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Organ der Kommunistische Plattform
für die Kommunistische Partei des Proletariats von Italien
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Italien: Zur Krise der Populistenregierung
Der ultrareaktionäre Anführer der Partei Lega, Innenminister Salvini, löste im August die Regierungskrise aus. Als Vorwand diente ihm die Parlamentsabstimmung über das Projekt TAV (Hochgeschwindigkeitszug), bei der die 5-Sterne-Bewegung (5SM), die noch die Mehrheit in der Regierung hat, gegen die Lega stimmte, vor allem um das eigene Gesicht zu wahren angesichts ihres ständigen Scheiterns.
Die Krise wurde lange vorhergesagt. Seit 14 Monaten kennzeichnen ständige Polemiken, Querelen, Zusammenstöße, Beleidigungen, Intrigen und Nadelstiche zwischen den beiden populistischen Parteien die 5SM-Lega-Regierung.
Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien. Bild: YouTube
In den Konflikten um den TAV, um die „differenzierte regionale Autonomie“, um die Einheitssteuer, um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten wurde der schroffe Gegensatz der Interessen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums in Nord- bzw. Süditalien deutlich, der zwei auseinanderdriftenden Regionen.
Nach den Europawahlen, die eine Umkehr der Machtbalance zwischen 5SM und Lega offenbarten, herrschte allgemein die Erwartung, dass Salvini bei erstbester Gelegenheit den Knoten platzen lassen würde.
Die „Geschäfte“ zwischen Lega und Russland – eine Korruptionsstory, in die Mitarbeiter Salvinis involviert sind – trugen zur Beschleunigung der Krise bei.
Aber im Wesentlichen löste sich die Regierungsmehrheit auf Grund ihrer inneren Widersprüche auf. Die „gelb-grüne“ Koalition ist nie wirklich zustande gekommen. Sie war lediglich ein privates Bündnis, schon gegenstandslos, bevor noch die Tinte trocken war.
Salvini sprengte die Regierung, um zu vermeiden, für das ins Haus stehende bedrohliche Haushaltspaket verantwortlich gemacht zu werden. Nur so kann er im Wahlkampf seine soziale Demagogie, den Chauvinismus, seine Fremdenhetze, seine schändlichen Lügen fortführen, um im Interesse der Reichsten die Zustimmung der Ärmsten zu erschleichen.
Schon bald werden wir wissen, ob es im Herbst vorgezogene Neuwahlen gibt. Das würden dann recht besondere Wahlen: Eine Art Referendum über uneingeschränkte Regierungsgewalt für Salvini, zumal der selbst, im Dienste der reaktionärsten und kriegslüsternsten Teile des Monopolkapitals, ein autoritäres Regime fordert.
Ein Regime, das, gestützt auf eine breite Parlamentsmehrheit, Sofortmaßnahmen ergreift zugunsten der Profite, zum weiteren Ausbau des rassistischen Polizeistaats, den Salvini aufzubauen begann mit seinen die Freiheitsrechte in Frage stellenden „Sicherheitsdekreten“, und um Italien vor Trumps Kriegswagen zu spannen.
Der finstere Führer der Lega hat heute die Chance, das zu tun, begünstigt durch die Unfähigkeit und Mittäterschaft von 5SM sowie durch die inneren Kämpfe der liberal-reformistischen Demokratischen Partei. Letztere beiden Parteien vertuschen den Klassencharakter der Lega. Sie wollen die Arbeiterklasse nicht gegen die reaktionäre Gefahr mobilisieren.
Vor diesem Hintergrund – sollte es zu diesem speziellen Referendum über Salvinis Ermächtigung kommen – werden die Arbeiter, die erwerbslose und prekär beschäftigte Jugend, die unterdrückten Frauen, die Minimalrentenbezieher ihre eigene Antwort geben und dem reaktionären Projekt Salvinis den Weg versperren, so wie sie vor drei Jahren Renzi sein reaktionäres Projekt verweigerten.
Es ist freilich genauso möglich, das die Pro-EU-Fraktion der Bourgeoisie mit Hilfe Mazzarellas, des Republikpräsidenten, und der Führer der Gewerkschaftsbürokratie, erfolgreich eine „institutionelle Regierung“ installieren, um die Austeritätspolitik weiterzutreiben, mit der Rechtfertigung, so eine drastische Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden – mit der Folge, dass so der Weg geebnet wird für eine extrem rechte Nachfolgeregierung.
In den nächsten Monaten wird das politische Fieber immer weiter steigen, während die unvermeidliche Abkühlung der Wirtschaft die Lage Italiens weiter erschweren wird, wo schon jetzt hunderte von Unternehmen unlösbar in der Krise stecken.
Das Debakel des italienischen Imperialismus wird die neue Regierung, wer auch immer sie sei, zu neuen, harten Maßnahmen gegen die arbeitende Klasse und die Masse des Volkes zwingen, die ihrerseits mit regionalen wie landesweiten Demonstrationen und Streiks die Initiative zurückgewinnen müssen.
In ihrem Kampf gegen alte und neue Parteien der Bourgeoisie muss die arbeitende Klasse ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen und zur Verteidigung der eigenen Interessen sofort wie auch in Zukunft mobil machen gegen die Offensive des Kapitals, gegen die politische Reaktion und gegen die Kriegsgefahr.
Unsere einzige reale Stärke ist die Einheit der Klasse. Der einzige Ausweg aus dieser Lage ist der Kampf um eine wirkliche Regierung der Arbeiterinnen und Arbeiter.
13. August 2019, die Herausgeber von Scintilla
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Herausgeberin, Bild von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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Zum Jahreswechsel 1843/44 erörtert Marx in der Schrift ‘Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung‘ die positive Möglichkeit einer deutschen Emanzipation. Er findet diese im Proletariat, in einer Klasse, welche kein besonderes Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht an ihr begangen wird, sondern das Unrecht schlechthin. Es liegt ein völliger Verlust des Menschen vor. Hier wird ohne Berücksichtigung objektiv ökonomischer Faktoren vom humanistischen Standpunkt aus argumentiert mit dem Kerngedanken, der völlige Verlust des Menschen müsse zu seiner völligen Wiedergewinnung führen. Aber eine entscheidende Weichenstellung wird vorgenommen: “Die Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat.“1
Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Diese Erkenntnis ist zwar ein Fortschritt gegenüber einer göttlichen Schicksalshaftigkeit anhängenden feudal-mittelalterlichen Geschichtsreligion, sie erklärt aber noch nicht, aus welchen Motiven heraus Menschen und Menschenmassen Geschichte machen. Erst Marx und Engels brachten hier durch Ausdehnung des Materialismus auf die Gesellschaft und ihrer Geschichte und durch die Erkenntnis der Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte Licht in die Sache und klärten auf, wodurch diese Motive bestimmt werden. 
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats offensichtlich von der Polizei belogen. EA-Sprecher:in Deniz Kayser: „Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg. Und ganz offensichtlich haben sie gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen.“
Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands. 
Im Gedenken an den Genossen Halim Dener trafen sich gestern am Hannoverranischen Steintorplatz über 1000 Menschen, um an den feigen Mord an dem jungen kurdischen Aktivisten durch einen deutschen Polizisten vor 28 Jahren zu erinnern.
Man möchte nicht in seiner Haut stecken. Da veröffentlichte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, im Juli 2020 gemeinsam mit dem Autor Thierry Malleret ein Buch mit dem Titel „Covid-19: DER GROSSE UMBRUCH“. Darin schreiben sie: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“
Und man kann mit ihr schachern – Sollte das auch nichts nützen, lässt sie sich gerne erpressen, von einem, der es mit Minderheitsrechten nicht so ernst nimmt.
Landwirte in den Niederlanden haben mit Tausenden von Traktoren die deutsch/niederländische Grenze blockiert, um gegen die umstrittene Stickstoffpolitik der Regierung zu protestieren. Für den 4. Juli sind noch größere landesweite Proteste geplant.
6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Open-Air-Festival der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 28. Mai in Köln teilgenommen. Das Festival hat unter dem Motto “Zusammenhalt und Solidarität” im Tanzbrunnen stattgefunden und war nach einer längeren Pause aufgrund von Corona ein voller Erfolg. Zeynep Sefariye Eksi
Nachdem bekannt wurde, dass der Fiat-Konzern Serbien mit Stellantis fusioniert, protestierten die Arbeiter der Fabrik in Kragujevac. Der Fiat- Konzern gehört zu 67 Prozent Fiat und zu 33 Prozent dem Staat. Stellantis ist mit seinen 14 Marken der viert größte Automobilhersteller der Welt, gerechnet nach verkauften Fahrzeugen.
Die Sorge eines Autofahrers um einen verletzten Fuchs wird mit einem Wunder belohnt: Die Große Mutter erscheint dem Tierfreund in der Nacht. Ein merkwürdig aussehender Mann setzt sich zu Gerd ans Lagerfeuer. Ein Landstreicher, ein Bettler? Ein Neandertaler! Diese Begegnung verändert Gerds Leben für immer. Es folgen weitere kurze Erzählungen bis hin zur berührenden Weihnachtsgeschichte, in der Herbert, ein Obdachloser, das Fest allein begeht.
Ludwig Feuerbach bemerkt im Paragrafen elf seiner „Grundsätze der Philosophie der Zukunft“ ganz richtig, dass die Einheit des Denkenden und Gedachten das Geheimnis des spekulativen, sprich theologischen Denkens ist.1 Die Philosophie Hegels ist gemäß der Lesart Feuerbachs eine doppelt negierte Theologie als Restauration derselben.
Seit 2018 plant das Immobilienunternehmen Arcadia Estates GmbH den Abriss des Wohngebäudekomplexes an der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Nur noch neun Altmieter:innen wohnen in dem fünfstöckigen Gebäude, seit Jahren steht der Großteil leer und soll möglichst schnell teurem Luxusneubau weichen.
Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.
Deutschlands größer Mietkonzern hat einen herben Angriff auf seine Mieter:innen beschlossen. In der Nacht soll die Temperatur auf 17 Grad abgesenkt werden – obgleich das laut bisherigen Gerichtsurteilen nicht erlaubt ist. Doch das Unternehmen kann auf die Bundesregierung zählen. Zudem sollen die Mieten kräftig angezogen werden.
Buchvorstellung Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten
Von der Gastronomie bis zur Luftfahrtbranche: Aktuell herrschen in zahlreichen Branchen der deutschen Wirtschaft Engpässe aufgrund fehlenden Personals. Eine Analyse des Handelsblatts zeigt nun, wo die fehlenden Arbeitskräfte hingewandert sind.
Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen | Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte, teilweise faschistische Partei. Allem Anschein nach wollen die zuständigen Behörden das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit bis zuletzt in massiver Art und Weise behindern. 
Basel | Beim widerständigen Sommercamp vom 1. bis 1o. Juli in Basel thematisierten die AktivistInnen in Workshops und Aktionen verschiedene Facetten globaler Ausbeutung von Mensch und Natur. Am Samstag, 9. Juli, versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Abschlussdemonstration auf dem Theodorskirchplatz. Der Demonstrationszug wich von den gewöhnlichen Routen ab und zog am Rheinufer entlang über den Claraplatz Richtung Horburgpark.
Zürich | Am 9.Mai 1932 begann der Streik der Heizungsmonteur*innen in Zürich. Er dauerte rund acht Wochen. Es war ein so genannter wilder Streik, denn die Gewerkschaft SMUV und das Gewerkschaftskartell Zürich lehnten den Streik als Vertragsbruch ab. 
Zürich | Auf Angriffe auf ihren Landesmantelvertrag reagieren Bauarbeiter und Gewerkschaften Ende Juni mit einer kämpferischen Grossdemonstration in Zürich. Mehr als 15000 Bauleute setzten ein starkes Zeichen, der Kampf geht aber weiter.
Das Josef Stalin den Weltkrieg am Globus plante, haben schon seine eigenen Generäle widerlegt, ohne je viel Gehör zu erhalten. Dass jedoch in Chruschtschows berühmter »Geheimrede« von 1956 nicht nur diese Kolportage, sondern wortwörtlich jede Aussage gelogen ist und sich mit verifizierten Archivquellen und Zeugenaussagen widerlegen lässt, hat selbst den Genossen 
Östereich | 
„Die besten Plakate, die besten Fotomontagen und die besten 
Brüssel | EU-Staaten weisen die Anschuldigungen gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen zurückNeun EU-Staaten und Norwegen wiesen die unbegründeten israelischen Anschuldigungen gegen sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft offiziell zurück. Das israelische Verteidigungsministerium hat keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt, dass diese Organisationen Terrorismus unterstützen. In seinem Versuch, diese Organisationen trotz fehlender Beweise zum Schweigen zu bringen, hat das Verteidigungsministerium diese Gruppen ausspioniert und bedroht nun ihre Anwälte, um sie davon abzuhalten, gegen seine Entscheidung Berufung einzulegen.
Die Bauarbeiter aus Rumänien sollen in Düsseldorf ein Gebäude entkernen, damit dort Luxuswohnungen entstehen können. In den letzten drei Monaten haben sie jedoch keinen Lohn erhalten, deswegen drohten sie mit einem Hungerstreik.
Anlässlich des 1. Septembers hat der DGB einen Erklärung mit dem Titel “Für den Frieden!” veröffentlicht. Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der momentanen deutschen Außenpolitik erhofft, die auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs hinausläuft, wird enttäuscht. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko.
Der wissenschaftliche Sozialismus steht auf drei Säulen: dem dialektischen Materialismus, dem historischen Materialismus und der marxistischen Ökonomie. Heute widmen wir uns der materialistischen Dialektik. Sie ist gleichermaßen die objektiv als auch die subjektiv, eine große und allmächtige Waffe in den Händen der Wissenschaften, mehr noch in denen der Arbeiterklasse, aber so allgewaltig sie auch daherkommt, auch sie hat mal klein angefangen. Gehen wir diesen Spuren nach.
Paris | Im Pariser Vorort Drancy ist am Sonnabend der Startschuss für eine zweitägige Demonstration der kurdischen Jugendbewegung in Frankreich gefallen. Die von der Revolutionären Jugendbewegung TCŞ und der autonomen Frauenbewegung TekoJIN organisierte Aktion findet anlässlich der Kampagne „Kommt zur Freiheitsoffensive – Werin Cenga Azadiyê“ statt und steht unter dem Motto „Gegen Besatzung und Verrat”. Gefordert wird die Beendigung des Folter- und Isolationssystems auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und die Freiheit von Abdullah Öcalan.
Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger sollen dann einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Dr. Lukas Köhler 
BERLIN |Im vergangenen September haben die Berliner für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigte sich daraufhin auf eine “Expertenkommission”, die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt, wird nun immer deutlicher.
MITTELMEER | Die “Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache” (Frontex) hat jahrelang illegale “Push-Backs” von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht des “Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung” OLAF.
TÜRKEI | Am 29. Juli fand auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine Festnahmeoperation gegen Mitglieder des HDP-Jugendrats und des Kreis- und Provinzverbands der Partei statt. Die Polizei schlug Türen ein und nahm das HDP-Parteiratsmitglied Livan Orman, den Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Beşiktaş, Orhan Özöner, sowie vom Jugendrat Arjin Emektar, Ahmet Bayazıt, Roj Medrin Bor, Adem Ayata, Mehmet Salih Dikmen und Ismail Toptamur fest. Auch in Wan und Muğla wurden im Rahmen derselben Ermittlungen vier weitere Personen festgenommen.
MADRID | Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.
PRETORIA | Nach den massiven Protesten im letzten Jahr gegen die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten, bei denen mehr als tausend Menschen inhaftiert und mehr als hundert getötet wurden, sind in den letzten Tagen 
Am Wochenende sollen zwei amerikanische Raketen in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingeschlagen haben. Sie galten dem Anführer der islamistischen Organisation Al-Kaida, Aiman al-Zawahiri.
SACHSEN | Der 
GROSSBRITANIEN | In den letzten Wochen haben die Arbeitskämpfe in Großbritannien zugenommen. Etwa 40.000 Menschen streikten letzten Mittwoch nach dem Aufruf der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Transportgewerkschaft RMT gegen die Eisenbahnunternehmen, da diese den Forderungen ihrer Arbeiter nicht nachkamen, welche in diesem Jahr mit 9,4 % die höchste Inflation der letzten 40 Jahre erleben.
JAPAN | Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab.
DEUTSCHLAND | Weltweit steigt die Zahl der Drogenkonsumenten und Toten an. In Deutschland befindet sich die Zahl auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein Bericht der UN bringt den gestiegenen Drogengebrauch mit der Krise in Verbindung. Die Steigerung der Armut und psychischen Probleme führe zu höherem Konsum.
PORTUGAL | Das, was man in Portugal und Spanien als „Wald“ bezeichnet, ist im Grunde genommen eine Ansammlung von Pflanzungen und eine Form von jahrhundertealter Kulturlandschaft, die durch das Eingreifen des Menschen immer mehr aus dem Gleichgewicht kam und bald völlig zerstört sein wird. Durch den Klimawandel werden Prozesse wie die Versteppung und die Erosion zusätzlich beschleunigt. Ich fuhr letzte Woche quer durch Portugal nach Südwest-Spanien und was ich sah war erschreckend und deprimierend. Die Untätigkeit von Politik und Zivilgesellschaft sind nur mit dem Egoismus einiger Profiteure und mit der Ignoranz der breiten Massen zu erklären.
ITALIEN | 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.
BERLIN | Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschland stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen Länder zu zahlen.
WELT | Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.
