Onlinezeitung AmericanRebel

Mai12

on 12. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Werner Hüper

Staat und Kirche

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Werner Hüper

Getrennt sind Staat und Religion,
steht in der Verfassung schon.
Und wie sieht es wirklich aus?
Die Kirche nutzt den Staat nur aus.
Der Staat zieht Steuer für sie ein.
Der Bürger fragt: „Muss das denn sein?“..
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Außerdem ist nicht geheuer,
wieviel sonst von Bürgers Steuer
in der Kirche Kassen fließt,
was den Bürger sehr verdrießt.
Auch wer ohne Kirche lebt
und nach freiem Glauben strebt,
wird per Steuer angehalten,
den Kirchenhaushalt zu gestalten..
.
Fast alles, was die Kirche macht,
wird doch nur vom Staat erbracht.
Die Kirche sonnt sich in der Tat
in vielem, was bezahlt vom Staat.
Priester, Bischoff, Kardinal,
Personal in großer Zahl,
werden nur vom Staat entlohnt,
weil die Kirche das gewohnt..
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Krankenhaus und Kindergarten
können auch vom Staat erwarten,
dass er mit Steuern unterstützt,
was der Allgemeinheit nützt.
Der Kirchenanteil ist zum Schein
zwar vorhanden, doch sehr klein..
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So hat der Staat auch festgelegt,
wie man moralisch sich bewegt.
Nur für die Kirche gilt das nicht,
sie hat ihr eigenes Gericht.
Sie darf auf Arbeitsschutz verzichten,
der liebe Gott wird es schon richten..
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Niemand traut sich, das zu ändern,
in Berlin und in den Ländern.
Die Politik könnte das klären,
wenn Parteien anders wären.
Nicht nur Blick auf Wählerstimmen,
auf das Grundgesetz besinnen!

Lest hierzu auch:
Nico Diener, Heilige Seilschaften
Buchbesprechung „Kirchenrepublik Deutschland –
Christlicher Lobbyismus“ von Carsten Frerk
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Mehr: www.wernerhueper.de

└ Schlagwörter: Lyrik

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Mai11

on 11. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion

Philipp Müller (+ 11.05.1952)

Vor 65 Jahren ermordet durch die Polizei der BRD
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Redaktion

Der 11. Mai 1952 ist in den offiziellen Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland nicht verzeichnet. Ein schwarzer Tag in der Nachkriegsgeschichte der alten BRD hat nicht stattgefunden. An diesem Tag wurde der junge Münchner Arbeiter Philipp Müller, Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der KPD, hinterrücks von Polizisten auf offener Straße erschossen. Das Datum markiert eine dramatische Zuspitzung der politischen Auseinandersetzungen um die von den Westmächten und der Regierung Adenauer forcierte Wiederaufrüstung der Bundesrepublik.
Dazu fanden wir in „Ossietzky 8/2002“ einen aufschlussreichen Artikel von Hubert Reichel, den wir Euch hiermit ans Herz legen möchten.

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Ein Schießbefehl aus Bonn

Aufgerufen zur »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« hatte eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen am 2. März 1952 in Darmstadt unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller. Der Aufruf fand bemerkenswert starken Widerhall.

Und so versammelten sich am 11. Mai, wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des sogenannten Generalvertrages, mehr als 30 000 junge Leute in Essen, um friedlich gegen die Wiederbewaffnung und gegen die Aufnahme der Bundesrepublik in einen westeuropäischen, von den USA inspirierten Militärpakt zu demonstrieren. Es wären noch viel mehr als 30 000 gewesen, wenn nicht die Polizei in der Nacht zuvor und am Morgen anreisende Jugendliche aus den Zügen geholt und Busse an der Fahrt nach Essen gehindert hätte. Der Bonner Innenminister Lehr hatte nämlich die Friedenskarawane kurzfristig verboten – so kurzfristig, daß viele Demonstranten davon nichts wußten. Der Minister nannte nicht den wahren Grund für das Verbot, sondern schob »verkehrstechnische Gründe« vor. Zugleich bot er damals noch ungekannte Massen an Polizei auf, um das Verbot dieser Friedensaktion zu exekutieren.

Philipp Müller (KPD) Beisetzung, Mai 1952

Ohne Zweifel wäre die Demonstration ohne das späte Verbot und den folgenden brutalen Einsatz der Polizei friedlich verlaufen. Doch die Regierung Adenauer wollte offenkundig ein Exempel statuieren. Sie brauchte Zwischenfälle und Krawalle, um die Gegner ihrer Remilitarisierungspolitik kriminalisieren zu können. Dem Aufruf über Polizeilautsprecher, den Platz vor dem Ausstellungsgelände Gruga zu räumen, folgte unmittelbar die Hetzjagd bewaffneter Polizei-Hundertschaften mit Hundestaffeln auf die Demonstranten.

Durch besondere Brutalität zeichnete sich die sogenannte Einsatzgruppe Wolter aus. Aus ihren Reihen fielen die tödlichen Schüsse, die Philipp Müller in den Rücken trafen. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden zwei weitere Teilnehmer der Friedenskarawane, der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und ein parteiloser Gewerkschafter aus Münster. Der Polizeiterror traf nicht nur Demonstranten. Essener Bürger, die als zufällige Passanten Augenzeugen wurden und gegen das Vorgehen der Polizei protestierten, wurden zusammengeschlagen und verhaftet. Die Verantwortlichen der Polizei versuchten, den Waffeneinsatz mit der Lüge zu begründen, von Demonstrationsteilnehmern sei zuerst geschossen worden. Diese Propaganda-Offensive scheiterte an den Berichte zahlreicher Augenzeugen, zumal bekannt wurde, daß der Schießbefehl von Innenminister Lehr persönlich gegeben worden war.

Von den zahlreichen festgenommenen Demonstranten blieben elf in Haft. Sie wurden am 20. Oktober 1952 von der 1. Großen Strafkammer des Dortmunder Landgerichts wegen angeblichen Landfriedensbruchs, Aufruhrs und anderer, in »verfassungsverräterischer Absicht« begangener Straftaten zu insgesamt sechs Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Von den an der Prügelorgie beteiligten Polizisten stand keiner vor Gericht. Auch nicht der Mörder Philipp Müllers.

Die Friedenskarawane in Essen war eine von zahllosen Aktionen, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung ihr Nein zur Remilitarisierung öffentlich machte. Schon am 25. September 1950 hatten 25 000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein – Theodor, geh du allein!« Starke Resonanz fand ein Brief Martin Niemöllers an Bundeskanzler Konrad Adenauer, in dem er eine Volksbefragung über die Wiederaufrüstung forderte.

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Vertrauliche Vierteljahresbericht, den der US-amerikanische Hohe Kommissar McCloy Ende 1950 seiner Regierung erstattete. Darin konstatierte er »die aufrichtige und ziemlich verbreitete Überzeugung, im Lichte der jüngsten Erfahrungen könne die Wiederaufrüstung für Deutschland nicht als ein Weg zu Frieden und Sicherheit gewertet werden«; darum stoße die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Militärbündnis auf »eine ausgedehnte und nachdrückliche Opposition der Deutschen«.

Auf den Punkt brachte es Anfang 1951 der Deutschland-Korrespondent der New York Times, Drew Middleton: »Der Enthusiasmus, den die westlichen Generale und Politiker über die deutsche Wiederbewaffnung bekunden, findet in diesem Lande keinen Widerhall. Insbesondere trifft das auf jene Erwachsenenkontingente zu, aus denen die Truppen rekrutiert werden müssen.« Middletons Rat an die Politiker seines Landes: »Zwingen Sie jetzt nicht den Deutschen die Wiederbewaffnung auf; sie wollen es nicht.«

In dieser Stimmung fand Niemöllers Vorschlag für eine Volksbefragung breite und starke Unterstützuung. Auf Initiative der Friedensbewegung rief ein Kongreß in Essen zu einer Volksbefragung auf. Eine siebenköpfige Abordnung überbrachte diese Forderung in Bonn. Sie wurde von Adenauers persönlichem Referenten empfangen. Die Antwort war Schweigen. Bonn reagierte erst, als ein Ausschuß gegen die Remilitarisierung auf eigene Faust mit der Volksbefragung begann. Am 24. April 1951 erfolgte das regierungsamtliche Verbot. Begründung Die beabsichtigte Volksbefragung stelle »einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar«. Trotz des Verbotes sprachen sich bis zum 16. März 1952 mehr als neun Millionen Bürger gegen die Remilitarisierung aus. Die Furcht der Regierenden vor der Meinung des Volkes war augenscheinlich begründet.

Hier schließt sich der Kreis. Philipp Müller war das erste Todesopfer der gegen den Willen der Mehrheit des Volkes dann durchgesetzten Wiederaufrüstung. Die kalkulierte Polizeiwillkür hatte den Zweck, den Widerstand gegen diese Politik zu brechen. »Adenauer beginnt scharf zu schießen,« stand am 14. Mai 1952 in der Weltbühne. Mit den Todesschüssen von Essen begann eine Blutspur polizeilicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zu den späteren Opfern gehören Benno Ohnesorg in Westberlin und Günter Sare in Frankfurt a.M.

(Fotos Zeitungsbericht: JW im Mai 1972)

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Mai09

on 9. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein, Susanne Fiebig

Susanne Fiebig

Ich möchte …

Und weil es so schön ist, nerve ich glatt noch einmal
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Susanne Fiebig

Du scrollst durch meine Facebook Pinnwand und denkst dir, oh man, die Susi nervt…
Aber, hey, ich bin mir dessen bewusst… ja, bin doch nicht blöd!
Aber hast du dich schon mal gefragt warum ich so nerve? – Ja genau, mit voller Absicht. Bin ich durchgeknallt und total linksradikal? – Nein, das bin ich natürlich nicht.

Aber ich möchte einfach nur weiterhin meine drei Kinder ernähren können, einen Mindestlohn haben, der das bezahlt, was ich und viele andere Menschen Tag für Tag leisten. Ich möchte dass jeder Mensch die gleiche Chance bekommt! Hast du dich schon mal gefragt, was wäre, wenn du in Afrika oder Asien geboren wärst? Wenn du ein Flüchtling wärst? Oder eine Reinigungskraft, ohne die die Schule schmutzig wäre statt sauber und einladend. Eine Krankenschwester, die täglich alles gibt und am Ende des Monats ein Minus auf dem Konto hat?

«Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer». Karikatur aus dem «Neuen Postillon», Zürich, Schweiz 1896.

Du erkennst dich gerade in meinen Worten wieder? Aber warum hältst du dann an CDU und SPD fest? Sie hatten doch ihre Chance… und haben mit Hartz4, ihren Steuererhöhungen und all den Gesetzen die uns immer mehr knebeln und auspressen ihre Chancen vertan.

Ja klar, Frau Merkel hat für eine kurze Zeit gezeigt was Menschen erreichen können, wenn sie nur daran glauben und für einen kurzen Moment einfach nur Menschen sind.

Ich werde, wie schon oft erwähnt, nie vergessen, wie ich heulend vor dem Fernseher saß und zu schaute, wie meine Mitbürger klatschten und jubelten als die ersten syrischen Flüchtlinge Hamburg erreichten… ein so unbeschreibliches Gefühl, ich habe heute noch ne Gänsehaut…

Doch als es darauf ankam, da ist auch die Angie eingeknickt. Zu stark war der finanzielle und politische Aspekt. Teile der CDU und CSU, allen voran Herr Seehofer teilte kräftig aus und ehe man sich versah, war es auch schon vorbei.

Ich möchte nur meine drei Kinder ernähren können und einen Mindestlohn haben. Ich möchte dass jeder Mensch die gleiche Chance bekommt!

Statt dessen dominierten Berichte von völlig überforderten Ausländerbehörden und tausenden, Motivierten aber im Stich gelassenen und am Ende ihrer Kräfte, freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern die Nachrichten.
Menschlichkeit im absoluten humanitären Notfall wurde auf einmal zu menschlichen Versagen umdiktiert. Jahrelanges Versagen der Politik auf einmal als inszenierten „Oh mein Gott“ Effekt dargestellt. Dabei weiß selbst mein kleiner Sohn das jeder der mit Waffen handelt, auch mit den Früchten seiner Saat rechnen muss.

Mindestlohn, Leiharbeit, Fehlentscheidungen bei der Hartz4 Reform und soziale Ungerechtigkeit wurden urplötzlich nicht mehr von der CDU und SPD verursacht… nein, der syrische Flüchtling war Schuld. „Es lebe der Rassismus“ .

Die Frage, warum syrische Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen wird nicht gestellt…. das Wort „Rüstungsexporte“ klingt kompliziert, wenn es denn überhaupt angesprochen wird… also egal, hab keine Zeit für so einen politischen Mist… aber auf den Strassen zur Pegida Hetze mitbrüllen, ja das ist so einfach. Und die AfD hat ja so tolle Ideen… als würde sich irgendwas ändern wenn wir in Deutschland reinrassig deutsch wären, blond, heterosexuell und unterwürfig! Wozu also nachdenken? Tun doch andere, ich hab eh zu viel Stress…

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Über die Autorin: Susanne Fiebig aus Hamburg hat drei Kinder und arbeitet in einem Catering Unternehmen. Ihr besonderer Einsatz als Mitglied der PdL gilt Hamburgs Obdachlose, für die sie regelmäßig kocht. Meist sonntags sitzt sie am PC, lässt das erlebte an revue passieren und verfasst dazu ab und zu Texte.

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Mai07

on 7. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein, Andreas Habicht

Andreas Habicht, Málaga

Gedanken zum 8. Mai 2017

Zum 72. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus

Andreas Habicht

Zum zweiten Mal in der Geschichte Europas, ging vom deutschen Imperialismus im Jahr 1939 ein grausamer Krieg, der zweite Weltkrieg aus, der weltweit Schätzungen zu Folge, Kriegsfolgen und Verbrechen eingerechnet rund 80 Millionen Tote¹⁾ forderte. Alleine die Sowjetunion hatte rund 27 Millionen Kriegstote²⁾ zu beklagen. Allerdings führte das verbrecherische Hitlerregime auch Krieg gegen sein eigenes Volk. Millionen, deren genaue Zahl sich nicht mehr ermitteln lassen dürfte, starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, die im gesamten Deutschen Reich und den besetzten Gebieten errichtet wurden. Nicht nur Juden wurden in Konzentrations- Vernichtungslager gebracht, sondern auch andere missliebige Personen, wie Kommunisten, Sinti und Roma (auch abschätzig als Zigeuner bezeichnet), Homosexuelle und natürlich auch Menschen, die offen Kritik am Naziregime übten. Zum großen Teil wurden die Opfer bis zum heutigen Tag nicht entschädigt.

Am 8. Mai 1945 (in Osteuropa am 9. Mai) feiern wir den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Zum Verständnis, warum dieser Tag in Osteuropa auf den 9. Mai gelegt wurde, möchte ich anführen, dass in diesen Ländern die Moskauer Zeit zu Grunde gelegt wurde (die zwei Stunden später ist, als die Mitteleuropäische Zeit) ³⁾.

Bereits am 07. Mai 1945 wurde in Reims, im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands vertraglich vereinbart. Aus protokollarischen Gründen erfolgte am späten Abend des 8. Mai die Gegenzeichnung durch die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte im sowjetischen Hauptquartier in Berlin – Karlshorst. Diese Verhandlungen zogen sich bis 00:01 Moskauer Zeit hin ³⁾ .

Der 8. Mai 1945 ist also der Tag, an dem die Völker Europas vom Joch des Hitlerfaschismus befreit wurden. Es ist also durchaus ein Grund zum Feiern, wenngleich geschichtsrevisionistische Kräfte im Sieg über den Hitlerfaschismus eine Niederlage Deutschlands sehen. Die Alliierten hatten den Brandherd ausgetreten, allerdings wurde vor allen Dingen in Westdeutschland zu wenig unternommen, um faschistisches, reaktionäres und geschichtsrevisionistisches Gedankengut ein für alle Mal auszurotten. So kamen viele der Inhaber wichtiger Ämter auch in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland wieder in Amt und Würden. Auch der Deutschen Demokratischen Republik wurde und wird dies vorgeworfen. Allerdings gibt es hier sehr wohl einen Unterschied, der darin besteht, dass man sich in der DDR zumindest nicht mit der zweifelhaften Vergangenheit rühmen konnte. Dies wird leider all zu oft vergessen, wenn man vom ersten Staat auf deutschem Boden redet, der den Antifaschismus auf „seine Fahnen“ geschrieben hat.

Der 8. Mai 2017 sollte im Zeichen des Kampfes gegen Faschismus, Neofaschismus und Reaktion stehen. Heute ist es wichtiger, denn je, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa, enger denn je zusammen stehen und diesem Gedankengut eine klare Absage erteilen.

Leider erleben wir momentan ein Erstarken der „neuen Rechten“, die sich allerdings nach Außen hin recht dezent und demokratisch gibt, bzw. geben möchte. Trotzdem verraten sich gerade diese „neuen Rechten“, die oftmals in ansprechendem Blau daherkommen, durch Äußerungen, die eigentlich besser in die Zeit von 1933 bis 1945 passen würden, als in die heutige. Sie geben vor, fortschrittlich und sozial zu sein und eine Politik des „Kleinen Mannes“ machen zu wollen. Allerdings, wenn man sich mit deren Programm und den verbalen Entgleisungen ihrer Parteispitze einmal auseinandersetzt, müsste eigentlich jedem recht schnell auffallen, was deren wahre Absicht ist. Nach außen hin gibt man sich zwar erst einmal empört, rudert zurück und behauptet, dass das nicht so gemeint war, wie es aufgefasst wurde, schaltet dann ein Parteigericht ein, mit der Konsequenz, dass rein gar nichts geschieht und diese Leute dann weiterhin ihren Einfluss auf diese besagte Partei behalten können.

Aber nicht nur von dieser Partei geht eine Gefahr für die Demokratie aus. Eigentlich ist die Demokratie, die wir zweifelsfrei haben, leider nur ein Nebenprodukt, das man aber nur dulden wird, solange von ihr für das internationale Großkapital keine Gefahr ausgeht, wie bereits von der Geschichte mehrfach bewiesen wurde (z.B. Chile 1973).

Auch Sabotageakte gegen die damals noch junge Deutschen Demokratische Republik sprechen hier eine sehr deutliche Sprache (wer sich näher mit diesem Thema befassen möchte, dem lege ich das Buch von Robert Allertz „Im Visir die DDR. Eine Chronik“, ISBN-10: 3-360-01039-6 ans Herz) und zeigen eigentlich sehr deutlich auf, dass es den westlichen Alliierten, allen voran den USA, nicht wirklich um Demokratie ging, sondern einzig und alleine, um die Ausweitung ihres weltweiten Einflusses. Die Reaktionen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, waren lediglich eine logische Konsequenz, um sich vor solchen Übergriffen, von denen man aus den offiziellen Medien nur die Spitze des Eisbergs erfährt, zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten. So wird zum Beispiel der 17. Juni als ein Arbeiteraufstand verklärt. Richtig ist, dass die Arbeiter ihren Unmut bekundeten, was selbstverständlich auch in einem sozialistischen Land legitim ist. Allerdings eskalierte die Situation erst, als sich in Berlin Provokateure aus dem Westteil der Stadt unter die Demonstranten mischen.

Aus der ursprünglichen Unmutsbekundung wird zunehmend eine von außerhalb gesteuerte politische Aktion. Dabei tut sich besonders der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der RIAS, hervor ⁴⁾.

Grade heute werden die Stimmen, vor allem aus konservativen Kreisen lauter, dass man endlich einen „Schlussstrich“ unter die Geschichte ziehen sollte. Ein Vergessen fordern sie, ein Vergessen der Millionen von Toten, die vom deutschen Imperialismus ausgingen… Nein, damit wir uns nicht falsch verstehen- natürlich kann man die heutigen Generationen nicht für das verantwortlich machen, was die Generationen ihrer Väter und Großväter anrichteten; eine Kollektivschuld gibt es zweifelsfrei nicht- allerdings tragen wir alle sehr wohl die Verantwortung dafür, dass sich so etwas nie wieder wiederholt.

Auch 72 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus ist es die Aufgabe aller Demokraten, sich dem neuen Erstarken nationalistischen und faschistischen Gedankenguts, entschiedener denn je, entgegen zustellen und jede Gelegenheit zu nutzen, dafür einzutreten, dass dieses keinen Einzug in die Köpfe der Menschen mehr nehmen kann. Wir dürfen keinesfalls zusehen, wie unsere Freiheiten nach und nach, in ihrem eigenen Namen abgebaut werden und es dann eine „Heldentat“ wird, seine Meinung zu vertreten.

1) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
2) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion
3) Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Befreiung#Geschichtlicher_Hintergrund
4) Robert Allertz – Im Visier die DDR. Eine Chronik, Edition Ost ISBN-10: 3-360-01039-6, ISBN-13: 978-3-360-01039-1

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Mai06

on 6. Mai 2017

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René Wolf

Marktwirtschaft und Planwirtschaft

Chaos und Vernunft
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René Wolf

Marktwirtschaft hört sich nett an. Im Gegensatz etwa zur Sklavenhalter-Wirtschaft.

Um an die Waren heranzukommen, braucht man Geld. Das will verdient sein. Wie viel man für seine Arbeit bekommt, das entscheiden die Betriebe. Sie entscheiden auch, wen sie überhaupt gebrauchen können.

Die Freunde der Marktwirtschaft beschweren sich aber auch. Gier und Geiz würden herrschen. Den Markt an sich verteidigen sie. Es sind nur die Teilnehmer des Marktes, die ständig übertreiben.

Die Volkswirtschaft sagt seit Adam Smith: die unsichtbare Hand des Marktes regelt die Versorgung. Das macht sie besser, als es eine Planwirtschaft kann.

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Lob der Marktwirtschaft

Zum Lob der Marktwirtschaft gehört: der Bedarf wird befriedigt, die Nachfrage bestimmt das Angebot.

Wenn das so ist, wieso gibt es dann Hunger, miese Wohnungen und schlechte Waren?
Dagegen gibt es jede Menge unsinniger Luxus- Waren.
Uhren etwa, die so viel kosten wie ein Haus.

Zweites Lob der Marktwirtschaft: die Produktion wird effektiver. Nur die besten Produkte setzen sich durch. Erst die Konkurrenz bringt das Beste hervor.

Seltsam nur, dass so viel Müll produziert wird. Statt die Produktion so zu planen, wie es optimal ist. Ergebnis der Konkurrenz: Betriebe gehen pleite, Leute werden arbeitslos, unverkäufliche Waren landen auf dem Müll.

Vernünftig wäre eine Kooperation. Das geht aber nicht, weil nur der überlebt, der andere platt macht.

Ein schönes Beispiel für die Marktwirtschaft finden wir in der Gastronomie.
„All you can eat“ ist ein Angebot, das zeigt, dass es sich nicht jeder leisten kann, sich satt zu essen.
Lebensmittel sind auch nicht einfach gesund. Dafür muss extra (Bio) gezahlt werden

Genuss und Gesundheit sind nicht selbstverständlich.

Der Markt ist kein Dienst an den Bedürfnissen- er ist die Benutzung der Bedürfnisse für den Profit.

Der Markt eliminiert alles, was unverkäuflich ist. Jedes unbezahlbare Bedürfnis. Und jede unverkäufliche Ware.

„Aber wie soll es denn besser gehen?“

Ganz einfach. Mit einer Planwirtschaft.

„Das geht doch nicht. Der Sozialismus hat versagt. Man kann die Produktion nicht planen.“

Dabei plant jeder Betrieb. Innerbetrieblich. Und es wird sogar das Unplanbare geplant. Marktforschung für den Absatz in der Zukunft. Eine Art ökonomischer Hellseherei. Gleichzeitig plant man Werbekampagnen gegen die Konkurrenz.

Die Frage ist, welchen Zweck die Planung hat. Ob eine Gesellschaft für ihre Bedürfnisse plant-oder der Privatproduzent für seinen Profit.

„Aber das Planen geht doch gar nicht im großen Maßstab.“

Wieso nicht? Banken etwa planen ganz schön groß und gewaltig. Da weiß man genau, wie man das Geld der Kunden hin und her schiebt. Fahrpläne funktionieren. Computertechnik macht’s möglich.

„Aber ohne einen Preis für alles nimmt sich doch jeder, was er will.“

Klar, jeder will sicher auch die Bude mit Waschmaschinen vorstellen. Wenn alle alles haben können, wieso sollte dann jemand gierig sein oder klauen?

„Ohne den Zwang zur Arbeit würde niemand arbeiten.“

Jeder arbeitet, der etwas will. Sogar ohne Bezahlung. Zuhause wird geputzt, man betreut Kinder und die Heimwerkelei ist allgemein beliebt. Wer einen Nutzen für sich sieht, der strengt sich an.

Menschen wollen einfach nur mit minimalem Aufwand beste Ergebnisse erzielen.

Die Funktion des Staates in der Marktwirtschaft

Der Staat will Wachstum, weil er bei jedem Geschäft verdient. Also will der Staats den Reichtum der wenigen und Armut der vielen. Weil bei einem Geschäft in der Konkurrenz immer einer mehr gewinnt, als der andere.

Tausch auf Augenhöhe gibt es nur unter gleichen.
Nicht zwischen Armen und Reichen.

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Der Sozialstaat

Deshalb braucht es den Sozial-Staat. Weil die Wirtschaft ständig Armut produziert. Die Arbeitskräfte müssen aber fit gehalten werden. Löhne und Sozialleistungen müssen reichen, damit die Leute nicht arbeitsunfähig werden.

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Faulheit

Wenn Menschen von den Mitteln, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, getrennt sind und nur einen geringen Teil ihrer Arbeitsergebnisse als Lohn ausgezahlt bekommen, dann ist Faulheit, also geringe Motivation ganz logisch. Man macht Dienst nach Vorschrift.

Faulheit ist also, gemessen am Stundenlohn, Kampf um Lohnerhöhung.

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Sozialschmarotzer

Menschen, die erkennen mussten, dass sich alle ihre Anstrengungen für einen Ausbeutungsplatz nicht lohnen, die verlottern schon mal. Sie geben sich auf. Und müssen sich von anderen anhören, sie wären Sozialschmarotzer.

Aber gut, dass wir „im besten aller Systeme“ leben.

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Über den Autor: Redner, Schauspieler, Marxist, Familienverweigerer und Teilhaber einer offenen Zweierbeziehung (Polyamorist), Allesfresser (nonvegan). Autoverweigerer, Liegeradfahrer. Polemiker und Dekonstrukteur. Reserviert Liebhabern des Denkens seine ergaunerte Zeit zum Zwecke der Revolution und des schönen Lebens bis dahin.

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Mai05

on 5. Mai 2017

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Victor Grossman

Curiouser and Curiouser

Berlin Bulletin No. 128
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Victor Grossman

A story worthy of a mystery author – or dramatist – has been hitting German headlines. It began when police at the Vienna airport in Austria arrested a first lieutenant of the German Bundeswehr army when he picked up a pistol hidden some weeks earlier in a bathroom. He denied it was his and was released. But his fingerprints somehow matched those of a refugee who had applied for German asylum two years earlier.

Like Alice in Wonderland when she got bigger and bigger, the story turned “curiouser and curiouser” and here too, odd language was important. This young blond German officer, 28, had been registered in the German states of Hesse and Bavaria as a refugee from Damascus in Syria. He had said he was Catholic but the men of ISIS had persecuted him and killed some of his family because of his partially Jewish background and Jewish name – “David Benjamin”. Strangely enough, he spoke little or no Arabic and was questioned in French – with a German accent. No-one had ever been suspicious, or so it was claimed. He then seems to have commuted between his job as officer in a

A 28-year-old soldier of the German Armed Forces is said to have registered as a Syrian refugee and apparently planned under this identity.
Photo: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

mixed French-German unit in French Alsace and his false existence as a Syrian refugee in Germany.

He remains mum, but it seems he was planning to commit some crime which would then be blamed on Syrian immigrants, in line with a current media wave against “criminal foreigners”. Two things are known: his accomplice, a 24-year-old German student now also under arrest, stored munition for the lieutenant. And a “death list” found in his quarters includes the name of a young woman delegate of the LINKE in the Berlin Assembly who is known for her defense of immigrants.

As with Alice, the story took on ever greater proportions. How could the Bundeswehr, including the military snooping department (with the acronym MAD) somehow miss out on such strange goings-on? It now seems that they did indeed know; the French military college where he had taken courses advised the German military authorities two years ago that his final thesis was racist and pro-fascist. Somehow this did not overly disturb anyone.

It does now! Interior Minister Thomas de Maizière, who has been leaning out the political window to attract rightist votes away from the even-further-rightist party AfD (Alternative for Germany), stated vigorously – to cover his past negligence, or worse: “Our investigation of this incident will leave no stone unturned”!

Probably damaged far more was Ursula von der Leyen, the ambitious Defense Minister, hitherto preoccupied with building up an aggressively-oriented Bundeswehr with the latest, most “effective” rifles, tanks, drones and other shiny utensils, ready to embark within days or hours to the furthest corners of the globe. Now, suddenly, she was on the defensive – or not quite so suddenly, since more and more reports have surfaced in recent months of brutal customs in the armed forces, especially the hazing of recruits and other underlings often involving sexual abuse. In her usual clipped, efficacious manner she took the unprecedented step of admitting weaknesses in processing and leaning doors open to “extremists” who are not supposed to be in the Bundeswehr – but always have been, sometimes at the top. Her words were really aimed at absolving herself and blaming subordinates, although she has been responsible top boss for three years. Her words quickly led military men, hitherto her closest buddies, to yelp like whipped dogs, thus weakening her usual position of coolly smiling superiority. Just such wrinkles could hurt what some have speculated were her hopes of succeeding, or even replacing, Angela Merkel.

Beate Zschäpe at the Oberlandesgericht Munich on 20.12.2016 next to her lawyer Mathias Grasel

How many knew of the officer’s double existence – and perhaps of his plot? How many have similar views? The story echoes the case of the National Socialist Underground group which murdered nine Greek or Turkish immigrants and one German policewoman and set off a disastrous bomb in a largely Turkish neighborhood. The trial of Beate Zschäpe, a surviving member of the group, is now in its 5th year in Munich while Bundestag investigations drag on – and there are more and more suspicious connections between the murders and official authorities who have somehow been shredding key documents incriminating secret service agents and politicians at high levels, and now, strangely enough, even the American FBI!

There is no lack of dirt flying around, much of it related to elections. On Sunday, May 7th, the same day as in France, there will be much tamer voting in northern Schleswig-Holstein, where the Social Democrats are strong. One open question is whether the LINKE (Left) will get back into the state parliament. Five years ago they were down to 2.2% and weren’t, but current polling has them teetering on the hurdle of 5% where a single vote can make the difference. Any and every win in a West German state is, for them, a pleasant surprise.

Another election is due a week later in Germany’s most heavily populated North-Rhine/Westphalia (with Cologne, Dusseldorf, Essen and Bonn). Can the Social Democrats and Greens, governing as a coalition since 2010, reach a majority again? The chances look skimpy. They might manage if they bring in the LINKE, whose polls are at a wobbly 6 %, but would they accept it as a partner or prefer a taboo even if it means losing their own chances to stay in office? And would the LINKE consent even if invited to join?

The same question may recur in September after the all-German vote. The sudden surge for the Social Democrats after cheerful Martin Schulz took the reins has slipped considerably, while Markel’s Christian Democrats, after dimming, has recuperated and is well ahead again. But with four smaller parties all balancing at about 8%, attaining a 50% coalition majority is tougher than ever. Except for the present solution, with two big boys, CDU and SPD, ruling together though neither is happy about it, it’s hard to find any way to squeeze “three men in a tub” with four smaller parties getting in each other’s way. The Greens are slipping downward fast. The far-right Alternative for Germany (AfD) is also slithering downhill, luckily, after infighting led to pushing out of the top job its very attractive, a tiny bit more moderate leader and very pregnant Frauke Petry, a main force in building the party. It is possible that her shape had a negative effect on the chauvinist, racist, ultra-reactionary delegates, but who then surprisingly replaced Petry as candidate with Alice Weidel, 38, a partner in a same-sex, parental partnership, and also a far-right business consultant who once worked with Goldman-Sachs. Her co-candidate, Prof. Alexander Gauland, 76, is just as far right as she is. As the oldest delegate in the new Bundestag he will probably get to make the opening speech. (A side-note: before departing the GDR as a youngster he attended the Friedrich Engels High School in Karl-Marx-Stadt. They left little mark!)

As for the LINKE, some leaders yearn to join in an SPD, Green, LINKE coalition, which might become numerically possible. Others in the party say that any compromise on withdrawing German troops from current threatening bases in Lithuania, near the Russian border, and anywhere else in the world, would mean abandoning the basic principles of the party. But just such a program change would be a condition for their admission to a coalition. For those who have a constant fear of provocations or even war with Russia by such NATO forces, or maybe kicked off by something like the Maidan Square events in Kiev, this is the most vital question in the world. They hope that Merkel’s meeting with Putin will lead to de-escalation!

The months ahead – in France, Britain, Germany and the USA – could be crucial ones, for the European Union – minus Britain – and very possibly for the world. Unlike with Alice, “You’re nothing but a pack of cards!” does not apply here. We are not in Wonderland!

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 127, No. 126, No. 125, No. 124, No. 123, No. 122, No. 121 (deutsch), No. 121, No. 120, No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.
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Mai04

on 4. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Susan Bonath

Konstruierte Beweise

Müllskandal: Gericht verschiebt Urteil gegen Landrat. Verteidigung hält Richter für befangen und Kronzeugen für unglaubwürdig.
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Susan Bonath

Fäden, die bis in die Landesministerien reichen, ein mehrfach vorbestrafter Kronzeuge, heimliche Nachermittlungen: Ein Urteil im Magdeburger Müllskandal-Prozess gegen den Jerichower Ex-Landrat Lothar Finzelberg ist in weite Ferne gerückt. Obwohl die Plädoyes schon gehalten waren, begann sie am gestrigen Donnerstag mit der Aufnahme neuer Beweise, um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu überprüfen. Die Anklage basiert fast ausschließlich auf dessen Aussagen.

Die Verteidigung fühlte sich übergangen. Sie beantragte, Richter Gerhard Köneke für befangen zu erklären. Er habe ohne ihr Wissen nachermitteln lassen. Der Angeklagte hätte aber das Recht erhalten müssen, Stellung zu nehmen. »Offenbar ist der Richter nicht neutral«, so die Anwälte.

Lothar Finzelberg im Landgericht Magdeburg (6. April)
Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Zudem hätten sie weitere Erkenntnisse, die auf politische Motive der Strafverfolgung hindeuteten. Bevor der Landrat 2014 aus dem Amt geflogen war, habe das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt Kreisräte aus dem Jerichower Land zu sich zitiert und sie aufgefordert, Finzelbergs Suspendierung schnell durchzusetzen. »Das war ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung«, sagten die Verteidiger. Deutlich werde: »Herr Finzelberg soll als Bauernopfer herhalten«. Das Versagen hoher Landespolitiker kehre man derweil unter den Tisch.

Herausfinden wollte das Gericht am Donnerstag: Gibt es auf dem Grundstück Finzelbergs einen Hochsitz? Auf diesem soll er vom Kronzeugen Uwe S. persönlich bis zu 250.000 Euro Schmiergeld angenommen haben. Im Gegenzug habe er illegale Verkippungen von rund 1,3 Millionen Tonnen Haus- und Giftmüll in zwei Tongruben gedeckt. Der LKA-Zeuge Peter M. zeigte Fotos. Einen Hochsitz war darauf aber nicht zu sehen, nur ein winziges Kinderspielhaus. Es gab Probleme mit den Daten und der Zuordnung. Gesehen hatte Finzelberg in diesem Häuschen jedenfalls keiner – außer der Kronzeuge Uwe S. Den kritisiert der Angeklagte seit Prozessbeginn im Oktober 2015 als unglaubwürdig.

Der Unternehmer Uwe S. hat eine schwerkriminelle Vergangenheit. Unter anderem wegen Brandstiftung und Subventionsbetrugs in Millionenhöhe sollte viele Jahre ins Gefängnis. Dank seines Status als Kronzeuge musste er schließlich nur dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – dies unter massiv erleichterten Bedingungen. S. war Gesellschafter der Müllfirma. Ihm gehörten Autohäuser und ein Hotel. »Wir haben ihm etliche Falschaussagen nachgewiesen«, sagte Finzelberg im im Gespräch mit jW. Auch einen Hochsitz habe es nie bei ihm gegeben, sondern nur das Spielhaus.

Finzelberg bestreitet, Schmiergeld angenommen zu haben. »Es ist abstrus: Erst soll ich Genehmigungen besorgt haben, und als feststand, dass ich das gar nicht konnte, hätte ich angeblich den Grubenbetreiber beeinflusst.« Klar ist: Es gab Genehmigungen, die nach dem »Tongrubenurteil« von 2005 rechtswidrig waren. Die stammten allerdings vom Landesbergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstand, damals regiert vom heutigen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Wie gegen weitere hohe Beamte, darunter ein Staatssekretär und ein Polizeidirektor, wurde zwar gegen Haseloff kurzzeitig ermittelt, dies aber bald wieder eingestellt. Für Finzelberg steht fest: »Es war das Land, das jahrelang in ganz Sachsen-Anhalt rechtswidrige Verkippungen von Müll duldete.« Die Beweise gegen ihn seien konstruiert, sagte er.

Von Anfang gab es viele Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen. So hatte etwa 2011 ein Geschäftspartner der Entsorgungsfirma namens Stefan E. den Behörden eine Aussage zum Nachteil Finzelbergs gegen Geld angeboten. Wie sich später herausstellte, war das Justizministerium sogar zur Zahlung von 100.000 Euro bereit. E. reichte das nicht, er verlangte eine Million Euro. »Dann blieb man doch beim Kronzeugen Uwe S.«, blickte der Ex-Landrat zurück.

Finzelberg steht seit über sieben Jahren im Kreuzfeuer. Ein zweiter Prozess wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage ist noch nicht abgeschlossen. Das Oberlandesgericht hatte das Urteil der Vorinstanz – neun Monate Bewährung – aufgehoben. Das Landgericht muss neu verhandeln. Im aktuellen Indizienprozess drohen Finzelberg mehrere Jahre Haft. Er fühlt sich gejagt, von der Justiz und den Medien. Finzelberg selbst habe sich vor dem Auffliegen des Müllskandals vor neun Jahren an die Landesregierung gewandt und um Kontrollen gebeten, beteuerte er. »Ich habe wohl zu viel gefordert und gemahnt – das hat manchem nicht gepasst.« Finzelberg ist überzeugt: »Man wollte mich wohl weg haben.«

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 28.04.2017. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin
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└ Schlagwörter: Allgemein, Justiz

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Mai03

on 3. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

René Wolf

Donald Trump und Adolf Hitler

„America first“ und „Deutschland über alles“
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René Wolf

Hitler war von der Leistungsfähigkeit des großartigen deutschen Volks überzeugt. Dagegen fiel ihm auf, dass dieses Volk nicht so lebt, wie es ihm eigentlich zustünde. Er begab sich also auf Recherche und entdeckte, dass volksfremde Körper den deutschen Volkskörper zersetzen. Juden und Kommunisten, Behinderte und Ausländer störten den nationalen Erfolg.

Trump ist ebenfalls von der Großartigkeit seines Volkes überzeugt. Es ist das beste Volk der Welt. Aber es gibt Schädlinge. National und international. Das ist nicht neu in der Ideologie der Herrschaft. Neu ist allerdings, dass sich ein Präsident für sein Volk einsetzt und dabei auf die Einheit von Herrschaft und Beherrschten setzt. American Workers sind alle. Vom Hilfsarbeiter bis zum Milliardär. Jeder von ihnen darf und muss sich in der Konkurrenz bewähren. Im eigenen Land und schließlich gemeinsam mit den anderen amerikanischen Patrioten gegen den Rest der Welt.

Trump muss erst gar nicht die globale Führungsrolle der USA beweisen. Er muss nur die Menschen und Institutionen bestrafen, die stören. Er selbst kennt- auch bei sich- nur einen Maßstab für die Wahrheit. Das ist der Erfolg.

Es gibt das gute Volk. Und Leute, die nur an ihren Reichtum denken. Das sagt ausgerechnet Trump. Eigentlich hört man diese Klage nur von armen Leuten. Doch der Präsident setzt sich für die Armen ein. Er verspricht, seine Macht, die er gegen das Establishment behauptet, dem Volke zu widmen. Das kennen wir auch von Hitler, der Juden als Parasiten am Volkskörper entdeckte.

Mit seiner Identität steht Trump zwischen Herrschaft und Beherrschen. Er macht, was die Beherrschten wollen. Damit gibt es gar keine Herrschaft mehr. Es gibt keine Untertanen mehr, nur noch Follower.

Worin aber besteht der richtige Volkswille? Er besteht in dem, was Trump dem Volk verordnet.
Und das ist viel besser als das, was Amerikas Führungskräften bisher getan haben.
Die haben eben nicht erkannt, was Trump erkennt: „Lange haben wir andere Länder reicher gemacht. Unsere Fabriken produzierten auswärts, ohne an das amerikanische Volk zu denken.“

Elend, das nicht sein muss

Das Elend ist für Trump eine nationale Schande. Nicht etwa das Problem der Armen. Elend übersetzt Trump in ein verletztes Recht. Nicht, wofür Menschen benutzt werden, ist seine Frage. Sondern warum sie nicht benutzt werden.
Und so wird die fehlende Einheit von einem tätigen Volk und dem Reichtum der Nation bemängelt. Armut passt gar nicht zu Amerika. Denn Amerika ist mitten in der globalen Konkurrenz konkurrenzlos in seiner Großartigkeit.

„America first“ ist so die amerikanische Übersetzung von „Deutschland über alles“.

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Mai02

on 2. Mai 2017

Veröffentlicht in: Allgemein

Susan Bonath

Unsere Obdachlosen zuerst

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt will nur noch »Kieler Bürgern« helfen, ein Dach über dem Kopf zu finden
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Susan Bonath

Sind es eine halbe Million oder schon mehr? Für alles Mögliche gibt es in Deutschland Statistiken, nur die Obdachlosen zählt niemand. Einig sind sich Sozialverbände nur: Sie werden mehr. Es gibt zuwenig Hilfe, viele Kommunen fühlen sich überfordert. Die Stadt Kiel will das Problem auf ihre Weise lösen: Helfen will sie nur noch Betroffenen, die in Kiel gemeldet sind. So zumindest der Plan im Kieler Stadtrat. Alle anderen sollen danach künftig dorthin zugeschickt werden, wo sie hergekommen sind.

Hier wurde die strittige Entscheidung getroffen:
Kieler Rathaus

Wie das Kieler Straßenmagazin Hempels in seiner neuen Ausgabe berichtete, diskutiert der Sozialausschuss der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt derzeit eine Vorlage. Unter der Überschrift »Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Kiel« definiert das Papier Personenkreise und Hilfeoptionen. Angebote sollen danach nur noch Menschen zustehen, die als »Kieler Bürger« obdachlos wurden. Andere Betroffene will man künftig auf ihren Herkunftsort verweisen. Maximal eine Fahrkarte und eine Notübernachtung stünden ihnen dann noch zu.

Der Kieler Sozialrechtsanwalt Helge Hildebrandt findet das Ansinnen »nicht nur sozialpolitisch höchst problematisch, sondern schlicht rechtswidrig«. Kommunen seien verpflichtet, Obdachlose unterzubringen. Und dies orientiere sich am tatsächlichen Aufenthalt der Betroffenen, erklärte er der Zeitung.

Die Stadt müsse sich verstärkt um Menschen kümmern, die in Kiel ihre Wohnung verloren hätten, hielt Sozialstadtrat Gerwin Stöcken (SPD) dagegen. Andere Betroffene könnten sich an ihre »Heimatkommune« wenden. »Man darf das Problem nicht in die größeren Städte delegieren«, kritisierte er. Kiel solle es nicht mittragen müssen, »dass man sich anderswo nicht um genügend Wohnraum gekümmert hat«.

Genug um bezahlbare Wohnungen gekümmert hat sich allerdings auch Kiel nicht, wie Stöcken erst im November 2016 in der Ratsversammlung angemahnt hatte. »Wir müssen schnell handeln«, verlangte er. »Andernfalls drohen soziale Verwerfungen, ausgelöst unter anderem durch kräftig steigende Mieten, die viele Menschen in Zukunft schlichtweg nicht mehr aufbringen können.«

Ähnlich wie Stöcken vor fünf Monaten sieht es Ilona Storm vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein. Besonders in Ballungszentren fehle günstiger Wohnraum, erklärte sie am 12. April. Dies sei ein Grund, warum die Obdachlosenzahlen rasant gestiegen seien. Im letzten Jahr hätten mit mehr als 7.500 Menschen so viele wie nie Angebote der diakonischen ambulanten Wohnungslosenhilfe beansprucht. Besonders dramatisch sei, dass ein Drittel von ihnen unter 25 Jahre alt war. Die Zahl der jungen Erwachsenen habe sich damit binnen eines Jahres sogar verdoppelt.

Foto: Anne-Sophie Siemons/dpa

Weiter verschärft sich der Kampf ums Überleben ganz unten durch erhöhte Armuts- und Arbeitsmigration aus EU-Nachbarländern. »Vor allem in den Zentren ist das ein Thema«, weiß Diakonie-Sprecher Friedrich Keller. Andere kämen aus kleineren Orten Schleswig-Holsteins nach Kiel. Man könne sie nicht einfach wegschicken, mahnte Keller am Montag im Gespräch mit jW und stellte klar: »Wir müssen allen helfen«, sonst werde das Problem zu einem »Verschiebebahnhof«. Das gelinge aber nur, wenn Einrichtungen mehr finanziell unterstützt würden, so Keller. Es fehle an Unterkünften, und man könne kein Personal einstellen, obwohl zuletzt jedes Jahr etwa 1.000 Obdachlose mehr Hilfe gesucht hätten.

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 25.04.2017. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin
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└ Schlagwörter: Hartz IV

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Apr.30

on 30. April 2017

Veröffentlicht in: Günter Ackermann †

Günter Ackermann †

Chicago 1986

Zur Entstehung des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse
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Günter Ackermann †

1886 – Die Arbeiter der McCormick-Werke streikten seit Februar für den 8-Stunden-Tag.

Die Gewerkschaften der USA riefen auf, am 1. Mai 1886 mit einem Generalstreik für den 8-Stunden-Tag zu kämpfen. 400.000 Arbeiter aus 11.000 Betrieben folgten dem Aufruf.

Allein in Chicago streikten 40.000 Arbeiter, sie schlossen sich ihren Kollegen der McCormick-Werke an. Schon Monate vorher kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Am 1. Mai 1886 hielten die McCormick-Arbeiter in der Nähe ihres Werks eine Kundgebung ab. Während der Kundgebung erschienen vor dem Tor Streikbrecher. Noch ehe es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Streikbrechern kam, erschien ein Polizeiaufgebot. Mit Revolverschüssen und Schlagstöcken gingen sie gegen die Streikenden vor. Mindestens ein Arbeiter wurde getötet, viele zum Teil schwer verletzt.

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Die Provokation vom Heymarket

Einer der Redner der Kundgebung, der Deutsch-Amerikaner August Spies, Herausgeber einer anarchistischen Arbeiterzeitung, schrieb ein Flugblatt, in dem er zur Protestkundgebung gegen den Polizeiübergriff gegen die McCormick-Arbeiter am 4. Mai 1886 auf dem Haymarket aufrief.

Aufruf zur Versammlung am 4. Mai. Die zweite Auflage des Flugblatts enthielt die Aufforderung zur Bewaffnung nicht mehr.

Der Setzer änderte den Überschriftentext eigenmächtig. Diese lautete jetzt: „Arbeiter, zu den Waffen!“ August Spies distanzierte sich von dieser Überschrift, das Flugblatt wurde geändert, jedoch waren einige hundert bereits im Umlauf (von etwa 20.000 verteilten Blättern).

Die Kundgebung verlief friedlich. Selbst der anwesende Bürgermeister von Chicago und der Chef der Einsatztruppe der Polizei bestätigten das. Als aber die letzte Rede schon fast zu Ende war, stürmte ein Polizeitrupp den Platz und forderte die Versammlungsleitung auf, die Veranstaltung sofort aufzulösen. Ihm wurde entgegnet, dies sei eine friedliche Veranstaltung. In dem Moment wurde eine Bombe in die Reihen der Polizei geworfen. Ein Polizist starb. Wie viele Tote es unter den Arbeitern gab, ist nicht bekannt. Die Polizei schoss wie wild in die Menge.

Der Verdacht, dass es sich um eine Polizeiprovokation gehandelt hat, liegt auf der Hand. Der Polizeichef von Chicago gab später zu, dass die Polizei selbst anarchistische Gruppen gegründet und unterwandert und diese mit Waffen und Bomben ausgestattet habe.
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Der Prozess

„Die Zeit wird kommen, da unser Schweigen im Grabe mächtiger sein wird als unser Reden!“ (August Spies – einer der Haymarket-Märtyrer)

Am 27. Mai 1886 begann der Prozess gegen die Funktionäre der Gewerkschaftsbewegung. Ihnen wurde nicht der Mord an den Polizisten vorgeworfen, sondern „Beihilfe zum Mord“. Alle waren in der Bewegung für den Acht-Stunden-Tag und alle waren Anarcho-Syndikalisten.

Abbildung der sieben zum Tode verurteilten Gewerkschafter

Die Geschworenen wurden nicht, wie in den USA normalerweise üblich, ausgelost, sondern vom Staatsanwalt ausgewählt – alle waren von der Schuld der Angeklagten vorweg überzeugt. Als aber immer noch Zweifel an deren Beteiligung am Attentat bestanden, erklärte der Richter den Geschworenen, es käme nicht darauf an, ob die Angeklagten am Attentat beteiligt gewesen wären, sondern es ginge einzig und allein darum, ob die Angeklagten die Anwendung tödlicher Geschosse gegen die Polizei „bei Gelegenheit, die sich in Zukunft irgendwann einmal bieten könnte, befürwortet haben.“ Sie sollten also für etwas bestraft werden, was sie möglicherweise einmal für richtig halten könnten.

Das Urteil: Sieben Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, einer bekam 15 Jahre Freiheitsstrafe. Später begnadigte der Gouverneur drei der zum Tode verurteilten zu lebenslänglicher Haft.

Ein zum Tode Verurteilter beging wahrscheinlich Selbstmord: Er sprengte sich mit einer Sprengstoffpatrone, die er sich in den Mund steckte und mit einer Kerze zündete, in die Luft. Wie er an die Patrone kam, wurde nie geklärt.

Vier Verurteilte wurden am 11. November 1887 durch den Strang hingerichtet. An ihrer Beisetzung beteiligten sich zwischen 150.000 und einer halben Million Menschen.

Einige Jahre später, 1893, erklärte der Gouverneur, die Angeklagten seien unschuldig gewesen, der Haymarket-Prozess sei von einem voreingenommenen Richter und in einer Atmosphäre der Hysterie geführt worden. Die noch eingesperrten Verurteilten wurden freigelassen.
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Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des verstorbenen Herausgebers Günter Ackermann
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