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März29
on 29. März 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Franz Pöschl – 29. Februar 2022

Zum Wesen des Krieges in der Ukraine

Franz Pöschl

Der Ukraine-Krieg ist dem Wesen nach kein Krieg zwischen der Ukraine und Rußland, sondern zwischen dem US-Imperialismus (NATO) und dem russischen Imperialismus.

Vor 25 Jahren brachte der Berater vieler US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinkski, 1997 das Buch „Die einzige Weltmacht“ heraus. Den Inhalt kann man in einem Satz zusammenfassen: Damit die USA dauerhaft die einzige Weltmacht bleiben, muß es Eurasien, sprich Rußland zerstückeln. Besonderes Augenmerk richtete er auf die Ukraine, denn dann würde Rußland keine europäische Macht mehr sein.

Cover: „Die einzige Weltmacht“

Bis jetzt hat sich keine US-Regierung von diesem Plan distanziert. Im Gegenteil, dieser Plan wurde in den letzten 25 Jahren kontinuierlich und zielstrebig ausgeführt. Zuerst gliederte die NATO die DDR und die ganzen osteuropäische Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts in die NATO ein. 2014 wurde in der Ukraine der sogenannte Maidan-Putsch durchgeführt, der zu einer Machtbeteiligung der Bandera-Faschisten führte und zur Eingliederung der Nazi-Milizen wie Asow in die ukrainische Armee. In der Folge wurde der russischsprachige Bevölkerung diskriminiert, linke Organisationen verfolgt und verboten, während Denkmäler für die SS-Mörder errichtet wurden. Seit 8 Jahren wurden die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschossen mit ca. 14 000 Toten, meist Zivilisten. Wäre Vergleichbares an der USA-Grenze passiert, die USA hätten keinen Tag zugeschaut. 2022 wurde der Wunsch der Ukraine nach NATO-Mitgliedschaft und dem Besitz von Atomwaffen immer lauter. (Münchener Sicherheitskonferenz) Atomwaffen in der Ukraine bedeutet 4 Minuten-Flug nach Moskau. Da hätte Rußland keine Reaktionsmöglichkeit und sein Atomwaffen-Arsenal wäre wertlos.

Wenn man es nüchtern betrachtet, es ging um die Existenz Rußlands. Die Ukraine ist heute kein souveräner Staat, sondern ein kaputter, verschuldeter und korrupter Staat von Gnaden des Westens. Leider gibt es in der Ukraine keine revolutionäre Organisation, die das Kiewer Regime stürzen könnte. Rußland ist auch kein „antiimperialistischer“ Staat, wie es aus dem DKP-Umfeld behauptet wird. Ebenso unsinnig ist es, daß es egal sei, ob Unilateralismus oder eine multipolare Weltordnung herrsche, wie es die Kommunistische Organisation (KO) meint, weil beide imperialistische Ordnungen seien. Als Kommunisten dürfen wir die Geo-Politik nicht der Reaktion überlassen. Das schlimmste Szenario wäre eine Niederlage Rußlands, denn das würde in der Folge zum Krieg zwischen den USA und China führen. Historisch gesehen, waren Revolutionen immer mit den Widersprüchen zwischen den reaktionären Staaten verknüpft.

Die Zeit nach dem Wiener Kongreß, als die herrschenden Monarchien unter Führung des Zarismus sich gegen die Völker einig waren, galt als Zeitalter der finstersten Reaktion. Dagegen konnte sich aufgrund der Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich die Pariser Kommune entwickeln. Durch den Widerspruch zwischen den Mittelmächten und der Entente konnte Lenin und Genossen 1917 nach Rußland fahren. Der Widerspruch zwischen den faschistischen Mächte und den Alliierten ermöglichte das sozialistische Lager, die Revolution in China, Albanien und später Indochina.

Welche Aufgaben haben wir in Deutschland? Die Herrschenden der BRD haben die Losung „Aufrüstung statt Weizen und Gas“ eingeführt. Für ihre Machtpläne sollen die Massen frieren und hungern. Kapitalismus führt immer zum Krieg und Elend!
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Dieses System muß gestürzt werden.
Dazu braucht es eine wahrhaft kommunistische Partei!

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März28
on 28. März 2022
Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow – 28. März 2022

Scharf Gewürztes

Buchtipp, Egbert Scheunemann: „Über uns wird die Kellerwohnung frei – Erzählungen, Kurzgeschichten, Anekdoten“

Liest man den Titel, muss man unwillkürlich stutzen und lächeln. Wer wohnt denn unter einem Keller? So tief unten? So tief gesunken? Wer aber den Autor kennt und Bücher von ihm bereits gelesen hat, zum Beispiel sein Buch „Vom Anfang und vom Ende“, der versteht ihn, durchschaut ihn, zumal er in jenem Buch die Globalisierung der Kapitalherrschaft geißelt als eine Weltgesellschaft, die Gefahr laufe, „eine finale Degenerationsphase“ zu erreichen – und quasi im Keller der Sozialentwicklung zu landen.

Nun ahnt es der Leser: Der Autor kommt nicht daher mit billigen politischen Phrasen und Sprüchen, sondern bettet seine Anliegen ein in Texte voller Humor, Ironie und Doppelsinn. Sein großes Thema sind die Widersprüche, die kleinen und die großen, die jeder im Leben zu bewältigen hat. Im Prolog erwähnt der Autor zum Beispiel „reale Anlässe, Anstöße, Motive“, die nicht nur seine Fantasie anregten, sondern „auch Ängste, Befürchtungen, düstere Ahnungen“. „Bis hin zum kollektiven Wahn, der im 20. Jahrhundert Millionen von Menschen das Leben kostete.“ So findet der Leser oft unbekannte oder wenig beachtete Dinge beschrieben, die durch die spezielle erzählerische Beleuchtung einen ganz neuen oder auch erstmaligen Sinn erhalten. Dabei blitzen immer wieder Erkenntnisse auf, die zum Lächeln oder eben auch zum Nachdenken anregen. Welche Erkenntnisse das sind, soll hier natürlich nicht verraten werden.

Es sind fünfzehn kleine und etwas größere Begebenheiten, die der Autor dem Leser schildert, erzählt, unterbreitet und ihn nicht nur ein Mal dazu zwingt, das eigene Ich und das oft gepriesene Wir einfach mal in Frage zu stellen. Wobei ich jene, die äußerste Spannung und Lacher am laufenden Band erwarten, verstehen kann, wenn sie bereits in der ersten Geschichte „Neulich auf dem Rad“ verdutzt dreinschauen mögen und sich fragen, wo denn der Sinn der Erzählung eines eben überstandenen Sturzes mit dem Fahrrad bestehen soll. Siehe an, er gibt seine eigene Schuld für den unter reichlich Bier im Kopf vollzogenen Sturz in abendlicher Dunkelheit zu und schiebt sie nicht auf einen nicht mit „illuminiertem Halsband geschmückten“ kleinen Hund, der ihm in den Weg rannte. Hier möge der Leser erstmalig richtig stutzig werden – hier schreibt einer, dem Scheitern nicht fremd ist und das offen und gleich zu Anfang zugibt. Und darüber sogar noch lachen kann.

Auch bei manch anderen Kurzgeschichten fragt man zunächst nach dem Sinn der Erzählung von Alltagsbanalitäten – um ihn dann doch, hoffentlich, nachdenklich zu erfassen: Der Autor erzählt von der Bekanntschaft mit einer Fliege, die er nicht abfällig als Schmeißfliege bezeichnet, obwohl sie eine ist, sondern sie gewähren lässt in seinem Haushalt, bis sie eines Tages für immer verschwindet. Oder von einem Loch in einem Treppengeländer, das als Aschenbecher genutzt wird. Oder von der Neugier eines BWL- Studenten, der den Autor in einer lauten, überfüllten Kneipe fragt, wie er denn in diesem Trubel in aller Ruhe lesen kann. Der Autor antwortet und schildert freimütig, warum er blödsinnigem Geplauder lieber aus dem Weg geht – und lässt dabei den jungen Studenten in die Tiefen philosophischer Erkundungen tauchen, auch indem der Autor seine Lebensphilosophie bekundet: Es gehe ihm um die „Ekstase des aufrechten Ganges“. Um die „universelle Entfaltung der Persönlichkeit“, von der auch Marx sprach. Und er klärt ganz nüchtern auf: Er arbeite im Schnitt zwei Tage in der Woche als Lektor. So habe er fünf Tage Zeit für besagten aufrechten Gang, für ein Leben für die Wissenschaften, die Musik, die Liebe und Freundschaft, für alles, was das Leben schön macht und einen Sinn verleiht.

Und so nimmt der geneigte Leser auch gerne so manche Stichelei entgegen, ohne dabei das Lächeln zu verlieren, das man bei der Lektüre des Büchleins so oft auf den Lippen hat: Man solle Abschied nehmen vom Lebensmodell „Konsum und Karriere“, vom vermeintlichen Spaß, mit einem SUV, besser: „Citypanzer, der fast drei Tonnen wiegt, im Stop-and-go von roter Ampel zu roter Ampel zu kriechen“. Statt Fitnessstudios aufzusuchen, plädiert er für Reckstange und Hanteln zu Hause. Und der Autor hätte dem BWL-Studenten noch viele andere Beispiele erzählen können, wie man, um wieder mit Marx zusprechen, das Reich der Notwendigkeit so weit wie nur möglich reduzieren kann und sollte, um das Reich der Freiheit und freier Persönlichkeitsentfaltung so weit wie möglich zu erweitern – doch der junge Student musste dann irgendwann los. Die Kurzgeschichte bricht ab und hinterlässt, mal wieder, Nachdenklichkeit. Viel Anlass zum Weiterdenken.

Auch in anderen Geschichten geht es zunächst um vermeintlich Banales, um einen Impftermin, um die Müllabfuhr – aber plötzlich um etwas überhaupt nicht mehr Banales: Als der Autor nach langem Warten endlich einen Impftermin ergattert, ist er froh, „wieder ein beglaubigter vollwertiger Mensch“ sein zu dürfen. Einem Müllmann auf der Straße bescheinigt der Autor, dass seine Arbeit viel wichtiger sei als die „fast aller Politiker“, die vor allem „viel Müll reden und produzieren“.

Der Autor kann aber auch sehr direkt sein, etwa in jener Geschichte, in der er nicht die Banalität des Bösen thematisiert, sondern das Böse schlechthin. Beeindruckend, wie Egbert Scheunemann mit starker innerer Bewegung den

Besuch einer Aufführung der dreizehnten, auch „Babi Jar“ genannten Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch schildert, einem musikalischen „Mahnmal aus Anlass eines der schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. In der Schlucht von Babi Jar, nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, damals noch sowjetisch, fielen am 29. und 30. September 1941 über 33.000 Juden den nazistischen Mördern aus Deutschland zum Opfer.“ Man wohnt in der Erzählung dieser Aufführung post festum nahezu bei, ist so erstarrt und den Tränen nahe wie so viele der Zuhörer damals.

Die Geschichte „Der Fahrgast“ erzählt von einem Kontakt mit einem dem Autor in einem Zugabteil gegenübersitzenden Mann, der krampfartig einen kleinen Koffer in der Hand hält. Sie beäugen sich gegenseitig, offensichtlich mehr als üblich, als vielleicht auch schicklich. Aus purer Neugier ergibt sich ein politischer Disput über Gott und die Welt, über die Ursachen von Kriegen, über Terror, über den militärisch-industriellen Komplex in den USA. Ein anfänglich gehegter furchtbarer Verdacht verfliegt schließlich in einer völlig unerwarteten Weise. Und wieder zeigt sich, dass Neugier, Erkenntnishunger der Auslöser eines tiefsinnigen Gesprächs ist, das jenseits des Argwohns die Wahrheit offenbart.

Was sagen diese kleinen Geschichten und Begebenheiten dem Leser? So einfach lässt sich diese Frage nicht beantworten. Vor allem gibt es keine allgemeinen, für alle zutreffenden Antworten. Der Autor regt immer wieder zum Nachdenken an, versteckt noch in scheinbar inhaltsfreier Anekdotik eine zu ergründende Botschaft. Festzuhalten ist: Der Autor provoziert seine Leser immer wieder, er lenkt deren Blicke auf scheinbar

Nebensächliches, das bei näherem Hinsehen plötzlich Erstaunen auslöst: Ach, das hast du doch selbst schon gesehen oder erlebt – ohne gründlicher darüber nachzudenken. Der Autor hat es aber getan. Nachzudenken. Und dazu anzuregen.

Stil und Sprache des Autors erwecken Vertrautheit, schon nach wenigen Sätzen ist man drin in den Geschichten, in der Sprache, die sie erzählen. Es geht nicht selten salopp zu, dennoch ist alles wohlformuliert. Gehobene, nicht abgehobene Sprachkultur. In einer Rezension zu einem wissenschaftlichen Sachbuch, einer philosophischen Abhandlung würde man sagen: Der Autor versteht es, selbst komplexeste Zusammenhänge und tiefgründige Gedanken verständlich darzustellen. Und das immer wieder mit viel Humor
– und hier und da auch einer Emotionalität, die Tränen provoziert.
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Resümee

Das locker geschriebene Buch mit oft sehr ernsten Hintergründen, feinsinnigen und spöttischen Sticheleien fällt in eine Zeit des geistigen und materiellen Umbruchs. Da mache man sich nichts vor: Seit Jahrzehnten steht

die ausbeuterische und immer wieder Krieg stiftende Kapitalherrschaft im Feuer der Kritik aller friedliebenden Menschen. Und nun passieren Dinge, die auf einen Atavismus hinweisen, der die Brutalität kapitalistischer Ausbeutung und Gewalt noch zu steigern droht – und es schon tut. Umso nötiger ist es, unter dem Druck der Geschehnisse einen kühlen und sehr nachdenklichen Kopf zu bewahren, sich jetzt erst recht in der „Ekstase des aufrechten Ganges“ zu üben.

Ein Wunschtraum des Autors? Wer sein neues Buch liest, wird sich diesen Themen stellen müssen. Der Autor wird deutlich – mit Fragen, die ironisch gestellt sind, aber auf Ernstes hinweisen. Er gibt Anstöße, bringt Unruhe in Herz und Hirn, weckt Sehnsüchte.Vor allem eine tiefe Liebe zum Menschen scheint ihn zu treiben, eine Nähe zum Leben, mitunter ausgelotet bis auf den Grund. Im Klappentext drückt der Autor die Hoffnung aus, der Leser möge herausfinden, was hätte passieren können, wenn … Er bietet keine fertigen Lösungen an, um Widersprüche und Konflikte zu lösen. Im Grunde geht es darum, gegen die Verführungen zur Bequemlichkeit, zum gedankenlosen Hinnehmen des aktuellen zerstörerischen Geschehens, den inneren Widerstand zu mobilisieren. Was dazu nötig ist? Neugier und vor allem der Drang, hinter die Kulissen des Geschehens zu schauen, das Wort URSACHEN aus der Tiefe des Gedächtnisses hervorzuholen. Noch im scheinbar Banalen die Wirkungsmacht der Herrschenden zu entdecken, es als Manifestation der Gedanken der Herrschenden zu dechiffrieren, die in jeder Epoche noch immer die herrschenden Gedanken sind – wie Marx es zu formulieren beliebte.

Die Ekstase des aufrechten Ganges – die scharf gewürzte Kost in diesem kleinen Büchlein von Egbert Scheunemann möge mancher menschlichen Seele guttun, sie nähren, sie wachsen lassen.

Zur Person des Autors:
Egbert Scheunemann, geboren am 1. März 1958, ist ein deutscher Politikwissenschaftler, Naturphilosoph und Buchautor. Er lebt in Hamburg.

Egbert Scheunemann: „Über uns wird die Kellerwohnung frei. Erzählungen, Kurzgeschichten, Anekdoten.“ Herstellung und Verlag: BoD-Books on Demand, Norderstedt, ISBN: 9783755768-463

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Weitere Buchveröffentlichungen von Egbert Scheunemann

Vom Anfang und vom Ende. Erzählungen, Kurzgeschichten, Dialoge, Hamburg-Norderstedt 2019, ISBN 9783748157939, 104 Seiten, Buchklappentext und Cover, Rezensionen.

Trilogie des Scheiterns. Drei Erzählungen, Kurzgeschichten, was auch immer, Hamburg-Norderstedt 2015, ISBN 9783734746659, 104 Seiten, Buchklappentext und Cover, Leseproben, Rezensionen.

Griechenland als Exempel – oder als der Fluch des Neoliberalismus über die Menschen kam, Hamburg-Norderstedt 2014, ISBN 9783735759832, 60 Seiten, Buchklappentext und Cover, Leseprobe.

Die Entdeckung der Hölle, Roman, Hamburg-Norderstedt, 2. Auflage 2009, ISBN 978-3-8370-4295-5, 316 Seiten, Leseprobe (80 KB), Buchklappentext und Cover (385 KB), Vorwort zur 2. Auflage.

Irrte Einstein? Skeptische Gedanken zur Relativitätstheorie – (fast immer) allgemeinverständlich formuliert, Hamburg-Norderstedt 2008, ISBN 978-3-8370-4249-8, 248 Seiten, Buchklappentext und Cover (1,2 MB), Einleitungskapitel als Leseprobe (110 KB), das Kapitel zum „Wesen“ von Raum und Zeit, Energie und Materie als Leseprobe (140 KB), das Kapitel zum sogenannten Zwillingsparadoxon als Leseprobe (135 KB), 4-seitige Zusammenfassung der Ergebnisse (25 KB).

Vom Denken der Natur. Natur und Gesellschaft bei Habermas. Vollständig überarbeitete und stark erweiterte Neuausgabe 2008, Hamburg-Norderstedt 2008, ISBN 978-3-8370-2722-8, 224 Seiten, Kurzinhalt und Cover (270 KB).

Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns und seiner ökonomisch, politisch, sozial und ökologisch verheerenden Folgen 2008-2003, Hamburg-Norderstedt 2008, ISBN 978-3-8370-2737-2, 184 Seiten, Kurzinhalt und Cover (1 MB).

Rebellen auf Kreta. Eine ungewöhnliche Reise durch Kretas Geschichte, Sprache und Landschaften. Ein Buch über Freundschaft, wildes Denken und wundersame Erlebnisse, Hamburg-Norderstedt, 4., leicht korrigierte und aktualisierte Auflage 2017, ISBN 978-3-8370-0553-0, 276 Seiten. Kurzinhalt und Cover, Rezensionen, Leseprobe (aus den neuen Kapiteln).

Der Jahrhundertfluch. Neoliberalismus, Marktradikalismus und Massenarbeitslosigkeit. Eine allgemeinverständliche Erklärung der Zusammenhänge, Lit Verlag Münster/Hamburg/London, zweite, aktualisierte und leicht überarbeitete Auflage 2004, ISBN 3-8258-7046-4, 88 Seiten, Rezensionen, Kurzinhalt, Leseprobe (pdf-Datei, Server: http://www.memo.uni-bremen.de/memofor/pub04.htm).

Von der Natur des Denkens und der Sprache. Fragmente zur Sprachphilosophie, Erkenntnistheorie und physikalisch-biologischen Wirklichkeit, Peter Lang Verlag Frankfurt/a. M. 2003, ISBN 3-631-50790-9, 521 Seiten, Kurzinhalt.

Vom Denken der Natur. Natur und Gesellschaft bei Habermas, Lit Verlag Münster/Hamburg/London 1999, ISBN: 3-8258-3197-3, 124 Seiten, Kurzinhalt.

Der Automobile Wahnsinn. Das Verkehrssystem Automobil als tautologisches und ökosozial kontraproduktives System – und Alternativen eines ökosozial verträglichen Verkehrssystems, Lit Verlag Münster/Hamburg/London, 2. Auflage 1997, ISBN: 3-8258-3367-4, 32 Seiten, Kurzinhalt. Das komplette Buch als Download finden Sie hier!

Ökologisch-humane Wirtschaftsdemokratie. Teil C: Ökologische Kritik am Industrialismus und sozialökologische Alternativen, Lit Verlag Münster/Hamburg/London 1995, ISBN: 3-8258-2612-0, 831 Seiten, Kurzinhalt.

Ökologisch-humane Wirtschaftsdemokratie. Teil A: Rekonstruktion und Kritik der politisch-ökonomischen Theorieentwicklung bei Ota Šik, Teil B: Rekonstruktion und Kritik der sozialwissenschaftlichen Diskussion um Ota Šiks Modell einer humanen Wirtschaftsdemokratie, Lit Verlag Münster/Hamburg/London 1990, 2. Auflage 1996, ISBN: 3-88660-721-6, 504 Seiten, Kurzinhalt.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Buchtipp, Buchvorstellung, Das kapitalistische System, Egbert Scheunemann, Harry Popow, im Keller der Sozialentwicklung, Politik und Gesellschaft, Scharf Gewürztes, Über uns wird die Kellerwohnung frei
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März28
on 28. März 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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21. März | Über den Kampf um den Frieden
In der vergangenen Woche haben einige Genossen und Genossinnen in den Sozialen Medien einen Button gepostet, der indirekt dazu aufruft, sich von Kontakten, die ein militärisches Vorgehen der russischen Imperialisten zur Wahrung ihrer Interessen und wie einige User/innen meinen, zur Wahrung der Interessen der ukrainischen Bevölkerung befürworten. „Aufhänger“ war die Verbreitung eines Symboles das für die Kriegsverherrlichung durch die imperialistische russische Armee steht, das „Z“. Einige User/innen haben dieses Symbol sogar zu ihrem neuen Erkennungszeichen gekürt und outen sich somit unmissverständlich.
»RoterMorgen« berichtete
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21. März |
Pandemie, Flucht und Wohnungsnot

Die Mietenbewegung hatte in den vergangenen Jahren zehntausende auf die Straßen mobilisiert. Während der Pandemie kam es in vielen Ländern zu Demonstrationen, Mietstreiks, Besetzungen und Blockaden von Zwangsräumungen. Das erfolgreiche Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin war der vorläufige Zenit der Mietenbewegung.
»Klasse Gegen Klasse« berichtete
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22. März | Sinnloser Tod durch Polizeigewalt
Herrenberg/Tübingen. Am 15. März, dem internationalen Gedenktag gegen Polizeigewalt, wurde in Herrenberg und in Tübingen an Richard Epple erinnert. Der damals 17-Jährige verlor am 1. März 1972 sein Leben. Er starb nach mehreren Schüssen aus einer Polizeiwaffe. Angeblich hielt die Polizei den jungen Mann für einen RAF-Terroristen. Ein Beispiel für einen sinnlosen Tod durch Polizeigewalt.
»Beobachternews« berichtete  

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22. März | Lafontaine:
Erklärung zum Austritt aus der Partei »Die Linke«

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:
…Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
»RoterMorgen« berichtete
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22. März |
Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg

Am heutigen 22. März kam es in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen.
…Die Polizeieinheiten traten während des Einsatzes an mehreren Stellen martialisch auf. Straßen rund um die durchsuchten Gebäude wurden gesperrt und Türen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart mit Rammböcken aufgebrochen.
»Der Bundesvorstand der Roten Hilfe« berichtete
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23. März |
Kurzbericht: unsere Hilfslieferung
und Fluchthilfe an der ukrainischen Grenze

Letzte Woche hatten wir euch um Unterstützung gebeten, um an die ukrainische Grenze zu fahren und praktische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine zu leisten – und ihr habt euch nicht lange bitten lassen: es sind insgesamt über 3200€ Geldspenden und ein halber Kleinbus voller Sachenspenden zusammengekommen!
»Hände weg vom WEDDING!« berichtete
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23. März |
Tarifticker 12/2022

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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23. März |
Die Uhr tickt

ARD-im Krieg schwerhörig
Wer einen Krieg beenden will, muss wissen, warum er begonnen wurde. Die Kriegs-Uhr tickt, die ARD hört nicht hin. Das ist einfach zu erkennen, wenn man ihre Tagesschau-Meldungen konsumiert: Keine Frage danach, wie der Krieg wirklich begonnen hat, keine Objektivität, keine Ursachenforschung. Die Redaktion unterlässt alles, was zur Versachlichung beitragen könnte. Für sie ist klar: Putin hat Schuld, die NATO ist sakrosankt und die ukrainische Regierung ist unschuldig.

»REGIONAL GALERIE« berichtete
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24. März |
Nein zur Militarisierung der EU!

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Militarisierungsoffensive der EU, Wien, 24. März 2022
Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Im Interesse der Monopole werden weltweit die Leben von Millionen Menschen zerstört. Aktuell können wir die Auswüchse der innerimperialistischen Widersprüche im Ukrainekrieg beobachten, die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus bedeutet auch außerhalb der Ukraine und Russlands eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der Menschheit, und zwar der gesamten. (…).

»Partei der Arbeit« berichtete
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24. März |
Die Rente wird geringfügig um
5,35% steigen und wird trotzdem nicht mehr!

Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Aussichten: Ihre Bezüge sollen stärker steigen als bisher gedacht – um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten.
»InfoWelt« berichtete
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25. März |
Trotz Wohnungsnot –
Stuttgart reißt für Mietprofite Wohnungen ab!

Tausende Stuttgarter Bürger/innen suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum. Stuttgart ist z.Z. die Stadt mit den höchsten Mieten bundesweit. Über 4600 Haushalte sind für eine Sozialwohnung vorgemerkt, darunter mehr als 3.000 Dringlichkeitsfälle. 23 Prozent der Stuttgarter Mieterhaushalte zahlen mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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26. März |
Klimawandelbeschleunigungsprogramm

Based on Ibama, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Innerhalb weniger Tage vollzog die Bundesregierung eine, wie die „Welt“ titelt, „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Mit ihrem Aufrüstungsprogramm beerdigt die sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung den Klimaschutz. Statt gesellschaftlich Ressourcen für einen Destruktiv-Sektor wie das Militär zu vergeuden, der besser heute als morgen abgeschafft werden sollte, wären Investitionen in anderen Sektoren dringend erforderlich.
»Die Friedensliebe« berichtete
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26. März |
Verkehrsminister/innen für kostenlosen ÖPNV?

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil der aktuellen Preissteigerungen mit Steuern für drei Monate gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, finanziert durch die großen Konzerne?
»perspektive>>« berichtete
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26. März |
Kriegerprinzessin Christine ist kein Mimöschen!

Da haben sich in der neuen kapitalistischen Ampelregierung offenbar zwei Fregatten gesucht und gefunden. Die Ministerin für ausländische Angelegenheiten Analena Bearbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzen nunmehr mit schnellen Schritten eine 2018 von Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, im EU Parlament geforderten schnellen Eingreiftruppe, um.
»RoterMorgen« berichtete

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26. März |
Europäische Union investiert
in teures Fracking-Gas aus den USA


Brüssel.
Noch in diesem Jahr möchte die Europäische Union 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, „LNG“) von den USA kaufen. Langfristig soll die Menge auf insgesamt 50 Milliarden Kubikmeter jährlich steigen. Das beschlossen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. In diesem Jahr soll das Abkommen bereits ein Zehntel der Gasimporte aus Russland ersetzen können. Auf lange Frist kann damit etwa ein Drittel der russischen Importe gedeckt werden. Im Rahmen des Deals verpflichtet sich die EU, bis 2030 jährlich große Mengen an US-amerikanischem Flüssiggas zu erwerben. „Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen“, kommentierte von der Leyen das Abkommen.

»Zeitung der Arbeit« berichtete
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27. März |
Warum steigen die Spritpreise?
Anfang März war es so weit, der Spritpreis in Österreich hat die Zwei-Euro-Grenze überschritten. Das sorgte zu Recht für viel Wirbel, handelt es sich doch im Jahresvergleich beinahe um eine Verdoppelung! Neben allgemein steigenden Preisen, sinkenden Löhnen, Belastungen durch Kurzarbeit und Kündigungen, ist das untragbar und bedeutet Existenznot für viele Menschen.
»Die Rote FAHNE« berichtete
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27. März |
Als „humanitäre Hilfe“ getarnt: Flughafen­-
arbeiter/innen
verhindern Waffenlieferung in die Ukraine
In Italien haben Arbeiter/innen Waffen entdeckt, die als humanitäre Hilfe ausgegeben wurden, und sich geweigert diese auszuliefern. Ihr Beispiel sollte allen Arbeiter/innen als Vorbild dienen, wie sie gegen den Krieg vorgehen können.
»RoterMorgen« berichtete
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27. März | Das Meer der Tränen
»Das Meer der Tränen« von Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline
Seenotrettung gilt als eines der meistdiskutierten politischen Themen der vergangenen Jahre. Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, macht in seinem Buch „Das Meer der Tränen“ deutlich, dass die Diskussion sich nicht um Seenotrettung, sondern um das Versagen der Politik, die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Kriminalisierung der Seenotrettung drehen sollte.

»Das Meer der Tränen« bestellen

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Veranstaltungshinweise

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Heinz, Heinrich, Franz, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr


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└ Schlagwörter: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, KPD/ML, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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März26
on 26. März 2022
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinrich Schreiber – 26. März 2022

Kriegerprinzessin Christine ist kein Mimöschen!

Heinrich Schreiber

Da haben sich in der neuen kapitalistischen Ampelregierung offenbar zwei Fregatten gesucht und gefunden. Die Ministerin für ausländische Angelegenheiten Analena Bearbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzen nunmehr mit schnellen Schritten eine 2018 von Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, im EU Parlament geforderten schnellen Eingreiftruppe, um.

Kriegerprinzessin Christine Lambrecht (SPD) hatte davon gesprochen, Deutschland könne im ersten Jahr 2025 alle Soldaten der Eingreiftruppe stellen, was der Sprecher des Verteidigungsministeriums später präzisierte. Er präzisierte, Deutschland wolle das „Herzstück dieser Eingreiftruppe stellen“ 5000 Soldaten sollen am Anfang erst einmal reichen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD Ministerin. Zu beraten sei noch, wie man die Möglichkeiten der EU mit denen der NATO zusammenbringen kann, „um so schlagkräftig und so konsequent wie nur irgendwie möglich auftreten zu können„.

Aber auch die antirussische Sprechmaschine meldet sich zu Wort

Auf die Frage der »Tagesthemen«-Moderatorin Aline Abboud, ob die Bundesregierung mit Baerbocks Konzept eine »noch stärkere Führungsrolle in der EU oder sogar innerhalb der NATO übernehmen wolle« antwortete Baerbock straks:: »Ja, ganz klar: ja.« »Wir« seien in der EU die stärkste Volkswirtschaft und in der NATO zusammen mit den USA »eine der stärksten Wirtschaftsnationen«, was bedeute, »besondere Verantwortung zu übernehmen«. In einem Wahn von Großmacht, wird dann auch gleich die Führung der Eingreiftruppe für 2025 angekündigt. Da sind sich dann die Grüne und SPD-Ministerin einig.

Erinnern wir uns doch einmal an Egon Bahr, SPD-Politiker und zu Zeiten Willi Brands einer der Vorturner der damaligen „Ost-Politik“. Er sagte am 03. Dezember 2013 vor Schülern in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberg: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken sie sich das, egal was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Wir erleben offensichtlich die „Zeitenwende“, von der Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung sprach. Bedarf es noch weiterer Worte?

Wir antworten weiterhin mit dem proletarischen Schlachtruf

Krieg dem imperialistischen Krieg!

In diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden!

Euer Heinrich Schreiber
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Tagesbefehl: „Bundeswehr ganzheitlich, modern und einsatzbereit aufstellen“

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März24
on 24. März 2022
Veröffentlicht in: Kim Rebell

Volkskorrespondent Kiki Rebell – 24. Februar 2022

Die Rente wird geringfügig um 5,35% steigen und wird trotzdem nicht mehr!

Kiki Rebell

Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Aussichten: Ihre Bezüge sollen stärker steigen als bisher gedacht – um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten.

Das berichtete die Tagesschau am Dienstag und verkündete weiter: „Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Somit fällt die turnusgemäße Rentenanpassung voraussichtlich deutlich höher aus als zunächst angenommen. Ende November hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch 4,4 Prozent genannt. Der Grund ist die positive Entwicklung der Renteneinnahmen.
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Aber reicht das, um die massive Teuerung auszugleichen?

Die Höhe der Rente wird in Deutschland jährlich nach einer komplizierten Formel angepasst. Ein wichtiger Faktor ist dabei sind die Einnahmen in der Rentenkasse, die wiederum davon abhängen, wie viele Menschen sozialversicherungspflichtige Jobs haben und wie gut sie bezahlt werden.

Nach dieser Formel gab es im letzten Jahr überhaupt keine Rentensteigerung, im Anbetracht der erheblichen Teuerung also faktisch eine Rentensenkung. Die Inflationsrate im Februar lag bei 5,1% – Aber es kann getrost davon ausgehen das diese Entwicklung noch viel extremere Ausmaße annehmen wird: Einzelne Schätzungen prognostizieren bereits Inflationsraten von bis zu 10% für dieses Jahr.

An der Alterarmut in Deutsch wird sich nach der geplanten Rentenerhöhung nichts ändern! | Bild: Youtube

Die ermittelte Inflationsrate ist allerdings nur ein Durchschnittswert. So kündigte ALDI weitere Presierhöhungen an und der NDR ermittelte für den Monat März eine Preiserhöhung von 11 % zum gleichen Monat im Vorjahr. Die Preise für Treibstoffe, Heizöl und Gas steigen gerade ins Uferlose.
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Rentner/innen mit kleinen Renten kurz über den Sozialhilfesatz und Rentner/innen mit Grundsicherung sind von der Entwicklung besonders betroffen, weil deren Einkünfte schon immer nur bis zum 24. jedes Monats reichen.
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Alarmierend sollte auch sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil bereits vielsagend ankündigte, die Rente dürfe in ihrer Entwicklung nicht von den Löhnen abgekoppelt werden. Was er damit meint, ist recht offensichtlich: Die Löhne steigen nämlich bei Weitem nicht so stark wie die Teuerung der wichtigsten Lebensmittel und bleiben auch hinter der offiziellen Inflationsrate in fast allen Branchen weit zurück. Den Arbeiter/innen und Angestellte/-innen gegenüber wird dies damit begründet, man mache alles nur noch schlimmer, wenn man jetzt auf einem Inflationsausgleich bestehe. Heils Aussage lässt sich eigentlich nur in einer Art und Weise interpretieren: Auch Renter/innen sollen zukünftig “den Gürtel noch enger schnallen.” Auch hier zeigt sich, in wessen Interesse die Ampelregierung handelt!
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Also lasst uns diesen Volksverdummer kräftig in den Hintern treten und sie auf Trab bringen und wenn sie nicht hören, gilt der Grundsatz:
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Ihr braucht uns, – aber wir brauchen Euch nicht!

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März22
on 22. März 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Fiete Jensen – 17. März 2022

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Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
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Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.
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Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden

Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
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Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

Oskar Lafontaine, 17. Januar 2022
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Lest dazu bitte auch:

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März21
on 21. März 2022
Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Redaktion RoterMorgen und Gruppe RotePublisher – 21. März 2022

Über den Kampf um den Frieden

In der vergangenen Woche haben einige Genossen und Genossinnen in den Sozialen Medien einen Button gepostet, der indirekt dazu aufruft, sich von Kontakten, die ein militärisches Vorgehen der russischen Imperialisten zur Wahrung ihrer Interessen und wie einige User/innen meinen, zur Wahrung der Interessen der ukrainischen Bevölkerung befürworten. „Aufhänger“ war die Verbreitung eines Symboles das für die Kriegsverherrlichung durch die imperialistische russische Armee steht, das „Z“. Einige User/innen haben dieses Symbol sogar zu ihrem neuen Erkennungszeichen gekürt und outen sich somit unmissverständlich.

Zuvor hatte der Genosse Heinrich Schreiber eine Volkskorrespondenz über diese Symbolik verfasst, die Aufschluss über Entstehung und Verwendung dieses Zeichens gibt.

Der umstrittene Button vom 17. März 2022

In Folge der Veröffentlichung entwickelte sich eine Onlinediskussion, die vorwiegend von User/innen geführt wurde, die sich als Marxisten-Leninisten bezeichnen. Diese Genossen/innen vertraten neben vielen anderen Teilansichten die These, dass es erforderlich ist, die schwächste imperialistische Macht zu unterstützen oder in andere Weise mit ihr zu kooperieren, um eine „Stärkere“ zu bekämpfen. Sie haben anscheinen mit dem »“Z“-Symbol« keine Probleme. Zur Begründung wird u. a. die Zusammenarbeit Lenins mit der kaiserlichen Heeresleitung und der
Nichtangriffsvertrag zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion von 1939. Doch dabei wird übersehen:

  • Welche Klassen den Krieg führen und welchen Klassencharakter der Krieg hat.
  • Dass die deutsche Regierung im Sinne der herrschenden Imperialisten am Krieg beteiligt ist, also selber Kriegspartei ist und so der Kampf gegen diesen Feind im eigenen Land an erster Stelle stehen muss.
  • Dass die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg nicht »gemacht werden« kann, denn “sie wächst heraus aus einer ganzen Reihe von mannigfaltigen Erscheinungen, Seiten, Momenten, Charakterzügen und Folgen des imperialistischen Krieges“ (vergl. Lenin, Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Kriege, LW 18, s. 221ff.)
  • Das Gefühle durchbrechen, insbesondere werden die Menschen durch die Gräuel des Krieges anfällig für Religion und für die Einschätzung das ein böser, durchgeknallter Staatscheff mit seiner unangemessenen Machtbefugnis an allem Schuld ist.

Die umfangreiche Diskussion bewirkte, das sich die Redaktionskonferenz der RoterMorgen-Onlineredaktion am vergangenen Wochenende damit beschäftigte und zwei Beschlüsse fasste. Zum Einem berichten wir in einem gesonderten Beitrag in den Publikationen der »Gruppe RoterPublisher“ über die Thematik (das ist dieser Artikel). Des Weiteren werden wir eine kommentierte Broschüre mit 16 militärischen Aufsätzen und Artikeln von W. I. Lenin veröffentlichen, die aus der Sicht der Marxisten-Leninisten mehr Klarheit zu diesem Thema schaffen soll. »W. I: LENIN – Über den Kampf um den Frieden, (Kleine Sammlung)«, wird mit knapp 140 Seiten im April 2022 erscheinen. Die Genossen, die den oben gezeigten Button bei Twitter und Facebook gepostet haben, werden dort die Kommentarfunktion sperren und auf die Kommentarmöglichkeit unter diesem Artikel hinweisen. Letzteres ist notwendig, weil sich unter den Kritikern Personen gemischt haben, die nicht in der Lage sind, solidarisch oder zumindest unter Einhaltung der grundlegendsten Höflichkeitsregeln ihr Anliegen vor zu bringen. An deren Äußerungen haben wir kein Interesse. Einige der lesenswerten Kommentare haben wir unter diesem Artikel platziert und freuen uns über weitere Meinungen und eine lebhafte solidarische Diskussion.

Zur weiteren Beurteilung des imperialistischen Krieges in Europa geben wir das Vorwort zur angekündigten Broschüre in einer leicht gekürzten Form wieder und bitte ebenfalls um Eure Meinungen direkt hier unter dem Artikel.
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„Über den Kampf um den Frieden.
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Um den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine besser einschätzen zu können, hat sich das RoterMorgen-Redaktionskolektiv mit Lenins Aufsätze und Reden aus den Jahren 1915 bis 1922 näher befasst. Es geht um die Schriften, in denen Lenin das verbrecherische Wesen des Imperialismus aufschlüsselt. Wir können in ihnen verfolgen, wie Lenin den Kampf um den Frieden in der imperialistischen Kriegsepoche vorzeichnet. Seine Kernthese lautet: Es gibt kein anderes Entrinnen aus dieser Kriegshölle als durch die bolschewistische Revolution1. Das ist hochaktuell, denn die Imperialisten aller Länder bereiten heute kriegslüstern in der Absicht einer Weltbeherrschung ein Weltgemetzel mit der Atombombe im Gepäck vor.

Ohne die Kenntnis und ohne das Durchdenken dieser Aufsätze und Reden läuft man leicht Gefahr, über das Wesen des imperialistischen Krieges im Unklaren zu bleiben. Jede Revolutionärin, jeder Revolutionär muss in der Lage sein, das Wesen der verschiedenen Kriege lesen zu können. Es ist eine sehr schwierige Sache, einen Krieg richtig zu lesen, denn jeder Krieg wird in einem Geheimnis geboren. Gerade der im Februar 2022 ausgebrochene Krieg um die Ukraine zwischen dem imperialistischen hochaggressiven NATO-Pakt mit dem US-Imperialismus an der Spitze, den Lenin auf dem VI. Sowjetkongress 1918 eine “vollgefressene Bestie“ nannte, der diesen Krieg seit Jahren vorbereitet hat, der aber offiziell vorgibt, ganz unschuldig zu sein, sich rauszuhalten, und dem russischen Imperialismus, der vorgibt, keinen Krieg zu führen, der von einem solchen nichts weiß, ja der russische Bürger bestraft, wenn sie das Wort »Krieg« überhaupt in den Mund nehmen, weist nach, dass man nicht schlechthin von einem Krieg sprechen darf und dass man sich hüten muss, Pauschalierungen vorzunehmen. Es ist zunächst immer zu fragen, welche Klassen führen den Krieg und welchen Klassencharakter trägt er demzufolge. Imperialistische Kriege sind immer von langer Hand vorbereitete Kriege der mit dem Finanzkapital verwobenen Regierungen, man muss das Studium nicht mit dem Ausbruch des Krieges beginnen, sondern mit seiner Vorgeschichte. Imperialistische Kriege sind trotz allgemeiner Wehrpflicht niemals Volkskriege.

Alle Augen und alle Ohren richten sich gegenwärtig auf die Ukraine, wie Lenin sagt: “Wenn die Raben zusammenfliegen, so heißt das, dass es nach Aas stinkt“2. Dieser Krieg ist von seiner Ausgangskonstellation relativ leicht zu lesen, es ist ein eindeutig imperialistischer Krieg. Darf man in Moskau das Wort Krieg nicht anwenden, so in Berlin nicht das Wort vom ‘imperialistischen Krieg‘. Ideologisch hat Hegel den aggressiven Charakter des deutschen Imperialismus vorformuliert, indem er schrieb, dass es das Leben des Geistes sei, sich nicht vor dem Tode zu scheuen und sich nicht vor der Verwüstung reinzubewahren, dass der Geist den Tod zu ertragen und sich in ihm zu erhalten habe.

Im Wirrwarr der bürgerlichen, unwissenschaftlich vorgehenden Massenmedien, die viel Wirbel um die Frage machen, wer den Krieg angezettelt habe, und die einseitig gegen den russischen Imperialismus Front machen, bleibt es den Kommunistinnen und Kommunisten in der Arbeiterklasse vorbehalten, zu verkünden, dass Lenin die Frage nach dem Aggressor für sekundär hält, beide imperialistische Kriegsparteien sind gleichermaßen schuldig als Räuber und Kriegsverbrecher. Sie haben weiter gegen die einseitige bürgerliche Volksverdummung zu verkünden, dass es neben chauvinistisch aufgeladenen imperialistischen, vor allem ungerechten Kriegen auch gerechte Kriege gibt. Solche waren zum Beispiel die von der Bourgeoisie selbst geführten Jakobinerkriege gegen die feudalen Mächte Europas. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts war die Bourgeoisie durchaus eine progressive Klasse, heute weiß sie nichts mehr von progressiven Kriegen, die einen gesellschaftlichen Fortschritt mit sich brachten und bringen oder will von ihnen nichts wissen, sodass es heute Marxisten-Leninisten sind, die den bürgerlichen Fortschritt gegen die mittlerweile reaktionäre Bourgeoisie verteidigen. Diese muss im faulenden Alter ihre Jugendzeit regelrecht verdrängen.

Lenin sieht in imperialistischen Kriegen bei Einigkeit des unter Führung ihrer klassenbewusstesten, in einer marxistisch ausgerichteten Partei konzentrierten Elemente stehenden Proletariats, das politisch klassenkämpferisch im Bündnis mit den armen Bauern vorgeht, die Möglichkeit, den imperialistischen Krieg umzuwandeln in einen Bürgerkrieg für einen im Zeichen der Volksbewaffnung stehenden Sozialismus. Auf diesen Erkenntnisfortschritt, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, arbeitete Lenin, wie in Deutschland auch Karl Liebknecht unentwegt hin, alle seine Schriften gegen den imperialistischen Krieg sind Aufklärungsschriften. Das Proletariat und die arme Bauernschaft werden mit der Zeit erkennen, dass das imperialistische Vaterland nicht das ihrige ist. Schon im ‘Kommunistischen Manifest‘ hatten Marx und Engels 1847 geschrieben, dass das Proletariat kein Vaterland habe, man kann ihm nicht nehmen, was es nicht hat.

Besonderen Wert legte Lenin auf die historische Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes gegen die Bourgeoisie und ihrer stehenden Heere, den er als höchste Kunst betrachtete, dieser Aufstand sei hundertmal schwieriger als ein beliebiger Nationalkrieg. Alle Kriegsaktivitäten des Proletariats konzentrieren sich unter der Parole ‘Auf zum letzten Gefecht – Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!‘ – auf den bewaffneten Aufstand.

Welches Interesse hat das internationale Proletariat am gegenwärtigen Krieg um die Ukraine? Es hat sich vor allem gegen die Dollarimperialisten zu kehren, es hat vor allem das Interesse, die US-Barbaren, diese Knüppelträger der finstersten imperialistischen Macht auf Erden, die seit 1898 andere Länder ausplündert, die im ersten Weltkrieg zum Hauptfinanzier der kriegführenden Mächte in Europa wurde, die im zweiten Weltkrieg die kriegführenden europäischen Länder untereinander ausbluten ließ, vom europäischen Kontinent zu vertreiben, das heißt aber nicht, dass es einseitig Partei für die ebenfalls reaktionären Kriegstreiber, die mafiaähnlich organisierten Oligarchen, die belegen, was für Bestien der Revisionismus im 20. Und 21. Jahrhundert aus Menschen gemacht hat, in Moskau ergreift, vielmehr zeigt uns Lenin in den vorliegenden Texten, wie man die Spaltungen der Imperialisten untereinander ausnutzen kann zum Fortschritt für die proletarische Weltbewegung.

Die MLPD distanziert sich von allen drei imperialistischen Zentren: Washington, Moskau und Peking und behält sich eine reine proletarische Denkweise vor. Hätte Lenin auf diese ekle Reinheit bestanden, hätte er im April 1917 nicht den deutschen Generalstab, damals sicherlich eine der kriminellsten Vereinigungen der Welt, wenn nicht die verbrecherischste, ausgenutzt. Immerhin bezeichnet Lenin in seiner Rede über den Frieden am 26. Oktober (8. November) 1917 den imperialistischen Krieg als “das größte Verbrechen an der Menschheit“3.

Zum Schluss dieser Rede geht Lenin auf den Unterschied zwischen dem bürgerlichen Verständnis von polit-militärischer Stärke und dem proletarischen Verständnis dieser Stärke ein: “Nach bürgerlichen Begriffen kann dann von Stärke gesprochen werden, wenn die Massen den Befehlen der imperialistischen Regierungen gehorchen und blindlings zur Schlachtbank gehen. Die Bourgeoisie hält nur dann einen Staat für stark, wenn er mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dorthin zu dirigieren vermag, wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen. Unser Begriff von Stärke ist ein anderer. Nach unseren Begriffen ist es die Bewusstheit der Massen, die den Staat stark machen. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun“. Das ist ein Satz, der als Schlusswort bestens passen würde, aber die Eigenheit des gegenwärtigen Krieges bringt es mit sich, dass noch auf die Thematik der Annexionen eingegangen werden muss. Nicht jede Verletzung des Status quo ist eine Annexion, das zu glauben wäre nach Lenin reaktionär und verstieße gegen die Grundbegriffe der Geschichtswissenschaft. “Nicht jede Angliederung eines Landes durch Kriegsgewalt ist Annexion, denn die Sozialisten können nicht Gewaltanwendung und Kriege, die im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden, grundsätzlich ablehnen“4.

Lenin geht auch besonders auf den Pazifismus ein, der zwar wohl schmeckt, aber die Arbeiterklasse in die Irre schickt. Die Weltgeschichte hält nun einmal keine leckeren Gerichte bereit, schon gar nicht für die armen Arbeiter und Bauern, die die imperialistische Habsucht und Geldgier auszubluten haben. Alle Imperialisten treten heute als Verteidiger des Friedens auf, aber imperialistische Regierungen sagen nicht alles, was sie denken. Hinter den weißen und reinen Friedensengeln bereiten die Imperialisten in den Dunkelkammern der Geheimdienste blutige und schmutzige Kriege vor. Den Pazifisten diktiert Lenin, dass derjenige, der sich nach einem ewigen Frieden sehnt, mit dem Bajonett gegen den Imperialismus kämpfen muss, er muss das Bajonett in den mit unheilvollsten Kriegen schwanger gehenden Mutterbauch des Imperialismus rammen. “Die Frage der imperialistischen Kriege, jener heute in der ganzen Welt vorherrschenden internationalen Politik des Finanzkapitals, welche unvermeidlich neue imperialistische Kriege zeugt, unvermeidlich eine unerhörte Verstärkung der nationalen Unterdrückung, der Plünderung, der Ausraubung, Erdrosselung der schwachen, rückständigen und kleinen Völkerschaften durch eine Handvoll ‘fortgeschrittener‘ Mächte mit sich bringt – diese Frage ist seit 1914 zum Eckstein der gesamten Politik aller Länder geworden. Sie ist für Dutzende von Millionen Menschen eine Frage von Leben und Tod“5. Wo liegt die Wurzel dieses auch 2022 gültigen Ecksteins der Weltpolitik? Lenin gibt uns die auch heute und in naher Zukunft richtige Antwort, wenn er vom imperialistischen Krieg spricht: “Der Krieg ist kein Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, sondern er ist das direkte und unvermeidliche Entwicklungsergebnis dieser Grundlagen6. Die Existenz des Privateigentums aber beruht auf der Konkurrenz der Arbeiter untereinander. Deshalb ist mit dem Zuruf des Kommunistischen Manifests zu enden:
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PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINGT EUCH!“

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1
Lenin, Zum 4. Jahrestag der Oktoberrevolution, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag, Moskau, 1975, Seite 712
2 Lenin, Der streitbare Militarismus und die antimilitaristische Taktik der Sozialdemokratie, in: ‘Proletari‘ Nr. 35, 5. August 1908
3 Lenin, Schlusswort zur Rede über den Frieden, in: Werke in zwei Bänden, Band II, Berlin, 1955, Seite 257
4 Lenin, Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite sozialistische Konferenz, Werke, Band 22, Seite 157ff
5 Lenin, Zum 4. Jahrestag der Oktoberrevolution, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag, Moskau, 1975, S. 711f
6 Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, Ausgewählte Werke, Band 2, Berlin, 1955, Seite 753

Hamburg, 21. März 2022

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Bitte diskutiert über diesen Artikel
im Kommentarbereich von RoterMorgen,
damit alle Kommemntare und Meinungen gebündelt lesbar sind.
Danke

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1 Kommentar
März19
on 19. März 2022
Veröffentlicht in: Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinrich Schreiber – 19. März 2022

Heinrich Schreiber

Können Kommunisten lügen? Dürfen Kommunisten lügen? Was ist überhaupt eine Lüge? Die Geschichte vom Weihnachtsmann oder dem Osterhasen, die wir so gerne unseren kleinen Kindern auftischen? Sind das verwerfliche Lügen?

Wenn ich jetzt die Überschrift des Artikels, den ich dem Tagesbefehl vom 14. März 2022 entnommen habe, umformuliere und zwar in:

»Die Bundeswehr soll „überall“ auf der Welt „sofort“ in den Krieg ziehen können«,

dann mag mir der Verteidiger bundesdeutscher Ambitionen, militärischer Hegemonie und Einseitigkeit unterstellen, aber wir sind Kommunisten und nennen die Dinge beim Namen. Das ist unsere Wahrheit!

Bereits mehrfach beteiligte sich die Bundeswehr an Angriffskriegen, unter anderem 1999 in Jugoslawien und ab 2001 in Afghanistan. In Zukunft planen Regierung und Militär dies offenbar auszubauen: „Ziel ist eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“ – so fassen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (sie scheint ihren Traum von der Kriegerprinzessin Zelda nunmehr als Ampelkriegerin zu verwirklichen) und Generalinspekteur Eberhard Zorn (der Viersterne-General ist als Generalinspekteur der höchste Dienstherr der Bundeswehr) die Neuausrichtung der Bundeswehr zusammen. Auffällig ist in der gesamten Diskussion, die bisher genutzten Formulierungen der Vergangenheit wurden über Bord geworfen. Während früher (zumindest in Worten) die Bundeswehr noch oft auf ihre grundgesetzlich festgelegte Aufgabe, nur als Verteidigungsarmee zu agieren, festgelegt wurde, hört sich dies nun heute anders an. Demnach brauche man nunmehr „eine Bundeswehr, die Fähigkeiten im gesamten militärischen Spektrum vorhält – vor allem für Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für das internationale Krisenmanagement“.

Zusammengefasst benötige es eine „vollausgestattete Bundeswehr, die sofort und überall im Kampf besteht“. Jede Soldatin und jeder Soldat müsse zudem bereit sein, auch kurzfristig „eingesetzt zu werden.“ Die bürgerlichen kalten Krieger von früher dürften heute, bei soviel angestrebtem Militarismus, neidisch werden.
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100.000.000.000,00 Euro –
So schnell wurden wohl noch nie 100 Milliarden locker gemacht!

Die Bundesregierung geht erste Schritte, das neue Aufrüstungs-„Sonder”-Vermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für neues Militärgerät auszugeben. Das erste geplante Projekt, das bekannt wurde, ist die Beschaffung des F-35-Jets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns »Lockheed Martin«. Insgesamt 35 dieser Kampfjets sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten »Tornado«-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Piloten die in Büchel lagernden und letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können.

Der Kampfjet ist mit Tarnkappen-Technologie ausgestattet. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte, also über eine Verteidigung des eigenen Territoriums oder dem von Bündnispartnern hinaus will. Noch Fragen?

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden dürfte die Bundesrepublik nach aktuellem Stand auf Platz 4 oder Platz 3 vorrücken, kurz hinter den Militärausgaben der USA, China und Indien – und vor Russland. Dabei lag Deutschland bisher auf Platz 7 der weltweiten Rüstungsausgaben.

hier geht es weiter »

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Der Faschismus geht nicht von einer Partei, sondern vom kapitalistischen Staat aus!

Die Erkenntnis ist nicht neu. Denn bereits mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 und der Verschärfung der Polizei- und Überwachungsgesetze wurden umfangreiche gesetzliche Grundlagen geschaffen. Jetzt versucht sich eine Annalena Baerbock mit neuen außenpolitischen Strategien einer deutschen Großmacht in einer Rede vor dem deutschen Parlament zu präsentieren. Dabei greift sie frontal Lehren aus dem deutschen Faschismus an, und tritt damit in die Fußstapfen des grünen Außenministers Joschka Fischer. Dieser hatte bereits den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, den Kosovo-Krieg, legitimiert. Nun ist es wieder eine Grüne Politikerin, die zwischen allerlei bekannten politische Worthülsen eine aggressive deutsche Außenpolitik entwickelt.

Noch 2018 forderte Baerbock den Abzug von US-Atomwaffen – auch etwas, was sie vergessen hat | Photo: YouTube

So erklärte Baerbock, dass aus der „deutschen Schuld für Krieg und Völkermord“ eine besondere Verantwortung erwachse: „Und zwar die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“ Zugleich müsse man dafür Sicherheit „nicht aus der Vergangenheit“, sondern „aus der Zukunft heraus denken.“

Damit meint sie, dass man Lehren aus der Nachkriegsordnung über Bord werfen müsse. Sie stellte die Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizei und Militär, zwischen Polizei und Geheimdienst in Frage: „Wir haben Trennlinien auch bei uns in unserer Verfassung stehen. Da müssen wir uns ehrlich fragen, (…) wie gehen wir mit diesen alten Trennlinien in Zukunft um?“

Insgesamt brauche es einen viel vernetzteren Ansatz der deutschen Großmacht: Handelspolitik, Infrastrukturpolitik Außen- und Sicherheitspolitik, „das gehört alles zusammen“, so Baerbock.

Es darf spekuliert werden, inwieweit nunmehr das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer-Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichten Dienst (BND) eine Zusammenführung erhalten. Baerbock nennt das dann in ihrer Bundestags-Rede: „Instrumente(n), die agil, effektiv und auf der Höhe der Zeit sind.“ Ist klar, ich habe auch nichts anderes erwartet, denn das hätte eine AfD nicht besser Formulieren können.
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Wer sich gerne erinnern möchte,
was eine Baerbock mal gefordert hat
findet unten mehr!

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März18
on 18. März 2022
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt – 18. März 2022

Rui Filipe Gutschmidt_5

Rui Filipe Gutschmidt

Während im Osten Europas Krieg tobt, geht das Leben im äußersten Westen seinen gewohnten Gang. Zumindest innerhalb dessen, was man als „gewohnt“ bezeichnen kann. Das Sturmtief Célia hat die Routine der Menschen vom Mittelmeer zum Atlantik durcheinandergewirbelt und mancherorts sorgen die Auswirkungen von Célia für große Probleme. Auf Madeira sitzen Urlauber fest, hoher Wellengang beeinträchtigt die Küstenfischerei und der feine Saharastaub setzt sich überall fest. Die Lage soll sich bis zum kommenden Wochenende normalisieren.

Célia ist der Name eines Sturmtiefs, dass von Nordafrika bis zum Atlantik tobte und, im wahrsten Sinne des Wortes, viel Staub aufwirbelte. Der Himmel ist rot gefärbt von Südwesteuropa bis an die Alpen und man hat das Gefühl auf dem Mars zu sein. Langfristig hat dieser Staub nicht nur negative Auswirkungen, die kurzfristig allerdings überwiegen.

Portugal – Der Himmel ist rot gefärbt vom Feinstaub der Sahara | Bild: Rui Filipe Gutschmidt CC BY-SA 2.0

Sturmtief Célia im Atlantik

Das schlechte Wetter an diesem Montag hat auf dem Madeira-Archipel die Annullierung von über 40 Flügen geführt. Flüge am internationalen Flughafen Cristiano Ronaldo und die Fährverbindung zwischen Madeira und Porto Santo waren insbesondere betroffen und Urlauber sowie Geschäftsreisende saßen vorübergehend fest, wobei die Lage sich inzwischen normalisiert hat.

Das portugiesische Institut für Meer und Atmosphäre (IPMA) hat heute eine rote Warnung (die schwerwiegendste) für die maritimen Unruhen an der Nordküste der Insel Madeira und Porto Santo ausgesprochen.

Die Berggebiete und die Südküste Madeiras sowie die Insel Porto Santo erlebten Regen, Wind, Hagel und Schnee, Gewitter und einen „erheblichen“ Temperaturabfall.

Mehrere Straßen sind aufgrund von Baum- und Schneefall gesperrt oder konditioniert, insbesondere die Zufahrt zur Gemeinde Curral das Freiras im Landkreis Câmara de Lobos.

Der städtische Zivilschutzdienst von Funchal war ständig im Einsatz. Das Naturschutzgebiet von Funchal wurde gesperrt. Temperaturen unter 0º C bis maximal 11º C sind eher selten, besonders zu dieser Jahreszeit.

Das portugiesische Institut für Meer und Atmosphäre gab dem Sturm, der Madeira mit starkem Wind, Schauern und Meereswellen, Hagel und Schnee, Gewittern und einem Temperaturabfall mit Mindestwerten unter null Grad Celsius heimsucht, den Namen Célia an Höhepunkten und in Funchal maximal um die 11 Grad.

Während Madeira den Sturm direkt zu spüren bekam, erlebte der westliche Mittelmeerraum bis hin über die Alpen einen eher seltenen Nebeneffekt. Feiner Staub aus der Sahara wurde durch den Wirbel Célias durch aufsteigende Warmluftströmungen in hohe Luftschichten angehoben und auf eine Europarundreise geschickt.

Auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht zu beweisen ist, so häufen solche extremen Wetterphänomene auf Grund des Anstiegs der Durchschnittstemperatur. Besonders die zusätzliche Energie, die sich in Form von Wärme in den Meeren anstaut, entlädt sich in immer häufigeren und immer stärkeren Stürmen.

Die Schweizer Berge – Der Himmel ist dunkel-orange gefärbt vom Feinstaub der Sahara | Bild: Andrea Amara CC BY-SA 2.0

Der Sand der Sahara, Leben spendend und Tod bringend zugleich

Der feine Saharastaub, der sich überall festsetzt und in jede Ritze dringt, ist Segen und Fluch zugleich. Mit dem Staub werden Mineralien über das Meer nach Europa transportiert, die wichtig für das Pflanzenwachstum sind und somit als natürliches Düngemittel dienen. Im Laufe der Jahrtausende hat dieser Staub auch das Amazonasbecken, Mittelamerika und die Karibik zu ihrer dichten Vegetation und zu der Artenvielfallt verholfen.

Spanien – Der Himmel ist schwefel-gelb gefärbt vom Feinstaub der Sahara | Bild Senta Haselsberger-Heckmann CC BY-SA 2.0

Aber für uns Menschen ist der feine Staub gar nicht gut. Wie der Smog aus Rußpartikeln und die Abgase der Verbrennungsmotoren, ist auch dieser Feinstaub kein Freund unserer Atemwege. Asthmatiker, Allergiker, ältere Menschen und kleine Kinder sollten in diesem Fall nicht ohne Atemschutzmaske aus dem Haus gehen und bei extremen Fällen ist es vielleicht sogar ratsam die die Maske Zuhause zu tragen, obwohl gerade diese Menschen, die meistens auch zu den Risikopatienten von COVID-19 gehören und normalerweise auf die Maske verzichten dürfen, wenn diese ihnen das Atmen zusätzlich erschwert.

Mich persönlich hat diese Wetterlage auch schwer beeinträchtigt und meine chronische Sinusitis verursacht starke Kopfschmerzen, erschwerte Atmung und ein Brennen in den Augen. Sogar meine Katzen husten und nießen was das Zeug hält. Dabei habe ich diesen Beitrag einen Tag später fertiggestellt als geplant, aber in Zeiten des Kriegen, der auch in den Medien geführt wird, ist es wichtig alle anderen Probleme nicht aus den Augen zu verlieren, die sonst schnell mal außer Acht gelassen werden.

Hinsichtlich steigender Energiepreise schreit die Atom-Lobby nach Verlängerung der AKWs und die ohnehin nur wenig ambitionierten Ziele im Kampf gegen Erderwärmung und Klimawandel werden angesichts der hohen Spritpreise auch mal schnell in die Schublade verschwinden. Krieg? Den führen die skrupellosen Ölkonzerne und Energieriesen schon lange gegen die Umwelt, die Menschen in Ländern wie Irak, Syrien, Iran, Venezuela oder Bolivien unter anderen. Also wachsam bleiben, aber wenn der Kopf schmerzt und die Augen brennen.

 

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└ Schlagwörter: Alpen, Atom-Lobby, Célia, Düngemittel, Energieriesen, Flüge, Flughafen Cristiano Ronaldo, hoher Wellengang, Küstenfischerei, Madeira, Mineralien, Mittelmeerraum, Ölkonzerne, Porto Santo, Portugal, Rußpartikeln, Saharastaub, Schweiz, Sinusitis, Spanien, Sturmtief Célia
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März14
on 14. März 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.


7. März | So falsch liegt die Linkspartei
bei ihrer “Anti-Kriegs-Politik”

Spitzenpolitiker:innen der Partei “Die Linke” äußern sich zustimmend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als Ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.
»perspektive« berichtete
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7. März |
Free Ella! – Klimaaktivistin
im befristeten Hungerstreik

Seit dem 3. März 2022 ist die inhaftierte Klimaaktivistin Ella bis zum 8. März im befristeten Hungerstreik, um ihre Freiheit zu fordern. Ella wurde am 26. November 2020 bei der brutalen polizeilichen Räumung des Dannenröder Walds verhaftet und sitzt seitdem ununterbrochen im Gefängnis. Die überlange Dauer der Untersuchungshaft von inzwischen über 15 Monaten wird dabei mit angeblicher Fluchtgefahr begründet, weil Ella sich weigert, ihre Personalien anzugeben. Ihre Haftbedingungen sind zudem geprägt von regelmäßigen Schikanen.
»Rote Hilfe news« berichtete
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8. März | 8. März – Internationaler Kampftag der Frauen

Das »Redaktionskollektiv Roter Morgen« und die »Gruppe Rote Publischer« gratulieren allen werktätigen Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauen- kampftag 2022. Denkt immer daran: Der Hauptfeind der Frauen und Diverse ist nicht »der Mann«, sondern der kapitalistische Blutsauger! Frauen, Männer, und Diverse müssen gemeinsam gegen ihn kämpfen!
»RoterMorgen« berichtete 

hier geht es weiter »

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9. März |
Landeskriminalamt Bayern
schafft Palantir-Analysesystem an

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.
»perspektive« berichtete
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9. März |
Der Kampf um den Frieden

„Es gibt zwei Merkmale eines imperialistischen Krieges schrieb Lenin:
1. Jede Nation strebt nach Profit, nach Ausbeutung und
2. das Streben der Großmächte nach Aufteilung der Welt und Versklavung der schwachen Nationen.

»RoterMorgen« berichtete
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10. März |
Betriebsratswahlen 2022: Wen sollen wir wählen?

Ganz allgemein gilt für jede Wahl von Interessenvertretern, ganz besonders aber für die Wahl von Betriebsräten, die unsere Interessen als Arbeiter und Angestellte gegenüber den Interessen des Kapitals und dessen Handlangern im Betrieb vertreten sollen:
Wählt nur diejenigen aus euren Reihen,
• die bewiesen haben, dass sie unbestechlich für unsere Klasse und nicht für die Kapitalinteressen eintreten;

• die für die Einheit aller Kolleginnen und Kollegen eintreten und alle Spaltungsversuche in Frauen und Männer, in Arbeiter und Angestellte, in Deutsche und Ausländer aktiv bekämpfen;
• die sich nicht in das Korsett des „Standort“ – Denkens zwängen lassen und in unserer Gewerkschaft für Solidarität und die Einheit aller Beschäftigten eintreten.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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10. März |
„Präsident Selenskyj und das ukrainische
Volk sind eine echte Inspiration für uns!“

»Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk sind eine echte Inspiration für uns. (…) Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.«
Ursula von der Leyen
»RoterMorgen« berichtete
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10. März | 250.000 in Östereich geborenen jungen
Menschen wird Staatsbürgerschaft verwehrt

SOS Mitmensch hat heute dem Innenministerium eine von 40.000 Menschen unterzeichnete Petition für einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft überreicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere die Situation von mehr als einer Viertelmillion in Österreich geborener Kinder und Jugendlicher, die trotz Geburt im Land bislang keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

»Zeitung der Arbeit« berichtete
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11. März | Eröffnung des Interbüro am 20. März 2022
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
nach monatelangen Vorbereitungen freuen wir uns sehr euch mitteilen zu können, dass wir gemeinsam mit der internationalistischen Gruppe „Interbrigadas“ ein neues Projekt starten: das internationalistische Büro (Interbüro) wird am 20. März seine Türen öffnen.
»Hände weg vom Wedding« berichtete
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11. März |
Eindruck der Repression
gegen die Linke in der Ukarine

Uns erreichte heute ein Hilferuf von Genossen/innen aus der Ukaine, den wir nachfolgend in der deutschen Übersetzung wiedergeben. Den Originaltext haben wir diesen Aufruf angefügt!
»RoterMorgen« berichtete
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11. März |
Weder Querdenken noch Regierungspropaganda!

Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation, auf die Straße zu gehen, stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung?
»perspektive« berichtete
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12. März |
Ukrainische Immigranten in Portugal organisieren
Hilfsaktionen – Große Solidarität der Portugiesen

In Portugal leben und arbeiten etwa 30.000 Ukrainer und 4.000 Russen. Sie arbeiten und leben in Frieden Seite an Seite mit ihren portugiesischen, moldawischen, brasilianischen oder afrikanischen Kollegen. Die Solidarität der Portugiesen, die selbst eine Geschichte der Flucht und Migration haben, ist den Ukrainern genauso bekannt wie den Russen. Bleibt zu hoffen, dass Portugals Regierung diesen Menschen eine Grundlage für eine gute Integration geben kann. Die Flüchtlinge die bisher Portugal als Gastland gewählt haben, sind jedenfalls Musterbeispiele der Integration.
»RoterMorgen« berichtete

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12. März |
Korruption: Karmasin als Bauernopfer?

Im Jahr 2014 war noch alles Eitel Wonne: Sophie Karmasin, Familienministerin, umringt von ihren ÖVP-Kollegen Manfred Jurazcka, Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz (von links). Bild: YouTube

Am Mittwoch, den 2. März, wurde Sophie Karmasin, Ex-ÖVP Ministerin festgenommen. „Ein Paukenschlag“, „ein Knalleffekt“, wie die „erstmalige“ U-Haft für eine Ex-Ministerin in den Medien betitelt wurde, … oder doch eher eine Blendgranate?
»Rote Fahne (Östereich)« berichtete
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13. März |
Spritpreisexplosion: Hunderte
LKW-Fahrer:innen demonstrieren in Köln

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.
»perspektive« berichtete
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13. März | Was ist so schlimm am Kapitalismus –
Antworten auf die Fragen meiner Enkelin
„Das kapitalistische System lässt sich nicht schrittweise und friedlich reformieren“.
… dies ist eine Schlussfolgerung, die Jean Ziegler in seinem neuen Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus“ zieht.Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin, Verlag C. Bertelsmann; 15,00 Euro

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danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

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└ Schlagwörter: Buchvorstellung, Flucht und Migration, JUMP UP, Klassenjustiz, Literatur, Politische Gefangene in Deutschland, Polizeiwillkür, Rote Hilfe e.V., Roter Morgen, Soziales, Stuttgart 21, Wochenrückblick
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