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Sep.06
on 6. September 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller
Volkskorrespondent

Diethard Möller
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Wie AfD, CDU und Stuttgarter Nachrichten
einen linken Erzieher „abschießen“ wollen!

Solidarität mit Jens

Diethard Möller

Jens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums Lilo-Hermann in Stuttgart-Heslach.

Dass er sich aktiv gegen den Rechtsruck und die immer stärker aufgebaute AfD engagiert hat, passt dieser selbstverständlich nicht. Am 19. Juli ’18 gab Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter eine Presseerklärung heraus, in der er die antifaschistische und antikapitalistische Tätigkeit von Jens anprangerte.

Das griff am 13. August 18 ein Redakteur der Stuttgarter Nachrichten fast wortgleich in zwei reißerischen Artikeln auf. Der Tenor: Wie kann so jemand als Erzieher arbeiten? Also: Offene Hetze und Forderung nach Entlassung!

Solidarität mit Jens

Hinzukam, dass „Sicherheitsbehörden“ dem Journalisten anonym Informationen zugespielt haben, also illegal. Ein CDU-Landtagsabgeordneter durfte da nicht fehlen und forderte die Entlassung von Jens. Eine offene Kooperation von AfD, Stuttgarter Nachrichten und CDU.

Dagegen hat sich ein breites Solidaritätsbündnis gebildet, dass auch von „Arbeit Zukunft“ unterstützt wird. In einer Erklärung heißt es u. a.:

„Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen.

So ist nicht das Engagement von Jens der Skandal, sondern die Tatsache dass und vor allem wie die Inszenierung der AfD aufgegriffen wird. Für die Stuttgarter Nachrichten scheint Jens‘ politisches Engagement, das nie ein Geheimnis war, ein gefundenes Fressen. In einem reißerischen Artikel macht sich so ein Redakteur mit fragwürdigen journalistischen Methoden zum Handlanger der AfD. Auch die CDU-Landtagsfraktion mischt mit, indem sie den Rauswurf von Jens aus der Kita fordert. Der Fall macht im Kleinen deutlich, was auch im Großen Alltag geworden zu sein scheint: Die AfD fordert, die CDU zieht nach.

Für mich ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber, wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.

Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.

Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!“
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Weitere Artikel von Diethard Möller
Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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└ Schlagwörter: Diethard Möller, Emil Sänze 19. Juli '18, Entlassung von Jens, Jens bleibt Erzieher, Möller, Rauswurf von Jens, Stuttgarter Nachrichten "abschießen"
1 Kommentar
Sep.06
on 6. September 2018
Veröffentlicht in: Dilan Baran

Dilan Baran

Rassismus ist Alltag an Schulen

Dilan Baran

Seitdem Ali Can den Hashtag #metoo vor vier Wochen ins Leben rief, regnet es bei Twitter Rassismuserfahrungen. Unter dem Hashtag #metwo wurden innerhalb von nur 2 Tagen 53000 Tweets mit Rassismuserfahrungen getwittert. Die Kampagne ist eine Anlehnung an den Hashtag #metoo, der letztes Jahr weltweit für Aufmerksamkeit in den Medien sorgte, weil tausende Frauen bis hin zu Hollywoodstars wie Angelina Jolie und Gweneth Paltrow unter diesem Stichwort auf Twitter Erfahrungen von sexueller Gewalt, Belästigung und Diskriminierung an Frauen teilten.

Schule, Foto: Klimkin, Pixabay CC0 Public Domain

Der neue Hashtag #metwo wie #ichzwei stehe für Menschen mit Migrationsgeschichte, sagt Ali Can, der sich als Integrationsaktivist bezeichnet und als Initiator des Hashtags gilt. Die zwei symbolisiert damit die Verbindung zu zwei Ländern, die Menschen mit Migrationshintergrund entweder über den eigenen Weg oder über den der Eltern und Großeltern haben. Sie können darunter rassistische, ausgrenzende oder vorurteilsbeladene Erfahrungen mit Mitmenschen und der Gesellschaft teilen. Viele Betroffene sagen „endlich ist Rassismus Thema und endlich reden wir mit“, andere zeigen sich betroffen, weil sie davon in ihrem Lebenskosmos nichts mitbekämen, Kritiker sagen, dort melden sich vor allem privilegierte Menschen mit Migrationsgeschichte „Es sind Journalisten, Buchautoren, Politiker – Menschen, die zu einem erheblichen Teil über Privilegien verfügen, von denen viele der „alten weißen Männer“, denen sie mangelnde Empathie für Rassismuserfahrungen vorwerfen, nur träumen können.“, kritisiert z.B. taz-Autor Jörg Wimalasena mit Migrationshintergrund.

Letzteres mag auch stimmen, schließlich hat fast zwei Drittel der deutschen Twitter-Nutzer laut einer Umfrage 2017 Abitur oder sogar studiert. „Ein großer Teil ist in der Medienbranche, der Politik oder im PR-Bereich tätig und besitzt bereits aus diesem Grunde eine hohe öffentliche Artikulationsfähigkeit.“
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Rassistische Erfahrungen besonders häufig in der Schule

Wie gut die Twitter-Kampagne also den Rassismus in Deutschland als Ganzes oder damit auch im Kern erfasst, sei mal dahingestellt. Die vielen unter dem Hashtag verfassten Beiträge zeigen jedoch: Es gibt ihn und nach einer ersten Untersuchung einer Stichprobe zeigt sich: besonders häufig in der Schule.

Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass Schule und mit ihr verbunden das Lehrpersonal ein Selektions- und Reproduktionsfaktor unserer gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Kinder reicher Eltern sind fein raus, die sind auf Bildungsabschluss und Noten nicht angewiesen, wenn man zu Hause einen eigenen Fuhrpark besitzt oder keine finanziellen Nöte kennt, kann man sich zur Not einen Privatabschluss leisten. Alle anderen Kinder; die lohnabhängiger Eltern, dürfen in der Schule um einen hohen Bildungsabschluss kämpfen. Das „lehrt“ sie dann rechtzeitig mit dem Wettbewerb auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt umzugehen oder eher ihn ohne Empörung hinzunehmen, schließlich haben sie die schlechteren Leistungen erbracht, oder das schlechtere Verhalten gezeigt.

hier geht es weiter »

Rassismus als Mittel, um Ungerechtigkeit zu überdecken

Rassismus ist in dieser Selektionslogik ein besonders guter Legitimationsfaktor, denn für Bewertungen, die nur zwischen gut und schlecht unterscheidet, braucht es immer ein „Ideal“ oder „Normalmaß“, an dem alle gemessen und bewertet werden. Das Ideal bestimmt, was normal ist und was nicht, was gut ist und was nicht. In Deutschland ist das Maß „deutsch“, „weiß“, „gehorsam“ und gehört der ökonomischen Mittelschicht an. Warum sonst sind die Fähigkeiten zum Einsatz von Adjektiven in der deutschen Sprache eine bessere Leistung zum Schuleintritt, als die Zweisprachigkeit eines Kindes? Warum ist ein schüchternes Kind in Ordnung und eines mit Bewegungsdrang krank? Warum wird die gleiche Leistung von Ole besser bewertet, als von Kevin und warum wird Aysegül trotz guter Noten lieber die Stadtteilschule empfohlen?
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Individuelle Stärken und Schwächen berücksichtigen

Besonders eindrücklich zeigt die diskriminierende Wirkung von Standards eine Karikatur zu Chancengleichheit in der Schule. Sie zeigt eine Schulklasse und ihren Lehrer. Die Vielfalt unter den Schülerinnen und Schülern ist symbolisch durch unterschiedlichste Tiere dargestellt. Die Tierklasse bekommt vom Lehrer die Aufgabe auf den Baum zu klettern. In dieser Situation wird sofort deutlich, dass erstens die Bewältigung der Aufgabe u.a. für den Goldfisch oder den Elefanten unmöglich ist und zweitens die Bewertung ihrer Leistung gar absurd im Vergleich zu der Leistung des Affen.

Lehrerinnen und Lehrer erfüllen in der Schule nicht nur die Aufgabe des Lehrenden – zu ihr gehören Lernangebote, Hilfestellung, Vorbildfunktion und Motivation – sondern gleichzeitig die des Selektierers. Das führt dazu, dass viele Kinder schon früh schmerzhaft abwertende und diskriminierende Erfahrungen machen. Die permanente Vorführung von Defiziten führt außerdem zu Demotivation und Leistungsverschlechterung. Erschwerte Lehrbedingungen wie große Klassengrößen und enge Rahmenvorgaben führen zu weniger „Lehre“ und mehr Selektion. Mit individueller Entfaltung des Potentials oder der Bildung von selbstbewussten, reflektierten, gemeinschaftlichen und gestaltenden Personen hat das wenig zu tun. »Eigentlich braucht jedes Kind drei Dinge«, sagt der Neurobiologe Prof. Dr. Gerald Hüther: »Es braucht Aufgaben, an denen es wachsen kann, es braucht Vorbilder, an denen es sich orientieren kann und es braucht Gemeinschaften, in denen es sich aufgehoben fühlt.«

Zur Begegnung gegen Rassismus in der Schule ist interkulturelles Training für das Lehrpersonal und als Teil der Ausbildung vonnöten, wie es vielerorts schon länger gefordert wird. Zur Begegnung von struktureller Diskriminierung und Abwertung bedarf es hingegen einer Revolutionierung des Schulsystems und unserem Verständnis von Bildung und Erziehung.


Weitere Beiträge von Dilan Baran
Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bild und Bildunterschrift hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel
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Sep.04
on 4. September 2018
Veröffentlicht in: Thies Gleiss

Thies Gleiss

Links ist nicht links und rechts ist nicht rechts…

Facebookpost vom 4. September, 12:54 Uhr

Thies Gleiss

Die Pressekonferenz zum Start der Initiative „Aufstehen“ hat auch noch einmal versucht, das zentrale Problem dieser Initiative aufzuknacken.
 Die Ausgangsthesen, in Deutschland gibt es einerseits eine breite Mehrheit für linke Politik, aber andererseits auch einen breiten Rechtsruck, dem eine gemeinsame politische Front aller fortschrittlichen Kräfte entgegenstellt werden muss, passen ja irgendwie nicht zusammen.
 Und das ist die Lösung:
 Rechts ist gar nicht rechts, sondern unverstandenes Volk, dass eigentlich gegen den Kapitalismus protestieren möchte. Man müsste beim rechten Pöbel also ein wenig in die Köpfe und hinter die Fassade schauen, dann kämen sie zur Bewegung.
 Gleichzeitig ist links nicht links. Die Partei, die sich DIE LINKE nennt, würde die breite Mehrheit für linke Politik nicht ansprechen, das liegt auch ihrer Flüchtlingspolitik, aber vor allem an dem progressiven Neoliberalismus, der sich dort festgesetzt hätte.

Satiere: Fotomontage, NDR extra-3, 15.08.2018

So weit, so irreal, so Unsinn, aber es war wohl nichts anderes zu erwarten. 
Den interessantesten Teil hatte Kommunikationsexperte Albers. Er pries die neue Software Pol.is, die all das an liquid democracy noch viel besser machen würde, was von Piratenpartei, LINKE, France Insoumise und Podemos schon ausprobiert wurde und wird. Der einheitliche Prozess von digitaler und analoger Parteidemokratie, mit echten Strukturen von echten Menschen, ist bei der LINKEN vielleicht nicht optimal, aber immerhin im Ansatz gut vorhanden. Die Piratenpartei sind an ihrem Projekt der ausschließlich digitalen Demokratie und Meinungsfindung komplett gescheitert, Podemos auch weitgehend – beide suchen jetzt ihr Heil im Aufbau von realen kollektiven Parteistrukturen und bekommen dann den demokratischen Ärger ins Haus, ohne den es nicht geht: Politische Strömungen, Mehrheiten und Minderheiten, Fegefeuer der Eitelkeiten unter den Funktionär*innen, Dialektik der partiellen Errungenschaften usw. 
Der „demokratische Ärger“ ist nicht durch weniger Demokratie und Topdown-Entscheidungsprozesse, aber auch nicht durch 140-Zeichen-Beteiligung einer individualisierten Basis zu umgehen. Auch France Insoumise lernt das gerade. 
Die Lösung für diese Problem heißt mehr Demokratie: Befristung von Ämtern, keine Ämterhäufung, Rotation, keine materiellen Privilegien, kein Promi-Kult, sondern egalitäre Kultur – eben eine echte, demokratische, sozialistische Partei, die sich in den Lebensbereichen der Menschen organisiert, für die sie Politik machen möchte.
 Und wenn das erledigt ist, wächst die andere große politische Voraussetzung einer linken Partei fast von allein: Die programmatische Klarheit und politische Prinzipienfestigkeit…
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Erstveröffentlichung als Facebookpost am 4. September 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bild und Bildunterschrift hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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└ Schlagwörter: Die Linke (Partei), France Insoumise, Gleiss, Kommunikationsexperte Albers, Links ist nicht links, Podemos, Thies Gleiss, unverstandenes Volk
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Sep.04
on 4. September 2018
Veröffentlicht in: Andre Accardi
Volkskorrespondent

Andre Accardi
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Ein Tag in Chemnitz

Ich besuchte Chemnitz einen Tag nach dem Mord an dem Tischler Daniel Hillig
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Andre Accardi

Als ich über die Ausschreitungen und den Mord in den Medien gehört habe, habe ich sofort das Gefühl gehabt, dass da etwas nicht stimmt. Einerseits berichten die Medien so und andererseits berichten die Medien so. Da ich Nachtschicht hatte, entschloss ich mich von Montag auf den Dienstag nach Chemnitz zu reisen und selber danach zu forschen, was an den Vortagen dort passierte.

Auf der Arbeit habe ich noch überlegt, welche Sinnhaftigkeit mein Besuch in Chemnitz hat und ob es überhaupt eine hat. Umso länger ich darüber nachgedacht habe, war ich mir sicher das ich hinfahren muss, um auf die Suche nach der Wahrheit zu gehen. Nach der tiefen Sehnsucht mit anderen Menschen zu reden, die vielleicht mehr wissen. Heraus kam ein Interview mit einem türkischen Genossen, viele kleine Gespräche aber auch die Erkenntnis, dass nicht alles Gold ist was glänzt und dass die Medien nicht imstande sind zu differenzieren.
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Medien und ihre Fehler

Besonders die Fernsehsender ARD und ZDF sowie die kompletten Staatsmedien behaupteten das sich in Chemnitz, Linke und Rechte gegenüberstanden. Das war aber nicht so, das hat mir sogar ein CDU-Mitglied bestätigt. Er sagte mir, dass bei den Krawallen die antifaschistischen Gegendemonstranten in keiner Weise gewaltsam vorgegangen ist.  Im Gegenteil, dass was man als links bezeichnet, waren deutlich in der Minderheit. Er sagte weiter das bei der Gegendemo, also bei den die gegen Rechts sind, folgende Organisationen und Parteien anzutreffen, waren: die CDU, die SPD, die FDP, der Naturschutzbund, die AWO und verschiedene Einzelgewerkschaften. In der Minderheit waren die revolutionäre Linke, die interventionistische Linke, die Parteien DIE LINKE, MLPD, DKP und KPD sowie der rote Aufbau. Ein Gewerkschaftsmitglied der IG Metall und ein Mitglied der Gewerkschaft Verdi stimmten dem zu. Alle drei Mitglieder bestätigten ebenfalls das unorganisierte Bürger bei den Gegendemonstranten in der großen Mehrheit waren und das der Protest friedlich geführt wurde.  Die bürgerlichen Medien berichten aber übereinstimmend, dass Linke Gewalt angewendet haben und das es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen links und rechts gekommen ist. Das ist also gelogen, und sogar Polizeibeamte haben mit vor gehaltener Hand die Schilderungen des CDU-Mannes bestätigt. Ich stelle mir die Frage, warum hier die Staatsmedien übereinstimmend lügen.

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Ankunft in Chemnitz

Ich bin in Chemnitz aus dem Zug ausgestiegen und wurde sofort beobachtet und nachdem ich das Bahnhofsgelände verlassen habe, habe ich Patrouillen der Nazis beobachtet. Überall war die Stimmung gedrückt, mies, voller Angst und eigentlich auch irreal. Es war eine Zeitreise ins Jahr 1933, so hat es sich für mich angefühlt. Denn es waren nicht nur Nazis die mich beschattet haben, sondern auch die Polizei hat ihr Übriges dazu geleistet, dass ich mich so gefühlt habe.

Archivbild: So sehen sie aus die gewaltbereiten Nazis und die Bürger aus die keinen Anlass dafür sehen sich von diesen Faschisten zu distanzieren

Ca. 300 Meter hinter dem Bahnhof wurde ich Zeuge davon, wie ein junger Mensch, mit vermutlich ausländischen Wurzeln, von einem Nazi geschlagen worden ist. Der Nazi hat dem Jungen empfohlen sich doch selber um zu bringen. Polizisten saßen 20 Meter davon entfernt in ihrem Auto und unternahmen nichts. Als der Junge sich von den Faustschlägen erholt hatte, hat er sich schnell entfernt. Ich stand daneben und dachte mir das, dass jetzt der Normalfall in Deutschland werden könne. Ich habe den jungen Mann festgehalten und bin mit ihm zum Polizeiauto gegangen und er machte mich gleich darauf aufmerksam das, dass keinen Zweck hätte, weil er ja Migrationshintergrund hat. Ich habe dann den Jungen festgehalten und wir beide gingen zu diesem Polizeiauto. Die zwei Polizisten, darunter eine Frau, hatte die Scheiben ihres Dienstfahrzeuges geschlossen. Ich klopfte an eine Scheibe und auf die Frage der beiden Beamten was denn sei, sagte ich: „Schauen Sie sich bitte die rechte Wange dieses Jungen an, dieser Mann wurde soeben 20 Meter weiter weg von ihrem Polizeiauto von einen offensichtlich rechtsorientierten Menschen niedergeschlagen.“ Die Beamten, die eindeutig den Angriff des Rechten gesehen haben, sagten, wir haben nichts gesehen – wer weiß woher dieser Junge diese blauen Flecken hat. Dann habe ich den Polizisten gesagt das ich eindeutig gesehen habe wie sie den Angriff der Rechten beobachtet haben. Der Junge wiederum bestätigte der Polizei, dass er das Polizeiauto gesehen hat, weil er nach einem Fluchtweg suchte und das Polizeifahrzeug aufgrund des Blaulichtes es auf dem Dach wahrgenommen hat. Die Polizisten meinten dann das wir mit so einer Art der Unterstellungen, gerade hier an diesem Ort, sehr vorsichtig sein sollten.
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Gespräch mit dem Jungen

Ich fragte den Jungen ob ich ihn ein Stück begleiten können oder sonst irgendwie helfen könne, weil ich merkte das er bitterlich zitterte. Er sagte mir, dass es für ihn normal sei, das er aufgrund seiner Herkunft, von Leute die er nicht kenne und denen er nichts getan hat, geschlagen werde. Er war unterwegs um für seine Mutter beim Bäcker Brot zu kaufen. Dann hat er mir erzählt, dass es in Chemnitz völlig normal wäre, so behandelt zu werden und er es gar nicht anders kenne. Da ich selber, nach meiner Nachtschicht, Hunger hatte begleitete ich den Jungen zum Bäcker. Ich zahlte ihm, bevor ich mich von ihm verabschiedete, sein 500g Brot.  Danach saß ich beim Bäcker, schlürfte meinen Kaffee und dachte darüber nach, was es heißt tagtäglich so behandelt zu werden und was es zu bedeuten hat, wenn man in einem Land wohnt wo man immer wieder zu hören bekommt das man nicht erwünscht ist.  Es kam der Moment wo ich am liebsten wieder nach Hause gefahren wäre aber ich wusste, dass ich als Antifaschist die Aufgabe habe dort zu bleiben. Da meldete sich unerwartet ein türkischer Genosse, der mich treffen wollte um mir ein Interview zu geben. Wir machten einen Ort aus und ich machte mich zu Fuß auf den Weg.
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Der Weg

Überall auf meinem Weg durch die Stadt war kaum Polizeipräsenz zusehen. Nur dort wo die Blumen für den ermordeten Tischler Daniel Hillig niedergelegt waren, war auch die Polizei präsent. Ich stand andachtsvoll vor diesem Blumenmeer und ich schämte mich, dass ich selber keine Blume für diesen Kollegen hatte. Fünf Minuten trauerte ich mit den anderen mitfühlenden Menschen, die wie ich fast regungslos verharrten.

Archivbild: Ein Foto des ermordeten Daniel Hillig steht am Tatort zwischen zahlreichen Blumen und Kerzen

Der Umgang mit den Mitmenschen

Sehr oft habe ich Nazis und Rassisten gesehen, die Leute mit Kopftuch einfach weg geschubst haben und gesagt haben dass sie sich doch verpissen sollen oder sie wurden als Schädlinge bezeichnet. Eine Frau mit einem Kinderwagen wurde von zwei Nazis auf die Straße geschubst. Der Kinderwagen blieb zum Glück auf dem Gehweg stehen aber die Frau fiel auf die Straße. Sie hatte Glück dass kein Auto sie erfasst hat. Ich war schockiert am helllichten Tag immer wieder Nazis zu sehen die Frauen und Kinder schlagen, schubsen und sie beschimpfen. Ich war wie in einem dauerhaften Schockzustand, in meiner Trauer über diese Verhältnisse kam es dann endlich zu dem Interview, weswegen ich den Weg auf mich genommen habe.
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Mein Interview mit Timgül, einem Genossen aus der Türkei, den ich in Chemnitz getroffen habe
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Andre: Hallo Timgül, du hast dich kurzfristig für ein Interview entschieden darf ich dich fragen warum?

Timgül: Ja, ich möchte gerne noch etwas loswerden. Auch wenn sich zz. hier in Chemnitz alles sehr schrecklich anfühlt, so gibt es auch aufrichtige, ehrliche nette Menschen, die einem wieder Mut machen. Es ist also nicht alles schlecht!

Andre: Was meinst du genau? Ich habe die trauernden Menschen am Blumenmeer gesehen und auf der anderen Seite habe ich sehr viele Nazis und Wutbürger gesehen die eindeutig bereit sind zu jeder Zeit zuzuschlagen.

Timgül: Nun ja, es ist ja so die Nazis und nicht die Antifaschisten hier in Sachsen eindeutig in der Überzahl sind. Das ist aber kein Grund auf zu geben, sich täglich als Antifaschist zu outen und mit den Menschen zu reden. Es ist für uns, die hier leben nichts Neues. Durch die Eskalation am vergangenen Wochenende ist der Rest der Deutschen mal wieder darauf aufmerksam geworden und die Presse schickt ihre Reporter um ein Stück von den „News“ zu ergattern. Dabei sollten die Antifaschisten sich aber nicht auf den Angriff der Neonazis beschränken, sondern auch immer wieder den staatlichen Faschismus anprangern.

Andre: 
Naja über den staatlichen Rassismus habe ich mir schon meine Gedanken, z. B. das die Entnazifizierung nie wirklich konsequent stattgefunden hat.

Timgül: Es gibt einen großen Teil von Menschen in der Gesellschaft die große Angst haben und sich deswegen nicht wagen gegen die Nazis auf zu stehen. Sie hoffen das sich das Problem von alleine legt und sie persönlich unbeschadet bleiben.

Andre: Haben wir eine gewaltsame rechte Revolte vor unserer Brust? Wird es denn überhaupt noch möglich sein diese aufzuhalten?

Timgül: Ich sah einmal in der Nachrichten-Gruppe „Linke Nachrichten“ eine Dokumentation über die bewaffneten Rechten in Osteuropa und Russland. Wie bei diesen Nazis sind die Nazis hier in Deutschland ebenso schwer bewaffnet. Einige haben ihre Waffen noch nicht im Besitz und können sie aber jederzeit holen.

Andre: Meinst Du das alle Nazis in Osteuropa zwischenzeitlich so gut vernetzt sind, um einen kompletten Umsturz machen zu können?

Timgül: Auch die in Rechten in Russland, der Ukraine und Ungarn könnten sofort loslegen. Bloß wir braucht eine Revolte, wenn er Viktor Orban hat und wer braucht eine Revolte, wenn man Putin hat? Nur in der Ukraine kann eine rechte Revolution momentan nicht ausgeschlossen werden. Aber auch bei uns in Deutschland könnte es jederzeit soweit sein, der Staat schaut zu, denn er braucht die Rechten und er braucht die Nazis um dem Volk ein Feindbild zu liefern. Ich bin mir sicher, dass der Antifaschismus in Zukunft nicht mehr durch Pazifismus und Friedens Bekenntnisse zu retten ist.

Andre: Okay an dieser Stelle bedanke ich mich für das interessante Interview und ich hoffe, dass wir in Kontakt bleiben.

Timgül: Ich habe zu danken.
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Auf den Weg zum Bahnhof

Als ich den Ort verlassen habe, gingen mir verdammt viele Gedanken durch den Kopf. Ich wurde definitiv immer noch beschattet und habe die Beschatter auch selber beobachtet. Ich schaue nach links und rechts und die Stadt wurde für mich immer ungemütlicher. Dieses Ohnmachtsgefühl nichts tun zu können war allgegenwärtig und als ich endlich den Bahnhof war ich unglücklich und unzufrieden mit meinem Arbeitsergebnis. Es war für mich auf der einen Seite ein Gefühl von „etwas Nützliches“ getan zu haben und auf der anderen Seite ein Gefühl doch nichts erreicht zu haben.

Das was ich in Chemnitz erlebt habe, kann und darf niemals Alltag werden!

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└ Schlagwörter: Accardi, Blumenmeer, Daniel Hillig, Interview, Nazis und Rassisten, Neonazis, rechte Revolte, Timgül, Tischler, türkischer Genosse
5 Kommentare
Sep.03
on 3. September 2018
Veröffentlicht in: Heinz Michael Vilsmeier, Wagenknecht
Volkskorrespondent

Heinz Michael Vilsmeier
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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht,
Frau Dr. Wagenknecht!

Heinz Michael Vilsmeier

Sahra Wagenknecht hat in der Asyldebatte von Anfang an deutlich gemacht, dass ihr das Grundgesetz genauso wurscht ist, wie denen, die jetzt in Chemnitz auf Straßen und Plätzen randalieren.

Mit ihrem demagogischen Ausspruch: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, hat sie wesentlich dazu beigetragen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland in eine Richtung zu lenken, die von Pegida und der AfD ohnehin forciert wird. Sahra Wagenknecht trug in der Partei DIE LINKE, das Ihre dazu bei. Dabei hat sie ihren Satz bisher nicht ansatzweise revidiert. Im Gegenteil: Sahra Wagenknecht schlägt immer wieder in dieselbe Kerbe!

Gegenwärtig schart Frau Dr. Wagenknecht in der von ihr gestifteten „Bewegung“ Aufstehen Gleichgesinnte um sich. Sie will wohl Druck auf die Parteiführung der Partei DIE LINKE auszuüben. Wagenknecht weiß, ihre Positionen in der Asyl-, Flucht- und Migrationsdebatte sind mit dem Programm der Partei DIE LINKE, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag sie immer noch ist, schlicht unvereinbar.

Schlimmer noch: bisher hat Sahra Wagenknecht nicht erkennen lassen, dass ihr der Unterschied zwischen einem, egal wie gearteten Gastrecht, egal was sie darunter verstanden wissen will, und dem Grundrecht auf Asyl überhaupt bewusst ist.

Sahra Wagenknecht vertritt unisono die Meinung ihres Ehemannes. Lafontaine hat bereits in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass das zunächst schrankenlos gewährte Asylrecht erstmals 1993 in wesentlichen Punkten eingeschränkt wurde.

Ungeachtet dessen begründet Grundgesetz Art. 16a noch immer ein individuell einklagbares Grundrecht für alle Menschen, vor allem auch solchen, die nicht Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sind. Die Rechtsstellung der Flüchtlinge beruht auf einem Grundrecht. Dieses kann, anders als ein „Gastrecht“, auch wenn Lafontaine und Wagenknecht das möglicherweise anders sehen, nicht verwirkt werden.

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
…
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, …“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Ausschnitt der Pressekonferenz vom 11.01.2016 im Deutschen Bundestag

Wagenknecht: »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt!«

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Weitere Artikel von Heinz Michael Vilsmeier

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└ Schlagwörter: Asyl, Asyldebatte, Asylrecht, Aufstehen, Bewegung, Die Linke (Partei), Flüchtlinge, Gastrecht, Grundrecht, Lafontaine, politisch Verfolgte, Rechtsstellung, Vilsmeier
1 Kommentar
Sep.03
on 3. September 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller

Diethard Möller

Allgemeine Dienstpflicht – wem nützt sie?

Diethard Möller

Im so genannten „Sommerloch“ wurde die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Trotz einiger kritischer Stimmen, auch aus den Reihen der Bundeswehr, hat sich das Thema allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schlägt am 25. August 2018 sogar die Ausweitung einer Dienstpflicht auf Flüchtlinge vor. Zu einem Pflicht-Charakter wollte sie sich noch nicht abschließend äußern, schloss das aber auch nicht aus. Sie verweist darauf, dass die CDU sich sicher bald für ein Modell entscheiden würde; zu den Vorschlägen dort gehört aber ausdrücklich auch eine Dienstpflicht. Deshalb hier einige kritische Gedanken.

Der Idee zufolge, soll diese Dienstpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen gelten und entweder im militärischen oder zivilen Bereich abgeleistet werden. Es würde sich also nicht nur um eine Neuauflage der Wehrpflicht handeln. Vielmehr schaffte sich die Regierung, ganz im Sinne des Kapitals, eine bequeme Möglichkeit, billige Hilfskräfte für die Altenpflege und andere Bereiche zu rekrutieren. Irgendeine soziale Motivation, eine angebliche gesellschaftliche Verantwortung aller usw., wie gerne in Sonntagsreden propagiert, sprechen wir dieser kaltschnäuzig antisozialen Regierung ab.

Stimmen aus der CDU begrüßten diese Idee. Aber – sehr verräterisch! ‒ sie begründen dies unter anderem mit einer „veränderten internationalen Sicherheitslage.“ Aha! Es ist klar, dass damit vor allem die angespannten Beziehungen zu Russland gemeint sind. Aber auch die zunehmenden Widersprüche innerhalb des NATO-Bündnisses, insbesondere zwischen den USA und den europäischen Staaten, spielen eine Rolle.

Bundeswehrsoldaten legen ihr Gelöbnis ab

Natürlich bedeutet ein Pflichtdienst für beide Geschlechter (zudem auch noch für Geflüchtete) in dessen Rahmen zumindest mit einer beträchtlichen Zahl auch an militärischen Rekruten gerechnet werden müsste, einen ungeheuren logistischen und finanziellen Aufwand für den Staat. Deshalb wurden in den letzten Jahren der Wehrpflicht auch nicht mehr alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs eingezogen.

Führungskräfte der Bundeswehr sind daher skeptisch: Nur relativ kurzzeitig und oberflächlich ausgebildete Kräfte könnten aktuell den angeblichen allgemeinen Personalmangel lösen, insbesondere bei den aktuellen Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland. Es brauche aber langfristig ausgebildete Berufssoldaten. Das war ja auch eine Begründung für die Aussetzung der Wehrpflicht.

Allerdings werden diese Bedenken dahin schmelzen, wenn die von Frau von der Leyen angekündigten Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt sind. Der Merkel-Regierung – das wurde gerade klar ‒ „steht das Geld bis zum Hals“. Sie erwirtschafte massive, den Arbeitenden Menschen abgepresste Überschüsse. Ihr stehen Milliarden zur Verfügung. Die Führung der Bundeswehr wird ihre Bedenken also gewiss „zurückstellen“.
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Wie stehen die Kommunisten zur Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht?

Grundsätzlich sind Revolutionäre der Meinung, dass ein geschulter Umgang, auch mit schweren Waffensystemen, für die Volksmassen, im Falle einer revolutionären Situation, vorteilhaft ist. Ob eine Wehrpflicht dazu die einzige Möglichkeit ist, ist umstritten und daher bedarf diese Frage einer weiteren Erörterung, die an dieser Stelle nicht erschöpfend geleistet werden kann. Klar ist in jedem Fall, dass es immer auch ein Recht auf Verweigerung geben muss. In unserem Land herrscht eine überwiegend kritisch-distanzierte Haltung innerhalb der Bevölkerung zur Institution Bundeswehr, insbesondere zu deren Auslandseinsätzen, wie immer wieder aus Umfragen hervorgeht. Gesetzt den Fall, eine allgemeine Dienstpflicht würde eingeführt, dann käme ein beträchtlicher Teil der Eingezogenen in zivile Strukturen, vornehmlich im Bereich Pflegedienste, und würde in Konkurrenz zu hauptberuflichen Pflegern treten, welche ohnehin schon zunehmend durch unqualifizierte, billigere ausländische Hilfskräfte ersetzt werden.
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Freiwilligendienste gibt es bereits

Nach Aussetzung der Wehrpflicht wurden bereits diverse Freiwilligendienste im sozialen und ökologischen Bereich geschaffen, z.B.: „BuFDi“ oder FSJ: Auch diese verdienen in einem kapitalistischen System eine kritische Betrachtung.

Grundsätzlich wäre die Idee eines freiwilligen Dienstes, sei es im Umweltschutz, der Arbeit mit Benachteiligten oder in der Kultur, begrüßenswert. Doch damit diese eben nicht zum Schaden der Werktätigen und ihrer Einkommen sind, brauchen wir eine andere Gesellschaftsordnung – den Sozialismus! Bereits in der jungen Sowjetunion hatten sich sogenannte „Subbotniki“ etabliert, das bedeutet, Menschen haben meist an freien Samstagen freiwillige, unbezahlte Aufbauarbeit im Dienste der Gesellschaft geleistet, z.B. zur Verbesserung des Verkehrswesens, zum Kampf gegen die Kälte usw.

Dass diese Debatte aus den herrschenden Kreisen immer wieder gezielt angefeuert wird, ist kein Zufall. Nie vergessen: Die Wehrpflicht ist lediglich ausgesetzt und kann, im Falle einer „Bedrohungslage“, sofort wieder problemlos eingeführt werden. Das sollte jedem klar sein.

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Sep.02
on 2. September 2018
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman

Nazis on the march

Berlin Bulletin No. 151
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Victor Grossman

Ten eventful days in Germany set alarm signals clanging louder and louder – worst of all in the East German state of Saxony – but in Berlin as well!

In the first episode, in Saxony, the neo-Nazi PEGIDA movement, which has marched in Dresden on many Mondays since 2014, has faded with the growth of the more respectable-looking, more successful but equally racist Alternative for Germany (AfD), which now, with 25% in the polls in Saxony, is second strongest party, with a strong chance of winning next year’s state elections and forming or at least sharing the next government. In fact, it is close to edging out the Social Democrats as second strongest party in all of Germany.

On August 16th the two closely-related far-right rivals, PEGIDA and AfD, joined in anti-immigrant, anti-Muslim togetherness for another protest meeting in Dresden, Saxony’s capital.

At a PEGIDA rally six weeks earlier, at a time when a ship full of people rescued from drowning in the Mediterranean was desperately seeking a port, the crowd had chanted “Let it sink! Let it sink!” For the August 16th rally a TV channel sent out a team to film these or similar goings-on.

Suddenly an ugly-looking demonstrator with an odd cap in the colors of the German flag ran in front of the camera shouting that they were filming him without his consent, thus breaking the law. The journalists told him to simply walk away if he didn’t want to be filmed. Instead, after shouting angrily into the camera, he called the police and insisted that they arraign the “law breakers”. The police obliged and held the team virtually captive for 45 minutes to “register their identity” and write up the mutual accusations. This effectively blocked their filming – clearly what the man had intended.

The story, with the angrily shouting face, hit the national media, accompanied by accusations that the police had worked hand in hand with PEGIDA to curb freedom of the press.

What followed was curious: the minister-president of Saxony, a right-wing Christian Democrat (Merkel’s party), sided not with the TV crew but with the police – for “properly doing their duty”. Under pressure he promised to “further investigate” the case.

The rabid provocateur, an employee of the State Criminal Police Office of Saxony

Then came the crowning revelation – a discovery that the angry protester was himself an employee of the state police authorities – “not in duty but on vacation”. Police and PEGIDA seemed somehow in cahoots!

Two days later it was Berlin’s turn. Every year the Nazis, old and new, mark the death in 1987 of Hitler’s Deputy Führer Rudolf Hess, who flew a famous solo flight to Scotland on May 10th 1941 in an unsuccessful attempt to make peace with Britain six weeks prior to the Nazi attack on the USSR. Hess committed suicide in 1987 while imprisoned for life in a four-power prison in West Berlin’s Spandau district, and while the prison was torn down years ago to prevent its becoming a shrine, the Nazis meet there anyway. Last year they were outnumbered by anti-fascists – 2000 to 800 – and thus kept from carrying out their planned march.

Neo-Nazis with a banner „I do not regret anything“,
a quote from Altnazi Rudolf Hess,
Photo: Sebastian Püh

This year they again called for a march. Berlin’s city-state minister responsible for law and order, a Social Democrat, stated regretfully that he could do nothing to legally prevent them and OK’d it. So the anti-fascists again organized a protest, with church groups, party groups, unions and others organizing a big counter-rally and, by some, a blockade of the Nazi march route. About 2500 showed up. There were very few Nazis, they could hold no rally and the battle seemed won; church bells knelled in triumph and local political leaders were jubilant.

Then it leaked out that this was the wrong place! The Nazis had evidently agreed with the police to forget Spandau and switch their march through a left-leaning area in East Berlin, with one section known for so-called “autonomous”, action-prone young people, whose anti-fascist action often included bottles and stones. Police units, part of the 2300 assembled that day, now marched alongside about 700 Nazis from their starting place (now United Nations Square, in GDR days it had been Lenin Square) along the entire route, protecting them against small, hastily assembled groups of anti-nazis, including a very few bottle or stone-throwers of the masked, “black bloc kind which the mass media love to stress. Some rules for the march had been handed down: no boots, no uniform, no mention of the name Rudolf Hess. Instead, their big banner at the front quoted him in big letters: “I regret nothing”!

Carpenter Daniel Hillig, family man, murdered on 27 August 2018 by Nazis in Chemnitz

In the meantime the main anti-fascist group in Spandau, off in the city’s western outskirts, was trying to get back into town to stand up properly to the Nazis. But the police first hindered them from reaching the train station and, when many finally did slip through, the police prevented them – and other passengers – from leaving the train stations nearest the Nazi march and even stopped a train which would have taken them close to the final Nazi rally.

The police could thus boast, by and large, that peace and order had been maintained. The Nazis could boast that they had accomplished what they had planned. As for the city government, a delicate coalition of Social Democrats, Greens and also the LINKE (Left), they had nothing to boast of; indeed, there were no audible statements of any kind.

More »

Peace and order were frighteningly absent the next weekend in Chemnitz (after Leipzig and Dresden the third biggest city in Saxony). A Saturday evening city festival was suddenly ended by a murder; a young man of 35 died of knife wounds after a fight. Two young immigrants were arrested, a Syrian and an Iraqi. The mass news rag BILD quickly spread a story that he was killed while protecting a German woman harassed by the foreigners. The story, a total invention, spread like wildfire in Facebook and other social media; the fact that the victim’s father was Cuban and the background of the fatal fight was still a secret was of no importance; the victim was “a German killed by knife-wielding foreigners, asylum-seekers”. On Sunday evening a memorial march to the site of his death, with flowers and  candles, swiftly turned into a wild chase by 800 fascist types against anyone who looked “foreign”, against those calling for calm, against any and all journalists, considered enemies, and against the pitifully small contingent of police trying to separate opposing groups.

By Monday evening the fascists – with supporters from all over Germany – had rallied a mob of about 7000 thugs who basically seized and controlled the city center. The police, although certainly forewarned, had strangely assigned only a puny contingent of 600 cops with two water cannon, which proved almost totally ineffective. The wild attacks of the previous evening were multiplied against journalists but especially against the courageous 1000 to 1500 who held up banners saying “No to Racism and Violence” or “Chemnitz – Free of Nazis” – and were only partially protected by the police. Luckily, except for one man whose nose was broken, only a few were injured – but this was less a result of police “separation” than the steadfastness of the anti-fascists.

Chemnitz has a varied history. An industrial city specializing in heavy machine tools, it leaned strongly to the left before Hitler took over. It was hit heavily by wartime bombing. In 1953, in the days of the East German Democratic Republic, it was renamed Karl Marx Stadt, with the approval of one sector of the population and the silent disapproval of another. After German unification in 1990 76% voted to return to the name Chemnitz. But part of its heritage included a massive bronze bust of Karl Marx, erected in 1971 – 23 feet high and with its granite pedestal 43 feet. Perhaps surprisingly, the Chemnitzers decided to keep this monument, which they fondly nicknamed “nischel”, a slang word like “noggin”. It became a main attraction of the city, with souvenir replicas even in chocolate. Offers to buy it from West Germany and the USA were rejected. Behind it, in large stone letters, are the Communist Manifesto words “Workers of the world unite” in German, English, French and Russian.

The famous Marx Monument in Chemnitz (formerly Karl-Marx-Stadt)

Last Monday the mob surrounded the Marx bust. They did not damage it physically, but films show thugs shouting from the pedestal, with one man raising his arm in the legally forbidden Hitler salute! The slogans, written or shouted, were in a similar vein. The biggest banner said in local dialect, “We wanna be German – and free”. Many shouted the “We are the people” slogan used by the anti-GDR crowds in 1989, but now directed against foreigners, Merkel, LINKE, the press, anyone but fascists.

How could this happen? Although unification (or “annexation”) was 28 years ago – it will again be celebrated on October 3rd – wages in Saxony are almost a quarter lower than in Germany nationally, although hours average longer. The all-German average jobless rate is 5.1% – but 7.3% in Chemnitz, with a high proportion of hope-destroying “precarious” jobs. Many here are angry – and misled, and there are a variety of racist and fascistic groups, which all joined together!

The fascistic Alternative for Germany, although always disparaged by the other parties, has been given surprisingly generous treatment by most of the media which, although the fascists attack them as pro-immigrant, have actually played up every criminal deed by an immigrant or other “non-German”, often for weeks and months, while hardly mentioning or quickly dismissing countless attacks on people of color or wearing head cloths or with other “non-German” characteristics.

Merkel’s CDU party, despite its “tsk-tsk” rejections of mob actions, almost always condemns both “left and right extremists” but often stresses the former, who are usually the most active and often the only sector really fighting the Nazi menace. In Saxony, recent years have seen many violent but hardly punished attacks on immigrants and often revealed suspicious connections and collusion between conservative government institutions on many levels and the fascist mob, most alarmingly with the Bureau to Defend the Constitution (Verfassungsschutz), which is much like the FBI. What will happen if in states like Saxony the AfD shares or even heads a state government? Déjà vu 1932?

The fascists marched again Thursday evening, but a big anti-fascist counter-rally is planned for Chemnitz on Saturday, September 1st.  Other major protests are planned for Berlin and Hamburg in September and October. A big new attempt to push back this scary onslaught is due to be launched on September 4th; Aufstehen – Stand Up – hops to create not a new party but a movement, uniting people Social Democrats, Greens, the LINKE or any others in a combined effort to win successes for working people: affordable homes and controlled rents, better wages and pensions, taxes on the super-wealthy, stronger unions, and peace in the world. This and the other efforts represent hopes for fighting back. Their success could be crucial in all of Europe, indeed in all the world.


More by Victor Grossman

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Sep.02
on 2. September 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Sascha

Alexandr Sachártschenko ermordet

Sascha

Am 30. August 2018, wurde das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachártschenko bei einem feigen, hinterhältigen Anschlag ermordet. Er war in der Republik beliebt und geachtet wie kaum ein anderer. Mit der Waffe in der Hand hatte er seine Heimat verteidigt und sich bis zuletzt sich für die Normalisierung des Lebens in der von Krieg und Terror erschütterten Region eingesetzt.

Als sich nach dem faschistischen Putsch in Kiew die Einwohner des Donbassgebietes im April 2014 in freier Wahl entschieden hatten, sich territorial, politisch und wirtschaftlich vom Machtbereich der Kiewer Junta abzugrenzen und eine eigene Volksrepublik zu gründen, richtete sich der Krieg der ukrainischen Faschisten nun umso mehr gegen das eigene Volk. Es begannen blutige Terrorakte, Überfälle und Kämpfe, bei denen unzählige Kinder, Frauen und alte Menschen auf offener Straße und in ihren Häusern und Wohnungen getötet wurden. Viele freiwillige Kämpfer mußten ihre Leben lassen.
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Alexandr Sachártschenko (26.6.1976 – 31.8.2018)

Von den westlichen imperialistischen Staaten wurde das Kiewer Regime mit Waffen und Söldnern unterstützt, ein gutes Geschäft auch für die deutsche Kriegsindustrie. Milliarden von Dollars flossen in dieses Land. Die herrschende Klasse in den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien bemühte sich zudem, das Kiewer Regime überall hoffähig zu machen.

Standhaft widersetzte sich das Volk gegen alle diese Angriffe und Sabotageakte. Und allmählich begann sich das Leben im Donbass zu normalisieren. Die Kinder konnten wieder zur Schule gehen, die Menschen  atmeten auf. Hunderte von Lkws. – Hilfslieferungen mit Medikamenten, Kindernahrung  und anderen dringend benötigten Lebensmitteln – kamen aus dem benachbarten Russland. Doch der Krieg ist noch immer nicht beendet. Täglich gibt es Bombenangriffe und Terrorakte. Und die westlichen Medien schweigen oder sie verbreiten Unwahrheiten.

Es ist auch nicht zu übersehen, daß sich die selbsternannte Donezker Volksrepublik – wie auch die Lugansker – trotz antifaschistischer und demokratischer Züge noch längst nicht auf einem sozialistischen Entwicklungsweg befindet. Auch wenn Sachartschenko, wie fast alle seiner Landsleute sehr gut wußte, wie schon ihre Großeltern gegen die deutsch-faschistischen Okkupanten für ihr sozialistisches Vaterland, die Sowjetunion, gekämpft hatten. Einen solchen Weg konnten oder wollten sie nicht gehen. Zu tief waren auch dort noch die schlimmen Erinnerungen an Zeiten der Perestrojka und die darauffolgenden Bereicherungsorgien heutiger Oligarchen. Dennoch wird der Name Sachartschenko beim Volk in Erinnerung bleiben als einer, der sich gegen Krieg und Faschismus für den friedlichen Aufbau seines Landes, als ein vom Imperialismus unabhängigen Landes eingesetzt hat.
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Erstveröffentlichung vor Kurzem in Sascha‘s Welt
Weitere Artikel von Sascha
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Aug.31
on 31. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Zeynep Sefariye Eksi

Zeynep Sefariye Eksi

Frieden ermöglichen!

Zeynep Sefariye Eksi

Der 1. September ist Weltfriedenstag. In vielen Ländern gehen Arbeiter mit der Forderung nach Frieden und gegen Kriege auf die Straße. In der heutigen Welt ist die Forderung nach einem Leben ohne Krieg in bestimmten Regionen so essentiell wie Brot und Wasser.

Schätzungsweise bis zu 50 Millionen Menschen haben in den 30 letzten und aktiven Kriegen weltweit das Leben verloren. Auf der anderen Seite produzieren Waffenkonzerne weiterhin Todesmaschinen mit der neuesten Technologie. „Die Kriege der Zukunft werden ohne Soldaten vor Ort geführt, zum Beispiel mit Drohnen, Kriegsrobotern und U-Booten“ sagen Generäle und Offiziere vor laufenden Kameras und machen sich zu Werbenden für Rheinmetall, Heckler und Koch und Konsorten. Das mag aus deren Perspektive stimmen, wenn die Bomben weit entfernt vom deutschen Boden explodieren und die Leichenberge nicht in unsere Augen dringen können. Aber Fakt ist: Seit 2001 verloren fast 80.000 Menschen im Afghanistan-Krieg ihre Leben, 655.000 waren es im Irak-Krieg, der im Jahr 2003 begann und 600.000 Menschen im Syrien-Krieg, der seit 7 Jahren geführt wird. 9 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung Syriens, ist auf der Flucht. Das Mittelmeer ist zu einem Friedhof für Flüchtlinge geworden.
Parallel zu der Anzahl der Kriegsopfer sind die Profite der Waffenmonopole in den letzten Jahren auch stetig gestiegen. Seit 2002 hat der weltweite Waffenhandel um ca. 50 Prozent zugenommen. Im Jahr 2017 betrugt das weltweite Waffenhandelsvolumen 1,4 Billionen US-Dollar. Die meisten Waffen verkaufen die USA. Das Ranking unter Waffenexporteuren ist wie folgt: USA 34%; Russland 22%, Frankreich 6,7%; Deutschland 5,8%; China 5.7%.

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Kriege Schicksal oder Zufall?

Heutzutage werden die bewaffneten Konflikte zwischen den imperialistischen Ländern und ihren Interessen noch von regionalen Stellvertretern geführt. Die imperialistischen Staaten verfolgen mittlerweile offen die aggressive Politik, ihre Macht entweder durch Konsolidierung ihrer regionalen Hegemonie zu festigen oder sogar sich in die von anderen imperialistischen Staaten abhängigen Länder gewaltsam einzumischen.

Die heutigen Konflikte und die Regionen, wo sie sich befinden, sind weder Zufälle noch Schicksal. Wenn wir uns ansehen, wo diese Konflikte geführt werden, ist es der Weg zu Energie- und Rohstoffressourcen in den Ländern wie Afghanistan und Pakistan. Syrien, der Irak, der Jemen, Libyen, sowie der östliche Teil der Ukraine sind Orte, wo reiche unterirdische und mineralische Lagerstätten zu finden sind. Die Liste kann beliebig erweitert werden.
Die imperialistischen Mächte benutzen hierbei die Demagogie, dass sie sich militärischer Methoden bedienen mussten, um den „internationalen Terrorismus zu zerstören“, „Diktatoren zu stürzen“ oder „Demokratie zu bringen“.
Sie sind durch Korruption und Bestechung in der Lage, Spannungen zwischen Religionen oder Ethnien zu fördern und zu schaffen und Völker gegeneinander aufzuhetzen. Heute steht der Nahe Osten im Zentrum dieser reaktionären Konflikte. Die Waffenlieferanten sind imperialistische Mächte wie die USA, Frankreich, Deutschland, England oder Russland, die Kriegsparteien finanzierte Marionetten.
Aus all diesen Kriegen profitieren weder die Völker der imperialistischen Länder, die die Kriege geführt haben, noch die unter den Kriegen leidenden Völker des Nahen Osten. Ergebnis: Es ist Angst, weil die Völker der imperialistischen Länder zum Ziel von individuellen Terrorakten werden und Armut, weil notwendigen Ressourcen zum Beispiel für den sozialen Bereich, dem Militärbudget zugewiesen werden. In Ländern, in denen die Waffen eingesetzt werden, ist das Ergebnis Tod, Flucht, Schmerz und Zerstörung. Kurz gesagt, diese Kriege sind nicht unsere Kriege. Es ist das Produkt des kapitalistischen Ausbeutungssystems, welches sich in der Sackgasse befindet.

hier geht es weiter »

Wo ist Deutschlands militärische Außenpolitik einzuordnen?

Die Deutschen haben die Zerstörung ihres Landes und das Leid am eigenen Leibe während und nach den zwei Weltkriegen zu Genüge erfahren. In den Nachkriegsjahren kämpften sie gegen den Krieg. In den 70er und 80er Jahren wuchs die Friedensbewegung und die kollektive Reaktion auf ungerechte Kriege nahm zu. In den Jahren des „Kalten Krieges“ in der Mitte der 80er Jahre, nahmen bis zu 1 Million Menschen an Demonstrationen gegen Raketen mit atomaren Sprengköpfen teil. Das Parlament entsendete keine Truppen in die Konfliktzonen und erließ Gesetze, die den Verkauf von Waffen verbot. Doch seit 1999 mischt sich Deutschland mit „kleinen“ aber stetigen Schritten in die Weltpolitik ein. Manchmal um die „Demokratie“ zu unterstützen, manchmal um „humanitärer Hilfe“ willen und oft die „Sicherheit des deutschen Volkes“ zu gewährleisten. Alle 14 Minuten wird in der Welt eine Person durch in Deutschland hergestellte Waffen getötet. Deutschland, das sich vor 20 Jahren das erste Mal an einem Luftangriff im Kosovo beteiligt hat, ist seither mit Truppen in 17 Ländern präsent.
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Und die deutsche Armee ist professionalisiert


Vor einigen Jahren sprachen Präsident Gauck, der ehemalige Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister von der Leyen wie im Chor, dass im Einklang mit der deutschen Wirtschaftskraft „wir mehr Mitspracherecht in der Weltpolitik haben müssten“ oder „bei der Lösung internationaler Probleme müssen wir militärisch tätig werden“. Diese Aussagen sind das Wesen der Außenpolitik der Bundesregierung. Diese Politik wird so professionell geführt, dass viele Menschen die Demagogie nicht erkennen. Zum Beispiel: Ist es Zufall, dass die fehlenden Winterjacken der Soldaten als Argument in den Medien diskutiert werden, wenn es um die Militärausgaben geht, während Kanzlerin Merkel gleichzeitig erklärt: „Wir dürfen nicht nur unter dem Schirm der USA und der NATO Schutz suchen. Wir müssen wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können“. Somit wird klar, dass für Deutschland die Zeit scheinbar reif ist eine eigene EU-Armee (PESCO) unter deutscher Führung. Dies sind Indikatoren, dass die Militarisierung in Deutschland weiter steigen wird. „die militärischen Schritte werden dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand passend entwickelt“.
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Was können wir heute tun, um Frieden zu schaffen?


Laut Statistik sagt die große Mehrheit der Deutschen „Nein“ zum Krieg, wenn sie gefragt wird. Aber trotz der militärischen Außenpolitik des deutschen Staates ist die Friedensbewegung weit von ihrer Wirkkraft der 80er Jahre entfernt. In den letzten Jahren erholt sich die Friedensbewegung und entwickelt sich. Für die schrittweise Entwicklung der Friedensbewegung ist es nötig, Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Aufgabe, hierfür passende Wege zusammen mit deutschen Arbeitern zu finden, kann nicht auf morgen verschoben werden.


Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ am 31. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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2 Kommentare
Aug.30
on 30. August 2018
Veröffentlicht in: Allgemein
Volkskorrespondent

Bastian Reichardt
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Chemnitz: Die Massenmedien
haben die Hauptverantwortung

Bastian Reichardt

Seit der Menschenjagd von Chemnitz gibt sich die Bild-„Zeitung“ wieder besorgt. Als hätte sie mit ihrer Medienmacht mit all dem nichts zu tun, prangert sie nun das Versagen der Politik an und fordert Konsequenzen.

Der Witz ist aber: Chemnitz ist nicht nur ein Behördenversagen. Das ist es allemal. Doch es ist auch das Resultat einer fremdenfeindlichen Stimmungsmache in den Medien, die schon lange vor der AfD da war. Das Politische entscheidet sich immer im Vor-Politischen. Und da tragen die Massenmedien die Hauptverantwortung.

Nur zum Beispiel das untenstehende Bild, das ich heute gebastelt habe und das nicht gerade nicht-repräsentativ ist. Nicht vergessen: Zusammengenommen haben die dargestellten Presseerzeugnisse eine verkaufte Auflage von 3 Millionen Exemplaren.

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