wirtschaftsführung und der Leitung im staatsmonopolistischen Kapitalismus bestehen prinzipielle Gegensätze, die in den grundsätzlich unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen – den Klassen- und Eigentumsverhältnissen, dem Charakter des Staates, der Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze u.a.m. – begründet sind.

Während die sozialistische Wirtschaftsführung auf die Ausnutzung der dem Sozialismus eigenen Vorzüge und Triebkräfte und damit auf die volle Entfaltung der Initiative und Schöpferkraft des Menschen sowie seiner Persönlichkeit gerichtet ist, verstärkt das kapitalistische Management Ausbeutung, soziale Unsicherheit und wirtschaftliche Abhängigkeit aller Werktätigen.
Die prinzipielle Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Management schließt die Analyse, Bewertung und schöpferische Nutzung bestimmter in seinem Bereich entstandener Techniken des Leitens, die sich hauptsächlich aus dem Stand der modernen Produktivkräfte ergeben, durch die sozialistische Wirtschaftsführung nicht aus.

Quelle: Wörterbuch der Ökonomie des Sozialismus, Dietz Verlag Berlin, 1984, S.824-826. (gekürzt und bearbeitet von Sascha)

Wirtschaftspolitik der Sowjetunion unter Stalin

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Was ist das sowjetische Wirtschaftssystem?

Machtfrage: Die Klassenmacht der Kapitalisten und der Gutsherren ist gestürzt und durch die Macht der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft ersetzt;
Produktionsmittel: die Produktionsinstrumente und -mittel, der Boden, die Industriebetriebe usw. sind den Kapitalisten genommen und der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauernmassen übereignet;
Planwirtschaft: die Entwicklung der Produktion ist nicht dem Prinzip der Konkurrenz und der Sicherung kapitalistischen Profits untergeordnet, sondern dem Prinzip planmäßiger Leitung und systematischer Hebung des materiellen und kulturellen Niveaus der Werktätigen;
Lebensniveau: das Volkseinkommen wird nicht im Interesse der Bereicherung der Ausbeuterklassen und ihres zahlreichen parasitären Anhangs verteilt, sondern im Interesse systematischer Hebung der materiellen Lage der Arbeiter und Bauern und der Erweiterung der sozialistischen Produktion in Stadt und Land;
Erweiterung der Produktion: die systematische Verbesserung der materiellen Lage der Werktätigen und die ununterbrochene Steigerung ihrer Bedürfnisse (der Kaufkraft), die die ständig wachsende Quelle der Produktionserweiterung sind, sind für die Werktätigen eine Garantie gegen Überproduktionskrisen, gegen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und des Elends;
Herrschaft der Arbeiterklasse: die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft sind Herren des Landes, sie arbeiten nicht für die Kapitalisten, sondern für ihr eigenes werktätiges Volk.

Quelle: J.Stalin: Politischer Rechenschaftbericht an den XVI.Parteitag. In. J. Stalin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1954, S.281f. (Zwischenüberschriften eingefügt von Sascha)

pdfimage Das kapitalistische China
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Erstveröffentlichung am 16. Juni 2019 in Sascha‘s Welt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Weitere Artikel von Sascha
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Comment

Okt.26

on 26. Oktober 2019

Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
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Nico Diener

Immer wieder kommt es mal vor, das Personen aus dem bürgerlichen Lager sich in Richtung fortschrittlich/links äußern oder sogar aktiv werden. Dazu fallen mir Martin Niemöller, Heiner Geisler, Manuela Schwesig, Erwin Sellerin, Regine Hildebrandt und Norbert Blüm ein. Obwohl sie keinen Klassenstandpunkt vertreten, stehen sie mit ihren Erkenntnissen nicht auf der Seite der Profitjäger und Kriegshetzer und ihren Marionetten in den Parlamenten. Das wir letztlich mit ihnen „Pferde stehlen können“ bezweifel ich. Ihre Erkenntnisse sind aber durchaus nützlich für uns und im Kampf gegen die Kriegstreiber sollten wir sie mit wachsamen Auge ernst nehmen.

Bundestagsdebatte am 24. Okt. 2019: Der Bundeswehreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Verlängerung des seit bald vier Jahren laufenden Mandats. Bild: YouTube screenshot

Nun meldeten sich, anlässlich der geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer mit einem Appell an die Bundesregierung zu Wort. Zwei, eigentlich konservative Politiker zeigen viel Wissen und fordern die Bundesregierung auf ihr verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.

Todenhöfer ist schon für seinen Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost bekannt und bekämpft die Heuchelei des „Westens“.

„Mich interessiert grundsätzlich nicht so sehr WER etwas sagt, sondern eher WAS wer sagt und WIE er es sagt. Aussagen aus dem arabischen Raum – den auch ich kenne (ich spreche ägypt. arabische Umgangssprache) – von Todenhöfer waren für mich bisher recht aufschlussreich und – soweit ich es beurteilen kann – zutreffend.“ Dies schrieb kürzlich der Publizist Wolfgang Honold in einem Kommentar, in dem es um die Glaubwürdigkeit konservativer Politiker ging.

Lasst uns also lesen, das die beiden uns zu sagen haben.
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„Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskastlerin, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am [24.10.2019] und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Verfassungswidrig, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner.

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen –auch im Blick auf den Irankonflikt –darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US-Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.

Sie würden dadurch gegen ihren Soldateneid verstoßen. Er lautet:„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

“Die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wissen, dass das Mandat der Bundeswehr für Syrien und den Irak verfassungswidrig ist. Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, einen derart offenkundig verfassungswidrigen Krieg zu führen und dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten.

Das Mandat widerspricht dem klaren Friedensgebot unseres Grundgesetzes.Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen. Beenden Sie bitte unverzüglich diesen verfassungswidrigen Zustand!

Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer“

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:
Diesen Appell kommentierte Emil Brütsch, aus Bergisch Gladbach* wie folgt:
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„Und was macht der Deutsche Bundestag?

„Der Bundestag hat den Einsatz von‘Tornado‘-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen im Rahmen derinternationalen Koalition gegen den ‘Islamischen Staat‘in Syrien und im Irakbis 31.03.2020 verlängert. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich.

Die Ausbildung von kurdischen Soldaten im Irak durch die Bundeswehr wurde um ein Jahr verlängert.{2}

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Grundsätzliches zum Gewaltverbot

Damit hat der Bundestagerneutgegen das Grundgesetz(GG), den Zwei-plus-vier-Vertrag unddie UN-Charta gestimmt. Denn:

Die Charta der Vereinten Nationen umfasst das in Art. 2 Abs. 4 verankerte Gewaltverbot, das den Staaten verbietet, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates anzudrohen oder anzuwenden. Sie beinhaltet auch ein Interventionsverbot, welchesdas Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates untersagt. Einzige Ausnahmen des Gewaltverbots bzw. Interventionsverbots sind das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach vorangegangener Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat.{3}

Das Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum Völkerrecht und ist gemäß Artikel 25 GG unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.

In Artikel 26 Abs. 1 GGheißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenom-men werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nach Art. 2 (Verbot des Angriffskrieges) des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15.03.1991: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zustören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mitDeutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird.“

Quellen:
{1} https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
{2} https://www.jungewelt.de/artikel/365412.tornado-einsatz-%C3%BCber-syrien-verl%C3%A4ngert.html
{3} https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/uno/sicherheitsrat/charta/

* = In: Aktuelles Flugblatt der Mahnwache für Weltfrieden
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Franz Pöschl

G7 planen Weltwährung Libra

Franz Pöschl

Ursprünglich war die globale Digitalwährung Libra eine Idee von Mark Zuckerberg (Facebook).  Inzwischen hat jedoch die von den USA angeführte G7-Gruppe dazu eine Verlautbarung herausgegeben.  

Bei Lichte besehen, von der Diplomatensprache in normale Sprache übersetzt, steht in der G7-Verlautbarung:
• Daß Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, daß Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook paßt.
• Daß die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
• Daß US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muß, um loslegen zu dürfen.

LIBRA: Illustration by William Joel / The Verge. Quelle YouTube screnshot

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

hier geht es weiter »

Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Rußland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlußfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin“, eine Kryptowährung, deren Wert gegenüber einem wichtigen Wertmaßstab – in diesem Fall einem Korb der großen Währungen – stabil gehalten werden soll. Wenn die G7 „Stablecoin“ schreibt, meint sie Libra.

Hier die wichtigsten Aussagen aus dem Bericht der G7-Arbeitsgruppe: „Stablecoins könnten zur Entwicklung globaler Zahlungsverkehrsarrangements beitragen, die schneller, billiger und inklusiver sind als die gegenwärtigen.“

Da es sich bei Facebook und der Libra-Association um private Organisationen handelt, die in ein traditionelles Zuständigkeitsgebiet von Regierungen eindringen wollen, ist das weder selbstverständlich, noch aus diplomatischen Gründen gefordert. Es geht direkt weiter mit: „Die G7 glaubt, daß kein globales Stablecoin-Projekt starten sollte, bis die rechtlichen regulatorischen und Aufsichtsherausforderungen und -risiken angemessen bearbeitet (addressed) sind, durch angemessene Ausgestaltung und durch Einhaltung von Regeln, die klar und proportional zu den Risiken sind.“

Die Formulierung „nicht starten sollte, bevor“, kann man auch übersetzen mit „starten darf, sobald…“ Im Ausdruck „Regeln die klar und proportional zu den Risiken sind“ versteckt sich ein Auftrag an die Regulierer, Libra nicht mit zu strengen Regeln zu behindern, und die Regeln so klar zu fassen, daß die Libra Association sich darauf verlassen kann, die Genehmigung zu bekommen, wenn sie umsetzt, was verlangt wird. Gleichzeitig wird vorbereitet, daß kritische Regierungen später unter Druck gesetzt werden können, die in den Standardsetzergremien vereinbarten Regeln so – und nicht strenger – anzuwenden.

Das wird dann auch noch ausdrücklicher und im Befehlston so formuliert: „Öffentliche Stellen müssen sich über Behörden, Sektoren und Gebietskörperschaften hinweg koordinieren, um verantwortungsvolle Innovation im Zahlungsverkehr zu unterstützen und gleichzeitig eine global konsistente Antwort zur Risikominimierung sicherzustellen. Behörden sollten darauf abzielen, daß ihre Regulierung diese Prinzipien und Standards beachtet und diese Regulierungen auf Stablecoins anwenden. Sie sollten einen technologieneutralen, funktionsbasierten Regulierungsansatz verfolgen. Sie sollten die Auswirkungen globaler Stablecoins untersuchen und dabei darauf achten, daß schädliche Regulierungsarbitrage vermieden wird und ein ebenes Spielfeld (level playing field) sicherstellen, das Wettbewerb ermutigt.“

Das sind alles Prinzipien, die darauf hinauslaufen, daß keine Regirung von den global vereinbarten „innovationsfördernden“ Regeln abweichen darf, auch und vor allem nicht, um seinen Zahlungsverkehr vor der Dominanz amerikanischer Großkonzerne zu schützen. Das würde als wettbewerbswidrig gelten (level playing field) und den Grundsätzen der Technologieneutralität und Funktionsbasiertheit widersprechen. Es soll nur darauf ankommen, welche Funktionen erfüllt werden, nicht wer das mit welcher Technologie tut. Die Regierungen dürfen sich demnach auch nicht mehr auf den Standpunkt stellen – wie das z.B. der französische Finanzminister getan hat – daß private Unternehmen keine Währung emittieren dürfen sollen, weil das Sache der Staaten sei. Das wäre nicht „funktionsbasiert“.

Dann wird bestimmt, welche informelle Guppe als Haupt-Standardsetzer für Stablecoins fungieren soll: es ist der Finanzstabilitätsrat (FSB). Und dieser bekommt ein sehr konstruktives (für Facebook) Mandat: „Der FSB und (andere) Standardsetzer intensivieren ihre Anstrengungen, zu beurteilen, wie ihre bestehenden Prinzipien und Standards aus Stablecoins angewendet werden sollten, und/oder neue Politikempfehlungen für Stablecoin-Arrangements in einer global konsistenten Weise zu entwickeln.“

Die 25 Länder, die bein FSB mitmachen dürfen und jeweils einen Notenbankvertreter und einen Vertreter des Finanzministeriums entsenden, überschneiden sich stark mit den G20. Allerdings hat bei der Umsetzung des Libra-freundlichen Arbeitsauftrags von den G7 der Vorsitzende des FSB eine herausragende Rolle. Denn der Rat tagt in der Regel nur zweimal im Jahr. Dazwischen treiben Sekretariat oder Arbeitsgruppen unter Ägide des Vorsitzenden die Arbeit voran. Vorsitzender ist der US-Amerikaner Randal Quarles von der US-Notenbank Federal Reserve.

Im Kommunique, mit dem die G7-Präsidentschaft den Bericht der G7-Arbeitsgruppe begrüßt, wird in diplomatischer Sprache, aber doch deutlich klargestellt, daß die G7 sich selbst um die Herstellung von Rechtssicherheit für Libra kümmern werden und die G20-Länder wieder ins Glied zu treten und das umzusetzen haben, was am Tisch der G7 beschlossen wird: „We welcome G20 cooperation (Wir freuen uns über Kooperation der G20)“

Nach Verweis auf die Arbeit der Standardsetzer FSB und Financial Action Task Force on Money Laundering and Terrorism Finance (FATF) wird dann ganz klar gesagt, daß jetzt wieder die G7 sagt, wo es lang geht. „Wir betonen die Bedeutung der globalen Koordination über Grenzen hinweg, auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Die G7 werden eine Führungsrolle dabei einnehmen, die FATF-Standards in Bezug auf neue Technologien, einschließlich solcher in Bezug auf Stablecoins, schnell und effektiv umzusetzen.“

Mit anderen Worten: Wenn FSB und FATF (unter US-Führung) die Regeln formuliert haben, soll es in den G7-Ländern losgehen mit Libra. Die Länder, die nicht (mehr) mit am Tisch der Mächtigen sitzen dürfen, sollen diesem Beispiel dann gefälligst folgen.

Daß der Libra-freundliche Arbeitsauftrag von den G7 auf die US-Regierung zurückgeht, scheint klar. Das Magazin Politico erfuhr aus Kreisen der G7, daß verschiedene europäische Regierungen auf eine sehr restriktive Haltung, bis hin zu einem Verbot von Libra gedrängt hätten. Die sei jedoch am Widerstand von US-Finanzminister Steven Mnuchin gescheitert. Auch die EU-Kommission, die traditionell auf amerikanischen Druck so standfest reagiert wie ein Kartenhaus auf Wind, stellte sich Politico zufolge gegen Verbotsbestrebungen, um nicht technologiefeindlich und unkooperativ zu erscheinen.

Die G20 fügten sich brav und wiederholten in einem eigenen Kommunique die Formulierungen der G7. Außerdem kündigten sie an, sich nicht selbst mit dem Thema befassen zu wollen, bevor FSB und FATF Mitte nächsten Jahres ihre Empfehlungen abgegeben haben.

Traditionell werden die Empfehlungen dieser Gruppen von den G20 einfach abgenickt und dann von den Regulierern der Mitgliedsländer umgesetzt, meist ohne ernsthafte Beteiligung der nationalen Parlamente. Das mag in diesem Fall wegen der Interessensgegensätze nicht ganz so reibungslos gehen. Aber es in diese Richtung voranzutreiben, ist erkennbar die Strategie der US-Regierung.

Allein auf guten Willen ist sie dabei nicht angewiesen, denn sie hat auch einen bestimmenden Einfluß auf den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Und diese beiden Organisationen nutzen alle Druckmittel, die sie haben, um Schwellen- und Entwicklungsländer zu nötigen, die „unverbindlichen“ Finanzstandards getreulich umzusetzen, die von den „informellen“ Gremien im internationalen Schattenreich der Standardsetzer ausgekungelt werden. Tun sie es nicht, bekommen sie zum Beispiel schlechte Bewertungen für ihr Finanzsystem, was mögliche Investoren und Kreditgeber abschreckt.
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Die Briten machen mit

Der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, ein früherer Goldman-Sachs-Banker, sagte bereits im Juni, kurz nach Bekanntgabe der Facebook-Pläne, daß man bei der Bank von England daran denke, Technologieunternehmen (gemeint war Libra) Zugang zu Zentralbankliquidität zu geben, die bisher Banken vorbehalten ist. Wenn die Libra Association von den Zentralbanken wie eine Bank behandelt würde, könnte sie den Vorbehalt entkräften, die Einführung von Libra könnte die Zentralbanken entmachten. Zumindest die führenden G7-Zentralbanken, von denen sich die Libra Association Liquidität besorgen würde, bekämen darüber eine Informations- und Einwirkungsmöglichkeit.

Der Hauptpunkt jedoch ist die Geldwäschegefahr, die Libra nachgesagt wird, weil ja jeder ein Facebook- oder Whatsapp-Konto unter falschem Namen anlegen und damit Geldgeschäfte tätigen könnte. Hier ist vor allem die FATF mit ihren Anti-Geldwäscheregeln zuständig.

Die Libra Association hat allerdings in ihrem Weißbuch bereits angekündigt, daß sie plant, einen „offenen Identitätsstandard“ zu entwickeln und zu fördern. Die Sätze dazu im Weißbuch: „Ein zusätzliches Ziel ist die Entwicklung und Förderung eines offenen Identitätsstandards. Wir glauben, daß eine dezentralisierte und portable digitale Indentität eine Voraussetzung für finanzielle Inklusion und Wettbewerb ist.“

Daß ausgerrechnet die Datenkrake Facebook mit ihren vielen Datenmißbrauchs-Skandalen so etwas wie einen globalen digitalen Personalausweis entwickeln und durchsetzen will, hat viele Kommentatoren entsetzt. Aber die Gefahr ist groß, daß es so kommt, wie das abschreckende Beispiel China zeigt. Dort hat die auf Totalüberwachung versessene Regierung es Internet-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen zur Pflicht gemacht, ihre Dienste nur von registrierten und identifizierten Nutzern in Anspruch nehmen zu lassen. Das betrifft auch die sehr stark verbreiteten Bezahlfunktionen WeChat und Alipay.

Man wird sich kaum der Illusion hingeben dürfen, daß die US-Regierung und die FATF so etwas nicht auch toll finden würden. Passender Weise ist der gegenwärtige FATF-Präsident ein Chinese. Wichtiger für die inhaltliche Arbeit ist allerdings der Exekutive Secretary, der Brite David Lewis. China und Großbritannien sind die beiden Länder mit der weltweit höchsten Dichte an Überwachungskameras je Einwohner.

Facebook kann also hoffen, den globalen Indentitätsstandard für das Internet, den es ohnehin etablieren will, von der FATF als Bedingung diktiert zu bekommen, damit Libra starten darf. Seit dem 18. Oktober und noch bis Ende November hat die Libra Association Zeit, ihre Vorstellungen dazu an die FATF zu übermitteln. Bis dahin läuft eine öffentliche Konsultation zu einem Richtlinienentwurf der FATF zur digitalen Identität. Die Pläne der Libra Association für einen globalen Identitätsstandard könnten also bereits in die anstehende Richtlinie der FATF einfließen.

Wenn das klappen würde, könnten sich die französische und andere Regierungen auf die Hinterbeine stellen. Es würde kaum noch eine Rolle spielen.
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Stärkung der US-Sanktionsmacht

Warum die US-Regierung sich so anstrengt, Libra gegen alle Widerstände den Weg zur Verwirklichung zu ebnen, soll hier in aller Kürze ein Zitat von Facebooks Libra-Verantwortlichem David Marcus von Ende Oktober auf der Konferenz Money 20/20 genügen. (AML steht für Maßnahmen gegen Geldwäsche): „AML ist etwas, worum wir uns kümmern müssen, und ich will sagen, daß die Wirksamkeit der Durchsetzung von Sanktionen auf Libra viel besser sein kann als auf anderen Zahlungssystemen. Digital zu digital ist besser nachverfolgbar als wenn Bargeld involviert ist und es ist sicherer, weil es auf Real-Time Systemem läuft … Die offene Buchführung – die Blockchain – mach es den Regulierern möglich, selbst zu überprüfen, was passiert und zu identifizieren, wo das Risiko sitzt, ohne auf Meldungen angewiesen zu sein.“

Mit anderen Worten: Die US-Regierung und ihre Geheimdienste sollen direkten Live-Zugang zum Libra-Zahlungsverkehrssystem und seinen Daten haben und ihr Sanktionsregime dank Libra stark ausweiten und verfeinern können. Welcher Regierung und welchem Geheimdienst würde da nicht das Wasser im Mund zusammenlaufen.

(Dieser Artikel basiert auf den Arbeiten desWirtschaftsjournalisten Norbert Häring, veröffentlicht u. a. auf www.linkezeitung.de)

Erstveröffentlichung in ROTER MORGEN vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Nov.27

on 27. November 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

BIP JETZT BLOG
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern .

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BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Foto: PCHR, 2019

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

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An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch. Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.

Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemals der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.

Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“
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Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz Schindler 

Aktuelle Veranstaltungen

Dieser Artikel erschien vor Kurzem als „BIP aktuell„. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Nov.29

on 29. November 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller

Hosteni

Der unbelehrbare Revisionist Egon Krenz findet China toll

Hosteni

„China – Wie ich es sehe“ ist der Titel eines Buches, das der letzte DDR-Partei- und Staatschef Egon Krenz 2018 im Verlag „edition ost“ veröffentlicht hat.

„China liefert ein Beispiel, wie gesellschaftliche Probleme so gelöst werden können, dass alle Bürger etwas davon haben.“ Das hat Egon Krenz (Jahrgang 1937), letzter SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzender, in einem Interview am Mittwoch in Berlin erklärt. Er stellte in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ sein neues Buch „China – Wie ich es sehe“ vor. Darin berichtet er von seinen insgesamt sechs Besuchen im „Reich der Mitte“ und seinen Eindrücken: …Ich sehe China vor allem als ein sozialistisches Land. Oder besser gesagt: als ein sozialistisches Land, das auf dem Wege ist, den Sozialismus aufzubauen.

Der chinesische Pseudo-Kommunismus hat sich zur Schutzmacht des Kapitals aufgeschwungen. Mittlerweile ist China das Land mit den rauesten Gepflogenheiten auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat spielt bei der Neuverteilung von Reichtum und Macht eine wichtige, die entscheidende Rolle. Hierzu noch ein wichtiger Artikel über das imperialistische China:

Noch immer halten einige linke Organisationen China für ein Land auf dem Weg zum Sozialismus. Aus unserer Sicht ist es das schon lange nicht mehr. Doch nun lässt die herrschende Klasse in China jede pseudo-sozialistische Maske fallen und fordert selbst unverblümt, international als kapitalistische Marktwirtschaft anerkannt zu werden. In einem Grundsatzartikel der Beijing Rundschau vom 7.12.2011 beklagt der Autor Hu Yue:

„China kämpft weiter um Anerkennung als freie Marktwirtschaft“.

Schon in der Einleitung klagt er:

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„Nach 30 Jahren marktorientierter Reformen und zehn Jahren WTO-Mitgliedschaft kann China beachtliche Erfolge bei der Öffnung seiner Märkte vorweisen. Trotzdem sprechen Chinas wichtigste Handelspartner – darunter die EU, die USA, Japan und Indien – dem Land noch immer den Status einer freien Marktwirtschaft ab. Die Folge: China wird vermehrt Ziel von Dumping- und Subventionsvorwürfen. Vor allem Chinas Exportunternehmen leiden unter der Situation.“

Mit der Nicht-Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft soll der Konkurrent China gebremst werden. Damit lassen sich offiziell Handelsbarrieren rechtfertigen. Darüber beschwert sich die herrschende Klasse Chinas, denn das schadet ihrem Profit.

Das ist Marktwirtschaft, das ist Kapitalismus: Die Konkurrenz ist real niemals „frei“, sondern immer ein Kampf, ein Kampf, in dem die Stärksten den Ton angeben und die Konkurrenz niederhalten, ausschalten, übernehmen. Mal findet dieser Kampf als „friedlicher“ Wirtschaftskrieg statt, mal gibt es imperialistische Raubkriege, wo man Gebiete unter seine Kontrolle bringt wie in Afghanistan, Libyen, Irak oder, wo man direkt die großen imperialistischen Konkurrenten angreift und niederringen will wie in den Weltkriegen. Fairness, gleiche Rechte, freier Handel? Das sind nur lächerliche Phrasen, die die brutale Realität verschleiern sollen.

Hu Yue verkündet stolz:

„Dabei hat China die Weltgemeinschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten mit beachtlichen Fortschritten bei seinen marktwirtschaftlichen Reformen verblüfft. Bis heute haben bereits 97 der insgesamt 153 Mitglieder der Welthandelsorganisation Chinas Status als Marktwirtschaft anerkannt. Die wichtigsten Handelspartner des Landes aber – darunter die EU, die USA, Japan und Indien – zögern noch immer nachzuziehen.“

Ja, wir kennen diese „Reformen“ auch bei uns. Sie bedeuten immer die Stärkung des Kapitals und Angriffe auf die große Mehrheit in der Gesellschaft, die Arbeiterklasse, die Angestellten, die Bauern, die Frauen, die Jugend, die Rentner usw. In China kennen wir diese Reformen in Form eines Millionen-Heeres von Wanderarbeitern, von Billigstlöhnen von 30-40 Euro monatlich, von Polizeieinsätzen gegen Streikende usw.

Song Hong, Forscher am Institut für globale Ökonomie und Politik der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagt offen:

„Die niedrigen Preise, die von chinesischen Exporteuren veranschlagt werden, spiegeln tatsächlich die realen Marktbedingungen im Billig-Land China wider. Sie sind kein Resultat von Subventionen oder anderen Verzerrungsmechanismen, wie man sie üblicherweise in planwirtschaftlichen Systemen findet.“

Hu Yue belehrt die Hüter des freien Marktes aus den westlichen imperialistischen Staaten:

„Eine Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Angebot und Nachfrage über die Verteilung von Ressourcen sowie die Preise von Waren und Dienstleistungen bestimmen. In nicht-marktwirtschaftlichen Systemen hingegen entscheidet die Regierung über Produktionsgüter und Produktionsmengen sowie die Preisgestaltung für Waren und Dienstleistungen.“

Und stolz erklärt er weiter:

„Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der staatliche Einfluss sowie planwirtschaftliche Mechanismen in China in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. 2008 machten die Einnahmen der chinesischen Regierung nur noch rund 21,8 Prozent des BIP des Landes aus. Das geht aus dem „Bericht über die Entwicklung der chinesischen Marktwirtschaft 2010″ hervor, der vom Institut für Ökonomie und Ressourcenmanagement der Beijing Normal University veröffentlicht wurde. Der Anteil lag damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 26,9 Prozent. Der einst dominante, staatliche Sektor schrumpft verhältnismäßig, wohingegen der private Sektor zunehmend wächst und immer produktiver und profitabler wird.“

„Der private Sektor macht heute mehr als die Hälfte der chinesischen Wirtschaft aus und stellt mindestens 70 Prozent aller Arbeitsplätze“, erklärt Huang Mengfu, Vorsitzender des Gesamtchinesischen Dachverbandes für Industrie und Handel.

2008 waren bereits 988 der insgesamt 1293 staatlichen Betriebe, d.h. rund 77 Prozent, in Kapitalgesellschaften mit mehreren Aktionären umgewandelt Laut Beijing Rundschau sagt „Zhuang Jian, Chefökonom für den Bereich China bei der Asiatischen Entwicklungsbank, China sei mittlerweile im Großen und Ganzen zu einer freien Marktwirtschaft geworden, in der die Preise der meisten Produkte durch die Bedürfnisse des Marktes bestimmt würden.“

Und weiter Beijing Rundschau:

„’China ist mit seinen Marktreformen noch lange nicht am Ende‘, prophezeit Fan Gang, Leiter des Nationalen Instituts für Wirtschaftsforschung. ‚Um eine moderne Marktwirtschaft aufzubauen, muss China seine Finanzindustrie noch weiter öffnen…’“

1989: Revisionist Egon Krenz trifft Revisionist Deng Hsiao Ping (Revisionist: Einer, der sich als Marxist ausgibt, den Marxismus aber verfälscht und entstellt). Bild: Bundesarchiv

Offen wird die starke Konzentration des neuen Reichtums in den Händen weniger zugegeben. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften führte eine Studie unter Chinas 100 führenden börsennotierten Unternehmen durch. Dabei zeigte sich, dass bei 71 Prozent der Unternehmen die fünf größten Anteilseigner mehr als die Hälfte der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens hielten. Hier will man „Kleinaktionäre fördern“. Das kennen wir aus der Privatisierung von VW, der Post usw., wo so genannte Volksaktien ausgegeben wurden – zu hohen Kursen, die kurz darauf rasant fielen. Die Kleinaktionäre waren die Betrogenen, auch das ein beliebtes Betrugsmanöver der kapitalistischen Gesellschaften, um sich als „offen“, „demokratisch“ zu präsentieren. In der Realität ist das aber nur eine Methode, den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist der Tenor in der Beijing Rundschau: wir sind sehr weit auf dem Weg zu offenem Kapitalismus vorangekommen, aber wir wollen noch weiter zu noch mehr Ausbeutung.

Ich gebe den Schreibern der Beijing Rundschau recht. China hat wirklich nichts mehr mit Sozialismus zu tun. Es ist kein Modell für Fortschritt, sondern ein Modell für besonders brutale Ausbeutung.

Egon Krenz lobt in zweifelhafter Weise die DDR

Lest dazu auch:

Diethard Möller: China fordert Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft
Volkskorrespondentin Anne Roesgen: Machtverschiebungen im Weltsystem
Fiete Jensen: Der Aufstand gegen die Millionäre der KP Chinas
Sascha: Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublick China

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt. 

Rui Filipe Gutschmidt

Die Türkei weitet den Krieg in Nordsyrien weiter aus

Rui Filipe Gutschmidt

Türkische und syrische Truppen sind in der Region um Idlib (Nord-/Westsyrien) blutig aneinander geraten. Ohne näher auf die Kämpfe mit den von Russland unterstützen syrischen Regierungstruppen einzugehen, „versprach“ der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Einnahme von Idlib durch die syrischen Regierungstruppen auf jeden Fall zu verhindern. Man hat den Eindruck als ob in Syrien jede Kriegspartei für sich selber kämpft.

Laut Erdogan werde die türkische Armee die Regierungstruppen von Präsident Bashar Al-Assad daran hindern, in die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens vorzudringen. „Das Regime versucht, in Idlib Fuß zu fassen, indem es unschuldige Menschen an unsere Grenze vertreibt. Wir werden dem Regime keine Chance geben, Territorium zu gewinnen, weil dies unsere Verantwortungslast erhöhen würde„, sagte Erdogan der türkischen Presse an Bord eines Flugzeugs nach seinem Besuch in der Ukraine. Seine Aussagen müssen im Licht der schweren Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den Streitkräften der Regierung von Baschar al-Assad in der Provinz Idlib gesehen werden. Bei den Kämpfen waren auf beiden Seiten mehr als 20 Tote zu beklagen.

„Ich glaube, dass unsere Operation ihnen eine gute Lektion erteilt hat, aber wir werden nicht aufhören. Wir werden mit der gleichen Entschlossenheit weitermachen„, sagte Erdogan der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und meint mit „Operation“ den blutigen Überfall auf die Streitkräfte der Regierung von Baschar al-Assad.

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Der syrische Angriff auf türkische Streitkräfte sei eine „Verletzung“ des russisch-türkischen Waffenstillstandsabkommens in Idlib, sagte Erdogan weiter, und er warnte davor, „dass es Konsequenzen für das Regime haben werde“.

Der türkische Präsident tadelte Moskau, den Verbündeten von Al-Assad, dafür, dass sie „ihre Verantwortung nicht wahrnehmen“. Inzwischen hat Ankara seine Aussage relativiert, um die Spannungen mit Russland nicht zu verschärfen.

„Im Moment besteht keine Notwendigkeit, einen Streit oder einen größeren Konflikt mit Russland zu beginnen. Wir haben mehrere strategische Initiativen“, sagte Erdogan und bezog sich auf die russisch-türkischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen, von Energie über Tourismus bis hin zur Verteidigung.

Da Russland ein Verbündeter von Präsident Bashar Al-Assad ist, begibt sich Erdogan hier auf dünnem Eis, auch wenn er betont, dass die Aggression von Damaskus ausgeht. Russland und die Türkei unterstützen gegnerische Parteien in dem Konflikt, der Syrien seit 2011 heimgesucht hat. Dabei ist die Strategie der Türkei eher unklar für den Außenstehenden. Erdogan verfolgt seine expansionistische Politik mit dem Ziel einer Kontrolle der in ganz Nordsyrien und im „Mosulgebiet“ im Norden des Irak (seit 1926 an den Irak abgetreten).

Die umkämpfte Region ging nach dem 1. Weltkrieg 1918 – bis dahin Teil des Osmanischen Reiches, Kriegsverlierer auf Seiten der Mittelmächte – als Völkerbundsmandate an Frankreich (Syrien, Libanon, Latakia) und Großbritannien (Irak, Jordanien, Palästina). Nach dem „Befreiungskrieg“ gegen Griechen, Entente Truppen und den neugegründeten Staat Armenien (dessen Genozid in der Türkei bis heute leugnet wird), durch Mustafa Kemal Pascha, alias „Atatürk“ wurde die moderne Türkei begründet, die sämtliche Autonomiebewegungen der Kurden schon im Keim zu ersticken sucht. Die Erdölfelder des Mosulgebiets im Nordirak wurden 1926 den Irakern zugesprochen. Diese Beschlüsse, die das Reich der Osmanen dem Sultan Mehmed VI. Vahdettin wegnahmen und über sechs Jahrhunderte türkischer Dominanz in der Region beendeten, werden jetzt von Präsident Erdogan in Frage gestellt.

Ankara stellt sich daher gegen eine groß angelegte Offensive der syrischen Regierungstruppen in Idlib. Offiziell geht es dem „neuen Sultan“ darum, eine neue Flüchtlingswelle in die Türkei zu verhindern, in der bereits mehr als 3,6 Millionen Syrer ihr leben fristen. Diese Flüchtlinge werden von „Erdowahn“ immer wieder als Druckmittel missbraucht, um die EU zu erpressen, oder um Geld für die Flüchtlingslager aus Brüsseler Kassen zu quetschen, dass dann größerenteils in dunklen Kanälen verschwindet.

Kein „Krieg mit Russland“ ist jetzt die Devise, die Erdogan anscheinend zu beherzigen versucht. Aber wie lange kann das noch gut gehen? Syrien hat die „Rückgewinnung der Kontrolle über ganz Syrien“ zum Ziel. Das „beißt sich“ mit den Zielen der USA, der Kurden, der Rebellen (von gemäßigt bis radikal islamistisch) und schließlich auch der Türken! Wie Russland reagiert, wenn NATO-Mitglied Türkei neben den Syrern auch russische Soldaten tötet oder verletzt. Hier spielen unverantwortliche Profit-und Herrschaftsinteressen, wie die von Erdogan die Geige. Bleibt zu hoffen, dass die Menschei in aller Welt ihren Regierungen das Führen von imperialistischen Kriegen verbieten.

Changing frontlines of the Turkish offensive in Rojava, 2019 – Nate Hooper -wikimedia CC BY-SA 4.0

Erstveröffentlichung ham 16 Februar 2020 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

Anhang der Red. AmericanRebel
Hintergrundwissen:

– Afrin Newsticker – HPG veröffentlichen Bilanz zu Militäroperation am Cûdî

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20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

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Antikriegstag 2019 – Frieden! Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

. Sascha

Das kapitalistische China

. China’s rote Fahnen

Ein Land der Milliardäre

. Es ist sehr gut, reich zu sein…

. Die chinesischen Reformen

. Ein „gereinigter“ Kapitalismus

. Chinesische Plagiate

. Vorwärts immer, rückwärts nimmer…

. Ist das „chinesische Modell“ alternativlos?

Was ist sozialistische Wirtschaftspolitik?

. A. Sozialistische Wirtschaftsführung

. B. Wie funktioniert die sozialistische Wirtschaftsführung?

. C. Die Leninsche Wirtschaftspolitik

Zur Verwirklichung höchster Produktivität und Effektivität bei der Verwirklichung der ökonomischen Politik der Partei und des Staates orientiert sie alle Ebenen der Leitung auf ein rationelles Wirtschaften auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes.

. D. Die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus

Wirtschaftspolitik der Sowjetunion unter Stalin

. Was ist das sowjetische Wirtschaftssystem?

Nico Diener

Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken. APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019 .

„Schluss mit dem Krieg!

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken. APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019

Franz Pöschl

G7 planen Weltwährung Libra

Hosteni

Der unbelehrbare Revisionist Egon Krenz findet China toll

Rui Filipe Gutschmidt

Die Türkei weitet den Krieg in Nordsyrien weiter aus

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Antikriegstag 2019 –
Frieden! Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!

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Sascha

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China’s rote Fahnen

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Es ist sehr gut, reich zu sein…

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Die chinesischen Reformen

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Ein „gereinigter“ Kapitalismus

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Chinesische Plagiate

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Ist das „chinesische Modell“ alternativlos?

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A. Sozialistische Wirtschaftsführung

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B. Wie funktioniert die sozialistische Wirtschaftsführung?

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C. Die Leninsche Wirtschaftspolitik

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D. Die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus

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Was ist das sowjetische Wirtschaftssystem?

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019
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Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken.
APPELL von Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer vom 23.10.2019