egierung in Belarus stört Internetzugang Archive

Beiträge getaggt egierung in Belarus stört Internetzugang

11 Resultate.

Aug31

am 31. August 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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24. August | Österreich Datenschutzbehörde
stoppt Jobcenter-Algorithmus

Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen

Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen. Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage.
..Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt.
..2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie.
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24. August | Rechte Lehrerin nicht mehr an Landauer Grundschulen tätig

Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule Landau tätig. Bild: YouTube

Die Förderschullehrerin Myriam Kern ist nicht mehr an der Pestalozzi-Grundschule und an der Grundschule Wollmesheimer Höhe tätig. Das teilen die beiden Schulen am Montag den Eltern mit. „Der Dienstherr hat entschieden, dass Frau Kern nicht mehr in der Integrierten Förderung“ der jeweiligen Schule tätig sei, heißt es in dem Schreiben.
..Myriam Kern hat sich als „Stimme von Kandel“ nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 in Kandel auch in rechtsextremen Kreisen profiliert. Gegen ihre Versetzung nach Landau hatten vor allem Eltern der Schüler und die städtische SPD protestiert. Die Förderlehrerin ist zum neuen Schuljahr aus Neustadt in ihre Heimatstadt versetzt worden. In Landau saß Kern von 2014 bis 2015 für die AfD im Stadtrat.
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25. August | Boykottiert Kamps!

Die Bäckereikette Kamps hat im die Mehrwertsteuersenkung vom Juli zu einer Aktion gegen Barzahler genutzt. Wer bar bezahlt bekommt die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergereicht und zahlt den alten Preis. Wer mit Karte oder kontaktlos bezahlt, bekommt Rabatt.
..Kamps nennt seine Aktion zur Schröpfung von Barzahlern„Innovationsrabatt“. Überhaupt ist der Kettenbäcker sehr schöpferisch (im Sinne von dreist und unehrlich) wenn es darum geht, diese kundenfeindliche Maßnahme als einen Fortschritt zu verkaufen. (…).
..„Mit dem Rabatt möchte Kamps allen Kunden „Danke“ sagen, die währendder Corona-Krise den Kamps Bäckereien treu geblieben sind, und mit Geduld die Einschränkungen im Tagesgeschäft mitgetragen haben. …Eine Ausdehnung des Rabatts auch auf Bargeldzahlungen würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten in der Bargeldver- und entsorgung führen und ist daher nicht möglich.“
..Man sagt danke, in dem man auf eine Preiserhöhung verzichtet, und zwar angeblich allen Kunden, die die Treue gehalten haben. Aber die sehr vielen treuen barzahlenden Kunden schließt man trotzdem aus. Denn ihnen die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, ist „nicht möglich“. Weiterhin das zu tun, was man schon immer tut und was alle anderen auch tun, Bargeld anzunehmen, ist „nicht möglich“. Wie viele Lügen man doch in zwei Sätzen unterbringen kann. (…).
Franz Pöschl (Quelle: Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring)

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25. August | Zur Erinnerung

Von 1941 bis 1944 ermordeten Wehrmacht und SS rund zweieinhalb Millionen Einwohner Weißrusslands –mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Die deutschen Soldaten führten einen Vernichtungskrieggegen die Zivilbevölkerung. Es wurden mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer zerstört. Vielfach trieben die deutschen Soldaten die Dorfeinwohner in Scheunen und brannten diese nieder, wie 1943 in Chatyn(nicht zu verwechseln mit Katyn). Heute ist dieser Ort nahe Minskeine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Allein in Minsk ermordete die deutsche Besatzungsmacht mehr als 100.000 Einwohner. Die jüdische BevölkerungWeißrusslands wurde fast vollständig ermordet. Etwa acht bis neun Prozent aller umgebrachten europäischen Juden stammten aus Weißrussland. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebewaren um 85 Prozent, die Industriekapazität um 95 Prozent, die Saatfläche um 40 bis 50 Prozent, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. Es gab nach dem Kriegsende drei Millionen Obdachlose. 25 Prozent der weißrussischen Bevölkerung waren umgekommen. Weiterhin wurde ein Großteil der ethnischen Polen (etwa 300.000) in die Polen zugeschlagenen deutschen Ostgebietezwangsumgesiedelt. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Weißrussland zehn Millionen Menschen. Erst gegen Ende der 1980er-Jahre hatte die Bevölkerungszahl Weißrusslands wieder den Vorkriegsstand erreicht.
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26. August | »III. Weg« eröffnet Büro in NRW –
Antifaschisten organisieren Widerstand

In Siegen (NRW) hat das erste Büro der neofaschistischen Organisation »III. Weg« im Westen Deutschlands eröffnet.
..Die »III. Weg« ist eine 2013 gegründete Kleinstpartei mit etwa bundesweit 600 Mitgliedern. Die Partei verfügt aktuell über drei Gebietsverbände: Mitte, Süd und West. Die faschistische Weltanschauung trägt die Partei offen zur Schau: Der vermeintliche „dritte Weg“, den ihre Mitglieder abseits von Kapitalismus und Kommunismus fordern, ist der Nationalsozialismus. Deie »III. Weg« sieht sich in der Tradition des völkisch-„antikapitalistischen“ Flügels innerhalb der NSDAP unter Hitler. Dessen Ideologie in Form von Rassismus, insbesondere Antisemitismus, neugermanischem Heidentum sowie Hass auf Homosexualität und Frauenrechte führt er mehr oder weniger nahtlos fort.
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26. August | Mahnwache gegen Stuttgart 21 wieder aktiv

Bild: Wolfgang Rüter für beobachternews

Wegen der Corona-Pandemie musste die Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Arnulf-Klett-Platz am 19. März ihr Zelt vorübergehend schließen. Am Samstag, 15. August, konnte der Betrieb mit einer kleinen Feier wieder offiziell aufgenommen werden.
..Dazu bedurfte es umfangreicher Vorkehrungen. So wurde ähnlich wie im Kassenbereich von Supermärkten eine Scheibe aus Plexiglas angebracht, Desinfektionsmittel wurden beschafft und für die MahnwächterInnen liegen Mund- und Nasen-Schutzmasken bereit. Außerdem wurde das Zelt innen und außen gründlich gereinigt. Darüber hinaus wurde eine neue und umweltfreundliche Solaranlage installiert, um das Zelt mit Licht zu versorgen und die Mobiltelefone laden zu können.
..Das im Juni neu gewählte Orga-Team der Mahnwache musste unter anderem mit den Behörden klären, welche Auflagen zum Schutz vor Corona zu erfüllen sind. Das Infomaterial musste gesichtet und geordnet werden und nicht zuletzt mussten die Dienstpläne erstellt werden. Ein riesiger Aufwand, den selbst die Organisatoren teilweise unterschätzt hatten. Aber letztlich hat alles geklappt und die Wiederinbetriebnahme der Mahnwache konnte am Samstag mit einer kleinen Feier starten.
Von Peter Müller berichtete auf »beobachernews«
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27. August | Regierung in Belarus stört Internetzugang

Am Potsdamer Platz in Berlin haben in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen in Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus demonstriert.

Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
..Seit der Wiederwahl on Alexander Lukaschenko Anfang August gehen die staatlichen Behörden gewaltsam gegen die protestierende Bevölkerung vor. Zur Strategie der Regierung gehören dabei Netzsperren und Störungen. Am Wochenende kam es erneut zu Einschränkungen des Internetzugangs im Land, dutzende Websites waren gesperrt.
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27. August | Handsalbe der Pfeffersäcke.
Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.

La Santa Trinidad, ein Schiff der Welser-Armada. Bild: Hieronymus Köler/public domain

Palo santo – Geschäfte mit dem Wundermittel gegen die „Franzosenkrankheit“
Pfeffersäcke, Quacksalber und Syphilis – neuer Film von Gaby Weber über die Epidemie im 16. Jahrhundert und den deutschen Kolonialismus
..Es war das profitabelste Kolonialprodukt im Sortiment der Welser: das Guaiakholz aus der Neuen Welt. Das Holz sollte nämlich gegen die gerade in Neapel aufgetauchte Krankheit helfen, die man „Franzosenkrankheit“ nannte (später Syphilis) und von der man vermutete, dass sie aus dem neu entdeckten Kontinent stammte. Neapel gehörte damals zur Krone von Aragón und war 1495 von Söldnern des französischen Königs überfallen worden. Mit den Legionären verbreitete sich die Epidemie rasant in der Alten Welt.
..Der Film auf YouTube: Handsalbe der Pfeffersäcke. Wie Augsburger Kaufleute am Sklavenhandel und Völkermord verdienten.
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28. August |Berlin-Mitte eine Straße umbenannt –
und das ist gut so!

Kulturelle Identität ist nicht in Stein gemeißelt. Foto: Emmanuele Contini/Imago Images

Die deutsche Kolonialgeschichte hat lange ein Schattendasein geführt, wurde wenig beachtet und ihre Bedeutung runtergespielt. Großbritannien und Frankreich, ja, diese Staaten müssen sich mit Kolonialgeschichte und Sklaverei auseinandersetzen; aber Deutschland? Das Thema war lange nicht auf der Agenda. Aber das ändert sich gerade. Auch hierzulande wächst das Bedürfnis, sich den rassistischen Strukturen in der Gesellschaft zu stellen. Ein wichtiger Teil der Debatte um das koloniale Erbe Deutschlands ist dabei die Forderung, historisch belastete Straßennamen umzubenennen.
..Jetzt hat der Bezirk Berlin-Mitte auf Bürgerprotest, der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ und auf Antrag von den Grünen und der SPD beschlossen, der umstrittenen Mohrenstraße einen neuen Namen zu geben: Sie soll nach dem ersten bekannten Schwarzen Gelehrten an einer deutschen Universität, dem Aufklärungsphilosophen Anton Wilhelm Amo heißen, der 1734 in Wittenberg promovierte. Eine lange Debatte, Druck von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen und ein Vorstoß der Berliner Verkehrsbetriebe, den gleichnamigen U-Bahnhof umzubenennen, gingen dieser Entscheidung voraus. Der Bezirk begründete seine Entscheidung damit, dass der „bestehende rassistische Kern“ des Namens belastend sei und dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins schade. Gegenwind kam dagegen von der AfD-Fraktion, die die kulturelle Identität der Stadt durch die Straßenumbenennung gefährdet sah, aber auch von der CDU.
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28. August | Gericht: Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungskonform

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa. Quelle: YouTube

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht wies am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5.159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden. Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für dessen Gefährdung vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer.
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29. August | Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Irland

Im Lower Class Magazine ist ein Interview zu der jüngsten Repressionswelle gegen die republikanische irische Bewegung veröffentlicht worden. Betroffen sind vor allem die Genossen von der Partei Saoradh (Befreiung), die unter Verdacht stehen der New IRA anzugehören. Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen beruhen auf den Aussagen eines Spitzels. Wir wünschen den Betroffenen, ihren FreundInnen und ihren Familien viel Kraft und Mut!
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29. August | Das Volk von Belarus muss selber bestimmen!

Laut dem WDR wurde den Journalisten nach ihrer Freilassung die Akkreditierung entzogen. Sie ist das Symbol der antikommunistischen weißrussischen Volksrepublik. Die Fahne des „nationaldemokratischen Lagers“. Ob die jungen Mädchen sich dieser Bedeutung bewußt sind? Bild: YouTube

Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu.
..Auf der einen Seite steht Lukaschenka, ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU, der sich gern mit alten Symbolen einen arbeiterfreundlichen Anstrich gibt, Belarus aber zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt hat. Er pflegt enge militärische Verbindungen zu Russland, hat aber immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
..Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Tichanowskaja, Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, stehen für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen.
..Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt wird, dann hat man ort nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Siehe auch Roter Morgen: „Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu!“

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Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
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Kommentar

Sep07

am 7. September 2020

Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

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Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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31. August | Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

Solidarität vor dem AG Celle, mit einem Aktivisten, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde. Bilder: YouTube

Es waren mehr als 600 Personen, die am Freitag an Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen haben. Sie protestierten gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie mit Blockaden mehrerer Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiterern Einzelaktionen.
Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Aktivisten/-innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ verschiedene Zugänge des West-Werks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ab 10:00 Uhr folgte eine zweite Blockadewelle, mit der auch das Ost-Werk von KMW blockiert wurde.
Heinrich Schreiber berichtete auf Roter Morgen
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31. August | Solidarität mit den verfolgten Genossen von »Roter Aufbau Hamburg«

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken revolutionären Gruppe »Roter Aufbau« zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Roter Morgen berichtete >>>
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1. September | Der Kampf der glorreichen Sieben

Antifaschistischer Protest gegen die AfD in Bitigheim und Schwäbisch Gmünd. Bilder: Alfred Denzinger für beobachternews

Alfred Denzinger – Bietigheim-Bissingen/Schwäbisch Gmünd. Zunächst dachte ich, das AfD-Trauerspiel, von der AfD liebevoll als Sommertour betitelt, am 14. August auf dem Gmünder Johannisplatz sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Aber in Bietigheim-Bissingen wurde ich am Mittwoch, 26. August, eines Besseren belehrt. Standen in Schwäbisch Gmünd noch rund 35 AfD-Mitglieder und -Sympathisanten hinter Gittern und lauschten den endlos wirkenden Reden ihrer Parteigrößen, so war es in Bietigheim auf dem Kronenplatz anfangs gerade mal eine 7 (sieben) Köpfe zählende, tapfere AfD-Fantruppe. Die Redebeiträge waren in beiden Städten für Außenstehende kaum bis überhaupt nicht wahrnehmbar, da der lautstarke Protest der AfD-GegnerInnen die langatmigen Redner weit übertönte.
..In Schwäbisch Gmünd protestierten rund 100 Nazi-GegnerInnen rund um die versammelten, hinter Gitter stehenden AfDler. In Bietigheim marschierten 50 AntifaschistInnen in einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Kronenplatz. Dort wuchs die Teilnehmerzahl auf 70 Personen an.
Alfred Denzinger berichtete auf beobachternews >>>

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1. September | Mittelmeer: Türkei droht mit „Grund zum Krieg“

Gemeinsames Nato-Mänover zwischen türkischen (im Vordergrund), US- (links im Bild) und italienischen (rechts oben) Kriegsschiffen. Archivbild (von 2004): US-Navy, gemeinfrei.

Die nächste Machtprobe: Was kann die EU bewirken?
..Aus der türkischen Regierung kommen kriegerische Töne. Sollte Griechenland seine Territorialgewässer in der Ägäis ausweiten, wäre das „ein Grund für einen Krieg“, wurde der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Wochenende zitiert; auch Vizepräsident Fuat Oktay sprach von einem „Kriegsgrund“.
..Am gestrigen Sonntag legte Präsident Erdogan nach. Er warf den Regierungen in Griechenland und Frankreich „Geldgier“ und „Inkompetenz“ vor und drohte mit höchstem Einsatz: „Wenn es ums Kämpfen geht, sind wir bereit, Märtyrer zu werden.“ Ob diejenigen, „die sich gegen uns im Mittelmeer auflehnen, zu den gleichen Opfern bereit“ seien?
Thomas Pany berichtete auf TELEPOLIS
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2. September | Mali: EU will Militärausbildung in Mali
„so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen 

Putschisten in Mali versprechen Neuwahlen. Bild YouTube

Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen.
Christoph Marischka berichtete auf IMI-Standpunkt 2020/44
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3. September | EU-Mercosur-Abkommen vergiftet
uns alle mit hochgefährlichen Pestiziden

Das unabhängige Narichtenportal Pressenza brachte einen Beitrag zum EU-Mercosur-Abkommen und den Export von Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, nach Südamerika. Doch die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier werden nicht nur in den Ländern zu spüren sein, die die Gifte importieren, sondern auch in all den Ländern, die mit dem Gebräu besprühte Waren reimportieren. So kommen also in der EU verbotene Pestizide letztlich doch beim europäischen Verbraucher auf dem Teller.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt“
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3. September | Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos

Archivbild: Eine Reporterin wird am 1. Mai 2020 in Berlin von Polizei festgesetzt und verprügelt. Bild: Bolle

Berlin: Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin gab es zahlreiche Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Das berichtet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi. Unter anderen wurden PressevertreterInnen beleidigt, bespuckt und geschlagen.
..Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju in Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen. Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit.“
»beobachter news« berichte ausführlich
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3. September | Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation:
Arbeitsgericht entscheidet über fristlose Kündigungen einer Betriebsratsvorsitzenden

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stärkt am 04.09.2020 einer zweifach fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden aus dem Kölner Betrieb Egetürk den Rücken. Gemeinsam mit vielen Unterstützergruppen wird der Kammertermin ab 10 Uhr am Arbeitsgericht Köln begleitet.
..„Mit den im März und im Mai ausgesprochenen Kündigungen versucht der Arbeitgeber eine engagierte Betriebsrätin loszuwerden. Das wird ihm nicht gelingen und wir sind überzeugt, dass das Arbeitsgericht Köln dies bestätigen wird.“ so Manja Wiesner, Geschäftsführerin der NGG Köln.‘
..Der Arbeitgeber meint, dass die Betriebsrätin als Mitglied des Wahlvorstandes die Betriebsratswahl 2018 zu Ihren Gunsten manipuliert hätte. „Dies hätte er aber dann innerhalb von 2 Wochen nach der Wahl gerichtlich prüfen lassen müssen. Eine fristlose Kündigung ist in keiner Weise gerechtfertigt.“. Die NGG macht seit März das Thema öffentlich. Inzwischen fordern über 1.100 Menschen unter anderem die Rücknahme der Kündigungen und die ungehinderte Ausübung der Betriebsratsarbeit.
NeuesLeben berichtete ausführlich

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5. September | Bad Schmiedeberg –
Rote Karte für Reichstagsstürmer

Die Stadt Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist ein bekannter Kurort, der seinen guten Ruf nicht von einer handvoll Verschwörungstheoretikern besudeln lassen möchte. Die Bürger der Stadt verteidigen diesen Ruf jetzt mit einer Plakataktion gegen ein paar Rechtspopulisten aus ihrer Stadt, die am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August teilgenommen haben.
..Es ist ein zweiseitiges Plakat, auf dem die Bürger der Stadt eindeutig Stellung gegen Mitbürger beziehen, die bei der Demo am 29. August 2020 in Berlin dabei waren.
..Auf den Plakaten werden zwei von diesen „hassschürenden, Lügen und Verschwörungstheorien verbreitenden Provokateuren“ namentlich genannt und zur Persona-non-grata gestempelt. Auch ihre Mitläufer seien in der Kurstadt nicht willkommen.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt“
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5. September | Gaza versucht, Krankheit, Bomben
und die israelische Politik zu überleben

Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen.
Der Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren.
BIP-Aktuell 136 berichte ausführlich
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6. September | Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen!
11. September Düsseldorf

Wir haben die Schweinereien der industriellen Fleischproduktion satt
Corona hat gezeigt: Am Ende trifft es uns alle!
Schluss mit dem NRW-Schmusekurs gegenüber kriminellen Unternehmer*innen!

Wir demonstrieren am Freitag, 11. September 2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf (Treffpunkt: HBf).

Wir sind eine Koalition aus Anwohner*innen, Umwelt- und Klima-Aktivist*innen, Arbeits- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Tierrechtler*innen.

Vor der Kommunal-Wahl NRW am Sonntag, 13. September 2020 rufen wir auf:

Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die mit Tönnies und
Konsorten kungeln!

Unsere Forderungen lauten:

Tönnies und Konsorten konsequent zur Kasse zwingen! Keine Hilfs- und Rettungsgelder für Ausbeuter, Betrüger und systematische Corona-Spreader!
Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen, Sozialabgabenbetrug, Mietwucher, Lohnraub, Betriebsratsbekämpfung und anderen Vergehen.
Konsequente Durchsetzung der Generalunternehmer-Haftung. Schluss mit dem Prinzip Pontius Pilatus („Ich wasche meine Hände in Unschuld“)! General- Unternehmer sind für die Verhältnisse bei ihren Sub-Unternehmern verantwortlich.
Kriminogenen (Verbrechen fördernden) Unternehmersumpf austrocknen! Schluss mit Straffreiheit und Rechtsnihilismus! („Legal? Illegal? Scheißegal!“) Ende der Duldung von Gesetzesverstößen zu Gunsten der Tierindustrie durch Behörden — auch durch systematische Unterversorgung mit Personal und Ausstattung.
Weg mit Sammelunterkünften und überbelegten Bruchbuden! Dezentraler angemessener Wohnraum für Wanderarbeiter*innen!
Demokratische Arbeitsverhältnisse! Sofortige Beendigung der sklavenartigen Beschäftigungsverhältnisse! Eine Umetikettierung von Schein-Werkverträgen zu Leiharbeit oder sachgrundloser Befristung reicht nicht. Wir fordern unbefristete Festanstellungen, Betriebsratwahlen, Tarifverträge.
Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid!
Konsequenter Tierschutz und Umweltschutz! Schluss mit einer Lebensmittelproduktion, die auf Tierleid basiert! Schluss mit der Verpestung von Flüssen + Grundwasser!
Stopp der Steuerverschwendung! Keine Subventionen aus kommunalen und staatlichen Haushalten, von Landes- und EU Mitteln für Investitionen zu Gunsten der Schlacht-Konzkerne wie Tönnies, Vion, Westfleisch, PHW, Danish Crown u.a. (etwa für Autobahn und Schienenabindungen)!
Tönnies und Co. dicht machen! Für einen Ausstieg aus der Tierindustrie! Die Schlachtfabriken von Tönnies und Konsorten sind nicht auf eine ökologische, sozial vertretbare und nachhaltige Weise zu betreiben. Gleiches gilt für Aufzucht- und Mastbetriebe.
Schluss mit Preis- und Lohndumping in der Lebensmittel-Produktion. Stattdessen: auskömmliche, zukunftsfähige Bedingungen für Bäuer*innen + Landwirt*innen!
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Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: nico@DeanReed.de

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Kommentar

Sep21

am 21. September 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Nico Diener

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
 (Kommis bitte unten eintragen!)
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14. September | Verbale Attacken und Brandstiftung in Landau Rheinland-Pfalz

Bild: Der Rote Rabe

Jeden Montag im Wechsel kommt es in der Südpfalz weiter zu Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese Versammlungen in Landau und Neustadt/Weinstraße sind wie bundesweit von Rechtsextremen, Nazis, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger nicht nur unterwandert, sondern werden u.a. sogar von ihnen organisiert
..Nicht nur, dass sie über diese Proteste ihre Verschwörungstheorien, Hass und Hetze gegenüber Migranten und Demokratie versuchen zu platzieren, sie zeigen auch völlig offen, ihre hochaggressive, gewaltbereite und gefährliche Gesinnung.
..Nicht von ungefähr mischt das rechtsextreme Frauenbündnis Kandel von Anfang an in vorderster Reihe mit. Regelmäßig wird in Telegramkanälen „Elternstehenauf RHEINPFALZKREIS“, „Visionen_M_Wege“ „HandinHand-Landau“ und „Kandel-Team 2020“ für diese Veranstaltungen nicht nur geworben, sondern auch massiv gegen alles gehetzt was nicht ihrer Meinung oder Gesinnung entspricht.
Beiteiligt Euch an den Antifaschistischen Aktionen! Mehr dazu >>> Der Rote Rabe
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15. September | Portugal begegnet zweiter Corona-Welle mit neuem Notstand

Seit heute den 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister António Costa beschloss die Verschärfung der Maßnahmen, die der Eindämmung der Covid-19 Pandemie dienen. Dabei sind die Maßnahmen bei weitem nicht so streng wie im März und beim Grossteil der Bevölkerung besteht ein Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Regeln. Aber auch hier wächst der Unmut über die Einschränkungen, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch das soziale Leben pures Gift sind. Findet die Mittelinksregierung Portugals „den goldenen Mittelweg“?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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15. September | Rail Baltica Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes

Militärische Gütertransporte greifen besonders vor dem Hintergrund der aktuellen NATO-Planspiele gegen Russland. Deren Kern besteht in dem Ziel, bei Bedarf binnen kürzester Zeit große Truppen- und Gütermengen an die russische Grenze verlegen zu können.

Mit der Rail Baltica soll eine 870 Kilometer lange Schnellbahntrasse entstehen, die Tallinn (Estland), Riga (Lettland) und Kaunas (Litauen) mit Warschau (und daran anknüpfend Berlin) mittels westeuropäischer Spurbreite verbinden und elektrifizieren soll. Die Fertigstellung ist reichlich optimistisch für das Jahr 2026 geplant, zum selben Zeitpunkt soll auch ein 100 Kilometer langer Ostseetunnel fertiggebaut sein, mit dem eine Anbindung an Helsinki gewährleistet wäre. Die Trasse soll ein deutlich höheres Fahrtempo ermöglichen und auch das bisher erforderliche Umspuren von der in den baltischen Staaten bislang üblichen russischen Breitspur auf die ansonsten gängige Normalspur an der polnischen Grenze würde dann entfallen. Dadurch soll sich die Fahrtzeit auf der gesamten Strecke deutlich reduzieren – Schätzungen gehen für die Strecke von Berlin nach Tallinn zum Beispiel von weniger als der Hälfte der Zeit aus.
..Was steckt dahinter!
Jürgen Wagner ging auf IMI-Analyse 2020/37 der Sache auf den Grund

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16. September | Antifaschistische Aktion: Kein Dialog mit Rechtspopulisten!

Samstag, 12. September, in Stuttgart/Weilimdorf. Bilder: Alfred Denzinger für »beobachternews«

Stuttgart: Etwa 200 Menschen folgten einem Aufruf des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ und protestierten am Samstag, 12. September, in Stuttgart/Weilimdorf gegen eine Veranstaltung der AfD. Die „Alternative für Deutschland“ hatte zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Für ihre Veranstaltung, die kaum öffentlich beworben wurde, nutzte sie die städtische Lindenbachhalle. Der Hauptredner war Dirk Spaniel. Er gilt als Vertreter des faschistischen Flügels seiner Partei. Außerdem erwartet wurden die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun und Thomas Seitz, der ebenfalls dem völkisch nationalen Flügel zugerechnet wird.
…Obwohl die Halle weiträumig abgesperrt wurde brachten die AntifaschistInnen ihren Protest in Hör- und Sichtweite zum Ausdruck.
Sahra Barkini berichtete auf beobachternews
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16. September | Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt

Bei der Essener Polizei stehen 29 Polizeibeamte im Verdacht, an mindesten fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.

..Laut dem Innenministerium NRW wurden 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht.

..Alle Beamten wurden sofort vom Dienst suspendiert. In diesen fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden insgesamt 126 Bilddateien verteilt. Unter anderem wurden dort Fotografien von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer verbreitet.
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16. September | Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Unter dem Codenamen „Tundra Freeze“ sammelt der amerikanische Geheimdienst NSA täglich Millionen Bilder aus dem Internet. Mittels Gesichtserkennung sollen Personen besser aufgespürt werden.

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
..Das Bundeskriminalamt (BKA) in Österreich nutzt seine neue Gesichtserkennungssoftware auch für Ermittlungen zu politischen Versammlungen. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Dokumente. Demnach wertet die Polizei mit der Anwendung Bilder von Demonstrationen aus, die im Sommer im Wiener Stadtteil Favoriten stattgefunden haben. Damals hatten türkische Rechtsextreme zuerst feministische und anschließend kurdische sowie antifaschistische AktivistInnen attackiert und verletzt. In den mehrtägigen Auseinandersetzungen wurde auch ein linkes Zentrum angegriffen.
Matthias Monroy Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei befasste sich ausführlich mit dem Thema
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17. September | Meldung: »Die Bundesregierung will 1553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Die SPD drängte nach dem Brand in Moria auf die Aufnahme von Flüchtlingen, dann einigten sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Nun steht der Beschluss der Bundesregierung.« Das ist gut, doch haben diese Herrschaften völlig andere Gründe für ihr Handeln! Sie suchen Facharbeiter für die deutsche Wirtschaft!
Unsere Gründe sind nicht ihre Gründe!
..Für uns steht die Klassensolidarität an erster Stelle, den jetzt Leidenden von Moria muss sofort geholfen werden, unabhängig davon ob andere kapitalistische Staat es ebenfalls tun!
..Aber die Jugend in Asien und Afrika muss sich auch selbst am revolutionären Widerstand beteiligen und darf nicht den einheimischen Oligarchen, Familien- und Stammesclans und deren korrupten politischen Eliten ihre Heimat zur Ausbeutung und zum Verkauf der vorhandenen Rohstoffe überlassen. Die Plünderung der vorhandenen Reichtümer in den Herkunftsländern der Migranten muss von ihnen selbst vor Ort beendet werden! Wir, das deutsche Proletariat können unseren Beitrag für den Sturz dieser Ausbeuterklasse mit ihren hervorragenden Verbindungen zum Imperialismus am besten unterstützen indem wir unsere Ausbeuter, die Bosse der Fabriken und Banken, an den Pranger stellen, zum Teufel schicken und ihnen die Macht entreissen.
ROTER MORGEN berichtete
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17. September | Stuttgart: Bei Mahle brennt die Bude!

Protestaktionen bei Mahle. Bilder: Arbeit-Zukunft, IG Metall

Hunderte Mahle-Jobs sind in Gefahr! Ca. 200 Kolleginnen und Kollegen des Stuttgarter Automobilzulieferers protestierten am Mittwoch, dem 16. September 2020, vor dem Verwaltungsgebäude Mauserstraße in Stuttgart Feuerbach.
..Sie verurteilten weitere Entlassungspläne. Anlass war die Aufsichtsratssitzung, die dort stattfand. Aufgerufen hatten Betriebsrat und Vertrauensleute des Werkes Feuerbach. Auf beiden Straßenseiten stellten sich die Kolleginnen und Kollegen in Menschenketten auf, zeigten Protestplakate und forderten die Mahle-Geschäftsführung auf, die Finger vom geplanten neuen Job-Abbau zu lassen. Ein Schild einer Teilnehmerin richtet sich auch klar an IG Metall die Betriebräte: „Keine Zustimmung zum Personalabbau!“.
Arbeit-Zukunft online berichtete ausführlich
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19. September | Bremen verbietet Reichsflaggen

Das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit kann in Bremen zukünftig bis zu 1000 Euro Strafe bedeuten. Der Erlass gilt ab 21. September und hat hoffentlich eine Signalwirkung für andere Bundesländer.
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19. September | Neumünster: NPD-Kndgebung verhindert

NPD-„Kundgebung“ am Großflecken in Neumünster. Rechts die Faschos mit Trasparent, links die Antifaschisten und Passanten und in der Mitte die uniformierten Beschützer der Faschisten. Bild: Mika

Heute haben die zwei NPD-Ratsmitglieder der Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein versucht, eine Kundgebung in der Neumünsteraner Innenstadt zu veranstalten. Was sie und die drei bis vier anderen Faschos versucht haben, zu erzählen, kann ich euch nicht verraten. Es war leider etwas zu laut.

Trotz zahlreichen Polizeischutz (siehe Foto) kamen die Volksverhetzer nicht zu Wort, weil genügend Antifaschisten so lange ein Pfeifkonzert boten, bis die Braunen ihren Klamauk beendeten.
Quelle: Mika
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19. September | Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten wegen rechter Chats suspendiert

Symbolbild/Karrikatur: Rechtes Gedankengut in den Köpfen von Polizisten

Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen Ermittler derzeit.
..Nachdem rund 30 Polizisten der Essener Polizei wegen rechter Äußerungen zeitweise vom Dienst entlassen wurden (siehe oben), gibt es ähnliche Fälle in Meck-Pom. Interne Untersuchungen haben den Verdacht bestätigt, dass auch bei der M.-V.schen Landespolizei antisemitische rassistische und nazistische Nachrichten ausgetauscht wurden.
..Zwei der verdächtigten Polizisten waren zuletzt in Rostock und Neubrandenburg tätig. Sie sind bis auf weiteres suspendiert, in ihren Wohnungen haben Durchsuchungen stattgefunden. Die gefundenen Datenträger sind noch auszuwerten.
..Der Landesinnenminister Caffier stellt im selben Atemzug fest, dass nicht mehr von Einzelfällen zu reden sei in dem er bekannt gibt, dass er kein rechtes Netzwerk bei seiner Landespolizei vermutet. Insgesamt sind derzeit 17 Beamte der Meckleburger Lanespolizei beschuldigt, online rechte Beiträge zu posten..

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Die Redaktion dankt Hosteni, Rui G. und Reinhold S. für die Unterstützung
bei der Erstellung dieseses Wochenrückblicks.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag, 1:00 Uhr

Kommentar

Sep28

am 28. September 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Hosteni, Nico Diener

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
 (Kommis bitte unten eintragen!)
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21. September | Geflüchtete auf Lesbos widersetzen sich der Repression

Solidaritätsdemonstration mit Geflüchteten in Athen (Pic: Workers Solidarity)

Tausende gestrandete Geflüchtete demonstrierten auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem das Camp, in dem sie sich bis dato aufhalten mussten, abgebrannt war. Die Bereitschaftspolizei trat ihnen mit Tränengas entgegen.
Mehr als 13.000 Geflüchtete haben fünf Nächte auf der Straße verbracht, nachdem ein großes Feuer in der Nacht am 8. August das Flüchtlingscamp „Moria“ zerstörte. Die Menschen wurden am Straßenrand sich selbst überlassen, ohne dass die Behörden sich um Unterkunft, Nahrung oder Wasser für sie gekümmert hätten – eingekesselt von der Bereitschaftspolizei, die sie davon abhielt, die Hauptstadt der Insel Mytilene zu betreten.
Nick Clark berichtete darüber in zuerst im Socialist Worker. Der Artikel wurde für »Die Freiheitsliebe“ übersetzt.
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23. September | Michael Gwisdek gestorben

Gestern ist im Alter von 78 Jahren ist der Schauspieler Michael Gwisdek gestorben. Ich guck in das Interview von vor 12 Jahren mit / bei „tadeusz“ rein und verstehe, warum er bei den Westlern so angesagt war. Er lieferte die ideologischen Bekenntnisse, die sie hören wollen: die DDR sei schlichtweg grausam gewesen.

..Die Grausamkeiten der BRD erzählt er sehr anders, weil er von diesen Grausamkeiten, wegen seiner Privilegierung, am eigenen Leib nichts mitbekommen haben dürfte und obwohl er in der DDR auch keine erlebt haben dürfte.
..Er erzählt sich selbst als jemanden, dessen Vorbilder nur Amis und andere Westweltler waren. Seine ganze „Karriere“ war und ist motiviert aus der westweltlichen Film- und sonstigen Popindustrie und deren Wirkung. Jedenfalls so in seiner Selbstdarstellung. Gwisdek wirkt sympathisch und auch relativ uneitel, aber auch egoistisch und oberflächlich. Eben so wie es von den Mitläufern des Regimes gefordert und erwartet wird.
Jürgen Eger
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23. September | Freiheit für Yilmaz Acil!

Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.
..Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivisten wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind mehr als dünn und treffen zum großen Teil nicht nur auf kurdische Aktivist*innen zu, sondern könnten auch Journalisten sowie Mitgliedern aus Solidaritätsgruppen angekreidet werden, um sie, nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen 129b StGB, zu Mitgliedern einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu erklären.
Die Rote Hilfe e.V. berichtete darüber

hier geht es weiter »

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24. September | Balluff/Neuhausen: Starker Kollegen-Protest und eine klare Ansage an die IG-Metall!

Balluff in Neuhausen auf den Fildern, 222. September 2020, Bild: Arbeit-Zukunft

Diesmal demonstrierten über 300 Kolleginnen und Kollegen des Sensor- und Automatisierungsspezialisten Balluff GmbH in Neuhausen auf den Fildern (Region Stuttgart) gegen Arbeitsplatzklau am Neuhäuser Standort.
..Am Donnerstag, 24. September um 12:00 Uhr umstellten sie in einer eindrucksvollen, geschlossenen Menschenkette das Hauptgebäude des Unternhehmens. Hintergrund: Balluff plant massive Einsparungen. Die Fertigung am Standort soll komplett dicht gemacht werden, aber auch fast alle anderen Bereiche sind vom Stellenabbau betroffen. Weltweit sollen 400 Balluff-Jobs dran glauben, davon 240 am Hauptsitz in Neuhausen.
Fritz Theisen berichte auf Arbeit-Zukunft über den Arbeitskampf
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25. September | Auch nach 50 Jahren: Lohnfragen sind Machtfragen

Bremer Stahlwerk. Bild: YouTube

„Aufgrund der Pandemie haben die Tarifparteien die Metall-Tarifrunde unterbrochen. In NRW ist ein Pilotabschluss geglückt, der unter anderem Beschäftigung und Zuschuss zum Kurzarbeitergeld sichet. Mittlerweile haben alle Tarifgebiete das Krisenpaket übernommen.“ Das ist einer Verlautbarung der IG Metall zur Tarifrunde 2020. Ein schönes Bla blau sagen die Kollegen und solage sie nicht selber auf den Tischhauen wird sich daran auch nichts ändern, denn solange der Kapitalismus besteht, müssen die Werktätigen Tag für Tag ihre Arbeitskraft an die Unternehmer, die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen und erhalten für die von ihnen geleistete Arbeit nur einen Teil des Wertes, den sie produzieren. Den sogenannten Mehrwert steckt der Unternehmer ein. Natürlich ist der Unternehmer bestrebt, den Teil, den er abkassiert, so groß wie möglich zu halten, denn alles, was er dem Arbeiter vorenthält, trägt zur Steigerung seines Profits, seines Reichtums bei. Da kommt diesen Halunken die Pandemie gerade richtig.
..War es früher anders? Gings uns da besser? Z. B. vor 50 Jahren? In welcher Lage waren wir da? Roter Morgen blickt regelmäßig zurück in seinem Blog „Die Welt vor 50 Jahren„. Heute erschien der Artikel »Lohnfragen sind Machtfragen – Zur Kündigung der Tarifverträge in der Metallindust«, den wir euch hiermit empfehlen.
Roter Morgen, 4. Jahrgang, September 1970, »Lohnfragen sind Machtfragen – Zur Kündigung der Tarifverträge in der Metallindust«
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26. September | Antifaschist Jo soll isoliert werden!

Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben acht anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und drei von ihnen schwerer verletzt zu haben. Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschisen/-innen.
..Immer wieder wird die Post von Jo aufgehalten oder über 4 Wochen hinausgezögert. Auf die Spitze getrieben wurden diese nun von der Staatsanwaltschaft. Diese verbot den Besuch von politischen Freunden bei Jo mit der Begründung, dass „die Wahrnehmung von Außenkontakt wird dem Beschuldigten durch zahlreiche Besuche seiner Familie ermöglicht“. Personen außerhalb des Familienkreises wird derzeit keine Besuchserlaubnis erteilt.
Roter Morgen berichte ausführlich
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27. September | Es gibt nichts zu feiern – aber viele Günde zu kämpfen!

Am 3. Oktober soll nach dem Willen der Herrschenden in Deutschland die Einheit gefeiert werden. In der Presse, in Funk und Fernsehen usw. wird dieses Ereignis propagandistisch vorbereitet. Geschichtsfälschungen, Herz-Schmerz-Filme werden auf allen Kanälen laufen. Primitiver Antikommunismus ist der Grundtenor. Kritische Stimmen werden ausgeblendet.
ROTER MORGEN wir dazu einen Artikel unter dem Titel: »Es gibt nichts zu feiern – aber viele Günde zu kämpfen!« veröffentlichen um dessen Beachtung wir bitten.
Beiteiligt Euch an den örtlichen Protestaktionen gegen diese Show der Geschichtsfälschung und Hetze gegen den Kommunismus!
Beiteiligt Euch an den Protestaktionen gegen Naziaufmärsche und Querdenkeraktionen am 3. Oktober!
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27. September | Dienstag, 29. Septemer: Magdeburg, Themenabend »30 Jahre – Tag der Einheit«

Die Magdeburger Basisgruppe »aufstehen« lädt ein zu einem Themenabend unter dem Titel: »30 Jahre – Tag der Einheit«. Eine Gesprächsrunde mit kritischen Zeitzeugen im Gespräch am:
Termin: Dienstag, 29. September 2020, 18.00-20.00 Uhr
Ort: Große-Diesdorfer-Str.169a (Eingang Flechtinger Straße)
ROTER MORGEN berichtet über die geplante Veranstaltung

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Die Redaktion dankt Hosteni, Rui G. und Reinhold S.
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Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
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Die Redaktion freut sich über jede Hilfe und bittet um Texte und Hinweise an
eMail: Wochenrueckblick(at)RoterMorgen.eu
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Kommentar

Okt05

am 5. Oktober 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
 (Kommis bitte unten eintragen!)
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28. September | Weiterer Gerichtstermin: Klage gegen den VS-Bericht wegen des Vorwurfs der „Gewaltorientierung“

Rote Hilfe e.V. weist Anschuldigung zurück!
..Am 18. September 2020, fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen statt. Gegenstand der Verhandlung ist die Bewertung des bundesweiten Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V. als angeblich „gewaltorientiert“ in den schriftlichen Berichten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz Bremen“ seit dem Jahr 2016.
weiter >>>
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28. September | Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie.
Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschoben

Scheiß auf Corona? Tönnies weilte angeblich auf Einladung seines vorbestraften Freundes, des Steuerhinterziehers Uli Hoeneß (links unten) in der Münchner Allianz-Arena. Warum saß er dann eigentlich nicht bei den Bayern? Warum klebte der König der Schweine ohne Gesichtsmaske und Sicherheitsabstand am Schalke-Vorstand? Sein Verhalten gibt einen deutlichen Hinweis darauf, wie ernst Tönnies und Konsorten das Thema Corona tatsächlich nehmen. (Bild: Screenshot, Sport1, 25.9.2020, Ausschnitt.)

Am vergangenen Mittwoch (23.9.2020) rückten 800 Beamte der Bundespolizei aus, um im deutschen Schlachthof-Sumpf zu ermitteln. Wie immer geschehen solche Aktionen „in den frühen Morgenstunden“. Ein Schwerpunkt der Razzien war Weißenfels in Sachsen-Anhalt, wo der Tönnies-Konzern seine zweitgrößte Schlachtfabrik unterhält. Hier werden täglich 20.000 Schweine verarbeitet. Zum Leidwesen vieler Anwohner geschieht das mitten in einem Wohngebiet. Diese Anwohner sahen auch das Elend der Wanderarbeiter, die während des Corona-Lockdowns mitunter in Autos am Straßenrand übernachteten.
Aktion Arbeitsunrecht berichtete ausführlich
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29. September | Irische revolutionäre Gefangene
im Hungerstreik

Vor einem Monat startete in Nordirland eine Repressions- und Festnahmewelle gegen mutmaßliche Mitglieder der „New IRA“. Fast alle betroffenen Menschen sind Mitglieder der revolutionären Partei „Saoradh“. Nun befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik.
perspektive-online berichtete aktuell darüber
auch ROTER MORGEN berichtete schon 28. August 2020 darüber

hier geht es weiter »

29. September | Buch-Talk: So einig sind sich Sarrazin,
Gauweiler und Lafontaine

..Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig…
..Ein Menschenleben ist unbezahlbar. Es ist ekelhaft, Kinder in Kosten zu bewerten und Arme gegeneinander auszuspielen. Die Haltung bei Lafontaine ist nicht neu, erschreckend ist die Offenheit seiner Aussagen und dass ihm selbst Sarrazin nicht peinlich ist. Mit linker Politik haben seine Aussagen nichts mehr zu tun. Er sollte sofort alle Ämter abgeben und aus Die Linke austreten. Hoffentlich wird die Partei angemessen reagieren sonst könnte es bald ein neues Video geben: „die Zerstörung der Linken.“
Melanie Sch.
Auch ROTER MORGEN berichtete ausführlich darüber
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29. September | Schorndorf: AfD-Stammtisch gestört

Bild: Alfred Denzinger für beobachternews

In der Gaststätte „Remstalstuben“ im Schorndorfer Gewerbegebiet hielt die AfD am Montag, 21. September, einen Stammtisch mit ihrem Landtagskandidaten Daniel Lindenschmid ab. Obwohl die AfD versucht hatte, die Sache geheimzuhalten, fanden AktivistInnen des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr (OAT R-M) Zeit und Ort des rechten Stammtisches heraus und organisierten Protest gegen die Zusammenkunft. Zunächst versammelten sich 30 AntifaschistInnen am Schorndorfer Bahnhof und marschierten in die Lutherstraße im Gewerbegebiet. Auf dem Weg zu den Remstalstuben erhöhte sich die TeilnemerInnenzahl auf rund 50. Es gab Blockadeversuche vor den Remstalstuben, um potenzielle Teilnehmer am AfD-Stammtisch nicht ins Lokal zu lassen. Die behelmte Polizei vereitelte jedoch eine erfolgreiche Blockade.
Alfred Denzinger berichtete auf beobachternews
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1. Oktober | Das neue israelisch-arabische Komplott

Seit langem schon ringt Israel hinter den Kulissen um eine Annährung an weitere arabische Staaten. Die Verhandlungen waren über viele Jahre zäh. Nun ist ein Durchbruch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, kurz darauf auch mit Bahrain gelungen. Was steckt dahinter?
Rüdiger Raus ging der Sache auf den Grund und berichtete auf ROTER MORGEN
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1. Oktober | Auto und Krieg

Historische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie
..Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche mit der Produktion von Militärfahrzeugen, Schwertransportern für die Mobilisierung von Kriegstechnik an die Fronten und Motoren für den Bau von Kriegsschiffen und -flugzeugen die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet. Nun drängt sich die Frage auf, ob sie hierfür bis heute einen wichtigen Bestandteil verkörpert oder sich seither mit der Elektrisierung, Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung weiter von der Rüstungsindustrie entfernt hat.
Lest dazu die neue IMI-Studie
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2. Oktober | Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter

Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum, dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer (CSU), in der Ägäis fest – Nun hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Festhalteverfügung aufgehoben. Scheuers Haus habe unsauber gearbeitet, die Verordnung sei nicht mit geltendem Europarecht vereinbar. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Aktivistinnen und Aktivisten von Mare Liberum statt.
..„Die Schiffe des Antragstellers benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die im März geänderte Begriffsbestimmung in der Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße. Das Ministerium habe die Änderungen laut Gericht nicht – wie erforderlich – gemäß der Richtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Scheuers gesamte Verordnung ist in den Augen der Richter damit europarechtswidrig.
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2. Oktober | Schikanen und fragwürdige Ermittlungen

Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und 3 von ihnen schwerer verletzt zu haben.

..Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschist*innen. Immer wieder wird die Post von Jo aufgehalten oder über 4 Wochen hinausgezögert.Auf die Spitze getrieben wurden diese nun von der Staatsanwaltschaft. Diese verbot den Besuch von politischen Freunden bei Jo mit der Begründung, dass„die Wahrnehmung von Außenkontakt wird dem Beschuldigten durch zahlreiche Besuche seiner Familie ermöglicht. Personen außerhalb des Familienkreises wird derzeit keine Besuchserlaubnis erteilt.“
»Antifaschismus bleibt notwendig« berichtete ausführlich
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4. Oktober | Superspreader Trump

Die Diagnose, dass er SARS-CoV-2 positiv ist, ist Trump seit 72 Stunden bekannt. Dies hat sein ihn behandelnder Arzt bekannt gegeben. Trump wusste auch, dass Hope Hicks, seine persönliche Beraterin, mit der er engen Kontakt pflegte, bereits Symptome zeigte. Und dennoch hat er die Menschen in seiner unmittelbaren Umgebung weder gewarnt noch hat er Abstand zu ihnen gehalten. – Inzwischen sind von den Teilnehmer*innen an der Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses, bei der die Nachfolgerin der Supreme Court Richterin Bader Ginsburg vorgestellt wurde, ohne jegliche Schutzmaßnahmen und ohne jeglichen Abstand, 8 Personen positiv getestet worden! Die Veranstaltung war, wie viele andere Wahlkampfveranstaltungen Trumps, ein Superspreader Event!

Heinz Michael Vilsmeier

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3. Oktober | Berg-Karabach: Die Eskalation wird fortgesetzt

Der Krieg im Kaukasus ist am Wochenende weiter eskaliert. Städte in Aserbaidschan und der armenischen Exklave Berg-Karabach gerieten unter Raketenbeschuss der jeweils anderen Seite. Aserbaidschanische Truppen hatten vor einer Woche eine Offensive zur Rückeroberung von Berg-Karabach und weiterer Anfang der 90er Jahre von Armenien eingenommener Provinzen begonnen. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan beschuldigte am Sonnabend die Türkei, mit 150 hochrangigen Offizieren, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten, direkt an der »beispiellosen Offensive« beteiligt zu sein. Zum Einsatz kommen auf aserbaidschanischer Seite auch dschihadistische Söldner, die vom türkischen Militär in Nordsyrien angeworben wurden.

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Kommentar

Okt13

am 13. Oktober 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

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5. Oktober | Fremdenfeindliche Brandanschläge in Marbach –
Polizei: kein Rassismus!

In der Nacht zum 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ hat ein 42-Jähriger in Marbach am Neckar drei Brandanschläge auf ein Wohnhaus, eine Kirche und ein Polizeirevier verübt. Über 500.000 Euro Sachschaden, 8 Verletzte. Zwei Bewohner des Hauses mussten vom Dach gerettet werden, 2 weitere aus dem Flur. Sie hätten auch tot sein können.
Wie die Polizei bei einem offensichtlich rechten Terroranschlag vorgeht, zeigt die erste Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 5.10.20 auf S.1:
Arbeit Zukunft berichtete ausführlich
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6. Oktober | Trumps Rückkehr
in den Corona-Hotspot „White House“

Was man in Trumps Wahlkampfspot nicht sieht, ist die Mühe, die Trump offenbar beim Atmen verspürte, nachdem er die Treppen zum Balkon des Weißen Hauses hoch geschritten war. TV-Bilder zeigten einen Präsidenten, der während einigen Momenten nach Luft zu schnappen schien und dabei das Gesicht verzog. Ganz überraschend ist das nicht: Nach seiner Infektion musste Trump zweimal mit Sauerstoff behandelt werden. Trumps Ärzte hatten vor seiner Entlassung am Montag gesagt, dass er „noch nicht ganz über den Berg“ sei. Journalistenfragen nach dem Zustand von Trumps Lunge beantworteten die Ärzte nicht.“
Heinz Michael Vilsmeier
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9. Oktober | US-Elitendemokratie

Gibt es überhaupt einen Unterschied zwischen den Demokraten und Republikanern in der asozial-politischenund gesellschaftspolitischen Zielsetzung der USA? In beiden neoliberalen Parteien sind die Interessen der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre der Vereinigten Staaten tonangebend, aber nicht die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung! Zudem manipulieren nicht nur die privaten und staatlichen Medien das Massenbewusstsein der Bevölkerung, sondern ebenso auch alle privaten und staatlichen Bildungseinrichtungen der Vereinigten Staaten. Die Finanz- und Monopolbourgeoisie, zudem deren rund 690 Dividenden-, Kapital- und Vermögensmilliardär/innen, beherrschen das gesamte gesellschaftspolitische Leben in den Vereinigten Staaten. Sie betreiben mit ihrer politischen Gefolgschaft eine ausschließlich vom Kapital und Rüstungsinteresse formierte Elitendemokratie und zerstören seit Jahrzehnten fortwährend humanistische Ansätze und die sozialen Lebensgrundlagen in den USA, aber auch weltweit.
Reinhold Schramm, hier geht’s weiter >>>

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9. Oktober | Metallindustrie: Wer kämpft, kann verlieren!
wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Jetzt, im Herbst 2020, gehen die Mitgliederversammlungen der IG Metall zur Lohn- und Gehaltstarifrunde in der Metallindustrie über die Bühne. Doch dazu ist bis jetzt von der Gewerkschaftsführung nur sehr wenig zu hören. Stattdessen schlägt Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall, ohne zuvor die Mitglieder zu befragen, „eine 4-Tagewoche als Wahlmöglichkeit für Unternehmen“ (so wörtlich!) vor. (…)
Aus dem aktuellen Flugblatt zur „Metalltarifrunde 2020“ von Arbeit-Zukunft
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10. Oktober |Ukraine will Flotte von Kampfdrohnen
aus der Türkei

Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das bewaffnete Drohnen herstellt, exportiert, im AuDie Regierung der Ukraine will bis zu 48 türkische Kampfdrohnen und dazugehörige Kontrollstationen für das Militär einkaufen. Weil es sich bei der Bestellung um eine beträchtliche Menge handelt, erwägen die Regierungen in Kiew und Ankara ein Abkommen zur Produktion der Luftfahrtzeuge in der Ukraine.sland und sogar im eigenen Land einsetzt. Die unbemannten Angriffswaffen könnten demnächst in der Ukraine hergestellt werden. Bald soll außerdem ein gemeinsam produzierter Drohnen-Bomber in Serie gehen.
Netzpolitik.org berichtete
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11. Oktober |Unser Haus könnt ihr haben,
unsere Leidenschaft kriegt ihr nie!

Am Freitag, 9. Oktober, hat der Berliner Senat wieder einmal sein brutales Gesicht im Einsatz eine Stadt der Reichen gezeigt. Das beliebte Hausprojekt der Liebigstraße 34 im Traditionsstadtteil Friedrichshain wurde mit einer unvorstellbaren Brutalität von der Polizei geräumt.
ROTER MORGEN berichtete ausführlich
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Okt19

am 19. Oktober 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

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12. Oktober | Kolkwitz: „Mitarbeit als Muslim unerwünscht“

Ein junger Mann bewarb sich kürzlich für einen Ausbildungsplatz als Tief-/Straßenbauer bei einem Unternehmen im Landkreis Spree-Neiße. Die Absage, die er nach dem Vorstellungsgespräch vom Straßenbauer erhält, beinhaltet rassistische Aussagen.
..Die Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH verweist in ihrer Antwort darauf, dass „besser geeignete Kandidaten“ für die Position gefunden worden seien. Gleich danach heißt es allerdings: „Desweiteren ist die Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem unerwünscht. Der Islam ist in meinen Augen nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen“, schreibt das Unternehmen an den Bewerber.
Protest kann gerichtet werden an: Frank Pilzecker Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH, eMail: info@asg-kolkwitz.de
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12. Oktober | Halle war kein Einzelfall

Stuttgart: Über hundert Menschen gedachten am Freitag, 9. Oktober, in der Stuttgarter Innenstadt mit Reden und einer Schweigeminute der beiden Todesopfer von Halle und aller anderer Opfer rechter Gewalt. An diesem Tag jährte sich der Terroranschlag. Zu der Gedenkkundgebung riefen das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf. Im Anschluss wurden 100 Kerzen und die Namen der Menschen aufgestellt, um an sie zu erinnern.
..Auf dem Schlossplatz standen Stellwände, die den Prozess in Halle dokumentierten. Als Redner und Moderatoren gingen Janka Kluge von der VVN-BdA und AktivistInnen des OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) und des AABS auf den geschichtlichen Hintergrund des Antisemitismus und die Verstrickungen von Staat und Neonazis ein. Alle Redner betonten, dass antifaschistische Arbeit notwendig sei. Wer gegen Neonazis kämpfe, könne sich auf den Staat nicht verlassen. Auch wurden Neonazi-Aktivitäten im Stuttgarter Raum thematisiert.
Sahra Barkini berichtete auf beobachternews
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12. Oktober | „Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“ – im Gespräch mit Hovhannes Gevorkian über den Krieg in Bergkarabach

Seit dem 27. September wütet in der umstrittenen Region Bergkarabach der blutigste Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bewohnt ist diese Region fast ausschließlich von christlichen Armenier/innen. Nach völkerrechtlicher Lehrmeinung gehört diese autonome Region nach zu Aserbaidschan.
Ein friedliches und freies Zusammenleben kann niemals unter kapitalistischen Bedingungen möglich sein, sodass die kapitalistische Ordnung nicht nur in Armenien und Aserbaidschan, sondern in der gesamten Region gestürzt werden muss!
ROTER MORGEN berichtete

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14. Oktober | Die Sonne der betrieblichen Mitbestimmung geht auf, bei Media Markt in Pirmasens!

Seit heute entscheidet die Belegschaft mit, denn heute hat die erste Betriebsratswahl beim Media Markt in Pirmasens stattgefunden. Mit einer unglaublichen Wahlbeteiligung von 97,6% hat die Belegschaft ihre Vertretung gewählt. Wir gratulieren den Kollegen und Kolleginnen. Gemeinsam mit ver.di wird sich das Gremium zukünftig für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel einsetzen.
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15. Oktober | Chinas Aufstieg zur kapitalistischen Supermacht

Ist es Großstadtplanung oder Größenwahn? China will im Süden des Landes neun Metropolen zusammenlegen. Entstehen soll so die gewaltigste Megacity der Welt – 26-mal so groß wie London

China durchlebte in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufstieg, der beispiellos in der Menschheitsgeschichte ist. Dieser ging einher mit blutigen politischen Zerwürfnissen und Krisen.
Darum ging es in Teil 1 des China-Specials. Teil 2 behandelt nun die aufkommenden sozialen Spannungen, die zur Herausbildung neuer Klassenbeziehungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft und zu Konflikten zwischen Bauern, Wanderarbeitern, Staatsbediensteten und Kapitalisten führten.
Ulrike Eifler veröffentlichte auf »Die Freiheitsliebe« den zweiten Teil ihren Arbeit
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16. Oktober | Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen. In der Elfenbeinküste hat Frankreich eine feste Truppe stationiert.
Pablo Flock berichtete ausführlich auf IMI-Standpunkt 2020/053
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16. Oktober | »Liebig34«: Täuschungsmanöver zur Entsolidarisierung der Öffentlichkeit

Fotomontage für das Täuschungsmanöver

Nachdem die letzte Betonbarrikade in der Liebigstraße 34 durchbrochen, der letzte Besetzer beziehungsweise Besetzerin von der Polizei hinausgeführt, aber noch längst nicht die letzten Autos in dem folgenden Vergeltungsfeldzug angezündet waren, liefen Bilder durch die sozialen Medien, die Einrichtungsdetails des laut Selbstdefinition „einzigartigen Freiraums“ in dem gut 30 Jahre lang besetzten Haus zeigten.
..Um es gleich zu sagen: Bei den Aufnahmen einer zerschlissenen Schlafmatratze und eines über Wochen oder Monate gewachsenen Abwaschstapels in der Spüle handelte es sich zwar um authentische Fotos, die stammten allerdings nicht aus der Liebigstraße 34, sondern aus der schon älteren Werbung eines Unternehmens, das so genannte Messi-Wohnungen räumt und wieder herrichtet.
ROTER MORGEN berichtete
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18. Oktober | 129b-Prozesse am laufenden Band: Verfahrenseröffnung gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz

Nachdem ein Prozess vor dem OLG Koblenz im August und ein anderer vor dem OLG Hamburg im Oktober mit Verurteilungen der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen beendet wurden, steht das nächste Verfahren gegen einen kurdischen Aktivisten bevor.
..So wird am 20. Oktober das Hauptverfahren gegen Gökmen Ç. (38) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eröffnet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gem. §§ 129a/b StGB. Als „hauptamtlicher Kader“ habe er ab Ende 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ das „PKK-Gebiet“ Saarbrücken geleitet und sei bis Juni 2019 für die Regionen Hessen bzw. Rheinland-Pfalz verantwortlich gewesen.
Rote Hilfe e.V. online berichtete ausführlich
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Kommentar

Okt26

am 26. Oktober 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
 (Kommis bitte unten eintragen!)
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19. Oktober | Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern!

Nein zur Instrumentalisierung des Mordes für Stigmatisierung und Spaltung!
..Der Mord an Samuel Paty, Geschichts- und Geographie-Lehrer am Gymnasium Bois d‘Aulne in Conflans Sainte-Honorine, ist eine schreckliche, mit nichts zu rechtfertigende Tat.
..Die Lehrerinnen und Lehrer, die sich ihrer Arbeit für Bildung und Emanzipation verpflichtet fühlen – sie fühlen sich direkt betroffen, als Zielscheibe und bedroht.
..Wir sind solidarisch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die unablässig zusammen mit all dem Personal, das die Schulen am Laufen hält, mit Eltern und Schülern gegen die Verschlechterung des Bildungssystems kämpfen, eines Systems, das hauptsächlich und vor allem die Kinder der unteren Schichten benachteiligt.
..Wir verurteilen aber die Instrumentalisierung dieses Verbrechens durch alle diejenigen, die die Bevölkerung muslimischen Glaubens stigmatisieren wollen im Versuch, uns in dem Moment zu spalten, wo wir es mehr denn je nötig haben, einig zu sein, um gegen die Politik, die uns für die Krise des kapitalistischen System zur Kasse bitten will, Widerstand zu leisten.
..Wir verweigern uns der nationalen Einheit mit den Befürwortern solch reaktionärer Gesetze wie das über den „Separatismus“, das zur langen Liste der „Antiterror-Gesetze“ vor dem Hintergrund des Sicherheitswahns zählt.
Paris, den 17. Oktober 2020, Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs. www.pcof.net, Übersetzung Siegfried None
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19. Oktober | Der terroristische ISLAM
und deutsche Geschäftspartner

Gute Geschäfte mit Diktatoren: Markus Bickel wirft der deutschen Ägyptenpolitik seit dem Sturz von Mubarak „Prinzipienlosigkeit“ vor, eine „augenzwinkernde Kumpanei“ mit Al-Sisi, der inzwischen jede Form von Opposition unterdrückt.

Finanziers des faschistisch-terroristischen ISLAM und zugleich bundesdeutsche und nordamerikanische Geschäftspartner sind vor allem Saudi-Arabien und Katar, die VAE und Kuwait. Auch mit wirtschaftlichen Beteiligungen in Nordamerika, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der deutsche BDI-Monopolverband duldet die Milliardenan wirtschaftlichen Beteiligungen aus den feudal-faschistischen Terrorstaaten Saudi-Arabienund Katar, ebenso, wie die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz und derenBND/BfV.
..Lese-Empfehlung: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt. Von Markus Bickel, Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Reinhold Schramm
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20. Oktober | Rondenbarg-Pilotverfahren:
Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Bild: beobachternews

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
Roter Hilfe e.V. online berichtete

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21. Oktober | Neue Broschüre: „»Querdenken711«
und seine rechten Akteure“ erschienenNeue

„Das bei den Corona-Demos von „Querdenken“ neben Verschwörungsideologen viele andere Rechte und Faschisten dabei sind, ist unumstritten. Doch wer genau treibt sich auf den Kundgebungen rum?
..Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart hat dazu eine Download-Broschüre veröffentlicht, in der die rechten Akteure, die sich bei den Querdenken 711 Kundgebungen versammelt haben, aufgezeigt und eingeordnet werden.
..zum Download >>> „Querdenken711“ und seine rechten Akteure – Ein Nachtrag
KikiRebell
21. Oktober | Düsseldorf: sog. »Corona-Leugner«,
Falscher Pfarrer, falsche Trauer um
das Grundgesetz und erstaunte Passanten

Gespielte Trauer um das Grundgesetz. Die Teilnehmer/innen sehen sich laut Anmelder in der Traditon des Politischen Nachtgebet von Dorothee Sölle: die Gegner von Corona-Auflagen

Maskerade statt Maske: 125 Menschen zogen am heutigen Mittwochabend maskenlos im Stil einer Trauergesellschaft hinter einem schwarzen Sarg her. Der Darsteller eines Pfarrers mit Neonkreuz vorweg war ebenso falsch wie die scheinbare Besorgnis dahinter. Die Corona-Leugner gaben vor, das Grundgesetz zu Grabe zu tragen.
..In den Reden nach dem Zug vom Burgplatz, am Rhein entlang, über die Graf-Adolfstraße, Königsallee und Breite Straße zum Grabbeplatz gab es dann nicht neues. Erst wurde auf die fehlenden Corona-Toten und die leeren Intensivbetten verwiesen – die als Beleg dafür dienen sollen, dass die Pandemie von der „Merkel-Diktatur“, der „entarteten politischen Klasse“ und ihren „journalistischen Maulhuren“ aufgebauscht werde.
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23. Oktober | Baden-Baden: Stiftung darf Räpple
als Antisemiten bezeichnen

Räpple, hier mit Megafon. Bild: Alfred Denzinger für beobachternews

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf von der Amadeu-Antonio-Stiftung als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Landgericht Baden-Baden hat am Donnerstag eine Unterlassungsklage des ehemaligen AfD-Politikers abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall.
..Die vierte Zivilkammer unter Leitung von Richterin Marion Brede wies mit dem Urteil eine Klage des ehemaligen AfD-Politikers ab, der nicht persönlich zur Verkündung erschien. Räpple hatte die Berliner Stiftung verklagt, weil sie ihn im Online-Nachrichtenportal „Belltower News“ im November 2019 als „erklärten Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet hatte (siehe „Räpple will kein Antisemit sein„).
..Wolfgang Achnitz berichtete ausführlich auf beobachternews
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24. Oktober | Israelische Waffen, die an Palästinensern
getestet werden, werden von Aserbaidschan im Krieg
mit Armenien eingesetzt

Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf.

Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die „Suiziddrohne“ Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.
..BIP-Aktuell 143 berichtete
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25. Oktober | Letzte Meldung: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.
..ROTER MORGEN wird in Kürze dazu Stellung nehmen.
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Kommentar

Nov02

am 2. November 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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26. Oktober | Klassensolidarität dringend nötig –
schon acht Tote Obdachlose In Hamburg!

Das Team von Max Bryan hilft mit seinen vielfältigen Verbindungen Hamburger Obdachlose. Bild: Bryan&Schoolmann

Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Obdachlosen liegt bei 47 Jahren! Seit Mai sind schon acht Obdachlose Menschen in Hamburg auf der Straße gestorben. Wir trauern und sind wütend: jeder Tote auf der Straße ist einer zuviel, jeder Tote auf der Straße zeigt wie der „Sozial“staat versagt. Den Menschen auf der Straße muss endlich konsequent geholfen werden anstatt immer weitere Elendsverwaltung zu betreiben. Es sind genug Wohnungen für alle da! Obdachlosigkeit gehört abgeschafft!
ROTER MORGEN und mehr dazu: Hilfe für Hamburger Obdachlose
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26. Oktober | Robert-Koch-Institut: Bis zu 20.000
Tote durch Krankenhausinfektionen (Stand: 15.11.’19)

Krankenhausinfektionen Symbolbild. Grafik: unbekannt

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat neue Zahlen zu Infektionen in Kliniken veröffentlicht. Demnach sterben jährlich schätzungsweise bis zu 20.000 Menschen durch Krankenhauskeime. Vor allem immungeschwächte Patienten sind gefährdet.In Deutschland gibt es nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen. Das geht aus einer vom RKI veröffentlichten neuen Studie hervor. Die Zahl der durch Krankenhauskeime verursachten Todesfälle liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr. Für die Studie haben RKI-Wissenschaftler zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Berliner Charité Daten zu Lungenentzündungen, Harnwegsinfektionen, Wundinfektionen, Sepsis und Durchfallerkrankungen durch den Erreger Clostridium difficile analysiert. Diese fünf Infektionen machen fast 80 Prozent der im Krankenhaus erworbenen Infektionen aus.
Quelle: Tageschau.de
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27. Oktober | Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“ –
Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

Massenproteste in Beirut. Bild: YouTube

Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessionsübergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesinnen und Libanesen führen, legt imperiale Logiken der EU und USA offen. Die Explosion im Hafen im August 2020 nutzen sie als Einfallstor, um Fakten zu schaffen, ein Vorgang, der mit der Re-Inthronisierung Saad Hariri Ende Oktober 2020 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.
IMI berichtete

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27. Oktober | Izmir und Samos: Das Erdbeben kam nicht unangekündigt!

Durch das schwere Beben stürzten etliche Häuser ein. Viele Menschen wurden verschüttet. Blid: YouTube

In der Ägais Region ereignete sich ein schweres Erdbeben, welches die türkische Stadt Izmir und die grieschiche Insel Samos traf. An dieser Stelle möchten wir unsere Solidaritätaussprechen und den Betroffenen viele Kraft wünschen. Doch das Erdbeben kam nicht unangekündigt! Die zuständigen Institutionen hatte konkrete Hinweise, dass ein starkes Erdbeben diese Region schwer treffen wird und trotzdem wurden keine Maßnahmen getroffen, sondern es wurde weiterhin gespart. Nicht das Erdbeben tötet, sondern die Tatenlosigkeit der Regierenden. Die Folgen des Erdbebens betreffen erneut die Werktätigen. Auch die praktische Solidarität wird von ihnen organisiert. Eine Gruppe von kämpfenden Bergarbeitern aus der Stadt Soma ist nach Izmir gereist, um bei Bergungsarbeiten zu helfen. Der Kampf für eine Gesellschaft, in der Menschenleben über Profite stehen, geht weiter!
DIDF-Jugend
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28. Oktober | Ex-AfD-Abgeordneter kommt billig davon

Jan-Ullrich Weiß (2. von links). Bild: YouTube

Der Brandenburger Ex-AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß (45) darf sich wieder in politische Ämter wählen lassen, entschied heute das Landgericht Neuruppin. Statt 516.000 Euro werden von Weiß und seinem Mitangeklagten nur 1.000 Euro aus dem Schmuggelgeschäft eingezogen. Die Bewährungsstrafe bleibt. Weiß war 2018 wegen millionenfachen Zigarettenschmuggels zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem sollte er drei Jahre lang kein Amt bekleiden.
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29. Oktober | Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Luigi Pantisano, Tom Adler und Hannes Rockenbauch. Bilder: Alfred Denzinger und Wolfgang Weichert für beobachternews.de

Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück. Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein „Rockpolitik-Video“ aufgenommen, ein Live Videoformat von Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen ruft zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am Freitag, 30. Oktober, auf.
bebachternews berichtete
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30. Oktober | Erneute Hausbesetzung in Berlin

Video von der Protestaktion vor dem besetztem Haus mit sehr interessanten Beiträgen von Obdachlosen. Danke an Klasse gegen Klasse

Gestern haben obdachlose Menschen und Wohnungslose ein leerstehendes Haus in Berlin besetzt und forderten, dass das Haus beschlagnahmt und für Wohnungsbedürftigte zur Verfügung gestellt wird. Der RRG-Senat und die Polizei räumte die Besetzung am selben Abend.
..Solidarität mit den Besetzer/innen! Für die Enteignung aller leerstehenden Wohnungen und Immobilienkonzernen!
ROTER MORGEN berichtete ausführlich
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31. Oktober | Donald Trump unterstellt Ärzten Interesse an hohen Todeszahlen

Donald Trump hat seinen Anhängern in Michigan, eine „Rückkehr zur Normalität“ versprochen – während sich täglich fast 100.000 Menschen in den USA neu infizieren. Bild: John Moore, Quelle: YouTube

Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus treibt US-Präsident Donald Trump seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden auf die Spitze. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten am Freitagabend unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe.
..Zugleich versuchte der Präsident abermals, die Corona-Pandemie trotz rapide steigender Infektionszahlen herunterzuspielen. Und er wiederholte einen im Internet herumgeisternden Verschwörungsmythos: „Unsere Ärzte bekommen mehr Geld, wenn jemand an Covid stirbt“, behauptete Trump, ohne dafür Beweise zu liefern. Er unterstellte ihnen damit indirekt, ein Interesse an der Ausweisung von Corona-Todesfällen zu haben.
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1. November | Hungerstreik von Maher al-Akhras

Protest in Gaza für die Freilassung Al Akhras

Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.
ROTER MORGEN wird am Montag, 2. November darüber berichten.
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Kommentar

Nov09

am 9. November 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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2. November | Dresden: Keine Maske, dafür Hitlergruß

Dresden, 31. Okt. 2020. Demo ohne Mund-Nasen-Schutz – dafür mit Hitlergruß. Bild: YouTube

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Dresden gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Insgesamt hätten sich zwischen 3.000 und 4.000 Menschen daran beteiligt, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden, am Sonntag. Zu der Demonstration hatten demnach mehrere Initiativen aufgerufen, unter anderem die Gruppe „Querdenken 351Dresden“.
..Anstatt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, der bei Kundgebungen in der Dresdner Innenstadt vorgeschrieben ist, hätten mehrere Hundert Menschen Atteste oder Bescheinigungen für eine Befreiung der Maskenpflicht vorgezeigt, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Ob diese Bescheide authentisch seien, hätten die Einsatzkräfte vor Ort nicht klären können. Es seien von der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gefertigt worden. Zudem sei der Veranstalter der Demonstration mehrfach auf die Verstöße der Auflagen hingewiesen worden, hieß es.
..Jeder der sich in solchen Demontrationen einreiht, ist sein Anliegen auch noch so gerechtfertigt, sollte wissen das er damit die rechten Elemente mit ihrem faschistischen Gedankengut unterstützt.
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2. November | »Die Angst vor dem eigenen Volk.
« Wie die chinesischen Behörden die Bürger auf Schritt und Tritt überwachen

626 Millionen Überwachungskameras bis Ende 2020 in China installiert werden. Bild: Symbolbild Pixabay

»Bis 2020 will Xi Jinping 600 Millionen Kameras installieren. Dahinter steckt nicht nur der Drang nach Kontrolle, sondern auch die Angst vor dem eigenen Volk.« SWR Marktcheck: Chinas digitale Diktatur hat auch Folgen für deutsche Firmen »China ist auf dem Weg zur digitalen Diktatur. Seit diesem Jahr entgeht niemand mehr der totalen Überwachung. Das sogenannte Sozialkreditsystem bewertet nicht nur das Verhalten der Bürger/innen, sondern auch von Unternehmen. Zahlungsverzug bei Rechnungen, juristische Auseinandersetzung und vielesmehr führt zu Punkteabzug. Auch deutsche Firmen sind betroffen. Für sie steht viel auf dem Spiel. Denn zuwenig Punkte können sogar zu einem Marktausschluss führen.“ (…) „Das ist etwas völlig Neues, ein Regulierungssystem wie es noch nie eines gab.“
..„Plusminus“ begleitet zwei deutsche Unternehmen (YouTube-Verlinkung)
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2. November | Wien nach Terroranschlag im Ausnahmezustand

Wien: Polizisten bewachen nach dem Terrorangriff die Synagoge in der Wiener Innenstadt. Bild: Ronald Zak. Quelle: YouTube

Gestern Abend schoß eine Person in der Wiener Innenstadt auf Personen, bestätigt sind bislang fünf Tote — darunter der von der Polizei erschossene Täter — und mehrere Verletzte, sieben davon wohl lebensbedrohlich. Der Anschlag fand in der Nähe der Wiener Hauptsynagoge statt.
..Eine Entwarnung wurde aktuell noch nicht gegeben, denn die Polizei kann die Existenz weiterer Täter, die noch aktiv werden könnten, noch nicht ausschließen. Deswegen ist die Wiener Bevölkerung weiterhin dazu angehalten ihre Wohnungen nicht zu verlassen, die Schulpflicht ist vorübergehend aufgehoben.
..Der Täter ist nach Angaben des Innenministeriums ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln, der zuletzt eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation absitzen musste. Er hatte versucht nach Syrien auszureisen um sich dem Islamischen Staat anzuschließen.

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5. November | Prozess gegen Brandstifter
kurzfristig verschoben

Symbolbild Polizei. Bild www.beobachternews.de

Frankfurt. Vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt sollte am Freitag, 6. November, eigentlich der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. beginnen. Laut Medienberichten ist er wegen 16 teils schweren Brandstiftungen angeklagt. Unklar ist, ob zwei Anschläge auf linke Projekte, bei denen er ertappt wurde, Teil des Verfahrens sein werden. Am Mittwochnachmittag erfuhren die Betroffenen eher zufällig von der Aufhebung des ersten Prozesstermins.
..Zwischen September 2018 und Juli 2019 gab es im Rhein-Main-Gebiet eine Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Bei zwei dieser Taten wurde der seit Dezember 2019 in U-Haft sitzende S. auf frischer Tat ertappt. Laut Medienberichten ist er wegen 16 Brandstiftungen angeklagt, die er zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 begangen haben soll.
beobachternews berichtete
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5. November | „Querdenken“-Demo Kritik wegen Vergleich
mit friedlicher Revolution im Herbst 1989

Schild an der Autobahn, kurz vor Leipzig. Bild: Jacobi

Die Quarkdenker wollen allen Ernstes für sich den Geist von 89 heraufbeschwören.
..„Freiheit durch Einheit. Die zweite „friedliche Revolution“ unter dem Motto soll am Samstag protestiert werden.
..In den Kommentaren finden sich viele, die angeblich dabei waren – aber dann sicher nur für die sprichwörtliche Banane.
..Der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen Parallelen empört zurück. „Das als ..Friedliche Revolution 2.0 zu bezeichnen, ist gegenüber den Menschen, die damals dabei waren, eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie gebracht haben“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ am heutigen Donnerstag.
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6. November | Attentat in Nizza: Zwischen Dschihad
und République en Marche

Erste Ermittlungen nach dem attentat. Bild: VALERY HACHE / AFP / Révolution Permanente

In einem Frankreich, das sich auf einen neuen Lockdown vorbereitet, hat das Grauen erneut zugeschlagen. Ein Mann marschierte am Donnerstag in eine Basilika in Nizza tötete drei Gottesdienstbesucher mit einem Messer. Derzeit hat es den Anschein, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden. Wir verurteilen diese Morde auf das Schärfste und bekunden unsere Solidarität mit den Opfern, ihren Familien und Angehörigen. Zugleich kritisieren wir die heuchlerische Politik der Regierung Macrons, die eine kriegerische Stimmung eröffnet weiter schürt.
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6. November | Wie das Schufa-System Menschenrechte ver-
wehrt und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert

Schufa-Eintrag, Symbolbin. Bild: YouTube

Vermutlich hat jeder von uns bereits Kontakt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbewusst. Beim Abschluss eines Vertrages müssen wir regelmäßig unterschreiben (oder anklicken), dass das Unternehmen, mit dem wir einen Mobilfunk- oder Energievertrag abschließen wollen oder bei dem wir online auf Rechnung einkaufen wollen, sich Daten über uns bei der Schufa einholen darf. Das scheint auf den ersten Blick kein größeres Problem darzustellen, doch unter anderem bei Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Überschuldungssituationen und Menschen in Sozialleistungsbezug wird der Vertragsabschluss oft verweigert, weil die Schufa ihrem Partnerunternehmen eine zu geringe Wahrscheinlichkeit übermittelt, dass die Rechnung bezahlt wird. Diese wird in einem so genannten Score ausgedrückt, der zwischen 0 und 100 liegt. Er zeigt die berechnete Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbegleichung an. Je höher, desto besser.
Žaklin Nastić veröffentlichte ihre Erkenntnisse auf »Die Friedensliebe«
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6. November | Die Geschichte wiederholt sich:
Zur Fingerabdruck-Pflicht

Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der am heutigen Donnerstag spätabends vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu:
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7. November | Die EU will den Verkauf von Spähsoftware
besser kontrollieren

Überwachungstechnologie aus Europa wird in Staaten wie China oder Ägypten gegen Oppositionelle eingesetzt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lianhao Qu

Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalisten auf der ganzen Welt tragen.
..Lena Rohrbach veröffentlichte ihre Rechercheergebmisse auf
NETZPOLITIK.ORG
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.7. November | Querdenkerdemos eskalierten Hassausbrüchen von rechten Elementen

Polizei provoziert in Leipzig die Demonstranten. Rechte Elemente griffen, insbesondere nach Auflösung der Protestaktion durch die Polzei, Polizisten an. Bild: Caruso, Quelle: YouTube

In Leipzig und Dresden ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der rechten „Querdenken“-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien.
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7. November | Cholera gewinnt die US-Präsidentenwahl –
die Pest muss gehen

Biden zusammen mit der neuen „First Lady“ im Freudenrausch. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Der Kandidat der sogenannte Demokratischen Partei Joe Biden, hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Laut mehreren US-Fernsehsendern konnte er sich auch im Bundesstaat Pennsylvania gegen den republikanischen Rassisten Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.
..Biden hat nach Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP die Wahl gewonnen. Die US-Medien riefen den früheren Vizepräsidenten zum Sieger des umkämpften Duells mit Amtsinhaber Donald Trump aus. Er wird der 46. Präsident der US-Geschichte und sicherlich gewissenhaft das Vermächnis seiner, mit Blut beschmierten Händen, Vorgänger erfüllen.
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