Volkskorrespondent Fiete Jensen – 18. September 2021
Fiete Jensen
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurde am Donnerstag beendet. Die GDL bestätigte, „der Arbeitskampf sei wie angekündigt um 2.00 Uhr vorerst beendet worden“. Doch eine erfolgreiche Einigung zwischen dem Staatskonzern und der Gewerkschaft der Lokführer gibt es jedoch nicht.
Stimmungsmache nach dem Kompromiss. GDL-Chef Claus Weselsky verkauft die Verhandlungsergebnisse als Erfolg. Bild: GDL
Der Kollege Rainer Balcerowiak hat gestern eine rückblickende Zusammenfassung und eine Einschätzung des Streiks vorgelegt und auf »gewerkschaftsforum.de“ verföffentlicht.
„Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus.
Gelten soll dieser Tarifvertrag in allen Eisenbahnverkehrsbetrieben der DB, also nicht nur wie bisher für das Fahrpersonal, sondern auch für Werkstattmitarbeiter, aber nicht für die Bereiche Netz und Infrastruktur. Wo die Verträge der GDL letztendlich Anwendung finden, muss in den 71 betroffenen Betrieben noch rechtsgültig ermittelt werden, denn laut dem seit 2015 geltenden und jetzt erstmals bei der Bahn angewandten Tarifeinheitsgesetz hat nur der Tarifvertrag der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft Geltung.
Womit wir beim eigentlichen Kern dieser erbittert geführten Tarifauseinandersetzung wären. Denn die im Gesamtkonzern größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die zum DGB gehört, hatte bereits im September 2020 einen „Sanierungstarifvertrag“ mit der DB abgeschlossen, der unter anderem eine Nullrunde für 2021, die Kürzung der Betriebsrenten und eine Laufzeit von 40 Monaten vorsieht. Die GDL hatte die Zustimmung verweigert, die folgenden Tarifverhandlungen und ein Schlichtungsverfahren blieben ohne Ergebnis, weil die DB zu keinerlei Zugeständnissen bereit war, auf einer Übernahme des EVG-Abschlusses beharrte und generell die Tarifmächtigkeit der GDL einschränken wollte. Weselsky nahm den Fehdehandschuh auf und bereitete seine Gewerkschaft auf eine massive Auseinandersetzung vor. Begleitet von einer erfolgreichen Kampagne zur Mitgliedergewinnung in bisher nicht von der GDL vertretenen Berufsgruppen wie z.B. Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter. Während sich die meisten Kommentatoren und seine Kontrahenten, wie der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, einig waren, dass der „egomanische“ GDL-Chef sich diesmal „verzockt“ habe, bereitete die Gewerkschaftsführung in aller Ruhe eine Urabstimmung für Arbeitskämpfe vor, deren Anfang August verkündetes Ergebnis an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: Über 95 Prozent der Mitglieder stimmten für Arbeitskämpfe zur Durchsetzung der GDL-Forderungen.
Drei Streikwellen als Lernhilfe für die Bahn AG
Für die Bahn hätte dies eigentlich ein deutliches Warnsignal sein müssen, denn das Unternehmen musste bereits in den Jahren 2007/2008 und 2014/2015 schmerzlich erfahren, dass mit der GDL in Tarifauseinandersetzungen nicht gut Kirschen essen ist. Sie verweigerte auch nach der Urabstimmung neue, ernstzunehmende Angebote, was Weselsky in einem Interview zu der Bemerkung veranlasste, dass die „Lernkurve beim DB-Vorstand erstaunlich flach“ sei. Auch nach den ersten beiden, jeweils 56-stündigen Streikwellen im gesamten Güter- und Personenverkehr im August schien besagte Lernkurve bei der DB weiterhin zu stagnieren. Woraufhin die GDL noch eine Schippe drauflegte und ab dem 1. September erneut in den Ausstand trat, diesmal für fünf bzw. vier Tage im gesamten Güter- und Personenverkehr. Der Versuch, diesen Streik durch das Arbeitsgericht stoppen zu lassen, scheiterte in zwei Instanzen. Nach dem Streik räumte Weselsky der Bahn eine nicht genau terminierte „Bedenkzeit“ ein, nach deren Verstreichen aber mit Sicherheit weiter und noch intensiver gestreikt werden würde.
Jetzt schien dem Management allmählich zu dämmern, dass es mit seiner Verweigerungshaltung nicht weiter kommt, und auch die Politik scharrte im Hintergrund vernehmlich mit den Füßen, zumal der Bund ja Eigentümer der DB AG ist. Am vergangenen Wochenende übermittelte der Konzern der GDL ein neues Angebot, zu dessen „sorgfältiger Prüfung“ sich die Gewerkschaft bereiterklärte. Nun ging alles ziemlich schnell. Als eine Art Moderatoren traten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), auf den Plan, um in intensiven, streng von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gesprächen mit der DB-Spitze und der GDL eine Einigung auf den Weg zu bringen. Und gestern vormittag wurde schließlich Vollzug gemeldet.
(…)
Der eigentliche Verlierer dieser Auseinandersetzung ist die konkurrierende Gewerkschaft EVG, die jetzt kleinlaut eingestehen muss, dass ihr im September abgeschlossener „Sanierungstarifvertrag“ zulasten der Bahn-Beschäftigten ziemlich fauliger Käse war. Denn egal, wie man den GDL-Abschluss im Einzelnen bewertet: Er ist ist deutlich besser. EVG-Chef Hommel gibt jetzt die beleidigte Leberwurst und monierte die erfolgreiche Moderation der beiden Landespolitiker als „Schlag ins Kontor der Tarifautonomie”. Der EVG fällt jetzt die Rolle des Trittbrettfahrers zu, denn eine Revisionsklausel in ihrem Tarifvertrag sieht vor, dass ein besserer Abschluss mit einer anderen Gewerkschaft auch auf sie übertragen wird, was die DB am Donnerstag auch bereits zusicherte. Was Weselsky eher bitter bewertet: “Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher. Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.” Doch dem Ruf der GDL als konsequente Interessenvertretung bei der Bahn dürfte die ganze Geschichte sehr zuträglich sein, auch was die Gewinnung weiterer Mitglieder und somit die Mehrheitsverhältnisse in den Eisenbahnbetrieben der DB betrifft. Das sieht auch Weselsky so: „Bei entsprechender Mitgliederstärke werden wir auch für die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnhöfen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifverträge abschließen“.
Aber auch weit über die Gemengelage bei der Bahn hinaus hatte dieser Tarifkonflikt exemplarische Bedeutung und taugt durchaus als Fanal für die kommenden Monate und Jahre. Denn die Streiks der GDL waren von einem sehr unangenehmen Hintergrundrauschen begleitet. Angesichts der Corona-Krise passe so ein Streik „nicht in die Landschaft“ und sei “unverantwortlich“, da er beispielsweise den beginnenden Wiederaufschwung der deutschen Wirtschaft behindere, war allerorts zu vernehmen. Sozusagen ein kleiner Vorgeschmack auf die „Gürtel enger schnallen“ -Rhetorik, die uns nach der kommenden Wahl entgegenschallen wird. Doch dieses Spiel hat die GDL nicht mitgespielt und auch das Pflegepersonal an den großen Berliner Kliniken demonstriert derzeit eindrücklich, dass es keinen Grund gibt, miserable Arbeitsbedingungen und Reallohnsenkungen einfach hinzunehmen – Corona hin oder her.
Wer spaltet eigentlich die Bahn-Belegschaft?
Gezeigt hat der Kampf der GDL ferner, dass das unsägliche, von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchgepeitschte Tarifeinheitsgesetz ein Schuss in den Ofen war und schleunigst entsorgt gehört. Gedacht war es zur Eindämmung betrieblicher und tariflicher Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften, bewirkt hat es bei der Bahn das Gegenteil.
Ein letztes Wort sei dem Vorwurf gewidmet, die GDL würde „egoistisch“ handeln und die Belegschaft „spalten“. Eine sehr eigenartige Sichtweise. Die GDL – weit davon entfernt, so etwas wie eine linke Vorhut des Klassenkampfes zu sein – macht seit vielen Jahren eigentlich nur das, was der eigentliche Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist oder wenigstens sein sollte. Nämlich konsequent für die materiellen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder einzutreten. Schon längst nicht mehr nur für eine einzelne, sehr durchsetzungsmächtige Berufsgruppe wie die Lokführer, sondern bereits jetzt für weitere Berufsgruppen im Eisenbahnverkehr und der Perspektive einer weiteren Ausdehnung ihrer Tarifmacht. Die Spaltung ging und geht wohl eher von der handzahmen Hausgewerkschaft EVG aus, deren Vorläufer Transnet Hand in Hand mit der Konzernspitze einen rigorosen „Sparkurs“ durchsetzen wollte, um den seinerzeit ersehnten Börsengang der DB zu befördern. Und dem hat sich die GDL genauso erfolgreich verweigert wie dem aktuellen Lohndiktat, das Konzern und EVG den Beschäftigten überstülpen wollten.
Das vorläufige Ende des Tarifkampfes bei der Bahn sollte jetzt auch wieder den Blick auf die eigentlichen Probleme des Staatskonzern öffnen. Über Jahrzehnte wurde er systematisch runtergerockt, die Infrastruktur ist teilweise ausgesprochen marode, Servicequalität und Pünktlichkeit lassen mehr als nur zu wünschen übrig, der Ausbau des Netzes verläuft äußerst schleppend. Die Verschuldung ist gigantisch, aber nicht weil gierige Lokführer den Hals nicht vollkriegen, sondern weil der Konzern über Jahrzehnte zweistellige Milliardenbeträge bei desaströsen Investments in schienenverkehrsfremde Unternehmen quer über den Globus versenkt hat oder in unsinnigen Großprojekten wie „Stuttgart 21“ verbuddelte. Aber diese Probleme kann die GDL nun wirklich nicht lösen, denn dafür bräuchte es ein radikales Umsteuern in der Politik.
Erstveröffentlichung am 17. September 2021 auf »gewerkschaftsforum.de« veröffentlicht. Unsere Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
Erstveröffentlichung am 18. September 2021 auf »RoterMorgen«.
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Trubartic – Lieder gegen
Menschenverachtung: Zum Wahljahr 2021 werde ich zehn Lieder beitragen, von denen ich mir natürlich wünsche, dass sie möglichst viele Wähler/innen erreichen. Ich freue mich sehr, wenn Ihr sie nach Euren Möglichkeiten verteilen könnt, sehr gern auch im gegnerischen Lager.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Salvador Allende wurde 1908 in Valparaíso geboren. Als Medizinstudent beteiligte er sich in den 1920er Jahren an Protesten gegen die Diktatur von Oberst Carlos Ibáñez del Campo, trat der Freimaurerei und der Sozialistischen Partei bei, deren Sekretär er 1933 wurde. 1937 wurde er ins Parlament gewählt, war von 1938-40 Gesundheitsminister der Linksregierung der Frente Popular.
Dichtersänger Jürgen Eger: Mein Beitrag zur 
Der am Wochenende in Köln gestartete „Meşa Dirêj“ (langer Marsch) der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan ist am Abend im Zielort Aachen eingetroffen. Nahe der Innenstadt kam es auf der Großkölnstraße zu einer Attacke von türkischen Faschisten. Dabei wurde ein beteiligter Aktivist am Kopf leicht verletzt. Er wurde sicherheitshalber in ein Krankenhaus gebracht.
„Hängt die Grünen“! Mit diesem Mordaufruf wirbt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern um Stimmen für die Bundestagswahl. Die sächsische Justiz hält das nicht für „strafrechtlich relevant“.
Im Tarifkonflikt Einzel- und Versandhandel zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband gibt es bislang keine Annäherung. Am 16. September werden die Verhandlungen über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel fortgesetzt. „Seit April 2021 warten die Kolleginnen und Kollegen auf die dringend notwendigen Entgelterhöhungen. Sie sind wütend und enttäuscht, weil das bisherige Arbeitgeberangebot keine Spur von Anerkennung beinhaltet.
In Kiel haben heute nachmittag hunderte Beschäftigte von Caterpillar gegen die Schließung der Motorenwerke protestiert. Los ging der Demonstrationszug am
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurde am Donnerstag beendet. Die GDL bestätigte, „der Arbeitskampf sei wie angekündigt um 2.00 Uhr vorerst beendet worden“. Doch eine erfolgreiche Einigung zwischen dem Staatskonzern und der Gewerkschaft der Lokführer gibt es jedoch nicht.
Ich hab ne gute Nachricht und ne schlechte auch. Zuerst die Gute: Dieses erbärmliche Schauspiel namens Wahlkampf dauert nur noch wenige Wochen. Man wird uns von den grinsenden Gesichtern und leeren Slogans erlösen, die Werbeagenturen werden ihre Abschlussrechnungen aufsetzen, eine der drei Nullnummern wird zu Koalitionsverhandlungen laden, alles wie immer.
Es ist wie es einmal war und heute noch ist: Ein Ausspruch von Henry Ford, des Gründers der Ford Motor Company vor über hundert Jahren, hat auch im Jahre 2018 nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: Es ist gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir vermutlich noch vor morgen früh eine Revolution.
Die Regierung beschloss für das kommende Jahr die Ausgaben für den gesammten Hartz-IV-Bereich zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.
Im Jahr 2016 starben weltweit rund 1,9 Millionen Menschen an den Folgen schlechter Arbeitsbedingungen. In Deutschland waren es täglich 66 Menschen 
Unter dem Motto »#unteilbar – 
Im Jahr 2016 starben weltweit rund 1,9 Millionen Menschen an den Folgen schlechter Arbeitsbedingungen. In Deutschland waren es täglich 66 Menschen 
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Heute, auf den Tag genau, wurde in Boulder, einem kleinen Ort bei Denver in Colorado, der Mann geboren, den viele Menschen auf diesem Globus als Sänger, Schauspieler, Regisseur, Friedenskämpfer und unermüdlichen Kämpfer, für eine bessere Welt, in Erinnerung und in ihr Herz geschlossen haben.
Nach dem Putsch in Chile 1973, bei dem das Militär den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzte, wurde dieses wundervolle Lied zum Symbol des Widerstands gegen die faschistische Diktatur Augusto Pinochets.
Die israelischen Medien entmenschlichen die Palästinenser/innen, indem sie eine andere Terminologie verwenden, wenn sie über Palästinenser/innen und Juden/-innen schreiben und dabei die offiziellen Verlautbarungen von Militär und Polizei 
Seit mittlerweile zwei Wochen streiken die Pflegekräfte der Charité- und Vivantes-Kliniken, sowie Angestellte diverser Tochterunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen. Diese sind sowohl für die Gesundheit der Angestellten, als auch der Patienten/-innen dringend notwendig: Überlastung, Unterbesetzung und damit eine Gesundheitsversorgung auf Minimalniveau brachten die Arbeitenden auch schon vor der Pandemie vielfach an ihre Belastungsgrenzen. Doch obwohl es im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit für das Thema gab, hat sich nichts verändert. Das macht diesen Streik umso notwendiger. Um mehr über die Hintergründe, den aktuellen Stand und den Streikalltag zu erfahren, waren wir heute bei der Vivantes-Zentrale, wo momentan über die Forderungen verhandelt wird.
Schon seit einigen Tagen kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten rund um Alitalia und ITA zu denen unter anderem die Basisgewerkschaft USB aufruft. Hunderte von streikenden Kolleginnen und Kollegen haben im Zuge dessen am Freitag die Autobahn zum Flughafen Fiumicino in Rom blockiert, um gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren.
Linz. Erst vor rund zwei Monaten wurde bekannt, dass sich die rechtsextremen Identitären in Steyregg ein Haus gekauft haben. In der Liegenschaft planen sie 
Nach nahezu 200 Jahren völliger Stille in der Gruft von Dr. Faustus, den Goethe als den modernen Menschen darzustellen versuchte, erwacht Faust durch ungeheuren Lärm. Neue Särge werden in den Friedhof verbracht und neue Gräber geschaufelt. Bis das Getöse und Gedonner immer aufdringlicher wird. Er hält es nicht mehr aus – der Greis im Oberrock des 18. Jahrhunderts. Klettert aus der Grube und will es wissen: Was passiert in der Welt? Manche schreien außerhalb des Friedhofs das Wort „Pandemie“, andere wieder „Klima“, andere wieder „Krieg“, daneben immer zu hören: „Vorsicht vor einem Linksruck, da soll der Mensch ja erzogen werden.“ Dazu fuchtelt die Politik hilflos mit den Armen und jagt den Völkern Angst ein. Grauer Himmel über dem Planeten statt ein „Himmel auf Erden?“ Dem Alten wird übel: „Sind denn alle des Teufels?“
SED-Führer wie Ulbricht und Honecker wollten diesen Weg nicht beschreiten. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. 
Die Wirtschaftsintegration war politisch und nicht ökonomisch motiviert 
Liebe 
Schon Peter Tosh sang vor 4 Jahrzehnten „
Das Boschwerk in München soll geschlossen und die dort beschäftigten Arbeiter entlassen werden. Der vorgeschobene Grund: Transformation zur Produktion von E-Autos. Ein Interview mit dem stellv. Betriebsratsvorsitzenden Ferhat Kırmızı.
Germany’s long election campaign, full of ups and downs, marked the end of 16 more or less placid years with Angela Merkel, 67, and her Christian double party, known as the “Union” (its Bavarian component stays somewhat separate). Until now it had joined up with the Social Democrats (SPD) as increasingly uncomfortable junior partners. But now, without Angela, her unlucky Union followers ended up with the worst vote in their history (24.1 %) and an embarrassing second place.
Die DDR war am Ende einer Entwicklung angelangt in der es nach den alten Methoden nicht mehr weiterging. Der Sozialismus ist die erste Phase des Kommunismus, in der der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus noch nicht entschieden ist, in der die Entwicklung zu beiden Seiten möglich ist. Der Kapitalismus hat gesiegt – doch lag es nicht an seiner angeblichen Überlegenheit. In dieser Phase hat die Kommunistische Partei die Aufgabe die Werktätigen zur Leitung auf allen Ebenen heranzuziehen, die Staatstätigkeit in der Ausrichtung auf die allseitige Förderung und Entfaltung der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder auszurichten. SED-Führer wie Ulbricht und Honecker wollten diesen Weg nicht beschreiten. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. Auf dieser antimaxistischen Grundlage war das Verfaulen der DDR gesetzmäßig. Am 
Die Zensurorgien der Internetkonzerne greifen immer weiter um sich. Es gibt eine schweigende Mehrheit, die davon nichts bemerkt, es gibt Jubler und es gibt diejenigen, die unterdrückt werden. Ein Kommentar.
Mehr als 10.000 Beschäftigte beteiligten sich im September erneut an Warnstreiks und Kundgebungen. Es geht um die zukünftige Struktur von Airbus Operations und Premium Aerotec, um die Zerschlagung des Airbus-Konzerns.
„No Pasaran“ steht auf dem Banner, welches über der Tür an der Glasfassade hängt. Ca. 40 Menschen stehen herum und unterhalten sich, malen weitere Banner. Auch einige Journalist:innen sind da und führen Interviews. Plötzlich bildet sich eine Menschentraube vor der Tür. Zwei Männer, welche von sich behaupten Rider – Lieferfahrer – zu sein, wollen das Gebäude betreten, werden jedoch daran gehindert. Denn das Gorillas-Lager im Kaiserkorso 154 in Tempelhof wird seit Freitag morgen bestreikt. Und auch die Beschäftigten in Schöneberg und Gesundbrunnen, sowie kurzzeitig aus Mitte, haben sich angeschlossen. Mittlerweile gibt es einen Aufruf unter #StartUpsideDown Fotos seines umgedrehten Fahrrads zu posten, um Solidarität auszudrücken.
DER SPIEGEL ruft den «Sieg der Populisten» aus, die FAZ fragt: «Ist das schon Sozialismus?», laut CICERO wurde eine «Illusion» vermittelt und für die BZ wurde «ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne (im Original: wurde) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt». Da reiben sich doch nach dem «Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen» nicht wenige Medienvertreter:innen die Augen und bemühen Textbausteine aus ihrer Mottenkiste. Denn ein so eindeutiges Ergebnis hatten die wenigsten erwartet.
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Wenn sich heute eine Schülerin oder ein Schüler über die Deutsche Demokratische Republik schlau machen will 
Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt
Nach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet. Den beiden Aktivisten drohen mehrjährige Haftstrafen.
In wie fern ein Staatschef sein eigenes Land in den Ruin treiben kann, lässt sich an der aktuellen politischen Lage Brasiliens messen. Präsident Jair Bolsonaro, dessen Name noch »fatalistischer Messias« bedeutet, betreibt auf mannigfaltige Weise Genozid. Die Politik des rechtsextremen Proto-Faschisten nimmt nicht nur das Leiden eines Teils der Bevölkerung nicht wahr, sondern verachtet es sogar. 
Bei einer Demonstration in Rom gegen Corona-Maßnahmen kam es zu schweren Ausschreitungen. Impfgegner und Randalierer, darunter aber auch Rechtsextreme und Neofaschisten versuchten Regierungsgebäude und die Zentrale der Gewerkschaft CGIL zu stürmen.
Man braucht nicht in die Jahre 1772 bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zurückzugehen, als Goethe sein Lebenswerk verfasste – besonders stark weht den Bürgern der Sumpf der Geschichtsfälschungen, Lügen und Klischees auch noch im Jahr 2018 um die Ohren. Mythen und Klischees besitzen Langzeitwirkung. Sie werden nicht mit Fakten unterfüttert, sind jederzeit griffbereit, um die Wahrheit zu verdrängen.
