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Jan02

am 2. Januar 2022

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt Redaktion – 2. Januar 2022

Propaganda und Opportunismus –
Warum Portugal ein neues Parlament wählt

Rui Filipe Gutschmidt

Der portugiesische Präsident Marcelo R. de Sousa hat nach dem scheitern der Verhandlungen zum Haushalt 2022 das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Da die Beliebtheit des Premierministers António Costa auf einem Allzeithoch liegt und das Krisenmanagement der PS-Minderheitsregierung allgemein als positiv eingeschätzt wird, tendiert die öffentliche Meinung dazu den Parteien zu Costas Linken die Schuld an der „politischen Krise“ zu geben. Doch was ist der wahre Grund für die vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar 2022?

Bei genauerem Hinsehen kann man das politische Kalkül von Premierminister Costa entdecken, der opportunistisch diese Krise herbeigeführt hat und mit einer ausgeklügelten Propagandastrategie seinen ehemaligen Verbündeten (BE, PCP und PEV) die Schuld in die Schuhe zu schieben sucht. Die Frage ist nur, wie stark lassen sich die Wähler manipulieren und welche Gegenmaßnahmen können die anderen Parteien ergreifen? Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, neben vielen anderen Gesichtspunkten, die in den nächsten Wochen darüber entscheiden werden ob Costa sein Ziel einer absoluten Mehrheit erreicht, oder ob er sein Blatt überspielt hat und am Ende die linke Mehrheit sogar ganz verloren geht.

Es ist also an der Zeit Bilanz zu ziehen. Portugals Parteien bereiten sich auf einen harten Wahlkampf vor, der von schlechtem Wetter und der Covid-19 Pandemie erschwert wird. Es ist zusätzlich die Auffassung vieler Wähler, dass diese vorgezogene Wahl eine Verschwendung öffentlicher Gelder ist. Die Privaten TV-Sender SIC, CNN-Portugal und CM-TV verbreiten diese Idee, die aus dem rechtskonservativen, antidemokratischen Lager stammt und die sich gegen die Parteien zu Costas Linken richtet.

Die Wahlen (und damit die Kosten für die Staatskasse) hätten „verhindert werden können“, wenn der Linke Block (BE), oder die Kommunisten und Grünen (PCP/PEV=CDU) sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2022, der Stimme enthalten hätten. Doch bei den Verhandlungen vorab haben Costas Regierung und seine Partei (PS) die Vorschläge von den linken Parteien zu Renten, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohnerhöhung und zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems, systematisch abgelehnt. Es wäre „nicht finanzierbar“, doch 300 Millionen € für die Pleitebank „Novo Banco“, waren kein Problem. Nach Auflösung des Parlaments wurde diese (Un)summe ohne Zustimmung der Volksvertreter in das Milliardengrab gesteckt. Aber Wahlen – Inbegriff der Demokratie – sind eine Geldverschwendung?

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Die Parteien im Vorwahlkampf

CHEGA (es reicht) – Rechtspopulisten, Neofaschisten

Der Rechtspopulist André Ventura hat seine Position als „Führer“ in der Partei bei internen Wahlen gefestigt und sein Rednertalent vereint verschiedene rechtsextreme Strömungen hinter sich. Obwohl viele inzwischen die Hasstiraden und die Lügenmärchen vom „bösen Staat“ durchschaut haben, steht Venturas Anhängerschaft nach wie vor hinter ihm. Die Stimmen für CHEGA gehen den konservativen Mitterechtsparteien (CDS/PP, PSD/PPD) verloren.

Koalitionen mit anderen Parteien sind äußerst unwahrscheinlich.

IL (Liberale Initiative) – Neoliberal

Die Partei der Banker, Unternehmer und Anwälte wurde zur Sammelstelle enttäuschter CDS und PSD-Mitglieder beziehungsweise Wähler.
Im Mitterechtslager sind sie mögliche Koalitionspartner für CDS und PSD.

CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) – Christdemokraten, Konservative

Die „Zentristen“ sind seit Wiederherstellung der Demokratie (25. April 1974) ein wichtiger Bestandteil des politischen Lebens Portugals. Sie gehören dem sogenannten „Arco de governação“ – „Regierungskreis“ – an und waren oft als „kleiner Koalitionspartner“ an der Seite der PSD Teil der Regierung. Doch Korruption und interne Machtkämpfe haben eine Abwanderung zu den anderen Parteien des rechten Spektrums bewirkt. Die Partei, die in der Troikaregierung 2011-2015 für viel Leid und Misere mitverantwortlich war, ist nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.
Koalitionen mit IL, PSD und eventuell sogar mit der PS sind möglich.

PSD (Sozialdemokratische Partei) – Mitterechts, Konservativ, Neoliberale Züge

Die „Sozialdemokraten“, die keine sind, nie waren und deren Politik die Interessen des Kapitals, der katholischen Kirche und der Konservativen begünstigt, sind Premierminister Costas stärkste Herausforderer. Im November/Dezember konnte das ganze Land mit ansehen, wie der ehemalige Europaabgeordnete Paulo Rangel den ehemaligen Bürgermeister von Porto und Vorsitzende der PSD Rui Rio herausgefordert hat. In einer Schlammschlacht war klar zu sehen, dass es diesen Leuten um persönliche Macht geht und nicht im geringsten um das Allgemeinwohl oder die Probleme des Landes. Den Umfragen zufolge haben die Menschen diesen Kleinkrieg schon wieder vergessen und die Propaganda der privaten TV-Sender läuft auf Hochtouren.
Koalitionen mit IL, CDS und eventuell mit den Umwelt- und Tierschützern der PAN sind möglich. Eine zentraler Block mit der PS ist eher unwahrscheinlich.

PAN (Personen, Tiere und Natur) – Mitterechts, Umwelt- und Tierschutz

Die Tierschutzpartei war die einzige die den Haushaltsplan der Regierung unterstützt hat. Die 4 Abgeordneten der Partei waren jedoch nicht ausreichend um eine Rolle zu spielen.
Die PAN ist bereit mit jeder anderen Partei eine Koalition einzugehen, mit Ausnahme der rechtsextremen CHEGA.

PS (Sozialistische Partei) – Sozialdemokraten, Mittelinks, Progressiv

Die Regierungspartei PS hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, um Neuwahlen herbeizuführen, bei denen sie die absolute Mehrheit erringen können. Die gescheiterten Verhandlungen mit den linken Parteien im Parlament waren – meiner persönlichen Meinung nach – der Vorwand, den die PS brauchte.
António Costa will die absolute Mehrheit, doch wenn er diese nicht bekommt, dann bevorzugt Portugals Premierminister seiner eigenen Aussage nach eine Neuauflage der „Geringonça“ (parlamentarisches Linksbündnis 2015-2019, 2019-2021).

CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition) = PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Partei „Die Grünen“ – Kommunisten + Linksökologische Umweltschutzpartei

Ein jahrzehntelanges Bündnis zwischen Kommunisten und Grünen kämpft gemeinsam für bessere Löhne, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzthemen. Doch die Wähler, insbesondere die jungen, politisch interessierten, sehen die PCP als eine „Partei der Alten“, die in der Zeit stehen geblieben ist. Aber in den letzten 6 Jahren haben die Kommunisten und die Grünen – gemeinsam mit dem Linken Block und der Regierungspartei PS – viel für die Menschen getan, die in den Jahren der Troika von Schäubles Austeritätspolitik in die Misere gestürzt wurden.
Neuauflage der „Geringonça“, wenn möglich mit, ist das Ziel der CDU.

BE (Linker Block) – Linksprogressive, Sozialisten

Die Partei der starken Frauen und ihrer emblematischen Vorsitzenden Catarina Martins, wird seitens der Regierung und des gesamten rechten Spektrums der politischen Parteienlandschaft die „Schuld“ für die „ach so teuren Wahlen“ angelastet. Aber das ist nichts weiter als billige Propaganda, in einem Vorwahlkampf der Opportunisten. In Wahrheit war der BE sich selbst und vor allem seinen Wählern gegenüber treu in den Verhandlungen zum Haushaltsplan 2022 und Catarina Martins wirft Premierminister Costa ihrerseits Kompromisslosigkeit vor. Zu den genauen Vorschlägen des BE, die Premierminister António Costa abgelehnt hat und zu den Zielen des Bloco de Esquerda, werde ich im nächsten Beitrag genauer eingehen.

Eine Neuauflage der „Geringonça“ mit einem verstärkten Stimmanteil ist das Ziel des BE.

Der Wahlkampf beginnt offiziell erst 14 Tage vor der Wahl (am 30. Januar), doch der gesamte Monat wird von gegenseitigen Schuldzuweisungen, TV-Debatten und Propagandaaktionen bestimmt sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Opportunisten durchschaut werden und die konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Lebens der Portugiesen, wie auch aller anderen in Portugal lebenden Menschen, den Ausschlag geben wird. Mehr dazu im nächsten Artikel.
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Erstveröffentlichung am 2. Januar 2022 auf. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers..
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└ Tags: André Ventura, Austeritätspolitik, BE (Linker Block), Catarina Martins, CDS (Sozialdemokratisches Zentrum), CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition), CHEGA, Die Grünen, Geringonça, IL (Liberale Initiative), Kommunisten, Linksökologische Umweltschutzpartei, Linksprogressive, Lügenmärchen, Ministerpräsident António Costa, Neofaschisten, PAN, PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Partei „Die Grünen“, Propaganda, PS (Sozialistische Partei), PSD (Sozialdemokratische Partei), Rechtspopulisten, Sozialisten, Troika, Vorwahlkampf

Kommentar

Jan24

am 24. Januar 2022

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondentin Rui Filipe Gutschmidt – 27. Januar 2022

Wahlkampf in Portugal – Neuste Umfrage deutet auf Fortsetzung von Premierminister Costas Minderheitsregierung

Rui Filipe Gutschmidt

Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW für unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem schönen Land verbundenen Leser über die für den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und natürlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gefühlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.

Provinzkarte von Portugal.
Durch klicken auf die Karte können Sie sie vergrößern.

Der Wahlkampf hat begonnen, offiziell am Sonntag 15. Januar. Gleichzeitig mit dem Auftakt wurde eine neue Umfrage veröffentlicht, die ich hier nun im Näheren erkläre. Dabei bemühe ich mich um Objektivität, wobei ich meine Parteizugehörigkeit (Bloco Esquerda) nicht verheimliche. Meine Analyse wird natürlich auch von meinen persönlichen Ansichten beeinflusst. Solange dies dem Leser klar ist, kann ich als Autor auch offen meine Meinung zu politischen Fragen äußern, die uns alle beschäftigen und unsere Leben direkt oder indirekt beeinflussen.

Wie jedes mal wird auch in diesem Wahlkampf mehr schmutzige Wäsche gewaschen als wesentliche Problemlösungen zu präsentieren. Die Fähigkeit den Wähler zu manipulieren ist vielen Politikern auch in Portugal wichtiger, als mit Argumenten zu überzeugen. Die Umfrage vom letzten Sonntag zeigt allerdings, dass sich noch zu viele Portugiesen von dem rechtsextremen Populisten Andre Ventura aufhetzen lassen. Seine Partei, CHEGA, kommt auf einen Rekordwert, wobei er es nicht schafft seinen eigenen Laden so unter Kontrolle zu bringen wie seine vermeintlichen Vorbilder (Trump, Le Pen, die starken „Führer“ der 30er und 40er Jahre)…

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Die Umfrageergebnisse:

CHEGA (es reicht) – Rechtspopulisten, Neofaschisten 9%
Typischer Rechtspopulismus, der sich einzig auf die Figur des Vorsetzenden André Ventura konzentriert. CHEGA ist zu einem großen Teil für den Stimmenverlust der konservativen Mitterechtsparteien (CDS/PP, PSD/PPD) verantwortlich. Die anderen Parteien lehnen eine Koalition mit CHEGA kategorisch ab.

IL (Liberale Initiative) – Neoliberal 3,7%
Die Partei der Banker, Unternehmer und Anwälte vergleicht sich mit der deutschen FDP oder den britischen Liberals. In der Kampagne verherrlichen sie den Neoliberalismus der EU und der USA. Ihrer These nach, steigt der Lebensstandard ganz von allein, wenn man nur den Unternehmen genug „Spielraum“ gibt. Wachstum um jeden Preis? „Der Markt reguliert sich selbst“? Millionen von Menschen mit Niedriglöhnen und ohne Arbeitnehmerrechte widersprechen dieser These allerdings.

CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) – Christdemokraten, Konservative 1,8%
Der ehemalige „kleine Koalitionspartner“ der „Troikaregierung“, auch bekannt als „Schäubles Lakaien“, (PSD/CDS – Passos Coelho/Paulo Portas), kämpft ums überleben. Altfaschisten wählen CHEGA und die alten Seilschaften haben sich „abgeseilt“. Der Partei machen die Korruptionsskandale und Mauscheleien aus ihrer letzten Regierungsbeteiligung zu schaffen. Echte Christdemokraten sind kaum noch in der Partei und Wähler bevorzugen eher die PSD.

PSD (Sozialdemokratische Partei) – Mitterechts, Konservativ, Neoliberale Züge 28,5%
Der „Herausforderer“ von Premierminister Costa, Rui Rio, hat den internen Zwist mit dem ehemaligen EU-Abgeordneten Carlos Moedas zunächst einmal beigelegt und ist bemüht die gesamte Wählerschaft des Rechtsspektrums und die (wenigen) enttäuschten Wähler der Regierungspartei PS hinter sich zu vereinen. Daher macht er nur wage Aussagen zu seinen eigenen Plänen und kritisiert dafür lieber die Regierungsarbeit und die „Linksextremisten“. „Wer Wirtschaftswachstum und einen ausgeglichenen Haushalt will, der muss PSD wählen“, so die Aussage Rios. Dabei hofft der Ex-Bürgermeister von Porto, dass die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. Denn der Haushalt 2019 (vor COVID) konnte erstmals in der Geschichte der Demokratie in Portugal einen Überschuss verzeichnen. Natürlich ging das zu Lasten der Arbeitnehmerrechte, der Rentner und des Sozialstaats, was der Mitterechtspartei aber egal ist, wie sie in der Zeit der Troika 2011-2015 klar bewiesen haben.

PAN (Personen, Tiere und Natur) – Mitterechts, Umwelt- und Tierschutz 2,1%
Die Tierschützer waren 2019 zum ersten mal im Parlament vertreten und schafften es gleich 4 Sitze zu ergattern. Sie haben eine teils radikale Agenda, geben sich aber ganz offen als kompromissbereite Verhandlungs- und mögliche Koalitionspartner für alle außer CHEGA.

Livre (Freie) – Linksprogressiv, Ökologie ca. 1,2%
Die Partei, die eine Abspaltung vom Linken Block ist, konnte 2019 eine Abgeordnete ins Parlament entsenden. Doch diese verwarf sich mit ihren Genossen und machte ihr eigenes Ding. Diesmal tritt der Gründer Rui Tavares erneut als Spitzenkandidat an und versucht Stimmen aus dem Mittelinkslager zu bekommen.

PS (Sozialistische Partei) – Sozialdemokraten, Mittelinks, Progressiv 38,1%
Der Regierungschef António Costa will die absolute Mehrheit für die Partido Socialista (PS), doch es sieht nicht danach aus, dass ihm dies gelingen könnte. Die Portugiesen sind nicht bereit einer einzelnen Partei so viel Macht zu geben. Der Wahlsieg, also stärkste Partei zu werden, wird den Sozialisten zwar gelingen, aber Costa wird auch dieses mal auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden. Dabei gibt er, wie schon nach den letzten beiden Wahlen, den Parteien zu seiner Linken den Vorzug, auch wenn er dies derzeit nicht klar aussprechen will. Costa hat schließlich seine gesamte Strategie darauf ausgerichtet dem Linken Block und der PCP die Schuld für das Scheitern seiner Regierung (nicht Annahme des Haushaltsplans) zuzuweisen. Doch am Ende entscheidet der Wähler darüber wer wie mit wem regiert. Das Linksbündnis, das 2015 als „Geringonça“ bekannt wurde, kommt laut aktuellen Umfragen, auf 51-53 Prozent. Diesmal wird die PS allerdings nicht um eine schriftliche Vereinbarung drum herum kommen.

CDU (Unitarisch-Demokratische Koalition) = PCP+PEV (Kommunistische Partei Portugals+Ökologische Parte „die Grünen“ – Kommunisten + Linksökologische Umweltschutzpartei 4,8%
Die CDU – Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei PCP und den Linksgrünen PEV – arbeiten auf eine Neuauflage der „Geringonça“ hin. Dabei ist das Ziel der CDU auch möglichst viele Sitze im Parlament zu erringen, um Costa eine schriftliche Vereinbarung abzuringen und um dem Arbeiternehmern ihre Rechte wieder zu geben, die ihnen die Mitterechtsregierung der Troika 2011-2015 genommen hat.

BE (Linker Block) – Linksprogressive, Sozialisten 7,4%
Die Partei die mit der Vorsitzenden Catarina Martins eine starke Führerin hat, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer, Rentner und all jenen einsetzt die im neoliberalen System vergessen, ausgebeutet oder diskriminiert werden, kämpft ebenfalls für eine Neuauflage der „Geringonça“ mit einem verstärkten Stimmanteil. Die Kampagne lief bisher gut für die Linksprogressiven, denen Anfangs „die Schuld für das Scheitern der Regierung“, die „ihre Arbeit gut macht“ angelastet wurde. Inzwischen haben viele begriffen, dass es vor allem an Premierminister Costa lag, der in Fragen wie der Mindestlohnerhöhung und Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte nicht verhandeln wollte, um dadurch die absolute Mehrheit bei Neuwahlen einfordern zu können.

(Nochmals weise ich alle Leser/innen auf meine Parteizugehörigkeit hin. Als Parteimitglied beim Bloco Esquerda ist meine Analyse zu diesem Thema nicht unvoreingenommen. Es spiegelt sich demnach meine persönliche Meinung und politische Einstellung in diesem Artikel wieder.)

Der Wahlkampf geht in seine Endphase und am 30. Januar wählen die Portugiesen ein neues Parlament. An diesem Tag spielen alle Umfrageergebnisse keine Rolle mehr und all die Manipulationen, gegenseitigen Vorwürfe, Versprechen, Propagandatricks und Lügen sind Wertlos. Das Volk entscheidet wer sie im Parlament vertritt.
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