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Okt.03

on 3. Oktober 2018

Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow

…und unterm Teppich bleibt der Dreck

Buchbesprechung: Tanjev Schultz – „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“
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Harry Popow

„Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.“ „Der NSU-Prozess erinnere sie an einen oberflächlichen Hausputz. Um gründlich zu reinigen, müsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.“ „Es sind ihre Worte, die hoffentlich auch von der Gesellschaft als Mahnung und Verpflichtung verstanden werden, gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzutreten und ihre Ausbreitung zu verhindern.“ Diese anklagenden Worte von Nebenklägern sowie der Kommentar dazu als Schlussfolgerung findet der Leser auf den Seiten 416, 421 und 422 des 555-seitigen Sachbuches mit dem Titel „NSU – Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ von Tanjev Schultz.

Bei dieser Buchbesprechung muss man nicht darauf hinweisen, dass es sich um 10 Morde, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoff-Anschläge handelt, die ein Trio verübt haben soll: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Verdächtigt wurden Ausländer, aber die Täter waren Ausländerhasser. 500 Zeugen, 50 Sachverständige, fast 100 Nebenkläger und 14 Verteidiger waren am Ball, doch Tore wurden nicht geschossen. Auf Seite 10 heißt es: „Die individuelle Schuld von Beate Zschäpe und vier Mitangeklagten ist die eine Seite, das kollektive Scheitern der Gesellschaft und des Staates die andere.“

Die brennende Frage aller Fragen liegt auf der Hand: Schafft es der 1974 geborene Autor – er ist Professor für Journalismus an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz – sie grundsätzlich zu beantworten? Zumal die Ereignisse in Chemnitz einen unerhörten und dringend nötigen Schub für die politische Aufklärung gegeben haben?
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Ein Meer von Pannen

Was der Autor in diesem wie einen ganz harten Krimi zu lesenden Wälzer zusammengetragen hat, ist trotz der zahllosen Pannen, Inkompetenzen, Kompetenzgerangeln und Vertuschungen bewundernswert. Die Story reicht vom Untertauchen des Neonazi-Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 1998 bis zu seinem eher zufälligen Auffliegen im Jahr 2011.

Einige Stichworte mögen genügen, um diesen echten oder auch angeblichen Knäuel zu charakterisieren. Von fatalen Fehlern, vom Desaster, vom Verdacht gezielter Sabotage, von dilettantischen Ermittlern, von Ignoranz und Skepsis, vom Verdrängen des Neonazi-Problems ist die Rede. Auch von Ausländerhass und Rivalitäten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Justiz. Mehr noch: Das Trio sei nur eine kleine Zelle, die ohne Strategie arbeite, einige wollen alles im Kleinen halten und meinen sogar, von einem „Feierabendterrorismus“ sprechen zu können.

Auf den Seiten 256/257 erinnert der Autor an die „Rechte Armee Fraktion“, die sehr wohl Thema bei den militanten Neonazis gewesen war, doch in den Behörden hielt man dies für extreme Träumerei. Wörtlich: „Der Rechtsextremismus wurde verwaltet.“ „Die Regierung sah in Neonazis keine allzu große Bedrohung mehr.“

Schließlich werden einige Gründe aufgeführt, sprich Ausreden, weshalb es angeblich zum Versagen der Behörden gekommen war: Der Autor nennt die Arbeitsteilung, bei der zu viele im Einsatz waren, als eine Ursache. Man stützte sich vor allem nur auf organisierte Kriminalität. Als fraglich sieht er zum Beispiel den Föderalismus an. Auch sei die BRD kein Polizeistaat (S. 435). In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sei es nicht verwunderlich, dass es viele Fehlerquellen gebe. Bereits auf der nächsten Seite gesteht er unumwunden ein, dass es Rassismus in den Behörden gibt. Dies sei aber kein Beweis „für eine bewusste staatliche Kumpanei mit dem NSU.“ Aber vielleicht gibt es andere Beweise? Wäre doch schön, könnte man die Leute von der Linken ein wenig ablenken von drängenden sozialen Alltagsfragen. Auch vom Kriegsgebaren in der Welt. Auch von Sorgen. Und davon überzeugen, es sei mehr Überwachung dringend geboten. Man wird sehen…

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Der Hase im Pfeffer

Die Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten bei den deutschen Sicherheitsbehörden führt der Autor auf die unrühmliche Tradition nach der Zeit des Nationalsozialismus zurück, die „keineswegs“ beendet sei. (S. 324) So glaubte man, nicht an einen rechten Terrorismus, sondern – „wie bei der Ceská-Serie – an eine ausländische Bande“.

Hier liegt bei der Suche nach der tieferen Ursache der Hase im Pfeffer. Tanjev Schultz verweist auf Seite 105 auf die Nachkriegszeit. Er prangert an, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Polizei und Geheimdienst in der BRD von braunen Beamten durchsetzt war und Kommunisten mit Härte behandelt wurden. Das hänge mit dem historischen Erbe und „einem fehlenden Mentalitätswandel“ zusammen. „Ursprünglich wollten die Siegermächte verhindern, dass die alten Geister ausgerechnet im Sicherheitsapparat weiter herumspuken konnten. Doch in den Zeiten des Kalten Krieges sahen es die Amerikaner bald nicht mehr so eng.“

Fehlender Mentalitätswandel? Das ist wohl sehr leicht danebengegriffen. Die Befreiung vom Faschismus 1945 war das eine. Dann kam das, was am dringendsten nottat: Das Umpflügen des Ackers, auf dem erneut kapitalistische Eigentumsverhältnissen und somit neue Gefahren für das Leben von Millionen Menschen in Deutschland und in der Welt sprießen würden. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden die Könige der Wirtschaft und eigentlichen Verursacher am Zweiten Weltkrieg enteignet. Das war auch in den Augen der heutigen Kapitaleliten das eigentlich schwerste Verbrechen. Die am Krieg verdienenden sollten verschont bleiben? Der Arbeiter-und-Bauern-Staat war da anderer Meinung, mit Recht.

Im Westen Deutschlands wurde diese Chance verpasst. Gewollt im Interesse der Kapitalherrschaft. Die Mittel dazu: Marshallplan, Währungsunion und eine bürgerliche Gesetzgebung, die der Speerspitze gegenüber „der roten Gefahr“ den nötigen wirtschaftlichen starken Boden und eine satte Bürgerschaft sicherte. Und das alles unter dem Schutz und der Obhut der Westalliierten.

Tanjev Schultz versucht auf Seite 106 – in Außerachtlassung der grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD – dennoch eine Ursachenfindung: „Im Fall des NSU fehlte eine koordinierende Kraft. Noch mehr fehlte allerdings die analytische Kompetenz, um die Neonazi-Szene zu durchdringen.“ Er stellt sich im gesamten Buch schützend vor den Rechtsstaat. Er weist Thesen von Verschwörungstheoretikern zurück, wonach „der NSU eine Erfindung des Staates“ sei. (S. 124) Bereits auf Seite 12 frohlockt der Autor, dass es keine Belege dafür gebe, „dass es mit Absicht geschah und eine schützende Hand des Staates den NSU gezielt abschirmte“. So lässt sich dann die folgende Feststellung nicht ohne Entsetzen gut verstehen: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erschien bald auch nicht mehr als vordringlich.“ Einige Zeilen weiter: „Die Regierung sah in Neonazis keine allzu große Bedrohung mehr“. (S. 257)

Und nun besinnt sich Tanjev Schultz als Vertreter der bürgerlichen Ideologie plötzlich auf Seiten des nach wie vor praktizierten Antikommunismus. Den Feinden der Demokratie dürfe nicht gestattet sein – bezugnehmend auf den NSU -, „die Freiheit und den Rechtsstaat auszuhöhlen.“ Auch könne man die Mängel in der BRD nicht mit der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in der DDR „verrühren“. (S. 436) Wer in seiner Kritik überziehe und „suggeriert, der Staat sei ein Komplize oder gar der Drahtzieher des Terrors, untergräbt auf seine Weise die Ordnung der Freiheit.“ (S. 435) Seite 436: Man dürfe „nicht leichtfertig die Unterschiede verwischen, die es zwischen den Verhältnissen in der Bundesrepublik und in den vielen Unrechtsstaaten dieser Welt gibt, in denen nicht einmal öffentliche Kritik an den Sicherheitsorganen erlaubt wäre“.

Auf der Seite 445 folgt der nunmehr fast letzte Satz über die ungenügende Aufdeckung der von den Nebenklägern erhofften Aufklärung über die Ursachen der NSU-Morde: „Der rechte Terror ist und bleibt eine konkrete Bedrohung.“

Dieses Buch mit über 500 Seiten über den Nationalsozialistischen Untergrund ist eine offensichtlich in Szene gesetzte Konstruktion und dient ausschließlich – angesichts zunehmender innerer und äußerer Widersprüche – der Verfestigung des deutschen und internationalen Imperialismus. So werden immer wieder Feinde an die Wand gemalt und Kriege vorbereitet. Die Überwachung nimmt zu. Und jene Medienschlacht, die Dummheit befördert.

Die Anfangs angstvoll gestellten Fragen der Nebenkläger in diesem gigantischen Prozess ohne Ergebnisse und ohne nennenswerten Tiefgang bleiben unbeantwortet. Im Gegenteil, es ist noch mehr Dreck unter den Teppich gekehrt worden.
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Nachtrag

Nicht die Unfähigkeit selbst ist die Ursache der zahlreichen Pannen in der Aufdeckung der Gewalttaten, sondern die „ideologischen Scheuklappen innerhalb der Sicherheitsorgane“, so Dr. Rolf Gössner in seinem Buch „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“. Man folge alten Feindbildern, wie dem Linksextremismus, dem Ausländerextremismus und dem Islamismus. Man ignoriere die Tatsache, „dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit hinein in die Mitte der Gesellschaft reichen“, (S. 33) meint der Autor. Zum Kern der Ursachen des Versagens des Geheimdienstes trifft er auf Seite 46 seines Buches von 2003 folgende Feststellung: Der VS sei ein Kind des Kalten Krieges zur Absicherung des westdeutschen „Bollwerkes gegen den Kommunismus“. So erhielt der VS seine streng antisozialistische Ausrichtung bereits mit ehemaligen Nazis an der Führungsspitze. (S. 48) Im Kampf gegen „Linksextremismus“ sei die neonazistische Gefahr jahrzehntelang vernachlässigt worden. Nach dem Kalten Krieg – keine Gedanken daran, die Geheimorganisationen in Frage zu stellen.

Tanjev Schultz: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“, Gebundene Ausgabe, 576 Seiten, Verlag: Droemer HC (20. August 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3426276283, ISBN-13: 978-3426276280, Größe: 15,6 x 4,5 x 22,2 cm, Preis: 26,99 Euro

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Frühere Artikel von Harry Popow

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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└ Schlagwörter: Antikommunismus, Der NSU-Prozess, Der Terror von rechts und das Versagen des Staates, Dr. Rolf Gössner, Ein Meer von Pannen, Tanjev Schultz

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Feb.25

on 25. Februar 2022

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion – 24. März 2022

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Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne

Gemeinsame Erklärung der Redaktionen
»RoterMorgen.eu« »Der-Revolutionaer.de«
»Info-Welt.de« »AmericanRebel.de«

Russland hat mit gezielten Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine begonnen. Begründet hat der russische Präsident Putin den Einmarsch mit der Befreiung der Ukrainer von ihrer faschistischen Regierung und der Sicherung der Interessen der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ostukraine. Die Bilder in den bürgerlichen Massenmedien sprechen für sich.

Die militärische Konfrontation findet zwischen zwei Ländern statt, deren Völker im zuletzt so kranken „Sozialismus“ jahrzehntelang in Frieden und Freundschaft gelebt haben. Heute versuchen Die USA und die NATO das historische Gedächtnis beider Völker mit Antikommunismus und Antisowjetismus auszulöschen. 30 Jahre nach der so viel bejubelten Auflösung der Sowjetunion, die die Welt angeblich „friedlicher“ und „sicherer“ machen würde, ist ein weiterer imperialistischer Krieg¹auf europäischem Territorium ausgebrochen.

Zwischen den beiden imperialistischen Großmächten USA und Russland ist unter aktiver Beteiligung der Möchtegern-Großmacht Deutschland der Konflikt um die Ukraine ausgebrochen und droht in einen neuen Weltkrieg, um zu schlagen. Alle Seiten verfolgen mit dem Schüren des Konfliktes die gleichen Interessen. Sie wollen Rohstoffe, billige Arbeitskräfte, Militärbasen und Handel zu ihren Bedingungen. Das ist das Wesen imperialistischer Staaten, zu den sich die Ukraine und Russland seit Langem gesellt haben.
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Die Festigung der russischen Einflussgebiete

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 prangerte Putin das Streben der USA nach Weltherrschaft an. Der Vertreter der russischen Imperialisten war sich bis dahin sicher, dass sie in ihren eigenen Interessensfeldern nicht von imperialistischen Konkurrenten gestört werden. Aber Imperialisten untereinander treibt bekanntlich der Neid an und die ständige Angst, dass der Konkurrent ein größeres Stück vom Kuchen ergattert. Daher ließ Putin seine Konkurrenten wissen, das Russland künftig als blockfreie, autonome Macht in der Weltpolitik mitmischen werde.

Für die NATO, also die militärische Unterstützungsarmee der US-Imperialisten, waren dies nur leere Worte. Doch für die russischen Imperialisten steckt erheblich mehr dahinter als nur die vorgeschobenen Sicherheitsaspekte. Beide machten Georgien und der Ukraine sieben Jahre später verlockende Angebote für eine Mitgliedschaft. Sogar auf der auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft wurde verhandelt. Die russische Administration nutzte die Konflikte in den russischsprachigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien². Russland schickte seine Panzer in beide Republiken und rief danach deren Unabhängigkeit aus.

Nach dem gleichen Muster nutzte Russland die pro russische Bewegung auf der Halbinsel Krim³ und in der Donbass-Region⁴. Weder in der Ukraine noch in Georgien haben die sog. Westmächte ihre Zusage gehalten, nämlich unterstützenden Beistand gegen den Machthunger des russischen Bären zu gewähren.
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Russlands Imperialisten haben viele Baustellen

Es ist allerdings nicht der russische Bär erwacht, sondern der russische Imperialismus! Es war der 19. März 2011. Britische, französische und US-Luftstreitkräfte greifen Libyen an, um gegen einen angeblichen Terrorismus einzuschreiten. Sie versprechen westliche Demokratie und Wohlstand. Aber sie brachten Libyen nach dem Sturz der Gaddafiherrschaft⁵ nur Chaos. Auf Dauer ist es ein „Kuchen“ geworden, den sich die verschiedensten Interessengruppen aufteilt, haben. Egal ob dabei der türkische Ministerpräsident Erdogan oder das Lager von Marschal Haftar⁶ (wird von Ägypten unterstützt) aktiv ist, Russlands Putin ist für beide Interessen ein Gesprächspartner. Libyen mit seinen begehrten Mittelmeerhäfen hat Öl und gilt als „Tor zu Afrika“. Das bedeutet Zugang zu allen Anrainerstaaten, zum Roten Meer, zum Schwarzen Meer und durch die Meerenge von Gibraltar sogar zum Atlantik. Hybride Kriegsführung⁷ ist die neue Taktik. Einbindung von ausländischen Söldnern. Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin⁸, auch Putins Koch genannt, ein Oligarch, der auch der heimliche Chef der Wagner-Gruppe⁹ sein soll, diese Gruppe ist Russlands geheime Söldnertruppe. Syrien lockt mit seinen Ölvorkommen, die heute sowohl von der Türkei als auch von Russland vereinnahmt werden. Eine Koalition gemeinsamer Interessen. Und für Russland erneut der Zugang zum Mittelmeer.

In Syrien ist die Lage unübersichtlicher. Islamistische Milizen, die freie syrische Armee, Kurdenmiliz und die syrischen Truppen von Baschar Hafiz al-Assad¹⁰ kämpfen auf syrischem und kurdischem Boden. Der US-Imperialismus scheint dem Problem gegenüber sprachlos zu sein, hat er doch selbst für die Aufrüstung islamischer Terroristen gesorgt. Vonseiten der EU kamen bisher hingegen nur heimliche Waffenlieferungen und Moralpredigten. Völlig überraschend stellte sich die russische Armee am 30. September 2015 unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auf die Seite von Assad. Mit dem sog. „Islamischen Staat“ machte der „Russische Bär“ kurzen Prozess und präsentiert sich den arabischen Staaten als neuer starker Partner. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Stellung von Assad gefestigt, der US-Imperialismus hatte ihn bereits abgeschrieben. Zwei syrische Häfen, Tartus und Hmeimin, direkt am Mittelmeer, befinden sich nunmehr fest in russischer Hand.
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Der moderne Kolonialismus

Für den russischen Imperialismus ist Afrika eines der ergiebigsten Kontinente. Hier werden Waffen zugunsten von Schürfrechten für die russische Wirtschaft verkauft, und mit 30 afrikanischen Staaten existieren bereits Verträge über eine militärische Zusammenarbeit. Die USA scheinen kein verlässlicher Verbündeter zu sein, der Interventionismus Frankreichs nervt und China und löst dort Besorgnis aus. Russland scheint der perfekte neue Partner zu sein. Die russischen Oligarchen stellen keine „peinlichen Fragen“, sie liefern prompt ganz gleich für welches Regime. Das russische Militär stellt den afrikanischen Staaten gleich noch einen Sicherheitsberater zur Verfügung und bildet die Soldaten nach heutigen Gesichtspunkten aus.

Offiziell gibt es sie gar nicht, und doch hinterlassen russische Sicherheitsberater, Ausbilder und die Söldner der obskuren russischen Militärorganisation «Wagner» wie hier in der Zentralafrikanischen Republick zunehmend ihre Spuren. Quelle: SRF, Bild: YouTube

Im September 2020 war Aserbaidschan ein weiteres Terrain für imperialistische Auseinandersetzungen im Kaukasus. Die Türkei treibt mit Waffenlieferungen an Aserbaidschan die Eroberung des Bergkarabach voran. Nach 21 Tagen muss Armenien aufgeben und die Provinz Bergkarabach wird wieder Aserbaidschan zugesprochen. Russland hat in den Friedensverhandlungen, zu der die Türkei nicht einmal eingeladen war, sein „Machtwort“ gesprochen. In der Diplomatensprache heißt das so viel wie: „Der Balkan gehört uns, hier hast du nichts zu suchen!“ Putins Russland präsentierte sich erneut als ein Staat, der vermeintlich Sicherheit und Ruhe bringt. Immerhin stehen jetzt gut 2.000 russische Soldaten in Aserbaidschan als vermeintliche Friedenstruppe. Russland hat kein Interesse daran, dass Erdogans Machthunger nach einem neuen osmanischen Reich auf dem Balkan ausgetragen wird. Insbesondere nicht, weil die Gegend über reichhaltige Erdölvorräte verfügt.

Präsident Putin (rechts) im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Kongo-Brazzaville, Denis Sassou-Nguesso. Beide Staaten wollen ihre Militär- und Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Bild: Burzelhoff p.g.

Nicht nur ein Glücksgriff für die russische Bourgeoisie

Putin ist nicht nur ein Glücksgriff für die russische Bourgeoisie, sondern auch selbst mit seinen Investments und Firmenbeteiligungen (von denen viele bestätigt und wieder dementiert wurden) ein erfolgreicher Protagonist. Der russische Präsident hat selbst seine Finger in den größten Ölkonzernen und greift damit beträchtliche Summen auf seine Auslandskonten ab. Sein Name scheint dabei selbstredend in keinem offiziellen Teilhaberregister auf. Offizielle Stellungnahmen gibt es dazu ebenfalls keine. Das geschätzte Vermögen von Wladimir Putin beträgt 36 Milliarden Euro.

Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen¹¹. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal.
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Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Pol zu verbünden, kann keine Antwort auf die Interessen der Völker sein. Das Dilemma besteht nicht zwischen den USA und Russland oder der NATO und Russland, sondern heißt Kapitalismus.

Wir rufen die Völker der Länder auf, deren Regierungen an den Entwicklungen beteiligt sind, insbesondere durch die NATO und die EU, aber auch Russland, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Menschen unter verschiedenen falschen Vorwänden zum Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen in die Heimat zu fordern, den Kampf für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU muss verstärkt werden!

Angesichts der aktuellen Militärintervention kann unsere Antwort nur eine sein: Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
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Der NATO-Krieg gegen Serbien
Die Halbinsel Krim
Südossetien ist ein autonom verwaltetes Gebiet im Norden Georgiens, nur rund 3.900 Quadratkilometer groß, geschätzt weniger als 40.000 Menschen leben dort. Südosset/-innen und Georgier/innen sprechen zwei nicht miteinander verwandte Sprachen und schreiben in unterschiedlicher Schrift.
Die Donbass-Region
Muammar al-Gaddafi
Marschal Haftar
Hybride Kriegsführung
Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin
Gruppe Wagner verrgleiche auch: SRF-Videobeitrag „Russische Söldner in Afrika„
Baschar Hafiz al-Assad
Heinz Ahlreip, Lenins Imperialismustheorie und die Spaltung des Sozialismus, Teil 1: der Imperialismus

└ Schlagwörter: Antikommunismus, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, der russische Bär, Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne, Die Festigung der russischen Einflussgebiete, die russische Bourgeoisie, Die russischen Oligarchen, Die USA und die NATO, Großmächte USA und Russland, Nieder mit dem imperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Provinz Bergkarabach, Putin, Roter Morgen

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Feb.27

on 27. Februar 2022

Veröffentlicht in: Sascha Iwanow

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Sascha Iwanow – 26. Februar 2022

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Sascha Iwanow

Wenn ich in den Sozialen Medien lese, bin ich erschrocken, wie politisch ungebildet die heutigen Deutsche sind. Kaum jemand hat eine marxistisch-leninistische Bildung mehr. Die meisten plappern nur die Geschichtsfälschungen nach, die wir mittlerweile jeden Tag im Fernsehen sehen und hören. Da wird Naziterror mit Kommunismus gleichgestellt und sie sind dann auch noch am ganzen Elende des letzten Jahrhunderts schuld.

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Mit der Politik verhält es sich ebenso. Keiner sieht mehr über den Tellerrand. Mahnerinnen und Mahner wie z. B. Gabriele Krone-Schmalz, werden diffamiert. Es hat nur das zu gelten, was durch das Fernsehen verbreitet wird. Die Medien haben sich die Deutungshoheit angemaßt, Meinungspluralität oder Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr. Die „Sieger“ und ihre Presse schreiben die Geschichte so wie wir sie, nach ihrer Meinung zu wissen haben. Bei dieser permanenten Zurechtweisung von „Knopp & Co“, wundert es mich nicht, dass es im Volk keine nennenswerte Opposition gibt, keine schlagkräftige Friedensbewegung und keinen Aufschrei bei den aktuellen Ereignissen im Donbass. Armes Deutschland!
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Ich denke dabei an Heinrich Heines Gedicht,
das er 1843 aus dem Pariser Exil schrieb:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt – wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich – Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual,
Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
Auf meine Brust – Gottlob! sie weichen!

Gottlob! durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.

└ Schlagwörter: Antikommunismus, Arbeiterklasse, Armes Deutschland, Das kapitalistische System, Denk ich an Deutschland in der Nacht …, Die russischen Oligarchen, Die USA und die NATO, Donbass, Gabriele Krone-Schmalz, Geschichtsfälschungen, Großmächte USA und Russland, Heinrich Heine, KPD/ML, Mahnerinnen und Mahner, Naziterror, Nieder mit dem imperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Provinz Bergkarabach, Putin, Roter Morgen, Volkskorrespondenz zum Wochenede

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Feb.27

on 27. Februar 2022

Veröffentlicht in: Allgemein

»RoterMorgen.eu« »Der-Revolutionaer.de« »Info-Welt.de« »AmericanRebel.de«
27. Februar 2022

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen¹

Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die aggressive russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist ein Ausdruck imperialistischer Großmachtpolitik und weder zu rechtfertigen noch bringt es außer den russischen Oligarchen, Banken und Kriegsgewinnlern einen Gewinn.

„Der russische Bär“ hatte es leicht und brauchte nicht einmal, wie meist üblich, bei imperialistischen Invasionen, einen Grund für den Einmarsch ins Nachbarland zu konstruieren. Nicht der Überfall auf den Sender Gleiwitz², der Tonkin-Zwischenfall³ oder eine bedrohliche Produktionsstätte von Atombomben⁴ musste vorgetäuscht werden. Die ständige Bedrohung durch die Osterweiterung der NATO, die ständigen Provokationen durch Truppenverlegungen richtung der Ukraine, die umfangreiche Unterstützung des noch nicht NATO-Mitgliedes Urkraine und ihrer faschistischen Regierung und der Umstand das sich zwei Gebiete in der Ostukraine für unabhängig erklärt haben und dafür vom „Mutter“land mit Bomben und Terror belohnt werden, ist als Rechtfertigung des imperialistischen Eroberungskrieges gegenüber der Weltbevölkerung, Grund genug.
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Doch diese Gründe, so edel sie auch klingen mögen,
sind nur vorgeschoben

In der von uns am Freitag veröffentlichten Erklärung haben wir nachgewiesen, dass Putins vorgehen im Namen seiner Klasse nichts anderes ist als ein stinknormaler imperialistischer Eroberungskrieg, der die Profite der herrschenden Kapitalisten sichern und für die Zukunft steigern soll. Es heißt dort u. a. „[…] Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal. […].

Dazu erreichten uns sehr viele Kommentare, von den wir einige hier gespeichert haben haben. Viele Leser/innen bestreiten den imperialistischen Charakter des Krieges und meinen beweisen zu können, das es nur um die Befreiung der Russen im Donbass und die Absetzung der gewählten, extrem rechten bis faschistischen ukrainischen Regierung ginge. Viele ergreifen sogar Partei für den russischen Staat. Ein Staat, in dem die Klassenunterschiede wohl nur noch mit China vergleichbar sind. Ein Staat, in dem die Presse und die freie Meinungsäußerung zensiert wird und nicht einmal Menschen für den Frieden auf die Straße gehen können, ohne verhaftet zu werden.

Dieser Staat ist ein widerwärtiger Ausbeuterstaat und unterscheidet sich nicht von anderen ebenso brutalen Diktaturen der herrschenden Klasse.
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Warum schickt er nun seine Arme nach in die Ukraine? Ist den Befürwortern klar, wie groß die Ukraine ist und welches wirtschaftliche Potenziel dort beheimatet ist?

Die Ukraine umfasst ein Gebiet von 603.548 km² (Deutschland 357.588 km²) und ist in 27 Verwaltungsbezirke aufgeteilt. Sie ist das flächenmäßig größte europäische Land, also auch größer als Frankreich.

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Sie belegt bei den Rohstoffreserven:
1. Platz in Europa bei den nachweislich förderbaren Reserven an Uranerzen;
2. Platz in Europa und 10. Platz in der Welt in Bezug auf Titanerzreserven;
2. Platz in der Welt in Bezug auf die erkundeten Reserven von Manganerzen (2,3 Mill. Tonnen oder 12% der weltweiten Reserven);
2. größte Eisenerzreserven der Welt (30 Milliarden Tonnen);
2. Platz in Europa in Bezug auf Quecksilbererzreserven;
3. Platz in Europa (13. Platz weltweit) bei den Schiefergasreserven (22 Bill. qm³)
4. in der Welt durch den Gesamtwert der natürlichen Ressourcen;
7. Platz in der Welt bei den Kohlereserven (33,9 Milliarden Tonnen)

Die Ukraine ist ein Agrarland:
1. platz in Europa in Bezug auf die Ackerfläche;
3. Platz in der Welt nach schwarzer Erde (25% des Weltvolumens);
1. Platz in der Welt bei den Exporten von Sonnenblumen und Sonnenblumenöl;
2. Platz in der Welt in der Gerstenproduktion und 4. Platz in den Gerstenexporten;
3. größter Produzent und 4. größter Exporteur von Mais in der Welt;
4. größter Kartoffelproduzent der Welt;
5. größter Roggenproduzent der Welt;
5. Platz in der Welt in der Bienenproduktion (75.000 Tonnen);
8. Platz in der Welt bei den Weizenexporten;
9. Platz in der Welt in der Produktion von Hühnereiern;
16. Platz in der Welt im Käseexport.
Die Ukraine kann den Nahrungsmittelbedarf von 600 Millionen Menschen decken.

Die Ukraine ist ein Industrieland:
1. platz in Europa in der Ammoniakproduktion;
2-е Europas und 4. größtes Erdgasfernleitungssystem der Welt (142,5 Mrd. Kubikmeter Gasdurchsatzkapazität in der EU);
3. größte in Europa und 8. größte in der Welt in Bezug auf die installierte Kapazität von Kernkraftwerken;
3. Platz in Europa und 11. Platz in der Welt in Bezug auf die Länge des Schienennetzes (21.700 km);
3. Platz in der Welt (nach den USA und Frankreich) in der Produktion von Ortungsgeräten und Ortungsgeräten;
3. größter Eisenexporteur der Welt
4. größter Exporteur von Turbinen für Kernkraftwerke in der Welt;
4. weltweit größter Hersteller von Raketenwerfern;
4. Platz in der Welt im Tonexport
4. Platz in der Welt bei exporten von Titan;
8. Platz in der Welt bei den Exporten von Erzen und Konzentraten;
9. Platz in der Welt bei den Exporten von Produkten der Verteidigungsindustrie;
10. größter Stahlproduzent der Welt (32,4 Millionen Tonnen).
Quelle: Olena Karpenko

Das ist es was die russischen Imperialisten wollen! Das ist es wofür sie bereit sind Menschen zu töten, zur Flucht zu zwingen und einen Teil der Infrastuktur zu zerstören!
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Ein Blick in die Berichterstattung der revolutionären Presse
verdeutlicht dieses weiter:

Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, deren Antreten bei Wahlen von den Behörden unterbunden wurde, verbreitete ein Erklärung in der es u. a. heißt:
[…] „Weder die russischen Behörden noch die Machthaber der USA und EU kümmern sich besonders um die arbeitende Bevölkerung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg imperialistisch sind“, so die Kommunistische Arbeiterpartei. Der Schutz der Menschen im Donbas gegen das Kiewer Regime ist legitim, die Besetzung anderer Landesteile der Ukraine auf Befehl „des antisowjetischen Putin“ stellt jedoch einen Angriffskrieg dar. „Wir werden weder den einen noch den anderen Imperialisten unterstützen. In jedem Fall werden nicht die Herren, sondern die Arbeiter auf beiden Seiten sterben. […]
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Die freie Linke schrieb in ihrer Erklärung »Soldaten, verbrüdert Euch!«
[…] Russische und ukrainische Arbeiter wurden in Uniformen gesteckt, um sich gegenseitig abzuschlachten. Wie es Herrschende tun, seit es die Klassengesellschaft gibt. Sie kämpfen nicht für eigene Interessen sondern für die ihrer jeweiligen Oligarchen. Es geht darum, welchen Clans mehr vom Kuchen abbekommen, russische oder ukrainische. Die einfachen Menschen gehen in jedem Fall leer aus. Sie dürfen für ihre Ausbeuter weiter schuften, töten und sterben. […] Soldaten: Macht Schluss damit! Verbrüdert Euch und dreht die Gewehre um! Richtet sie gegen Eure gemeinsamen Feinde! […] Nur eine neue, sozialistische Gesellschaft, wird das Unglück des Krieges ein für alle mal beseitigen können. Bis dahin gelten die Worte des französischen Sozialdemokraten Jean Jaurès, der am Vorabend des I. Weltkrieges ermordet wurde: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. […]
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»Hände weg vom Wedding« schrieb in einem Aufruf u. a.:
Kein Krieg in der Ukraine!
[…] Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter/innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden. […]
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Die Freiheitsliebe erklärt u. A.:
[…] Wir erklären mit Nachdruck: Wir machen den Kreml für diese Kriegshandlung verantwortlich! Der russische Staat ist im Namen einer absolut reaktionären imperialen Nostalgie und in ausdrücklicher Ablehnung der internationalistischen Solidarität, die von den vergangenen und gegenwärtigen revolutionären Bewegungen in Osteuropa vorgelebt wird, in die Ukraine eingefallen. Putins »Großrussland«-Nationalismus ist ein krimineller und zum Scheitern verurteilter Versuch, eine internationale Position zu festigen, indem er die reiche kulturelle Vielfalt Osteuropas leugnet. Wir stehen mit allen ethnischen Gruppen der Region zusammen und halten an der Vision der friedlichen Solidarität durch den Kampf für eine bessere Welt für alle fest. […]
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Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erklärung
russischer Anarchist/innen gegen die russische Aggression in der Ukraine
[…]Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen. […] Die Anerkennung und Annexion der ›Volksrepubliken‹ Lugansk [LNR] und -Donezk [DNR] wird den Bewohner/innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch stärkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem Rückgang des allgemeinen Wohlstands führen. Auch die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und die Aufnahme der ›Volksrepubliken‹ in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein – beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst für Bildung und Medizin ausgegeben werden könnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen. […] Zweitens wird die wahrscheinliche Verschärfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldaten/-innen und Zivilisten/-innen, mehr zerstörte Städte und Dörfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert. […]
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In einem Berliner Aufruf unter dem Titel »Nein zum Krieg der Großmächte!«
heißt es u. a.:
[…] Im Kampf um die Neuaufteilung der Ukraine verfolgen beide Seiten gleichermaßen reaktionäre Ziele. Die ukrainische Regierung und die Führungen der „Volksrepubliken“ sind am Ende nur Marionetten der jeweiligen Blöcke. Wenn Putin und Russland heute als Aggressor auftreten, darf das nicht dafür blind machen, dass die Expansionspolitik des Westens selbst einen Akt wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Aggression darstellt. Daher kann es für uns Lohnabhängige nicht die entscheidende Frage sein, wer heute „angreift“ oder „verteidigt“ – beide Seite verfolgen expansive Ziele, weil es um ihre eigenen Großmachtinteressen geht! […]
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Die Partei der Arbeit aus Östereich schreibt u. A.:
[…] Es sind die Herrschenden des Systems, das Monopolkapital und seine politischen Akteure, die den Krieg herbeigeführt haben. In diesem Konflikt geht es nicht um Ethnien und Sprachen, nicht um Demokratie, „Antifaschismus“ oder „Antiimperialismus“, sondern ausschließlich um die Interessen der beteiligten kapitalistischen Staaten und ihrer Verbündeten. Mit Lügen und Verzerrungen werden die Völker von den bürgerlichen Regierungen und Medien manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, um für das Kapital in den Krieg zu ziehen. […]
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Klasse gegen Klasse schrieg u. A.:
[…] Der einzige Weg, echte Selbstbestimmung zu erlangen, ist die Ablehnung jeglicher ausländischer Intervention. Das bezieht sich nicht nur auf militärische Maßnahmen – es bedeutet, das gesamte imperialistische Eigentum in der Ukraine zu verstaatlichen und es unter die Kontrolle der Werktätigen zu stellen, um die Ketten der Abhängigkeit zu brechen. Nur die Arbeiter:innenklasse, indem sie sich als unabhängige politische Kraft konstituiert, kann ein solches Programm umsetzen. […]
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Zitat von Jean Jaurés
Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Diese Vorfälle dienten als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Als Tonkin-Zwischenfall bezeichnet man die Ereignisse im August 1964 im Golf von Tonkin, vor der Küste Nordvietnams, bei denen ein Kriegsschiff der US-Marine angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah.
Saddam Hussein wurde einerseits medial mit den Anschlägen vom 11. September assoziiert, andererseits wurde öffentlich behauptet, man verfüge über geheimdienstliche Beweise, dass der Irak über „Massenvernichtungswaffen“ verfüge. Dies stellte sich wenige Jahre später als vorsätzliche Lüge und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit heraus.
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.Wir fordern:

Den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen
aus der Ukraine!
Einstellung aller Feinsseligkeiten und sofortige
Aufnahme von Verhandlungen über die von Russland genannten Kriegsgründe.
Freie Entscheidung der autonomen Gebiete im Donbass über ihre Zukunft!
Keine weitere Osterweiterung der NATO!
Macht die Ukraine zu einer neutralen, entmilitarisierten Pufferzohne!
Deutschland raus aus der NATO!
Keine Hilfe und Unterstützung für die faschistische Regierung der Ukraine!
Ukrainische und Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen gemeinsam gegen das internationale Kapital!
Hoch die internationale Solidarität!

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Lest dazu bitte auch:

– Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne

– Kriegsministerin Lambrecht will die Rüstungsausgaben auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben!

└ Schlagwörter: Antikommunismus, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, der russische Bär, Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne, Die Festigung der russischen Einflussgebiete, die russische Bourgeoisie, Die russischen Oligarchen, Die USA und die NATO, Großmächte USA und Russland, KPD/ML, Nieder mit dem imperialistischen Krieg!, Politik und Gesellschaft, Provinz Bergkarabach, Putin, Roter Morgen

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März05

on 5. März 2022

Veröffentlicht in: Trixi

Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Trixi – 5. März 2022

Deutschlands raus aus der NATO – daran ändert sich nichts!

Trixi

Die tägliche Berichterstattung über die große Hilfsbereitschaft dem ukrainischen Volk gegenüber. Die Spendensammlungen und Großdemonstrationen in Stadt und Land, von denen fast rund um die Uhr auf allen TV- und Radiosendern berichtet wird, ist überwältigend. Eigentlich müsste sich unser rotes Herz doch mächtig freuen, wenn wir sehen, wie groß die Klassensolidarität mit den Familien in und aus der Ukraine ist. Und doch bekommt uns, beim Anblick der vielen Aktionen im TV, kein positives Gefühl. Irgendwie steckt in unseren Hinterköpfen immer das Gefühl das, dass alles doch genau so gewollt und gesteuert ist. Das die Herrschende Klasse und ihre Gefolgsleute in den Parlamenten ein Riesenspektakel veranstalten, auf das sie die große Masse der Bevölkerung klassenübergreifend vollkommen im Griff hat, also steuert.

Warum begreifen so vielen Menschen nicht das der Imperialismus gleich Krieg ist und das auch hier nicht die eine oder andere Seite schuldig ist? Warum lassen sich jetzt so viele Menschen gegen Russland aufbringen, deren werktätige Manschen ebenso wenig einen Krieg wollen, wie die in der Ukraine? Warum begreifen so viele Menschen nicht das die NATO ebenso aggressiv und bösartig ist wie die russische Regierung?

Warum bereifen sie nicht das für uns die Hauptforderung des Austrittes Deutschlands aus der NATO sein muss?

Nach seiner Meinung befragt schrieb gestern der Altgenosse Franz dazu:

„(…) Ja, an erster Stelle muss der Austritt Deutschlands aus der NATO stehen. Diese einseitige Russenhetze erinnert an den 1. und 2. Weltkrieg. Köln hat die Städtepartnerschaft mit Wolgograd gekündigt. Russen, die sich nicht mit Selenski solidarisiert haben wie z. B. der Stardirigent der Münchener Philharmoniker, werden entlassen oder bekommen wie die bekannte Opernsängerin Netrebko Auftrittsverbot.

Der Kölner Stadtanzeiger hat heute eine ganze Seite über den „Helden“ Igor vom Rechten Sektor berichtet, der jammert, dass seine Bandera-Nazi-Oma nach dem Krieg nach Sibirien gekommen ist.

Was ist an der Neutralität so schlimm? Finnland lebt seit 1917 oder Österreich seit dem 2. Weltkrieg damit und sie sind beide gut damit gefahren.

Selensky weigerte sich, auf die NATO-Mitgliedschaft, auf Atomwaffen und auf die Beschießung des Donbass zu verzichten. War es das wert, dafür die Zerstörung der Ukraine, die vielen Toten und das menschliche Elend zu riskieren?

Putin hat verbreitet ebenso wie Selensky faschistisches Gedankengut. Er ist Anhänger des „christlichen Faschisten“ Iwan Ilyin. Er will kein Schwächling sein wie Gorbatschow und Jelzin. Denn das Programm von Brzesinski „Die einzige Weltmacht“, die Zerstückelung Russlands ist nach wie vor Programm der USA. Mit der Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre nicht Schluss gewesen, denn die Auflösung Eurasiens ist das Ziel der anglo-amerikanischen Imperialisten. Deshalb wurde auch das Angebot Russlands für die Aufnahme in die NATO von Clinton abgelehnt. Denn sie wollen auch kein Russland mit „westlichen Werten“. sondern die Auflösung der Kontinentalmacht Russlands, egal welches System Russland hat. Auch ein liberales, demokratisches Russland wäre ein großer Konkurrent für die USA und ein möglicher Verbündeter Chinas.“

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März21

on 21. März 2022

Veröffentlicht in: Heinrich Schreiber

Redaktion RoterMorgen und Gruppe RotePublisher – 21. März 2022

Über den Kampf um den Frieden

In der vergangenen Woche haben einige Genossen und Genossinnen in den Sozialen Medien einen Button gepostet, der indirekt dazu aufruft, sich von Kontakten, die ein militärisches Vorgehen der russischen Imperialisten zur Wahrung ihrer Interessen und wie einige User/innen meinen, zur Wahrung der Interessen der ukrainischen Bevölkerung befürworten. „Aufhänger“ war die Verbreitung eines Symboles das für die Kriegsverherrlichung durch die imperialistische russische Armee steht, das „Z“. Einige User/innen haben dieses Symbol sogar zu ihrem neuen Erkennungszeichen gekürt und outen sich somit unmissverständlich.

Zuvor hatte der Genosse Heinrich Schreiber eine Volkskorrespondenz über diese Symbolik verfasst, die Aufschluss über Entstehung und Verwendung dieses Zeichens gibt.

Der umstrittene Button vom 17. März 2022

In Folge der Veröffentlichung entwickelte sich eine Onlinediskussion, die vorwiegend von User/innen geführt wurde, die sich als Marxisten-Leninisten bezeichnen. Diese Genossen/innen vertraten neben vielen anderen Teilansichten die These, dass es erforderlich ist, die schwächste imperialistische Macht zu unterstützen oder in andere Weise mit ihr zu kooperieren, um eine „Stärkere“ zu bekämpfen. Sie haben anscheinen mit dem »“Z“-Symbol« keine Probleme. Zur Begründung wird u. a. die Zusammenarbeit Lenins mit der kaiserlichen Heeresleitung und der
Nichtangriffsvertrag zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion von 1939. Doch dabei wird übersehen:

Welche Klassen den Krieg führen und welchen Klassencharakter der Krieg hat.
Dass die deutsche Regierung im Sinne der herrschenden Imperialisten am Krieg beteiligt ist, also selber Kriegspartei ist und so der Kampf gegen diesen Feind im eigenen Land an erster Stelle stehen muss.
Dass die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg nicht »gemacht werden« kann, denn “sie wächst heraus aus einer ganzen Reihe von mannigfaltigen Erscheinungen, Seiten, Momenten, Charakterzügen und Folgen des imperialistischen Krieges“ (vergl. Lenin, Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Kriege, LW 18, s. 221ff.)
Das Gefühle durchbrechen, insbesondere werden die Menschen durch die Gräuel des Krieges anfällig für Religion und für die Einschätzung das ein böser, durchgeknallter Staatscheff mit seiner unangemessenen Machtbefugnis an allem Schuld ist.

Die umfangreiche Diskussion bewirkte, das sich die Redaktionskonferenz der RoterMorgen-Onlineredaktion am vergangenen Wochenende damit beschäftigte und zwei Beschlüsse fasste. Zum Einem berichten wir in einem gesonderten Beitrag in den Publikationen der »Gruppe RoterPublisher“ über die Thematik (das ist dieser Artikel). Des Weiteren werden wir eine kommentierte Broschüre mit 16 militärischen Aufsätzen und Artikeln von W. I. Lenin veröffentlichen, die aus der Sicht der Marxisten-Leninisten mehr Klarheit zu diesem Thema schaffen soll. »W. I: LENIN – Über den Kampf um den Frieden, (Kleine Sammlung)«, wird mit knapp 140 Seiten im April 2022 erscheinen. Die Genossen, die den oben gezeigten Button bei Twitter und Facebook gepostet haben, werden dort die Kommentarfunktion sperren und auf die Kommentarmöglichkeit unter diesem Artikel hinweisen. Letzteres ist notwendig, weil sich unter den Kritikern Personen gemischt haben, die nicht in der Lage sind, solidarisch oder zumindest unter Einhaltung der grundlegendsten Höflichkeitsregeln ihr Anliegen vor zu bringen. An deren Äußerungen haben wir kein Interesse. Einige der lesenswerten Kommentare haben wir unter diesem Artikel platziert und freuen uns über weitere Meinungen und eine lebhafte solidarische Diskussion.

Zur weiteren Beurteilung des imperialistischen Krieges in Europa geben wir das Vorwort zur angekündigten Broschüre in einer leicht gekürzten Form wieder und bitte ebenfalls um Eure Meinungen direkt hier unter dem Artikel.
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„Über den Kampf um den Frieden.

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Um den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine besser einschätzen zu können, hat sich das RoterMorgen-Redaktionskolektiv mit Lenins Aufsätze und Reden aus den Jahren 1915 bis 1922 näher befasst. Es geht um die Schriften, in denen Lenin das verbrecherische Wesen des Imperialismus aufschlüsselt. Wir können in ihnen verfolgen, wie Lenin den Kampf um den Frieden in der imperialistischen Kriegsepoche vorzeichnet. Seine Kernthese lautet: Es gibt kein anderes Entrinnen aus dieser Kriegshölle als durch die bolschewistische Revolution¹. Das ist hochaktuell, denn die Imperialisten aller Länder bereiten heute kriegslüstern in der Absicht einer Weltbeherrschung ein Weltgemetzel mit der Atombombe im Gepäck vor.

Ohne die Kenntnis und ohne das Durchdenken dieser Aufsätze und Reden läuft man leicht Gefahr, über das Wesen des imperialistischen Krieges im Unklaren zu bleiben. Jede Revolutionärin, jeder Revolutionär muss in der Lage sein, das Wesen der verschiedenen Kriege lesen zu können. Es ist eine sehr schwierige Sache, einen Krieg richtig zu lesen, denn jeder Krieg wird in einem Geheimnis geboren. Gerade der im Februar 2022 ausgebrochene Krieg um die Ukraine zwischen dem imperialistischen hochaggressiven NATO-Pakt mit dem US-Imperialismus an der Spitze, den Lenin auf dem VI. Sowjetkongress 1918 eine “vollgefressene Bestie“ nannte, der diesen Krieg seit Jahren vorbereitet hat, der aber offiziell vorgibt, ganz unschuldig zu sein, sich rauszuhalten, und dem russischen Imperialismus, der vorgibt, keinen Krieg zu führen, der von einem solchen nichts weiß, ja der russische Bürger bestraft, wenn sie das Wort »Krieg« überhaupt in den Mund nehmen, weist nach, dass man nicht schlechthin von einem Krieg sprechen darf und dass man sich hüten muss, Pauschalierungen vorzunehmen. Es ist zunächst immer zu fragen, welche Klassen führen den Krieg und welchen Klassencharakter trägt er demzufolge. Imperialistische Kriege sind immer von langer Hand vorbereitete Kriege der mit dem Finanzkapital verwobenen Regierungen, man muss das Studium nicht mit dem Ausbruch des Krieges beginnen, sondern mit seiner Vorgeschichte. Imperialistische Kriege sind trotz allgemeiner Wehrpflicht niemals Volkskriege.

Alle Augen und alle Ohren richten sich gegenwärtig auf die Ukraine, wie Lenin sagt: “Wenn die Raben zusammenfliegen, so heißt das, dass es nach Aas stinkt“². Dieser Krieg ist von seiner Ausgangskonstellation relativ leicht zu lesen, es ist ein eindeutig imperialistischer Krieg. Darf man in Moskau das Wort Krieg nicht anwenden, so in Berlin nicht das Wort vom ‘imperialistischen Krieg‘. Ideologisch hat Hegel den aggressiven Charakter des deutschen Imperialismus vorformuliert, indem er schrieb, dass es das Leben des Geistes sei, sich nicht vor dem Tode zu scheuen und sich nicht vor der Verwüstung reinzubewahren, dass der Geist den Tod zu ertragen und sich in ihm zu erhalten habe.

Im Wirrwarr der bürgerlichen, unwissenschaftlich vorgehenden Massenmedien, die viel Wirbel um die Frage machen, wer den Krieg angezettelt habe, und die einseitig gegen den russischen Imperialismus Front machen, bleibt es den Kommunistinnen und Kommunisten in der Arbeiterklasse vorbehalten, zu verkünden, dass Lenin die Frage nach dem Aggressor für sekundär hält, beide imperialistische Kriegsparteien sind gleichermaßen schuldig als Räuber und Kriegsverbrecher. Sie haben weiter gegen die einseitige bürgerliche Volksverdummung zu verkünden, dass es neben chauvinistisch aufgeladenen imperialistischen, vor allem ungerechten Kriegen auch gerechte Kriege gibt. Solche waren zum Beispiel die von der Bourgeoisie selbst geführten Jakobinerkriege gegen die feudalen Mächte Europas. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts war die Bourgeoisie durchaus eine progressive Klasse, heute weiß sie nichts mehr von progressiven Kriegen, die einen gesellschaftlichen Fortschritt mit sich brachten und bringen oder will von ihnen nichts wissen, sodass es heute Marxisten-Leninisten sind, die den bürgerlichen Fortschritt gegen die mittlerweile reaktionäre Bourgeoisie verteidigen. Diese muss im faulenden Alter ihre Jugendzeit regelrecht verdrängen.

Lenin sieht in imperialistischen Kriegen bei Einigkeit des unter Führung ihrer klassenbewusstesten, in einer marxistisch ausgerichteten Partei konzentrierten Elemente stehenden Proletariats, das politisch klassenkämpferisch im Bündnis mit den armen Bauern vorgeht, die Möglichkeit, den imperialistischen Krieg umzuwandeln in einen Bürgerkrieg für einen im Zeichen der Volksbewaffnung stehenden Sozialismus. Auf diesen Erkenntnisfortschritt, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, arbeitete Lenin, wie in Deutschland auch Karl Liebknecht unentwegt hin, alle seine Schriften gegen den imperialistischen Krieg sind Aufklärungsschriften. Das Proletariat und die arme Bauernschaft werden mit der Zeit erkennen, dass das imperialistische Vaterland nicht das ihrige ist. Schon im ‘Kommunistischen Manifest‘ hatten Marx und Engels 1847 geschrieben, dass das Proletariat kein Vaterland habe, man kann ihm nicht nehmen, was es nicht hat.

Besonderen Wert legte Lenin auf die historische Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes gegen die Bourgeoisie und ihrer stehenden Heere, den er als höchste Kunst betrachtete, dieser Aufstand sei hundertmal schwieriger als ein beliebiger Nationalkrieg. Alle Kriegsaktivitäten des Proletariats konzentrieren sich unter der Parole ‘Auf zum letzten Gefecht – Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!‘ – auf den bewaffneten Aufstand.

Welches Interesse hat das internationale Proletariat am gegenwärtigen Krieg um die Ukraine? Es hat sich vor allem gegen die Dollarimperialisten zu kehren, es hat vor allem das Interesse, die US-Barbaren, diese Knüppelträger der finstersten imperialistischen Macht auf Erden, die seit 1898 andere Länder ausplündert, die im ersten Weltkrieg zum Hauptfinanzier der kriegführenden Mächte in Europa wurde, die im zweiten Weltkrieg die kriegführenden europäischen Länder untereinander ausbluten ließ, vom europäischen Kontinent zu vertreiben, das heißt aber nicht, dass es einseitig Partei für die ebenfalls reaktionären Kriegstreiber, die mafiaähnlich organisierten Oligarchen, die belegen, was für Bestien der Revisionismus im 20. Und 21. Jahrhundert aus Menschen gemacht hat, in Moskau ergreift, vielmehr zeigt uns Lenin in den vorliegenden Texten, wie man die Spaltungen der Imperialisten untereinander ausnutzen kann zum Fortschritt für die proletarische Weltbewegung.

Die MLPD distanziert sich von allen drei imperialistischen Zentren: Washington, Moskau und Peking und behält sich eine reine proletarische Denkweise vor. Hätte Lenin auf diese ekle Reinheit bestanden, hätte er im April 1917 nicht den deutschen Generalstab, damals sicherlich eine der kriminellsten Vereinigungen der Welt, wenn nicht die verbrecherischste, ausgenutzt. Immerhin bezeichnet Lenin in seiner Rede über den Frieden am 26. Oktober (8. November) 1917 den imperialistischen Krieg als “das größte Verbrechen an der Menschheit“³.

Zum Schluss dieser Rede geht Lenin auf den Unterschied zwischen dem bürgerlichen Verständnis von polit-militärischer Stärke und dem proletarischen Verständnis dieser Stärke ein: “Nach bürgerlichen Begriffen kann dann von Stärke gesprochen werden, wenn die Massen den Befehlen der imperialistischen Regierungen gehorchen und blindlings zur Schlachtbank gehen. Die Bourgeoisie hält nur dann einen Staat für stark, wenn er mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dorthin zu dirigieren vermag, wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen. Unser Begriff von Stärke ist ein anderer. Nach unseren Begriffen ist es die Bewusstheit der Massen, die den Staat stark machen. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun“. Das ist ein Satz, der als Schlusswort bestens passen würde, aber die Eigenheit des gegenwärtigen Krieges bringt es mit sich, dass noch auf die Thematik der Annexionen eingegangen werden muss. Nicht jede Verletzung des Status quo ist eine Annexion, das zu glauben wäre nach Lenin reaktionär und verstieße gegen die Grundbegriffe der Geschichtswissenschaft. “Nicht jede Angliederung eines Landes durch Kriegsgewalt ist Annexion, denn die Sozialisten können nicht Gewaltanwendung und Kriege, die im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden, grundsätzlich ablehnen“⁴.

Lenin geht auch besonders auf den Pazifismus ein, der zwar wohl schmeckt, aber die Arbeiterklasse in die Irre schickt. Die Weltgeschichte hält nun einmal keine leckeren Gerichte bereit, schon gar nicht für die armen Arbeiter und Bauern, die die imperialistische Habsucht und Geldgier auszubluten haben. Alle Imperialisten treten heute als Verteidiger des Friedens auf, aber imperialistische Regierungen sagen nicht alles, was sie denken. Hinter den weißen und reinen Friedensengeln bereiten die Imperialisten in den Dunkelkammern der Geheimdienste blutige und schmutzige Kriege vor. Den Pazifisten diktiert Lenin, dass derjenige, der sich nach einem ewigen Frieden sehnt, mit dem Bajonett gegen den Imperialismus kämpfen muss, er muss das Bajonett in den mit unheilvollsten Kriegen schwanger gehenden Mutterbauch des Imperialismus rammen. “Die Frage der imperialistischen Kriege, jener heute in der ganzen Welt vorherrschenden internationalen Politik des Finanzkapitals, welche unvermeidlich neue imperialistische Kriege zeugt, unvermeidlich eine unerhörte Verstärkung der nationalen Unterdrückung, der Plünderung, der Ausraubung, Erdrosselung der schwachen, rückständigen und kleinen Völkerschaften durch eine Handvoll ‘fortgeschrittener‘ Mächte mit sich bringt – diese Frage ist seit 1914 zum Eckstein der gesamten Politik aller Länder geworden. Sie ist für Dutzende von Millionen Menschen eine Frage von Leben und Tod“⁵. Wo liegt die Wurzel dieses auch 2022 gültigen Ecksteins der Weltpolitik? Lenin gibt uns die auch heute und in naher Zukunft richtige Antwort, wenn er vom imperialistischen Krieg spricht: “Der Krieg ist kein Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, sondern er ist das direkte und unvermeidliche Entwicklungsergebnis dieser Grundlagen⁶. Die Existenz des Privateigentums aber beruht auf der Konkurrenz der Arbeiter untereinander. Deshalb ist mit dem Zuruf des Kommunistischen Manifests zu enden:
.

PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINGT EUCH!“

^.

1 Lenin, Zum 4. Jahrestag der Oktoberrevolution, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag, Moskau, 1975, Seite 712
² Lenin, Der streitbare Militarismus und die antimilitaristische Taktik der Sozialdemokratie, in: ‘Proletari‘ Nr. 35, 5. August 1908
³ Lenin, Schlusswort zur Rede über den Frieden, in: Werke in zwei Bänden, Band II, Berlin, 1955, Seite 257
⁴ Lenin, Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite sozialistische Konferenz, Werke, Band 22, Seite 157ff
⁵ Lenin, Zum 4. Jahrestag der Oktoberrevolution, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag, Moskau, 1975, S. 711f
⁶ Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, Ausgewählte Werke, Band 2, Berlin, 1955, Seite 753

Hamburg, 21. März 2022

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1 Kommentar

März29

on 29. März 2022

Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Franz Pöschl – 29. Februar 2022

Zum Wesen des Krieges in der Ukraine

Franz Pöschl

Der Ukraine-Krieg ist dem Wesen nach kein Krieg zwischen der Ukraine und Rußland, sondern zwischen dem US-Imperialismus (NATO) und dem russischen Imperialismus.

Vor 25 Jahren brachte der Berater vieler US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinkski, 1997 das Buch „Die einzige Weltmacht“ heraus. Den Inhalt kann man in einem Satz zusammenfassen: Damit die USA dauerhaft die einzige Weltmacht bleiben, muß es Eurasien, sprich Rußland zerstückeln. Besonderes Augenmerk richtete er auf die Ukraine, denn dann würde Rußland keine europäische Macht mehr sein.

Cover: „Die einzige Weltmacht“

Bis jetzt hat sich keine US-Regierung von diesem Plan distanziert. Im Gegenteil, dieser Plan wurde in den letzten 25 Jahren kontinuierlich und zielstrebig ausgeführt. Zuerst gliederte die NATO die DDR und die ganzen osteuropäische Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts in die NATO ein. 2014 wurde in der Ukraine der sogenannte Maidan-Putsch durchgeführt, der zu einer Machtbeteiligung der Bandera-Faschisten führte und zur Eingliederung der Nazi-Milizen wie Asow in die ukrainische Armee. In der Folge wurde der russischsprachige Bevölkerung diskriminiert, linke Organisationen verfolgt und verboten, während Denkmäler für die SS-Mörder errichtet wurden. Seit 8 Jahren wurden die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschossen mit ca. 14 000 Toten, meist Zivilisten. Wäre Vergleichbares an der USA-Grenze passiert, die USA hätten keinen Tag zugeschaut. 2022 wurde der Wunsch der Ukraine nach NATO-Mitgliedschaft und dem Besitz von Atomwaffen immer lauter. (Münchener Sicherheitskonferenz) Atomwaffen in der Ukraine bedeutet 4 Minuten-Flug nach Moskau. Da hätte Rußland keine Reaktionsmöglichkeit und sein Atomwaffen-Arsenal wäre wertlos.

Wenn man es nüchtern betrachtet, es ging um die Existenz Rußlands. Die Ukraine ist heute kein souveräner Staat, sondern ein kaputter, verschuldeter und korrupter Staat von Gnaden des Westens. Leider gibt es in der Ukraine keine revolutionäre Organisation, die das Kiewer Regime stürzen könnte. Rußland ist auch kein „antiimperialistischer“ Staat, wie es aus dem DKP-Umfeld behauptet wird. Ebenso unsinnig ist es, daß es egal sei, ob Unilateralismus oder eine multipolare Weltordnung herrsche, wie es die Kommunistische Organisation (KO) meint, weil beide imperialistische Ordnungen seien. Als Kommunisten dürfen wir die Geo-Politik nicht der Reaktion überlassen. Das schlimmste Szenario wäre eine Niederlage Rußlands, denn das würde in der Folge zum Krieg zwischen den USA und China führen. Historisch gesehen, waren Revolutionen immer mit den Widersprüchen zwischen den reaktionären Staaten verknüpft.

Die Zeit nach dem Wiener Kongreß, als die herrschenden Monarchien unter Führung des Zarismus sich gegen die Völker einig waren, galt als Zeitalter der finstersten Reaktion. Dagegen konnte sich aufgrund der Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich die Pariser Kommune entwickeln. Durch den Widerspruch zwischen den Mittelmächten und der Entente konnte Lenin und Genossen 1917 nach Rußland fahren. Der Widerspruch zwischen den faschistischen Mächte und den Alliierten ermöglichte das sozialistische Lager, die Revolution in China, Albanien und später Indochina.

Welche Aufgaben haben wir in Deutschland? Die Herrschenden der BRD haben die Losung „Aufrüstung statt Weizen und Gas“ eingeführt. Für ihre Machtpläne sollen die Massen frieren und hungern. Kapitalismus führt immer zum Krieg und Elend!
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Dieses System muß gestürzt werden.
Dazu braucht es eine wahrhaft kommunistische Partei!

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Apr.11

on 11. April 2022

Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

Redaktion Roter Morgen – 11. April 2022

Die bürgerlich-faschistoide Kriegsberichtserstattung über den Krieg um die Ukraine

In der berühmt-berüchtigten antisemitischen Hetzschrift ‘Mein Kampf‘ hat der Autor Adolf Hitler bemerkenswerte Gedanken über die bürgerlich-politische Propagandaarbeit im 20. Jahrhundert, in der Phase des Imperialismus, verewigt: “Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist, und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, um so durchschlagender der Erfolg“¹. Das ist keinesfalls Schnee von gestern. Belege, die beweisen, wie wissenschaftlich unqualifiziert bürgerliche Massenmedien über den gegenwärtigen Krieg um die Ukraine berichten, liegen stapelweise auf dem Tisch. Sie erweisen sich als unfähig, den modernen imperialistischen Krieg zu lesen. Die bürgerliche Journaille steht wie versteinert vor der Lösung des Geheimnisses, aus dem jeder Krieg geboren wird². Damit fehlt ihnen der entscheidende Schlüssel zur Interpretation des Krieges.

Man kann nach wenigen Sätzen sofort erkennen, dass der mikrofonhabende Journalist nicht eine Zeile von Carl von Clausewitz gelesen hat, dass er sich niemals die Frage gestellt hat, welche Klassen führen den Krieg und welchen Klassencharakter trägt er demzufolge? Auch können sich die bürgerlichen Schreibelinge unter dem Begriff ‘Imperialismus‘ nichts vorstellen, ebenfalls nichts über das Wechselverhältnis von Vorgeschichte des Krieges und dem Verlauf nach seinem Ausbruch – dass alles aber sind kardinale Gewichte in den Fragen des Krieges. Uns Betrogenen bleibt zunächst nur der Weg, für die Darbietung dieses Schrotts vorerst keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen. Nicht nur gegen Russland müssen Sanktionen verhängt werden, sondern auch gegen die Verdummungssender ARD, ZDF … usw.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kursiert viel Bildmaterial im Netz. Doch nicht alle sind an dem Ort oder zu der Zeit aufgenommen, an dem das behauptet wird | Bild: YouTube

Aber auch die Linken, die formal auf Lenin und Stalin schwören, sind von dem Krieg überrascht worden. Sie hat sich blauäugig einer vordergründig objektiven Friedenslage in Europa anvertraut, als ob der listige Krieg unfähig geworden sei, einen heimlichen Aufmarsch zu planen. So heimlich war er dieses Mal gar nicht. Je mehr bürgerliche Politiker Sätze mit dem Wort ‘Frieden‘ in den Mund nehmen, desto intensiver müssen Marxisten-Leninisten die Sätze Lenins über den imperialistischen Krieg studieren. Der erste und der zweite Weltkrieg, Hiroshima und Nagasaki sprechen es doch deutlich aus, dass der Imperialismus besonders kriegsschwanger ist und dass man eher Vierlinge denn Drillinge erwarten darf, kurz: Die Kriegsdichte des Imperialismus verlangt eine ständige Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Kriegstheorie. Dazu darf man aber nicht auf bürgerliches Friedensgeschwafel hereinfallen und seine laue Befassung mit der Kriegsfrage bereits für Marxismus-Leninismus ausgeben, während sie bei Licht betrachtet, nur Ausdruck pazifistischer Hohlheit à la Chruschtschow ist. Man ist kein Marxist-Leninist mehr, wenn man verlernt hat, Kriege richtig zu lesen. Alle Marxisten-Leninisten sind sich einig, dass die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Kriegstheorie wichtiger ist als die Weiterentwicklung der Lehre von der Denkweise.

Hitler fährt dann fort: Die Propaganda “wird zu keinem Erfolg führen, wenn nicht ein fundamentaler Grundsatz immer gleich scharf berücksichtigt wird. Sie hat sich auf wenig zu beschränken und dieses ewig zu wiederholen“³. Fassen wir kurz die beiden Zitate zusammen: Bescheidender Anteil von wissenschaftlichen Aussagen, die zudem noch als Ballast bezeichnet werden, Emotionalität, Eindimensionalität, Wiederholung ein und derselben kurzen Schallplatte, ewig die gleiche Melodie abnudeln. Hatten Marx und Engels im 19. Jahrhundert nur vom Idiotismus des Landlebens gesprochen, so ist im Imperialismus der Idiotismus, der sich daraus ergibt, dass der Produktionsprozess die Produzenten beherrscht, zur allgemeinen Grundlage einer Troglodytenkultur geworden. Je primitiver, desto besser – das ist die reifste Frucht der bürgerlichen Aufklärung.

Wie konnte es zu dieser Ausbreitung der Verflachung kommen, nicht bei einzelnen, sondern es sind ja Millionen und Abermillionen, die auf Primitives anspringen. Einen ersten Hinweis finden wir im Manifest: Der Arbeiter “wird ein bloßes Zubehör der Maschine, von dem nur der einfachste, eintönigste, am leichtesten erlernbare Handgriff verlangt wird“⁴. Hier haben wir sozusagen die Basis der physischen und psychischen Verkrüppelung der Arbeiter vor uns, hier liegt eine idiotische Eindimensionalität bzw. ein eindimensionaler Idiotismus vor, der Arbeiter arbeitet sich durch “seine“ Arbeit krank. Kein legales Wirtschaftssystem der Neuzeit wütet mehr unter der Volksgesundheit als die soziale Marktwirtschaft. Die Quelle für die Verrohung ist der kapitalistische Produktionsprozess, in dem kreatives Potential abgetötet und der Arbeiter Pauper, Woyzeck wird. Die Arbeit im kapitalistischen Produktionsprozess wird wie die Pest geflohen, aber acht Stunden netto wird der Arbeiter verpestet, seine Kreativität in ihn selbst zurückgestaucht, um in seinem Inneren zur rasenden Selbstzerstörung nach allen Richtungen auszugreifen. Es werden eindimensionale Menschen produziert. Ja noch mehr: “Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“⁵. Der Proletarier lebt in einem Milieu der sozialen Unterdrückung durch und durch, in einem Milieu der Ohnmacht. Zudem wird er von morgens bis abends von ekelhafter Warenwerbung berieselt, die folgendermaßen vorgeht: Bescheidender Anteil von wissenschaftlichen Aussagen, die zudem noch als Ballast bezeichnet werden, Emotionalität, Eindimensionalität, Wiederholung ein und derselben kurzen Schallplatte, ewig die gleiche Melodie abnudeln. Es soll sich etwas ganz Bestimmtes einprägen. Wir werden Zeugen eines durch Massenmedien hervorgebrachten Idiotismus.

Der Arbeiter, der in einer kulturellen Wüste dahinvegetiert, der interessiert sich aus einer totalen Leere heraus, in seiner Ohnmacht, in seiner Depression, in seinem Burnout, mit seiner Verletzung vom Arbeitsplatz, auch Mobbing, abends nicht mehr für Politik – und die Gaukler des Krieges haben leichtes Spiel. Alles wird auf ganz einfache, greifbare Sprüche reduziert. War der Spruch: ‘Die Juden sind an allem schuld‘ in der Nazi-Zeit die Eintrittskarte für den Zutritt zu höheren braunen Kreisen, so ist heute der Spruch: ‘Putin ist der Aggressor‘ die Eintrittskarte für die Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz.

Es gibt in Deutschland eine maoistische Sekte, die behauptet, in der Wüste des Imperialismus gäbe es statt totaler Leere einige Oasen der Lehre von der Denkweise, in denen die Arbeiter auftanken, eine proletarische Denkweise kultivieren könnten, und zwar aus sich selbst heraus. In diesen Oasen finde nun die Verschmelzung zwischen maoistischer Avantgarde und Denkweiseproletariern statt, vor denen die kleinbürgerlichen 68er zurückschreckten. Ein doppelter Fehler liegt vor: 1.) spricht Lenin im ‘Linken Radikalismus‘ davon, dass die Avantgarde sich nur bis zu einem gewissen Grad mit den Massen verschmelzen dürfe und 2.) gibt Lenin in ‘Was tun?‘ Kautsky ausdrücklich Recht, dass der wissenschaftliche Sozialismus den Arbeitern trotz wechselseitigen Lernprozesses nur von außen gebracht werden kann. Die Lehre von der Denkweise gibt die Denkweise einer sich selbst überschätzenden Arbeiteraristokratie wieder.

¹ Adolf Hitler, Mein Kampf, München, 1938,198
² Vergleiche Lenin, Notizen zur Frage der Aufgaben unserer Delegation im Haag, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag, Berlin, 1956,296
³ Adolf Hitler, Mein Kampf, München, 1938,202
⁴ Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,468f.
⁵ a.a.O.,469

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Vorankündigung:

LENIN

ÜBER DEN KAMPF
UM DEN FRIEDEN

17 ausgewählte und kommentierte
friedenspolitische Schriften und Aufsätze

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Der 1951 zum 80. Geburtstag W. I. Lenins im Dietz Verlag erschienene Sammelband mit Lenintexten über die Eroberung und Erhaltung des Friedens ist nicht nur seit über 40 Jahren vergriffen, sondern auch antiquarisch nicht mehr erhältlich. Das gerade jetzt, wo sich viele Menschen das erste Mal ernsthaft Gedanken darüber machen, woher imperialistische Kriege überhaupt kommen. Der Krieg der Ausbeuterklasse ist nun wieder in Europa und so spinnen auch die Sozialdemokraten, Trotzkisten und Revisionisten aller Couleur ihre Thesen, die eines gemeinsam haben, den Feind im eigenen Land nicht zu erkennen und damit zu verschonen.

Deshalb haben sich um die Gruppe RotePublischer« einige Marxisten-Leninisten gefunden, die Lenins Artikel und Aufsätze zum Thema „Kampf um den Frieden“ wieder aufgen werden. Außer Lenins Originaltexte findet man in der Veröffentlichung auch jeweils einen Kommentar, in dem der Genosse Heinz Ahlreip auf die Bedeutung des Textes und die Gültigkeit für heute hinweist und Letzteres mit Beispielen nachweist. So ist aus Lenins Textsammlung ein Arbeitsbuch entstanden, das jeder Marxist-Leninist lesen und nutzen sollte.

Die 17 Lenintexte erscheinen als erste Nummer einer Broschürenreihe mit dem Namen „Der Weg zur Partei“ Herausgeber/innen dieses Blogs sind deutsche erfahrene, überwiegend ältere Marxisten-Leninisten, die sich aufgrund ihres Klassenstandpunktes, ihrer Kampferfahrung und ihrer Treue zum Marxismus-Leninismus zusammengefunden haben. Sie betrachten sich nicht als die einzigen Marxisten-Leninisten Deutschlands. Aber sie haben die Initiative ergriffen, wegweisende Schriften, die alle aus dem Blickwinkel des Marxismus-Leninismus erstellt wurden, zu publizieren. Diese Schriften sollen insbesondere jüngeren Genossen/-innen eine Hilfe im Klassenkampf und beim Aufbau einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei für Deutschland sein.

Broschüre »Der Weg zur Partei 2022/1«: Lenin über den Kampf um den Friegen, Hamburg im Mai 2022, 160 Seiten, Format DIN A 5, 7,00€/Stück, Auflage begrenzt.
Vorbestellungen können schon jetzt an eMail: Redaktion@RoterMorgen.eu gerichtet werden.
Wiederverkaüfer/innen erhalten Mengenrabatt.

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Erstveröffentlichung am 11. April 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.