Das Tribunal
Die Verhandlung fand vor dem TOP „Tribunal de Orden Público“(Tribunal der öffentlichen Ordnung). Es war eine Gerichtsinstanz, die sich im Grunde genommen mit politischen Aktivitäten befasste, die in Opposition zum Franquismus standen. Dazu gehörten Gründungen von Parteien oder Gewerkschaften, Organisationen von Streiks, Demonstrationen und alle Aktivitäten, die in den Augen des Regimes für Rebellion und Volksaufwiegelung gehalten wurden. Diese Instanz übernahm dabei Funktionen des bis 1963 existierenden Tribunals zur Repression der Freimaurerei und des Kommunismus. Es wurden auch Elemente der Militärjurisdiktion übernommen, da man sich ebenfalls mit Delikten gegen die Streitkräfte befasste.
Die Anklagepunkte gegen die zehn Männer lauteten: Rebellion, Volksverhetzung, Zugehörigkeit zu verbotenen Organisationen, wie die Arbeiter Kommissionen und die kommunistische Partei. Die Staatsanwaltschaft forderte Freiheitsstrafen zwischen 12 und 20 Jahren. mit der Forderung so hoher Haftstrafen, wollte man die CC.OO. entscheidend schwächen. Die CC.OO. war nicht mehr nur eine starke Gewerkschaft, sondern sie war durch ihre Vernetzung mit Bürgerinitiativen, Studentenorganisationen, Frauenbewegungen und anderen Parteien, zu einem starken und gefährlichen Gegner der Diktatur geworden.
.
Im Fokus des Auslands
In der ersten Hälfte der Diktatur, hätte man diese zehn Männer wohl möglich ohne Gerichtsverhandlung in ein Straflager gesteckt oder irgendwo in den Bergen erschossen und verscharrt, so wie es vielen anderen ergangen war, doch nach der Öffnung zum Ausland stand Spanien in dessen Fokus und so musste man eine Gerichtsverhandlung abhalten, auch wenn es lediglich ein Schauprozess war.
In Frankreich, Italien, Deutschland und England schenkte man diesem Prozess besondere Aufmerksamkeit, da die Gewerkschaften dort, zu jener Zeit, einen großen Einfluss hatten. Was viele überraschte war, dass man die Vorgänge in den USA ebenfalls sehr aufmerksam beobachtete.
Bekannte Persönlichkeiten wie Athur Miller und Noam Chomsky forderten öffentlich die Freilassung der „Carabanchel ten“, wie man sie dort nannte. Carabanchel war das Gefängnis, in dem man damals in der Regel die wichtigsten politischen Gefangenen unterbrachte. Dass man sie nicht wie viele andere folterte, um an Informationen zu kommen, führten einige der zehn darauf zurück, dass dieser Prozess im Mittelpunkt der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit stand und man es sich einfach nicht mehr leisten konnte, einen internationalen Proteststurm zu entfesseln.
.
Bedrohliche Kulisse
Die Gerichtsverhandlung: Für die Verhandlung hatte man drei Tage angesetzt. Vorgesehen waren der 20., 21. und 22. Dezember, die Urteilsverkündung sollte am 30. Dezember stattfinden. Als kurz nach Beginn der Verhandlung die Nachricht vom Tod des Regierungschefs den vorsitzenden Richter erreichte, unterbrach er die Verhandlung für unbestimmte Zeit. Kurze Zeit später versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude ultra rechte Anhänger des Regimes und forderten den Tod der Angeklagten. Es gelang der Polizei nur mit Mühe sie daran zu hindern in das Gebäude einzudringen. Die Verteidigung beschloss angesichts der angespannten Lage, mit dem Vorsitzenden Richter zu sprechen, um eine Vertagung von einigen Tagen zu erreichen. Dieser antwortete darauf, dass die Verhandlung noch am selben Tag fortgesetzt werde.
In dieser Stimmungslage wurde der Prozess einige Stunden später fortgesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass das Regime mit dieser Verhandlung ein Exempel statuieren wollte, um die spanische Gesellschaft zu warnen und gleichzeitig die stärkste politische Kraft im Untergrund ihrer Führer zu berauben, dann war davon auszugehen, dass es seitens der Richter keine Unvoreingenommenheit geben würde. Nach dem Attentat erst recht nicht. Die Angeklagten berichteten später in einer Radiodokumentation, dass sie befürchteten, dass das Tribunal glauben würde, die Angeklagten selbst stünden hinter dem Mord an den Regierungschef. Auch in den Reihen der Sympathisanten ging man bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich ETA kurze Zeit später zu dem Attentat bekannte davon aus, dass entweder die kommunistische Partei oder die Gewerkschaft selbst, für den Mord verantwortlich war. Aus diesem Grund und um die Stimmung nicht noch mehr anzuheizen, sagte man alle Sympathiekundgebungen, die man im ganzen Land vorbereitet hatte, ab.
.
160 Jahre Haft
Es war also nicht verwunderlich, dass das Strafmaß bei der Urteilsverkündung am 30. Dezember, genau den Forderungen der Staatsanwaltschaft entsprach. Insgesamt wurden 160 Jahre Haft verhängt, wovon die niedrigste 12 Jahre und die höchste 20 Jahre betrug.
Varlos Arias Navarro (links) mit dem kranken Francisco Franco
Das Regime hingegen brauchte trotz dieses Erfolges, einen neuen Regierungschef. Am 31. Dezember schließlich fiel die Wahl Francos auf Carlos Arias Navarro. Diese Wahl wurde zum ersten und einzigen Mal durch das direkte Eingreifen in die Staatsgeschäfte ihres Mannes der Frau Francos, Carmen Polo de Franco beeinflusst. Ein Vertrauter soll gehört haben, wie sie zu ihrem Mann sagte: “ Sie werden uns alle töten wie Carrero. Wir brauchen einen harten Regierungschef, es muss Arias sein. Es gibt keinen anderen!“
.
Der Geist des 12. Februar
Als erster Regierungschef, der nicht aus dem Militär kam, wurde Arias Navarro am 4. Januar vereidigt. In seiner Antrittsrede am 12. Februar 1974 wurde deutlich, dass der ständige Druck, den eine sich ändernde Gesellschaft in Spanien ausübte, seine Wirkung zeigte. Die junge Generation der Regime Anhänger, die den Bürgerkrieg nicht miterlebt hatte und durch Ausbildungen an Universitäten im Ausland beeinflusst worden war, forderte eine gewisse Lockerung in der Meinungsfreiheit und der Gründung politisch motivierter Vereinigungen. Arias Navarro gab nach und kündigte diese Änderung am Ende seiner mit Spannung erwarteten Rede an. Dies wurde später mit dem Begriff „la apertura“, die Öffnung bezeichnet. Die Presse prägte ebenfalls einen Begriff für diese Änderung, als sie davon berichtete, es war die Rede vom „Geist des 12. Februar“. Sie sollte in der Folge eine treibende Kraft sein, um den Weg in die Demokratie zu ebnen. Die Bevölkerung nahm die Lockerung in der Pressefreiheit mit Begeisterung an, da auch unterschiedliche Positionen zu der des Regimes zugelassen wurden.
.
Die Nelkenrevolution
In der Nationalen Bewegung, wie die einzige zugelassene Partei Spaniens auch genannt wurde, gab es allerdings eine Fraktion, die man den „Bunker“ nannte, in Anlehnung an den Führungsbunker Adolf Hitlers. Sie bestand aus ultrarechten Kriegsteilnehmern, die nicht bereit waren, diese Neuerungen anzunehmen. Angeführt wurden sie von José Antonio Girón de Velasco. Der „Bunker“, den diese von Arias Navarro proklamierte Öffnung unvorbereitet traf, versuchte in der Folge ihren Einfluss auf den greisen Diktator Franco geltend zu machen. Er wurde aufgefordert sich wieder stärker an der Politik zu beteiligen und José Antonio Girón zum Regierungschef zu ernennen, doch ohne Erfolg. Die ultrarechten kamen nicht zur Ruhe, denn als im Nachbarland Portugal sich das Militär mit dem Volk solidarisierte und die Machthaber aus dem Land jagten, wurde es in ihren Reihen zunehmend unruhig.
Seit 1926 war in Portugal eine Militärjunta an der Macht. Sie war durch Unterdrückung, Folter und das Fehlen jeglicher Pressefreiheit gekennzeichnet. Ab 1961 führte Portugal Kolonialkriege in Angola und Mosambik, die 50% des Staatshaushalts und vor allem viele Menschenleben kosteten. All das erwähnte der stellvertretende Generalstabschef Antonio de Spinola in einem im Februar 1974 veröffentlichen Buch mit dem Titel „Portugal und die Zukunft“ auf. Beim Militär findet dieses Buch einen großen Anklang. Als der damalige Premierminister Marcelo Caetano im März eine Vertrauenskundgebung höherer Offiziere inszeniert und der Generalstabschef Francisco da Costa Gomes und Spinola demonstrativ fernbleiben, ist das für das Militär das Zeichen zu agieren. Am 24. April nimmt die Armee nahezu ohne Gewalt und von der Bevölkerung unterstützt Lissabon ein. Der Diktator Caetano flieht zunächst nach Madeira und anschließend ins Exil nach Brasilien.
Spanien war somit die einzig verbleibende Diktatur in Westeuropa. Für die ultrarechten Angehörigen des „Bunkers“ muss es ein Albtraum gewesen sein, bedenkt man, dass sie sich stets als Bollwerk gegen den Kommunismus und Sozialismus gesehen hatten. Nun regierten in Europa von Norden nach Süden Männer wie Olof Palme in Schweden, Willy Brandt in Deutschland und es sollte noch Mario Soares in Portugal hinzukommen. Im eigenen Land beeinflusste die Linke das Alltagsleben immer stärker. Die Untergrundgewerkschaft CC.OO hatte die Staatsgewerkschaft in die Bedeutungslosigkeit gedrängt, immer mehr Unternehmer arrangierten sich mit ihren Vertretern. ETA tötete weiter mit dem Ziel ein sozialistisches Baskenland zu schaffen und das Leben der Galionsfigur der Nationalen Bewegung, General Franco, neigte sich dem Ende. Alles in allem bot sich dem Bunker ein katastrophales Szenario, das sich noch verschlimmern sollte
.
Fotos:
Beitragsbild: Von Anonym – Zoeken Fotocollectie Dutch National Archives, The Hague, Fotocollectie Algemeen Nederlands Persbureau (ANEFO), 1945-1989 bekijk toegang 2.24.01.04 Bestanddeelnummer 928-2238, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37144874
Marcelino Camacho: By Brocco from Madriz, Spain – Marcelino Camacho, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4900192
Nicolás Sartorius: By TMEX TU TELEVISIÓN SOCIAL (youtube) – Conversacionex: Nicolás Sartorius (at 18s), CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40717406
Francisco Garcia Salve: Mundo Obrero.es
TOP: De Enrique Cordero – https://www.flickr.com/photos/enriquecdc/3487117528/in/set-72157617629404470/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11921993
Arias Navarro: By Unknown – [1] Dutch National Archives, The Hague, Fotocollectie Algemeen Nederlands Persbureau (ANEFO), 1945-1989 bekijk toegang 2.24.01.04 Bestanddeelnummer 928-2235, CC BY-SA 3.0 nl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37147036
Immer wenn ihr künftig dieses Logo seht, wisst Ihr das es sich um einen Beitrag von einem anderen Leser oder einer anderen Leserin handelt. Wir nennen es „Volkskorrespondenz“ und die Schreiber/innnen sind dann die Volkskorrespondenten/-innen!
Emine Ocak ist eine der Mütter, die seit fast einem Vierteljahrhundert unermüdlich eine führende Rolle bei den Samstagsmüttern spielt. Vor 23 Jahren wurde ihr Sohn Hasan Ocak in Istanbul von Polizisten verschleppt. Zunächst fehlte jede Spur von ihm. Jahre später wurden seine sterblichen Überreste, die Spuren einer brutalen Folter aufwiesen, in einem Wald am Stadtrand gefunden und in einem Friedhof für Unbekannte begraben. Emine Ocak gab ihre Suche niemals auf und fand am 17. Mai 1995 heraus, wo ihr Sohn begraben wurde. Der Istanbuler Menschenrechtsverein und die Menschenrechtsstiftung riefen zu einer gemeinsamen Aktion auf, um auf das Schicksal der Vermissten hinzuweisen. Zum ersten Mal trafen sich ihre Angehörigen an einem Samstag, am 27. Mai 1995 auf dem Galatasaray-Platz. 200 Wochen lang, Woche für Woche trafen sie sich dort. Danach konnten sie sich nicht mehr treffen, weil sie von Polizisten brutal daran gehindert wurden. Als im Rahmen des Ergenekon-Prozesses einige Verantwortliche vors Gericht gestellt wurden, wurde die Aktion im Februar 2009 wieder aufgenommen, dieses Mal nicht nur auf dem Istanbuler Galatasaray-Platz, sondern auch in Städten wie Diyarbakır, Şanlıurfa, Batman, Mardin, Şırnak/Cizre, Hakkâri/Yüksekova, Van, Ankara, İzmir, Adana und Mersin, wo der Menschenrechtsverein vertreten ist.
