Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . 19. April |Hut ab vor dieser Haltung
Der Mann muss Mut haben. Gibt er doch zu, lieber als Antisemit beschimpft zu werden, als erneut ein Mitschuldiger an Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und auch Krieg zu sein. Nachzulesen in dem Buch „Die vergessenen Lehren von Auschwitz. Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht.“ Der Mann heißt Jochen Mitschka: Einst Unternehmensberater in Südostasien, Aufenthalt kurz in Vietnam und nach der Rückkehr nach Deutschland bis zu seinem Ruhestand 2017 für eine führende Softwarenfirma tätig. Er schrieb mehrere gesellschaftskritische Sachbücher. Im Juli 2019 erschien „Deutschlands Angriffskriege“ sowie das hier vorliegende. Buchtipp von Harry Popow: „Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“ von Jochen Mitschka. . . 20. März | Aussageverweigerung
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens. …Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. »Lest die Broschüre der Roten Hilfe« . . 21. April | Brasiliens Gesundheitsministerium wegen Covid-19:
“Verschieben sie ihre Kinderwünsche”
In Brasilien verschlimmert sich die Lage weiter. Derzeit sterben etwa 3.000 Menschen täglich an den Folgen von Covid-19 und im ganzen Land fehlt es am Nötigsten. Doch statt dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Arzneimittel angeschafft werden, gibt Raphael Parente, Staatssekretär für primäre Gesundheitsversorgung des Gesundheitsministeriums, lieber Tipps in Sachen Familienplanung. Man möge doch eine Schwangerschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn die Pandemie vorüber ist. Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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. 21. April | Die britische Krone – eine königliche Geschichte
von Rassismus, Imperialismus und Vertuschung
Als Elizabeth Windsor am 6. Februar 1952 die Nachricht vom Tod ihres Vaters erreichte, verbrachte sie gerade ihren Urlaub in Kenia. Ein sehr symbolträchtiges Bild: eine weiße Siedlerkolonie, in der Großbritannien die afrikanische Bevölkerung gewaltsam enteignete und sie genauso gewaltsam unterdrückte. John Newsinger berichtete auf »Socialist Workers Party (Übersetzung Sunaja Baltic) . . 22. April |Wenn Wagenknecht wieder einmal den Sarrazin gibt
Die Feststellung, dass Sahra Wagenknecht den Thilo Sarrazin gibt, ist schon fast eine Verniedlichung. Mit lautem intellektuellen Klimbim gibt sie vor, Besitzstandswahrung am Sozialstaat zu betreiben. Stimmenfang durch Ausgrenzung im Interesse der Arbeiterklasse scheint ihre Devise zu sein. Nur um die Stimmen blau-brauner Wähler einzufangen, nimmt sie schon seit langem Migranten und Flüchtlinge aufs Korn, nun sind es auch noch andere gesellschaftliche Minderheiten, indem sie diese als „skurril“ diffamiert. Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf RoterMorgen .
. 23. April |Clankriminalität –
wie Medien, Politik und Polizei Stimmung machen
Anders als die Geschichte der türkischen GastarbeiterInnen ist die der Menschen aus dem Libanon. Auf diese wird immer verwiesen, wenn es heißt „Familienclans“. Die meisten dieser Familien waren zuvor bereits aus Mardin, dem Süd-Osten der heutigen Türkei, in den Libanon vertrieben worden und lebten dort in den Armenvierteln, bis sie in den 80`ern vor Krieg und Elend nach Deutschland flohen. Die gesellschaftliche Stimmung zu der Zeit war eine ähnliche, wie wir es heute mit Geflüchteten aus Syrien erleben. Angekommen in Deutschland waren sie nur geduldet und bekamen keine Arbeitserlaubnis. Ihren Kindern wurde die Schulpflicht verweigert. Somit wurde ihnen jegliche Möglichkeit, sich ein eigenständiges Leben zu errichten, verbaut. Kriminelle Tätigkeiten waren die einzige Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Eren Gültekin berichtete auf »Yenin Hayat – Neues Leben« . . 24. April | BIP-Aktuell #167: Der Kalte Krieg
zwischen Israel und dem Iran heizt sich auf
Sabotage, Minen und andere Angriffe gegen iranische Schiffe und Einrichtungen sind mit einer israelischen Kampagne gegen den Iran verbunden, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen droht. Obwohl die Menschen, die in Israel/Palästina und im Iran leben, den Preis für die Eskalation zahlen würden, verstärkt der israelische Premierminister Netanjahu weiterhin diese Angriffe, um seine persönlichen politischen Ziele zu fördern. Mehr auf »BIP-Aktuell« . . 24. April |Korrupt! VW-Betriebsratschef Osterloh
wird Personal-Boss bei VW-Tochter Traton
Solche Betriebsräte braucht niemand! Es ist ein weiterer Skandal: Der Betriebsrats-Boss von VW, Bernd Osterloh (IG Metall) wird Personalvorstand bei der VW-Nutzfahrzeugtochter Traton in München – mit fürstlichem Salär! Ein Akt der Korruption! …Osterloh hat sich bereits „verabschiedet“. Das Kapital ruft ihn, er bekommt einen Vorstandsposten angeboten. Da konnte er nicht Nein! sagen. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 24. April | Völkermordgedenken in Jerewan
In der armenischen Hauptstadt Jerewan haben tausende Menschen der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern vor 106 Jahren gedacht. Etwa 1,5 Millionen Menschen und Angehörige anderer christlicher Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich, darunter Aramäer, Assyrer und Chaldäer, aber auch Eziden, fielen dem jungtürkischen Genozid von 1915 zum Opfer. Die Türkei als Nachfolgestaat lehnt bis heute eine Einstufung als Völkermord ab. Mehr darüber auf »ANF-news« .
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24. April | Trotz Pandemie: Erntehelfer/innen dürfen nun
102 Tage ohne Krankenversicherung in Deutschland arbeiten!
In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht. Mehr darüber auf »PERSPEKTIVE« . . 26. April | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!
»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“ Hier gehts zum kompletten Text .
Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr
Ja, der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier, die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.
Die Klassengegensätze werden im „Kampf gegen den Corona-Virus” nicht aufgehoben! Im Gegenteil: Sie verschärfen sich! Gerade jetzt ist es entscheidend, auf die Straßen zu gehen! Verzichtet nicht, wie die meisten DGB-Gewerkschaften an der Teilnahme an 1. Mai Demonstrationen! Der 1. Mai ist unser Kampf- und Feiertag, den wir uns nicht nehmen lassen!
In keinem Land der Welt lassen es sich die Arbeiter nehmen am 1. Mai auf die Straße zu gehen und den Herrschenden ihre Forderungen zu präsentieren. Hier als Beispiel die Beschäftigten der Nestlé-Fabriken in Kabirwala, Pakistan (2019)
Trotz Corona-Pandemie und -Hysterie sahnen die Aktionäre der Banken und der Industrie täglich ab. Milliarden staatlicher Gelder wurden in große Unternehmen wie Lufthansa gesteckt. Dieser Tage ist wieder Tesla mit Zuwendungen in Höhe von einer Milliarde im Gespräch. Diese schützten damit allerdings nicht die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter/innen, sondern füllen lediglich die Konten der Aktionäre. Die Kapitalisten versuchen sich zusätzlich mithilfe von Massenentlassungen aus der Krise zu ziehen und schwafeln davon, dass wir nun alle zusammenhalten müssen. Nein meine Herren, wir sitzen nicht im selben Boot!
Der DGB hat in dieser Krise – wo, Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40 % ihres Gehaltes einbüßen, wo hunderttausende Kollegen/innen, von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und noch weiter an den Rand gedrängt und gedemütigt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, auf welcher Seite er steht.
Aber der 1. Mai ist nicht der Tag, an dem wir uns von Gewerkschaftsbonzen auf Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden und dem zu Hause bleiben, einschwören lassen. Nicht der Tag, an dem wir uns von den Bonzen der SPD und Linkspartei etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen und uns von hohlen Phrasen einlullen lassen!
Plakat der KPD/ML aus den 1980er Jahren. Bild: Archiv Roter Morgen
Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!
Die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Armeen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien und die Duldung und Unterstützung durch die Bundesregierung haben wieder vielen Kollegen/-innen drastisch vor Augen geführt, wie notwendig es ist, am 1. Mai, dem Tag der Arbeiterklasse, erneut die Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen.
Je weiter sich unsere Blicke über Deutschland hinaus richten, desto sichtbarer werden weitere humanitäre Katastrophen. Im Geflüchteten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen er noch 15.000 Menschen eingepfercht ohne Strom und ausreichend Wasser leben, 40 % davon sind Kin-der, – während in ganz Europa Hotels leer stehen.
Das Maß ist voll: „Wir wollen keine Brötchen, – wir wollen die ganze Bäckerei!“. Deshalb tragt am Samstag nicht nur unsere Forderung für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße, sondern fordert auch entschlossen die Kollegen/innen auf diesen korrupten Ausbeuterstaat den Rücken zu kehren und ihn letztlich zu stürzen! Dann werden wir auf den Trümmern der alten Gesellschaft eine neue, sozialistische Weltordnung errichten. Eine freie, friedliche, sozialistische Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Armut!
Der 1. Mai ist seit mehr als 121 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, an dem weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen und viele auch, wie in Brasilien und der Türkei ihr Leben verlieren. Der 1. Mai ist und bleibt unser Kampf- und Feiertag deshalb:
Heraus zum Roten 1. Mai – für Arbeit, Frieden und Sozialismus!
Beteiligt Euch an den Maidemonstrationen! Seid kreativ am 1. Mai! Ob alleine oder zu zweit, ob auf der Straße oder auf Fahrrädern, ob Autokorsos oder Agitationsreden in den Bussen und Straßenbahnen, lasst eurer Kreativität in Sachen auferlegter staatlicher Sicherheitsmaßnahmen freien Lauf. .
Es lebe der 1. Mai,
der Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse!.
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 26. April | Ali Duman zum Gedenken
Ein Leben für Völkerfreundschaft, Frieden und Kommunismus waren die Ideale unseres Kampfgefährten, des früheren Kieler Genossen Ali Duman. Vom Folterknast der türkischen Militärdiktatur, als Gründungsmitglied und leitender Genosse der »Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei e.V.« (AGIF), bis hin zum Vorsitzenden der »Alevitischen Gemeinde Kiel« begleitete ihn der Wunsch und kämpfte er für eine bessere und gerechte Gesellschaftsordnung. …Alis Leben, seine Standhaftigkeit und seine sprichwörtlich »grenzenlose Freundschaft« soll uns ein Ansporn sein, im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege niemals müde zu werden und in seinem Sinne verantwortlich zu handeln. Seine enge Verbundenheit zur Arbeiterjugend in der Türkei und in Deutschland machte ihn nicht nur als begnadeter Zas-Spieler und -Lehrer zu einem gefragten väterlichen Berater, sondern auch seine Kampferfahrung und Besonnenheit, wenn es darum ging, in Kämpfe gegen die Gesellschaftsordnung der Unterdrücker ein zu greifen. …Ali verstarb am 23. April an einem Herzinfarkt in seiner Heimatstadt Harunuşağı bei Malatya in Ostanatolien/Kurdistan, in der er die letzten Jahre seines Lebens lebte.
Die Redaktion »RoterMorgen« und die Kieler KPD/ML-Genossen sind glücklich, Ali als Freund und Genossen gehabt zu haben und werden sein Vermächtnis im Herzentragen. . . 26. April | Grândola und Gedanken zur Nelkenrevolution 1974 – Teil 1 und 2
„Grândola vila morena…“, ist das Lied der Nelkenrevolution, die am 25. April 1974 Portugal von einer faschistischen, imperialistischen Diktatur befreite. Als ich letzte Woche in Grândola war und den Schützenpanzer eines der Hauptakteure des Militärputsches – Hauptmann Salgueiro Maia – sehen und anfassen konnte, machte ich mir ein paar Gedanken zu dem was die PCP als „die Werte des April“ bezeichnet. Was ist 47 Jahre danach davon noch übrig. Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt« . . 26. April | »Anna und Artur halten´s Maul«
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar. zum Inhaltsverzeichnis
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. . 28. April | Filmtipp: Nur eine Frau
Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr bringt, doch ihr Drang nach Freiheit ist groß. Bis die Beleidigungen und Drohungen ihrer Brüder immer ernster werden. Und es irgendwann zur Katastrophe kommt: Mitten in Berlin wird Aynur von ihrem Bruder Nuri (Rauand Taleb) auf offener Straße erschossen, als sie ihn arglos zur Bushaltestelle begleitet und Can nur wenige hundert Meter entfernt in der Wohnung schläft. Wie ist es zu dieser Tat gekommen? …Drama / Biografie / Thriller (97 Min.) – Nächte Ausstrahlung 16. Mai, 23.05 Uhr ARD | 30. Mai , 20.15 Uhr HR KikiRebell . . 29. April | HDP-Abgeordneter Garo Paylan
erstattet Anzeige gegen Özdağ
Der armenische HDP-Politiker Garo Paylan hat Strafanzeige gegen den fraktionslosen Parlamentsabgeordneten Ümit Özdağ erstattet. Der 49-Jährige sieht sich einer ernstzunehmenden Bedrohung durch Özdağ ausgesetzt, der im März wegen „Differenzen in der Nationalismus-Frage“ aus der IYI-Partei – einer Abspaltung der rechtsextremen MHP, ausgetreten ist. Die Beschwerde Paylans erfolgte auf Grundlage der Vorwürfe Anstiftung zu Hass, Feindschaft oder Erniedrigung nach Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuches, Anstiftung zu einer Straftat, Beleidigung und Bedrohung. »ANF news« berichtete . . 29. April |Schottischer Wahlkampf zeigt das wichtige
Schlachten auf der Straße ausgetragen werden müssen!
Die politischen Parteien in Schottland haben ihre Wahlkampagne für die schottischen Parlamentswahlen wieder aufgenommen. Sie hatten sie nach dem Tod von Prinz Philip ausgesetzt – ein Schritt der zeigt, dass sie mit gewöhnlichen Menschen genauso wenig in Kontakt stehen wie die Westminster-Politiker. Gastbeitrag von Hector Sierra auf »RoterMorgen« . . 30. April |»Für eine Zukunft ohne Krisen«
Heraus zum 1. Mai in Waiblingen und Stuttgart!
In Waiblingen und Stuttgart finden in diesem Jahr Kundgebungen des DGB und anschließende Rote Maidemos statt. Beides, weil sich engagierte Kollegen/innen darum gekümmert haben und es nicht dem DGB alleine überlassen haben! »RoterMorgen« berichtete . . 30. April |Generäle drohen Macron
ziemlich unverhohlen mit Putsch
In vielen Vorstädten Frankreichs haben Einwanderer ihre Parallelgesellschaften so weit etabliert, dass die Polizei sich kaum noch in die diese Stadtteile traut. Es handelt sich im Grunde um von Frankreich unabhängige Gebiete mit ihren eigenen Gesetzen in denen der der radikale Islamismus blüht. In dieser Situation haben nun über tausend ehemalige und aktive Offiziere einen offenen Brief geschrieben und der Regierung mitgeteilt, sie würden Politiker unterstützen, die bereit seien, „Frankreich zu retten.“ …Das muss man als ziemlich offene Putschandrohung gegen die französische Regierung sehen, die entsprechend alarmiert ist und die Bestrafung dieser Offiziere fordert. Diese Meldung kam in den gestrigen Abendnachrichten im russischen Fernsehen Deutsche Medien schweigen bisher noch zu diesen Vorfällen. …Ich bin gespannt wie sich die Lage in Frankreich in den nächsten Wochen entwickelt. Nico Diener . . 1. Mai | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!
»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“ Hier gehts zum kompletten Text . . 1. Mai | „Dankbar rückwärts – mutig vorwärts“ –
Neues Online-Mazagin erschienen
Pünktlich zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse erschien ein neues revolutionär-kommunistisches Magazin das den Namen »Der Revolutionär« trägt. …Dazu schreibt der Herausgeber Hein Schreiber: „Viele von uns älteren Kommunisten befinden sich heute in einem Alter, wo wir uns im Ruhestand befinden und nicht mehr am beruflichen Arbeitsleben teilnehmen. Wir alle möchten aber unsere Erfahrungen als frühere „Parteikader“ weitergeben. Diese haben wir (aktiv) in der marxistisch-leninistischen Parteiarbeit und politischen Auseinandersetzung der 1970er und 80er Jahre gesammelt. Wir wollen sie an die Genossen und Freunde weitergeben die, weil sie einer jüngeren Generation als wir angehören, heute vor der Aufgabe stehen, eine Bewegung zur Gründung einer neuen kommunistischen Arbeiterpartei zu schaffen.“ Hier gehts zu »Der Revolutionär« . . 1. Mai | Die selbstgerechte Sahra
Die Talkshow-Königin der Patei die Linke (PdL) Sahra Wagenknecht, hat ein viel diskutiertes Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten« herausgebracht, über das wir schon vor zwei Wochen ansatzweise berichtet haben. Unsere Gastautorin Stella Bugatti hat es gelesen und stellte eine Buchvorstellung zur Verfügung. Buchvorstellung auf »Roter Morgen« .
. 2. Mai | Sturmreif
„Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“, schrieb Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) im Faust, der Tragödie erster Teil, 1808. Und im Jahr 1834 formulierte der Medizinstudent Georg Büchner in seinem Pamphlet „Der Hessische Landbote“: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ …Er prangerte die Verschwendungssucht der Reichen und Mächtigen an – und rief die arme Landbevölkerung zum Umsturz auf. Im Jahr 2020: Wiederholt sind die Menschen und der Planet Erde trotz der Lehren aus zwei Weltkriegen in großer Gefahr. Es droht die Selbstzerstörung. Buchtipp von Harry Popow: Günter Rexilius:„Das (r)evolutionäre Subjekt. Eine meta-psychologische Studie über Aufklärung, Agitation, Aufbruch“ .
Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr
Was ich noch sagen wollte…
Das Leben ist unangemessen teuer geworden. Lebensmittel und tägliche Verbrauchsartikel steigen, jetzt in der Zeit von CORONA, ins Uferlose.
Bei Facebook lese ich folgende, verzweifelte Mitteilung:
..die größte frechheit finde ich , wir haben für meine mama eine 24 stundenbetreuung, dafür muss ich einweghandschuhe kaufen, vor corona haben die 4,99 gekostet, jetzt zahl ich 11,99!! da kann ich aber nicht sparen. die brauchen wir.
Die Statistischen Ämter rechnen sich Preissteigerungen gerne so zurecht so, wie sie gebraucht werden. Beispielweise steigt die „Klobürste“ kaum. Das Toilettenpapier aber momentan erstaunlich stark. »Aldi« als Discounter fängt an, der Konkurrent »Lidl« zieht nach. Die Marktkette »Edeka« hat allerdings diese Riesen vom Thron gestoßen, weil sie ihre Preise stabil hielten. Wer allerdings dauerhaft auf günstige Preise achtet, weil vielen Haushalten gar keine andere Wahl bleibt, landet nicht bei Edeka sondern bei »Action«, »Kik« und »Tedi«. Dabei ist die Ursache der Preissteigerungen einfach erklärt, wenn auch für so manchen „Marktteilnehmer“ unangenehm. Die Ursache liegt im Kapitalismus und lässt sich durch eine Preisbremse nicht regeln. Das mag für viele abgedroschen klingen, ist es aber nicht. Im Kapitalismus herrscht eine Marktwirtschaft die sich ausrichtet, nach Angebot und Nachfrage. Insbesondere Preis und Produktion werden danach bestimmt. Etwas anderes wäre es, wenn nach Bedarf produziert wird und das auch den Preis bestimmt. So etwas nennt man dann Planwirtschaft. Das würde dann aber auch die Umwelt schonen, denn kein Mensch braucht wirklich tropische Hölzer, für die u. A. die Regenwälder abgeholzt werden. Vielleicht um eine Klarinette herzustellen. Aber mehr? ..wohl eher nicht! Und man stelle sich vor, diese Planwirtschaft wird von denen betrieben, die es betrifft, nämlich von der arbeitenden Bevölkerung. Das währe endlich eine Demokratie, wie wir sie wollen. Durch Evolution ist das aber leider nicht machbar.
Dann lese ich zwei Gegenüberstellungen:
Christtopf Metzelder zu Bewährungsstrafe verurteilten
Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten aus: Kurz nach dem Teilgeständnis von Christoph Metzelder ist bereits ein Urteil im Kinderpornografie-Prozess gefallen.
Daneben finde ich folgende Überschrift:
Diebstahl aus Hunger – Rentnerin muss ins Gefängnis
(Die Nachricht stammt aus Oktober 2017)
Nach mehreren Ladendiebstählen ist eine 84 jährige zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie habe aus Hunger gestohlen, sagt die Rentnerin. Beim Justizministerium hatte sie ein Gnadengesuch gestellt. Vergeblich.
In dem herrschenden System, in dem das Eigentum das höchste Gut ist, wird an einer Rentnerin ein Exempel statuiert. Dies System ist unmenschlich und muss weg. In diesem Sinne
Hoch die Faust und mutig vorwärts!
Euer Heinrich Schreiber
.
Erstveröffentlichung am 3. Mai 2021 auf »Der Revolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 3. Mai | Trotz Demoverbot, Polizeiwillkür
und Militärmorde – Der 1. Mai lebt weltweit!
Rund um den Globus setzten kämpferische Gewerkschafter, fortschrittliche Menschen und revolutionäre Organisationen bereits vor einem Jahr am 1. Mai das Signal, dass sich die Arbeiterbewegung das Versammlungsrecht zum internationalen Kampftag nicht nehmen lässt. So war es auch in diesem Jahr und das Kapital ließ wieder ihre Polizeibüttel und in einigen Ländern sogar das Millitär auf unsere Klassenbrüder los! »RoterMorgen« berichtete . . 3. April | Jeden Tag Preissteigerungen
Das Leben ist unangemessen teuer geworden. Lebensmittel und tägliche Verbrauchsartikel steigen, jetzt in der Zeit von CORONA, ins Uferlose. Was ich noch sagen wollte… Heinrich Schreiber auf »Der Revolutionär« .
. 3. April | Baerbock, Laschet, Scholz –
was bedeutet das für die arbeitenden Menschen?
Das „Team Laschet“ hat das erste Mitglied: Merz, den Hardcore-Kapitalisten. Damit ist der Kurs klar: Für’s Kapital!. …Tagelang wurde nicht über Inhalte, sondern über Köpfe geredet. …Kommt Habeck oder Baerbock? Hochspannung, bis der Vorhang gelüftet wurde. Beifall für die junge, frische Kandidatin! Über Inhalte wurde nicht diskutiert, sondern über Aussehen, Mutter sein und anderes. …Bei der CDU/CSU wurde bayrisches Komödienstadel als Drama aufgeführt. Auch hier war Inhalt ein Fremdwort. Es ging um Umfragewerte, bayrische Meineide, bis schließlich der CDU-Vorstand weißen Rauch aufsteigen ließ, wie bei der Papstwahl. Viel Schmierentheater um Laschet! »Arbeit Zukunft« berichtete
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. . 3. März | Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón
Mondragón im spanischen Baskenland befindet sich die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen. Robert Zeisberg berichtete auf »RoterMorgen«
4. April | Filmtipp: »Elser – Er hätte die Welt verändert«
Am 8. November 1939 wird ein Mann an der Grenze zur Schweiz wegen des Besitzes verdächtiger Gegenstände festgenommen. Nur Minuten später explodiert im Münchner Bürgerbräukeller unmittelbar hinter dem Pult, an dem Hitler seine Jubiläumsrede hielt, eine Bombe und reißt acht Menschen in den Tod. Der festgenommene Mann ist Georg Elser, ein Schreiner aus dem schwäbischen Königsbronn. Als man bei ihm eine Karte des Anschlagsortes und Sprengzünder findet, wird er dem Chef der Kripo im Reichssicherheitshauptamt Arthur Nebe und dem Gestapochef Heinrich Müller zum Verhör überstellt. Zum Trailer >>>
»Elser – Er hätte die Welt verändert« ist ein deutscher Spielfilm aus dem Jahr 2015. Der Film porträtiert den Widerstandskämpfer gegen den NationalsozialismusGeorg Elser | Noch bis zum 15. Mai auf artmediathek-one KikiRebell . . 5. April | Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen steigen um 36%
Im letzten Jahr hat das Bundesinnenministerium 782 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. »Perspektive« berichtete .
. 5. April | Erster Mai – Tag der Arbeit? NEIN! Tag des Arbeiters
In der portugiesischen Presse wird Bilanz gezogen, was an diesem Tag des Arbeiters in der Welt so los war. Während die meisten Menschen für die Rechte der Arbeiter, für die Gleichberechtigung der Frauen oder für den Frieden demonstrierten, gab es vor allem in Mitteleuropa Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Es schmerzt zu sehen, wie der 1. Mai von Rechten und Negationisten okkupiert wird, die von Freiheit und demokratischen Rechten sprechen, aber die Rechte und Freiheiten anderer nicht respektieren. Am ersten Mai zelebrieren wir die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und stellen Forderungen an die Regierungen dieser Welt! Rui Filipe Gutschmidt berichtete aus Portugal auf »Info Welt« . . 5. April | Osmaniye: 16 Landarbeitskräfte bei Unfall verletzt
In Osmaniye sind 16 Landarbeiter/innen bei einem Unfall verletzt worden. Die Ausbeutung von Landarbeitskräften hat sich mit der Corona-Pandemie weiter zugespitzt. »RoterMorgen« berichtete . . 5. April | Spendet für die Verhafteten vom 1. Mai!
„Mit Knüppel und Pfefferspray im Einsatz für Ihre Gesundheit“ – diese absurde Botschaft versucht die Polizeiführung mit Hilfe williger Journalist*innen der Öffentlichkeit zu verkaufen, wenn sie über die gewaltsame Auflösung der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo sprechen. Denn während 2017 auf dem G20-Gipfel die „Welcome to Hell“- Demo wegen Verstößen gegen das Vermummunsgverbot begründet wurde, müssen heute – in Zeiten der Vermummungspflicht – angeblich zu geringe Abstände und der Schutz vor Infektionen als Grund für den Angriff auf linksradikale Demos herhalten. Zum Spendenaufruf der »Roten Hilfe e.V.« . . 7. April |Das ist asozial! Merkel spricht sich
gegen Aufhebung des Patentschutzes aus
„Allein für Biontech hat das deutsche Wissenschaftsministerium 375 Millionen Euro locker gemacht. In den USA hat Donald Trump insgesamt ca. 10 Milliarden Dollar an Unternehmen verteilt, die sich der Suche nach einem Impfstoff verschrieben haben.“ …Über Monate stemmten sich die USA, aber auch die EU gegen eine Aussetzung des Patentschutzes auf den Corona-Impfstoff. Länder wie Südafrika und Indien Forderten einer Lockerung des Patentschutzes nachzukommen, um selbst generische Versionen der COVID-19-Impfstoffe zu produzieren. Nun will die Biden-Administration den Patentschutz lockern. „Die USA unterstützen die Aufhebung des IP-Schutzes für COVID-19-Impfstoffe, um die Pandemie zu beenden, und wir werden aktiv an den WTO-Verhandlungen teilnehmen, um dies zu erreichen.“ Die US-Ankündigung erfolgte am Mittwoch, dem ersten Tag einer zweitätigen Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf. 98 weitere Staaten hatten sich der Forderung der beiden BRICS-Staaten angeschlossen. Auch 175 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger stellten sich hinter den Antrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich allerdings gegen eine Lockerung des Patentschutzes aus. Am Donnerstagabend erklärte eine Regierungssprecherin, dass „Herstellungskapazitäten und hohe Qualitätsstandards“ und „nicht die Patente“ „der limitierende Faktor für die Produktion von Impfstoffen“ seien. „Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation, und das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Der US-Plan würde zu „schweren Komplikationen“ für die Produktion von Impfstoffen führen, erklärt die Merkel-Sprecherin weiter. …Nach US-Ankündigung sind die Börsenkurse von Biontech um mehrere Prozentpunkte gefallen. Eine Freigabe ist nämlich auch nicht im Interesse der Aktionäre. Heinrich Schreiber . . 7. April |Berlin: Kundgebung gegen
Rheinmetall-Hauptversammlung
Am 11. Mai findet ab 10 Uhr die virtuelle Hauptversammlung für Aktionäre/-innen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf – um 10 Uhr vor dem Rheinmetall-Büro am Pariser Platz in Berlin. . . 8. Mai | Gedanken zum 8. Mai
Zum zweiten Mal in der Geschichte Europas, ging vom deutschen Imperialismus im Jahr 1939 ein grausamer Krieg, der zweite Weltkrieg aus, der weltweit Schätzungen zu Folge, Kriegsfolgen und Verbrechen eingerechnet rund 80 Millionen Tote1) forderte. Alleine die Sowjetunion hatte rund 27 Millionen Kriegstote2) zu beklagen. Allerdings führte das verbrecherische Hitlerregime auch Krieg gegen sein eigenes Volk. Millionen, deren genaue Zahl sich nicht mehr ermitteln lassen dürfte, starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, die im gesamten Deutschen Reich und den besetzten Gebieten errichtet wurden. Nicht nur Juden wurden in Konzentrations- Vernichtungslager gebracht, sondern auch andere missliebige Personen, wie Kommunisten, Sinti und Roma (auch abschätzig als Zigeuner bezeichnet), Homosexuelle und natürlich auch Menschen, die offen Kritik am Naziregime übten. Zum großen Teil wurden die Opfer bis zum heutigen Tag nicht entschädigt. Volkskorrespondent Andreas Habicht aus Malaga, berichtete auf Roter Morgen . . 8. Mai | Die »Partei die Linke« hofft auf Grün-Rot-Rot
Grün scheint gegenwärtig ein Farbe der Hoffnung zu sein. Spiegel und Stern jubeln regelrecht für die 40 jährige Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Die Sonntagsfrage wird dann auch (Wert vom 05.05.2021) von drei Instituten mit einem Wahlsieg der Grünen beantwortet. Was ich noch sagen wollte… Heinrich Schreiber kommentiert auf »Der Revolutionär« . . 9. Mai | heute – Vorbild einer sozialistischen Gesellschaft?
Der Aufstand der Ejército Zapatista de Liberación Nacional und die darauf folgenden Konflikte mit dem mexikanischen Staat sorgten im Jahre 1994 auch international für Schlagzeilen. Weltweit, aber vor allem innerhalb Mexikos, gab es sehr viel Solidarität und Unterstützung für die größtenteils von Ureinwohnern geführte Organisation, welche sich gegen die kapitalistische und koloniale Ausbeutung der indigenen Territorien und für Selbstverwaltung sowie eine soziale und basisdemokratische Gesellschaft einsetzte. Gastautor Finn Schüttler berichtete auf »RoterMorgen« . . 9. Mai | Zivilisation am Scheideweg
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 11. April | Willkommen beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe!
Auf den nachfolgenden Seiten könnt Ihr unser Angebot einsehen, dieses findet Ihr außerdem auch auf den letzten Seiten der Rote Hilfe-Zeitung. …Linke Buch- und Infoläden, Zentren, politische Gruppen etc. und Wiederverkäufer/innen erhalten bei uns in der Regel 30% Rabatt. Kontaktiert uns einfach und wir sprechen die Konditionen ab. Unser Angebot . . 12. April | 73 Jahre Apartheidstaat Israel
und kein Wechsel Aussicht
„Des einen Freud ist des anderen Leid“ lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verhältnis von Israel und Palästina passt. 73 Jahre ist es nun her, das in Palästina gegen jede Vernunft der Staat Israel gegründet wurde. Jede Freude der nach einer Heimat und Sicherheit suchenden Juden musste mit einem Leid des palästinensischen Volkes bezahlt werden. »RoterMorgen« berichtete
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. . 13. April |Krieg in Palästina!
Der Konflikt zwischen dem aggressiven israelischen Staat und den nach Freiheit strebenden Palästinenser/innen hat sich wieder einmal zugespitzt! Schon am Mittwoch kam es zu den schwersten Bombardierungen im Gazastreifen durch die israelische Armee seit dem 50-tägigen Krieg im Jahr 2014. Die sogenannten „Vergeltungsmaßnahmen“ brachten mindestens 83 Menschen den Tod. Sieben davon auf „israelischem Gebiet“ durch Raketenbeschuss der Hamas. »RoterMorgen« berichtete . . 13. April | Proteste gegen türkischen Angriffskrieg
In Berlin, Düsseldorf und Wien fanden Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan statt. Die türkische Armee versucht seit dem 23. April, in die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna vorzudringen, stößt aber auf erbitterten Guerillawiderstand und hat schwere Verluste zu verzeichnen.» »ANF news« berichtete . . 14. April | HDP: „Soma-Massaker
war Ergebnis der herrschenden Politik“
Sieben Jahre nach dem Tod von 301 Bergleuten in einer Mine in Soma bekräftigt die Arbeitskommission der HDP erneut, dass die Ereignisse aufgrund der desolaten Sicherheitsvorkehrungen als Mord und nicht etwa als Unfall anzusehen sind. »RoterMorgen« berichtete . . 14. Mai | Amazon gewinnt im Steuerstreit
mit der EU-Kommission
Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält. …Ganz anders wird bei Großkonzernen verfahren. Für AMAZON ist der Ort der geschäftlichen Entscheidung, der steuerlich für Großunternehmen so attraktive Standort, Luxemburg. 250 Millionen Euro sollte Amazon nunmehr nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die EU-Kommission und kippte deren Beschluss. Also Null Unternehmenssteuern für Amazon, trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020. Das wird dann bürgerliche Demokratie genannt weil, Gerichtsentscheidungen zu respektieren sind, so deren Ideologie. Heinrich Schreiber . . 14. April |Der Agressor ist der Staat Israel! Israel unterdrückt die Palästinenser seit Jahrzehnten. Es ist offensichtlich das auch das erneute Blutvergießensich an genau dieser Unterdrückung entzündet hat. Der Staat Israel wollte palästinensische Familien aus ihren Wohnungen vertreiben und die Wohnungen israelischen Familien geben. Das führte zu berechtigen Proteste, die dann soweit eskaliert sind, dass jetzt Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen werden und dass die israelische Luftwaffe zur Vergeltung palästinensische Wohngebiete bombardiert. …Die bürgerlichen Medien in Deutschland verschleiern die Gründe für die derzeitige Eskalation und viel zu viel Menschen begnügen sich mit diesen Desinformationen. Deshalb brauchen wir eine starke links-revolutionäre Presse, die die Lügen der Herrschenden entlarvt!
(Auf dem Bild sieht man Hchhaüser von Palästinensern die abgerissen werden). KikiRebell (»RotePublisher«) . . 15. April | Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!
Am Samstag, den 15.5. führte das »Aktionsbündnis 15. Mai« von 16 – 19 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung mit Infoständen durch, um auf die herrschenden Missstände in Bezug auf die geltende Rechtslage und die Versorgung mit sicheren Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam zu machen. Mehr dazu . . 15. April | Abschiebung verhindert!
In einer vorbildlichen Aktion blockierten rund 200 Demonstranten/-innen in Glasgow stundenlang eine Straße und verhinderten so, mit Erfolg, die Abschiebung von zwei schutzsuchenden Männern. Die schottische Polizei setzte aufgrund der massiven Proteste die geplante Abschiebung aus. …Die Anwohnerinnen zeigten ebenfalls Solidarität und riefen „Lasst unsere Nachbarn in Ruhe, lass sie gehen“ und „Polizisten, geht heim.“ Ein Mann legte sich aus Protest unter das Fahrzeug der Migrationsbehörde, um die Abfahrt zu verhindern. …Einer der beiden freigelassenen Männer wird in der schottischen Tageszeitung The Scotsman zitiert: „Ich bin überrascht und überwältigt von der Unterstützung der Menschen aus Glasgow.“ Nico Diener (»RotePublisher«) . . 15. Mai |Skandal bei den ärmsten der Armen:
Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020
bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein! Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger. »Hartz-IV-Nachrichtet« berichtete . . 15. Mai | Amazon darf 250 Millionen Euro Steuern behalten Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen. Volkskorespondent Heinrich Schreiber berichtete u. a. auf »InfoWelt« . . 16. Mai |Wann begreift ihr es endlich!?
Kritik am Staate Israel ist kein Antisimitismus! Im Verlauf der vergangenen Woche meldeten sich in den sozialen Medien, wie zu erwarten war, wieder einmal Personen, besonders aus den Reihen der SPD und der sog. Antifa-Szene, die meinen, unsere Berichterstattung über die Ereignisse in Israel und Palästina madig, lächerlich und unglaubwürdig zu machen und bezeichneten sie als antisemitisch. Die Argumente fehlten in der Regel oder zeigten sich als verstümmelte Sätze ohne Hand und Fuß. »RoterMorgen« berichtete . . 16. Mai |Verdächtige gesucht
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 17. Mai | Das Leben der Migranten im Alentejo
Der Landkreis „Odemira liegt in Südportugal und hat etwa 26.000 Einwohner. Im Jahr 2020 lebten dort mehr als 9600 Emigranten legal in der Gemeinde, von denen die meisten in der Landwirtschaft arbeitende Asiaten waren (und weiterhin sind). Bei einem Covid-19 Ausbruch Anfang Mai wurden die Behörden und vor allem die Medien (erneut) auf die schlechte Unterbringung der Arbeiter aufmerksam. Doch es ist noch viel schlimmer als es anfangs dachte! Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt« . . 17. April | Von der Arisierung zum weltweit anerkannten
Logistikunternehmen – der »Kühne+Nagel-Konzern«
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. Heute geht es um den Clan hinter Kühne + Nagel. RoterMorgen berichtete
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. 17. März |»Wagenknecht: Kritik an Baerbock«
Ausgerechnet in der »Bunte« erschien ein lesenswerter Beitrag. Nein, nicht wegen Frau Waagenkecht, sondern weil ungewollt Dinge preisgegeben werden wie in der BRD Politik zum Machterhalt des Systems gemacht werden. „Jung, frisch und unverbraucht“ sind dabei wirklich keine Schlagwörter. Friday four Future“ – wer erinnert sich?… Die Erntewagen der Grünen sind aus der Scheune geholt und sollen den „Erfolg“, welcher nicht unbedingt den Grünen zu verdanken ist, einfahren. Welche Strategie soll hier jetzt auf gehen? …Tatsache ist, die alten Damen und Herren haben abgewirtschaftet, sind ausgedient und der Lächerlichkeit preiszugeben. Was brauchen wir wirklich? …Wir brauchen neue Politiker aus den Reihen der Arbeiterbewegung und keine neuen Ablassventile zur Beruhigung der Massen vor im Artikel aufgezeigten neuen Belastungen. Karl-Heinz Schulze: Quelle: »Bunte«, »Sahra Wagenknecht: Kritik an Annalena Baerbock: „Bedenklich, brandgefährlich„« . . 19. April | Die Regierung Israels ist eine terroristische Organisation
Der ehemalige Pilot und Hauptmann der israelischen Luftwaffe, Yonatan Shapira hat die israelische Regierung als terroristische Organisation bezeichnet, die von #Kriegsverbrechen geführt wird.
Der ehemalige Hauptmann, erklärte in einem Interview, warum er nach seinem Eintritt in die Armee wahrnahm, dass er Teil einer terroristischen Organisation war.
„Ich erkannte während der zweiten Intifada, dass das, was die israelische Luftwaffe und das israelische Militär tun, Kriegsverbrechen sind und eine Bevölkerung von Millionen Palästinensern terrorisieren.“, sagte er.
Weiterhin sagte er: „Als Kind in Israel wirst du in einer sehr starken zionistischen, militaristischen Erziehung erzogen. Man weiß fast nichts über Palästina, man weiß nichts über die Nakba von 1948, man weiß nichts über die andauernde Unterdrückung.“
Die Aussagen des ehemaligen Piloten verdeutlichen erneut, dass das israelische Regime ein Besatzungsregime ist, das Kriegsverbrechen verübt. Fiete Jansen . . 19. April |Antideutsch ist Pseudo-Links!
„Antideutsche“ sind keine „Linken“, sie stehen nicht auf der Seite des Fortschritts, der Befreiung, der Arbeiterklasse. Sie gehören zu erheblichen Teilen der extremen Rechten Deutschlands an, die sich höchstens in der Rhetorik, nicht aber in den Inhalten von AfD, Pegida und Co unterscheiden. Gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg, Rassismus (inklusive Antisemitismus), Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen, kann nur heißen, einen unversöhnlichen Kampf gegen die „Antideutschen“ zu führen und gegen den Staat, der sie mit allen Mitteln unterstützt. Volkskorrespondent Sinan Lucho Gojas berichtete auf »RoterMorgen« und andere Blogs . . 19. April |Warum führt das Kapital Homeoffice
auch nach Corona so massiv fort?
Es spart Kosten und erhöht die Produktivität. Das haben Untersuchungen ergeben. Weniger Büroraum ist nötig. Porsche reduziert bereits Präsenzarbeitsplätze. Das spart Miete oder Immobilienkosten. Oft sieht die Ausstattung durch die Firma für die Beschäftigten mager aus: Ein Laptop und ein Smartphone. An kleinen Bildschirmen gehen die Augen kaputt. Ergonomische Stühle? Große Bildschirme? Ergonomischer Schreibtisch? Das ist oftmals Fehlanzeige. Oder die Beschäftigten müssen sich das selber kaufen. Es geht also auf Kosten der Gesundheit.
Mit diesem Thema beschäftigte sich heute »Arbeit Zukunft« . . 19. April |Daimler: Auf dem Rücken der Kollegen/-innen –
Neues Flugblatt von »Arbeit-Zukunft« erschienen
„Freiwillige Abfindung“, Ausbau von 3-Schichten und Kurzarbeit – Bei Daimler geht es rund. Die Kollegen/-innen sollen die Folgen der weltweiten Automobilkrise, von Corona und die „Transformation“ tragen. …Laut einer Studie sollen von 447.00 Kolleg/innen im Bereich Verbrenner bis Ende 2030 mindestens 215.000 verschwinden. Das bedeutet, fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden! Eine Riesenkatastrophe – vor allem für die Jugend, der die Zukunft geraubt wird. Ältere Kollegen/-innen können sich mit einer Abfindung in die Rente retten. Sie sind froh, wenn sie der Maloche und dem Chaos entfliehen können. Wir gönnen ihnen das! Die Arbeitsplätze sind aber auf nimmer Wiedersehen weg! Aber selbst wenn alle älteren Kollegen/-innen, Abfindungsangebote annehmen und gehen, bleiben nach der Studie des ifo-Institutes noch fast 70.000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden müssen. Hier gehts zum Flufblatt . . 22. April | Von der Kohlespur zur Geldspur
Fridays for Future Karlsruhe hat sich am Freitag, 14. Mai, von 12 bis 17 Uhr, mit einer Kunstaktion vor der Commerzbankfiliale am Marktplatz an die Bank gewandt. Die Aktion machte darauf aufmerksam, dass die Commerzbank seit 2016 ihre Investitionen in Kohle, Gas und Öl mehr als verdreifacht hat, obwohl sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennt. …Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, wurde auf den gepflasterten Boden des Karlsruher Marktplatzes eine „brennende Erde“ gestellt, von der aus eine Kohlespur zum Eingang der Bank führte. Sie wurde schließlich zu einer Geldspur. »beobachter-news« berichtete . . 22. April | Israel führt Krieg gegen die Medien
Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen. Mehr auf BIP-Aktuell 171 . . 22. März | Legal, Illegal, Scheißegal – Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht. Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss. Nina Rupprecht berichtete dazu auf Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
. . 22. April | Soli-Demo für Palästina in Gera
„Gerechtigkeit für Palästina – Nein zu Antisemitismus!“ – So lautete das Motto, unter dem die arabische Community von Gera gemeinsam mit fortschrittlichen linken Kräften zur Demonstration aufgerufen hatte. …Etwa 100 Menschen, überwiegend zugewanderte Jugendliche und deren Familien kamen zusammen. Die herzliche Mentalität und liebevolle Verbundenheit der arabischen Mitwirkenden faszinierte uns besonders. Redebeiträge wurden von ihnen in arabisch und deutsch gehalten. Dabei bekundeten sie mehrfach ihren aufrichtigen und sehnlichen Wunsch nach Frieden und Versöhnung. Unterwegs quer durch die Innenstadt schlossen sich auch spontan einige Passanten an. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 23. Mai |Wenn die Angst einzieht
Jede vierte Frau in Deutschland erfährt in ihrem Leben häusliche Gewalt. Die »GruppenRotePublisher« möchte eine Diskussion über die Ursachen von häuslicher Gewalt beginnen. Bitte schreibt unten, unter dem Artikel, über Eure Meinungen, Erfahrungen und Einschätzungen. …Interessant wäre zu wissen, wie weit die gesellschaftlichen Verhältnisse häusliche Gewalt fördern und was wir gemeinsam dem entgegensetzen können. Hier geht es zum Begleitartikel . . 23. Mai | Dannenröder Wald:
Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft
Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Rote Hilfe berichtete .
. 23. April | Ankara: Festgenommene Aktivisten im Hungerstreik
Die bei einer Gedenkveranstaltung für den Revolutionsführer Ibrahim Kaypakkaya und die anderen Mai-Gefallenen in der türkischen Hauptstadt Ankara festgenommenen Aktivist:innen sind im Hungerstreik. Das ließen sie am Sonntag über ihren Rechtsbeistand mitteilen. Mit dem Nahrungsentzug protestieren die Aktivist:innen gegen den fortgesetzten Polizeigewahrsam, wie es heißt. …Zu den Festnahmen war es am Donnerstag gekommen, einen Tag später durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen der Betroffenen. Noch vor Ablauf der maximalen Polizeihaft wurde die Dauer des Gewahrsams um vier Tage verlängert. Die Polizei war gewaltsam gegen die Zusammenkunft in einem Park im Bezirk Mamak vorgegangen und hatte zunächst fünfzehn Personen abgeführt. Zur Begründung liegen keine Hinweise vor. »ANF news« berichtete . . 23. Mai |Scharf gewürzt
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 24. Mai | Hoch die Internationale Solidarität –
Erfolgreiches Konzert von Grup Yorum in Paris!
Am Freitag, 21. Mai gab die bekannte Protestband »Grup Yorum« ein beeindruchendes, internationales Solidaritätskonzert in Paris, an dem Dutzende von progressiven Künstler/innen teilnahmen. …Das Programm begann um 19:00 Uhr mit einer Eröffnungsrede der Band. Unterstützer/innen mit Soli-Tickets konnten teilweise mit Grup Yorum auf der Leinwand erscheinen und das Konzert quasi aus nächster Nähe mitverfolgen. RoterMorgen berichtete . . 24. April |Ceuta: über 8.000 Migranten
als Spielball internationaler Streitigkeiten
In Ceuta brachen am Dienstag (18. Mai 2021) alle Dämme. Innerhalb der letzten Tage kamen über 8.000 Menschen, darunter über 1.500 Kinder und Jugendliche, in die spanische Enklave Ceuta. Dafür mussten sie die hohen Zäune überwinden oder Kilometerlange Barrieren auf dem Meer umrunden. Spaniens Regierung beschuldigt Marokko die Grenze nicht zu überwachen und sogar Druck zu machen, um Migranten und Flüchtlinge nach Europa zu drängen und schickt die die meisten Migranten wieder zurück. Die Not der Menschen wird zur Waffe der diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Marokko und Spanien. Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt« . . 24. März | Die Schweinezucht im großen Stil,
muss ein Ende finden
Die kapitalistische Massentierhaltung steht schon seit langem in der Kritik. Tierquälerei, fehlende Hygiene, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier – all dies wird in Schweinezuchtanlagen vereint. Trotzdem gab es bisher keine wirkungsvollen Maßnahmen, wohl auch kaum Interesse, welche diese Industrie in die Schranken weisen. Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär«
hier geht es weiter »
.
24. April | Es bleibt ein verbrecherisches System:
Die Ausbeutung im Kapitalismus.
Lange Arbeitszeiten stellen laut einer UN-Studie ein Gesundheitsrisiko dar und kosten jährlich Hunderttausende Menschenleben. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf eine Studie, die im Auftrag des Projekts Global Burden of Disease durchgeführt wurde. Demnach gehen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) davon aus, dass im Jahr 2016 weltweit rund 398.000 Menschen an Schlaganfällen und etwa 347.000 an koronarer Herzerkrankung starben, weil sie 55 Wochenstunden oder mehr gearbeitet hatten. Derartige Arbeitszeiten würden fast neun Prozent der Weltbevölkerung betreffen. Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär« . . 26. April | Hätte er mal Marx gelesen…
Im ICE, auf dem Weg nach Hamburg, las ich soeben im konsequent gegenderten Magazin der Deutschen Bahn, ein Interview mit dem Juristen und Bestsellerautor Ferdinand von Schirach. Darin antwortet der Autor auf die Frage der Interviewerin, was die von ihm vorgeschlagenen sechs neuen Grundrechte mit ihrem Alltag zu tun hätten: „Die Grundrechte betreffen Sie überall in Ihrem Leben – ob Sie sich im Internet bewegen und Sorge haben, dass Sie ausgeforscht und manipuliert werden, oder ob Sie ein T-Shirt kaufen, von dem Sie nicht wollen, dass es in einer Höllenfabrik von Sklaven hergestellt wurde. Oder ob Sie in einer gesunden Umwelt leben wollen, wie vermutlich ja die meisten Menschen.“ VolkskorrespondentHeinz Michael Vilsmeier berichtete u. a. in RoterMorgen« . . 26. April | Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen!
Schwerpunkt der Ausgabe: Rassistische Repression. …Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar. . . 29. April |Namibia: Die Völker der Herero und Nama
lehnen den Betrugsversuch der Bundesregierung ab
Wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) sich über irgendetwas „froh und dankbar“ zeigt, so ist außerordentliche Vorsicht geboten! …So auch bei der jetzt mit der namibischen Regierung ausgehandelten Einigung zum deutschen Völkermord in Namibia in den Jahren von 1904 bis 1908. Damals wurden fast drei Viertel der Herero von Deutschen ermordet. Die Massaker gelten mithin als der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. »Arbeit Zukunfr« berichtete ausführlich . . 29. April | Spahn beschuldigt Türken und Albaner
Ja wirklich ARD, das ist eure Nachricht? Dass die Türken und Albaner unzufrieden sind? Seid ihr so mit Beißreflexen gegen Russland beschäftigt? Ihr hättet da ja mal gucken können, ob daran sogar was dran ist. Das PR-Blabla der Türkei und von Albanien ist doch mal absolut irrelevant an der Stelle! Basiert das auf Zahlen? Wenn ja, welche? Wo kommen die her? Sind die belastbar? Wenn er das wusste, wieso hat er das dann nicht verhindert, als es noch ging? Oder kamen ihm die gelieferten Zahlen gerade recht? Heinrich Schreiber kommentierte auf »DerRevolutionär« . .
30. Mai | Habeck erklärt grünen Pazifismus
Wenn ein grüner Parteichef Waffenlieferungen an die faschistische Ukraine befürwortet, dann ist das Aufforderung zu imperialistischen Provokation. Die Ukraine, wir erinnern uns, die einen blutigen Bürgerkrieg gegen ihre eigene russische Minderheit führt, sollen jetzt zur „Verteidigung“, wenn es nach Habeck geht, Waffen erhalten. Nicht irgendwelche, sondern Defensivwaffen. Heinrich Schreiber kommentiert auf »DerRevolutionär« . . 30. Mai | Ken Jebsen steigt zum Liebling des VS auf
Sie schwenken Fahnen mit der Friedenstaube, singen die Internationale und verleihen Preise mit Karl-Marx-Kopf. Was sie ausmacht, ist die Auffassung, das rechts und links sich nicht grundsätzlich widersprechen und die Klassifizierung „rechts und links“ von den Herrschenden erfunden wurde, um das Volk zu spalten. Dieses und mehr saugen die Fans des „Pseudo-Linkspopulisten“ Ken Jebsen in leicht konsumierbarer Form auf und bezeichnen ihn als Verteidiger der Meinungsfreiheit. …Jetzt wurde bekannt das sich auch der Staatsschutz für den eingefleischten Querdenker interessiert. RoterMorgen berichtete .
. .30. Mai |USA – Kein Vorbild für Frieden und Freiheit
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt vonSchickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise! eMail: Wochenrueckblick@gmx.net Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 31. Mai | Zur Frage der revolutionären Gewalt
Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung und zur Befreiung des werktätigen Volkes, also all denjenigen, die nichts weiter besitzen als ihre Arbeitskraft kann, wenn es mit den Aktionen der werktätigen Massen verschmolzen ist, durchaus eine Berechtigung haben. Die herrschende Klasse der Kapitalisten wird ihre Macht niemals freiwillig hergeben, sie wird sich niemals der Mehrheit der Massen unterordnen und bestimmt, so, ob ihr Untergang gewaltfrei oder nicht eingeleitet wird. »RoterMorgen« und »DerRevolutionär« veröffentlichten . . 31. Mai | Belarus: Wenn zwei das gleiche tun…
Am Dienstag, dem 2.7.2013 flog die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales von Moskau aus Richtung Bolivien. Schon am Tag zuvor hatte Portugal einen Tankstopp vor der Atlantiküberquerung untersagt. Danach überschlugen sich die Ereignisse. Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär« . . 31. Mai | Erklärung zum Mieze-Prozess:
Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung
In Stuttgart läuft derzeit der „MIEZE“-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt werden, Drohbriefe an Politiker/innen verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben, die sie mit linken Argumenten begründet hatten. …Am dritten Prozesstag ließen beide Angeklagten über ihre Anwalt/-innen ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen, distanzierten sich von den Aktionen und äußerten ihr Bedauern. Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab. Mehr auf »RoteHilfe News«
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. . 1. Juni | Geheimdienst: Zwischen Pölser und Smörrebröd
Wusstet ihr eigentlich, dass Dänemark nicht nur leckere Pölser und Smörrebröd, sondern auch einen Geheimdienst hat? Doch, den gibt es. Und seit dies bekannt ist, gibt es da einen Geheimdienstskandal, der seit einem halben Jahr aufgearbeitet wird. Worum geht es? Lest dazu mehr in »DerRevolutionär« .
. 1. Juni | Auch Deutschland zwang schon
ein Passagierflugzeug zur Landung
Irgendwie geraten Dinge schon einmal in Vergessenheit. Anders dagegen das Internet. Ich wurde auf eine Zwangslandung in Stuttgart aufmerksam, die im Jahr 2017 passierten. Mehr dazu hier. Heinrich Schreiber . . 2. Juni | Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Die herrschende Klasse kommt dem Ziel, der totalen Überwachung immer näher. Das von ihnen selber geschaffene Grundgesetz wird hinter dem Vorwand, die Kinderpornographie zu bekämpfen, immer mehr ausgehebelt. So wird ein Überwachungssystem geschaffen, welches jederzeit problemlos und unbemerkt ausgedehnt werden kann. Erst Kinderpornographie, dann politische Gesinnung. Und so würden sich Regierungskritiker, politische Aktivisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Kommunisten im Fokus der aktiven Überwachung befinden. Dafür müssten die Verantwortlichen nicht einmal mehr eine richterliche Anordnung einholen. »Der Revolutionär« beginnt heute mit einer Artikelserie zum Thema der Überwachung. . . 3. Juni |Wie sich Trauer in Widerstand wandelt
Der Tod des US-Amerikaners George Floyd jährte sich am 25. Mai erstmals. Anlässlich seines Todestages, aber auch um vieler anderer Todesopfer von Rassismus und Polizeigewalt zu gedenken, veranstaltete „0711united against racism“ am Freitag. 28. Mai, eine Gedenkdemonstration. 340 überwiegend junge Menschen folgten diesem Aufruf und zogen nach einer kurzen Auftaktkundgebung vom Marienplatz durch die Innenstadt zum Eckensee. Die Polizei verhielt sich meist zurückhaltend, zeigte allerdings während der Zwischenkundgebung an der Ausländerbehörde verstärkt Präsenz und filmte oftmals. Saara Barkini berichtete auf »beobacher news« . . 2. Juni | [Deutschlands brutalste Familienclans]
Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo:
Das Geschäftsmodell der Quandts
Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Lest dazu mehr auf »RoterMorgen« . . 2. Juli | BIP-Aktuell #172: Rassismus,
Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs
Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen …In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen. Das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete . . 3. Juni |Was steckt hinter dem Mafia-Skandal in der Türkei?
Der türkische Mafiaboss Sedat Peker setzte sich letztes Jahr ins Ausland ab. Am 9. April durchsuchten Polizisten seine Wohnung in Istanbul, bei weiteren Razzien in fünf Städten wurden viele seiner Bandenmitglieder festgenommen. Daraufhin hatte Peker angekündigt, seine engen Kontakte und Machenschaften mit führenden Politikern, Sicherheitsbeamten und weiteren Personen in oberster Staatsführung offenlegen zu wollen. Seit Anfang Mai 2021 veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal bis heute 8 Videos, die insgesamt über 90 Mio. mal aufgerufen wurden. Er berichtet von seinen illegalen Kontakten zu Spitzenpolitikern aus der Regierungspartei AKP, ihren früheren Regierungschefs und Ministern, türkischen und aserbaidschanischen Unternehmern sowie Spitzenvertretern aus Medien, Militär und Sicherheitskräften. Nachdem seine Verhandlungsbemühungen erfolglos blieben, erklärte er in seinem vorerst letzten Video, dass er im nächsten Video auch seine Kontakte zu Erdoğan offenlegen werde. »YeniHayat/NeuesLeben« berichtete . . 3. Juni |Menschen mit Nazihintergrund
Die derzeitige Diskussion um „importierten Antisemitismus“ verrät die deutsche Doppelmoral, wenn es um die eigene Geschichte geht. Antisemitismus war und ist zum Teil noch fest verankert in deutschen Familiengeschichten. Wenn wir Antisemitismus anklagen, dürfen wir uns unserer familiären Verantwortung nicht entziehen. »RoterMorgen« berichtete . . 3. Juli | Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedin-
gungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des
Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem
Verlust ihrer Sonderrechte
Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. …Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege, Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren. Dazu schrieb »gewerkschaftsforum.de« . . 4. Juni|Strafbefehl gegen zwei Aktivisten/-innen
der Baumbesetzung am PdAS im November 2020
Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen.
Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer/innen und dem Infotisch. Ausserdem wurde den Aktivisten/-innen auf diese Weise der Zugang zu sanitären Anlagen, sowie Essen und Trinken für über 30 Stunden verweigert. Nachdem die Aktivisten/-innen die Besetzung nach über 36 Stunden von sich aus beendeten, freiwillig vom Baum kamen und die dort befestigten Plattformen abbauten, wurden ihre Personalien festgestellt. »untergrund-blättle« berichtete . . 6. Juni | Wer und was ist die Hamas?
Die Hamas-Partei existiert seit über dreißig Jahren und wurde zur stärksten bewaffneten Gruppe im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Ereignisse vom Mai 2021 erhöhten ihre Popularität unter den Palästinensern. Ermordungen von hochrangigen Hamas-Führern machten die Hamas nur militanter. Die Vorenthaltung der Rechte der Palästinenser durch den Westen hat die Hamas stärker gemacht. »RoterMorgen« berichtete
. . 6. Juni |Nackter als im Sonnenbad –
eine Chronik um Intrigen und Macht
Da bekam der DDR-Bürger das große Lachen – als Bundesbürger die DDR-Nackedeis an den Stränden der Ostseeküste entdeckten und pikiert laut aufschrieen, ob dieser „Kulturlosigkeit“. Und nun, nach zig Jahren, gab es nochmals einen Aufschrei, als sich nämlich der neue Präsident Donald Trump sich mit seinen „unqualifizierten“ politischen Äußerungen, vor allem in Richtung Russland – im einzigen Interesse der amerikanischen globalen Macht sich trotz der Proteste der bürgerlichen Parteien, der Republikaner, als sich also dieser neue Milliardär plötzlich ganz nackend zeigte, ohne Skrupel, frech und anmaßend. Nur, die sich da provoziert fühlten, waren und sind letztlich selber, die sich vor aller Welt entblößten und nackend gemacht wurden. Mathias Bröckers: König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron Westend Verlag, Frankfurt/Main, 2017, 208 Seiten, Hardcover ohne Schutzumschlag, 14 Euro ISBN-10: 3864891906, ISBN-13: 978-3864891908, Größe und/oder Gewicht: 10,6 x 2,1 x 16,2 cm
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In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.
FCAS steht für „Future Combat Air System“ (Luftkampfsystem der Zukunft) und ist ein Leuchtturmprojekt europäischer Rüstungszusammenarbeit. Der nuklearfähige Kampfjet FCAS gehört in den Rahmen des „Next Generation Weapon System“ (NGWS). Zu diesem gehören auch der „Panzer der Zukunft“ MGCS („Main Ground Combat System“) und bewaffnete Drohnen, die über eine „Combat Cloud“ und Satelliten vernetzt werden.
Die beteiligten Nationen Frankreich, Deutschland und Spanien planen die Fertigstellung für 2040, Prototypen sollen 2027 konstruiert sein. FCAS soll u.a. den Eurofighter, die Rafale sowie den Tornado-Nachfolger ersetzen.
Aktuell werden die Kosten für das FCAS-Programm auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Deutschland wird wohl ein Drittel davon zahlen. Schon jetzt aber gehen Schätzungen davon aus, dass die Kosten nach der Beantragung auf bis zu 300 Milliarden Euro steigen könnten. . Bundestag will grünes Licht geben
So kurz vor der Wahl wollen jetzt CDU, CSU und SPD noch einmal schnell Platz für das Kriegssystem aus den Geldern der Steuerzahlenden machen. Die Bundesregierung will ab dem 21. Juni die Freigabe der Finanzen für die nächste Projektphase beschließen.
Das Budget für Phase 1B des FCAS-Programms (2021-2024) wird in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro liegen, von denen 990 Millionen Euro auf Frankreich, 970 Millionen auf Deutschland und 940 Millionen auf Spanien entfallen. Von dem deutschen Anteil ist einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge allerdings bislang lediglich rund ein Drittel (330 Millionen Euro) in der kommenden Finanzplanung des Verteidigungsministeriums berücksichtigt.
Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung. Quelle: YouTube
Während die Politik größtenteils hinter dem Vorhaben steht, scheint das Beschaffungsamt der Bundeswehr selbst nicht begeistert. Das geht aus einer geheimen 22-seitigen Stellungnahme des Abteilungsleiters Luft des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr hervor, wo seine Behörde das ausgehandelte FCAS-Vertragswerk bewertet. Das geheime Papier war von der Amtsführung abgesegnet worden, bevor es nach Berlin ans Verteidigungsministerium geschickt wird, wie der Spiegel berichtet.
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Das Koblenzer Amt komme zu der Bewertung, dass der Vertrag „aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist“.
Es bestehe das „signifikante Risiko, dass kritische Technologien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maß reif gemacht werden“ und damit die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden könnten. „Innovative Technologieansätze“ seien „kaum erkennbar“. Damit bestehe das Risiko, „dass essenzielle Technologien entweder gar nicht oder erst in späteren Phasen betrachtet werden und dann nicht finanzierbar sind“. . Welche Großmacht setzt sich durch?
Das Amt für Beschaffung ist nicht nur damit unzufrieden, dass das Waffensystem bei Fertigstellung schon veraltet sein könnte, sondern auch, dass Deutschland nicht machtpolitisch genug vorgeht.
Der Vertrag „führt Strukturen und Regeln fort, die nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen“, schreiben die Koblenzer Experten. „Ein Durchsetzen deutscher Positionen im laufenden Programm gilt als wenig wahrscheinlich.“
Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen bestückt und kämpfen kann, vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnen-Debatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus. Quelle: YouTube
Das Beschaffungsamt wirft sich zudem mächtig für die deutschen Waffenunternehmen ins Zeug: so habe der deutsche Triebwerkshersteller MTU seine Zusammenarbeit mit dem französischen Unternehmen Safran „teuer erkauft“ und für ein erstes flugfähiges Testmodell auf das von ihm entwickelte Eurofighter-Triebwerk verzichtet, obwohl es leistungsstärker sie.
Während die französische Industrie davon profitiere, werde der deutsche Rüstungskonzern Airbus sein Know-how „in der Kernsparte Kampfflugzeug nicht im möglichen und nötigen Umfang“ ausbauen können, um „noch eine tragende Rolle spielen zu können“ – was dem Bundesamt offenbar wichtig ist.
Dennoch: Airbus will, das das Projekt gelingt. Laut der französischen La Tribune habe der Waffenkonzern bereits damit begonnen, Briefe an einflussreiche Politiker in Deutschland zu schicken, um die Bedeutung dieser Vereinbarung und die entscheidende Rolle der deutschen Industrie in diesem Programm zu erklären.
Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat mittlerweile eine Öffentlichkeitsaktion gegen das FCAS-Projekt gestartet.
. Erstveröffentlichung am 7. Juni 2021 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.