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Juni11
on 11. Juni 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Netzwerk Friedenskooperative – 9. Juni 2021

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.

FCAS steht für „Future Combat Air System“ (Luftkampfsystem der Zukunft) und ist ein Leuchtturmprojekt europäischer Rüstungszusammenarbeit. Der nuklearfähige Kampfjet FCAS gehört in den Rahmen des „Next Generation Weapon System“ (NGWS). Zu diesem gehören auch der „Panzer der Zukunft“ MGCS („Main Ground Combat System“) und bewaffnete Drohnen, die über eine „Combat Cloud“ und Satelliten vernetzt werden.

Die beteiligten Nationen Frankreich, Deutschland und Spanien planen die Fertigstellung für 2040, Prototypen sollen 2027 konstruiert sein. FCAS soll u.a. den Eurofighter, die Rafale sowie den Tornado-Nachfolger ersetzen.

Aktuell werden die Kosten für das FCAS-Programm auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Deutschland wird wohl ein Drittel davon zahlen. Schon jetzt aber gehen Schätzungen davon aus, dass die Kosten nach der Beantragung auf bis zu 300 Milliarden Euro steigen könnten.
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Bundestag will grünes Licht geben

So kurz vor der Wahl wollen jetzt CDU, CSU und SPD noch einmal schnell Platz für das Kriegssystem aus den Geldern der Steuerzahlenden machen. Die Bundesregierung will ab dem 21. Juni die Freigabe der Finanzen für die nächste Projektphase beschließen.

Das Budget für Phase 1B des FCAS-Programms (2021-2024) wird in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro liegen, von denen 990 Millionen Euro auf Frankreich, 970 Millionen auf Deutschland und 940 Millionen auf Spanien entfallen. Von dem deutschen Anteil ist einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge allerdings bislang lediglich rund ein Drittel (330 Millionen Euro) in der kommenden Finanzplanung des Verteidigungsministeriums berücksichtigt.

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung. Quelle: YouTube

Während die Politik größtenteils hinter dem Vorhaben steht, scheint das Beschaffungsamt der Bundeswehr selbst nicht begeistert. Das geht aus einer geheimen 22-seitigen Stellungnahme des Abteilungsleiters Luft des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr hervor, wo seine Behörde das ausgehandelte FCAS-Vertragswerk bewertet. Das geheime Papier war von der Amtsführung abgesegnet worden, bevor es nach Berlin ans Verteidigungsministerium geschickt wird, wie der Spiegel berichtet. 

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Das Koblenzer Amt komme zu der Bewertung, dass der Vertrag „aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist“.

Es bestehe das „signifikante Risiko, dass kritische Technologien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maß reif gemacht werden“ und damit die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden könnten. „Innovative Technologieansätze“ seien „kaum erkennbar“. Damit bestehe das Risiko, „dass essenzielle Technologien entweder gar nicht oder erst in späteren Phasen betrachtet werden und dann nicht finanzierbar sind“.
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Welche Großmacht setzt sich durch?

Das Amt für Beschaffung ist nicht nur damit unzufrieden, dass das Waffensystem bei Fertigstellung schon veraltet sein könnte, sondern auch, dass Deutschland nicht machtpolitisch genug vorgeht.

Der Vertrag „führt Strukturen und Regeln fort, die nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen“, schreiben die Koblenzer Experten. „Ein Durchsetzen deutscher Positionen im laufenden Programm gilt als wenig wahrscheinlich.“

Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen bestückt und kämpfen kann, vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnen-Debatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus. Quelle: YouTube

Das Beschaffungsamt wirft sich zudem mächtig für die deutschen Waffenunternehmen ins Zeug: so habe der deutsche Triebwerkshersteller MTU seine Zusammenarbeit mit dem französischen Unternehmen Safran „teuer erkauft“ und für ein erstes flugfähiges Testmodell auf das von ihm entwickelte Eurofighter-Triebwerk verzichtet, obwohl es leistungsstärker sie.

Während die französische Industrie davon profitiere, werde der deutsche Rüstungskonzern Airbus sein Know-how „in der Kernsparte Kampfflugzeug nicht im möglichen und nötigen Umfang“ ausbauen können, um „noch eine tragende Rolle spielen zu können“ – was dem Bundesamt offenbar wichtig ist.

Dennoch: Airbus will, das das Projekt gelingt. Laut der französischen La Tribune habe der Waffenkonzern bereits damit begonnen, Briefe an einflussreiche Politiker in Deutschland zu schicken, um die Bedeutung dieser Vereinbarung und die entscheidende Rolle der deutschen Industrie in diesem Programm zu erklären.

Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat mittlerweile eine Öffentlichkeitsaktion gegen das FCAS-Projekt gestartet.

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Erstveröffentlichung am 7. Juni 2021 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Das kapitalistische System, FCAS-Projekt, KPD/ML, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen
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Juni07
on 7. Juni 2021
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

(Kommis bitte unten eintragen!)
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31. Mai | Zur Frage der revolutionären Gewalt


Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung und zur Befreiung des werktätigen Volkes, also all denjenigen, die nichts weiter besitzen als ihre Arbeitskraft kann, wenn es mit den Aktionen der werktätigen Massen verschmolzen ist, durchaus eine Berechtigung haben. Die herrschende Klasse der Kapitalisten wird ihre Macht niemals freiwillig hergeben, sie wird sich niemals der Mehrheit der Massen unterordnen und bestimmt, so, ob ihr Untergang gewaltfrei oder nicht eingeleitet wird.
»RoterMorgen« und »DerRevolutionär« veröffentlichten
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31. Mai | Belarus: Wenn zwei das gleiche tun…


Am Dienstag, dem 2.7.2013 flog die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales von Moskau aus Richtung Bolivien. Schon am Tag zuvor hatte Portugal einen Tankstopp vor der Atlantiküberquerung untersagt. Danach überschlugen sich die Ereignisse.
Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär«
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31. Mai | Erklärung zum Mieze-Prozess:
Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung


In Stuttgart läuft derzeit der „MIEZE“-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt werden, Drohbriefe an Politiker/innen verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben, die sie mit linken Argumenten begründet hatten.

…Am dritten Prozesstag ließen beide Angeklagten über ihre Anwalt/-innen ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen, distanzierten sich von den Aktionen und äußerten ihr Bedauern. Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab.
Mehr auf »RoteHilfe News«  

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1. Juni | Geheimdienst: Zwischen Pölser und Smörrebröd


Wusstet ihr eigentlich, dass Dänemark nicht nur leckere Pölser und Smörrebröd, sondern auch einen Geheimdienst hat? Doch, den gibt es. Und seit dies bekannt ist, gibt es da einen Geheimdienstskandal, der seit einem halben Jahr aufgearbeitet wird.

Worum geht es? Lest dazu mehr in »DerRevolutionär«
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1. Juni | Auch Deutschland zwang schon
ein Passagierflugzeug zur Landung


Irgendwie geraten Dinge schon einmal in Vergessenheit. Anders dagegen das Internet. Ich wurde auf eine Zwangslandung in Stuttgart aufmerksam, die im Jahr 2017 passierten. Mehr dazu hier.
Heinrich Schreiber
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2. Juni | Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses


Die herrschende Klasse kommt dem Ziel, der totalen Überwachung immer näher. Das von ihnen selber geschaffene Grundgesetz wird hinter dem Vorwand, die Kinderpornographie zu bekämpfen, immer mehr ausgehebelt. So wird ein Überwachungssystem geschaffen, welches jederzeit problemlos und unbemerkt ausgedehnt werden kann. Erst Kinderpornographie, dann politische Gesinnung. Und so würden sich Regierungskritiker, politische Aktivisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Kommunisten im Fokus der aktiven Überwachung befinden. Dafür müssten die Verantwortlichen nicht einmal mehr eine richterliche Anordnung einholen.
»Der Revolutionär« beginnt heute mit einer Artikelserie zum Thema der Überwachung.

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3. Juni | Wie sich Trauer in Widerstand wandelt


Der Tod des US-Amerikaners George Floyd jährte sich am 25. Mai erstmals. Anlässlich seines Todestages, aber auch um vieler anderer Todesopfer von Rassismus und Polizeigewalt zu gedenken, veranstaltete „0711united against racism“ am Freitag. 28. Mai, eine Gedenkdemonstration. 340 überwiegend junge Menschen folgten diesem Aufruf und zogen nach einer kurzen Auftaktkundgebung vom Marienplatz durch die Innenstadt zum Eckensee. Die Polizei verhielt sich meist zurückhaltend, zeigte allerdings während der Zwischenkundgebung an der Ausländerbehörde verstärkt Präsenz und filmte oftmals.
Saara Barkini berichtete auf »beobacher news«
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2. Juni | [Deutschlands brutalste Familienclans]
Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo:
Das Geschäftsmodell der Quandts


Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden?
Lest dazu mehr auf »RoterMorgen«
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2. Juli | BIP-Aktuell #172: Rassismus,
Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs


Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen
…In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.
Das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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3. Juni | Was steckt hinter dem Mafia-Skandal in der Türkei?


Der türkische Mafiaboss Sedat Peker setzte sich letztes Jahr ins Ausland ab. Am 9. April durchsuchten Polizisten seine Wohnung in Istanbul, bei weiteren Razzien in fünf Städten wurden viele seiner Bandenmitglieder festgenommen. Daraufhin hatte Peker angekündigt, seine engen Kontakte und Machenschaften mit führenden Politikern, Sicherheitsbeamten und weiteren Personen in oberster Staatsführung offenlegen zu wollen. Seit Anfang Mai 2021 veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal bis heute 8 Videos, die insgesamt über 90 Mio. mal aufgerufen wurden. Er berichtet von seinen illegalen Kontakten zu Spitzenpolitikern aus der Regierungspartei AKP, ihren früheren Regierungschefs und Ministern, türkischen und aserbaidschanischen Unternehmern sowie Spitzenvertretern aus Medien, Militär und Sicherheitskräften. Nachdem seine Verhandlungsbemühungen erfolglos blieben, erklärte er in seinem vorerst letzten Video, dass er im nächsten Video auch seine Kontakte zu Erdoğan offenlegen werde.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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3. Juni |
Menschen mit Nazihintergrund


Die derzeitige Diskussion um „importierten Antisemitismus“ verrät die deutsche Doppelmoral, wenn es um die eigene Geschichte geht. Antisemitismus war und ist zum Teil noch fest verankert in deutschen Familiengeschichten. Wenn wir Antisemitismus anklagen, dürfen wir uns unserer familiären Verantwortung nicht entziehen.
»RoterMorgen« berichtete
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3. Juli |
Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedin-
gungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des
Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem
Verlust ihrer Sonderrechte

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro.
…Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege, Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.
Dazu schrieb »gewerkschaftsforum.de«
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4. Juni|Strafbefehl gegen zwei Aktivisten/-innen
der Baumbesetzung am PdAS im November 2020


Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen.
Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer/innen und dem Infotisch. Ausserdem wurde den Aktivisten/-innen auf diese Weise der Zugang zu sanitären Anlagen, sowie Essen und Trinken für über 30 Stunden verweigert. Nachdem die Aktivisten/-innen die Besetzung nach über 36 Stunden von sich aus beendeten, freiwillig vom Baum kamen und die dort befestigten Plattformen abbauten, wurden ihre Personalien festgestellt.
»untergrund-blättle« berichtete
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6. Juni |
Wer und was ist die Hamas?


Die Hamas-Partei existiert seit über dreißig Jahren und wurde zur stärksten bewaffneten Gruppe im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Ereignisse vom Mai 2021 erhöhten ihre Popularität unter den Palästinensern. Ermordungen von hochrangigen Hamas-Führern machten die Hamas nur militanter. Die Vorenthaltung der Rechte der Palästinenser durch den Westen hat die Hamas stärker gemacht.

»RoterMorgen« berichtete

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6. Juni |
Nackter als im Sonnenbad –
eine Chronik um Intrigen und Macht


Da bekam der DDR-Bürger das große Lachen – als Bundesbürger die DDR-Nackedeis an den Stränden der Ostseeküste entdeckten und pikiert laut aufschrieen, ob dieser „Kulturlosigkeit“. Und nun, nach zig Jahren, gab es nochmals einen Aufschrei, als sich nämlich der neue Präsident Donald Trump sich mit seinen „unqualifizierten“ politischen Äußerungen, vor allem in Richtung Russland – im einzigen Interesse der amerikanischen globalen Macht sich trotz der Proteste der bürgerlichen Parteien, der Republikaner, als sich also dieser neue Milliardär plötzlich ganz nackend zeigte, ohne Skrupel, frech und anmaßend. Nur, die sich da provoziert fühlten, waren und sind letztlich selber, die sich vor aller Welt entblößten und nackend gemacht wurden.

Mathias Bröckers: König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron
Westend Verlag, Frankfurt/Main, 2017, 208 Seiten, Hardcover ohne Schutzumschlag, 14 Euro
ISBN-10: 3864891906, ISBN-13: 978-3864891908, Größe und/oder Gewicht: 10,6 x 2,1 x 16,2 cm

 

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Der Revolutionär, Flucht und Migration, Harrys Buchtipp, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, RoterMorgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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Juni04
on 4. Juni 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

REIHE Deutschlands brutalste Familienclans*

Gastautor Peter Schaber – 4. Juni 2021

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. Heute geht es um die Familie Quandt/Klatten.

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.
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Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb. Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein großer, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Des einem Tod ist des anderen Profit! Im Friedhof des ehemaligen Fort Douaumont auf dem Schlachtfeld von Verdun liegen die Gebeine von 15000 unbekannten Soldaten. Bild: YouTube

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das große Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

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Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.
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Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Großteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Herbert Quandt (1910-1982) profitierte von den Kriegsverbrechen seines Vaters und setzte 1954 die Tradion seiner Familie fort, übernahm nicht nur die Geschäfte, sondern sagte auch dem Kommunismus den Krieg an. Bild: YouTube, Fotomontage: RoterMorgen

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden. „In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter/innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hieß, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.
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Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie maßgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.
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Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Großbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Neues Werk der BMW Group in Brasilen. Fertigungskapazität von bis zu 30.000 Einheiten jährlich – rund 200 Millionen Euro Investitionen, 1.300 Arbeitsplätze. Stundenlöhne für Arbeiter/innen 1 bis 2,30 €. Bild: Quandt Group

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter/innen variiert äußerst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter/innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.
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Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Susanne Klatten und Stefan Quandt. Bild: YouTube (Ausschnitt bearbeitet)

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fließen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Großkonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stoßrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter/innen in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der großen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Straßen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter/innen sowieso nicht.
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Erstveröffentlichung am 16. Dezember 2020 auf »Lower Class Magazine«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

* Diese Reihe der Onlinezeitung »Lower Class Magazine« widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. Es geht unter anderem um die Familie Quandt/Klatten, dem Imperium der Schaefflers, den Faschisten-Finanziers des Finck-Clans, der Kaffeedynastie Jacobs, und wie oben Kühne + Nagel.
…Wir werden alle Beiträge dieser Reihe nach und nach veröffentlichen und danken dafür den Genossen/innen vom »Lower Class Magazine«.
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Erstveröffentlichung am 23. Juni 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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└ Schlagwörter: Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Emil Quandt, Familie Quandt/Klatten, Herbert Quandt, KPD/ML, Roter Morgen
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Mai31
on 31. Mai 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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24. Mai | Hoch die Internationale Solidarität –
Erfolgreiches Konzert von Grup Yorum in Paris!


Am Freitag, 21. Mai gab die bekannte Protestband »Grup Yorum« ein beeindruchendes, internationales Solidaritätskonzert in Paris, an dem Dutzende von progressiven Künstler/innen teilnahmen.
…Das Programm begann um 19:00 Uhr mit einer Eröffnungsrede der Band. Unterstützer/innen mit Soli-Tickets konnten teilweise mit Grup Yorum auf der Leinwand erscheinen und das Konzert quasi aus nächster Nähe mitverfolgen.

RoterMorgen berichtete
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24. April | Ceuta: über 8.000 Migranten
als Spielball internationaler Streitigkeiten


In Ceuta brachen am Dienstag (18. Mai 2021) alle Dämme. Innerhalb der letzten Tage kamen über 8.000 Menschen, darunter über 1.500 Kinder und Jugendliche, in die spanische Enklave Ceuta. Dafür mussten sie die hohen Zäune überwinden oder Kilometerlange Barrieren auf dem Meer umrunden. Spaniens Regierung beschuldigt Marokko die Grenze nicht zu überwachen und sogar Druck zu machen, um Migranten und Flüchtlinge nach Europa zu drängen und schickt die die meisten Migranten wieder zurück. Die Not der Menschen wird zur Waffe der diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Marokko und Spanien.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt«

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24. März | Die Schweinezucht im großen Stil,
muss ein Ende finden


Die kapitalistische Massentierhaltung steht schon seit langem in der Kritik. Tierquälerei, fehlende Hygiene, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier – all dies wird in Schweinezuchtanlagen vereint. Trotzdem gab es bisher keine wirkungsvollen Maßnahmen, wohl auch kaum Interesse, welche diese Industrie in die Schranken weisen.
Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär«  

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24. April | Es bleibt ein verbrecherisches System:
Die Ausbeutung im Kapitalismus.


Lange Arbeitszeiten stellen laut einer UN-Studie ein Gesundheitsrisiko dar und kosten jährlich Hunderttausende Menschenleben. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf eine Studie, die im Auftrag des Projekts Global Burden of Disease durchgeführt wurde. Demnach gehen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) davon aus, dass im Jahr 2016 weltweit rund 398.000 Menschen an Schlaganfällen und etwa 347.000 an koronarer Herzerkrankung starben, weil sie 55 Wochenstunden oder mehr gearbeitet hatten. Derartige Arbeitszeiten würden fast neun Prozent der Weltbevölkerung betreffen.
Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär«
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26. April | Hätte er mal Marx gelesen…


Im ICE, auf dem Weg nach Hamburg, las ich soeben im konsequent gegenderten Magazin der Deutschen Bahn, ein Interview mit dem Juristen und Bestsellerautor Ferdinand von Schirach. Darin antwortet der Autor auf die Frage der Interviewerin, was die von ihm vorgeschlagenen sechs neuen Grundrechte mit ihrem Alltag zu tun hätten: „Die Grundrechte betreffen Sie überall in Ihrem Leben – ob Sie sich im Internet bewegen und Sorge haben, dass Sie ausgeforscht und manipuliert werden, oder ob Sie ein T-Shirt kaufen, von dem Sie nicht wollen, dass es in einer Höllenfabrik von Sklaven hergestellt wurde. Oder ob Sie in einer gesunden Umwelt leben wollen, wie vermutlich ja die meisten Menschen.“
Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete u. a. in RoterMorgen«
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26. April | Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen!


Schwerpunkt der Ausgabe: Rassistische Repression.

…Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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29. April | Namibia: Die Völker der Herero und Nama
lehnen den Betrugsversuch der Bundesregierung ab

 


Wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) sich über irgendetwas „froh und dankbar“ zeigt, so ist außerordentliche Vorsicht geboten!

…So auch bei der jetzt mit der namibischen Regierung ausgehandelten Einigung zum deutschen Völkermord in Namibia in den Jahren von 1904 bis 1908. Damals wurden fast drei Viertel der Herero von Deutschen ermordet. Die Massaker gelten mithin als der erste Genozid des 20. Jahrhunderts.
»Arbeit Zukunfr« berichtete ausführlich
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29. April | Spahn beschuldigt Türken und Albaner


Ja wirklich ARD, das ist eure Nachricht? Dass die Türken und Albaner unzufrieden sind? Seid ihr so mit Beißreflexen gegen Russland beschäftigt? Ihr hättet da ja mal gucken können, ob daran sogar was dran ist. Das PR-Blabla der Türkei und von Albanien ist doch mal absolut irrelevant an der Stelle! Basiert das auf Zahlen? Wenn ja, welche? Wo kommen die her? Sind die belastbar? Wenn er das wusste, wieso hat er das dann nicht verhindert, als es noch ging? Oder kamen ihm die gelieferten Zahlen gerade recht?

Heinrich Schreiber kommentierte auf »DerRevolutionär«
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30. Mai | Habeck erklärt grünen Pazifismus


Wenn ein grüner Parteichef Waffenlieferungen an die faschistische Ukraine befürwortet, dann ist das Aufforderung zu imperialistischen Provokation. Die Ukraine, wir erinnern uns, die einen blutigen Bürgerkrieg gegen ihre eigene russische Minderheit führt, sollen jetzt zur „Verteidigung“, wenn es nach Habeck geht, Waffen erhalten. Nicht irgendwelche, sondern Defensivwaffen.

Heinrich Schreiber kommentiert auf »DerRevolutionär«
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30. Mai | Ken Jebsen steigt zum Liebling des VS auf

Sie schwenken Fahnen mit der Friedenstaube, singen die Internationale und verleihen Preise mit Karl-Marx-Kopf. Was sie ausmacht, ist die Auffassung, das rechts und links sich nicht grundsätzlich widersprechen und die Klassifizierung „rechts und links“ von den Herrschenden erfunden wurde, um das Volk zu spalten. Dieses und mehr saugen die Fans des „Pseudo-Linkspopulisten“ Ken Jebsen in leicht konsumierbarer Form auf und bezeichnen ihn als Verteidiger der Meinungsfreiheit.

…Jetzt wurde bekannt das sich auch der Staatsschutz für den eingefleischten Querdenker interessiert.
RoterMorgen berichtete
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.30. Mai | USA – Kein Vorbild für Frieden und Freiheit

Bleibt der Eskalationskurs der USA mit der NATO und der Osterweiterung erhalten? Bleiben die Kriegsgefahr und die Eroberung Europas durch die USA sowie die Konfrontation mit Russland auf der Agenda der Westmächte? Der Autor Wolfgang Bittner präsentiert politisch interessierten und zum Widerstand bereiten Lesern ein drittes Mal sein Buch „Die Eroberung Europas durch die USA.“ Mit einem um 111 Seiten erweiterten Teil. Warum? Keiner macht sich wohl etwas vor: Die Welt ist nicht so, dass man auf zusätzliche Geistesnahrung verzichten könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Schon im Voraus: Herzlichen Dank an den Autor für seine unendliche Mühe.
…Die Neuauflage mit 254 Seiten ist in drei Teile untergliedert, was hinsichtlich der Übersichtlichkeit sinnvoll ist.
Wolfgang Bittner: »Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung«
Komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, Klappenbroschur, 254 Seiten, 1. Auflage (2. Juni 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864891892, ISBN-13: 978-3864891892, 18 Euro.

 

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
Schickt uns Eure Kurzberichte
und Veranstaltungshinweise!
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Der Revolutionär, Flucht und Migration, Harrys Buchtipp, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, RoterMorgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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Mai27
on 27. Mai 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

»RoterMorgen« – 27. Juni 2021

Hoch die Internationale Solidarität – Erfolgreiches Konzert von Grup Yorum in Paris!

Am Freitag, 21. Mai gab die bekannte Protestband »Grup Yorum« ein beeindruchendes, internationales Solidaritätskonzert in Paris, an dem Dutzende von progressiven Künstler/innen teilnahmen.

Das Programm begann um 19:00 Uhr mit einer Eröffnungsrede der Band. Unterstützer/innen mit Soli-Tickets konnten teilweise mit Grup Yorum auf der Leinwand erscheinen und das Konzert quasi aus nächster Nähe mitverfolge.


Bevor der „Zafer Halay“ (Siegestanz) gespielt wurde, der den im letzten Jahr in einem Hungerstreik verstorbenen Bandmitgliedern in der Türkei, Ibrahim Gökcek und Helin Bölek, gewidmet ist, machte der Solist der Gruppe einen Aufruf zur Unterstützung für den kranken Gefangenen Ali Osman Köse, ein revolutionärer Gefangener, der seit 37 Jahren im Gefängnis sitzt und an Krebs leidet.

Während die Band zu dem Lied „Halay“ auf der Bühne tanzte, schlossen sich in Griechenland Unterstützer/innen des Konzerts, gemeinsam mit griechischen Musiker/innen dem Halay an. Sie hatten das Programm von Beginn an über eine große Leinwand mitverfolgt, die sie auf einem Platz in einem Athener Vorort aufgestellt hatten.

Später wurden der Vater von Ibrahim und die Mutter von Helin live zugeschaltet und brachten ihre Gefühle und Gedanken zum Ausdruck. Beide machten deutlich, dass keine Macht die Stimme von Grup Yorum zerstören kann und dass dies durch das internationale Konzert, das an diesem Abend gegeben wurde, bewiesen wurde. Dies sei auch entsprechend des Wunsches ihrer Kinder.

Auch die Mitglieder von Grup Yorum in der Türkei wurden live ins Studio geschaltet. Sie gaben einige Lieder zum Besten und schickten zudem ihre Grüße an alle Teilnehmer/innen. Bevor der zweite Teil des Programms mit internationalen KünstlerInnn fortgesetzt wurde, hielt ein Mitglied der Grup Yorum eine kurze Rede über die Bedeutung des Internationalismus und drückte auch seine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung aus, das lange Jahre gelitten hat und in diesen Tagen wieder unter massiven Angriffen steht, und rief zur Einheit und Solidarität unter den Völkern auf.

Der deutsche Künstler und Abgeordnete der Partei Die Linke, Diether Dehm, der sich seit vielen Jahren mit den Mitgliedern der Gruppe in seinem Land gegenüber Kriminalisierungsversuchen und die Konzertbehinderungen solidarisch zeigt und die Meinungsfreiheit verteidigt, schloss sich dem Programm mit zwei Videos und einer kurzen Solidaritätsbotschaft an. Darin schilderte er auch die Bedeutung der Kunst als Mittel zum Transport politischer Botschaften. Außerdem gab er eine kurze Erklärung zur Entstehung seiner beiden abespielten Videoclips ab. 

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Nicolás Rodrigo Miquea

Der chilenische Künstler Nicolás Rodrigo Miquea, der in Deutschland lebt, hielt ebenfalls eine kurze Ansprache über die Bedeutung revolutionärer Kunst und erwähnte auch die Haltung eines sogenannten linken Kreises in Deutschland gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die jegliche Solidarität mit den dort unterdrückten Menschen zu diskreditieren versucht.

Er sagte auch, dass er besonders von Grup Yorum beeindruckt war, als er sie ein Lied von Victor Jara in einem ihrer großen Konzerte spielen hörte und dass sie viel im Sinne der Darstellung revolutionärer Kunst lehren würden. Nicolas spielte zwei Lieder, eines seiner eigenen Kompositionen gegen den Imperialismus und eines von Victor Jara.

Unter den Teilnehmer/innen war auch die Anwältin des Rap-Musikers Pablo Hasel aus Katalonien, der wegen der politischen Aussagen in seinen Liedern verhaftet wurde, und es wurde eines seiner Musikvideos gespielt, das nach dem Tod von Helin für Grup Yorum komponiert wurde.

Groupe de Barricades, Archiv-Video

Die nächste Band, die die Bühne in Paris betrat, war die französische Protestgruppe Barricade, die sich seit langem mit Grup Yorum solidarisch zeigt. Sie brachte in ihren Liedern auch die internationale Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Die griechischd Band Iperastiki beteiligte sich mit einem traditionellen antifaschistischen Widerstandslied aus Kreta und einem Lied für das Proletariat und das Künstlertrio Argiris Nikolaou, Sakis Nikoletopoulos und Sonia Baksevani mit einem Lied, das sie der unsterblichen Helin widmeten und in dem beschrieben wird, wie sie noch einmal die Bedeutung der Liebe für die Menschen im Herzen Europas in Erinnerung gerufen hatte.

Die Antiimperialistische Front in Griechenland schaltete zusammen mit mehreren KünstlerInnen in Athen live zu dem Konzert von einem Platz aus, wo eine große Leinwand installiert wurde, um das Programm zu verfolgen. Eine griechische Unterstützerin drückte in einer sehr emotionalen Rede ihre Gefühle und Solidarität mit allen Todesfastenden, Helin, Ibrahim, Mustafa und Ebru aus. Sie betonte, dass Grup Yorum ein Samen sei, und diese Tatsache von denen vergessen wurde, die sie getötet haben.

„Sie alle sind im Kampf gefallen, aber Hunderte sind hier bei uns. Freiheit für Grup Yorum!“ hieß es.

Am Ende wurde gemeinsam das Marschlied der Grup Yorum, »Hakliyiz Kazanacagiz« (Wir sind im Recht, wir werden siegen) in griechischer Sprache gesungen.
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ANHANG……….
……………………………Video »Hakliyiz Kazanacagiz« in türkisch

Der nächste Musiker auf der Bühne kam aus Russland. Alexandr Kubalov und seine Band drückten wie schon zuvor ihre Solidarität mit Grup Yorum aus und erwähnten auch, dass sie das Lied der Band „Hakliyiz Kazanacagiz“ in russischer Sprache komponiert haben.

Nach diesem ersten Teil mit internationalen KünstlerInnen kehrte Grup Yorum mit einigen weiteren ihrer Lieder und einem Mix aus Halay-Liedern auf die Bühne zurück.

Der zweite Teil der internationalen Solidarität von KünstlerInnen bestand aus einer großen Anzahl von Italienischen MusikerInnen, die Grup Yorum während des gesamten Widerstandes eine starke Stimme gaben.

Ein Musikkollektiv namens „Italian Freedom Fighters“ hatte letztes Jahr ein Lied komponiert, um Grup Yorums Widerstand für die Meinungsfreiheit gegen die Unterdrückung zu unterstützen, einige dieser Musiker schlossen sich dem Konzert an, um ein weiteres Mal ihre Gefühle und Solidarität auszudrücken.

Das von einem Mitglied der „Italienischen Freiheitskämpfer“ für Grup Yorum geschriebene Gedicht wurde in türkischer Sprache vorgetragen und es wurden weitere Musikvideos von den Künstlern Nazario Simone, Rocco Giangreco und Fabio Giammusso gezeigt, die alle die Freiheit für Grup Yorum forderten und den verewigten Widerstandskämpfern von GrupYorum Tribut zollten.

Banda Bassotti, Archivbild

Als letzte internationalistische, italienische Musikgruppe betrat die Banda Bassotti die Bühne der Rebellion, die einen großen Beitrag zum Widerstand der Grup Yorum leistete und mit ihren Liedern immer Teil des antiimperialistischen, antifaschistischen Kampfes war.

Die Bandmitglieder drückten auch ihre Solidarität mit Grup Yorum aus, indem sie eines ihrer Lieder in Originalsprache „Zafer Yakinda“ (Der Sieg ist nah) spielten. In einer Live-Rede während des Konzerts bedankte sich ein Gruppenmitglied von Banda Bassotti bei Grup Yorum und bezeichnete sie als Licht der Völker, stets auf der Seite der Widerständigen und unterdrückten Menschen. Der Musiker sagte, dass niemand die Kraft von Grup Yorum besiegen könne und dass er den Widerstand von Helin und Ibrahim mit großem Respekt
begegne.

Als Grup Yorum das letzte Mal die Bühne betrat, spielte sie noch ein paar ihrer beliebten Widerstandslieder und beendete das Programm mit Bella Ciao.

Während des gesamten Programms hielten die Fans von Grup Yorum, die das Konzert im Rahmen des Livestreams mitverfolgen konnten, Transparente, Fotos und andere Symbole der Solidarität mit Grup Yorum vor ihre Kameras.

Die Zahl der Follower auf Youtube und Facebook wächst weiter an. Rund 1000 Kommentare begeisterter ZuschauerInnen wurden während des Live-Konzerts auf Facebook abgegeben und mit gestrigem Stand (23.5.) haben bereits 140 Tausend Menschen das Konzert mitverfolgt. Knapp 18 Tausend Menschen habensich das hochgeladene Video auf Youtube an.

Es kann gesagt werden, dass Grup Yorum und ihre Unterstützer/innen mit dem internationalen Solidaritätskonzert wieder einmal ein einzigartiges Beispiel geschaffen haben, was die Verteidigung revolutionärer Kunst und KünstlerInnen gegenüber Angriffen
auf rebellische Musik betrifft.

Nicht nur viele Tausende Fans, sondern auch viele JournalistInnen in Frankreich, von linken, progressiven Radios bis hin zu großen Fernsehsendern wie TV5 haben sich für die Arbeit der Gruppe interessiert und schon Tage vor dem Konzert Interviews und Veröffentlichungen gemacht.

Der Samen des Widerstands ist in der ganzen Welt aufgegangen und Grup Yorum hat ihr Versprechen an Ibrahim und Helin gehalten, die während des gesamten Konzerts auf der Bühne waren und durch Spezialeffekte auf der Leinwand so wirkten, als wären sie real dabei gewesen.

Link zum Konzertvideo

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Erstveröffentlichung am 22. April 2021 auf Erstveröffentlichung am 24. Mai 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Lest dazu auch:

Ibrahim Gökçek

– Wir trauern um Helin Bölek

– Erneut ein Mitglied der Band »Grup Yorum« in Istanbul verhaftet!

 

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└ Schlagwörter: 323 Tage im Hungerstreik, Allgemein, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, asst uns Trauer in Stärke umwandeln!, Auftrittsverbot, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Ausland, Chris Trubartic, Dean Reed, Ella Schwarz, Frank Viehweg, Genosse Ibrahim Gökçek, Gizem Goezueacik, Grup Yorum, Helin Bölek, Hoch die internationale Solidarität!, Ibrahim Gökçek, Jürgen Eger, Lautaro Valdes, Nicolás Rodrigo Miquea, Roter Morgen, Tobias Thiele, Türkei, Vorwärts mit Grup Yorum
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Mai26
on 26. Mai 2021
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Gastautor Heinrich Schreiber – 25. Juni 2021

Die Schweinezucht im großen Stil, muss ein Ende finden!

Heinrich Schreiber

Die kapitalistische Massentierhaltung steht schon seit langem in der Kritik. Tierquälerei, fehlende Hygiene, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier – all dies wird in Schweinezuchtanlagen vereint. Trotzdem gab es bisher keine wirkungsvollen Maßnahmen, wohl auch kaum Interesse, welche diese Industrie in die Schranken weisen.

Die Notwendigkeit dessen ist allerdings nicht unübersehbar. Das letzte Beispiel dafür ereignete sich erst vor sechs Wochen. Am 30. März 2021 ist die Schweinehaltung in Alt Tellin bei Jarmen (Mecklenburg-Vorpommern), eine der größten Schweinezuchtanlagen Europas, fast gänzlich abgebrannt. Rund 50.000 Ferkel und circa 7.000 Sauen wurden dabei getötet, nur 1.300 konnten gerettet werden. Somit sind über 50.000 Tiere qualvoll in den Flammen gestorben.

Der Betreiber dieser Schweinezuchtanlage ist die LFD Holding, die 2020 von der Schweizer Terra Grundwerte AG übernommen wurde. Zur LFD gehören nach eigenen Angaben elf Anlagen mit 400 Beschäftigten und rund 55.000 Sauen in Ställen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Bayern.

Die LFD war 2015 aus dem niederländischen Familienunternehmen des Züchters Adrian Straathof hervorgegangen, gegen den ein Landkreis in Sachsen-Anhalt wegen Tierschutzverstößen ein Tierhaltungsverbot verhängt hatte. Gegen die Unternehmen der damaligen Straathof-Gruppe hatte es in mehreren Bundesländern Proteste gegeben. Und trotzdem konnten Sie ihren Betrieb fortsetzen und sogar expandieren.

Eine Schweinezuchtanlage in diesem Stil ist kein Einzelfall, sondern leider die Regel. In Deutschland werden rund 27,2 Millionen Schweine zum Zweck der Fleischproduktion gehalten: etwa 11,7 Millionen Mastschweine, etwa 12,5 Millionen Jungschweine und Ferkel und rund 1,8 Millionen Zuchtschweine (Stand 2019).

Kaum Platz für Mastschweine | Photo: VideoScan YouTube

Etwa die Hälfte aller Mastschweine lebt in Betrieben mit 1.000 bis über 5.000 Schweinen. In den geschlossenen Stallsystemen befinden sich größere Abteile mit nebeneinander angeordneten Buchten. Darin werden Mastschweine meist in Gruppen von zwölf bis 20 Tieren gehalten, in stark technisierten Betriebe auch deutlich mehr.

In den Buchten haben die Tiere kaum Raum zur Verfügung: Für Mastschweine mit einem Körpergewicht von über 50 bis 110 Kilogramm ist eine Mindestbodenfläche von lediglich 0,75 Quadratmeter pro Schwein vorgesehen, für Schweine mit einem Gewicht von über 110 kg gerade einmal eine Fläche von einem Quadratmeter. Vor allem gegen Ende der Mast reicht der Platz kaum aus, damit sich alle Schweine in die Seitenlage (ihre Ruheposition) legen können.

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Obwohl Schweine eigentlich auf weichen Untergründen in Waldgebieten leben, sind die Buchten mit einem harten Spaltenboden ausgestattet. Die häufig eingesetzten Vollspaltenböden decken den gesamten Lebensbereich ab: Sie bestehen abwechselnd aus Betonstegen als Auftrittsfläche und Spalten als Durchlass für Kot und Harn. Die Mastschweine treten so ihre eigenen Exkremente durch die Spalten hindurch, doch es bleibt immer etwas zurück. Schweine sind sehr reinliche Tiere, die unter natürlichen Bedingungen strikt darauf achten, ihren Liegebereich von ihrem Kot- und Harnplatz zu trennen (wenn möglich mit einem Abstand von bis zu 15 Metern). Doch in der beengten Unterbringung mit hoher Besatzdichte ist eine Trennung von Kot- und Liegeplatz kaum möglich. Bei der gängigen Haltung auf Spaltenboden hat dies zur Folge, dass sowohl die Liegefläche als auch die Mastschweine selbst permanent mit Kot verschmutzt sind, da in den Bodenspalten Kotreste hängen bleiben. Und das, obwohl Schweinen der Kotgeruch allein schon sehr unangenehm ist.

Aufgrund der reizarmen, langweiligen Umgebung liegen die Mastschweine täglich stundenlang auf den harten Betonböden. Da Einstreu oder Matten im Liegebereich fehlen, ist der Boden höchst unbequem und begünstigt schmerzhafte Gelenkerkrankungen, Drucknekrosen, offene Hautwunden und Schleimbeutelentzündungen. Mit den Spalten geht überdies ein Verletzungsrisiko einher: Zu große Spaltenweiten, scharfe Kanten und Bodendefekte verursachen Quetschungen und Verletzungen, die bei der Infektion mit Bakterien zu schmerzhaften Vereiterungen und absterbendem Gewebe führen.

Die einstreulose Haltung birgt außerdem zusammen mit schnellverdaulichem Mastfutter und Stress durch hohe Belegdichten ein hohes Risiko für schmerzende Magengeschwüre. In besonders schlimmen Fällen können daraus resultierende Blutungen zum Tod führen.

Schweinezucht auf Spaltböden | Photo: VideoScan bei YouTube

Vollspaltenböden spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von Erkrankungen des Atmungsapparates, da die Mastschweine ständig Schadgasen ausgesetzt sind, die vom Flüssigmist unter den Spaltenböden ausgehen. Ammoniak, ein besonders schleimhautreizendes Gas, stellt dabei den größten Anteil dar. Das kontinuierliche, unumgängliche Einatmen der Gase bewirkt eine Schädigung der Atemwege und der Lunge – viele Schweine leiden unter andauerndem Husten. Bei besonders schlechter Stallluft reichen schon wenige Erreger aus, um eine Lungenentzündung auszulösen.

Die Haltung auf Vollspaltenböden führt nicht zuletzt zu Verhaltensstörungen wie Schwanz- und Ohrenbeißen, sie werden als Ausdruck einer Überforderung der Mastschweine durch ihre Umwelt angesehen. Auch das Ausbleiben von Nahrungssuche und Kauen durch die Fütterung mit Brei ruft solche Ersatzhandlungen an anderen Tieren hervor. Durch Verletzungen mit Blutaustritt werden Artgenossen dazu eingeladen, auch in die Wunde zu beißen, was zu Kannibalismus und schlimmstenfalls zum Tod führen kann. Das als Gegenmaßnahme durchgeführte Schwanzkürzen stellt lediglich eine Behandlung der Symptome dar, beseitigt jedoch nicht die Ursachen.

Aufgrund der Mängel der intensiven Haltungssysteme sind Antibiotikagaben zur Routine geworden: Oft werden ganze Tiergruppen – entgegen offizieller Empfehlungen – prophylaktisch mit Antibiotika behandelt. Eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes wäre möglich: Das Immunsystem der Tiere müsste mit mehr Bewegung und Auslauf ins Freie gestärkt werden, doch aus dies verursacht Kosten und Aufwand. Auch die Körperpflege, die der Thermoregulation, der Hautpflege und dem Abwehren von Juckreiz dient, können die Schweine in der Massentierhaltung nicht ausführen. Das Kratzen und Scheuern an Bäumen, Pfählen, Bürsten und Ähnlichem bleibt in Ermangelung von Angeboten unbefriedigt.

Unter naturnahen Bedingungen suhlen sich die Tiere im Schlamm, um sich Kühlung zu verschaffen und um Parasiten abzuwehren – was in konventioneller Haltung unmöglich ist. Sind die Besatzdichten im Verhältnis zu kleinen Buchten gegen Ende der Mast so hoch, dass den Schweinen auch das seitliche Abliegen auf dem kühlen Boden versagt bleibt, besteht bei hohen Temperaturen die Gefahr, dass die Tiere überhitzen.

Ökologische Schweinezucht. Bild: YouTube

Ökologische Schweinezucht. Bild: YouTube

Insgesamt sind die Haltebedingungen in großen Schweinezuchtanlagen eine Zumutung und können keineswegs als artgerecht bezeichnet werden. Schließlich sterben etwa drei Prozent der Mastschweine noch vor Erreichen des Schlachtalters; bei den Ferkeln, die noch gesäugt werden, ist es noch schlimmer – eine Sterblichkeitsrate von rund 14 Prozent ist üblich. In der konventionellen Schweinehaltung wird das Ausleben der meisten Grundbedürfnisse stark oder vollständig unterdrückt. Dazu zählen Körperpflege, Sozialverhalten, Ruhen auf sauberem Untergrund, Gehen, Laufen, Erkunden sowie vielfältige mit der Nahrungsbeschaffung und -aufnahme verbundene Verhaltensweisen, wie das Wühlen und Scharren in weichem Untergrund. Selbst die Schweine also, die bis zum Schlachtungszeitpunkt (der schon schmerzhaft genug ist) überleben, leben unter den schlimmsten Bedingungen, die man sich für fühlende Wesen vorstellen kann.

Nun stellen sich viele Fragen. Wie können solche „Ferkel-Fabriken“ überhaupt gebaut werden? Wieso werden keine politischen Maßnahmen ergriffen, um Schweinezuchtanlagen zu verhindern? Spielt das Wohlbefinden von Tieren denn wirklich gar keine Rolle, wenn es um unseren Genuss geht? nein ist leider die Antwort. Das Wesen des Kapitalismus ist (unter Anderem) Profitmaximierung. Da steht nun einmal das Wohl der Schweine im Wege.

Aus liberaler Sicht kann man nun argumentieren: „Dann kauft eben Bio-Fleisch!“ Schließlich regelt die Nachfrage ja das Angebot. Allerdings ist es ein Fakt, dass viele Menschen sich diese Optionen gar nicht leisten können, geschweige denn vegetarische oder vegane Alternativen.

Der Ruf nach einer staatliche Regulierung der Fleischindustrie ist verständlich, nur leider nicht realistisch. Tiere sind im Kapitalismus Objekte und ihr Leben steht nur im Verhältnis zum erwarteten Profit. Es wäre naiv zu warten, ob „der Markt das regelt“, denn eine Besserung ist wohl kaum in Sicht.

Schweinezuchtanlagen in dieser Größe dürften auf keinen Fall erlaubt werden. Die Tiere brauchen so viel Platz, dass sich alle ausgestreckt auf den Boden legen können. Vollspaltenböden sollten nicht die Grundlage für Schweineställe bieten.

Und vor allem muss das Tierwohl endlich ernst genommen werden. Eine bessere Welt ist möglich, leider aber wie bei so manchen Dingen, wohl erst nach dem Sturz des kapitalistischen Systems.

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Erstveröffentlichung am 24. Mai 2021 auf »DerRevolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Das Wesen des Kapitalismus, Kapitalismus, Kapitalismuskritik, KPD/ML, Marktwirtschaft, Roter Morgen, Soziales, Tierschutz, Umweltschutz
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Mai24
on 24. Mai 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

 

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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17. Mai |
Das Leben der Migranten im Alentejo


Der Landkreis „Odemira liegt in Südportugal und hat etwa 26.000 Einwohner. Im Jahr 2020 lebten dort mehr als 9600 Emigranten legal in der Gemeinde, von denen die meisten in der Landwirtschaft arbeitende Asiaten waren (und weiterhin sind). Bei einem Covid-19 Ausbruch Anfang Mai wurden die Behörden und vor allem die Medien (erneut) auf die schlechte Unterbringung der Arbeiter aufmerksam. Doch es ist noch viel schlimmer als es anfangs dachte!
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt«
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17. April | Von der Arisierung zum weltweit anerkannten
Logistikunternehmen – der »Kühne+Nagel-Konzern«


Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. Heute geht es um den Clan hinter Kühne + Nagel.
RoterMorgen berichtete

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17. März |»Wagenknecht: Kritik an Baerbock«


Ausgerechnet in der »Bunte« erschien ein lesenswerter Beitrag. Nein, nicht wegen Frau Waagenkecht, sondern weil ungewollt Dinge preisgegeben werden wie in der BRD Politik zum Machterhalt des Systems gemacht werden. „Jung, frisch und unverbraucht“ sind dabei wirklich keine Schlagwörter. Friday four Future“ – wer erinnert sich?…
Die Erntewagen der Grünen sind aus der Scheune geholt und sollen den „Erfolg“, welcher nicht unbedingt den Grünen zu verdanken ist, einfahren. Welche Strategie soll hier jetzt auf gehen?
…
Tatsache ist, die alten Damen und Herren haben abgewirtschaftet, sind ausgedient und der Lächerlichkeit preiszugeben. Was brauchen wir wirklich?
…
Wir brauchen neue Politiker aus den Reihen der Arbeiterbewegung und keine neuen Ablassventile zur Beruhigung der Massen vor im Artikel aufgezeigten neuen Belastungen.
Karl-Heinz Schulze: Quelle: »Bunte«, »Sahra Wagenknecht: Kritik an Annalena Baerbock: „Bedenklich, brandgefährlich„«
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19. April | Die Regierung Israels
ist eine terroristische Organisation


Der ehemalige Pilot und Hauptmann der israelischen Luftwaffe, Yonatan Shapira hat die israelische Regierung als terroristische Organisation bezeichnet, die von #Kriegsverbrechen geführt wird.
Der ehemalige Hauptmann, erklärte in einem Interview, warum er nach seinem Eintritt in die Armee wahrnahm, dass er Teil einer terroristischen Organisation war.
„Ich erkannte während der zweiten Intifada, dass das, was die israelische Luftwaffe und das israelische Militär tun, Kriegsverbrechen sind und eine Bevölkerung von Millionen Palästinensern terrorisieren.“, sagte er.
Weiterhin sagte er: „Als Kind in Israel wirst du in einer sehr starken zionistischen, militaristischen Erziehung erzogen. Man weiß fast nichts über Palästina, man weiß nichts über die Nakba von 1948, man weiß nichts über die andauernde Unterdrückung.“
Die Aussagen des ehemaligen Piloten verdeutlichen erneut, dass das israelische Regime ein Besatzungsregime ist, das Kriegsverbrechen verübt.
Fiete Jansen
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19. April |Antideutsch ist Pseudo-Links!


„Antideutsche“ sind keine „Linken“, sie stehen nicht auf der Seite des Fortschritts, der Befreiung, der Arbeiterklasse. Sie gehören zu erheblichen Teilen der extremen Rechten Deutschlands an, die sich höchstens in der Rhetorik, nicht aber in den Inhalten von AfD, Pegida und Co unterscheiden. Gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg, Rassismus (inklusive Antisemitismus), Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen, kann nur heißen, einen unversöhnlichen Kampf gegen die „Antideutschen“ zu führen und gegen den Staat, der sie mit allen Mitteln unterstützt.
Volkskorrespondent
Sinan Lucho Gojas berichtete auf »RoterMorgen« und andere Blogs
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19. April | Warum führt das Kapital Homeoffice
auch nach Corona so massiv fort?


Es spart Kosten und erhöht die Produktivität. Das haben Untersuchungen ergeben. Weniger Büroraum ist nötig. Porsche reduziert bereits Präsenzarbeitsplätze. Das spart Miete oder Immobilienkosten. Oft sieht die Ausstattung durch die Firma für die Beschäftigten mager aus: Ein Laptop und ein Smartphone. An kleinen Bildschirmen gehen die Augen kaputt. Ergonomische Stühle? Große Bildschirme? Ergonomischer Schreibtisch? Das ist oftmals Fehlanzeige. Oder die Beschäftigten müssen sich das selber kaufen. Es geht also auf Kosten der Gesundheit.
Mit diesem Thema beschäftigte sich heute »Arbeit Zukunft«
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19. April |
Daimler: Auf dem Rücken der Kollegen/-innen –
Neues Flugblatt von »Arbeit-Zukunft« erschienen


„Freiwillige Abfindung“, Ausbau von 3-Schichten und Kurzarbeit – Bei Daimler geht es rund. Die Kollegen/-innen sollen die Folgen der weltweiten Automobilkrise, von Corona und die „Transformation“ tragen.

…Laut einer Studie sollen von 447.00 Kolleg/innen im Bereich Verbrenner bis Ende 2030 mindestens 215.000 verschwinden. Das bedeutet, fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden! Eine Riesenkatastrophe – vor allem für die Jugend, der die Zukunft geraubt wird. Ältere Kollegen/-innen können sich mit einer Abfindung in die Rente retten. Sie sind froh, wenn sie der Maloche und dem Chaos entfliehen können. Wir gönnen ihnen das! Die Arbeitsplätze sind aber auf nimmer Wiedersehen weg! Aber selbst wenn alle älteren Kollegen/-innen, Abfindungsangebote annehmen und gehen, bleiben nach der Studie des ifo-Institutes noch fast 70.000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden müssen.
Hier gehts zum Flufblatt
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22. April |
Von der Kohlespur zur Geldspur

Fridays for Future Karlsruhe hat sich am Freitag, 14. Mai, von 12 bis 17 Uhr, mit einer Kunstaktion vor der Commerzbankfiliale am Marktplatz an die Bank gewandt. Die Aktion machte darauf aufmerksam, dass die Commerzbank seit 2016 ihre Investitionen in Kohle, Gas und Öl mehr als verdreifacht hat, obwohl sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennt.
…Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, wurde auf den gepflasterten Boden des Karlsruher Marktplatzes eine „brennende Erde“ gestellt, von der aus eine Kohlespur zum Eingang der Bank führte. Sie wurde schließlich zu einer Geldspur.
»beobachter-news« berichtete
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22. April | Israel führt Krieg gegen die Medien

Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen.
Mehr auf BIP-Aktuell 171
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22. März | Legal, Illegal, Scheißegal –
Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer


Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht. Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss.

Nina Rupprecht berichtete dazu auf Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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22. April | Soli-Demo für Palästina in Gera


„Gerechtigkeit für Palästina – Nein zu Antisemitismus!“ – So lautete das Motto, unter dem die arabische Community von Gera gemeinsam mit fortschrittlichen linken Kräften zur Demonstration aufgerufen hatte.

…Etwa 100 Menschen, überwiegend zugewanderte Jugendliche und deren Familien kamen zusammen. Die herzliche Mentalität und liebevolle Verbundenheit der arabischen Mitwirkenden faszinierte uns besonders. Redebeiträge wurden von ihnen in arabisch und deutsch gehalten. Dabei bekundeten sie mehrfach ihren aufrichtigen und sehnlichen Wunsch nach Frieden und Versöhnung. Unterwegs quer durch die Innenstadt schlossen sich auch spontan einige Passanten an.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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23. Mai |Wenn die Angst einzieht


Jede vierte Frau in Deutschland erfährt in ihrem Leben häusliche Gewalt. Die »GruppenRotePublisher« möchte eine Diskussion über die Ursachen von häuslicher Gewalt beginnen. Bitte schreibt unten, unter dem Artikel, über Eure Meinungen, Erfahrungen und Einschätzungen.
…Interessant wäre zu wissen, wie weit die gesellschaftlichen Verhältnisse häusliche Gewalt fördern und was wir gemeinsam dem entgegensetzen können.

Hier geht es zum Begleitartikel
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23. Mai | Dannenröder Wald:
Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft


Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Rote Hilfe berichtete
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23. April | Ankara: Festgenommene Aktivisten im Hungerstreik


Die bei einer Gedenkveranstaltung für den Revolutionsführer Ibrahim Kaypakkaya und die anderen Mai-Gefallenen in der türkischen Hauptstadt Ankara festgenommenen Aktivist:innen sind im Hungerstreik. Das ließen sie am Sonntag über ihren Rechtsbeistand mitteilen. Mit dem Nahrungsentzug protestieren die Aktivist:innen gegen den fortgesetzten Polizeigewahrsam, wie es heißt.

…Zu den Festnahmen war es am Donnerstag gekommen, einen Tag später durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen der Betroffenen. Noch vor Ablauf der maximalen Polizeihaft wurde die Dauer des Gewahrsams um vier Tage verlängert. Die Polizei war gewaltsam gegen die Zusammenkunft in einem Park im Bezirk Mamak vorgegangen und hatte zunächst fünfzehn Personen abgeführt. Zur Begründung liegen keine Hinweise vor.
»ANF news« berichtete
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23. Mai | Scharf gewürzt


Wenn unser noch amtierender oberster Staatshäuptling Deutschland vollmundig als die beste Demokratie in der Geschichte preist, kann man sich nur an den Kopf fassen. Nicht ohne Grund werden sich deshalb viele Leser gern darauf einlassen, wenn eine derart unreflektierte Schönfärberei entlarvt wird und der Kaiser plötzlich ohne Kleider dasteht.

Wolfgang Bittner, „Die Abschaffung der Demokratie“, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-86489-167-0, 224 Seiten, 16,– Euro.

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

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Mai18
on 18. Mai 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

REIHE Deutschlands brutalste Familienclans*

Gastautor Kristian Stemmler – 17. Mai 2021 übernommen von »RoterMorgen«

Von der Arisierung zum weltweit anerkannten Logistikunternehmen – der »Kühne+Nagel-Konzern«

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. Heute geht es um den Clan hinter Kühne+Nagel.

Ob und welchen Senf Klaus-Michael Kühne zu sich nimmt, wenn er mal ein Würstchen verspeist, ist nicht bekannt. Vermutlich ist es kein Kühne-Senf. Denn auf dieses Produkt respektive seinen Hersteller dürfte er nicht gut zu sprechen sein. Aus gutem Grund: Selbst in seiner Geburtsstadt Hamburg halten viele Menschen Klaus-Michael Kühne für den Chef der in der Hansestadt angesiedelten Carl Kühne KG halten, die durch die Präsenz ihrer Produkte – vor allem der Kühne-Senfgläser – im Supermarktregal viel bekannter ist als der Logistikkonzern, dessen oberster Boss Klaus-Michael Kühne ist.

Tatsächlich ist der Altonaer Senf- und Saucenhersteller mit seinen rund 328 Millionen Jahresumsatz nur eine Klitsche im Vergleich zu Kühne + Nagel, das mit einem Jahresumsatz von gut 22 Milliarden Euro zu den größten Logistikdienstleistern, man kann auch Speditionen sagen, der Welt zählt. Trotz dieses gelegentlichen Missverständnisses ist Klaus-Michael Kühne in Hamburg immer noch am bekanntesten. Nicht nur weil er dort geboren wurde und aufgewachsen ist (er ging übrigens mit dem Liedermacher Wolf Biermann auf dieselbe Schule), sondern vor allem durch seine Sponsorentätigkeit für den Hamburger SV. Zuletzt ist das Verhältnis wohl etwas abgekühlt, weil ein Verein, der in die Zweite Liga absteigt und dann auch noch zweimal den Aufstieg verspielt, natürlich nicht wirklich zu einem Siegertyp wie Kühne passt.

Schleppzug von K + N auf einem deutschen Rastplatz. Bild: Ernst Privado

Dass Klaus-Michael Kühne im Lande nicht die Prominenz hat wie die anfangs erwähnten Chefs von Autokonzernen oder meinetwegen die Familien Albrecht oder Oetker, liegt nicht daran, dass er weniger Geld hat als diese. Mit einem Vermögen von geschätzten 16,5 Milliarden Euro (Stand November 2020) gehört Kühne zu den 20 reichsten Einzelpersonen in Deutschland, spielt also ganz oben mit. Seine geringe Bekanntheit hat eher damit zu tun, dass sein Unternehmen Kühne + Nagel in einer wenig spektakulären und sinnlich wenig inspirierenden Branche angesiedelt ist: der Logistik.

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K + N Logistizentrum in Lagenau (Bayern). Bild: YouTube

 Wie bei so vielen Clans des deutschen Kapitals basiert auch der Reichtum des Kühne-Clans auf einer verbrecherischen Bereicherung in der Zeit des deutschen Faschismus’. Die Firma war unter den Nazis ein Hauptprofiteur der so genannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums. Ihr kam unter anderem eine Schlüsselrolle bei der so genannten „M-Aktion“ des faschistischen Regimes zu. Dabei wurde bis August 1944 in Frankreich und den Benelux-Ländern die Inneneinrichtung von rund 65.000 Wohnungen geflohener oder deportierter Juden abtransportiert.

Stolperstein für den jüdischen Kaufmann Adolf Maass

Ein Blick in die Geschichte des Unternehmens kann also hilfreich sein. Laut Wikipedia wurde die Firma im Juli 1890 von den Geschäftsleuten August Kühne (1855 – 1932), dem Großvater von Klaus-Michael Kühne und Friedrich Gottlieb Nagel (1864 – 1907) in Bremen als „Speditions- und Commissionsgeschäft“ gegründet. Nach dem Tod Nagels ging die Firma in den alleinigen Besitz von Kühne über. 1910 wurde der jüdische Kaufmann Adolf Maass, der seine Lehre im Unternehmen gemacht und später die Hamburger Niederlassung aufgebaut hatte, Teilhaber von Kühne + Nagel. 1928 wurde ihm ein Anteil von 45 Prozent der Besitzanteile am Hamburger Zweig von Kühne + Nagel vertraglich zugesprochen. Im Jahr 1932 starb Firmengründer August Kühne und seine Söhne Alfred – der Vater von Klaus-Michael Kühne – und Werner übernahmen das Geschäft.
Im selben Jahr soll es laut Wikipedia zu einer geschäftlichen Auseinandersetzung zwischen den Brüdern Alfred und Werner Kühne und Maass gekommen sein. In der Folge habe Maass die Firma im April 1933 ohne Abfindung verlassen. An anderer Stelle des Onlinelexikons heißt es, der jüdische Teilhaber sei aus der Firma gedrängt worden, was der Wahrheit vermutlich näher kommt. Jedenfalls wurde Werner Kühne schon am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Mit einem jüdischen Mitinhaber wäre das wohl nicht möglich gewesen. Maas und seine Ehefrau wurden 1945 im KZ Auschwitz ermordet.

Traditionsreich und geschichtsvergessen: Das weltweit drittgrößte Logistikunternehmen verweigert die faktische Auseinandersetzung mit seiner braunen Vergangenheit. Foto: Kühne + Nagel

Mit dem Herausdrängen des jüdischen Teilhabers und dem Parteieintritt Werner Kühnes waren die Weichen gestellt, um groß abzusahnen. In den 1940er Jahren profitierte die Firma Kühne + Nagel durch den Transport und den Einsatz ihrer Logistikstruktur von sogenanntem „Judengut“, dem Hausrat der Deportierten aus ganz Europa, den sich der NS-Staat angeeignet hatte. Die „M-Aktion“ des NS-Regimes war ein Bereicherungsprogramm für den Kühne-Clan, wie den Angaben bei Wikipedia zu entnehmen ist. Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man an die Schicksale denkt, die hinter den folgenden Zahlen steckt.

Demnach hatte die verantwortliche NS-Dienststelle bis August 1944 in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Luxemburg die Einrichtungen von rund 65.000 Wohnungen abtransportieren lassen. 500 Frachtkähne und 674 Züge seien dafür nötig gewesen. „Bei der Umsetzung half Kühne + Nagel“, heißt es nüchtern. Das Unternehmen sei direkt und mit Hilfe von Subunternehmen in allen besetzten westlichen Ländern aktiv gewesen.

Die Transporte aus den Niederlanden sind dabei am ausführlichsten recherchiert. K + N charterte beispielsweise einen eigenen Dampfer, um jüdisches Raubgut in das Deutsche Reich zu transportieren. Das erste Frachtschiff aus Amsterdam traf laut Wikipedia im Dezember 1942 in Bremen ein. Die Stückliste wies 220 Armsessel, 105 Betten, 363 Tische, 598 Stühle, 126 Schränke, 35 Sofas, 307 Kisten mit Glasgeschirr, 110 Spiegel, 158 Lampen, 32 Uhren, ein Grammophon und zwei Kinderwagen aus. Dabei handelte es sich um das Eigentum niederländischer Juden, die im Sommer 1941 in Konzentrationslager deportiert worden waren. Für den Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg führte Kühne + Nagel laut dem Historiker Wolfgang Dreßen „allein aus Paris […] zwischen 1941 und 1944 insgesamt 29 Kunsttransporte“ durch. In Südfrankreich suchte ein Mitarbeiter von Kühne + Nagel aktiv nach Möbeln. Laut Dreßen gab es eine äußerst enge Zusammenarbeit mit Behördenmitarbeitern und der deutschen Besatzung.

Für Historiker, die sich mit der Geschichte des Konzerns befasst haben, ist die Sache klar. Die Firma sei „mitverantwortlich für den Tod von Leuten, sie haben damit Geld verdient“, bewertete Dreßen das Geschehen. Und der Historiker Frank Bajohr vom Münchner Zentrum für Holocauststudien im Institut für Zeitgeschichte (IfZ) sah in den Geschäften von Kühne + Nagel „eine relative Nähe zum Massenmord“. Der Historiker Johannes Beermann, der zu den M-Transporten forschte, wird bei Wikipedia mit den Worten zitiert, bei der Verschickung des zusammengeraubten Mobiliars der deportierten Juden habe die verantwortliche NS-Dienststelle Westen eng mit der Spedition zusammengearbeitet. Dreßen weist darauf hin, dass Kühne + Nagel nicht allein gewesen sei, denn andere große Logistikunternehmen seien ähnlich verstrickt gewesen. Allerdings war das Bremer Unternehmen führend in dem entstandenen verbrecherischen Wirtschaftszweig. Beermann erklärte, es sei dem Fuhrunternehmen gelungen, „sich so erfolgreich gegen potenzielle Mitbewerber durchzusetzen, dass Kühne + Nagel im Verlauf der ‘M-Aktion’ quasi das Monopol auf diese lukrativen Staatsaufträge erhielt“.

Es versteht sich wohl von selbst, dass das verbrecherische Handeln der Firmenverantwortlichen mit dem Ende von Krieg und Faschismus nicht beendet war. Wohl eher pro forma wurden die Brüder Alfred und Werner Kühne durch amerikanische Stellen einer Untersuchung zu ihrer Rolle im Faschismus unterzogen. Aufgrund der Aktenlage wurden beide nicht „entnazifiziert“, sondern als „Mitläufer“ eingestuft. Damit hätte keiner der beiden die international tätige Spedition weiter führen dürfen. Doch man fand Mittel und Wege. Und man hatte mächtige Freunde.

So heißt es bei Wikipedia, in den Entnazifizierungsakten fänden sich Hinweise auf eine Intervention der CIA, die als „top secret“ klassifiziert war. Das Schreiben ist die Anordnung, dass Alfred Kühne zu entnazifizieren sei. Nach Informationen des Geheimdienst-Wissenschaftlers Erich Schmidt-Eenboom gehörte Kühne + Nagel zu den wichtigsten Tarnunternehmen der neu aufgebauten Organisation Gehlen, Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Schmidt-Eenboom beurteilt die Bedeutung des Unternehmens wie folgt: „Die CIA hat 1955 eine Aufstellung sämtlicher Tarnfirmen des Gehlen-Apparates gemacht, und da rangiert Kühne + Nagel sehr weit oben. Zum einen die Bremer Zentrale, zum zweiten die Münchner Niederlassung und zum dritten war das Bonner Büro von Kühne+ Nagel der Sitz von Gehlens Verbindungsmann zur Bundesregierung.“

Bekanntlich sahen die USA und ihre Verbündeten angesichts der „bolschewistischen Bedrohung“ aus dem Osten recht schnell nach Kriegsende über die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfer hinweg. So auch im Falle des Kühne-Clans. Alfred und Werner Kühnes Konten- und Vermögenssperren und Anstellungsbeschränkungen wurden mit ihrer Entnazifizierung in die „Kategorie IV“ zum 1. Juli 1948 aufgehoben. Die Weichen für den Wiederaufstieg des Konzerns waren gestellt.

Klaus-Michael Kühne. Bild: YouTube

An all das wird Klaus-Michael Kühne natürlich nicht gern erinnert. Am Rande des Richtfestes der neuen Firmenzentrale am Bremer Weserufer erklärte er im Mai 2019 gegenüber dem NDR-Lokalmagazin „Buten un binnen“, er habe kein Verständnis dafür, dass das Thema „immer wieder hochgekocht wird“. Die Firma sei „damals Dienstleister gewesen und musste so etwas machen“. Das sei „der Zwang des Krieges“ gewesen. Diese Einlassung gleicht den Erklärungen früherer KZ-Wärter in Prozessen, so sie denn überhaupt vor Gericht kamen, sie seien doch nur „kleine Rädchen im Getriebe“ gewesen und man habe sie dazu gezwungen, auf Gefangene zu schießen.
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Erstveröffentlichung am 13. Mai 2021 auf »Lower Class Magazine«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

* Diese Reihe der Onlinezeitung »Lower Class Magazine« widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. Es geht unter anderem um die Familie Quandt/Klatten, dem Imperium der Schaefflers, den Faschisten-Finanziers des Finck-Clans, der Kaffeedynastie Jacobs, und wie oben Kühne + Nagel.
…Wir werden alle Beiträge dieser Reihe nach und nach veröffentlichen und danken dafür den Genossen/innen vom »Lower Class Magazine«.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, KPD/ML, Roter Morgen, Soziales
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Mai17
on 17. Mai 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

 

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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11. April | Willkommen beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe!

Auf den nachfolgenden Seiten könnt Ihr unser Angebot einsehen, dieses findet Ihr außerdem auch auf den letzten Seiten der Rote Hilfe-Zeitung.
…Linke Buch- und Infoläden, Zentren, politische Gruppen etc. und Wiederverkäufer/innen erhalten bei uns in der Regel 30% Rabatt. Kontaktiert uns einfach und wir sprechen die Konditionen ab.
Unser Angebot
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12. April |
73 Jahre Apartheidstaat Israel
und kein Wechsel Aussicht

„Des einen Freud ist des anderen Leid“ lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verhältnis von Israel und Palästina passt. 73 Jahre ist es nun her, das in Palästina gegen jede Vernunft der Staat Israel gegründet wurde. Jede Freude der nach einer Heimat und Sicherheit suchenden Juden musste mit einem Leid des palästinensischen Volkes bezahlt werden.
»RoterMorgen« berichtete  

hier geht es weiter »

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13. April | Krieg in Palästina!

Der Konflikt zwischen dem aggressiven israelischen Staat und den nach Freiheit strebenden Palästinenser/innen hat sich wieder einmal zugespitzt! Schon am Mittwoch kam es zu den schwersten Bombardierungen im Gazastreifen durch die israelische Armee seit dem 50-tägigen Krieg im Jahr 2014. Die sogenannten „Vergeltungsmaßnahmen“ brachten mindestens 83 Menschen den Tod. Sieben davon auf „israelischem Gebiet“ durch Raketenbeschuss der Hamas.
»RoterMorgen« berichtete
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13. April | Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

In Berlin, Düsseldorf und Wien fanden Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan statt. Die türkische Armee versucht seit dem 23. April, in die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna vorzudringen, stößt aber auf erbitterten Guerillawiderstand und hat schwere Verluste zu verzeichnen.»
»ANF news« berichtete
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14. April | HDP: „Soma-Massaker
war Ergebnis der herrschenden Politik“

Sieben Jahre nach dem Tod von 301 Bergleuten in einer Mine in Soma bekräftigt die Arbeitskommission der HDP erneut, dass die Ereignisse aufgrund der desolaten Sicherheitsvorkehrungen als Mord und nicht etwa als Unfall anzusehen sind.
»RoterMorgen« berichtete
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14. Mai | Amazon gewinnt im Steuerstreit
mit der EU-Kommission

Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält.
…Ganz anders wird bei Großkonzernen verfahren. Für AMAZON ist der Ort der geschäftlichen Entscheidung, der steuerlich für Großunternehmen so attraktive Standort, Luxemburg. 250 Millionen Euro sollte Amazon nunmehr nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die EU-Kommission und kippte deren Beschluss. Also Null Unternehmenssteuern für Amazon, trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020. Das wird dann bürgerliche Demokratie genannt weil, Gerichtsentscheidungen zu respektieren sind, so deren Ideologie.
Heinrich Schreiber
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14. April | Der Agressor ist der Staat Israel!
Israel unterdrückt die Palästinenser seit Jahrzehnten. Es ist offensichtlich das auch das erneute Blutvergießensich an genau dieser Unterdrückung entzündet hat. Der Staat Israel wollte palästinensische Familien aus ihren Wohnungen vertreiben und die Wohnungen israelischen Familien geben. Das führte zu berechtigen Proteste, die dann soweit eskaliert sind, dass jetzt Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen werden und dass die israelische Luftwaffe zur Vergeltung palästinensische Wohngebiete bombardiert.
…Die bürgerlichen Medien in Deutschland verschleiern die Gründe für die derzeitige Eskalation und viel zu viel Menschen begnügen sich mit diesen Desinformationen. Deshalb brauchen wir eine starke links-revolutionäre Presse, die die Lügen der Herrschenden entlarvt!
(Auf dem Bild sieht man Hchhaüser von Palästinensern die abgerissen werden).

KikiRebell (»RotePublisher«)
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15. April | Schwangerschaftsabbruch
seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!

Am Samstag, den 15.5. führte das »Aktionsbündnis 15. Mai« von 16 – 19 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung mit Infoständen durch, um auf die herrschenden Missstände in Bezug auf die geltende Rechtslage und die Versorgung mit sicheren Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam zu machen.
Mehr dazu

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15. April | Abschiebung verhindert!
In einer vorbildlichen Aktion blockierten rund 200 Demonstranten/-innen in Glasgow stundenlang eine Straße und verhinderten so, mit Erfolg, die Abschiebung von zwei schutzsuchenden Männern. Die schottische Polizei setzte aufgrund der massiven Proteste die geplante Abschiebung aus.
…Die Anwohnerinnen zeigten ebenfalls Solidarität und riefen „Lasst unsere Nachbarn in Ruhe, lass sie gehen“ und „Polizisten, geht heim.“ Ein Mann legte sich aus Protest unter das Fahrzeug der Migrationsbehörde, um die Abfahrt zu verhindern.
…Einer der beiden freigelassenen Männer wird in der schottischen Tageszeitung The Scotsman zitiert: „Ich bin überrascht und überwältigt von der Unterstützung der Menschen aus Glasgow.“
Nico Diener (»RotePublisher«)
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15. Mai |Skandal bei den ärmsten der Armen:
Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020
bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein!

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.
»Hartz-IV-Nachrichtet« berichtete

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15. Mai |
Amazon darf 250 Millionen Euro Steuern behalten
Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen.
Volkskorespondent Heinrich Schreiber berichtete u. a. auf »InfoWelt«
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16. Mai |Wann begreift ihr es endlich!?
Kritik am Staate Israel ist kein Antisimitismus!

Im Verlauf der vergangenen Woche meldeten sich in den sozialen Medien, wie zu erwarten war, wieder einmal Personen, besonders aus den Reihen der SPD und der sog. Antifa-Szene, die meinen, unsere Berichterstattung über die Ereignisse in Israel und Palästina madig, lächerlich und unglaubwürdig zu machen und bezeichneten sie als antisemitisch. Die Argumente fehlten in der Regel oder zeigten sich als verstümmelte Sätze ohne Hand und Fuß.
»RoterMorgen« berichtete

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16. Mai | Verdächtige gesucht

Treibt die „Terrorfiktion“ immer neue Blüten? Denn dem Vernehmen nach sollen Teilnehmer der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar 2017 wegen ihrer Forderung „Frieden statt NATO – Nein zum Krieg“ ab sofort unter den „Verdächtigen“ verortet werden. Herr Biedermann zum Beispiel, nennen wir ihn mal so, fiel bislang nicht als politischer Aktivist auf. Nun aber doch. Als Protestant! Schon ist er verdächtig. Und „ein Verdächtiger ist für den Ermittler bereits ein Feind“. Diese Feststellung trifft der Autor Elias Davidsson auf Seite 321 in seinem aufsehen erregenden Buch „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“.
Elias Davidsson: Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung, Taschenbuch: 534 Seiten, Verlag: Zambon Verlag (18. Januar 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3889752527, ISBN-13: 978-3889752529

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Mai13
on 13. Mai 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Hartz-IV-Nachrichten

Skandal bei den ärmsten der Armen: Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020 bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein!

Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversiche- rung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszei- ten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

Dazu veröffentlichte »gewekschaftsforum.de« einen Artikel, den wir hier in Auszügen wiedergeben:

(…) Wenn es um Informationen über ihre eigene Arbeit geht, hält sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) bedeckt, so konnte die Agentur über Jahre hinweg angeblich keine Aussagen darüber machen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen bestehen. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Doch nun konnte im Rahmen einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27674) an die Bundesregierung Licht ins Dunkel der Rückforderungen der Bundesagentur kommen und zwar mit unglaublichen Zahlen.

So wurde bekannt, dass im Jahr 2020, mitten in der Krisenzeit, die Ärmsten der Gesellschaft besonders benachteiligt waren. 1.198.169 Personen waren von einer SGB II-Aufrechnung betroffen, das entspricht einem Anteil von 21,2 Prozent der Menschen im Gesamtleistungsbezug. Im gleichen Jahr wurden 544.270 Widersprüche gegen SGB II-Bescheide entschieden, von denen 190.000 oder 35 Prozent vollständig oder teilweise stattgegeben wurde. Im Januar 2021 betrug der offene Forderungsbestand im SGB II insgesamt 2.889.454.456 Euro.

Das gewaltige Ausmaß der Einziehung bzw. Einbehaltung zeigen die Zahlen der Erstattungsbescheide aus den Jahren 2015, 2019 und 2020. Damals wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Bescheide erstellt, bei denen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und verrechnet werden können.

Die Hauptursache für eine Überschuldung ist bei uns der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften überschuldeten Menschen war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Da werden die Schulden gnadenlos eingetrieben und Geld verrechnet und nicht ausgezahlt, so dass neue Schulden gemacht werden müssen, um überhaupt das Existenzminimum zu erreichen.

Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten.

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Jobcenter als Kreditgeber

Jeder Mensch, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten berät, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist.

Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Bedürftigen oder an die Geringverdiener. Im Januar 2021 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine vorläufige Rekordsumme. Der offene Forderungsbestand im SGB II betrug insgesamt 2.889.454.456 Euro. Der durchschnittliche Darlehensbetrag lag im vergangenen Jahr bei 459 Euro, der Höchstwert seit Beginn der Betrachtung im Jahr 2007. Damals lag der Durchschnittswert noch bei 231 Euro.

Auch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung im Rahmen von Hartz-IV schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt, ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet“.
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Inkasso

Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde versprach sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen.

Die rechtlichen Grundlagen für das Inkassoverfahren der BA finden sich vor allem in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Sachbearbeitung des Inkasso-Service erfolgt in den Standorten Recklinghausen und Bogen. In den Standorten Halle, Hannover und Kiel wird eine telefonische Sachbearbeitung mit den verschuldeten Menschen angeboten.

Eine Forderung ist zahlungsgestört, wenn nach Ablauf des Fälligkeitstermins keine vollständige Zahlung erfolgt ist und die Gesamtsumme der Forderungsbeträge mindestens 7 Euro überschreitet. Das Inkasso der BA umfasst ab dem Zeitpunkt der Zahlungsstörung einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden, das sind

  • Erstellung von Zahlungsaufforderungen und Mahnungen,
  • individueller Kontakt mit den verschuldeten Menschen (schriftlich oder telefonisch),
  • Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich),
  • alleinige und abschließende Entscheidungen über Anträge in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten im SGB III, Vorbereitung haushaltsrechtlicher Entscheidungen in allen Rechtskreisen (Stundung, Vergleich, Niederschlagung, Erlass) einschließlich Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt (BfdH)

und der individuelle Kontakt zu Dritten.

Die Zahl der Beschäftigten beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist von 2015 bis 2020 um 46 Prozent von 593 auf 863 Vollzeitkräfte gestiegen..
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„Härtefälle“

Ein sogenannter Härtefall liegt für die BA immer dann vor, wenn eine Einziehung unbillig ist, d.h. wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Die BA weist ihre Beschäftigten dabei an, die gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Höhe des Anspruchs, zu berücksichtigen. Pauschale Aussagen sollen seitens der BA aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Erlassregelungen nicht gemacht werden, doch gelten die gesetzlichen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO)..
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Erlass von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher

Der Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und ist an sehr enge und strenge Kriterien gebunden, wie z.B. die auch für den Erlass von Steuerforderungen angewendet werden.

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2016 der BA neue Weisungen hinsichtlich des Erlasses von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher erteilt hat, werden die Kriterien von den Inkassostellen der Bundesagentur sehr viel konsequenter umgesetzt, als dies davor der Fall war.

Ein (Teil-)Erlass ist laut dieser Weisung an persönliche und sachliche Erlassgründe gebunden, die eng ausgelegt und geprüft werden müssen. So ist die Erlassbedürftigkeit schon verwirkt, wenn der einzelne Mensch aufgrund geringen Einkommens sowieso pfändungsgeschützt ist. Eine Krankheit oder das Alter stellen alleine keine persönlichen Erlassgründe mehr dar.

Genauso verhält es sich bei den sachlichen Gründen für einen Erlass. Es müssen hier besondere Härtefälle vorliegen, z.B. wenn der Mensch „unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten und gänzlich den Halt“ verlöre. Allein „ungünstige“ wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht ausreichend, um die Schuld zu erlassen.

Im Jahr 2020 wurden im Rechtskreis SGB II 31 Forderungen im Volumen von 5.061 Euro erlassen.
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Auslagerung des Inkassos

Seit Oktober 2016 beauftragt die BA die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group/Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung.

Bei den Forderungen sollte es sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln. Im Durchschnitt lag eine Forderung bei 1.200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter waren nicht betroffen.

Die beiden Inkassounternehmen sind in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung haben sie deshalb auch keine Möglichkeit.

Nach Bekanntwerden der Einschränkungen erklärte das Bundesarbeitsministerium schnell, dass man weiterhin jeden Einzelfall prüfen werde. Wenn die wirtschaftliche Existenz des verschuldeten Menschen ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn „dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten“ lasse, sei eine Einigung noch immer möglich.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für erwerbslose Menschen jedoch schwer sein, eine solch starke Belastung zu beweisen. Sie müssen auf jeden Fall für solch einen Beleg einen Arzt einschalten und ein Attest abliefern..
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Schuldenfalle

Für jede Person, die bei der BA/Jobcenter ein Darlehen erhält, kann dies der Eingang in die Schuldenfalle sein. Gängige Praxis ist, dass mehrere Darlehen hintereinander bewilligt werden, für die es früher Beihilfen gab, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Bei Menschen im Hartz-IV-Bezug werden in der Regel die Schulden aufgerechnet, d.h. ein Teil der Forderungen wird durch Einbehaltung erst gar nicht ausgezahlt und vermindert entsprechend das Einkommen erheblich. Nun kann der laufende Lebensunterhalt so nicht mehr gewährleistet sein und weitere Darlehen des Jobcenters werden erforderlich. Obwohl klar geregelt ist, dass nur 10 Prozent vom Regelsatz zurückfließen dürfen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass bei Hartz-IV-Beziehern von dem Regelsatz von 446 Euro bis zu 120 Euro einbehalten werden oder ein Mix aus Ratenzahlung und Aufrechnung für eine enorme Einkommensminderung sorgt. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Ausgaben zu decken, die Leute sind zahlungsunfähig, was wiederum ein Kriterium für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens ist..
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Insolvenzverfahren

Die BA fördert auf Anweisung des Arbeitsministers nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern sie darf sich nur in besonderen Härtefällen bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Mittlerweile ist es gängige Praxis, die Gesamtschuldensumme fällig zu stellen und bei Nichtzahlung auch in das unpfändbare Einkommen zu vollstrecken oder mit anderen Sozialleistungen aufzurechnen. Einigungsversuche wie angemessene Ratenzahlungen oder vorübergehende Stundungen werden kategorisch abgelehnt.

Damit ist bei allen verschuldeten erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert. Weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen und auf einen Teil der Forderung verzichten, scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch in der Regel an der sturen Haltung der BA und es muss ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Den Preis für die harte Linie des Arbeitsministeriums zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer. Etwa 2.000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevorsteht. Für mittellose Schuldner übernehmen die Länder die Verfahrenskosten.

Während das Bundesjustizministerium die teuren Insolvenzverfahren vermeiden will und es deshalb in der Insolvenzordnung die außergerichtliche Verhandlungspflicht gibt, will das Arbeitsministerium nur dann auf Geld verzichten, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen.

Ursächlich für die Misere sind aber die zu geringen Regelleistungen, die schon lange nicht mehr bis zum Monatsende reichen. Die letztr Erhöhung zum Jahresanfang 2021 um 14 Euro für volljährige alleinstehende Menschen hat die Darlehensproblematik bei den Jobcentern noch vergrößert.

Quellen: Statistisches Bundesamt, Focus, BA, Arbeitsministerium, LAG Schuldnerbera-
tung Hamburg, VZ-NRW, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage,
BT-Drucksache 19/27674, Berichte von Betroffenen

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└ Schlagwörter: Alter, AmericanRebel, Bundesagentur für Arbeit, Das kapitalistische System, Geschlecht, Gesundheit, Insolvenzverfahren, Jobcenter, KPD/ML, Qualifikation, Roter Morgen, Schuldenfalle, SGB II, Volkskorresopndenz
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