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Nov.22

on 22. November 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Franz Poeschel

Franz Pöschl

G7 planen Weltwährung Libra

Franz Pöschl

Ursprünglich war die globale Digitalwährung Libra eine Idee von Mark Zuckerberg (Facebook).  Inzwischen hat jedoch die von den USA angeführte G7-Gruppe dazu eine Verlautbarung herausgegeben.  

Bei Lichte besehen, von der Diplomatensprache in normale Sprache übersetzt, steht in der G7-Verlautbarung:
• Daß Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, daß Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook paßt.
• Daß die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
• Daß US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muß, um loslegen zu dürfen.

LIBRA: Illustration by William Joel / The Verge. Quelle YouTube screnshot

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

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Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Rußland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlußfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin“, eine Kryptowährung, deren Wert gegenüber einem wichtigen Wertmaßstab – in diesem Fall einem Korb der großen Währungen – stabil gehalten werden soll. Wenn die G7 „Stablecoin“ schreibt, meint sie Libra.

Hier die wichtigsten Aussagen aus dem Bericht der G7-Arbeitsgruppe: „Stablecoins könnten zur Entwicklung globaler Zahlungsverkehrsarrangements beitragen, die schneller, billiger und inklusiver sind als die gegenwärtigen.“

Da es sich bei Facebook und der Libra-Association um private Organisationen handelt, die in ein traditionelles Zuständigkeitsgebiet von Regierungen eindringen wollen, ist das weder selbstverständlich, noch aus diplomatischen Gründen gefordert. Es geht direkt weiter mit: „Die G7 glaubt, daß kein globales Stablecoin-Projekt starten sollte, bis die rechtlichen regulatorischen und Aufsichtsherausforderungen und -risiken angemessen bearbeitet (addressed) sind, durch angemessene Ausgestaltung und durch Einhaltung von Regeln, die klar und proportional zu den Risiken sind.“

Die Formulierung „nicht starten sollte, bevor“, kann man auch übersetzen mit „starten darf, sobald…“ Im Ausdruck „Regeln die klar und proportional zu den Risiken sind“ versteckt sich ein Auftrag an die Regulierer, Libra nicht mit zu strengen Regeln zu behindern, und die Regeln so klar zu fassen, daß die Libra Association sich darauf verlassen kann, die Genehmigung zu bekommen, wenn sie umsetzt, was verlangt wird. Gleichzeitig wird vorbereitet, daß kritische Regierungen später unter Druck gesetzt werden können, die in den Standardsetzergremien vereinbarten Regeln so – und nicht strenger – anzuwenden.

Das wird dann auch noch ausdrücklicher und im Befehlston so formuliert: „Öffentliche Stellen müssen sich über Behörden, Sektoren und Gebietskörperschaften hinweg koordinieren, um verantwortungsvolle Innovation im Zahlungsverkehr zu unterstützen und gleichzeitig eine global konsistente Antwort zur Risikominimierung sicherzustellen. Behörden sollten darauf abzielen, daß ihre Regulierung diese Prinzipien und Standards beachtet und diese Regulierungen auf Stablecoins anwenden. Sie sollten einen technologieneutralen, funktionsbasierten Regulierungsansatz verfolgen. Sie sollten die Auswirkungen globaler Stablecoins untersuchen und dabei darauf achten, daß schädliche Regulierungsarbitrage vermieden wird und ein ebenes Spielfeld (level playing field) sicherstellen, das Wettbewerb ermutigt.“

Das sind alles Prinzipien, die darauf hinauslaufen, daß keine Regirung von den global vereinbarten „innovationsfördernden“ Regeln abweichen darf, auch und vor allem nicht, um seinen Zahlungsverkehr vor der Dominanz amerikanischer Großkonzerne zu schützen. Das würde als wettbewerbswidrig gelten (level playing field) und den Grundsätzen der Technologieneutralität und Funktionsbasiertheit widersprechen. Es soll nur darauf ankommen, welche Funktionen erfüllt werden, nicht wer das mit welcher Technologie tut. Die Regierungen dürfen sich demnach auch nicht mehr auf den Standpunkt stellen – wie das z.B. der französische Finanzminister getan hat – daß private Unternehmen keine Währung emittieren dürfen sollen, weil das Sache der Staaten sei. Das wäre nicht „funktionsbasiert“.

Dann wird bestimmt, welche informelle Guppe als Haupt-Standardsetzer für Stablecoins fungieren soll: es ist der Finanzstabilitätsrat (FSB). Und dieser bekommt ein sehr konstruktives (für Facebook) Mandat: „Der FSB und (andere) Standardsetzer intensivieren ihre Anstrengungen, zu beurteilen, wie ihre bestehenden Prinzipien und Standards aus Stablecoins angewendet werden sollten, und/oder neue Politikempfehlungen für Stablecoin-Arrangements in einer global konsistenten Weise zu entwickeln.“

Die 25 Länder, die bein FSB mitmachen dürfen und jeweils einen Notenbankvertreter und einen Vertreter des Finanzministeriums entsenden, überschneiden sich stark mit den G20. Allerdings hat bei der Umsetzung des Libra-freundlichen Arbeitsauftrags von den G7 der Vorsitzende des FSB eine herausragende Rolle. Denn der Rat tagt in der Regel nur zweimal im Jahr. Dazwischen treiben Sekretariat oder Arbeitsgruppen unter Ägide des Vorsitzenden die Arbeit voran. Vorsitzender ist der US-Amerikaner Randal Quarles von der US-Notenbank Federal Reserve.

Im Kommunique, mit dem die G7-Präsidentschaft den Bericht der G7-Arbeitsgruppe begrüßt, wird in diplomatischer Sprache, aber doch deutlich klargestellt, daß die G7 sich selbst um die Herstellung von Rechtssicherheit für Libra kümmern werden und die G20-Länder wieder ins Glied zu treten und das umzusetzen haben, was am Tisch der G7 beschlossen wird: „We welcome G20 cooperation (Wir freuen uns über Kooperation der G20)“

Nach Verweis auf die Arbeit der Standardsetzer FSB und Financial Action Task Force on Money Laundering and Terrorism Finance (FATF) wird dann ganz klar gesagt, daß jetzt wieder die G7 sagt, wo es lang geht. „Wir betonen die Bedeutung der globalen Koordination über Grenzen hinweg, auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Die G7 werden eine Führungsrolle dabei einnehmen, die FATF-Standards in Bezug auf neue Technologien, einschließlich solcher in Bezug auf Stablecoins, schnell und effektiv umzusetzen.“

Mit anderen Worten: Wenn FSB und FATF (unter US-Führung) die Regeln formuliert haben, soll es in den G7-Ländern losgehen mit Libra. Die Länder, die nicht (mehr) mit am Tisch der Mächtigen sitzen dürfen, sollen diesem Beispiel dann gefälligst folgen.

Daß der Libra-freundliche Arbeitsauftrag von den G7 auf die US-Regierung zurückgeht, scheint klar. Das Magazin Politico erfuhr aus Kreisen der G7, daß verschiedene europäische Regierungen auf eine sehr restriktive Haltung, bis hin zu einem Verbot von Libra gedrängt hätten. Die sei jedoch am Widerstand von US-Finanzminister Steven Mnuchin gescheitert. Auch die EU-Kommission, die traditionell auf amerikanischen Druck so standfest reagiert wie ein Kartenhaus auf Wind, stellte sich Politico zufolge gegen Verbotsbestrebungen, um nicht technologiefeindlich und unkooperativ zu erscheinen.

Die G20 fügten sich brav und wiederholten in einem eigenen Kommunique die Formulierungen der G7. Außerdem kündigten sie an, sich nicht selbst mit dem Thema befassen zu wollen, bevor FSB und FATF Mitte nächsten Jahres ihre Empfehlungen abgegeben haben.

Traditionell werden die Empfehlungen dieser Gruppen von den G20 einfach abgenickt und dann von den Regulierern der Mitgliedsländer umgesetzt, meist ohne ernsthafte Beteiligung der nationalen Parlamente. Das mag in diesem Fall wegen der Interessensgegensätze nicht ganz so reibungslos gehen. Aber es in diese Richtung voranzutreiben, ist erkennbar die Strategie der US-Regierung.

Allein auf guten Willen ist sie dabei nicht angewiesen, denn sie hat auch einen bestimmenden Einfluß auf den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Und diese beiden Organisationen nutzen alle Druckmittel, die sie haben, um Schwellen- und Entwicklungsländer zu nötigen, die „unverbindlichen“ Finanzstandards getreulich umzusetzen, die von den „informellen“ Gremien im internationalen Schattenreich der Standardsetzer ausgekungelt werden. Tun sie es nicht, bekommen sie zum Beispiel schlechte Bewertungen für ihr Finanzsystem, was mögliche Investoren und Kreditgeber abschreckt.
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Die Briten machen mit

Der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, ein früherer Goldman-Sachs-Banker, sagte bereits im Juni, kurz nach Bekanntgabe der Facebook-Pläne, daß man bei der Bank von England daran denke, Technologieunternehmen (gemeint war Libra) Zugang zu Zentralbankliquidität zu geben, die bisher Banken vorbehalten ist. Wenn die Libra Association von den Zentralbanken wie eine Bank behandelt würde, könnte sie den Vorbehalt entkräften, die Einführung von Libra könnte die Zentralbanken entmachten. Zumindest die führenden G7-Zentralbanken, von denen sich die Libra Association Liquidität besorgen würde, bekämen darüber eine Informations- und Einwirkungsmöglichkeit.

Der Hauptpunkt jedoch ist die Geldwäschegefahr, die Libra nachgesagt wird, weil ja jeder ein Facebook- oder Whatsapp-Konto unter falschem Namen anlegen und damit Geldgeschäfte tätigen könnte. Hier ist vor allem die FATF mit ihren Anti-Geldwäscheregeln zuständig.

Die Libra Association hat allerdings in ihrem Weißbuch bereits angekündigt, daß sie plant, einen „offenen Identitätsstandard“ zu entwickeln und zu fördern. Die Sätze dazu im Weißbuch: „Ein zusätzliches Ziel ist die Entwicklung und Förderung eines offenen Identitätsstandards. Wir glauben, daß eine dezentralisierte und portable digitale Indentität eine Voraussetzung für finanzielle Inklusion und Wettbewerb ist.“

Daß ausgerrechnet die Datenkrake Facebook mit ihren vielen Datenmißbrauchs-Skandalen so etwas wie einen globalen digitalen Personalausweis entwickeln und durchsetzen will, hat viele Kommentatoren entsetzt. Aber die Gefahr ist groß, daß es so kommt, wie das abschreckende Beispiel China zeigt. Dort hat die auf Totalüberwachung versessene Regierung es Internet-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen zur Pflicht gemacht, ihre Dienste nur von registrierten und identifizierten Nutzern in Anspruch nehmen zu lassen. Das betrifft auch die sehr stark verbreiteten Bezahlfunktionen WeChat und Alipay.

Man wird sich kaum der Illusion hingeben dürfen, daß die US-Regierung und die FATF so etwas nicht auch toll finden würden. Passender Weise ist der gegenwärtige FATF-Präsident ein Chinese. Wichtiger für die inhaltliche Arbeit ist allerdings der Exekutive Secretary, der Brite David Lewis. China und Großbritannien sind die beiden Länder mit der weltweit höchsten Dichte an Überwachungskameras je Einwohner.

Facebook kann also hoffen, den globalen Indentitätsstandard für das Internet, den es ohnehin etablieren will, von der FATF als Bedingung diktiert zu bekommen, damit Libra starten darf. Seit dem 18. Oktober und noch bis Ende November hat die Libra Association Zeit, ihre Vorstellungen dazu an die FATF zu übermitteln. Bis dahin läuft eine öffentliche Konsultation zu einem Richtlinienentwurf der FATF zur digitalen Identität. Die Pläne der Libra Association für einen globalen Identitätsstandard könnten also bereits in die anstehende Richtlinie der FATF einfließen.

Wenn das klappen würde, könnten sich die französische und andere Regierungen auf die Hinterbeine stellen. Es würde kaum noch eine Rolle spielen.
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Stärkung der US-Sanktionsmacht

Warum die US-Regierung sich so anstrengt, Libra gegen alle Widerstände den Weg zur Verwirklichung zu ebnen, soll hier in aller Kürze ein Zitat von Facebooks Libra-Verantwortlichem David Marcus von Ende Oktober auf der Konferenz Money 20/20 genügen. (AML steht für Maßnahmen gegen Geldwäsche): „AML ist etwas, worum wir uns kümmern müssen, und ich will sagen, daß die Wirksamkeit der Durchsetzung von Sanktionen auf Libra viel besser sein kann als auf anderen Zahlungssystemen. Digital zu digital ist besser nachverfolgbar als wenn Bargeld involviert ist und es ist sicherer, weil es auf Real-Time Systemem läuft … Die offene Buchführung – die Blockchain – mach es den Regulierern möglich, selbst zu überprüfen, was passiert und zu identifizieren, wo das Risiko sitzt, ohne auf Meldungen angewiesen zu sein.“

Mit anderen Worten: Die US-Regierung und ihre Geheimdienste sollen direkten Live-Zugang zum Libra-Zahlungsverkehrssystem und seinen Daten haben und ihr Sanktionsregime dank Libra stark ausweiten und verfeinern können. Welcher Regierung und welchem Geheimdienst würde da nicht das Wasser im Mund zusammenlaufen.

(Dieser Artikel basiert auf den Arbeiten desWirtschaftsjournalisten Norbert Häring, veröffentlicht u. a. auf www.linkezeitung.de)

Erstveröffentlichung in ROTER MORGEN vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeitsgruppe, Ausland, China, Deutschland, Digitalwährung, Facebook, Finanzkrise, Finanzregulierung, Frankreich, G7, G7-Arbeitsgruppe, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Kanada, Kryptowährung, Libra, Libra Association, Risikominimierung, Russen, Russland, Stablecoin, USA

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Dez.16

on 16. Dezember 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Wozu braucht man die „Freie Presse“?

Der Assange-Effekt und der vergessene Sinn für Meinungsfreiheit
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Rui Filipe Gutschmidt

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind mehr als nur leere Worte. Es ist die Basis auf der eine freie Gesellschaft aufgebaut ist. Medienmanipulation andererseits, ist ein altbekanntes Übel und die Medien selbst sind ja sogenannte „Meinungsmacher“, die bei einer Diktatur „gleichgeschaltet“ werden. Aber wir leben doch in einer Demokratie, einem Rechtsstaat, einer freien Gesellschaft, oder?

Die deutschen Medien haben den Ruf, politisch manipuliert und manipulativ zu sein. Die privaten Medienorgane vertreten die Interessen ihrer Aktionäre, die „öffentlich-rechtlichen“ TV- und Rundfunksender sind der Regierung und den Hintermännern des Staatsapparates hörig. Kritik am alles beherrschenden System aus Geld und der damit erkauften Macht, findet man eher selten in den „etablierten“ Medienorganen.

Fake-News von Twitter Trends 2019 – Flickr.com CC BY 2.0

Doch im digitalen Zeitalter, gibt es Möglichkeiten für einen neuen Journalismus. Denn jeder, der so einigermaßen schreiben kann und möchte, kann jetzt seinen Senf dazu geben. Dabei gibt es Blogger, die über ganz spezifische Themen, wie Kochen, Stricken, Nähen, Mode oder Gaming schreiben, die ihre Hobbys online stellen und so Gemeinden und Foren bilden in denen man sich über gemeinsame Interessen austauschen kann. Doch es gibt auch Menschen, die aus Enttäuschung über die einseitige Berichterstattung – in vielen, ja fast allen Ländern der Welt – ihre eigene Zeitung, Magazin, Nachrichtenagentur gründeten.

Ein Journalist, der unser Weltbild mit einer dieser Onlineplattformen verändern konnte, ist Julian Assange. Mit WikiLeaks wurde eine Plattform geschaffen auf der jeder, der illegale oder unmoralische Machenschaften von staatlichen Organisationen oder Konzernen in der privaten Wirtschaft, im Sport oder irgendeinem anderen Bereich der Gesellschaft aufdeckt, seine Erkenntnisse, Dokumente, Beweise usw einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen kann. Damit wurde der investigative Journalismus, der schon halb im Koma lag, wiederbelebt und der Journalist an sich wurde wieder an seine Aufgabe erinnert.

Mein Freund und ebenfalls freier Journalist, Jairo Gomez, hat jetzt daran erinnert, dass Julian Assange Journalist ist und nicht „nur“ Whistleblower. Hier sein Statement, mit der Bitte es weiterzuleiten und zu verteilen. Dem schließe ich mich an.

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IN SACHEN JULIAN ASSANGE

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Es mag zugegebenermaßen nach „Erbsen zählen oder Haare spalten“ klingen, aber will man Julian Assange unterstützen, sollte man ihn als das bezeichnen was er ist!

Er ist Journalist und kein Whistleblower! Er schuf seinerzeit wohl eine Plattform, auf der Whistleblower ihre Informationen deponieren konnten, er aber ist und bleibt Journalist. Einer der seinen Beruf ernst genommen hat und Fakten ans Tageslicht gezerrt hat, die anderen äußerst unbequem sind und die sie gerne weiter im dunkeln wüssten.

Der Begriff „Whistleblower“ wird wie selbstverständlich vom Mainstream, der ihn bis jetzt in beschämender Weise im Stich lässt, benutzt. Dadurch wird ihm sein Status als Journalist, der er nun mal ist, nahezu unbemerkt aberkannt!

Würde er korrekterweise als Journalist bezeichnet, hätte sein Fall in der Öffentlichkeit mehr Gewicht und vor allem mehr Aufmerksamkeit. Ein Umstand, der den Verantwortlichen dieses beschämenden Falles mit Sicherheit nicht passen würde. Es würde nämlich nur allzu deutlich machen, dass es ein Angriff auf ein Fundament der Demokratie ist, ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf die Menschenrechte!

BITTE TEILT ES SO OFT WIE MÖGLICH !!!!

So gibt es also zwei verschiedene Formen von Presse? Naja, so ungefähr. Mainstream ist der Teil, bei dem große Verlage und Medienkonzerne, sowie staatlich finanzierte Sendeanstalten, die „redaktionellen Richtlinien“ von wirtschaftspolitischen Interessen vorgegeben bekommen. Diese sind aber ganz unterschiedlich und man darf diese Medien nicht pauschal als „Lügenpresse“ bezeichnen. Denn es gibt jede Menge Journalisten, besonders im öffentlich-rechtlichen Bereich, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machen können. Doch es existiert eine Zensur, auch in den Köpfen der Journalisten.

Diese Zensur ist aber auch in der „Freien Presse“ zu finden. Es gibt viele Blogger, Onlinezeitungen oder -magazine und Plattformen aller Art, die sich auf ein bestimmtes Publikum spezialisiert haben und eigentlich ist auch nichts dagegen einzuwenden. Ein Problem wird es allerdings, wenn extremistische und mit Hass gespickte Botschaften mit einer Chaos stiftenden Agenda publiziert werden. Oft stecken Geldgeber dahinter, die makroökonomische und geopolitische Ziele verfolgen.

Auch auf Verschwörungstheorien spezialisierte Seiten haben oft Hintermänner, die in all dem Durcheinander zwischen Lüge und Wahrheit, Information und Disinformation, Gerüchten und Verschwörungen ihre Agenda verstecken. Eine Tatsache, dass die „Schwarzen Schafe“ unter den Onlinejournalisten in großer Zahl nicht nur den allgemeinen Ruf des Onlinejournalismus schädigen, sondern sogar dafür sorgen, dass die Arbeit all derer behindert wird, die sich das Informieren der Öffentlichkeit zur Aufgabe gemacht haben.

Unter dem Vorwand, die Verbreitung von „Fake-News“, also falschen Informationen, Disinformation und Lügen als Propagandamittel, zu unterbinden, werden Seiten blockiert, zensiert, gelöscht und diffamiert. Auch die Preise, die Werbeagenturen wie Adsense von Google für Seiten mit relativ wenig Traffic bezahlen, sind in den Keller gesunken. Wer vor sechs Jahren noch einigermaßen vom Onlinejournalismus leben konnte, kann das heute nicht mehr ohne die Spenden zufriedener Leser.

Wer dann auch noch für die Rechte von Arbeitslosen, unterbezahlter Arbeiter mit prekären Anstellungsverhältnissen und Rentner, die sich fragen müssen für was (oder WEN) sie ein Leben lang eingezahlt haben, schreibt, der hat es besonders schwer. Doch der Spagat zwischen Gewissen und Geld ist nicht einfach.
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Der Assange-Effekt

Die Arbeit von Julian Assange hat also auch eine Schattenseite, wenn man es aus einem bestimmten Blickwinkel betrachtet. Aber die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, wie jede Form der Freiheit, beinhaltet auch diese eine Verantwortung als Gegenleistung. Aber in einer abgestumpften Welt der zunehmenden Ignoranz, in der Wissen und Glauben sich vermischen, kann die Meinungs- und Pressefreiheit leicht missbraucht werden. Mit Wikileaks gab es also einen Boom, von dem der Leser profitierte und bei dem sich einige Seiten inmitten der übermächtigen Konkurrenz noch behaupten konnten. Als es den Mächtigen aber zu viel wurde, ergriffen sie Maßnahmen.

Da kamen die Damen und Herrn der aus Wirtschaft und Politik zusammen und beschlossen den „Fake-News“ den Kampf anzusagen. Ist doch ein guter Vorsatz, wenn es tatsächlich darum gehen würde mehr Wahrheit und weniger Lügen in die Medien zu bringen. Doch dem Bürger soll eine bestimmte Version der Realität als einzig wahres Weltbild vermittelt werden. Dabei ist die Welt nicht schwarz-weiß und es gibt verschiedene Blickwinkel und daher auch mehr wie eine Wahrheit. Schlimmer noch, wenn von gewissen Medienvertretern gezielt Lügen verbreitet werden, die aber nicht genannter Kontrolle unterliegen, da sie von den „Guten“ gebracht werden. Wenn ARD, ZDF, PRO-7, SAT-1 oder RTL, BBC, SKY, CNN, oder CBS etwas bringen, dann wird gar nicht erst hinterfragt. Der Springer-Verlag, bekannt für seine Tendenz die Wahrheit so zu verbiegen, das sich die Balken biegen, wird aber auch nicht der neuen Zensurwelle erfasst.

Dafür aber gibt es umso mehr Seiten, Online-Zeitungen, Online-Magazine und Newsportale die gesperrt werden, blockiert werden, denen keine Werbeagentur mehr Aufträge erteilt oder denen gerichtlich das Veröffentlichen bestimmter Artikel/Beiträge verboten wird. Das mag oft auch seine Gründe haben, die selbst ein Verfechter der Meinungsfreiheit wie versteht – denn Aufrufe zur Gewalt und Hetze gegen andere wegen ihrer Herkunft, Religion, sexueller Ausrichtung oder ihrer …. Meinung! – doch es trifft viel zu oft kleine Zeitungen, Radio oder TV-Sender, die den Regierungen und Machthabern ihrer Region, ihres Landes, zu kritisch wurden. Ob Ungarn, Polen oder der Türkei, Länder die sich als Demokratie bezeichnen treten immer mehr diktatorisch auf.

Dazu kommt noch die „Selbstzensur“, die von Online-Riesen wie Google, Facebook oder Twitter sich „selbst auferlegte Kontrolle“ der bei ihnen veröffentlichen Daten. Dabei ist Facebook besonders nervig, mit ihrem „sie wurden bis zum 32.13. 25:61 Uhr vom posten und kommentieren in Gruppen bei denen sie nicht Administrator sind gesperrt…“. Aber das schlimmste ist die Reichweitenbegrenzung. Während die Beiträge von Nachrichtenportalen früher tausenden Facebook-Nutzern gezeigt wurden erscheint ein neuer Post jetzt nur noch auf dem News-Feed einer begrenzten Auswahl der Leser. Genauso ist es auch bei Google, die ihre Kriterien für die Suchmaschinen mainstreamfreundlich gestallten. Dabei kann man sich Reichweite erkaufen. Facebook macht den Seitenbetreibern ständig Angebote und „verschenkt“ sogar Gutscheine. Doch 10 € zu zahlen um mit den erreichten Seitenaufrufen ein oder zwei Cent zu verdienen…

So hat Assange also einen Kampf für einen besseren Journalismus in Gang gesetzt, der aber auch von Populisten und der Propagandamaschinerie verschiedenster Gruppierungen genutzt wurde. Mit Verschwörungstheorien wird von der Wirklichkeit abgelenkt, mit Trollen werden Kritiker provoziert und generell wird „die öffentliche Meinung“ manipuliert was das Zeug hält. Aber in dieser Welt gibt es immer mehr, die sich nicht maipulieren lassen. Sie hören – besser noch LESEN – die Argumente verschiedener Seiten und bilden sich dann ihre eigene Meinung. Dazu gehören Journalisten, die sagen was sie denken und die kein Problem damit haben wenn man sie als „Träumer“ oder „Weltverbesserer“ bezeichet.

Auch hier bei Info-Welt, wie auch bei unseren Partnerseiten (unter anderem American Rebel und Arbeit-Zukunft schreiben solche Autoren, die wie ich selbst, an eine bessere Welt glauben und auch mit ihrer Arbeit dazu beitragen wollen. Ein Journalismus, der Informiert und dabei so gut wie möglich die Quellen der Informationen überprüft, sich mit der Sichtweise der Betroffenen auseinandersetzt und bemüht ist dem Leser Nachrichten zu bringen, die nicht im deutschsprachigem Mainstream zu finden sind, da sie für „uninteressant“ befunden werden. „Wir“ bezeichnen uns als „Freie Journalisten“, da wir uns von keinem Geldgeber vorschreiben lassen was wir zu schreiben haben. Aber dennoch brauchen auch wir Geld. Nicht jeder kann es sich leisten, unentgeltlich zu schreiben. Auch wenn dies wünschenswert wäre. In einer Welt, wie sie sich viele wünschen, gäbe es ein BGE – Bedingungsloses Grundeinkommen – womit man ein Minimaleinkommen bekommt, mit dem Miete, Strom, Wasser und Internetzugang bezahlen kann. Dann könnte man FREI von den finanziellen Zwängen unserer Gesellschaftsordnung einen Beitrag für eine bessere Welt leisten.

Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Juni16

on 16. Juni 2021

Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman – 16. Juni 2021

Victor Grossman

BERLIN BULLETIN NO. 190

SMALL STATE BUT BIG QUESTIONS

A week ago Saxony-Anhalt voted! The media prediction – a neck-and-neck race – was cock-eyed! But outside Sachsen-Anhalt (in German), did anyone really give a damn? Yes, some did!

It’s sandwiched along the Elbe River between “genuine” Saxony to the southeast, with Dresden and Leipzig, and Lower Saxony (Niedersachsen) to the west, which has Volkswagen. And what has it got?

Tons of history,mostly German. Bach spent his happiest years in little Köthen, whose music-loving ruler-prince played in his ensemble. But Bach left the Anhalt town and moved on to Leipzig. George Frederick Handel, born and raised in Halle (Anhalt), also moved on, to Hamburg, Rome, London (and “The Messiah”). Martin Luther was more faithful; he nailed his 98 Theses on a church door in Wittenberg (Anhalt), and was both born and died in the region. That at least is worth noticing!

The state capital, Magdeburg, can claim a little fame as birthplace of Friedrich Wilhelm Gerhard Augustin von Steuben, or “Baron Steuben” – the fantastic phony! A lowly captain when kicked out of the Prussian army (maybe for being gay), he was broke, his “baron” title and noble “von” were invented, his fancy general’s uniform was a creation of Ben Franklin’s Paris tailor. But it all worked, George Washington was glad to have one of Frederick the Great’s officers build up a disciplined army at Valley Forge and help win the Revolution. And Magdeburg boasts a fine statue of Steuben.

As old as Charlemagne, its founder, it is proud of another man, who was mayor but loved to try his hand at other pursuits (quite different from those of New York’s governor). In 1654 he pumped all the air out of two large copper hemispheres, fit together to prove the strength of atmospheric pressure. It proved so powerful that two teams of horses could not defy the vacuum and pull the two apart. Once air was allowed back in they fell apart immediately.

Two strong sides were in play again last Sunday. No matter how the other political horses strained, they could not break the double-bind of the two, invulnerable despite their differences. Six parties were in the running, there was hot air in abundance, but those two kept their tight grip.

Unlike 1654, both good and bad news was involved. It was good for Saxony-Anhalt’s premier for ten years, Rainer Haseloff, 67, a serious-looking senior, whose down-to-earth manner resembled that of another East German from the same “Christian” party, Angela Merkel. As with father or mother figures in other states, his personal popularity helped win him a third straight victory.

But the 37% tally for his CDU, a fat 7.3% increase over its result five years ago and amazingly high with six parties in the race, was based on more than fatherliness. Repeated predictions that the rabid, almost openly fascist Alternative for Germany (AfD) might win out were simply too frightening for many East Germans. And though Haseloff is as conservative as other Christian Democratic (CDU) leaders, he has steadfastly rejected all attempts inside his party to cuddle up to AfD leaders and consider an agreement or coalition with them. A widespread fear of the far right was decisive.

This victory, even in a lesser East German state, was what you might call (if it were not for Covid sensibilities about tender spots) a “shot in the arm” for the “Christian” CDU, which had grown shaky on the national level. The sigh of relief from Armin Laschet, its less than charismatic chancellor candidate for September 26th, was almost visible…”We won! Hurrah for Saxony-Anhalt!”

And the other good news? The AfD came in 16 points behind the CDU and 3.5% lower than its result five years ago. Despite its boasting predictions and the media warnings, there was no neck-and-neck dash against Haseloff and no cuddly necking with right-wingers in Haseloff’s party. Not now, anyway.

But that’s where the good news sours into bad news.

True, the AfD lost ground with its 20.9% – in national polls it is just half that. It has nothing like the support in the U.S.A. for an increasingly extremist GOP, nor does the AfD possess such a fearsomely unifying Führer figure. But it remains alarming enough; in much of Eastern Germany it is in second place, as in Saxony-Anhalt. Many pundits blame oldsters, “their thinking still twisted by GDR totalitarianism.” This is nonsense; the far right is not strongest with them but with disoriented, often hopeless young males who experienced the GDR only as babies and toddlers, if at all.

Just add them up; the AfD, whose domestic policy hardly conceals its fascist ideas, plus Haseloff’s winning CDU, always on the right of the spectrum, plus the Free Democrats, bare-faced pro-capitalist, who won enough votes (6.4%) to return to the legislature in Saxony-Anhalt. The sum of 64.3% means that nearly two-thirds voted “right-handed”. Is that an omen for the September elections? The three horses pulling against them have proved very lame.

The Social Democrats (SPD) claim to be defenders of working people and world peace were hobbled long ago when they became junior partners of their traditional CDU rivals, both in Saxony-Anhalt and on the national level. They paid dearly for this, getting a pitiful 8.3% on Sunday, so low it caused tears, almost sobs, during post-election TV interviews with their candidates.

The Greens, hoping to break through in the East at last, got 6.1, a tiny 0.7% over 2017. And sad faces!

But faring worst of all was the LINKE! Once proud in the saddle, with hopes of victory in a state with long working-class traditions, they lost over 5% of their supporters in five years and dropped to 11.2%! The fact that most of those they lost switched to the Christians just to keep the fascists out was no consolation. Those voters were lost! The LINKE election slogan, simply “Better – Die Linke!” had been no great inspiration.

Can these three parties do any better on the national level where the Social Democrats are down to 15%, pitiful enough for a party whose leader, Willy Brandt, once ruled the roost. Their current chancellor candidate, Olaf Scholz, 62, now Vice-Chancellor and Finance Minister, puts up a brave front but is facing two smelly scandals. A big financial services provider, Wirecard, high in the German charts, with ties to countless enterprises, proved phonier than “Baron von Steuben”! A London journalist let some air in; its debts were huge, its assets at the vacuum level of Magdeburg’s hemispheres. Some board members got arrested but the biggest fish disappeared. So did 1.9 billion euros. The Scholz office, the main watchdog to prevent such shenanigans, was somehow dozing.

Scholz seems to have memory problems as well. When the super-wealthy Warburg bank got caught defrauding the government in a billion-level tax rip-off, it called for help from the mayor of Hamburg, site of its main office. The mayor denied any connection – until the banker testified in court. Then he had to admit, looking very innocent, that if there was indeed such a call he had “no concrete memory of the content” and had never “exercised any influence in the tax matter.” But after more beans were spilled he finally recalled: yes, he had indeed met three times with the banker and given him tips per telephone. In the end the debt to the taxpayers went unpaid, Warburg remained unscathed. And Olaf Scholz, then Hamburg’s mayor, is now the Social Democratic candidate for the job of chancellor.

Who else wants the job? A major contender is the candidate of the “ecology” party, the Greens. Annalena Baerbock, young -looking at 40, vivacious, still displaying, like her party, a whiff of its left-leaning, untraditional, feminist past, in contrast with elderly establishment gentlemen. The Greens had soared amazingly in national polls, even overtaking the Christians on some days. Baerbock was given a fighting chance to replace the retiring Angela Merkel, that other daughter of East Germany.

Then her opponents found flies in the ointment. Stupid remarks by a few misogynists hardly registered, but even small blots in the squeaky-clean background expected of a Green candidate hit hard. Her official vita included more credits, academic and organizational, than fitted the facts. “In my brief, compressed resumé I unintentionally offered impressions I had not wished to create. That was crappy.“ In her income report to the Bundestag she had neglected to mention 25,000 euros paid her by her own party. “There should have been a more careful checkup… we have learned a lesson,” she noted ruefully. Minor matters, but they weakened her odds, already hit by the poor showing in Saxony-Anhalt. But more crucial matters intruded.

For reasons possibly affected by big, lucrative trade deals, some German leaders have not joined so fervently in the growing denunciations aimed belligerently at Russia and China. At times even Merkel dared to defy the commanding voices from the Pentagon, NATO-HQ in Brussels and all the media marionettes.

Now the CDU candidate Armin Laschet has dared to call “demonizing Vladimir Putin not a political policy but rather an alibi for the absence of one”. He criticized “marketable anti-Putin populism” and, while disapproving Russian policies, said it was necessary to “imagine oneself in the thinking of one’s conversation partner if one wishes to engage in foreign policy relations.”

Even Foreign Minister Heiko Maas, never a leftist peace activist, opposed attacks, verbal or otherwise, against Russia: “We can have no interest in joining in this confrontation. We want dialogue and good neighborliness with Russia,” he said and warned against “the many smart Alecs who always demand tougher and tougher measures.“

Such unusual remarks were balanced enough to anger, even enrage the bellicose elements known as the “Atlanticists”. And among the angriest “smart Alecs” were leaders of the Greens like Annalena Baerbock. Aside from ecology demands such as higher gas prices and lower speed limits, which angered those forced to drive to work, and tainted by agreements with big business, who should not be “too heavily over-taxed”, a main line of Greens like Baerbock has long been that “a tougher German stance toward Russia and China … should be a priority.” While demanding an „increase in pressure on Russia“ to counteract tanks it deployed on its own territory, she finds nary a word about NATO maneuvers along Russian coasts and frontiers far distant from German or American borders.

Is one CDU-Christian wing, feeling pressure from the voters, doing some re-thinking and leaning further toward detente while the other goes all-out to build up and train aggressive modern military forces? The question also goes to the SPD, with some realistic voices now audible. Even in the Greens, pressure from their “old guard” is pushing against modern killers like armed drones. At their latest conference the pro-drone leadership won – but only by a very slim margin of 347 to 343 delegates. At times it almost seems like a subtle tug of war.

But what about the LINKE (Left)? Despite arguments within its ranks about Putin, about using the Bundeswehr abroad, on allying with the SPD or Greens or rejecting any such ties (now out of reach anyway), its anti-war stand was never influenced by pressures from auto-makers, agricultural monopolies, banks or greedy investors, and most certainly not from armament giants like Krupp or Rheinmetall. Unlike the others, it gets not a cent from any of them. All its policies, even those debated among its members, were related to the interests of working people, children, pensioners, and to opposing every activity by neo-Nazis. Sometimes Greens, Social Democrats, even CDUers joined in. But the LINKE were certainly the most consistent .

With post-Corona threats to peace internationally and to freedom domestically demanding militant fights on many issues, their voices, votes and actions will be urgently needed. But despite very promising signs at their February congress they have largely failed to meet the challenge.

Some members are indeed waging a courageous battle against soaring rents in the city-state of Berlin, working to collect 225,000 signatures (175,000 approved ones) for a “confiscation” referendum which is truly scaring the rent-scrouging fat cats. But on the national political scene they have largely disappeared. A hostile media plays its part. But the LINKE have consumed themselves in inner controversy: disputes about imaginary future coalitions, refugees and immigration, about a loss of contact with working people as opposed to higher-educated minorities. Most recently about “identity groups” and friction with two of its best-known party personalities and most forceful orators, Sahra Wagenknecht and her husband Oskar LaFontaine. Are they to blame for splitting and weakening the party? Or are they still a force for militancy? Would Sahra win or lose votes in her state of North-Rhine-Westphalia. Should she be expelled because of damaging criticism? These questions have distracted far too many in the party from all the fights which need to be fought.

Such quarrels have already gained life and death proportions! The LINKE has not only lost calamitously in Saxony-Anhalt, in the national polls it has dropped from a year-long position of about 9-11% down to its current 6-7% level. If it drops further, below the 5% needed to maintain its presence in the Bundestag, it will have basically carved itself into political impotence! I hope my next Berlin Bulletin can report a change for the better! It is so necessary!

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