Feb.07
on 7. Februar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Rüdiger Rauls

Rüdiger Rauls (Quelle RoterMorgen, 6. Febr. 2020)
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Verschwörung überall…
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Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheorien. Die Zahl der Anhänger wie Mahner wächst. Aber nicht die Existenz solcher Theorien ist neu sondern die Wucht ihres Einflusses auf die Gesellschaft.
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Meinungsbildung

Verschwörungstheorien waren seit jeher wesentlicher Bestandteil des Stammtischs. Rechthaber, Selbstdarsteller und Besserwisser überboten sich in den wildesten Theorien über die Hintergründe gesellschaftlicher und politischer Ereignisse. Fast jeder gab vor, tiefere Einblicke zu haben in die Geschehnisse, oftmals gar aus erster Hand. Jeder hat eine Meinung zu allem oder glaubt, eine haben zu müssen, auch wenn er vom Thema wenig weiß und noch weniger versteht.
  Es handelt sich also bei den sogenannten Verschwörungstheorien keineswegs um neue Erscheinungen, wie die Meinungsmacher der Bevölkerung weismachen wollen. Neu ist vielmehr, dass sich immer mehr Menschen von den offiziellen Darstellungen gesellschaftlicher und politischer Ereignisse abwenden. Neu ist auch, dass eine wachsende Zahl von Bürgern sich eigene Erklärungen schafft zu gesellschaftlichen Vorgängen, auf die sie sich keinen Reim mehr machen können.
  Um diese Theorien herum bilden sich Gemeinschaften, in denen Einvernehmen herrscht über die Inhalte dieser Deutungen. Damit entfernt sich ein großer Teil der gesellschaftlichen Meinungsbildung von den Parteien, die bisher den Ort dafür darstellten. Meinungsbildung sucht sich andere Nährböden. Dabei sind die sogenannten Verschwörungstheorien nicht Ausdruck politischer Orientierung. Sie greifen um sich sowohl in den rechten als auch in den linken Kreisen der Gesellschaft.
  Als Auslöser für diesen Bedeutungszuwachs kann die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 angesehen werden. Von da an werden politische Proteste zunehmend von solchen sogenannten Verschwörungstheorien unterfüttert. Sie bilden deren Rechtfertigung und Antrieb. Sie schaffen Zusammenhalt und Identität, aber auch zugleich die Grenzen für den Meinungsaustausch mit anderen Sichtweisen.

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Information und Deutung

Bei den meisten Menschen steht hinter aller Theoriebildung der Versuch, die Wirklichkeit zu erkennen und die Wahrheit hinter der Wirklichkeit zu ergründen. Theorien sollen verstehen helfen. Aber mit dem Wahrnehmen und Erkennen der Wirklichkeit alleine scheint es nicht getan zu sein.
  Denn obwohl die Fakten für alle gleich sind, sind die Meinungen und Theorien trotzdem verschieden, die sich auf der Grundlage derselben Fakten entwickeln. Weshalb wird die Wirklichkeit, obwohl sie doch für alle gleich zu sein scheint, unterschiedlich gesehen? Es stellt sich also auch die Frage nach der Wahrheit hinter der Wirklichkeit.
  Beispielsweise beträgt der Anteil des Kohlendioxids in der Luft 0,04%. Diese Tatsache ist für Befürworter wie Gegner der Treibhaus-Theorie gleich. Trotzdem unterscheiden sie sich in der Deutung dieser Tatsache. Die einen halten diese Menge für gefährlich, die anderen sehen sie eher als gering an im historischen Vergleich.
  Meinungsbildung ist also nicht allein abhängig von einer sauberen Faktenlage, sondern in ganz erheblichem Maße auch von den Schlüssen, die aus den Informationen gezogen werden. Es geht um die Deutung der Vorgänge. Was sagen die Fakten aus über die Vorgänge in der Gesellschaft? Welche Kräfte wirken da und in welche Richtung treiben sie die Entwicklung? Was kommt zum Vorschein und will anders werden?

Katzen regieren die Welt: Die Weltkarte illustriert eine der verrücktesten Verschwörungstheorien – die von vielen ernst genommen wird.

Daran wird deutlich: Die Frage nach der Entwicklung ist die eigentlich wichtige politische Frage, nicht die nach der Verfügbarkeit von Informationen. Die heutigen Gesellschaften sind mit Informationen überflutet. Was fehlt ist die Orientierung in der Nutzung und Deutung dieser Fakten. Viel wichtiger ist also herauszufinden, was die Tatsachen ausdrücken, in welche Entwicklung sie einzuordnen sind und wie sie darin einzuordnen sind?

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  In diesem Sinne stellt sich weniger die Frage, ob die sogenannten Verschwörungstheorien inhaltlich richtig oder falsch sind. Es wird auch wenig nutzen, ihnen andere Sichtweisen oder alternative Fakten entgegen zu setzen wie ein intellektuelles Antiserum. Und schon gar nicht hilft es, verbindliche Wahrheiten festlegen zu wollen, möglichst noch versehen mit einem TÜV-Siegel für offizielle Wahrheit.
  Wirklichkeit und Wahrheit sind Erkenntnisprozesse, die nicht verordnet werden können. Das ist schon bei der Inquisition schief gegangen und daran hat auch die Schaffung von Dogmen und Glaubensbekenntnissen wenig ändern können. Wahrheit kommt erst zum Vorschein auf dem Weg des sachlichen Meinungsaustausches im ernsthaften Interesse an Erkenntnis. Das ist ein Bewusstwerdungsprozess, keine schein-demokratische Veranstaltung, wo darüber abgestimmt und Konsens hergestellt wird, was Wahrheit ist und was nicht.
  Viel wichtiger als das Festlegen unverbrüchlicher Wahrheiten zu den Aussagen der Verschwörungstheorien, ist doch vielmehr die Frage: Was drückt deren inflationäre Zunahme aus über den Zustand der Gesellschaft? Was äußert sich in dem verzweifelten Kreuzzug von selbsternannten oder öffentlich bestellten Wahrheitskommissionen gegen solche Sichtweisen und Entwicklungen?

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Triebkräfte

Was ist im Gange? Hunger und Unzufriedenheit sind oftmals Triebkräfte für gesellschaftliche Explosionen. Für die entwickelten kapitalistischen Staaten ist der Hunger weitgehend bedeutungslos geworden. Dafür steigt aber seit Jahren die Unzufriedenheit über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Wertewesten.
  Diese Unzufriedenheit trat offen und massiv mit Pegida im Verlaufe der Flüchtlingskrise von 2015 zu Tage. Sie brach sich als Islamfeindlichkeit Bahn. Diese war aber nicht Teil einer besonderen deutschen oder gar ost-deutschen DNA. Diese Islamfeindlichkeit war Ergebnis jahrelanger Meinungsbildung durch Teile der Medien, Politik, sogenannter Experten und der Geheimdienste in den westlichen Gesellschaften.
  Dem Wertewesten waren nach dem Untergang des Sozialismus die Feindbilder ausgegangen. Wie sollte man vor einer Gesellschaft, die nach den Zerfall der Sowjetunion keine äußere Bedrohung mehr sah, rechtfertigen, dass immer noch gewaltige Summen in Rüstung und Geheimdienste flossen. Gleichzeitig trat man nämlich mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 auf die Ausgabenbremse zulasten der arbeitenden Bevölkerung.
  Meinungsmacher arbeiteten daran, ein Gefühl äußerer Bedrohung durch Russland und zunehmend auch China herzustellen. Und unter dem Begriff des politischen Islam nährten sie die Ängste der Bevölkerung vor Feinden inmitten der eigenen Gesellschaft. Denn mit der Schaffung von Feindbildern in Form von Juden und Kommunisten war man in früheren Zeiten bereits erfolgreich gewesen. Dazu gehörten auch die mit deutscher Unterstützung und Beteiligung geführten Kriege in der islamischen Welt im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kriegs gegen den Terror.
  Jedoch hatten die europäischen Staaten nicht mit den Fluchtbewegungen gerechnet, die diese Kriege in der islamischen Welt auslösten. Dementsprechend stand man dieser Entwicklung unvorbereitet und hilflos gegenüber. Und diese Flüchtlinge waren hauptsächlich Moslems. Damit entsprachen sie also genau jenem Feindbild, das in den westlichen Gesellschaften seit Jahren gepflegt worden war.
  Für viele Bürger war es unverständlich, dass gerade jene, die doch seit Jahr und Tag als Bedrohung unserer westlichen Lebensart dargestellt worden waren, nun auf einmal von der deutschen Kanzlerin, Teilen der Politik und der Medien zum Teil überschwänglich willkommen geheißen wurden. Das passte für sie nicht zusammen. Sie befürchteten nun gerade diese Islamisierung, vor der doch immer gewarnt worden war.
 Im Laufe dieser Entwicklung entstanden Deutungsansätze, die diesen Widerspruch zu erklären versuchten. Der Begriff der Umvolkung machte die Runde, die Vorstellung, dass die deutsche Politik die Deutschen durch Flüchtlinge und Ausländer ersetzen wollte. Aus Angst vor einer drohenden Islamisierung sowie dem befürchteten Verlust der eigenen nationalen Identität und gesellschaftlichen Stellung kam es zur Gründung von Pegida und ihren lokalen Ablegern in verschiedenen deutschen Städten.
  Hatten sich diese Menschen bisher im Einklang mit einer Politik gefühlt, die sich einer islamischen Bedrohung erwehren zu müssen glaubte, so waren sie nun über diesen Wandel in der öffentlichen Gesinnung verwundert. Sie fühlten sich von den Politikern, die sie gewählt hatten, nicht in dem Maße unterstützt, wie sie glaubten, erwarten zu dürfen.
  Als sie von Medien und Politik dann auch noch als Nazis in Nadelstreifen und gar Pack bezeichnet wurden, wuchsen Unmut, Ärger und Verbitterung. Eine Abkehr von den herrschenden Parteien und Medien setzte ein, die sich in einer Ablehnung der sogenannten Lügenpresse niederschlug.
  In der Folge mussten sie feststellen, dass sie nun in der Öffentlichkeit ähnlich verunglimpft wurden wie die sogenannten Islamisten, gegen die sie eigentlich die deutsche Gesellschaft hatten beschützen wollen. Sie wurden selbst zum Feindbild. Daraus entwickelte sich weitere Distanz zur sogenannten Mehrheitsgesellschaft und ihren Repräsentanten. Diese Vorgänge führten zur Vertiefung und Verfeinerung bestehender Erklärungsversuche, die in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorien bezeichnet wurden.

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Vorgeschichte

Das eigentliche Problem hinter dieser Entwicklung hin zu den sogenannten Verschwörungstheorien waren Hilflosigkeit und Unverständnis. Diese Menschen konnten sich die Widersprüche zwischen ihren Erwartungen und der Realität der herrschenden Politik nicht erklären. Nach dem Motto „Wir sind das Volk“ hielten sie sich für den Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgehen soll. Das war die Theorie.
  Aber alles, was sie seit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 erlebt hatten, passte nicht zu dieser Theorie. Besonders in diesem Zusammenhang hatten sie feststellen müssen, dass die Interessen derer, die sich als „das Volk“ bezeichneten, nur eine untergeordnete Bedeutung hatten. Alle anderen Interessen schienen wichtiger zu sein.
  Als die Banken strauchelten waren Hunderte von Milliarden sofort verfügbar, um diese zu retten. Auch für die Kriege war immer Geld da gewesen. Aber die Erhöhung der Hartz-Sätze um nur wenige Euro hatte zu monatelangen Diskussionen und dürftigen Ergebnissen geführt. Hinzu kam das speziell ostdeutsche Problem des Abstiegs vieler Menschen in die Arbeitslosigkeit nach der Wende.
Diese Widersprüchlichkeit hatten viele nicht verstehen können und nach neuen Erklärungen gesucht. Den Deutungsversuchen der Meinungsmacher hatten sie lange genug zugehört, aber keine befriedigenden Erkenntnisse darin gefunden, wenn diese sich denn überhaupt mit solchen Themen beschäftigten. Aber gerade Medien und Politik waren es ja gewesen, die mit der ständig hinausposaunten Werteorientierung diese Missverständnisse geschaffen hatten, denen diejenigen aufgesessen waren, die sich nun empörten.
  Immer wieder wurde die Ausrichtung westlicher Politik an Werten hervorgehoben, besonders auch gegenüber den sogenannten Schurken-Staaten. Aber im alltäglichen Leben hatten viele Menschen nicht die Erfahrung gemacht, dass sich Politik und Wirtschaft an jenen Werten orientieren, die sie gerne vor sich hertrugen wie eine Monstranz. Man hatte den Menschen eingeredet, sie seien das Volk. Aber das Volk fühlte sich nicht beachtet. Nach ihrem Empfinden erhielten die Neuankömmlinge mehr Aufmerksamkeit als sie selbst. Dieses Unverständnis suchte nach Erklärung.
  Das war die Stunde der sogenannten Verschwörungstheorien. Je nach politischer Orientierung gingen diese Erklärungsversuche in unterschiedliche Richtungen. Sichtweisen wie die von der Umvolkung des deutschen Volkes zugunsten von Ausländern und Flüchtlingen durch Merkel und die etablierten Parteien bedienten eher das konservativ-nationalistische Gedankengut.
  ber auch im linken Spektrum der Gesellschaft entstanden ähnliche wirre Erklärungsmodelle. Hier sah man Kapital und Eliten am Werke, die absichtlich und gezielt Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt hatten, um sich billigere Arbeitskräfte sichern zu können. Auch vermutete man dahinter den Versuch vonseiten dieser Eliten oder eines sogenannten Tiefen Staats, eine nicht näher erklärte Neugestaltung der politischen Ordnung auf den Weg zu bringen.(1)

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Danach

Mit jeder weiteren Krise verfestigte sich fortan eine Vorstellung in Teilen der Bevölkerung, dass geheime und undurchsichtige Kräfte Verursacher, Lenker und Profiteure dieser Krisen seien. Die Undurchsichtigkeit und Unklarheit der Vorgänge führte man zurück auf die Unkenntlichkeit jener Eliten, denen man die Macht beimaß, die Geschicke ganzer Gesellschaften lenken zu können. Denn nur bei diesen vermutete man die nötigen Mittel dazu: Neben der Macht, das Geld, korrupte Helfer und ein allumfassendes Wissen zur Formung der Gesellschaft nach ihren Wünschen.
  Solche Denkweisen sind jedoch in erster Linie zurückzuführen auf mangelnde Kenntnis gesellschaftlicher Prozesse und die schwindende Fähigkeit, solche Vorgänge sachgerecht zu analysieren. Seit dem Untergang des Sozialismus und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust der materialistischen Betrachtungsweise werden gesellschaftliche Ereignisse immer seltener auf der Grundlage der gesellschaftlichen Bedingungen und Gegebenheiten untersucht.
  Vielmehr herrscht bei der Betrachtung der Gesellschaft und der Untersuchung der Vorgänge in ihr eine Orientierung vor an Theorien und Modellen, die auf Idealvorstellungen und westlichen Wertvorstellungen gründen. So werden die gesellschaftlichen Ereignisse nicht als gesellschaftliche Entwicklungen verstanden und dargestellt, sondern moralisch behandelt als das Fehlverhalten von „verkommenen, verinzuchteten Eliten“, wie zum Beispiel Herrmann Ploppa es ausdrückte.(2)
  Deren Interesse besteht nach dieser Sichtweise darin, ihre geheimen und weitreichenden Pläne zur Profitmaximierung und Unterwerfung der Menschheit unter eine neue globale Ordnung umzusetzen. In solchen Vorstellungen äußert sich das Bewusstsein von Untertanen, die sich einer unbezwingbaren, weil in sich geschlossenen und kompakten Macht gegenüber sehen. Dass aber auch innerhalb der herrschenden Klasse Konkurrenz und Interessengegensätze wüten, wird in diesem Bild nicht wahr genommen.
  Das Bild eines geschlossenen Kreises, dessen Mitglieder unbekannt und unerkannt im Hintergrund die Fäden ziehen bis tief hinunter auf die untersten Ebenen der Gesellschaft, entspricht nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Trotzdem aber verfestigt sich diese Vorstellung nicht nur sondern gewinnt auch an Breite. Dabei wird sie zunehmend von rechts orientierten Mitgliedern der Gesellschaft genau so akzeptiert wie von solchen, die sich selbst links verorten.
  Aber diese Vorstellung einer umfassenden Verschwörung ist nicht nur in den so bezeichneten Theorien zu finden. Eigentlich ist dieses Bild nichts weiter als die konsequente Fortsetzung einer Berichterstattung und Meinungsbildung, wie sie seit eh und je von jenen Medien betrieben wurden, die heute als Mainstream bezeichnet werden. Hier findet die Neigung zur Verschwörungstheorie ihren Ursprung, nicht bei jenen, die heute als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden.

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Skandale als Erklärungen

Dieselben Methoden, die in den Verschwörungstheorien vorgefunden werden, haben die Mainstream-Medien selbst geschaffen und gepflegt. In ihren Berichten ist die Verschwörung allgegenwärtig. Sie haben das Bild entworfen, nach dem sich Machthaber wie Assad mit seinen alawitischen Clanmitglieder verschworen haben im Kampf gegen das eigene Volk in Syrien. Das Motiv dieser Verschwörung ist alleine der Machterhalt seiner Clique, so die westliche Darstellung.

Zu einer Demo in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen kamen bekannte Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Antisemiten. Bild YouTube (Ausschnitt)

In Russland ist es nicht anders. Auch dort präsentieren die westlichen Medien dem Konsumenten eine Verschwörung von Putin und seinen Oligarchen gegen das russische Volk. Auch diesen geht es nach der Sicht unserer Hoheitsmedien nur um ihren persönlichen Machterhalt und Mehrung des eigenen Reichtums. Ausführliche Berichterstattung über Villen am schwarzen Meer und goldene Toilettenbürsten sollen solche Theorien belegen. Skandale werden geschaffen und als Beweise ausgegeben, das Rezept einer jeden Verschwörungstheorie.
  In China soll sich Xi Jinping mit der kommunistischen Partei gegen die Interessen und Freiheit des chinesischen Volkes verschworen haben. Maduro und seine korrupte Clique von Generälen und sozialistischen Eiferern lassen das eigene Volk hungern, an Corona krepieren und bereichern sich selbst durch Drogenhandel und den Raub venezolanischen Goldes. Mutmaßungen, Gerüchte und eigene Schlüsse werden zu Indizien verknüpft und zu Beweisen aufgewertet.
  Und natürlich darf auch Kuba nicht fehlen, wo seit Jahrzehnten schon die Castros sich gegen das eigene Volk verschworen haben sollen nur um der eigenen Privilegien willen. Egal wie durchschnittlich deren Häuser und Vermögen sind, für eine Verschwörungstheorie reicht es immer. Sie alle sollen nach westlicher Sicht Krieg führen gegen das eigene Volk oder haben sich zumindest verschworen in dem alleinigen Interesse, dem eigenen Volk Leid zuzufügen.
  Sie alle ziehen die Fäden bis auf die untersten Ebenen der Gesellschaften, haben Spitzel überall in der Gesellschaft, manipulieren jede Wahl und verfolgen jeden, der eine eigene Meinung hat. Das ist doch das Bild, das die meisten Medien in mehr oder weniger plumper Form den westlichen Bürgern frei Haus liefern über jene Regierungen, Gesellschaften und Systeme, mit denen man politisch im Clinch liegt.

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Motive

Und wie in den sogenannten Verschwörungstheorien werden diese Bilder auf der Basis von Vermutungen, Annahmen und Gerüchten erstellt, die die Wirklichkeit verzerren statt sie zu erklären. Über die Motive von Assad, Putin, Maduro und anderen werden öffentlich Spekulationen angestellt. Hobbypsychologen oder sogenannte Experten werden befragt und um Einschätzungen gebeten, die dem Konsumenten das verschwörerische Verhalten der Angeprangerten aus niederen Motiven oder charakterlichen Defiziten heraus verständlich manchen sollen.
  Aber wurde bisher Assad zu einer Stellungnahme und Darlegung seiner Motive und Überlegungen für sein Handeln befragt, aus seinem eigenen Munde? Nicht interpretiert durch die Aussagen und Vermutungen westlicher Reporter oder durch fragwürdige Videos und Berichte von der gegnerischen Seite! Konnte jemals Maduro selbst zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung beziehen, authentisch seine eigene Sicht der Dinge und Beweggründe seiner Politik darlegen? Nicht entstellt durch die Meinungen der westlichen Kommentatoren!
  Hat jemals Kim Yong Un persönlich sich zum nordkoreanischen Atomprogramm äußern können, seine eigene Darstellung bringen können, nicht die Vermutungen der westlichen Berichterstatter oder Berichte amerikanischer Geheimdienste? Wurden Putin oder Xi je befragt zu ihrer Politik gegenüber Nawalny, in Hongkong oder sonstigen Ereignissen in ihrem Herrschaftsbereich? Hat der westliche Medienkonsument jemals die Hintergründe dieses Handelns unabhängig von den Deutungen der Berichterstatter erfahren können?
  Seit Jahr und Tag haben westliche Berichterstatter, Kommentatoren und Medien in der Darstellung der Ereignisse ihre eigenen Vermutungen, Deutungen und Vorurteile vorgetragen, nicht aber die derjenigen, über die sie berichteten. Die Meinungsmacher lassen keine Gelegenheit aus, die Sichtweisen und Darstellungen der sogenannten Verschwörungstheorien zu kritisieren, sie als falsch oder manipulativ darzustellen. Sie sehen den Splitter im Auge des Gegenübers, aber nicht den Balken im eigenen.
  Sie, die westlichen Meinungsmacher, waren diejenigen, die sich verschworen haben gegen ihre Zuschauer, ihre Zuhörer, ihre Leser und gegen die Wahrheit (3). Nun erhebt sich ein Heulen und Klagen unter denjenigen, die die Verschwörung salonfähig gemacht haben, Nun wettern sie gegen jene, die es ihnen nachtun. Sie beklagen nicht die Verschwörung gegen die Wahrheit selbst. Sie beklagen, dass ihre eigenen Verschwörungstheorien an Einfluss verlieren.

(1) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Migrations-Waffe
(2) Herrmann Ploppa: Und ploetzlich bemerken sie dich.
(3) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

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Lest dazu auch:

Bewiesene „Verschwörungstheorien“ – Aktualisierung 2016

Neue Broschüre: „Querdenken711“ und seine rechten Akteure – Ein Nachtrag

„Es war so schön dort…!“

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 Comment 
Feb.01
on 1. Februar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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25. Januar | Zur Präsidentschaftswahl in Portugal –
Rechtspopulist Ventura ist der grosse Verlierer der Wahl!

Wahlsieger: Marcelo Rebelo de Sousa von der PSD Mitte-Rechts

In Portugal ist es im Moment nicht sonderlich gemütlich. Als wolle Mutter Natur dabei helfen den Lockdown durchzusetzen. Doch für die Wahl machte der Regen eine Pause, damit die Portugiesen ihren Präsidenten wählen konnten. Marcelo Rebelo de Sousa ist Präsident für weitere fünf Jahre.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf InfoWelt
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26. Januar | GESCHICHTE: Enver Hoxha –
Rede auf der Moskauer Konferenz 1960, II. Teil

Die Geschichtsplattform »Die Welt vor 50 Jahren« veröffentlichte den 2. Teil der historischen Rede von Enver Hoxha die er auf der Moskauer Konferenz der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien vom November 1960 hielt.
…Darin entlarvt Enver Hoxha erneut das hinterhältige Spiel der Chruschtschowrevisionisten.
…Diese Rede ist bedeutend, weil deren Inhalte von den Vasallenstaaten der UdSSR weitgehen ignoriert wurden und teilweise bis heute in die Beurteilung des modernen Revisionsmus nicht mit einbezogen werden.
Bitte lesst dazu mehr auf: »Die Welt vor 50 Jahren«
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28. Januar | Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
beobachter-news berichtete
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28. Januar | Mütter werden aussortiert:
H&M will 800 Kollegen/-innen entlassen

Der Klamottenkonzern Hennes & Mauritz will 800 Kolleginnen und Kollegen entlassen. Zum Abschuss haben sie sich vorwiegend Mütter ausgesucht.
…Mit einem sogenannten „Freiwilligenprogramm“ gerichtet an seine Mitarbeiter/innen will sich der Klamotenmulti nun einschleimen und die Mitarbeiter/innen übers Ohr hauen.
RoterMorgen berichtete
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28. Januar | Ob Trump oder Biden,
die Europäer sind immer noch Uncle Sam´s Vasallen

Bidens Anmaßung, den Europäern zu sagen, dass Nord Stream-2 ein schlechtes Geschäft ist, zeigt, dass die Europäer letztlich als nicht souverän angesehen werden, wenn es um die Festlegung ihrer Energiepolitik geht.
…Die Europäische Union hat diese Woche ein unhöfliches Memo erhalten, das darauf hinweist, dass in Washington zwar ein neuer Präsident residiert, es aber immer noch die gleiche amerikanische Politik ist, sie wie Vasallen zu behandeln.
»Antikrieg» übersetzte und veröffentlichte den Artikel von Finian Cunningham
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29. Januar | Das Urteil gegen Kristina Hänel ist rechtskräftig!
Am 19. Januar 2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision, die die Gießener Ärztin gegen ein Urteil eingelegt hatte, verworfen. Somit ist das Urteil, das das Landgericht Gießen gegen Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen §219a des Strafgesetzbuches gesprochen hat, rechtskräftig.‘
…Kristina Hänel ist Ärztin und betreibt eine Praxis in Gießen. Dort führt sie, neben vielen anderen Leistungen, auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Dass sie das tut, kann man auf ihrer Homepage nachlesen. Ebenfalls auf der Homepage war es bis vor einiger Zeit noch möglich, sich Informationsmaterial über den Schwangerschaftsabbruch herunterzuladen. Dass Kristina Hänel Abbrüche durchführt, macht sie seit über 10 Jahren zum Angriffsziel von Abtreibungsgegnern wie Yannic Hendricks, die sie immer wieder angezeigt haben. Der Vorwurf: der Verstoß gegen §219a, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Dass Kristina Hänel auf ihrer Homepage Informationen über den Eingriff zur Verfügung stellte, wurde von Hendricks und dem Amtsgericht Gießen als „Werbung“ ausgelegt.
Alev Bahadir berichtete auf YeniHayat/NeuesLeben
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29. Januar | Genosse Gökhan Güneş
aus dem Folterknast entlassen!

»Ich sollte als Informant für sie arbeiten«, berichtete der Genosse Gökhan nach seiner Freilassung!
…Wir berichten am 25. Januar über die Entführung des Genossen Gökhan am 20. Januar in Istanbul und den Aktionen seiner Genossen und Verwandten für seine Freilassung. Nun kam die freudige Nachricht, dass Gökhan lebt und zwischenzeitlich frei gelassen wurde. Was nicht erfreulich ist, sind die Schilderungen seiner Erlebnisse.
RoterMorgen berichtete
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31. Januar | Solidarität mit Dimitris Koufodinas

Die Rote Hilfe e.V. fordert, gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen und Organisationen aus ganz Europa, das Ende jeder diskriminierenden Behandlung von Dimitris Koufodinas. Seit 8. Januar 2021 befindet sich der in Griechenland einsitzende politische Langzeitgefangene im Hungerstreik. Dimitris wehrt sich gegen die willkürlichen und repressiven Schikanen, mit denen er sich seit seiner Inhaftierung und insbesondere in den vergangenen Monaten konfrontiert sieht.
»Rote Hilfe news« berichtete ausführlich
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31. Januar | Niemand von uns ist noch nie festgenommen worden!

Im Zentrum der Repression in der Türkei stehen Frauen und Jugendliche. Dafür setzt das AKP-Regime auf Drogen, Agenten, Assimilation und vor allem auf eine sehr schmutzige Politik gegenüber jungen Frauen, sagt die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ.
Mehr auf ANF-News
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31. Januar | Das leere Versprechen des wiedergewählten
Präsidenten Portugals – Obdachlosigkeit nimmt weiter zu!

Marcelo Rebelo de Sousa, der wiedergewählte Präsident Portugals hatte versprochen die Obdachlosen von der Strasse zu holen. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und abgelenkter Medienaufmerksamkeit für die Ärmsten der Armen, hat der Mann diese Menschen einfach im Stich gelassen. Sie sind dem Regen, der Kälte und dem Virus schutzlos ausgeliefert.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf InfoWelt.

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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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1 Kommentar
Jan.29
on 29. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion RoterMorgen

Mütter werden aussortiert: H&M will 800 Kollegen/-innen entlassen

Der Klamottenkonzern Hennes & Mauritz will 800 Kolleginnen und Kollegen entlassen. Zum Abschuss haben sie sich vorwiegend Mütter ausgesucht.

In der Corona-Pandemie vernachlässigt, durch Care-Arbeit (unbezahlte Hausarbeit) doppelt belastet, an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben und dann auf die Straße gesetz! Dieses Schicksal steht vielen Angestellten von Hennes & Mauritz (H&M) bevor. Die Bosse der bekannte schwedischen Modekette will mit der Zeit gehen und den weniger Personalintensiven Onlinehandel vorantreiben.

Jetzt sollen viele Filialen geschlossen werden, was real bedeutet, dass rund 800 Kollegen/innen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Darunter vor allem junge Mütter. Mit einem sogenannten „Freiwilligenprogramm“ gerichtet an seine Mitarbeiter/innen will sich der Klamotenmulti nun einschleimen und die Mitarbeiter/innen übers Ohr hauen.

Immer wieder fällt die Modekette H&M mit betriebsratsfeindlichen Aktivitäten auf. Schikanen, Mobbing, Kündigungen oder Amtsenthebungen von Betriebsratsmitgliedern: „Union Busting“, die sogenannte systematische Sabotage von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Hier geht um die permanete Missachtung der Betriebsrätin Ayse, die seit 2012 in der H&M Filiale in der Stadtgalerie Heilbronn beschäftigt ist. Bild: Facebook-Soligruppe

Kollegen/-innen, die abends oder am Wochenende nicht arbeiten können, sollen einwilligen, das Unternehmen mit einer Abfindung zu verlassen. Es werden also insbesondere Eltern, ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Kranke sein, die nun vermutlich ihren Job verlieren. 

hier geht es weiter »

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Zwang statt freie Entscheidung

Was heißt das genau? Cosimo-Damiano Quinto aus der Ver.di-Bundesfachgruppe Einzelhandel fasst es so zusammen:

Ex H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der jetzt für ver.di arbeitet.

„Frauen, die wegen ihrer Kinderbetreuung nicht am Wochenende oder in den Abendstunden arbeiten können, wird mit diesem Freiwilligenprogramm gesagt: ,‚Du wirst nicht zu den Arbeitszeiten arbeiten können, an denen wir interessiert sind. Wenn dir das also nicht passt, weil du dann Familie und Beruf nicht vereinbaren kannst, dann kannst du dich freiwillig entscheiden, jetzt mit einer Abfindung zu gehen.‘ Das ist alles andere als eine freie Entscheidung.“
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ver.di: Über das Unternehmen Hennes & Mauritz


Ohne Sozialplan

Eigentlich soll ein Sozialplan Arbeitnehmer/innen vor solchen Horrorszenarien. Ein Sozialplan umfasst soziale Kriterien, die darüber entscheiden, welche Kollegen/-innen im Falle einer Kündigungswelle besonders schutzbedürftig sind und sollte dabei – Überraschung – sozial sein! Kriterien wie Alter, Unterhaltsverpflichtungen oder auch Behinderungen der Arbeitnehmer/innen müssen mit berücksichtigt werden. Aber nur all zu oft sind solche „Sozialpläne“ nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben sind und dienen nur zur Beschwichtigung und Erpressung der Betroffenen.

Im Regelfall verhandelt das Unternehmen mit dem Betriebsrat über diese Kriterien und über die Höhe von Abfindungen, um wirtschaftliche Nachteile im Sinne für die betroffenen Kollegen/innen auszugleichen. All das umgeht H&M in diesem Fall geschickt und versucht das Programm geschickt am Betriebsrat vorbeizumanövrieren. Begründung: es gäbe keine Betriebsänderung, die zu einem Sozialplan verpflichtetdamit tritt H&M das Kündigungsschutzgesetz mit Füßen.

Auf Anfrage der Presse bestätigt H&M, in naher Zukunft 800 Mitarbeiter*/innen entlassen zu wollen, nach Angaben des Unternehmens entspreche dies fünf Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Dabei richte sich das Freiwilligenprogramm nicht vorrangig an Mütter und Väter, behauptet die Modekette. Doch in der Mitteilung, die an die Mitarbeiter/innen ging wird deutlich, dass H&M darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis genau mit den vschützenswerten Gruppen aufzulösen, die eigentlich durch einen Sozialplan geschützt werden müssten. Sie werden im Anschreiben sogar als betreffende Mitarbeiterinnengruppe aufgezählt: „Folgende Mitarbeitergruppen sind Anspruchsberechtigt: (… Personen,) die sich derzeit in Elternzeit befinden (und) langzeiterkrankte Mitarbeiter (Mitarbeiter, die aus der Lohnfortzahlung fallen).“
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Unmenschlicher Profitgeier H&M

Das alles ist schockierend, aber nicht verwunderlich. Denn H&M ist, was die Steigerung ihrer Profite anbelangt im Bezug auf Arbeitnehmer/innenrechte, ein absoluter Reinfall. Erst die Bespitzelung von Arbeitnehmer/innen in einem H&M-Servicecenter in Nürnberg, bei der vertrauliche Informationen aus Gesprächen der Kollegen/innen untereinander aufgenommen wurden, dann der Skandal, dass H&M bundesweit immer wieder versucht, unliebsame Betriebsräte/-innen zu feuern!

Von den Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten der Modekette im globalen Süden ganz zu schweigen. Jeyasre Kathiravel, eine 20-jährige Bekleidungsarbeiterin beim H&M-Zulieferer Natchi Apparels in Tamil Nadu, Indien, wurde am 5. Januar 2021 tot aufgefunden. Ein Vorarbeiter hat den Behörden gestanden, dass er Jeyasre vergewaltigt und getötet hat. Mehrere Arbeiterinnen haben darauf hingewiesen, dass es viele Fälle von sexueller Belästigung und Gewalt in der Fabrik gebe – einschließlich Beschimpfungen, Slutshaming, Mobbing, Schläge und Übergriffe.
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T-Shirt-Aufdrucke statt Unternehmenswerte

Diese schier endlose Liste der arbeitsrechtlichen Vergehen der Modekette, liest sich wie ein Strafregister der Kategorie: unmenschlich, unmenschlicher, H&M. Während sich H&M also höhnisch mit feministischen Sprüchen wie „Girl Gang“ oder „We should all be Feminists“ auf T-Shirts schmückt, dürfte klar sein, dass dieser Umgang mit den Arbeitnehmer/innen nicht nur antifeministisch, sondern rechtswidrig ist.

Die wichtige Kritik zu diesen Arbeitsbedingungen in einer Konsumkritik verhallen zu lassen, wäre nicht nur zu kurz gegriffen, sondern auch höchst unsolidarisch. Denn bei der Kleiderwahl bestimmte Modeketten zu boykottieren ist ein Verzicht, den man sich leisten können muss. Manche Menschen haben weder die Kapazitäten noch das Geld, ihre Kaufentscheidung zu einer politischen zu machen. Bei vielen Menschen geht es beim Thema Konsum um Pragmatismus, ums Überleben. Oder eben darum, sich so kleiden zu können, dass man sich auch mit wenig Geld im gesellschaftlichen Raum wohlfühlen kann: in Bewerbungsgesprächen, auf Beerdigungen, beim Date, auf einem Geburtstag.

Die Forderung nach Konsumentscheidungen ist Augenwischerei

„Statt Konsument/innen mit dem Prinzip „Vote with your Dollars (Stimmen Sie mit Ihren Dollars ab)“ – also wähle mit deinen Kaufentscheidungen – unter Druck zu setzen, sollten politische Entscheidungen getroffen werden. Denn die können tatsächlich demokratisch bestimmt werden, während beim „Vote with your Dollars“-Prinzip lediglich der Geldbeutel entscheidet, wer mitbestimmen kann. Es braucht also keine Schmähkritik gegenüber Menschen, die bei H&M einkaufen, sondern eine Kritik an den Arbeitnehmer*innenrechten (…) wo Menschen Produkte herstellen, die in Deutschland konsumiert werden.“
So formulierte es kürzlich die freie Redakteurin Carmen Maiwald.

Hier fordern H&M-Kolleginnen aus der Filiale Bozen die Aktionärsversammlung auf, die Jahresgewinne von H&M in einen Fond zu geben, der den unterbezahlten und unter menschenunwürdigen Bedingungen lebenden Arbeiter/innen in den asiatischen Zulieferbetrieben zugutekommt. Bild: Facebook-Soligruppe

H&M ist kein Einzelfall

Auch, wenn H&M für schlechte Arbeitnehmer/innenbedingungen bekannt ist – sind diese Methoden kein Einzelfall. Die Gefahr, dass Kollegen/innen durch das Streben nach immer mehr Profit im Zeitalter der Digitalisierung einfach wegrationalisiert werden, fordert einen Wandel, in den Arbeitnehmer/innenrechten, in die wir alle mit miteinbezogen werden müssen. „H&M versucht gerade, wie in einem Patriarchat, die Neuerungen von oben nach unten durchzusetzen. Das funktioniert aber nicht mit Kollegen/innen, die keine BefehlsempfängerIinnen sind, sondern altiv mitgestalten wollen und sich konsequent für Ihre Rechte einsetzen. Neue Kampfformen müssen entwickelt werden und auch den, leider auch viel zu oft kompromissbereiten, Gewerkschaften müssen wir auf die Finger klopfen!

Wir fordern:

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Keine Entlassungen bei H&M!

Verlässliche Kontrollen der Arbeitnehmer/innenrechte in den Zulieferbetrieben!

Digitalisierung nur mit Arbeitsplatzgarantie!

Ausweitung des Mutterschutzes bei voller Gehaltsfortzahlung!

Auch nach der Pandemie gilt: Der Einzelhandel steht ganz still – Wenn dein starker Arm es will!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

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Erstveröffentlichung am 28. Januar 2021 in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

 

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Jan.28
on 28. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Zur Präsidentschaftswahl in Portugal – M. Sousa Präsident für weitere fünf Jahre

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal ist es im Moment nicht sonderlich gemütlich. Als wolle Mutter Natur dabei helfen den Lockdown durchzusetzen. Doch für die Wahl machte der Regen eine Pause, damit die Portugiesen ihren Präsidenten wählen konnten.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Portugal hat seinen Präsidenten in einer vollkommen untypischen Zeit wiedergewählt. Der Rechtspopulist Ventura ist der grosse Verlierer der Wahl, der aber trotzdem besorgniserregend viele Stimmen hatte.

Nach der ungewöhnlichen Kälte in den letzten Wochen zog ein Sturmtief über Portugal und brachte die Wahlkampagne ganz ins stoppen. Schon der Lockdown hatte diese Wahlen völlig ad absurdum geführt. In diesem Kontext muss man die Resultate und die Kommentare der Kandidaten und Parteien betrachten.

https://www.presidenciais2021.mai.gov.pt/resultados/globais

Der alte ist auch der neue Präsident. Marcelo Rebelo de Sousa (PSD), hat gleich im ersten Wahlgang mit 60,70 Prozent gewonnen. Dies war nicht überraschend, da Portugals Präsident im Laufe seiner Amtszeit stets darauf bedacht war einen Ausgleich zu schaffen und sich somit nie wirklich unbeliebt gemacht hat. Seine Partei, die PSD Mitte-Rechts, die konservative CDS und Teile der regierenden PS haben ihn unterstützt und seine Beliebtheit tat ein übriges, was letztendlich niemanden überrascht hat.

Die Wahl hatte andere Interessensfaktoren. Die Herausforderer wollten vor allem ihre Botschaft, ihr Projekt und ihre Alternativen vermitteln. Dies galt insbesondere für den Rechtspopulisten André Ventura, dessen Hassbotschaft sich nicht nur gegen Minderheiten richtet, sondern auch gegen alle Linken. Doch außer den Sprüchen von „wir sind gegen dieses System, weil es korrupt ist“, oder „Zigeuner und Afrikaner leben auf Kosten unserer Steuergelder, sind zu faul zum arbeiten und sind kriminelle“ und auch „die Migranten nehmen uns unsere Jobs weg“ oder natürlich „die Muslime wollen uns bekehren“, hat Portugals Version eines Jaír Bolsonaro, Orban, oder Trump keine konstruktiven Vorschläge.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Das hat aber dennoch gereicht, um fast eine halbe Million Stimmen – 11,9 Prozent (dritter Platz) – zu bekommen. Wie auch andere Populisten überall auf der Welt hat Ventura den Unmut der Menschen für sich nutzen können. Er polarisiert und sagt, was viele denken, aber bisher nicht aussprachen weil sie im Grunde wissen das es falsch ist. Aber es ist so schön einfach, wenn „die Zigeuner“ sagen kann, obwohl man weiss, dass viele die traditionelle Lebensweise inzwischen aufgegeben haben oder es versuchen. Denn Leute wie Ventura verhindern mit den Verallgemeinerungen eine Integration. Es ist schwer für „Ciganos“ eine Arbeit zu finden.

Doch leider bekommt Ventura auch noch Schützenhilfe vom Vorsitzenden der PSD, Rui Rio. Dieser äußerte sich zu Venturas Erfolgen im traditionell linken Alentejo mit einem fast schon euphorischen, „in den Hochburgen der Kommunisten und sonst immer links wählenden Distrikte im Alentejo und Setúbal wurden die Kandidaten der Linken von Andre Ventura geschlagen“. Die Linksextremen seien, so Rio, die grossen Verlierer dieser Wahl. Doch es ist ein Fehler die Rechtsextremen zu legitimieren, deren erklärtes Ziel es ist die Demokratie zu beseitigen.

Resultate der Präsidentschaftswahlen in Portugal – Screenshot offizielle Seite des Staates

Links muss aus der Niederlage lernen.

Ana Gomes, Bild: PS, Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Ana Gomes, ist Mitglied der Regierungspartei PS, die aber die ehemalige Europaabgeordnete und extrem streitbare Frau nicht offiziell unterstützt hat. Dennoch kam Ana Gomes auf den zweiten Platz mit 541.000 Stimmen – 12,97 Prozent. Der zweite Platz war ein erklärtes Ziel ihrer Kandidatur, da Marcelos Sieg so gut wie sicher war. Dabei hätte ein zweiter Wahlgang aber auch nichts am Endresultat geändert, da die Wähler der rechtsextremen und Neoliberalen Parteien niemals einer linken Kandidatin ihre Stimme gegeben hätten.

Auch der Kandidat der Kommunisten und Grünen (PCP/PEV), João Ferreira, kann nicht mit seinem Resultat, Platz 4 mit 4,32 Prozent, zufrieden sein.

Noch schlechter lief die Wahl für Marisa Matias vom Linken Block (BE). Mit nur 3,95 Prozent hat sie viel schlechter abgeschnitten, als erhofft und erwartet.

Tiago Mayan von der Liberalen Initiative (IL) erreichte 3,22 Prozent, was er und seine neu gegründete Partei als sehr positiv werten. Die IL gibt sich als „moderates Mitte-Rechts Projekt“ aus, doch in Wahrheit sind sind sie Extremisten. Der von der IL angestrebte Weg ist ein Raubtierkapitalismus ohne Regeln. Ein Hardcoreliberalismus, bei dem allein die Macht des Geldes zählt. Auch wenn wir schon in einem neoliberalen System leben, so haben wir zumindest noch ein paar Grenzen und einen regulierenden Staat. IL will fast keinen Staat, keine Steuern, keinen Arbeitnehmerschutz. Das ist Extremismus.

Bleibt Vitorino Silva, der „Mann aus dem Volk“, der mit 2,94 Prozent ein beachtliches Ergebnis hatte. Seine Kandidatur zeigt, dass jeder kandidieren kann.

Fazit? Im Westen nichts Neues. Das „Populismusphänomen“ ist auch in Portugal angekommen, wobei es bei weitem nicht das Ausmaß erreicht wie in manchen anderen Ländern. Wie Portugal damit umgeht müssen wir sehen, wobei manche Politiker wohl noch nicht begriffen haben worum es hierbei geht.

 

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Jan.25
on 25. Januar 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Portugal – Private Kliniken (zwangs)verpflichten! Notstand muss für alle sein

Rui Filipe Gutschmidt

Portugal braucht keine Schuldzuweisung, sondern Lösungen!“ Catarina Martins, Vorsitzende des Linken Blocks, übt lieber konstruktive Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Das rechte Politspektrum andererseits geht den Weg der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dumpfer Wahlpropaganda. Die Wahl des Präsidenten sollte in Zeiten des Notstands bei den wichtigen Entscheidungen aber keine Rolle spielen. Die privaten Kliniken müssen jetzt ihren Anteil leisten!

Nach einem außerordent-
lichen Treffen mit dem Ministerrat kündigte Premierminister António Costa letzten Montag eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen an, um das exponentielle Wachstum der Pandemie in Portugal zu stoppen. Hier die aktuellen Zahlen in Portugal, die auf einem traurigen Höhepunkt angekommen sind:

https://news.google.com/covid19/map?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade&mid=%2Fm%2F05r4w

Dies sind die neuen Maßnahmen:

1.- Der Verkauf oder die Lieferung von Produkten am Ladentisch ist in allen Einrichtungen des Nicht-Ernährungssektors, wie z. B. Kleidung, verboten.

2.- Der Verkauf oder die Lieferung von Produkten jeglicher Art von Getränken wie Kaffee ist in Lebensmittelbetrieben verboten, die zum Take-Away befugt sind.  

hier geht es weiter »

3.- Es ist verboten, an der Tür oder auf der Straße in der Nähe von Lebensmittelbetrieben zu verweilen um Lebensmittel zu konsumieren.

4.- Alle Restaurants in Einkaufszentren sind geschlossen, selbst zum Mitnehmen (Take-Away).

5.- Alle Discount-Aktionen, Werbeaktionen und Verkaufskampagnen, die die Ansammlung und Konzentration von Menschen fördern, sind verboten.

6.- Es ist verboten, sich in öffentlichen Freizeiträumen wie Parks aufzuhalten, die zwar besucht werden können, aber keine Orte längeren Aufenthalts sein dürfen.

7.- Aufforderung an die Bürgermeister, den Zugang zu Orten mit hoher Konzentration von Menschen wie See- und Flussufer zu beschränken und das Verbot der Verwendung von Parkbänken, Spielplätzen oder Sportgeräten auch für individuelle Sportarten wie Tennis zu signalisieren;

8.- Seniorenuniversitäten, Tagesstätten und Sozialzentren bleiben geschlossen;

9.- Alle Arbeitnehmer, die reisen müssen, um präsenziele Arbeit zu leisten, benötigen einen vom jeweiligen Arbeitgeber ausgestellten Passierschein.

10.- Alle Dienstleistungsunternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern müssen innerhalb der nächsten 48 Stunden an die Behörde für Arbeitsbedingungen die nominelle Liste aller Arbeitnehmer senden, deren präsenziele Arbeit sie für unverzichtbar halten.

11.- Bewegungsverbot zwischen Gemeinden am Wochenende;

12.- Alle Einrichtungen jeglicher Art müssen an Werktagen um 20.00 Uhr und am Wochenende um 13.00 Uhr schließen, mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels, der am Wochenende bis 17.00 Uhr geöffnet sein kann.

In Portugal spitzt sich die Corona-Krise drastisch zu. Aufgrund der hohen Zahlen werden ab heute alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die britische Virus-Variante macht 13 Prozent der Neuinfektionen aus. Bild: Tagesschau de., Quelle: YouTube

António Costa verwies auch darauf, dass diese Maßnahmen „von einer Verstärkung der Inspektion durch die Behörde für die Arbeitsbedingungen und durch die Sicherheitskräfte begleitet werden, die entschlossen sind, ihre Präsenz auf den Straßen und in der Nähe von Schuleinrichtungen besser sichtbar zu machen.

Doch diese Massnahmen stossen vielen schwer auf. Die Portugiesen haben es satt, da der Nutzen nicht nachvollziehbar ist. Mir scheint, dass das Limit der Leidensfähigkeit überschritten wurde und es eine klare Tendenz gibt, den Populisten zu folgen, die den Menschen erzählen was sie hören wollen. Der rechtsextreme rassist André Ventura ist so ein Populist und seine Kandidatur für das Präsidentenamt gibt ihm die Bühne die er dazu braucht.

Den Weg der konstruktiven Kritik geht andererseits die Linke Portugals. Kommunisten, Grüne und der Linke Block wollen Massnahmen, die eine weitere Verarmung der Arbeiterklasse verhindern und die das kollabierende Gesundheitssystem retten sollen.

Dabei bricht Catarina Martins, Vorsitzende des Linken Blocks (Bloco Esquerda – BE) ein Tabu, in dem sie die Verpflichtung der privaten Gesundheitseinrichtungen, wie beispielsweise Kliniken, Ärzte und Labors fordert. Die privaten Krankenhäuser und Kliniken haben dem staatlichen Gesundheitssystem nur etwa 160 Betten für Covid-19 Erkrankte und 890 für „Nicht-Covid Patienten“ bereitgestellt. Das entspricht aber nur 10 Prozent der Kapazitäten. Noch dazu lassen sie sich diese Bereitstellung vom Staat gut bezahlen und verdienen dadurch noch mit der Notsituation des Landes.

Premierminister António Costa sagte im Parlament, dass er „keine unnötigen Konflikte“ schaffen wolle. Er sei noch nicht bereit, einen so radikalen Schritt zu unternehmen. Wenn es aber sein muss, dann geht er auch diesen Weg. Dieser Zeitpunkt sei aber noch nicht gekommen und eine „freiwillige Bereitstellung“ sei ihm allemal lieber als eine Zwangsrequisition.

Doch genau darin unterscheidet sich die Regierung von den linken Parteien. Es ist moralisch nicht vertretbar, dass die Interessen der privaten Gesundheitseinrichtungen vor die Bedürfnissen der Menschen gestellt werden. Andere Wirtschaftszweige stehen vor der Pleite und die Arbeiterklasse rutscht in extreme Armut ab, während private Krankenhäuser nd Kliniken fett an der Not verdienen.

Notstand ist für alle! Es darf nicht sein, dass manche schwer an der Pandemie verdienen, während der grössere Teil der Menschen noch schwerer unter der aktuellen Notlage leiden! Portugal erreicht täglich neue Rekordzahlen an Neuinfektionen und Todesfällen. Wenn nicht jetzt, wann dann Senhor Costa?

Nachtrag: Die Schulen und andere Bildungseinrichtungen setzen die nächsten 15 Tage den präsenzielen Unterricht aus.

 

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Jan.25
on 25. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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18. Januar | Rote Hilfe fordert „Freilassung für Jo!“


Seit sechs Monaten sitzt ein Stuttgarter Antifaschist in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Juli 2020 bei einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der es mehrere Verletzte gab. Ein Mitglied der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ soll dabei lebensgefährlich verletzt worden sein. Am 4. November wurde ein weiterer Antifaschist wegen desselben Vorwurfs verhaftet. Beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Rote Hilfe fordert ihre Freilassung.
Beobachter-News berichtete.
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20. Januar | Hamburg: Dallala ist frei!


Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.
Sami Grigo Baydar berichtete auf RoterMorgen.
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21. Januar | Ärztin darf keine Fachinformationen zu Abtreibung
verbreiten – Abtreibungsgegner haben freie Bahn

Mitte Januar hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Geldstrafe von 2500 Euro gegen die Ärztin Kristina Hänel für rechtskräftig erklärt. Die Ärztin will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Gießener Ärztin hat auf ihrer Homepage Sachinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht. Abtreibungsgegner haben sie daraufhin mehrfach angezeigt. Nach dem reaktionären §219a des StGB wurde sie vor Gericht gezerrt und zu der Geldstrafe verurteilt.
Arbeit Zukunft berichtete
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21. Januar | Trumps letztes Gefecht


Auch wenn US-Präsident Trump nun seinen Platz für seinen Nachfolger Biden räumt, sind seine Anhänger doch weiterhin in der amerikanischen Gesellschaft vorhanden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist deren Stimmung eine wichtige Grundlage für die weitere innere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA.
Rüdiger Rauls berichtete auf RoterMorgen.
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21. Januar | Magdeburg: Antifaschistischer Widerstand anlässlich des Gedenkmarsches der Faschisten – Polizeigewalt gegen Demonstrierende

Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Gegenprotest wurde bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei schlugen Demonstrierende krankenhausreif und behinderten die Pressearbeit. Auch die antifaschistische Vorabend-Demo hatte mit zahlreicher Repression zu kämpfen.
Aktivgruppe Magdeburg, Rote Hilfe Ortsgruppe berichtete.
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22. Januar | Portugal – Private Kliniken (zwangs)verpflichten!


In Portugal spitzt sich die Corona-Krise drastisch zu. Aufgrund der hohen Zahlen werden ab heute alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die britische Virus-Variante macht 13 Prozent der Neuinfektionen aus.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info Welt.
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23. Januar | Die Propagandamaschine des Recep Tayyip
Erdoğan und die jüngste Finanzkrise in der Türkei


Die Türkei ist von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Die mittlerweile fast völlig gleichgeschaltete Presse macht eine differenziertere oder kritischere Betrachtung für die türkischen Bürger fast unmöglich. In der ersten Woche, als die Lira abstürzte, wurde das Thema nahezu totgeschwiegen. Später dann griffen die meisten Blätter Erdoğans allgemeine Parolen vom „Wirtschaftskrieg“ auf, ohne dabei die eigene Wirtschaftspolitik kritisch zu hinterfragen.
Erdal Eren berichtete für RoterMorgen
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24. Januar | „Die türkische Polizei hat Gökhan Güneş entführt!“

Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seitdem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen durch die Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.
RoterMorgen berichtet darüber ausführlich am Montag, 25. Januar.
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24. Januar | „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten”


Niedersachsens Landesminister lässt ein Verbot „der Antifa” prüfen. Ein Bündnis aus linken Gruppen, Gewerkschaften und Umweltinitiativen hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch ausgesprochen.
…Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von antifaschistischen Gruppen. Hunderte Einzelpersonen und Institutionen, Gruppen und Verbände aus Niedersachsen haben sich mit einer Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch positioniert, darunter auch FED-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Norddeutschland e.V) und der Frauenrat Ronahî Hannover e.V.
ANF-news berichtete.

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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Gemeinschaftsprojekt von
»AmericanRebel«, »KPD Zelle-Bayern«, »InfoWelt«, und »Roter Morgen«
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr

 

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Jan.23
on 23. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Erdal Eren

Eral Eren* für RoterMorgen

Die Propagandamaschine des Recep Tayyip Erdoğan und die jüngste Finanzkrise in der Türkei
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Die Türkei ist von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Die mittlerweile fast völlig gleichgeschaltete Presse macht eine differenziertere oder kritischere Betrachtung für die türkischen Bürger fast unmöglich. In der ersten Woche, als die Lira abstürzte, wurde das Thema nahezu totgeschwiegen. Später dann griffen die meisten Blätter Erdoğans allgemeine Parolen vom „Wirtschaftskrieg“ auf, ohne dabei die eigene Wirtschaftspolitik kritisch zu hinterfragen. Erst vergangenen Donnerstag kritisierte Kemal Kiliçdaroğlu, Vorsitzender der CHP, die Wirtschaftspolitik Erdoğans und warf ihm vor, mit dem Fall Brunson nur die eigenen Fehler vertuschen zu wollen.
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„Aus der Finanzkrise wird eine Wirtschaftskrise“

Tatsächlich ist die türkische Finanzkrise nicht ausschließlich hausgemacht. Sie hat ihren Ursprung in der Zinswende in den USA und den schwelenden, von Trump provozierten Handelskonflikten. Aber in der Türkei wurden die Probleme zu lange ignoriert, und Wachstum durch billiges Geld erkauft. Zudem ist Erdoğans Krisenmanagement miserabel. Das liegt vor allem daran, dass er einer äußerst unorthodoxen Theorie anhängt, wonach hohe Zinsen zu einer höheren Inflation führen. Im Mai, als die Inflation bereits auf 12 Prozent geklettert war und die Lira schwächelte, entschloss sich die Zentralbank schließlich zu einer Zinserhöhung von 13,5 auf 16,5 Prozent. Zu spät, zu zaghaft, zu reaktiv – sagten bürgerliche Kritiker. Nach der gewonnenen Wahl Ende Juni wartete die Märkte darauf, dass Mehmet Simsek, Aushängeschild des wirtschaftlichen Sachverstands, einen wichtigen Posten im Kabinett bekäme. Stattdessen machte Erdoğan im Juni seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister. Simsek, hieß es am Wochenende, habe sich inzwischen nach London abgesetzt.

hier geht es mit einem Video weiter »

Der Absturz der türkischen Lira

Immer mehr Werktätige der Türkei spüren den Verfall der eigenen Währung. Mittlerweile ist Fleisch gemüse und Sonnenblumenöl für die Kollegen und Kolleginnen im Mindestlohnbereich zum Luxus geworden. Zudem steigen die Mieten unentwegt, worunter besonders die Arbeiter und Angestellten in den großen Städten leiden.

In der Türkei sind die Preise für Rind- und Schafsfleisch auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Für mageres Rindfleisch müssen Verbraucher inzwischen 70 TL pro Kilo zahlen. Bild: YouTube (Ausschnitt)

„Schmerzhaft“ ist es für die junge türkische Mittelschicht – Leute, die ihren Urlaub in Europa machen wollten, und ihn jetzt wegen zu hoher Kosten absagen mussten, oder Familien, deren Söhne und Töchter auf Universitäten im Ausland zum Studieren schickten, und deren Ausgaben sich nun verdoppelt haben. Doch diese Schicht zählte ohnehin nie zur Stammwählerschaft der AKP. 
Die ärmeren und konservativen Leute in der Türkei spüren zwar die Inflation, sind aber auch Krisen gewohnt. Noch am Anfang der 2000-Jahre lag die Teuerungsrate schon einmal bei 90 Prozent. Die Menschen in der Türkei haben sich an die Kapitalistischen Krisen, mit ihrem „Auf und Ab“ gewöhnt. Das dürfte sich ändern, wenn die derzeitigen Währungsturbulenzen in der Realwirtschaft ankommen. „Aus der Finanzkrise wird eine Wirtschaftskrise werden“, sagt ogar Ronald Schneider von Raiffeisen Capital Management in Wien. „Es wird zwangsläufig zu einer starken Verlangsamung der türkischen Wirtschaft kommen.“ Türkische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Verbindlichkeiten in Höhe von 220 Milliarden Dollar angehäuft. Durch die schwache Lira steigt die Zinslast der Unternehmen. Auf Dauer werden viele die gestiegenen Kosten nicht tragen können. Die Folge werden Insolvenzen und Entlassungen sein. Wieder einmal muss unsere Klasse die Krise der Reichen bezahlen. Wenn das Fass überläuft werden die Bosse der Banken und Fabriken und ihre faschistischen Abgeordneten in den Parlamenten selber das Laufen bekommen!
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Die Wirtschaftskrise nimmt kein Ende!
hier ein „arte“-Beitrag vom November 2020


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* = Info der Redaktion RoterMorgen: Unsere Unterstützer/innen und Informanten aus der faschistischen Türkei müssen täglich mit Repressalien, Haft und Folter rechnen, wenn sie kritisch über die aktuellen Zustände in ihrem Land informieren. Aus diesem Grunde nennen wir stellvertretend statt ihre Namen den Namen unseres Genossen Erdal Eren der am 13. Dez. 1980, im Alter von 17 Jahren von der türkischen Militärjunta ermordet wurde. Wir werden Erdal nie vergessen und kämpfen in seinem Sinne weiter!.

Erstveröffentlichung heute  in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

 

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Jan.21
on 21. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Gastautor Rüdiger Rauls – aus RoterMorgen vom 21. Januar 2021

Zum Abschied – Trumps letztes Gefecht

Auch wenn US-Präsident Trump nun seinen Platz für seinen Nachfolger Biden räumt, sind seine Anhänger doch weiterhin in der amerikanischen Gesellschaft vorhanden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist deren Stimmung eine wichtige Grundlage für die weitere innere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA.


Unerwartet

Als Trump 2016 die Wahl gewann, fielen die Propheten, Meinungsforscher und Meinungsmacher aus allen Wolken. Unglaubliches war geschehen: Sie hatten sich geirrt. Die Wirklichkeit hatte sich sich doch tatsächlich anders verhalten, als ihre Theorien vorsahen. Ein Großteil der Wähler hatte sich offensichtlich der Beeinflussung durch die Meinungsmacher entzogen.

Trotz aller Kritik und Spott gegenüber Trump und der Geringschätzung seiner Anhänger durch die Medien, die Clinton lieber als Siegerin gesehen hätten, hatte Trump die Wahl gewonnen. Das Ergebnis hatte zu Ernüchterung und der kleinlauten Erkenntnis geführt, dass dieses Verhalten gegenüber den Wählern Trumps im Vorfeld nicht nur überheblich, „sondern auch undemokratisch“ gewesen war(1).

Das Wahlergebnis 2016, gegliedert in Bevölkerungsgruppen. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Das Wahlergebnis in den USA war – ähnlich wie das der Brexit-Abstimmung in Großbritannien – die Rache einer sozialen Gruppe, die trotz ihres hohen Anteils an der Bevölkerung und ihrer Bedeutung für das Funktionieren der Gesellschaft kaum noch öffentlich wahrgenommen wird. „Sie werden als Vertreter der bildungsfernen weißen Unterschicht charakterisiert … und in jedem Falle lächerlich gemacht.“(2). Bei ihnen handelt es sich um die proletarisch geprägten Kreise der Gesellschaft, die früher als Arbeiterklasse im weitesten Sinne bezeichnet wurde..

hier geht es weiter »

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Zwei Welten, zwei Kulturen

Dieser „vermeintlich ungebildete rechte Rand der Bevölkerung macht die Hälfte der Bevölkerung aus“(3). Was da als bildungsfern bezeichnet wird, ist nicht ohne Bildung. Dieser eher proletarisch geprägte Teil der Gesellschaft verfügt über handwerklich-praktisches Wissen, was dem intellektuellen Bildungsbegriff fremd ist. Es handelt sich bei ihnen um zwei gesellschaftliche Kulturen, die so gut wie keinen Kontakt mehr zueinander haben.

Dementsprechend scheint im Weltbild der intellektuellen Macher der Medienwelt, der Talkshows, der Kultur- und der politischen Magazine dieser Teil der Bevölkerung gar nicht zu existieren. Sie ist „eine Masse, die sie nicht mehr versteht“(4). Deshalb und aufgrund andersartiger Weltsicht, Werte und Auftreten wird diese Masse von vielen Meinungsmachern, die sich selbst für modern, liberal oder gar links halten, automatisch als rechtslastig abgetan.

Aus dieser Geringschätzung und Verachtung heraus erklärt sich Trumps Erfolg. All jenen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt und geringschätzig behandelt fühlten, schien er aus den Herzen zu sprechen: die Menschen des mittleren Westens, „in dem die Angst vor dem sozialen Abstieg umgeht“(5), die Arbeiter des Rostgürtels, deren Arbeitsplätze der Globalisierung zum Opfer gefallen sind.

Zwar hatten im Wahlkampf 2016 die Medien mehr über Trump als über Clinton berichtet, „allerdings war die Berichterstattung zu 92% negativ“(6). Das hatte aber seiner Popularität gerade in dieser vernachlässigten gesellschaftlichen Gruppe keinen Abbruch getan, denn er sprach eine Sprache, die diese Menschen verstanden. Sie dachten wie er: nicht intellektuell, nicht taktierend, nicht politisch korrekt.

Dagegen hatte Clinton sich über die Printmedien, dem bevorzugten Medium des intellektuellen Milieus, an die Wählerschaft gewandt. Sie hatte „490 Publikationen hinter sich, nicht nur die New York Times, sondern auch Blätter, die sonst den Republikanern zuneigen. … Keine der großen Zeitungen hatte sich für Trump ausgesprochen“(7).

Dennoch hatte er die große Masse derjenigen für sich gewinnen können, „die sich ohnehin unverstanden fühlen, auch noch als fehlgeleitet und dumm abgestempelt“ werden(8). Er hatte diejenigen erreicht, die von der bisherigen Politik nicht wahrgenommen worden waren und in den öffentlichen Diskussionen kaum noch zu Wort kamen. Trump kam daher wie einer von ihnen: gerade heraus, ohne Umschweife, ohne pädagogisches Belehrungsgehabe.
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Erfolglos

Nach der Wahl von 2016 war das Entsetzen der Frankfurter Allgemeine Zeitung und Teilen der herrschenden Klasse groß angesichts der schwerwiegenden politischen Folgen der eigenen Überheblichkeit. Aber diese selbstkritische Haltung war nicht von langer Dauer. Die gerade erst erworbene neue Demut gegenüber einem bisher nicht ernst genommenen Volkswillen wurde sehr bald wieder abgelöst vom Entsetzen über die teilweise irrationale Politik des neuen US-Präsidenten.

Die von ihm ausgerufene „America-first-Politik“ wurde zwar von seinen Anhängern begeistert aufgenommen, belastete aber stark das weltweite Geflecht der Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten. Nicht nur dass der Protektionismus weltweit Auftrieb erfuhr, Trumps Politik gegenüber den westlichen Partnern hatte zur Schwächung des Wertewestens insgesamt geführt. Im wirtschaftlichen wie politischen Konkurrenzkampf mit China hatten die Europäer auf ein koordiniertes Vorgehen gehofft, wie es sich jetzt bei Biden abzeichnet.

Nicht nur in der Außenpolitik, auch im Innern endeten die meisten von Trumps politischen Vorhaben in vollmundigen Ankündigungen und ohne wirkliche Erfolge. Die Mauer zu Mexiko wurde nicht gebaut und selbst die wenigen Hundert Kilometer hatte, anders als angekündigt, nicht Mexiko bezahlt sondern der amerikanische Steuerzahler.

Die neuen Handelsabkommen, die er den westlichen Partnern aufgezwungen hatte, hatte die Konkurrenzsituation amerikanischer Industrieprodukte auf den Weltmärkten nicht verbessert. Die Defizite gegenüber China erholten sich trotz der Zölle nicht, die auch nicht zu einem Anstieg industrieller Arbeitsplätze führten. Im Gegenteil sind seit 2017 „37 Stahlwerke in Amerika stillgelegt worden und 10.000 Arbeitsplätze verlorengegangen“(9).

Die Zölle verteuerten den Stahl in den USA selbst. Es kam zu Schließungen Stahl verarbeitender Betriebe, „weil sie im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten konnten“(10). Und so explodiert die Staatsschuld, getrieben von der Steuersenkung für die US-Unternehmen, die keine nachhaltige Wirkung gebracht hatte.

Aber für die Welt außerhalb war Trump eigentlich ein Glücksfall. Die USA waren mit sich selbst beschäftigt, der Wertewesten in sich uneins und durch die inneren Konflikte nicht so handlungsfähig wie zu Zeiten von Trumps Vorgängern. Wenn er auch gelegentlich versuchte, den starken Mann zu spielen, so zeigten ihm Russen, Chinesen und die eigenen Militärs schnell die Grenzen der eigenen Handlungsmöglichkeiten auf.

Der kleine Raketenmann in Nord-Korea bietet dem riesigen Amerika immer noch die Stirn, obwohl Trump ihm angedroht hatte, ihn vom Planeten zu pusten. Ähnlich geht es allen anderen Staaten wie dem Iran oder Syrien, denen der mächtigste Präsident der Welt totale Vernichtung in Aussicht gestellt hatte. Sie und ihre Führungen existieren immer noch.

Nicht einmal im eigenen Herrschaftsbereich hatte Trump das widerspenstige Venezuela zur Raison bringen können. Dagegen weiten Russland und China unbeirrt von amerikanischen Drohungen weltweit ihren Einfluss selbst in jenen Regionen ruhig und besonnen aus, die bisher als amerikanischer Hinterhof galten. Am Ende seiner Amtszeit steht Trump bei genauerer Betrachtung vor aller Welt als Maulheld da.
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Unbeirrt

All das hatte aber bei der Wahl 2020 kaum Einfluss auf seine Anhängerschaft, die weiterhin treu zu ihm stand. Trotz dieser offenkundigen Fehlschläge und Niederlagen waren Trumps Fähigkeiten, die Wähler zu mobilisieren, ungebrochen. Er hatte sogar noch etwa zehn Millionen hinzu gewinnen können.

Auch das Trommelfeuer der Medien in den USA hatte kaum Eindruck auf seine Anhängerschaft gemacht. Die Vorwürfe der Meinungsmacher, dass er sich nicht an die demokratischen Spielregeln hält und „keinen Respekt vor den Institutionen“(11) hat, scheint ihm an der Basis seiner Partei nicht geschadet haben. Bei seinen Wählern scheint das sogar eher gut angekommen zu sein.

Nach seiner Regierungszeit offenbart sich gerade in diesem weiterhin hohen Zuspruch eine Abkehr weiter Teile der Bevölkerung von der amerikanischen Demokratie und von denen, die sie vor Trump vertreten hatten. Er selbst stellt sich nicht als Repräsentant der Demokratie dar und schon gar nicht als der Präsident aller Amerikaner.

Stattdessen sammelt Trump diejenigen um sich, die bereit sind, für ihn zu kämpfen. Er setzt auf die Unterstützung seiner Anhänger und zieht gnadenlos gegen seine Gegner zu Felde. Er will nicht überzeugen. Er wetteifert nicht um Zustimmung oder Gunst. Auch wenn er selbst zur herrschenden Klasse gehört, gelingt es ihm, sich sich als Interessenvertreter der Unterprivilegierten darzustellen. Aus ihnen formt er sein politisches Lager, und von ihm fühlen sie sich politisch vertreten.

Seine Niederlage im Jahre 2020 erklärt sich nicht aus Vertrauens- und Ansehensverlust, sondern einzig daraus, dass auch die Demokraten erheblich mobilisieren konnten. Die Stimmengewinne Bidens gingen „kaum auf Wechselwähler, sondern auf eine rege Beteiligung der urbanen Demokraten-Klientel zurück“(12).
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Zerrissen

Im Wahlergebnis drückt sich gerade die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus in zwei nahezu gleich große Blöcke mit unterschiedlicher Kultur. Die Spaltung verläuft weniger zwischen weißer und nicht-weißer Hautfarbe. Der Riss in der Gesellschaft öffnet sich auch nicht entlang der religiösen Bekenntnisse. Die Zustimmung des zeit seines Lebens nicht-religiösen Trump war bei religiösen Weißen höher als die des bibelfesten Katholiken Biden.

Der Graben im amerikanischen Gemeinwesen öffnet sich zwischen den bereits oben erwähnten urbanen Kreisen und dem Rest der Gesellschaft. Aber es ist nur äußerlich der Lebensschwerpunkt, der den Unterschied macht. Urban und nicht-urban stehen für anderes: für Lebensgefühl und Selbstverständnis, für modern und rückständig, teilweise auch für rechts und links, aber in erster Linie für gebildet und ungebildet.

In diesen Gegensätzen drückt sich das Verhältnis zwischen den intellektuell und den proletarisch geprägten Teilen der Bevölkerung als grobe Unterscheidung dieser beiden Kulturen aus. Was sich in der Wahl von 2016 schon angedeutet hatte, hat sich in der Periode Trump verdichtet. Bildung – oder was man dafür hält – und das Ansehen, das sie vermittelt, werden zunehmend zum eisernen Vorhang zwischen diesen beiden gesellschaftlichen Kulturen.

Die Arbeiterschaft, besonders die der Industrie, verliert immer mehr an Bedeutung nicht nur in den USA sondern im Westen insgesamt. „2016 standen die Trump-Countries zusammen noch für 36 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch ungelernte Arbeiter tragen immer weniger zum Wohlstand bei“(13). Sie sind die Verlierer der Moderne.
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Neue Wirklichkeiten

Diese Verlierer aber sind die alten, weißen Männer, was besonders unter modernen Frauen und dem urbanen Milieu generell mittlerweile zu einer abwertenden Bezeichnung geworden ist. Sie gelten als die Bildungsfernen und Abgehängten, wenn ihnen auch von den Sonntagsrednern beider Parteien geschmeichelt wird, dass „sie mit ihrer harten Arbeit Amerikas Rückgrat seien“(14).

Hier offenbart sich ein entscheidender Wandel in der Arbeitswelt der westlichen Gesellschaften. Die herkömmliche Industrieproduktion, also die Herstellung von Gegenständlichem, verliert immer mehr an Bedeutung für die Wertschöpfung. Damit einher geht ein Wandel im Umgang mit Realität. Die industrielle Produktion war bestimmt durch die direkte handfeste Auseinandersetzung mit Gegebenheiten, mit Werkstoffen. Physisch vorhandene Materialien wurden verändert durch die Einwirkung der Arbeitskraft.

Die neue Arbeitswelt sieht anders aus. Produktion ist immer weniger handfest sondern geistig. Sie setzt sich immer weniger auseinander mit Material, also vorgegebenen Realitäten, ist immer weniger ausgerichtet auf Gegebenheiten, die bearbeitet und verändert werden müssen. Die neue Arbeitswelt schafft sich ihre Wirklichkeiten selbst, sie stellt virtuelle Realitäten her. Überall hält virtuelle, eingebildete, scheinbare Realität Einzug. Das hat Auswirkungen auf Wahrnehmung und Denken. Es entsteht der Eindruck, dass Wirklichkeit in den Köpfen geschaffen wird. Sie wird immer weniger wahrgenommen als etwas Äußeres, das dem Menschen gegenübersteht.

Dementsprechend unterschiedlich ist auch das Denken in diesen verschiedenen Kulturen der Arbeitswelt. Die virtuelle Welt bewegt sich in den Sphären des Geistes, in Idealvorstellungen, nach denen man sich die virtuelle Welt gestaltet. Das strahlt aus auf die Einstellung zur realen Welt.

Man richtet sich nicht nach den Gegebenheiten der realen Welt sondern danach, wie die Welt idealerweise zu sein hätte. In dieser Welt ist kein Platz mehr für Menschen, die für handfeste, materielle Wirklichkeit stehen: Arbeiter, Handwerker und sonstige Angestellte der nicht-virtuellen Welt. Ihre Erfahrung und ihre Fertigkeiten werden immer weniger gebraucht in einer Welt, die sich selbst erzeugt..
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Trennende Bildung

Doch trotz ihres Werbens um die einfachen Arbeiter bei den Wahlen haben die „Demokraten stärker darauf abgehoben, dass Bildung der Schlüssel ist.“(15). Wenn das auch sachlich richtig ist, so fühlten sich dennoch viele Amerikaner aufgrund ihrer vorgeblich geringeren Bildung herabgewürdigt. Trump griff diese Stimmung auf und gewann deren Sympathien mit Sätzen wie: „Ich liebe die Ungebildeten“(16). Und so gaben ihm 62 Prozent dieser Weißen ohne Hochschulabschluss 2020 ihre Stimme. Das bedeutet nicht, dass sie Bildung gering schätzen.

Aber Bildung, wie sie derzeit verstanden wird, entwickelt sich besonders im Westen zunehmend zu einem neuen Eisernen Vorhang, der unterschiedliche Welten mit unterschiedlichen Werten innerhalb der Gesellschaft voneinander trennt. Meinung und Erfahrung der sogenannten einfachen Leute haben in den öffentlichen Diskussionen und den Medien kaum noch Bedeutung.

Ihre Themen sind die des lautstark auftretenden intellektuellen Milieus. Intellektuelle beherrschen die Medien. Darin unterscheiden sich der sogenannte Mainstream und der alternative Mainstream so gut wie gar nicht. Die Sprache in den Diskussionen ist akademisch-intellektuell und kommt wissenschaftlich daher. Theorien und Befindlichkeiten bestimmen die Argumentation mehr als Erfahrung und Orientierung an der Wirklichkeit.

Diese Haltung wird besonders in den neueren gesellschaftlichen Bewegungen wie Fridays for Future (FfF) und den Querdenkern deutlich. Trotz aller politischen Differenzen zwischen den beiden besteht eine übergreifende Gemeinsamkeit in der Betonung der eigenen wissenschaftlichen Orientierung und Bildung. Sie sind Bewegungen von Intellektuellen, intellektuell geprägt und getrieben von Idealen. Sie setzen sich nicht auseinander mit den Gegebenheiten sondern leben in einem Universum der Idealvorstellungen.

Über den Bildungsbegriff grenzt man sich ab von den anderen, den Ungebildeten, die nicht über die eigenen Theorien und wissenschaftlichen Sichtweisen verfügen, die nicht die eigenen alternativen Quellen nutzen. Bei den Querdenkern sind das die Schlafschafe, die noch nicht erwacht sind wie man selbst. In den Augen von FfF sind es diejenigen, die nicht nach den wissenschaftlich gebotenen Vorstellungen der Umweltbewegung leben. Bei beiden aber sind nur die eigenen wissenschaftlichen Quellen anerkannt. Quellen, die andere Sichtweisen ermöglichen, sind nicht glaubwürdig.

Gemeinsamkeiten dieser Gebildeten und Erwachten mit den proletarisch geprägten Kreisen an der Basis der eigenen Gesellschaft sind so gut wie nicht vorhanden. Ihre Community sind Ihresgleichen im globalen, englisch sprechenden Dorf. Sie verbindet untereinander ihr Selbstverständnis als intellektuell Gebildete und wissenschaftlich Orientierte, die sich für Ideale einsetzen. Ihr Weltbild orientiert an der Welt, wie sie sein sollte, nicht an der Welt, wie sie ist.
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Aufgewachte Schlafschafe

In den Wahlergebnissen Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 kommt diese Spaltung für die Gesellschaft in den USA zum Ausdruck. Die Wahl Trumps ist die Rache der Nicht-Wahrgenommenen gegenüber jenen Kreisen, von denen diese bis dahin entweder missachtet oder gar verachtet wurden.

Nicht allein die Tatsache, dass 2016 jemand aus dem Stand Präsident der mächtigsten Militärmacht der Welt geworden war, den man vorher nur belächelt hatte, hatte die selbstbezogene Elite in der westlichen Welt so aufgeschreckt. Da war auch jemand an die Macht gekommen, der sich nicht mehr an die Regeln der Eliten hält, die bisher das politische Geschehen bestimmt hatten. Trump pfeift auf ihre Konventionen, die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen.

Er war an die Macht gekommen, weil er die sogenannten Schlafschafe aufgeweckt hatte. Das ist nicht den Intellektuellen und Gebildeten gelungen, die sich dafür eigentlich für prädestiniert halten. Er verstand es, sie zu mobilisieren und die Gesellschaft zu polarisieren. Das macht seine Gefährlichkeit aus. Er ist aber nicht der Revolutionär, für den ihn sogar manche Linke halten.

Trump ist der Volkstribun, der Bonaparte. Es gelingt ihm als Mitglied der herrschenden Klasse, diejenigen für sich einzuspannen, die objektiv ganz andere Interessen haben. Er mobilisiert sie gegen Teile der herrschenden Klasse, seiner eigenen Klasse. Er bringt sie in Stellung gegen die Demokratische Partei oder gegen Unternehmen, die amerikanische Arbeitsplätze nach China ausgelagert haben.

Trump machte keinen Hehl daraus, dass er kein Anhänger der Demokratie ist. Er wurde nicht gewählt, weil er Republikaner ist, sondern obwohl er Mitglied einer dieser Parteien ist, von denen die Bürger immer weniger erwarten. Dass er trotzdem in den USA an die Macht kommen konnte, könnte darauf deuten, dass die Wähler Auswege suchen aus der Enge des Zweiparteien-Systems, auch wenn die hohe Wahlbeteiligung anderes vermuten lässt..
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Ausblick

Bis zum 6. Januar schien vielen Meinungsmachern der Ernst der Lage noch nicht so recht bewusst zu sein. So stellte die FAZ zwar wenige Tage zuvor noch eine „breite Geringschätzung für die Demokratie und ihre Institutionen“(17) in den USA fest. Im selben Atemzug aber höhnte ihr Kommentator über Trump und seine Anhänger: „Wo bleibt die große Protestbewegung, die auf der Straße davor warnt, dass ihnen der angebliche Sieg gestohlen wurde“(18). Postwendend hat er die Antwort bekommen auf ihren Spott, und die dürfte nicht gefallen haben.

Hatte man 2019 im Wertewesten noch klammheimliche Freude empfunden beim Sturm von westlich orientierten Demonstranten auf Parlament und Flughafen in Hongkong, so ist nun die Empörung groß bei ähnlichen Ereignissen im eigenen Herrschaftsbereich. Es wird immer deutlicher, dass das, was man in Hongkong mit Schadenfreude begleitet hatte, in der eigenen Gesellschaft eine viel größere Gefahr darstellt. Die Ereignisse in Washington, Minneapolis, Berlin, Leipzig und auch Paris verdeutlichen die gesellschaftliche Zerrissenheit im Wertewesten.

Während aber China weitgehend die Corona-Krise überwunden zu haben scheint, rutschen die westlichen Gesellschaften immer tiefer hinein. Der Sturm auf das Capitol zeigt, wie brüchig bereits jetzt der Friede in der amerikanischen Gesellschaft ist, und dabei ist Corona noch nicht einmal überwunden. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die explodierenden Schulden und Defizite schränken die Handlungsfähigkeit von Staat und Notenbank ein. In höchster Not kam Hilfe für den bedrohten „Leuchtturm der Freiheit“ von unerwarteter Seite, von Trump höchstpersönlich. Vielleicht war er selbst erschrocken über die Mächte, die er gerufen hatte.

Denn nun machte Trump nicht nur den Weg frei für den Amtswechsel, er fiel auch jenen in den Rücken, die in seinem Sinne gehandelt hatten und für seine Interessen eingetreten waren. Wie seine Gegner warf auch er seinen Gefolgsleuten vor, sie hätten „den Sitz der amerikanischen Demokratie besudelt“(19). Das zeigt, wie orientierungslos und ohne politische Weitsicht Trump selbst ist. Um dem öffentlichen Druck zu entkommen, verrät er diejenigen, die ihm treu zu Seite standen.

Es bleibt zu hoffen, dass das seinen Anhängern eine Lehre war und sie erkennen, für wen sie da den Kopf hingehalten haben. Und es bleibt darüber hinaus zu hoffen, dass nicht ein anderer Trump auftaucht, der es besser versteht, die Straße zu mobilisieren.
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(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(2) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(3) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(4) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(5) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(6) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(7) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(8) FAZ vom 7.11.2016: Die Hybris der Meinungsmacher
(9) FAZ vom 9.11.2020 Arbeiter heben Biden auf den Thron
(10) FAZ vom 9.11.2020 Arbeiter heben Biden auf den Thron
(11) FAZ vom 25.11.2020 Trumps langes Ende
(12) FAZ 14.11.2020 Wie konnten sie nur?
(13) FAZ 14.11.2020 Wie konnten sie nur?
(14) FAZ 14.11.2020 Wie konnten sie nur?
(15) FAZ 14.11.2020 Wie konnten sie nur?
(16) FAZ 14.11.2020 Wie konnten sie nur?
(17) FAZ vom 6.11.2020 Trump allein
(18) FAZ vom 6.11.2020 Trump allein
(19) FAZ vom 9.11.2021 Trump: Ich bin empört

 

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Jan.20
on 20. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Sami Grigo Baydar – 20. Januar 2021, für RoterMorgen

Hamburg: Dallala ist frei!

Mehr als 1 1/2 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

Sami Grigo Bayda

Die damals 22-jährige Dallala studierte in Hamburg Jura. Sie ist ein aktives Mitglied in der »Volksbewegung Revolutionäre Suryoye« und war als Journalistin in ihr tätig. Seit dem 22. Juli 2019 fehlte jedes Lebenszeichen von ihr. An diesem Tag wollte sie ihre Heimat in Mardin/Türkei besuchen; doch dort ist sie nie angekommen. Am Flughafen von Istanbul verlor sich ihre Spur. Seit diesem Tag waren ihre Accounts in den sozialen Medien gelöscht, ihre Kommunikationsgeräte abgeschaltet.

Nachdem der „Volksrat der Aramäer“ (Süryani Halk Meclisleri) einen mehrsprachigen Aufruf veröffentlichte, meldete sich Zeuge. Der Mann erklärte, er habe Dallala am 29. Juni 2019 am Flughafen von Istanbul in der Begleitung eines türkischen Polizisten und einer unbekannten Person gesehen. Danach gab es fast eineinhalb Jahre kein weiteres Lebenszeichen von Dallala.

Im Sommer 2020 haben revolutionäre Cyber-AktivistInnen aus der Türkei herausgefunden, dass Dallala aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur aramäischen „Volksbewegung Revolutionäre Suryoye“ und ihrer journalistischen Tätigkeiten für den „Volksrat der Aramäer“ am Flughafen von Istanbul vom türkischen Geheimdienst (MIT) festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht wurde.

Am 13. Januar 2021 gab der „Volksrat der Suryoye“ nun bekannt: „Wir haben unsere Genossin Dallala befreit!“. Der Volksrat veröffentlichte nach Rücksprache mit Dallalas Familie die Information, dass sie sich wieder in Deutschland befinde und hier in einem Krankenhaus medizinisch behandelt werde.

Ihre Familie bestätigte weiter, dass Dallala von der türkischen Polizei sowohl psychisch als auch physisch gefoltert wurde und deswegen stark angeschlagen sei und wenig sprechen könne. Aufgrund ihres Gesundheitszustands und um ihre Sicherheit nicht zu gefährden, wurden bisher keine weiteren Details um ihre Entführung und Rückkehr nach Deutschland veröffentlicht.

Ein ähnliches Schicksal wie Dallala musste auch die linke türkische Journalistin Ayten Öztürk erleiden. Sie war am 9. März 2018 am Flughafen von Beirut im Libanon festgenommen und an die Türkei ausgeliefert worden. Fast sechs Monate war sie verschwunden. In dieser Zeit wurde sie in einem Spezialgefängnis schwer gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks und Schein-Hinrichtungen. Zu der körperlichen Tortur kam so die psychische Folter.

Bei den Vernehmungen wurde ihr immer wieder erklärt, dass sich in der Öffentlichkeit niemand um sie kümmere, weil sie für tot gehalten werde. Erst nachdem Öztürks Verschwinden durch die „Volksfront“ (Halk Cephesi) bekannt gemacht wurde, erfolgte eine Überstellung in ein Gefängnis.

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Anmerkungen der Redaktion:

RoterMorgen solidarisiert sich mit dem Kampf der »Volksbewegung Revolutionäre Suryoye« und fordert die sofortige Freilassung aller politisch Gefangenen in der Türkei, den türkisch besetzten Gebieten und der ganzen Welt. Wir fordern die weltweite Ächtung aller Foltermethoden auch, die in der BRD angewendet werden, auch wenn sie vordergründig als zu oft als harmlos angesehen werde, wenn man dieses liest:
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Ayten Öztürk berichtete:

„Hier ist es wie in der Hölle“
Nach dem ich in die Türkei gebracht wurde, bekam ich Schläge, Eletroschocks, und wurde sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt. Wegen der Folter gab es an meinem Körper Hunderte Wunden und ich wog am Ende nur noch 40 kg. Ich wurde von Männer gefoltert, die betont hatten, sie hätten Wissen über die menschliche Anatomie. Mein Körper ist bei der Folter mehrfach kollabiert. In solchen Fällen ist ein spezielles Team gekommen und hat mich medizinisch behandelt. Danach hat man mich weiter gefoltert. Das geheime Foltergefängnis ist eine „Hölle.“ Über dem Foltertrakt habe ich Schritte gehört, die mich an Frauenschuhe erinnert habe. Deswegen vermute ich im Kellertrakt eines offiziellen Gebäudes festgehalten worden zu sein.
..Ich wurde zur Folter nackt ausgezogen. Man hat mich mit Schlagstöcken vergewaltigt. Dutzende Foltermethoden wie das Waterboarding, Zwangsernährung, Verbrennen der Finger, und das sog. Pfalhängen hat man an mir angewendet. Zudem in ich auch in eine Kiste eingesperrt worden, die meine Peiniger „Sarg“ nannten.

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Lest dazu auch:

„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“

 

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Jan.18
on 18. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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11. Januar | Solidarisch im Kampf für das Recht auf Leben, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung!

Eine Demo zum internationalen Frauentag in Istanbul. Bild: YouTube

In der Türkei sammelt sich erneut ein landesweiter Protest gegen die Gewalt an Frauen und an der reaktionär-islamistischen Politik der AKP Regierung. Nicht ohne Grund: Gewalt gegen Frauen hat in der Türkei hat dramatische Ausmaße erreicht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die jüngsten Opfer sind Aylin Sözer (Istanbul), Selda Tas (Malatya) und Vesile Dönmez (Gaziantep).
Der DIDF Bundesvorstand berichtete.
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15. Januar | Erfolgreiche Gedenkkundgebung
für Karl und Rosa in Stuttgart

Kundgebung am 15.01.2020 in Stuttgart. Bild: Arbeit-Zukunft

Am Freitag fand in Stuttgart am 102. Jahrestag ihrer Ermordung eine gemeinsame Gedenkkundgebung für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Anlass war, dass dieses Jahr nur wenige zu der zentralen Demonstration nach Berlin fahren konnten. Zugleich wurde gegen die Polizeigewalt in Berlin Stellung bezogen. Die Kundgebung war gut besucht Mitglieder und Freunde/innen aller namhaften linken Organisationen nahmen daran teil.
..Mehrere Reden wurden gehalten und zum Schluss die Internationale gesungen.
Genosse Diethard Möller von Arbeit-Zukunft hielt eine interessante Rede über die Novemberrevolution in Württemberg.
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16. Januar | Berufungsverhandlung wegen AfD-Versammlung
in Heidelberg – Versammlungsfreiheit für Linke außer Kraft gesetzt?

Michael Csaszkóczy. Bild: beobachter-news

Am 10.02.2021 ab 08.30 Uhr wird das Landgericht Heidelberg über ein Urteil befinden, das 2018 bundesweit Aufsehen erregte: Der Antifaschist Michael Csaszkóczy war zu 20 Tagessätzen verurteilt worden, weil er sich nicht freiwillig aus einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in der Heidelberger Stadtbücherei entfernte, die zudem in deren Hilde-Domin-Saal stattfand.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe berichtete u. a. auf RoterMorgen.
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16. Januar | Die Bitcoin-Masche auf sozialen Netzwerken

Der vermeidliche Stream des Unternehmens hinter der neuen PlayStation wurde von dem YouTube-Kanal PlayStation Live angekündigt. Darin versprachen die Betrüger, 5.000 Bitcoin an diejenigen zu verschenken, die vorher BTC an die genannte Adresse gezahlt hatten. Diese Masche, bei der man zunächst etwas zahlen muss, um danach eine größere Summe zu gewinnen, wird immer wieder über YouTube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken abgezogen.
Mehr dazu auf COINWELT.
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16. Januar | Siedler suchen den Konflikt mit der israelischen
Regierung – die Palästinenser zahlen den Preis

Ein bewaffneter israelischer Kolonist richtet seine Waffe auf palästinensische Demonstranten während eines Protestes gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf einem Grundstück in der Nähe von Deir Jarir, Westjordanland, 25. Dezember 2020. Quelle: Oren Ziv, Activestills.

Vor der Amtseinführung von Präsident Biden verstärkt die Netanjahu-Regierung Druck und Willkür auf das C-Gebiet im Westjordanland
..Die israelische Regierung genehmigte ein Sonderbudget für Siedler mit dem Ziel, weitere neue Wohnungen im C-Gebiet zu bauen. Dadurch werden entsprechende Möglichkeiten für Palästinenser in diesem Gebiet weiter drastisch eingeschränkt. Die israelische Regierung genehmigte 800 neue Häuser in völkerrechtswidrigen Kolonien, während die Siedler gegen den Tod eines 16-jährigen jüdischen Israeli, der bei einem Autounfall verunglückte, und gegen den Einsatz der israelischen Polizei protestierten.
Mehr dazu auf BIP-Aktuell 153
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17. Januar | Laschet – Ein Politiker für die Interessen
der Wirtschaft

Gestern hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht.
Julius Jamal berichtete auf RoterMorgen
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17. Januar | Unser Ziel ist Freiheit

Der politische Gefangene Muhammed Inal ruft die Bevölkerung Nordkurdistans zum Kampf auf. Er weist auf die internationale Unterstützung des Hungerstreiks hin und stellt dar, dass dieser Kampf nicht im Ausland gewonnen werden kann.
Deniz Babir berichtete auf ANF-news
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17. Januar | Dramatische Lage in Brasilien

Schon mehr als 80.000 Tote: Weltweit ist Brasilien nach den USA am schwersten von der Corona-Pandemie betroffen. Ursachen dafür sind Armut, strukturelle Probleme und vor allem die fatale Verharmlosungspolitik von Präsident Jair Bolsonaro. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Die Brasilianer haben einen „Panelaço“ veranstaltet, den Präsident Jaír Bolsonaro und die Mitglieder seiner Regierung in der Hauptstadt Brasilia hören mussten. Das Töpfe klopfen ist ein unmissverständlicher Aufruf an die Verantwortlichen in Brasilia, endlich das Feld zu räumen. Die Menschen in Brasilien, insbesondere in Manaus, sterben nicht allein an SARS-Cov-2, sondern vor allem an fehlendem Sauerstoff, medizinischem Gerät und mangelndem Personal. Sie sterben durch Inkompetenz der Regierung!
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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17. Januar | Impfkampagne in Israel: „Ermutigendes Ergebnis“

Massenimpfungen in Israel. Bild: YouTube

In Israel wurden bereits zwei Millionen Menschen gegen SARS-CoV-2 geimpft. Rund eine Viertelmillion hat bereits die zweite Impfdosis erhalten. Auch 75 Prozent der über 60-Jährigen wurde geimpft.
Eine Studie beweist: die Zahl der Neuinfektionen geht deutlich zurückgeht.
Heinz Michael Vilsmeier beschäftigte sich mit dem Thema.

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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Gemeinschaftsprojekt von
»AmericanRebel«, »KPD Zelle-Bayern«, »InfoWelt«, und »Roter Morgen«
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr

 

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