Roter Morgen Archive – Seite 7 von 28 – Onlinezeitung AmericanRebel

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277 Ergebnisse.

Feb.12

on 12. Februar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion RoterMorgen, 11. Februar 2021

»Mindestlohn« die Beruhigungspille der Wirtschaftsbosse!

Allen Warnungen vor Massenarbeitslosigkeit zum Trotz wurde am 1. Januar 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – und plötzlich erhielten viele Kollegen/-innen mehr Lohn. Das führte aber weder zu mehr Wohlstand noch wurde so der für die Wirtschaftsbosse lukrative Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt.

In Deutschland gibt es immer noch viele Lohnabhängige, die von der „Reform“ keinen Nutzen haben. Ausgeschlossen sind Auszubildende und Menschen mit Behinderung die in sogenannten Werkstätten arbeiten. Kollegen/-innen unter 18 Jahren, die keine Ausbildung haben, erhalten deutlich, unverständlicher Weise, noch weniger Geld.

Mindestlohn 2015 bis 2022 in Deutschland. Grafik der Mindestlohn-Kommisson

Bürgerliche Journalisten nehmen sich dieser Thematik ungern kritisch an, da hier häufig gilt: »Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing«. Immerhin waren es ja die Zeitungsverleger, denen es mit einem unheimlichen Lobbyismus gelang, dass der Mindestlohn für Zeitungszusteller erst sehr viel später eingeführt wurde.
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Reinhold Schramm fand im Netz »Arm trotz Mindestlohn?« –
Ein Gespräch zwischen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt,
auf der Seite »WOHLSTAND FÜR ALLE«.
wofür wir ihn danken. Das Gespräch ist sehr interessant
und enthält viele Hintergrundinformationen.
(Nicht alle Randbemerkungen entsprechen der Meinung der Redaktion!)

Dieses Video auf YouTube ansehen

Wir fordern:

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Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
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Mindestlohn für jeden Azubi!
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Sofortige Beendung der scharmlosen
Ausbeutung von Kollegen/-innen
mit Handicap in Werkstätten!

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, Arm trotz Mindestlohn?, Das kapitalistische System, Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!, KPD/ML, Massenarbeitslosigkeit, Mindestlohn für jeden Azubi!, Mindestlohn in Deutschland, Roter Morgen, Sofortige Beendung der scharmlosen Ausbeutung von Kollegen/-innen mit Handicap in Werkstätten!, Wohlstand

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Feb.13

on 13. Februar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Fiete Jensen

Volkskorrespondent Fiete Jensen

Kuba: Ratschläge von falschen Freunden

Fiete Jensen

»Was schert mich mein Geschwätz von gestern?« fragte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke (PdL) am 23. Januar und fasste einen einstimmigen Beschluss unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« und erklärte sich mit den, wie es heißt, „demokratischen Menschenrechtsaktivisten/-innen“ in Kuba solidarisch.

Mit diesen angeblichen „Menschenrechtsaktivisten/-innen“ ist konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern gemeint, die sich als „Movimiento San Isidro“ bezeichnen und nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Rappers Denis Solís, in den Hungerstreik getreten sind. Während die genauen Umstände und der Ablauf seiner Verhaftung nicht von entscheidender Bedeutung sind, lässt sich nicht bestreiten, dass Solís ein bekennender Anhänger Donald Trumps ist und politisch fern jedweder progressiver Haltung zu charakterisieren ist. Über diesen Umstand schwiegen sich die Autoren des Antrages der Emanzipatorischen Linken ebenso aus wie über das Eingeständnis von Solís, direkte Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zu haben.

Der amtierende Unterstaatssekretär des Amtes für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums, Michael Kozak, freut sich über den neuen verbündeten und protestierte gegen die Verurteilung und Inhaftierung des kubanischen Rapper Denis Solís. Bild: casblanca app

Ein Aufschrei in vielen linken Kreisen und Organisationen, Kritiken und Verurteilungen in der linken Presse und den Sozialen Medien führten nicht zu einer Stellungnahme des Parteivorstandes der neuen Sozialdemokraten.

hier geht es weiter »

Der Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba erklärte am Donnerstag dazu:

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba – 9. Februar 2021

Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen. Dementsprechend feiern die Contras in Miami und die Gegner der Kubanischen Revolution in Washington den Beschluss in ihren Gazetten und sozialen Medien.
…Jene Kräfte, welche nun auch die Linkspartei der Öffentlichkeit als »Demokraten« verkaufen will, stehen eben gerade für das Ende der Demokratie und der Selbstbestimmung des kubanischen Volkes. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie ihre Instruktionen und ihre Bezahlung aus Washington erhalten. Sie befürworten die Verschärfung der unrechtmäßigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und damit des Leids, welches diese tagtäglich über das kubanische Volk bringt. Ihr politisches Programm reduziert sich auf die Forderung einer US-Intervention in Kuba.
…Die Forderung nach der Unterstützung dieser sogenannten Demokraten führt alle anderen scheinbar kubafreundlichen Forderungen, die im selben Dokument aufgeführt sind, ad absurdum. Dass es keine Gegenstimmen gegen den Antrag gab, ist ein Armutszeugnis. Mit Internationalismus und Solidarität, wie der Titel des Beschlusses nahelegt, hat das nichts, mit opportunistischer Anbiederung an den politischen Mainstream dagegen sehr viel zu tun. Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba solidarisiert sich mit allen aufrechten Internationalistinnen und Internationalisten, die weiterhin innerhalb der Linkspartei für eine ehrliche Solidarität mit Kuba eintreten, insbesondere mit der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. Gerade in diesen Zeiten verdient das sozialistische Kuba unsere Solidarität. Mit all ihren Errungenschaften und historischen Erfahrungen, mit der internationalen Ausstrahlungskraft, die sie sich mit einer über sechs Jahrzehnte währenden Prinzipienfestigkeit erworben hat, hat die Kubanische Revolution keine Ratschläge nötig, schon gar nicht von falschen Freunden.

Hände weg von Kuba! Karrikatur © RoterMorgen 2021

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, Brix, Das kapitalistische System, Denis Solís, Die neuen Sozialdemokraten, Donald Trump, Finanzblockade der USA, Freundschaftsgesellschaft BRD-KUBA, Hungerstreik, Intervention in Kuba, KPD/ML, Kuba, Kuba: Ratschläge von falschen Freunden, Movimiento San Isidro, Nastic, Parteivorstand Die Linke, Politik und Gesellschaft, Rixinger, Roter Morgen, USA

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Feb.14

on 14. Februar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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8. Februar | Rote Hilfe Zeitung 1/2021 erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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8. Februar | Wie ein Sklavenaufstand in Haiti
den Lauf der Geschichte veränderte
Als die Bürger von Paris die französische Aristokratie stürzten, wurden die Ideale ihrer Revolution von den Sklaven der reichsten Kolonie Frankreichs übernommen. Raj Perera erzählt die Geschichte der erfolgreichen haitianischen Revolution.
Lest weiter auf »Die Freiheitsliebe«
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9. Februar | TAP-Air-Administratoren
entlassen Hunderte und erhöhen ihre Gehälter

Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt

hier geht es weiter »

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10. Februar | Singen: Kind in Handschellen abgeführt

Kind in Hanschellen, Symbolbild. Bild: afu-feed

Ein elfjähriges Kind wurde am 6. Februar etwa um 16.30 Uhr nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Das teilt der Verband Deutscher Sinti und Roma (VDSR) Baden-Württemberg mit. Er vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt erstatte. Anwaltlich wird sie von Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in vielen Prozessen, so zum Beispiel im „NSU-Verfahren“, Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.
beobachter news berichtete
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11. Februar | »Mindestlohn«
die Beruhigungspille der Wirtschaftsbosse!

Im Januar hat die DIDF-Jugend Süden (Baden-Württemberg und Bayern) die erste Ausgabe der neuen Sternenzeitschrift „Sternenwelt“ herausgebracht. Im Herbst war bereits eine Ausgabe 0 zum Schnuppern erschienen. In einem Prozess von 2 Monaten sammelten die Gruppen vor Ort nicht nur Ideen für den Namen der neuen Zeitschrift, sondern auch für ihre Inhalte, Aufmachung und Schwerpunkte. Yeni YeniHayat/NeuesLeben berichte
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13. Februar | Kuba: Ratschläge von falschen Freunden
Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen.
Die Redaktion RoterMorgen berichtete
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13. Februar | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen

ARCHIV – Soldaten der Israelischen Reserveinfanterie beim Einmarsch in den Gazastreifen (Archivfoto des Israelischen Verteidigungsministeriums vom 13.01.2009).

Angesichts drohender Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versucht die israelische Regierung, mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern. Netanjahu wehrt sich mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“. Nach den Wahlen in Israel im März könnten israelische Beamte bei Reisen in Staaten, die Mitglied des IStGH sind, verhaftet werden, darunter auch der derzeitige Außenminister Gabi Ashkenazi.
BIP-Aktuell #157 berichtete
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14. Februar | Bemerkenswerter Tarifrundenauftakt der IG Metall in Stuttgart

So protestierten die Daimler Vertrauensleute gegen Porth („Porth muss fort!“ „Jetzt istSchluss Källenius!„) und verlangten: „Hände weg von den Zulagen!“ Bild: Arbeit Zukunft

Mit zwei Aktionen startete die IG Metall Stuttgart am Donnernstag, 11.02.2021, in die Tarifrunde 2021. Bei strahlender Wintersonne, Schnee und Minusgraden verließen mehrere Hundert ihre Arbeitsplätze!
Arbeit Zukunft berichtete
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14. Februar | Türkei: „Ein Staat, der seine eigenen
Soldaten massakriert, ist zu allem in Lage“

Türkische Truppen im Grenzgebiet zu Syrien. Bild: Yussuf B.

Tayyip Erdogan hat am 8. Februar eine frohe Botschaft in seiner „Rede an die Nation“ am Mittwoch angekündigt. Am Mittwoch begann dann die Militäroperation im südkurdischen Guerillagebiet Gare. Die HPG teilten am 11. Februar mit, dass die türkische Luftwaffe ein Lager für Kriegsgefangene bombardiert hat. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte am 12. Februar, dass die Operation wie geplant läuft. Am Samstagabend ließ Verteidigungsminister Hulusi Akar verlauten, dass die Leichen von „13 unserer Staatsbürger“ gefunden worden sind. Zur Funktion der getöteten MIT-Angehörigen, Militärs und Polizisten, die als Kriegsgefangene von der PKK festgehalten wurden, äußerte er sich nicht. Vielmehr bemühte er sich darum, die Tatsache zu verschleiern, dass Gare von vierzig Kampfjets bombardiert worden ist. Um die Desinformationskampagne zur Gare-Invasion zu untermauern, teilte Akar mit, dass „einer unserer Staatsbürger durch einen Schuss in die Schulter und die anderen zwölf durch Kopfschüsse zu Märtyrern gemacht“ wurden.
ANF news berichtete aktuell
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22. Februar | >>> Spendenaufruf <<<
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen, Großes zu veröffentlichen!
AmericanRebel bittet um Solispenden

Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Antirassistische Aktion, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin-Friedrichshain, Berlin-Mitte eine Straße umbenannt – und das ist gut so!, Buchvorstellung, Flucht und Migration, III. Weg, Info-Welt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, KPD Landesverband Bayern, KPD Landesverband Waterkant, KPD/ML, Kultur, Literatur, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Polizeiwilkür, Polizeiwillkür, Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick

Comment

Feb.17

on 17. Februar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Kim Rebell

Volkskorrespondentin Kiki Rebell

20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente

Kiki Rebell

2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.

Nun ist es soweit – nachdem ich seit meinem 18. Lebensjahr wegen meiner chronischen Erkrankung nicht in den sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ passte und zuerst Arbeislosengeld II und dann „Hilfe zum Lebensunterhalt“ besser bekannt als Sozialhilfe, bekomme, will mich die Stadt Kiel lieber als erwerbsunfähig sehen, womit dann die Deutsche Rentenversicherung für meinen Lebensunterhalt sorgen müsste. Ein Grund für mich, mich mehr mit der sogenannten Erwerbsunfähigkeitsrente zu beschäftigen. Bei der Suche im Netz stieß ich auf eine aktuelle Ausarbeitung des Kieler Mediziners Klaus-Dieter Kolenda, der mir schon als fortschrittlich denkender Mensch bekannt war.

Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda ist Facharzt für Innere Medizin- Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin-Sozialmedizin und war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Er ist Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Nikotin-Tabakforschung e.V. (DGNTF) und arbeitet in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit.

Was ich dort las, bringt Erschreckendes zutage, das jedem Betroffenen aber auch nicht Betroffenen bewusst sein sollte.

Kolenda schreibt u. a.:
„Bei meiner Literatur-Recherche zu diesem Thema bin ich auf einen Artikel auf der Seite gewerkschaftsforum.de gestoßen, in dem es heißt:

Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 20 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder vierte Beschäftigte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird.
Gewerkschaftsforum.de, 29.01.2021

(…) Es geht um die damals von der rot-grünen Koalition neu eingeführten Erwerbsminderungsrenten. Darüber habe ich 2017 in einer medizinischen Fachzeitschrift einen längeren Artikel veröffentlicht, der auf der Website seniorenaufstand.de ins Netz gestellt worden ist. Der Seniorenaufstand ist ein Arbeitskreis von gewerkschaftlichen Seniorinnen und Senioren aus dem norddeutschen Raum, der sich für eine solidarische Rente und ein grundlegendes Umsteuern in der Rentenpolitik einsetzt.
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Einführung der Erwerbsminderungsrenten mit Enteignung verglichen

Bis Ende 2000 gab es für erwerbsgeminderte Angehörige der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente stand denen zu, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnten, wenn eine Verweisung auf eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr in Betracht kam.

Mit dem oben schon genannten „Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ aus dem Jahre 2001 erfolgte eine großangelegte Enteignung der Versicherten. Die Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit wurden gestrichen. Weggefallen ist auch der bisherige Berufsschutz. An deren Stelle sind eine Rente wegen teilweiser und/oder vollständiger Erwerbsminderung und eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit getreten.

Altersarmut Symbolbild. Bild: Flckr CC0

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragsteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte Arbeiten von drei bis unter sechs Stunden täglich, das heißt halbschichtig, verrichten kann. Da gemäß einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1976 der Teilzeit-Arbeitsmarkt als verschlossen angesehen wird, erhalten so beurteilte Antragsteller derzeit in Schleswig-Holstein nicht nur eine halbe, sondern die volle Erwerbsminderungsrente. Das gilt für Bundesländer nicht, in denen der Teilzeit-Arbeitsmarkt nicht verschlossen ist.

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Eine vollständige Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragssteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte Arbeiten weniger als drei Stunden täglich, also in geringfügigem Umfang, verrichten kann.

So gibt es seit 2001 volle Erwerbsminderungsrenten bei verschlossenem bzw. ohne verschlossenem Teilzeit-Arbeitsmarkt.

Unabhängig von diesen in zeitlicher Hinsicht quantitativen Grenzen für die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten können aber auch bestimmte qualitative Einschränkungen zur vollen Erwerbsminderungsrente führen, selbst dann, wenn bei Beachtung der Einschränkungen noch ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr täglich vorliegt. (…)
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Höhere Anforderungen bei der Gewährung von Erwerbsminderungsrenten

Im Gegensatz zu den bis Ende 2000 gültigen gesetzlichen Bestimmungen stellen die seit 2001 geltenden neuen Bestimmungen höhere Anforderungen an die erforderliche Minderung des beruflichen Leistungsvermögens für die Gewährung von Erwerbsminderungsrenten.

Die Anforderung an die tägliche Arbeitszeit bei voller Leistungsfähigkeit lag früher bei mindestens acht Stunden täglich und wurde auf sechs Stunden herabgestuft, so dass ein zeitlich eingeschränktes Leistungsvermögen schwieriger von den begutachtenden Ärztinnen und Ärzten zu konstatieren ist.

Die wichtigste Verschlechterung, die die neue Gesetzgebung für die Versicherten mit sich gebracht hat, betrifft diejenigen mit einem erlernten Beruf. Bis dahin konnte ein Versicherter, der in seinem erlernten Beruf nicht mehr leistungsfähig war, eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente erhalten. Eine Berufsunfähigkeit lag dann vor, wenn der Versicherte nicht mehr im Stande war, die erlernte Berufstätigkeit oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuführen.

Seit 2001 kann dagegen ein Antragsteller auf jede Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden, wobei ein sozialer Abstieg im Gegensatz zu der früheren Regelung irrelevant ist und in Kauf genommen werden muss.

Wenn zum Beispiel ein Büroangestellter (ab dem Geburtsjahr 1961) in gesundheitlicher Hinsicht so einzuschätzen ist, dass er noch als Verpacker für mindestens sechs Stunden leichte Arbeit in überwiegend sitzender Position verrichten kann, ist er nach den jetzt gültigen Regeln in keiner Weise erwerbsgemindert.

Weiterhin muss im Normalfall vom Rentenversicherungsträger keine konkrete Verweisungstätigkeit mehr benannt werden. Es reicht aus, wenn dargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich wäre, z. B. leichte Arbeiten in sitzender Position. Eine konkrete Verweisungstätigkeit muss nur benannt werden, wenn ungewöhnliche Einschränkungen bestehen.

Außerdem wird bei einer positiven Entscheidung im Normalfall nur eine Zeitrente gewährt, die bis zu drei Jahre befristet sein kann. Renten wegen verschlossenem Teilzeit-Arbeitsmarkt sind immer Zeitrenten.
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Durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in Höhe der Grundsicherung

Die Höhe Erwerbsminderungsrente hängt wie bei der Altersrente davon ab, welche Rentenansprüche im bisherigen Berufsleben durch die monatlichen Beitragszahlungen erworben wurden. 2017 betrug die volle durchschnittliche Erwerbsminderungsrente netto 716 Euro im Monat. Davon sind ca. 1,8 Millionen Menschen betroffen. Ein Teil der krankheitsbedingten Frührentner erhält jedoch nur eine halbe Erwerbsminderungsrente.

Circa 25 Prozent der Rentenneuzugänge sind derzeit Erwerbsminderungsrenten. Der durchschnittliche Zahlbetrag der rund 160.000 im Jahre 2019 zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung betrug im Westen 802 und im Osten 821 Euro. Diese Beträge liegen im Bereich der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung im Alter, so dass Altersarmut vorprogrammiert ist.

Bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 63. Lebensjahr werden seit 2001 Abschläge bis 10,8 Prozent abgezogen, obwohl dadurch keine steuernde Wirkung zu erzielen ist, denn die Betroffenen können sich ja weder Ihre Erkrankung noch den Zeitpunkt aussuchen, an dem diese beginnt.

Negativ auf die Höhe des Zahlbetrags der Erwerbsminderungsrente hat sich darüber hinaus ebenso wie auf die Höhe der Altersrente die Absenkung des Rentenniveaus (2000: 53 Prozent des letzten durchschnittlichen Nettoverdienstes) auf mittlerweile 48 Prozent (2020) ausgewirkt. Bekanntlich ist geplant, das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent noch weiter abzusenken.
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Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente als Verfassungsbruch

Die „Rentenreform“ von 2001 mit der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten bei der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten geführt.

So ist in Deutschland davon auszugehen, dass rund 60 Prozent der gesetzlich Rentenversicherten einen Berufsabschluss und rund zwölf Prozent einen Fachhochschul- bzw. Universitätsabschluss besitzen, nur circa zehn Prozent sind ohne abgeschlossene Ausbildung.

Für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten war deshalb die Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten und die damit verbundene Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente eine groß angelegte Enteignung im Bereich der Daseinsfürsorge und der bis dahin geltenden sozialen Rechte. Das ist aber bis heute in der medialen Öffentlichkeit kein Thema.

Diese Enteignung konnte nur deshalb ohne größere Widerstände von Seiten der Betroffenen durchgesetzt werden, weil die Gesetze unter Leitung eines sozialdemokratischen Ministers (Walter Riester) erarbeitet und von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossen wurden. Sie finden bis heute uneingeschränkt Beifall bei den übrigen neoliberalen Parteien wie CDU/CSU und FDP.

Der Versicherungswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski hat 2015 in einem Interview auf nachdenkseiten.de die Auffassung vertreten, die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit sei ein Verfassungsbruch gewesen. Er schlug daher eine Verfassungsbeschwerde vor.

Nach seinem Urteil hat die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtsstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt.

Im Gewerkschaftsforum heißt es dazu:

Wenn der Staat es unterlässt, die Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit wieder in die gesetzliche Renten- respektive Krankenversicherung zu integrieren, muss schnellstens geprüft werden, ob im Wege einer Verfassungsbeschwerde eines berufsunfähig gewordenen Menschen, der nun keine Sozialleistung bekommt, der Staat zum Handeln verpflichtet werden kann.
Gewerkschaftsforum.de, 29.1.2020

Wenn man das liest, fragt man sich natürlich, warum das nicht schon längst passiert ist.

In einem „Sozialstaat“, wie die Gesellschaft, in der wir leben, auch heute bei uns noch genannt wird, gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Zu den Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung gehört es, das Risiko, berufsunfähig zu werden, abzusichern. Denn die Berufsunfähigkeit bedeutet genau genommen eine langanhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, durch die er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.
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Schussfolgerungen

Seit Jahren wird von den Sozialverbänden und Gewerkschaften eine gesetzliche Neuorientierung und Novellierung bei Erwerbsminderungsrenten vorgeschlagen.

Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass ältere Versicherte, die nur noch leichte Arbeiten sechs Stunden und mehr täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten können, bei denen vielfältige gesundheitliche Einschränkungen bestehen und denen in einer angemessenen Frist kein ihrem Leistungsvermögen entsprechender konkret vorhandener Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente erhalten sollten.

Außerdem wird die Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten durch z. B. Verlängerung der Zurechnungszeiten, wie das bei Arbeitsunfällen und Kriegsopfern der Fall ist, gefordert.

Eine zentrale Forderung ist auch die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente, wie sie vor 2001 bestanden hat, zumal die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Verfassungsbruch gewesen ist.

Da die niedrige durchschnittliche Zahlbetrag der vollen Erwerbsminderungsrente auch mit der seit 2000 erfolgten Absenkung des Rentenniveaus zusammenhängt, muss diese Absenkung gestoppt und schrittweise rückgängig werden.

Bis dahin sollte auch für Erwerbsgeminderte eine deutlich angehobene Mindestrente in Betracht gezogen werden. Dass diese Vorschläge nicht utopisch sind, zeigen die Verhältnisse in unserem Nachbarland Österreich. Dort liegt das Rentenniveau bei etwa 90 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Nettoverdienstes.“

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Mir fällt auf, dass die Zitate aus dem Gewerkschaftsforum allgemein gehalten sind und sich nicht, wie man es von Gewerkschaftern erwartet, anklagend und zum Handeln gegen die als „sozial“ getarnte Gesetzgebung richten. Ich denke, dass es eine große Bewegung gegen diese geplante Verelendung der betroffenen Rentenempfänger/innen geben muss. Auf staatliche Organisationen ist kein Verlass – deshalb müssen wir unsere Geschicke selber in die Hände nehmen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, die mit der Stärkung und Radikalisierung der Solzialverbände beginne kann.

Demonstration gegen Altersarmut. Bild: Flckr CC0

Die von Kolenda aufgestellten Forderungen reichen mir nicht aus. Sie sind auch nur eine kleine Verschönerung des Systems das alte- und erkrankte Menschen nur als Klotz am Bein der Gesellschaft betrachtet. Eine ausreichende Grundrente für jeden Betroffenen, ich denke da an den doppelten Satz der derzeitigen „Hilfe zum Lebensunterhalt“ – also rund 1.700 € für Lebenshaltung und Wohnung. Eine Grundrente muss ohne Prüfung der Ansprüche jedem gezahlt werden, der das Rentenalter erreicht hat oder bedingt oder teilweise erwerbsunfähig ist!
Lasst uns kämpfen, statt uns auf die zu verlassen, für die wir nur ein Kostenfaktor sind!
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Die Hervorhebungen habe ich hinzugefügt. Bilder und Bindunterschriften stammen von der Redaktion RoterMorgen.

└ Schlagwörter: 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente, Arbeiterklasse, Atomkrieg, Berlin, beruflichen Leistungsvermögen, Das kapitalistische System, Erwerbsminderungsrente, Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung, Kahlschlagpolitik, KPD/ML, Roter Morgen

Comment

Feb.23

on 23. Februar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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15. Februar | Hände weg von den Grund- und Freiheitsrechten!
Rote Hilfe spricht sich gegen geplante Änderung des
Versammlungsgesetzes aus.

Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.
»ROTE HILFE e.V. online« berichtete
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15. Februar | TAP-Kürzungen – In den Fußstapfen der Lufthansa

TAP macht auf Lufthansa, kürzt Löhne und entlässt Mitarbeiter/innen. Symbolbild, Bild: YouTube (Ausschnitt)

Die Portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt Hilfe vom Staat und muss sich einer Restrukturierung unterziehen. Dabei gehen Unternehmen, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Portugals Regierung, den gleichen Weg wie die Lufthansa. Die Pandemie hat die Luftfahrt auf der ganzen Welt fast völlig zum erliegen gebracht. Das ein Sparprogramm und eine Verkleinerung der Luftfahrtunternehmen notwendig ist versteht jeder. Doch nutzen die Arbeitgeber die prekäre Lage aus oder können die Gewerkschaften das verhindern?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt«
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16. Februar | Liste der von Rechten getötete Menschen (1990
bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

Mahnmal des Mordanschlags von Solingen, 29. Mai 1993

Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohnmacht ihnen schenken kann, das Gedächtnis.“
Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getöteten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erscheinen. Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Gedenkens gut ablesen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefunden haben.
Schrieb Harry Waibel in »gewerkschaftsforum.de“

hier geht es weiter »

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16. Februar | Antiziganismus – der vergessene Rassismus

By I, Anglos, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma sind in Deutschland keine Ausnahme, sondern Alltag, wie die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ am 29. Januar verdeutlichte. Der Aniziganismus, wie dies genannt wird, hat in Deutschland eine mörderische Tradition.
Julius Jamal veröfftlichte einen Artikel in »Die Freiheitsliebe.de“
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17. Februar | 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente

Die Deutsche Bahn will von kommender Woche an am Bahnhof im baden-württembergischen Renningen einen rund um die Uhr geöffneten Mini-Supermarkt testen, der ohne Mitarbeiter auskommt. Stattdessen soll Robotik die von Kunden per Smartphone-App oder am Automaten bestellten sowie bezahlten Waren zusammensuchen und dann an einer Ausgabe bereitstellen. Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App.
Andreas Wilkens berichtete auf »heise+«
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19. Februar | Myanmar: Die letzte Bastionen des westlichen
„Demokratiemodells“ in Südostasien ist gefallen

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
Rüdiger Rauls berichtete auf »RoterMorgen«
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20. Februar | Im Gedenken an die rassistischen Morde
in Hanau der Realität ins Auge schauen
Im Zuge des erneuten Gedenkens an die rassistischen Morde in Hanau im Februar 2020, hat auch RoterMorgen seine Trauer und die daraus resultierende Kampfentschlossenheit dokumentiert. Nicht nur die Infografik des RotenMorgen (rechts), sondern auch andere, haben in den Sozialen Medien erneut rechte Schwätzer, Provokateure und Ewig-Gestrige bewegt, ihr Gift zu verspritzen.
AmericanRebel Redakteur Nico Diener berichtete auf »RoterMorgen«
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20. Februar | BIP-Aktuell #158:
Der deutsch-israelische Waffenhandel

Demonstranten protestieren vor dem Bundestag gegen Waffenhandel.

Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.
Mehr auf BIP-Aktuell #158 >>>>.
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20. Februar | Die Türkei bricht überraschend ihren Militär-
überfall in Nordsyrien ab – 13 tote Kriegsgefangene

Von türkischem Militär ermordete türkische Soldaten werden zu Grabe getragen! Welch Heuchelei!

Die dreizehn Gefangenen der PKK waren vergangene Woche bei einem gescheiterten Eroberungsversuch von Gare durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte im Gefangenenlager am Dorf Siyanê ums Leben gekommen. Die türkische Regierung behauptet, die Kriegsgefangenen seien von der PKK exekutiert worden, die kurdische Arbeiterpartei weist das entschieden zurück. Wie üblich nach Misserfolgen wird auch dieser Vorfall von der Regierung als Keule gegen die HDP benutzt. Diese Woche wurden nahezu tausend Menschen aus dem Umfeld der Partei wegen angeblicher PKK-Verbindungen festgenommen. Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Abgeordnete eingeleitet, weil sie Kritik an der tödlichen „Befreiungsoperation“ äußerten.
»ANF-news berichtete ausführlich«
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22. Februar | >>> Spendenaufruf <<<
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AmericanRebel bittet um Solispenden

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Feb.26

on 26. Februar 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Siegfried None

Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Siegfried None

Wie bereits berichtet, fand die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz – man möchte fast sagen: dank Corona – nur virtuell statt. (Sie soll aber demnächst in echt nachgeholt werden – nämlich im April). Anstatt des abgewählten Polterers Trump nahm erstmals der „sanfte“ Joe Biden an der Konferenz teil. Er versprach: „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik“. Er gab ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Einstandspflicht innerhalb des Bündnisses ab.

„Das ist sehr wichtig, das haben wir von seinem Vorgänger anders gehört“, sagte Beyer, der Transatlantik Koordinator der Bundesregung. Auch in der China- und Russland-Politik strebe Biden ein gemeinsames Vorgehen des Westens an. Dass seit einem Jahr nahezu keine vertraulichen Zwiegespräche möglich gewesen seien, habe der Diplomatie sehr geschadet, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Deutschlandfunk. Dialog werde dringend benötigt, die Welt sei gefährlicher geworden. Man dürfe aber daraus nicht schlussfolgern, dass nun alles wieder gut sei und Europa sich zurücklehnen könne.

„Die USA werden ein starkes Europa brauchen“, sagte Beyer, auch weil Biden innenpolitisch sehr gebunden sein werde. Deutschland müsse in der Außenpolitik „mehr politische Führungsverantwortung“ übernehmen. Was „Verantwortung übernehmen“ im Zusammenhang mit dem NATO-Militärbündnis bedeutet, ist ja bekannt: mehr Geld für Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Konfrontation mit den imperialistischen Rivalen Russland und China.

Münchener Sicherheitskonferenz 2021. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Die Herausforderungen für den Westen unterschied Biden in globale Fragen, die eine Rückkehr zur Welt der Blöcke verstellten – die Pandemie, den Klimawandel, die nukleare Proliferation – und Großmachtkonflikte. Die letzteren werden zwischen den USA plus Verbündeten und China bei Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen. Gemeinsam, so Biden, sind die „Demokratien“ überlegen. Der amerikanische „Wohlstand“ setze voraus, dass international bestimmte Regeln eingehalten werden, Märkte offen und Patente sicher sind. China spiele, so der breite Konsens in den USA , hier konstant „foul“. Und einen übergeordneten Schiedsrichter gibt es nicht. Das muss der Westen also alleine klären. Weshalb die Enttäuschung über das schnell noch verabredete Investitionsabkommen der EU mit China in Washington groß gewesen sein dürfte. Doch noch ist es nicht in Kraft, davon wird zukünftig wohl noch zu hören sein.

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Der zweite Rivale ist Russland, ein Staat, der es vor allem auf die Einheit des Westens in NATO und EU sowie auf die Legitimation der demokratischen Systeme abgesehen habe. Cyberangriffe und Propaganda sollen die westlichen Regierungen unglaubwürdig machen und so die Bürger der „Demokratie“ entfremden. (Ab und an drängt sich der Eindruck auf, das können diese Regierungen auch ohne Russland erreichen; das nur am Rande.) Deshalb gelte es gegen Russland die Widerstandskraft der „Demokratie“ zu stärken. Was Biden vortrug war klar strukturiert und strategisch durchdacht. „Wohlstand“ und „Demokratie“ als Zwecke seines Vorgehens, die Festigkeit der Bündnisse als Ziel und internationales Engagement – umfassende Diplomatie, regelgebundene wirtschaftliche Zusammenarbeit und effektiv aufgestelltes Militär – als Mittel.

Joe Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2021. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Doch ein Satz in Bidens Rede war voreilig, wenn nicht gar trügerisch. Er sagte, die transatlantischen Beziehungen seien zurück. Doch dafür braucht es immer zwei. Neben den USA die Europäische Union. So knisterte denn auch die Spannung, als im Anschluss an Biden Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission sprachen.

Um es kurz zu machen: Merkel und Macron widersprachen sich in der Grundausrichtung der Russlandpolitik; zum Umgang mit den chinesischen Vormachtansprüchen hatten beide nicht viel zu sagen (Frau Merkel wies darauf hin, dass man China zur Lösung globaler Probleme wie dem Artenschutz brauche). Während Merkel meinte, man müsse auf dem eingeschlagenen Weg nur weitergehen, riss Macron verbal vieles ein und forderte endlich einen effektiven Multilateralismus aufzubauen. Vor allem betonte Macron das Ziel der strategischen Autonomie für die EU – was wiederum Großmachtpolitik und wachsende Militärausgaben innerhalb der EU bedeutet.

Wohin die Reise mit Biden real geht, zeigt aktuell die Bombardierung in Syrien. Er setzt den imperialistischen Kriegskurs fort. Biden hat seinen Worten auf der SIKO Taten folgen lassen.
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Erstveröffentlichung heute in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion Info-Welt/AmericanRebel hinzu gefügt.

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, Ausland, Berlin, Donald Trump, Joe Biden, Krieg, Münchner Sicherheitskonferenz, Politik und Gesellschaft, Roter Morgen, USA, Wochenrückblick

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März01

on 1. März 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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22. Februar | Neun Monate Haft wegen
Beleidigung staatlicher Institutionen

Katalanische Feuerwehrleute fordern die Freilassung des Rappers Pablo Hasél. Bild: Rodriganda

Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert – Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung.
…Spanien hat weltweit die meisten Künstler-innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran – „Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?“.
Lest weiter auf »kommunisten.de«
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22. Februar | Myanmar: Militär befahlt Facebook-Sperre

Militärputsch in Mayamar: Bild: YouTube (Ausschnitt)

Seit das Militär in Myanmar die Straßen kontrolliert haben die Putschisten verfügten einen Bann der viel genutzten Plattform Facebook zu verhängen. Sie trage angeblich »zur Destabilisierung des Landes« bei.
…Die Gegner der neue Militärführung in Myanmar haben via Facebook und anderen „sozialen“ Netzwerken zum zivilem Ungehorsam aufgerufen. Örtliche Telekommunikationsanbieter wurden vom Verkehrsministerium angewiesen, den Zugang zu Facebook zu blockieren. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, hieß es zur Begründung.
..Die Nutzung der „sozialen“ Medien ist heute immens wichtig, um Proteste gegen die Unterdrückerklasse zu organisieren und zum Erfolg zu bringen. Wir alle sollten sie geschickt und mit dem nötigen Hintergrundwissen nutzen!
…Dieses sei auch den Genossen/innen gesagt, die statt der Nutzung zur Mobilisierung diese Plattformen nutzen, um sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln!
KikiRebell, Volkskorrespondentin
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22. Februar | Katalonien wählt Independentistas
und Sozialisten – Gewalt auf den Straßen Barcelonas
statt Dialog in schweren Zeiten

Die Katalanen haben gewählt: Grafik: RoterMorgen.eu

Die Katalanen haben gewählt und eine Mehrheit der Sitze in der Generalidad gehört den Parteien die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Das ist jedoch nur ein Aspekt des Wahlergebnisses. Das schlechte Abschneiden der Mitterechtsparteien, der Einzug der rechtsextremen VOX und ein Triumpf des linken Lagers, der einen bitteren Beigeschmack beinhaltet, sind Gründe für eine genauere Analyse der Situation in der autonomen Region Katalonien.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info Welt«

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25. Februar | Heidelberg: Verfahren nach vier Jahren eingestellt

Michael Csaszkóczy. Bild: beobachter-news.de

Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollen. Sein Berufungsprozess wurde zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt – mit der Begründung, wegen des absehbar großen öffentlichen Interesses an dem Prozess sei der Infektionsschutz nicht zu gewährleisten. Nun rückte die Staatsanwaltschaft von ihrer Forderung nach einer Verurteilung ab und stellte auch weitere Verfahren ein – allerdings unter der Bedingung, dass der Lehrer einen eher merkwürdig anmutenden Strafbefehl wegen Veröffentlichens eines Strafbefehls akzeptiert.
»beobachter-news.de« berichte
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26. Februar | Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz Bild: YouTube (Ausschnitt)

Knast. Symbolbild. Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.
Der Bundedsvorstand der Roten Hilfe e.V. berichtete
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26. Februar | Tarifvertrag für Mindeststandards für
Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert
an der Zustimmung des Caritasverbandes

Symbolbild. CCO Korsar

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.
»gewerkschaftsforum.de« berichte
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27. Februar | Der unaufgeklärte Fall

Oury Jalloh †, 2. Juni 1968 bis 5. Januar 2015

Dass die Bedrohung von rechts nicht ernst genommen wird, können wir insbesondere an der Ignoranz der deutschen Sicherheitsbehörden sehen. Jene Behörden, die den Geist des Hitlerfaschismus fortbestehen ließen, als sie die Karrieren ehemaliger Nazi-Kader in ihren eigenen Strukturen begünstigt, gar ermöglicht haben. So frisst sich diese Ideologie bis heute durch sämtliche Ebenen und kann schwer durchbrochen werden.
…Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, wurde vor 16 Jahren tot in einer Dessauer Polizeiwache gefunden. Laut der offiziellen Version soll sich Jalloh, der an Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet haben und jegliche Hilfe zu spät gekommen sein. Allerdings sprechen die Erkenntnisse von Brandgutachtern, Kriminologen und Medizinern dagegen, dass diese offizielle Version der Wahrheit entspricht. Ein näherer Blick auf den Tatort als auch den Tatverlauf lässt eher darauf schließen, dass er angezündet und ermordet wurde.
Gamze Ardic kommentierte auf »YeniHayat/NeuesLeben«
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27. Februar | Was weiße Menschen nicht über Rassismus
hören wollen aber wissen sollten

„Stop“ Rassismus. Grafik: Bloderwald

„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Wo kommst du her?“ – dies sind nur zwei von vielen Fragen und Mikroaggressionen, mit denen viele BIPOC konfrontiert werden. Zum größten Teil werden diese Fragen von weißen Menschen gestellt, denen nicht bewusst ist, dass sie rassistischen Denkweisen unterliegen.
…Alice Hasters hat in ihrem Buch eine dringend notwendige Debatte ausgelöst: Warum ist es für weiße Menschen so schwer, über Rassismus zu sprechen? Wieso Rassismus institutionell, strukturiert und ein Konstrukt ist, welches von weißen Menschen erschaffen wurde. Sei es durch sog. „Rassenkunde“, die auf keiner naturwissenschaftlichen Grundlage basiert, auf medialer Darstellungsform, wie etwa in Filmen, in denen zum einen weiße Darsteller die Helden sind und BIPOC-Darsteller die negative Rolle des Schurken übernehmen.
Daniel Greifeneder stellte das Buch auf »Due Freiheitsliebe« vor
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28. Februar | Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!
Kommt zur überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 nach Stuttgart!

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF. Grafik: www.notwendig.org

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschisten/innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig.
Den Aufruf zur Demo findet ihr u. A. auf RoterMorgen.eu
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28. Februar | >>> Spendenaufruf <<<

Grafik: © AmericanRebel

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März02

on 2. März 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Spanien: Majestätsbeleidigung?
Lasst sofort den Rapper Pablo Hasél frei!

Rui Filipe Gutschmidt

In Spanien sitzen mindestens 15 Künstler im Gefängnis, weil ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wird. Äußerungen, die in den meisten europäischen Staaten als Satire oder Kritik an öffentlichen Personen eingestuft werden, führen dort zu hohen Geldbussen oder gar Haftstrafen. „Verherrlichung von Terrorismus“ oder „Majestätsbeleidigung“ sind Straftaten, aus einem Gesetz, dass von der Regierung unter Mariano Rajoy (Volkspartei) 2015 erlassen wurde. Gegen dieses überholte Gesetz und dessen Zeitwidrige Auslegung sprachen sich von Beginn an unzählige Persönlichkeiten und Organisationen aus. Doch die jetzigen Proteste haben noch ganz andere Gründe.

Die portugiesische Zeitschrift „Sabado“ erklärt in einem ausführlichen Beitrag was in Spanien, insbesondere auf den Straßen von Barcelona wirklich vorgeht.

So ist die Verurteilung Pablo Haséls für die spanische Linke ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Öffentlichkeit findet gerade dieser Fall eine bemerkenswerte Beachtung. Dies liegt daran, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Eine ganze „Reihe anderer Künstler und Medienpersönlichkeiten“, wurden wegen Verstoßes gegen das spanische Gesetz über die öffentliche Sicherheit von 2015, dass von der vorherigen Regierung der Volkspartei (PP) verkündet und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, vor Gericht gestellt.

Laut Sabado, wurde der katalanische Rapper wegen Taten aus der Zeit zwischen 2014 und 2016 inhaftiert, als er 64 Nachrichten auf Twitter und einen Song auf YouTube veröffentlichte. In einer der Botschaften, die ein Foto eines Mitglieds der Terrororganisation Grapo begleitete, schrieb er: „Die Demonstrationen sind notwendig, aber nicht genug. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die weiter gegangen sind.“

Rapper Pablo Hasél / Pablo Hasél on Instagram

Die Grapo ist eine linksextreme, antifaschistische Terrororganisation, die mehrere politische Morde und Entführungen zwischen 1975 und 2006 begangen hat. Doch ist wohl die Aussage recht wage gehalten und in einem Rechtsstaat eigentlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu werten.

Einige Tweets bezogen sich auch auf den ehemaligen König Juan Carlos, der zu Gunsten seines Sohnes Philippe VI abdankte, und den Hasel als Mafiaboss bezeichnete.

Die spanische Justiz betrachtete diese Veröffentlichungen als „Beleidigung der Monarchie“, „Anstiftung zur Gewalt“ und „den Terrorismus lobend“ und verurteilte Hasél 2018 zu einer zweijährigen Haftstrafe, die auf etwa neun Monate reduziert wurde, weil seine Botschaften „für niemanden eine wirkliche Gefahr darstellten“.

Nach dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil hatte der Rapper bis letzten Freitag Zeit, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Aber er hatte versichert, dass er es nicht tun würde: Er wollte „der Polizei das Leben so schwer wie möglich machen. Am Dienstagmorgen wurde Pablo Hasél, der im Pfarrhaus der Universität von Lleida verbarrikadiert war, schließlich verhaftet.

Zusätzlich zu dieser Strafe steht Hasél für andere Verbrechen im Visier der Justiz. 2017 wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Ungehorsams gegenüber der Autorität und 2018 wegen Hausfriedensbruch verurteilt.

Am Donnerstag bestätigte ein Gericht in Lérida eine weitere zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Rapper: Er wurde nun verurteilt, einen Zeugen bei einem Prozess gegen die Stadtpolizei von Lérida bedroht zu haben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob Pablo Hasél gezwungen werden soll, diese neue Haftstrafe zu verbüßen, obwohl gegen die Strafe noch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden kann.

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Welle der Empörung in Spanien

Die Proteste in Spanien gegen Haséls Verhaftung wurden an drei aufeinanderfolgenden Nächten in den sozialen Medien von Unabhängigkeitsgruppen mit Slogan „Wir haben es satt“ heraufbeschworen.

In Barcelona gingen am 28. Februar tausende Menschen auf die Straße. Bild: YouTube

In einigen spanischen Städten haben sich Proteste in Unruhen verwandelt. In Barcelona verbrannten Gruppen von Demonstranten Mülleimer und warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Mossos d’Esquadra, die regionale Polizei in Katalonien. In Valencia erhob die Polizei mehrere Anklagen gegen gewalttätige Demonstranten und mehrere Personen wurden festgenommen.

Bis heute halten die Proteste an, die inzwischen aber immer mehr die prekäre Lage der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere die Jugend lamentiert die Perspektivlosigkeit einer fehlenden Zukunft. Keine, oder nur schlecht bezahlte Arbeit, hohe Mieten, schlechte Ausbildungschancen. Von Praktikum zu Praktikum fühlen sich selbst junge Studienabgänger als kostenlose Hilfskräfte ausgebeutet und seit Covid-19 wurde alles noch schlimmer.
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Was sagt die Regierung?

Der Vorsitzende der Fraktion von Podemos, Pablo Echenique, schrieb auf Twitter, dass er die Demonstranten unterstützt. „Meine ganze Unterstützung für junge Antifaschisten, die Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung auf den Straßen fordern“, schrieb er wörtlich.

Der spanische Premierminister sprach öffentlich über die Unruhen und sagte, dass er jede Art von Gewalt als unzulässig betrachtet. Pedro Sánchez (PSOE) garantierte auch, dass seine Exekutive die Sicherheit im Land gewährleisten wird.
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Das portugiesische Manifest

Nachdem mehr als hundert Künstler und Fachleute der portugiesischen Kultur ihre Unterstützung in sozialen Netzwerken gezeigt hatten, unterzeichneten sie ein Manifest und eine öffentliche Petition, in der die Freilassung von Pablo Hasél gefordert wurde.

Die Unterzeichner, darunter Rapper Capicua, die Bildhauer Vihls und Bordalo II sowie die Musiker Sérgio Godinho, Manuel João Vieira, Vitorino und Lena d’Água, sind der Ansicht, dass die Gründe, warum die spanische Justiz Hasél verurteilt hat, „lediglich Instrumente zur Konditionierung der politischen Freiheiten der Bürger sind, die in einem Staat, der sich als demokratisch darstellt, und in einer Europäischen Union, die diese Tat nicht verurteilt, inakzeptabel sind“.

„Die in den Texten von Pablo Hasél enthaltenen Anschuldigungen und die Unterdrückung, die der Bevölkerung, die in ganz Spanien solidarisch auf die Straße ging, auferlegt wird, sind der eindeutige Beweis dafür, dass das Recht auf der Seite des katalanischen Rapper liegt. Mehr als 80 Verhaftungen und hundert Verletzte sind bislang das Resultat der Repressionen, die den Demonstranten widerfahren sind“, meinten sie weiter.

„Freiheit für Pablo Hasél“ – Straßenkunst von Cinta Vidal in Barcelona. Foto: Jove / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die portugiesischen Unterzeichner fordern außerdem, dass „die portugiesische Regierung angesichts der im spanischen Staat auftretenden Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und zur sofortigen Freilassung von Pablo Hasél einnimmt“.

Dies sind harsche Worte aus dem Nachbarland, in dem Polizeigewalt leider auch kein Fremdwort ist und in dem die Justiz auch nicht richtig funktioniert. Dennoch ist seit der Nelkenrevolution ein Gesetz wie jenes, dass zur Haftstrafe von Pablo Hasel und mindestens 15 weiteren Künstlern führte, undenkbar. Spaniens derzeitige Regierung ist sich dessen wohl auch bewusst, da es eine Änderung in Betracht zieht.
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Änderung des Strafgesetzbuches?

Die Verurteilung von Pablo Hasél wenige Tage vor seiner Verhaftung hat das spanische Kulturmilieu mit mehr als 200 Künstlern aufgewühlt, darunter der Filmproduzent Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem unterzeichneten ein Manifest, das die Freiheit des katalanischen Rappers fordert.

Stunden nach der Veröffentlichung des Manifests kündigte die spanische Regierung an, eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorzubereiten, damit diese Verbrechen nicht länger zu einer Inhaftierung führen. Die Exekutive sagte, dass das Justizministerium die Definition dieser Verbrechen ändern würde, „so dass nur Verhaltensweisen, die eindeutig ein Risiko für die öffentliche Ordnung oder die Provokation irgendeiner Art von gewalttätigem Verhalten darstellen, mit abschreckenden, aber nicht freiheitsberaubenden Strafen, geahndet werden.“

Ohne Bezugnahme auf den Fall des katalanischen Rappers heißt es in der von der spanischen Presse zitierten Notiz, dass „das Ministerium in seinem Vorschlag berücksichtigen wird, dass diese verbalen Exzesse, die im Zusammenhang mit künstlerischen, kulturellen oder intellektuellen Manifestationen begangen werden, außerhalb des Strafgesetzbuches bleiben“.

In den sozialen Medien reagierte der Rapper darauf hin unversöhnlich. Die Regierung sei angesichts zahlreicher Mobilisierungen und Missfallensdemonstrationen nervös und würde versuchen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie jetzt das Strafgesetzbuch, mit dem sie uns verurteilen abändern wollen. „Ohne die Mobilisierung hätten sie das nicht einmal gesagt, aber ohne weitere Mobilisierung werden sie es nicht erfüllen, da sie so viele andere Versprechen auch nicht erfüllen“, schrieb er. „Diese Aussagen versuchen, die Solidarität zu stoppen und mein Gefängnis zu demobilisieren, ohne etwas getan zu haben, um dies zu verhindern, wenn sie es hätten tun können.“

Pedro Sánchez bekräftigte schließlich erneut die Absicht seiner Regierung, einige der Verbrechen, wie sie dem Rapper zugeschrieben werden, im Strafgesetzbuch zu überprüfen. „Innerhalb der Gesellschaft besteht ein breiter Konsens darüber, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Die Regierung hat angekündigt, ihren Rechtsschutz zu verbessern“, sagte er.
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Gewalt auf den Straßen und verbale Brandstifter online

Wie so oft in solchen Fällen sehen wir auch hier, wie sich die friedlichen Proteste mit Einbruch der Dunkelheit in Straßenschlachten verwandeln. Aufrufe in den sozialen Netzwerken sind dazu eigentlich gar nicht nötig, verstärken aber die Entschlossenheit der Menschen und schüren zusätzlich die Wut gegenüber einem zentralistischen Machtapparat und einer korrupten Monarchie. Die Gründe für die Wut der Menschen sind leicht nach zu vollziehen, aber der Weg der Zerstörung von Gewalt und blindem Zerstörungswahn ist der Falsche und entschieden ab zu lehnen. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und bietet der bürgerlichen Justiz und der Presse hervorragende Möglichkeiten, vom eigentlichen Thema ab zu lenken und das Volk zu spalten.

Skandale wie das begleichen einer Steuerschuld von 4 Millionen Euro durch Juan Carlos, die aus einer nicht deklarierten Summe von etwa 8 Millionen Euro herrührt, die dem emeritierten König von einer Stiftung überwiesen wurden, damit der heute 83-jährige stilgerecht in der Welt umherreisen kann (beispielsweise um in Afrika Elefanten zu jagen).

Nächtliche Gewalt nach Demos für den Rapper Pablo Hasél. Bild: YouTube

Angesichts der blanken Not vieler Familien und der Entbehrungen die den arbeitenden und vor allem den Erwerbslosen in Spanien abverlangt wurden und seit einem Jahr noch mehr auferlegt werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem Jugendliche die Schnautze gestrichen voll haben.

Die Justiz, der Adel und das Großkapital in Spanien, werden als Überbleibsel der Franco-Diktatur gesehen. Das ist auch aus gutem Grund so, da die Familienclans, die einst die Stützen des Faschismus waren, weiterhin das Sagen in Madrid haben. Sie bilden das Feindbild der Separatisten in Katalonien, dem Baskenland, in Galizien unter anderen und sorgen dadurch für einen auf den ersten Blick widersprüchlichen Linksnationalismus.

Somit sehen sich viele Demonstranten auf den Straßen Barcelonas, Valencias und Madrids als Antifaschisten im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Sozialismus. Andere haben einfach nur eine Ausrede um Geschäfte zu plündern und sich mit der Polizei zu zoffen.

Dieses Video auf YouTube ansehen

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Anmerkungen:
RoterMorgen zur Frafge der individuellen Gewalt

└ Schlagwörter: 4 Millionen Euro, Adel, AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, Ausland, Barcelona, Baskenland, Bevormundung aus Madrid, Das kapitalistische System, Das portugiesische Manifest, Demokratie, EU, Europäischen Union, Faschismus, Franco Diktatur, Juan Carlos, Justiz, Katalonien, KPD/ML, Kultur, Linksnationalismus, Madrid, Manuel João Vieira, Menschenrechte, Pablo Echenique, Pablo Hasel, Pedro Sánchez, Podemos, PSOE, Roter Morgen, Separatisten, Sérgio Godinho, Sozialismus, Spanien, Strafgesetzbuch, Vitorino

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März06

on 6. März 2021

Veröffentlicht in: Sascha Iwanow

Volkskorrespondent Sascha Iwanow

WDR glorifiziert das BRD-Gesundheitssystem

Sascha Iwanow

Nachdem alle Medien der BRD das Gesundheitssystem der DDR „nieder dokumentiert“ haben, beginnt jetzt der WDR, das westdeutsche Gesundheitssystem hoch zu glorifizieren.

Es begann mit dem Krupp-Krankenhaus in Essen mit der Doku unter dem Titel »Vom Lazarett zur Spitzenmedizin: 150 Jahre Krupp-Kliniken«.
…Solche Dokumentation möchte ich mal über den Neubau der Chaitè sehen! Das Gesundheitssystem der DDR war für den kleinen Mann immer besser als das westdeutsche. Erst in Folge des Wirtschaftskrieges der BRD gegen die „Brüder und Schwestern in der Ostzone“ und der Embargo-Politik des Westens sowie der revisionistischen Entwicklung in der DDR kam das Gesundheitswesen nach 1985, ins Hintertreffen.
…Trotzdem, in der DDR brauchte ich nicht für meine Gesundheit „zuzahlen“, schon gar nicht als Rentner.
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Und wieder zahlt der kleine Mann die Zeche!

Ich komme vom Arzt – seit über 40 Jahre bin ich chronisch krank und brauche regelmäßig Medikamente. In der DDR war das nie ein Problem. Ich musste zwar auch ¼-jährlich zur Untersuchung, bekam aber die Medikamente gleich für ein halbes Jahr.
…In diesem Deutschland muss ich mir die Medikamente auch verschreiben lassen, und zwar regelmäßig, jeden Monat!
…Nach der „Wende“ wurde mir ein Medikament verschrieben, das bei mir die Nebenwirkung hatte, „auf den Magen zu gehen“. Nach der Einnahme hatte ich stundenlang Magenschmerzen und das Gefühl, „Steine im Magen zu haben“. Und das zwei Mal am Tag – 8 Jahre lang. Ich musste schließlich ein weiteres Medikament dazunehmen, das den Magen „beruhigte“.
…Dann empfahl mir mein Arzt ein neues und besseres Medikament. Allerdings mit einer Zuzahlung von 19,98 Euro. Vor 2 Jahren dann die freudige Nachricht, die Zuzahlung wird gesenkt auf 5,00 Euro. Gestern dann der Schock. Die Krankenkasse hat entschieden, als „Standartmedikament“ das alte Medikament festzulegen und wer das neue, bessere haben will, muss wieder 19,98 €Euro zuzahlen. Begründung: Nur Ausreden!
…Wieder zahlen der kleinen Mann für seine Gesundheit drauf – und die Reichen werden weiter geschont. Sie haben ihr Vermögen mit der „Händearbeit“ der Lohnabhängigen gemacht und ihre Vasallen und Lakaien sorgen dafür, dass die Umverteilung von unten nach oben, immer gut funktioniert.
…Man sagt, wir haben ein Zweiklassengesundheitswesen. Es stimmt! Wir haben ein Zweiklassengesundheitswesen. Vor allen Dingen aber haben wir ein kapitalistisches Gesundheitswesen, in dem der Profit mehr zählt als die Menschen!

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Das kapitalistische System, DDR, KPD/ML, Roter Morgen

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März07

on 7. März 2021

Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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4. März | Anrufaktion: Medizinische Behandlung
für Mumia Abu-Jamal!

Am 3. März 2021 wurde bekannt, dass der seit 1981 in den USA inhaftierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal definitiv an Covid-19 erkrankt ist. Schon seit Wochen ist in seinem Flügel in SCI Mahanoy etwa die Hälfte der Gefangenen mit Corona infiziert, doch die Reaktion der Gefängnisleitung bestand lediglich in noch eingeschränkteren Bewegungsmöglichkeiten für die Gefangenen, Besuchsverbot und neuen Restriktionen beim Postverkehr.
Mehr auf »Rote Hilfe news«
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5. März | Tausende Asylentscheidungen
zu Afghanistan rechtswidrig!

Abgeschoben – Landung in Kabul

Wie aus einer mündlichen Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorgeht, haben sich 60 Prozent der Asylentscheidungen des BAMF in Bezug auf Schutzsuchende aus Afghanistan falsch herausgestellt.
Lest mehr dazu auf »ANF news«
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6. März | WDR glorifiziert das BRD-Gesundheitssystem

Das Zweiklassen-Gesundheitssystem. Symbolbild RoterMorgen

Nachdem alle Medien der BRD das Gesundheitssystem der DDR „nieder dokumentiert“ haben, beginnt jetzt der WDR, das westdeutsche Gesundheitssystem hoch zu glorifizieren.
Vol kskorrespondenz von Sascha Iwanow auf »RoterMorgen«

hier geht es weiter »

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6. März | Manifest für die Freiheit von Pablo Hasél

Katalanische Feuerwehrleute fordern die Freilassung des Rappers Pablo Hasél. Bild: Rodriganda

Anfang Februar war ich einer der 200 spanischen Künstler, die das Manifest für die Freiheit von Pablo Hasel unterzeichnet haben. Dieses Manifest begann mit den Worten: „Wir sind uns bewusst, dass es morgen jeden von uns treffen kann, wenn wir zulassen, dass Pablo inhaftiert wird. Denn mit dieser unbewussten Angst würden sie ansonsten jeden andersdenkenen Hauch zum Schweigen bringen.“
Stellungnahme des Spanischen Liedermachers und Autor bernado Fuster auf ElCantor
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7. März | Zutaten einer Verschwörungstheorie

Verschwörungstheorie Symbolbild, Pixabay

Welcher Zutaten bedarf es, um eine Verschwörungstheorie entstehen zu lassen? Wie entsteht der Eindruck, es würden Geheimnisse aufgedeckt, die bisher verschwiegen worden seien? Wie kommt es dazu, dass viele Menschen glauben, dass all den Vorgängen in der Welt ein großer Plan zugrunde liegt, der im Hintergrund abgearbeitet wird?
Gastautor Rüdiger Rauls berichtete auf »RoterMorgen«
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7. März | Daimler-Untertürkheim:
Zukunftspakt oder Teufelspakt?

Protestierende Daimlerkollegen/-innen, Symbolbild

Stolz hat der Betriebsrat von Daimler-Untertürkheim am Freitag, dem 5.3.21, sein Verhandlungsergebnis zur Zukunft in einer Extraausgabe seiner Betriebszeitung „Scheibenwischer“ präsentiert. Doch das Dokument atmet den Geist des Co-Managements und der Standortlogik!
Diethard Möller berichtete auf »Arbeit Zukunft«
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7. März | Preisgekrönter Gundermann-Film
noch bis zum 14. März auf »one« zu sehen

Gundermann, Teil des Kino-Plakates

In der DDR war der singende Baggerfahrer Gerhard Gundermann jedem bekannt. Ein Kinofilm über sein Leben wurde mit Preisen überhäuft. Zur Zeit läuft die Wiederholung auf »one«.
Volkskorrespondentin KikiRebell und Lothar Jankowiak† berichten auf »RoterMorgen«
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