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Feb.09
on 9. Februar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Felix Feistel

Felix Feistel

Wir werden verkohlt!

Braunkohle befeuert nicht nur den Klimawandel — sie macht Menschen krank.
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Felix Feistel

Das Thema Braunkohle findet heutzutage mehr Beachtung, als es noch vor einem Jahr denkbar gewesen wäre. Zu Recht wird ihr Effekt auf den Klimawandel kritisiert, doch haben ihr Abbau sowie ihre Verbrennung auch Auswirkungen auf die Menschen selbst. Wie Braunkohle und Klimawandel mit der Gesundheit der Menschen zusammenhängen, erklärt Stephanie Sebastiampillai im Interview. Die Medizinstudentin engagiert sich bei den Kritischen MedizinerInnen Deutschland, einer bundesweit in Lokalgruppen aktiven Hochschulgruppe, die sich kritisch mit Themen der Medizin auseinandersetzt.

Felix Feistel: Wir haben uns bei einer Demonstration am Hambacher Forst kennen gelernt. Du warst dort mit einem ganz bestimmten Anliegen und in einer bestimmten Funktion. Erzähle doch einmal, in welcher Funktion und mit welchem Anliegen du auf der Kundgebung deine Rede gehalten hast.

Stephanie Sebastiampillai: Ich bin Medizinstudentin und Teil der Aktionsgruppe „Gesundes Klima“. Wir sind Menschen aus dem Gesundheitssektor, die für den Klimaschutz kämpfen, weil die Klimakrise die größte Gefahr für die globale Gesundheit im 21. Jahrhundert darstellt. Es geht bei der Bekämpfung von Emissionen schon lange nicht „nur“ um aussterbende Eisbären, sondern auch um eine tödliche Gefahr für die gesamte Menschheit — überall auf der Welt. Das Ausmaß, welches diese Klimakrise auf unsere Gesundheit hat, ist vielen nicht bekannt — doch die Auswirkungen davon sind schon zu spüren.

Foto: Siberia Video and Photo/Shutterstock.com

Die Themen der Aktionsgruppe Gesundes Klima der Kritischen Medizinerinnen Deutschland sind, wie der Name schon andeutet, die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen. Bei deiner Rede hast du dich auf die Folgen von Braunkohle für die Gesundheit der Menschen konzentriert. Welche sind diese Folgen?

Braunkohle gilt schon lange als die dreckigste und gesundheitsschädlichste Energiequelle, die es gibt. Die direkten Folgen der Braunkohleverstromung sind durch die Luftverschmutzung spürbar. Bei dem Abbau und der Verbrennung von Kohle entsteht Feinstaub, der bestehende Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen, wie Schlaganfälle, Herzinfarkte, Asthma und Lungenkrebs verstärken beziehungsweise diese sogar auslösen kann. So sind mehr als ein Drittel, etwa 36 Prozent, aller Lungenkrebsdiagnosen auf die Luftverschmutzung zurückzuführen. Vor allem Kinder und alte Menschen sind davon betroffen.

Dafür muss man nicht mal neben einem Tagebau wohnen — diese Feinstäube sind noch in einem Radius von 1000 Kilometern um die Braunkohleabbaustätten nachgewiesen worden. Bereits eine kurze Exposition reicht schon aus, um eine Betroffenheit festzustellen, dauerhaftes Einatmen führt sogar zu einer deutlichen Verminderung der Lebenserwartung. Neben dem Feinstaub werden bei der Verbrennung auch Schwermetalle und Quecksilber frei und gelangen in Boden und Meere. Über unsere Nahrung reichern sie sich in unserem Körper an und führen so nachweislich zu chronischen Vergiftungen oder der Zerstörung von Gehirnzellen, vor allem bei Kindern. Das Schlimmste finde ich persönlich jedoch, dass diese ganzen Prozesse sogar Ungeborenen schaden. Die Feinstäube passieren die Plazentaschranke und sorgen unter anderem für ein vermindertes Geburtengewicht und zu einer vermehrten Häufigkeit von Asthma.
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Welche anderen Folgen hat der Klimawandel, abgesehen von der Braunkohle, auf die Gesundheit der Menschen?

Die Braunkohleverstromung setzt immense Mengen von Treibhausgasen frei und befeuert so den Klimawandel: 75 Prozent der CO2-Emissionen im europäischen Stromsektor gehen auf das Konto von Kohle, wobei sie für nur 25 Prozent des gesamten Stroms sorgt.

Wie wir im Sommer dieses Jahres gemerkt haben, sind die Extremwetterereignisse, die dadurch ausgelöst werden, auch in Deutschland zu spüren gewesen. Dürren, Hitzewellen, Stürme und Fluten führen zu verheerenden Folgen für die körperliche und mentale Gesundheit. Am Beispiel der Dürren kann man sich das gut vor Augen führen: Sie machen nicht nur der deutschen Agrarwirtschaft zu schaffen, sondern sorgen weltweit für Hungersnöte und Trinkwasserknappheit. Der Klimawandel kennt keine Grenzen und wird jeden betreffen, egal in welchem Teil der Welt, ob arm oder reich, jung oder alt.

Die Menschen aus dem globalen Süden trifft es jedoch am härtesten: Es gibt heute mehr Flüchtende aufgrund des Klimas, als wegen Kriegen und Konflikten. 99 Prozent aller Todesfälle aufgrund des Klimawandels sind in Ländern des globalen Südens verzeichnet. Denn wir Menschen aus den Industrienationen können klimatische Veränderungen besser kompensieren als diese Menschen, weil wir die Ressourcen haben, um dagegen anzukämpfen. Aber auch wir kommen an unsere Grenzen — Wasser, Nahrung und ein Dach über dem Kopf zu haben, ist für uns selbstverständlich. Doch letzten Sommer haben auch wir den Klimawandel zu spüren bekommen: Dürren haben auch deutschen Bauern stark zugesetzt, Waldbrände ausgelöst und bringen auch unsere Körper an den Rand der Belastbarkeit: 2003 forderte die große Hitzewelle 70.000 Tote in Europa, vor allem waren wieder alte Menschen und Kinder betroffen.

Außerdem nehmen Krankheiten übertragende Mücken aufgrund der steigenden Temperaturen immer mehr Regionen für sich ein. So sind zum Beispiel in den letzten Jahren in Deutschland, Portugal und Kroatien wieder erste Fälle von Dengue-Fieber verzeichnet worden. Dürre ist nur ein Aspekt von den vielen, die der Klimawandel hat, aber schon allein daran kann man gut abzeichnen, wie verheerend sich der Klimawandel auf unsere Gesundheit auswirkt.

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Was müsste getan werden, um diese Folgen zu vermeiden? Was fordert ihr als AG?

Es ist absurd, dass wir trotz des Wissens um diese negativen Folgen der Kohle auf den Menschen und die Natur weiter Braunkohle-Strom beziehen und sogar mit unseren Steuergeldern subventionieren. Jährlich werden fossile Energieträger mit 4,5 Milliarden Euro von dem deutschen Staat unterstützt — die Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt fordern aber noch mehr versteckte Kosten: Jährlich entstehen so 35 Milliarden Euro Kosten für das Gesundheitssystem, weitere 26 Milliarden entstehen als Umweltkosten, die die Steuerzahler zu tragen haben. Wir fordern den schnellstmöglichen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle und die Einhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen.
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Wie realistisch sind diese Forderungen?

Mehr als realistisch, denn die Zielsetzung und der Zeitrahmen sind schon großzügig und realisierbar gesetzt, andere Länder wie England und Kanada machen es vor. Die internationale Gesellschaft weiß spätestens seit den 1980iger Jahren, dass der menschengemachte Klimawandel eines der größten Gefahren für die Menschheit im 21. Jahrhundert darstellen wird, Ende der 1990iger Jahre wurde das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und nach Paris wurde die Klimaschutzpolitik groß angesagt und vorgespielt. Jetzt ist es jedoch schon so weit gekommen, dass die GroKo nicht mal mehr vorspielt, dass sie sich für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und die Unversehrtheit ihrer Umwelt einsetzt, sondern sie spielt weiter der Industrielobby zu, statt aktiv zu werden.
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Verdient ihr als Mediziner nicht auch an den Krankheiten, die der Klimawandel auslöst? Was ist also deine oder eure Motivation, euch gegen die Folgen zu wehren?

Ärztinnen und Ärzte legen das Genfer Gelöbnis ab, welches besagt, dass die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Patientinnen ihr oberstes Anliegen sein wird. Demnach ist es die Pflicht von ärztlichem und anderem medizinischem Personal, die Gefahren für die Gesundheit der Menschen aufzuzeigen und Aktionen dagegen einzufordern. Die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitssystems agiert jedoch immer weiter gegen diese Maxime — Patientinnen werden zu Kapital, das Krankenhaus zur Fabrik, aus Krankheiten werden Profite.

Als Kritische Medizinerinnen kämpfen wir gegen die Ökonomisierung und die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems an. Unser momentanes ökonomisches System bedroht somit nicht nur indirekt durch die Befeuerung des Klimawandels unsere Gesundheit, sondern auch direkt durch die Kommerzialisierung unseres Gesundheitssystems.
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Erhaltet ihr bei eurer Arbeit auch Gegenwind, vielleicht sogar aus den Reihen von Medizinern?

Im Gegenteil: Viele Kolleginnen und Kollegen sehen durch unsere Arbeit das Ausmaß der gesundheitlichen Folgen des Klimawandels und sind sehr interessiert an dem Thema. Es hat sich nun auch eine Allianz für Klimawandel & Gesundheit (KLUG) in Deutschland gebildet, an deren Gründung wir beteiligt waren, sehr ähnlich zu Verbänden aus anderen Ländern wie CAPE (Canadian Association of Physicians for the Environment) oder die UK Health Alliance on Climate Change.
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Was würdest du jemandem sagen, der die Existenz eines menschengemachten Klimawandels leugnet?

Das Klima ist ein schwer messbares Phänomen, keiner kann zu 100 Prozent vorhersagen, was geschehen wird. Einige Fakten sind jedoch unbestreitbar: Das Klima der Erde war schon immer im Wandel, jedoch noch nie in einer solchen Schnelligkeit. Von allen Prognosen, die von Klimaforscherinnen in den1990iger Jahren für unsere Zeit gemacht wurden, haben sich die worst-case-Szenarien nun bewahrheitet. Wenn wir so weitermachen und uns nicht trauen, große Schritte und neue Wege zu wagen, werden wir einen der sogenannten tipping points erreichen, die unser Klima schlagartig verändern werden, wie zum Beispiel das Schmelzen der Polkappen.

Dadurch dass das Sonnenlicht durch sie nicht reflektiert wird, könnte es sehr plötzlich zu einer rapiden Erwärmung von bis zu 1 Grad Celsius führen. Um dies zu vermeiden, ist ein grundlegendes Umdenken nötig, weil konsequenter Klimaschutz alle unsere Lebensbereiche berührt: Von unserem Essen, unserem Wohnen, unserer Mobilität, unserer Arbeit, unserem Reisen bis zu der Kleidung, die wir tragen. Das macht vielen Menschen Angst, auf Dinge verzichten zu müssen, an die sie sich schon lange gewöhnt haben wie zum Beispiel das Auto. Aber wenn wir unsere Anstrengungen darauf richten, kluge Lösungen zu finden, wird nicht nur das Klima geschützt, sondern auch wir selbst und unsere Gesundheit. Wer möchte das nicht für sich und seine Kinder?


Über den Autor: Felix Feistel, Jahrgang 1992, schreibt in vielfältiger Weise über die Idiotie dieser Welt und auch gegen diese an. In einer auf Zahlen und Daten reduzierten Welt, die ihm schon immer fremd war, sucht er nach Menschlichkeit und der Bedeutung des Lebens. Er versucht, seine Kräfte und Talente für die Gestaltung einer lebenswerten Welt einzusetzen, indem er sich gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung wendet. Trotz des überall grassierenden Wahnsinns ist er nicht bereit, den Glauben an das Gute im Menschen und sein Potenzial, den Planeten in ein Paradies zu verwandeln, aufzugeben. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.
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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf www.Rubicon. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
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Feb.09
on 9. Februar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Fritz Theisen
Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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Unüberhörbarer Protest gegen AfD-Hetzerin Weidel!

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Karlsruhe: Hunderte protestieren trotz Regen, Kälte, Dunkelheit
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Fritz Theisen

1. Februar 2019
, Abends 19:00 Uhr in der „Karlsburg“ in Karlsruhe Durlach: Alice Weidel, Bundestagsfraktionschefin der AfD hetzt in einer offiziellen AfD-Versammlung.

Lautstarker Protest gegen Weidel & Co., Foto YouTube

Zahlreiche Polizei schirmte den Saal im alten Durlacher Stadtschloss ab. Aber rund 600 Antifaschistinnen und Antifaschisten gaben lautstark und kämpferisch ihre Antwort. Sie und sorgten dafür, dass alle AfD-Besucher sich an ihnen vorbei durch die Polizeisperren drücken mussten.

„AfD-Faschistenpack – wir haben Euch zum Kotzen satt!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ – lautstark, Trillerpfeifen, ohrenbetäubender Protest.

Auf einer kurzen Kundgebung brachten unter anderem auch der Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brand den Protest zum Ausdruck. Ein Sprecher des Freundeskreises Alassa konnte spontan gegen die Lügenhetze und über die kämpferische Solidaritätsarbeit des Freundeskreises sprechen. Er erinnerte aus unmittelbarem Anlass der Protestkundgebung unter lautem Protest der Anwesenden daran, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz wegen Alassa Mfouapon sogar das grundgesetzliche Verbot der Todesstrafe in Frage gestellt hatte. Der Beifall war laut und deutlich!
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AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel und Gegen-Demo in Karlsruhe-Durlach

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Erstveröffentlichung heute in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.

Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Feb.08
on 8. Februar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Julius Jamal

Julius Jamal

Droht eine geeinte Rechtsfraktion in Europa?

Julius Jamal

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Bisher sitzen drei rechte Fraktionen im europäischen Parlament, die sich teilweise in scharfer Abneigung verbunden war. Das könnte sich mit der kommenden EU-Wahl ändern und zu einer geeinten Rechten führen, die sogar zweitstärkste Fraktion werden könnte.

Europas Rechte ist im EU-Parlament gespalten, der Rechtsruck in Europa, wie auch der EU-Austritt Großbritanniens könnten dazu führen, dass sich die Rechte vereinigt. Insbesondere das Treffen des Vorsitzenden der neofaschistischen Lega mit dem polnischen PiS-Chef Jarosław Kaczyński verstärkt diese Anzeichen.
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Zwischen Rechtskonservativen und Faschisten

Die größte der drei rechten Fraktionen im EU Parlament ist die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Sie stellt im EU-Parlament 75 Abgeordnete, mehr als die Hälfte dieser Abgeordneten wurde von den Torries und der PiS ins EU-Parlament geschickt. Ihre Positionen reichen von (rechts-)konservativen, vor allem geprägt durch die britischen Tories, bis zu rechtspopulistischen, geprägt durch die polnische PiS, die Schwedendemokraten, der dänischen Volkspartei und die immer weiter nach rechts rückenden „Wahren Finnen„. Gemeinsam ist ihnen allen eine Kritik an der Übertragung von Befugnissen an die EU. Die große Mehrheit ihrer Mitglieder vertritt klar neoliberale Positonen, nur wenige stellen den Protektionismus und vermeintliche Sozialpolitik in den Vordergrund, und eine enge Anbindung an die westlichen Bündnispartner, insbesondere die USA.

Die zweitgrößte Fraktion der Rechten im EU-Parlament ist die „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD)-Fraktion. Diese wird dominiert von den rechtspopulistischen UKIP und der 5 Sterne Bewegung (M5S). Sie ist die Fraktion im Europaparlament, die die geringste Geschlossenheit aufweist. Gemeinsam haben alle Parteien eine Skepsis gegenüber der EU. Ansonsten weißen sie größere Unterschiede auf, während M5S vor allem direkte Demokratie betont und sich sozial gibt, setzen UKIP, die polnische Wolność und die tschechiche Strana svobodných občanů vor allem auf Stimmungsmache gegen Migranten und eine neoliberale Wirtschaftspolitik.

Die drittgrößte und am weitesten rechtsstehende Fraktion im EU-Parlament ist die „Europa der Nationen und der Freiheit„(ENF)-Fraktion. Sie wird dominiert von neofaschistischen Parteien wie dem französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega. Mit der niederländischen PVV von Geert Wilders, dem belgischen Vlaams Belang und der österreichischen Regierungspartei FPÖ, hat sie weitere Parteien, die über bekannte Rechtsaußenpolitiker verfügen und in Europa gut vernetzt sind. Die Fraktion ist politisch relativ einig und setzt auf rassistische Stimmungsmache gegen Migranten, Muslime und Geflüchtete, eine vollkommene Abschottung Europas und spricht sich für ein Ende des Euros aus. Die Ablehnung der EU als Institution ist mit der Regierungsübernahme durch FPÖ und Lega, sowie dem Versuch an die Regierung zu kommen (PVV und RN) allerdings leiser geworden.

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Veränderungen im Machtgefüge der Rechten

Lange Zeit dominierten die britischen Parteien die EKR und EFDD, mit dem Austritt Großbritanniens wird dies hinfällig. Doch auch insgesamt verändert sich die europäische Rechte, dies hängt zum einen zusammen mit einem weltweiten Rechtsruck und der damit einhergehenden gegenseitigen Förderung, zum anderen mit dem Wachstums rechter Parteien in großen Teilen Europas. Während lange Zeit Le Pen und ihr RN die neofaschistische Rechte dominierten, hat in den vergangenen Monaten das Gewicht der Lega und der FPÖ, infolge ihrer Regierungsbeteiligungen, zugenommen. Auch in den Umfragen haben Lega, sie dürfte nach aktuellen Umfragen die zweitstärkste Einzelpartei im EU-Parlament werden, und FPÖ Zugewinne zu verbuchen, die ihren Einfluss stärken dürften.
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Veränderte Zusammensetzung

Durch das Ausscheiden der Tories aus dem EU-Parlament würde die EKR zum alleinigen Anhängsel der PiS. Diese hat allerdings angedeutet, dass sie einer Zusammenarbeit mit den Parteien der ENF offen gegenübersteht. Eine Annäherung kam dabei vor allem über Gespräche mit der Lega und der FPÖ zustande. Mit dem Abgang der Tories würde die EKR auch ihr bürgerliches Aushängeschild verlieren, auch aus Deutschland und Frankreich würden keine Abgeordneten für sie einziehen. Demnach stünde eine Dominanz der rechteren Teile der EKR nichts mehr im Wege, die allerdings ideologisch kaum größere Probleme mit großen Teilen der ENF haben. Die „Dänische Volkspartei“ und die inzwischen rechtsradikalen“Wahren Finnen“ haben ohnehin kaum Differenzen zur Lega und der FPÖ und loben deren Politik.

Veränderungen dürfte es auch bei der EFDD geben, durch das Ausscheiden Großbritanniens würden sie die UKIP verlieren, und auch die AfD, die beim nächsten Mal wohl deutlich mehr deutsche Sitze holen wird, hat ihre Sympathien für Salvini, Strache und Wilders immer wieder deutlich gemacht, weswegen mit einem Wechsel zur bisherigen ENF gerechnet wird. Auch die M5S zeigt kaum noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit den anderen Rechtsparteien und hatte sogar schon den Versuch gewagt zur liberalen ALDE zu wechseln, was jedoch an deren Abgeordneten scheiterte. Ohne diese drei Parteien wäre die EFDD nicht in der Lage ihren Fraktionsstatus zu behalten.

Eine weitere Ungewissheit ist die Situation der ungarischen Fidesz, die bisher in der konservativen EVP-Fraktion sitzt. Ein Austritt aus dieser scheint aktuell unrealistisch, da es den Weg für eine härtere Gangart gegen Ungarn frei machen würde, dennoch erklärte der Fidesz-Ministerpräsident Orban immer wieder seine Sympathien für eine starke Rechte im EU-Parlament. Gefördert wird diese Entwicklung durch den ehemaligen Trump-Berater Bannon, der eine starke Rechtsallianz im EU-Parlament herstellen will und dafür Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern.
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West- oder Ostbindung?

Das größte Hindernis auf dem Weg einer starken europäischen Rechtsfraktion stellt aktuell die Frage des Umgangs mit Russland dar. Während der RN, Lega, aber auch FPÖ und PVV die Sanktionen gegen Russland abbauen wollen, setzen die osteuropäischen Parteien auf eine Eskalationspolitik mit Russland. So ist die PiS eine derjenigen Kräfte in Europa, die am stärksten gegen Russland agitiert, aber auch die der EKR angehörigen litauischen „Lietuvos lenkų rinkimų akcija“ und die lettische „Nacionālā apvienība“ lehnen jegliche Annäherung an Russland ab.

Mit der neoliberalen und konservativen ODS (Tschechien), der niederländischen ChristenUnie, der deutschen Familienpartei und dem belgischer Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) befinden sich weitere Parteien in der EKR-Fraktion, die kaum Interesse an der Stärkung einer neofaschistischen ENF haben dürften.

Eine drittes Hindernis für Bannons und Salvinins Traum einer geeinten Rechten dürfte die Tatsache darstellen, dass aus einigen Ländern mehrere rechten Parteien einziehen werden, die versuchen werden sich voneinander abzugrenzen. So dürften aus Frankreich mindestens die gaulistische Debout la France und der neofaschistische FN (mehr als 20 Sitze) einziehen, auch in Italien dürften neben der Lega noch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einziehen, ausgeschlossen ist dagegen ein Wechsel der M5S zur ENF, weswegen diese für die Differenzen im Land keine Rolle spielt. In Polen wird neben der PiS wohl auch Wolnosc einziehen.
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Geeinte Rechte?

Sollten also PiS und die ihr folgenden osteuropäischen Parteien ihre Skepsis überwinden und mit den Neofaschisten eine gemeinsame Fraktion bilden, dann würde diese mit ca. 150 Sitzen im kommenden Parlament wohl die zweitstärkste Kraft darstellen. Sollten die gegenseitigen Abneigungen in den Ländern und die unterschiedliche Haltung zu Protektionismus und der Westbindung allerdings überwiegen, so scheint es ziemlich sicher, dass die ENF-Fraktion deutlich an Stärke hinzugewinnt. Ursachen dafür sind zum einem geplanten Wechsel der AfD, die hohen Umfragewerte der Lega und der Neueinzug der spanischen Rechtsaußenpartei VOX sein. Ob und wie stark dagegen die EKR sein wird, hängt maßgeblich damit zusammen wie sich die M5S positioniert und was die skandinavischen Mitglieder der EKR machen. Unabhängig davon wie genau die Fraktionsbildung ausgehen wird, dürften die Europawahlen einen Rechtsruck bedeuten, da in fast jedem Land eine rechtskonservative bis neofaschistische Partei ins Parlament einziehen wird, in einigen Ländern sogar als stärkste Kraft.



Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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└ Schlagwörter: 5 Sterne Bewegung (M5S), AfD, AmericanRebel, dänischen Volkspartei, EKR, Geert Wilders, Jarosław Kaczyński, Julius Jamal, Le Pen, neofaschistische Lega, neofaschistischen Lega, Orban, Protektionismus, PVV, Rassemblement, SPÖ, Vlaams Belang, VOX, Wahren Finnen
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Feb.04
on 4. Februar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Trump hat Guaidó als Marionette eingesetzt und Druck auf Spanien und die EU ausgeübt

Rui Filipe Gutschmidt

Trump hat Spanien und die EU vorab von Guaidó’s “Machtübernahme” in Venezuela informiert und sogleich dessen Anerkennung gefordert. Laut der spanischen Tageszeitung “El Pais”, hat die US-Regierung schon einen Tag vor Guaidó’s großen Auftritt Spanien und die EU aufgefordert den selbsternannten Interimspräsidenten anzuerkennen.

Der spanische Staatssekretär für die Iberoamerikanische Zusammenarbeit, Juan Pablo de Laiglesia, traf sich am 22. Januar mit der verantwortlichen für die westliche Hemisphäre der US-Regierung, Kimberly Breier und mit verantwortlichen des Nationalen Sicherheitsrats. Das Thema war natürlich Venezuela und der seit langer Hand geplante Regimechange in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt.

Juan Guaidó – US-Marionette für den Regimechange in Venezuela, Bild von HazteOir.org Flickr.com CC BY-SA 2.0

Spanien sollte die restlichen EU-Staaten davon überzeugen, dass eine Anerkennung von Guaidó und ein Abbruch der Beziehungen zu Maduro der richtige Weg zur “Demokratisierung” Venezuelas sei. Nur kennen die Europäer inzwischen die Bedeutung des Wortes “Demokratisierung” wenn es von den USA ausgesprochen wird. So haben die Europäer zwar auch kein Interesse an einem Fortbestand der Regierung Maduro, aber deshalb gleich den erstbesten, der sich der US-Regierung angebiedert hat, zum Präsidenten zu erklären?

Und so haben sich die Außenminister Portugals und Spaniens in Madrid getroffen, um eine Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten zu schaffen. Diese sind aber nicht den Völkerrechtswidrigen Weg der USA gegangen, sondern versuchten zunächst einen Dialog mit Nicolas Maduro einzurichten.

Aus dem “Dialog” wurde aber schnell ein “Monolog” als die EU dem gewählten (ob mit oder ohne Anerkennung wegen Wahlboykott der Opposition durch die EU) Präsidenten Venezuelas ein Ultimatum stellte. Bis Sonntag, 3. Februar 2019 sollte Maduro Neuwahlen ausrufen, die von “unabhängigen Wahlbeobachtern” überwacht werden sollten. Wen aber kann man als unabhängig bezeichnen? Die Russen? Die Chinesen? Der Druck auf die Europäer mag diesen nicht passen, aber an Ende wollen auch sie Maduro absägen.

Nach all den Jahren der Embargos und des Aushungerns haben die US-Lobbyisten das Land endlich da wo sie es haben wollten. Maduro von Verfolgungswahn fanatisiert, klebt an der Macht und die USA manipulieren die Weltöffentlichkeit seit eh und je. Maduro ist kein guter Präsident und ihn einen Diktator zu nennen ist nicht übertrieben. Doch anderenfalls wäre Venezuela längst eine US-Kolonie. Eine Seite zu wählen fällt mir schwer, wenn ich mir die Fakten nüchtern betrachte, denn beide Kontrahenten wollen die Macht für eine kleine Elite und nicht für die breite Masse der Venezolaner. Fazit? Was auch dort geschehen mag, ist von der US-Rohstoffmafia gewollt und orchestriert.
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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└ Schlagwörter: Ameican Rebel, Ausland, Juan Pablo de Laiglesia, Portugal, US-Lobbyisten, Venezuela, Wahlboykott
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Feb.02
on 2. Februar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Peter Vauel
Volkskorrespondent

Peter Vauel
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„Gleichheit vor dem Gesetz“

Peter Vauel

„Jajaja, es ist Reichen wie Armen gleichermaßen verboten zu stehlen, zu Betrügen, und so weiter. Denn schließlich sind wir alle Gleich vor dem Gesetz und doch sind die Reichen vor dem Gesetz ein wenig gleicher.

Essen aus dem Müll zu holen ist Diebstahl! – Auch kleine Diebstähle kommen mitunter teuer zu stehen: Diese Erfahrung machte jetzt ein 39-Jähriger aus Togo. Weil er aus einem Netto-Markt am Haart Lebensmittel im Wert von 18,90 Euro an der Kasse vorbeischmuggeln wollte, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 300 Euro Geldstrafe. – Quelle: https://www.shz.de/16102541 ©2011. Bild von Dario Alvarez Flickr.com CC BY 2.0

Klaut man aus einem Netto-Markt am Haart, Lebensmittel im Wert von 18,90 Euro, wird man zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt. (Quelle: https://www.shz.de/16102541). Klaut man 55 Milliarden Euro aus dem Steuertopf, ändert sich die Gesetzgebung. Der unverschämte Zynismus der Klassenjustiz liegt auf der Hand.

Das Ganze nennt man dann Rechtsstaat. So wird jeder Teil des großen rechtsstaatlichen Schauspiels legitimiert. Die Exekutive, die im Namen des Staates die Knute schwingt, der Polizist, der den Mittellosen festnimmt, der Schreibtischtäter, der dem ALG-II-Empfänger Sanktionen aufdrückt und der Fahrkartenkontrolleur, der einen Unglückseligen aus dem Verkehr zieht. Schon heute kann man in den USA sehen, wo das hinführt. Wer nicht im kapitalistischen System funktioniert wird weggesperrt. Wer vor Hunger stiehlt, kommt in den Knast, wer nicht spurt, wird sanktioniert.

„Solange die kapitalistische Gesellschaft besteht, ist eine echte und wirkliche Gleichheit aller Menschen unmöglich.“ (Rosa Luxemburg)“
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Weitere  Beiträge von Peter Vauel

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Feb.01
on 1. Februar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Krieg in Venezuela?

Boltons Notiz „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ sorgt für wilde Spekulationen
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Rui Filipe Gutschmidt

Der US-Sicherheitsberater, John Bolton, schrieb in seinem Notizbuch „5.000 Militär für Kolumbien“ während eines Interviews im Weißen Haus zur Krise in Venezuela, bei der ein Embargo von Ressourcen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA angekündigt wurde. Jetzt spekulieren Medien aus aller Welt was dahinter steckt.

In einer Vergrößerung von Fotos, die von verschiedenen Medien während des Interviews aufgenommen wurden, sind zwei Inschriften in Boltons Notizbuch zu sehen.

Die erste besagt: „Afghanistan, willkommene Friedensverhandlungen mit den Taliban“.
Die zweite bezieht sich auf Venezuela und besagt: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“.

Obwohl Bolton während des Interviews nichts von dieser hypothetischen Entsendung von Soldaten nach Kolumbien an die Grenze zu Venezuela erwähnte, forderte er das venezolanische Militär auf, Guaidó zu unterstützen. Zumindest kann man davon ausgehen, dass die 5.000 US-Soldaten in Kolumbien stationiert werden sollen, um in Venezuela eingreifen zu können. Schließlich ging es auf der Pressekonferenz um das Land, das aktuell im Fadenkreuz des US-Imperiums ist.

John Bolton mit Spickzettel – Bild von Gage Skidmore bei Flickr.com CC BY-SA 2.0

In der vergangenen Woche, als sich der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidó eigenmächtig zum Interimspräsident ernannte, sagte US-Präsident Donald Trump, nachdem die USA Guaidó als Staatschef bis zu den geforderten Neuwahlen anerkannten, dass „alle Optionen offen seien“. Nach dem Satz in Boltons Notizblock gefragt, wiederholte das Weiße Haus die Aussage von Trump, machte jedoch keine weiteren Kommentare.
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Warum Kolumbien?

Kolumbien ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Lateinamerika, und die Regierung des Landes, das als Zentrum des Kokainhandels zu trauriger Berühmtheit kam, erkannte Juan Guaidó auch als legitimen Präsidenten Venezuelas an.
Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo sagte, dass die Regierung seines Landes keine Informationen zu Boltons Notiz habe.

„In Bezug auf die Erwähnung Kolumbiens in dem Notizbuch, das John Bolton in der Hand hatte, sind Umfang und Grund für diese Notiz unbekannt“, sagte Trujillo weiter und fuhr fort, „Kolumbien wird weiterhin einen ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten in allen Fragen von gemeinsamem Interesse führen und mit dieser befreundeten Nation in bilateralen, regionalen und globalen Fragen zusammenarbeiten.“

US-Sicherheitsberater John Bolton mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro – Bolton sucht Verbündete gegen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

In Bezug auf Venezuela sagte der kolumbianische Außenminister, dass das Land „weiterhin politisch und diplomatisch handeln werde, um die Voraussetzungen für einen Wahlprozess zu schaffen, die die demokratische und institutionelle Ordnung in diesem Land wiederherstellen.“
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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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└ Schlagwörter: 5.000 Soldaten, Afghanistan, American rebel, John Bolton, Kolumbien, Krieg in Venezuela, USA, Venezuela
 Comment 
Jan.31
on 31. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein
Volkskorrespondent

Heinz Michael Vilsmeier
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Eltern, die sich bei ihrem Dienst
im KZ kennen gelernt haben

Heinz Michael Vilsmeier

Einige von denen, die Teil der NS-Vernichtungsmaschinerie gewesen sind, habe ich, ohne es zu wissen, kennengelernt. Ich denke an die Eltern meiner früheren Frau Marie. Deren Credo war: „Nicht alles ist so schlecht gewesen, wie es heute dargestellt wird!“

Nach dem Tod der Eltern fand Marie in deren Nachlass Dienstausweise, die sowohl den Vater, wie auch die Mutter als Mitglieder des Bewachungspersonals im KZ Sachsenhausen auswiesen… Sie fand das Foto eines Paares, sitzend auf einer Veranda, im Hintergrund ein Wachturm, ein Stacheldrahtzaun, beide in Uniform, die Frau einen Säugling haltend im Arm, der Mann von hinten über sie gebeugt, beide lächelnd. Das Kind muss die erste Tochter gewesen sein, die etwa 10 Jahre älter war, als Marie.

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-78612-0003 / CC-BY-SA 3.0
„KZ Sachsenhausen, Häftlinge bei Zählappell ADN-ZB Konzentrationslager Sachsenhausen Im Juli 1936 errichteten die Faschisten nördlich von Oranienburg das berüchtigte Konzentrationslager Sachsenhausen, das mit seinen über 50 Außenlagern besonders während des II. Weltkrieges die Rüstungsbetriebe Norddeutschlands mit billigsten Arbeitssklaven versorgte. UBz: die zum Zählappell auf dem Lagerplatz angetretenen Häftlinge.“

Die Eltern hatten ihre Unterlagen gut aufbewahrt. Vielleicht dachten sie, die Dokumente könnten eines Tages noch einmal nützlich werden… Vielleicht hofften sie gar, bis zu ihrem Tod, auf den „Endsieg“… – Wer weiß… Ja, so waren sie, die überzeugten Nazis von damals. Sicherlich sind die Nazis von heute nicht grundsätzlich anders. Faschisten sind weder fähig zur Einsicht in das Verbrecherische ihres Tuns, noch zur Reue. Es macht keinen Sinn mit ihnen, hoffend auf einen Sinneswandel, zu diskutieren.

Das Geheimnis ihrer Jugend haben Maries Eltern mit in ihr Grab genommen. Keine der Töchter hatte zu Lebzeiten von ihrer Vergangenheit erfahren. Und posthum wollte Maries ältere Schwester nichts davon wissen. Zu quälend war die ungeheuerliche Erkenntnis, nicht gewusst zu haben, wer ihre Eltern gewesen sind und was sie getan haben..
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└ Schlagwörter: American rebel, KZ Sachsenhausen, Sinneswandel, SS-Vernichtungsmaschinerie
1 Kommentar
Jan.26
on 26. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Wolfgang Müller
Volkskorrespondent

Wolfgang Müller
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Zum 75. Jahrestag
der vollständigen Befreiung Leningrads

Wolfgang Müller

Auf dem Friedhof von Piskarevsky und an anderen Denkmälern von St. Petersburg begannen heute, einen Tag vor dem 75. Jahrestag der vollständigen Befreiung Leningrads von der faschistischen Blockade, die Gedenkveranstaltungen, die an die Verteidiger und Einwohner Leningrads im Zweiten Weltkrieg erinnern.

Deutsche Medien kritisierten Russland für die „Verherrlichung der Blockade Leningrads“ – Deren Sorgen muss man haben! Erst wollten sie die Stadt Leningrad aus der Geographie „ausradieren“ und deren Einwohner „ausrotten“, wie ihre politischen Führer lauthals tönten. Und heute, 75 Jahre danach, beschweren sich die Enkel und Urenkel der Urheber dieses beispiellosen Menschheitsverbrechens, dass die Überlebenden der Opfer des deutschen faschistischen Terrors und der Helden, die den Faschisten ihr blutiges Handwerk legten und Europa befreiten, in allen angemessenen Ehren gedenken. Geht es noch skrupelloser?

Alle Fotos: tass.ru

Quellen:
https://tass.ru/obschestvo/6044324?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=smm_social_share
https://ria.ru/20190126/1549948757.html?fbclid=IwAR0CMq1I2fVVDoa5Tguk7X9xLtHmmE0vdqEvi-F_CUtnro-6UWX3Kpqsm6I

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└ Schlagwörter: American rebel, Befreiung Leningrads, HDW, Menschheitsverbrechen, Russland
 Comment 
Jan.26
on 26. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Polizeigewalt und Rassismusvorwürfe in Lissabon

Vom friedlichen Protest zu Angriffen auf Polizeireviere

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Rui Filipe Gutschmidt

In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar gab es einige Episoden der Gewalt gegen und von Polizisten, bei denen die Zusammenhänge noch unklar sind. Klar ist ein Video, auf dem Polizeigewalt gegen Afrikaner zu sehen ist, die klar unverhältnismäßig ist. Ein Protest gegen Rassismus in Lissabon im Polizeidienst begann friedlich, artete aber in Gewalt aus. Eine Spirale die das Innenministerium stoppen muss. Andere Länder haben ähnliche Probleme…

Im Großraum Lissabon gibt es Wohnviertel, die den Favelas in Südamerika oder den Slums in Afrikas Großstädten stark ähneln. Die dort lebenden Afrikaner, die in der Zeit nach Kolonialkrieg und Bürgerkrieg aus Angola, Mosambik, Guinea Bissau, São Tomé und Principe oder den Kapverden kamen und deren Nachkommen, haben immer wieder mit übertriebener Polizeigewalt zu tun und fühlen sich auch deshalb – genau wie die Zigeuner (Ciganos) – als Opfer von Vorurteilen und Diskriminierung.

Die Polizei wurde am Montag zum einschlägig bekannten “Bairro da Jamaica” gerufen, um einen Zwist zwischen afrikanischen Familien zu schlichten. Was dann genau geschah ist nicht ganz klar, doch ein Video (siehe unten) zeigt, wie die Polizei einen Jungen Angolaner und dessen Eltern schlägt. Der Junge soll Steine auf die Polizisten geworfen haben, was aber nicht auf Video zu sehen ist. Man muss fair bleiben, denn es ist leider Alltag, dass die Polizei mit Steinen begrüßt wird, wenn sie zu diesem oder einem anderen Bairro gerufen werden. Das geschieht wiederum auch nicht ohne Grund, denn wer in diesen heruntergekommenen Sozialwohnungen leben muss, der kennt nur herabwürdigendes Verhalten und Gewalt seitens der “Ordnungshüter”.

Armenviertel Bairro Jamaica, Seixal bei Lissabon, Portugal – Screenshot YouTube

Friedlicher Protest endet ebenfalls in Gewalt

Nach den Geschehnissen im Bairro da Jamaica machte das Video seine Runden in den sozialen Netzwerken und quer durch alle TV-Sender. Wie üblich machten sich jede Menge schlaue Kommentatoren daran, dieses weitere Beispiel für unangemessene Gewaltanwendung herunterzuspielen und wer, wie die Politiker des BE (Bloco Esquerda) das Wort “Rassismus” in den Mund nimmt, dem wird vorgeworfen zur “Gewalt aufzurufen” und “Hass zu schüren”. Wer die Satzung und die ideologische Grundlage des BE* kennt, der kann zu diesem Vorwurf nur den Kopf schütteln.

Aber es waren die Menschen aus dem Bairro da Jamaica selbst, die sich spontan zu einem Protestmarsch in Lissabons Innenstadt verabredeten. Die jungen Männer und Frauen wollten dem Innenminister vor seinem Ministerium klar sagen, dass die übertriebene Gewaltanwendung seitens der Polizei nur zu weiterem Misstrauen führt und dass sie nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wollen. Aber die Polizei behandelte die Demonstranten wie Schwerstkriminelle und jagte sie mit Gummiknüppel und Gummigeschossen die Avenida da Liberdade hinunter.

Die Vorwürfe sind immer die gleichen und die Polizei hat immer nur Ausreden parat, selbst dann, wenn ein Video klar zeigt wie mehrere Beamte auf eine am Boden liegende Person einschlagen: “Sie haben Steine geworfen”, “sie haben Widerstand geleistet” oder “wir wurden grundlos angegriffen”… Ein Demonstrant meinte, dass eingeschleuste Polizisten in Zivil die Krawalle gestartet hätten. Die 300 Demonstranten haben fast komplett auf jegliche Gewalt verzichtet und die Verhaftungen scheinen eher eine Art Alibifunktion für die Polizeigewalt zu sein. Aber die Nacht war noch nicht vorbei…

Eine Polizeiwache wurde tatsächlich angegriffen und die Beamten der Nachtschicht mussten Brände löschen, die von Molotow-Cocktails ausgelöst wurden. An anderer Stelle wurden Autos und Müllcontainer in Brand gesetzt. Ob diese Aktionen aber mit dem Jamaica-Vorfall zu tun haben ist schwer zu sagen.

So sehr die Polizeigewerkschaft es auch leugnen mag und so sehr die rechte Seite des Parlaments den Linken auch vorwirft den Rassismusvorwurf aus politischen Gründen aufzubauschen, so sehr muss auch klar sein, dass Portugals Polizei ein Problem hat. Die “Schwarzen Schafe” in Schutz zu nehmen, ist seit je her die Vorgehensweise der Behörden und die Opfer der übertriebenen Gewalt haben ein Recht auf … Gerechtigkeit.

Polizisten, die ihren Frust an Menschen auslassen und die sich nicht beherrschen können, müssen den Job wechseln. Mit exemplarischen Strafen für diejenigen, die ihren Eid – den Bürger zu schützen – brechen und ihren Kollegen damit einen schlechten Ruf anhängen, haben nichts im Polizeidienst zu suchen. Gewalt erzeugt Gegengewalt und von der Polizei darf man mehr erwarten. Psychologische Eignungstests müssen regelmäßig die Einsatzbereitschaft der Beamten prüfen und Charaktertests sollten ausschließen, dass Rassisten und Menschen mit anderen Vorurteilen (Homophobie, Frauenfeindlichkeit…) im Polizeidienst arbeiten. Ob dann noch genug Leute diese Arbeit machen wollen ist ein Problem, welches sich sicherlich auch lösen lässt.
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* Als Parteimitglied des BE ist meine Meinung in Bezug auf diese Partei nicht neutral.
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Violência entre Polícias e Moradores no Bairro da Jamaica 20/01/2019. SUBSCREVA.

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└ Schlagwörter: American rebel, Bairro da Jamaica, Bloco Esquerda, Lissabon, Rassismus in Lissabon, Slums
 Comment 
Jan.25
on 25. Januar 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Peter Vauel
Volkskorrespondent

Peter Vauel
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KEIN Mensch müsste auf der Straße sitzen

Peter Vauel

Berlin, 9. Januar 2019, Ulap Park, Nähe Hauptbahnhof:
Die Charlottenburger Stadtreinigung wirft das Hab und Gut einer Obdachlosen weg, die Polizei führt sie mit einem Sack überm Kopf aus Angst vor Läusen ab. Diese Video dokumentiert den menschenverachtenden Einsatz.

Räumung eines Obdachlosencamps

Die Stadtreinigung wirft das Hab und Gut einer Obdachlosen weg, die Polizei führt sie mit einem Sack überm Kopf ab – aus Angst vor Läusen. Das Video dokumentiert den menschenverachtenden Einsatz. Hier geht's zum Text dazu: https://www.taz.de/!5563998/

Gepostet von taz am Freitag, 18. Januar 2019

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Wo immer möglich, die Perspektive derer einnehmen, die in diesem System besiegt sind durch den Klassenkampf von oben gegen unten. Die Perspektive der Ausgebeuteten, der Geschundenen, der Schwachen und Armen. Heute: Obdachlose. Wie man mit ihnen umgeht, voller Verachtung, demütigend. Nochmal zur Erinnerung: KEIN Mensch müsste auf der Straße sitzen, kein einziger: Es stehen 1,8 Millionen Wohnungen in Deutschland leer. Aber es werden keine Wohnungen gebaut oder freigegeben, wenn Menschen sie brauchen, sondern wenn es Geld bringt. In Kapitalismus ist der Profit alles, die Menschen, die ihn schaffen, bestenfalls Nummern, wenn sie nichts schaffen, ein Dreck. Der Kapitalismus ist zynisch und menschenverachtend; überwindet ihn!

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