Onlinezeitung AmericanRebel

Internationale Onlinezeitung für Frieden, Humanismus, Völkerverständigung und Kultur
  • In eigener Sache
  • –
  • On our own behalf    –
  • Nota general   –
  • От своего имени
Facebook RSS
Diskutiert mit uns über alle Artikel in unserer Facebookgruppe! FB
Juli14
on 14. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen

Kurdistan blutet!

Das Volk Kurdistands blutet! Zehntausende politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen der türkischen Faschisten. Tagtäglich sterben kranke Gefangene. Wir dokumentieren ein Statement der ehemaligen politischen Gefangenen und HDP Abgeordneten Leyla Güven über die aktuelle Lage und deren Hintergründe:
.

„In unserem politischen und historischen Kontext ist es von äußerster Notwendigkeit ein Teil der kurdischen Widerstandsbewegung zu sein!

Der 15. Februar: die Entführung Abdullah Öcalans hat sich in das kollektive Bewusstsein der Kurden eingebrannt. In der Person Abdullah Öcalan und seiner Festnahme durch einen internationalen Komplott sollte die kurdische Gesellschaft aus der Geschichte gelöscht werden.

Abdullah Öcalan seit 1999 in türkischer Haft

Es gab die Erwartungshaltung, das mit der Festnahme Öcalans die gesamte kurdische Bewegung zerbricht. Dieser Ansatz des türkischen Staates hat die seit Jahrzehnten von der kurdischen Gesellschaft geschaffenen Werte, Mühen und Bestrebungen außer Acht gelassen. Abdullah Öcalan hat sich viele Jahrzehnte für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt. Bereits seit den 90ern hat sich Öcalan direkt an türkische Staatsvertreter gewandt, um eine Plattform der Diskussionen zu schaffen, unter anderem auch mit
dem türkischen Ministerpräsidenten Özal. Er appellierte, dass eine militärische Auseinandersetzung
für beide Seiten keine Lösung sei und man sich deswegen auf eine friedliche Einigung einlassen 
müsse. Dies fand in der türkischen Politik keine Resonanz. Diejenigen, die auf die Appelle einzugehen bereit waren, wurden aus dem Weg geräumt.

Auf der Gefängnisinsel Imrali hatte Öcalan die Gelegenheit seine bislang bewusst unbeachteten 
Ideen und Vorschläge zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, zu vertiefen und ein neues
 Paradigma zu entwickeln. Er hat die These der „demokratischen Republik“ entwickelt. Wenn diese
These wirklich Gehör finden würde, wäre die Freiheit aller gesellschaftlichen Gruppen in einer 
Republik gewährleistet. Er hat in seinen Verteidigungsschriften seine Ideen tiefgehend erklärt und
auch in seiner Erklärung zu Newroz im Jahre 2013 hat er uns seine Vorstellungen konkret
 mitgeteilt. Öcalan ist trotz all seiner friedlichen Bemühungen einer langanhaltenden Isolation
ausgesetzt. Gespräche obliegen ausschließlich der Willkür des Staates.

Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an. Demonstration in Stuttgart imOkt. 2017. Bild: beobachternews

Die kurdische Gesellschaft hat auf verschiedene Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass sie
diese Herangehensweise an Öcalan nicht akzeptieren werden. Als es Meldungen über seine
mögliche Vergiftung gab haben Kurden in allen Teilen Kurdistans und der Diaspora protestiert.
 Gegen die Isolationspolitik gibt es einen kontinuierlichen Protest der Gesellschaft. Es gab eine
 Vielzahl von Selbstverbrennungen gegen das Internationale Komplott vom 15. Februar und die
Isolationspolitik. Dabei wurde erklärt, dass es sich bei Öcalan nicht nur um eine Person, sondern die
Repräsentation und Führungsfigur der kurdischen Gesellschaft handelt.

hier geht es weiter »

Im Jahr 2018 intervenierte die Türkei in den nordsyrischen Kanton Afrin. Ich selbst war zu der Zeit
die Ko-Vorsitzende vom Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK). Wir verurteilten diese
Besatzung. Ich wurde für diesen Protest verhaftet und im Gefängnis von Diyerbakir inhaftiert. Zu
dieser Zeit gab es erneut eine starke Repression gegen die HDP. Die Immunität von HDP-
Abgeordneten wurden aufgehoben, kurdische Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung gestellt, 
kurdische Institutionen wurden geschlossen, die kurdische Presse wurde zensiert, zehntausende
 Aktivistinnen und Aktivisten wurden inhaftiert. Es war ein Verbrechen Sympathisant der HDP oder
der Frauenbewegung zu sein.

HDP Hakkari-Abgeordnete Leyla Güven vor der türkischen Generalversammlung

Auch die Delegierten des DTK wurden festgenommen. Ich begann im Gefängnis diese Situation zu
reflektieren und nachzudenken wo unsere Fehler lagen. Konnte es sein, dass wir die Repression die
nichts anderes ist als eine Kolonialpolitik nicht richtig definierten? War unsere Politik zu 
unwirksam? Infolge dieser Überlegungen kam ich zu der Entscheidung eine Aktion zu beginnen.
 Ich dachte dabei nicht als Einzelperson, sondern an die Bedürfnisse unserer politischen Partei und
 Gesellschaft. So organisierte ich den Hungerstreik. Ich dachte zu Anfang daran diese Aktion als
 Todesfasten am 14. Juli zu starten. Doch mein Gerichtsverfahren begann nicht im Juli, sondern im
 November. Am 7. November entschied ich mich als kurdische Frau und Ko-Vorsitzende des DTK 
diese Aktion zu deklarieren um meine Haltung gegen die Isolationspolitik auf der Gefängnisinsel
 Imrali zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Welle von Hungerstreik-Aktionen weltweit losgetreten. Eine klare Botschaft wurde auf diese Weise vermittelt: Beendet die Isolation gegen 
Öcalan, der als einziger eine Lösung der kurdischen Frage in die Wege leiten kann. 
Durch diese Aktionen gab es mehrere Besuche bei Öcalan. Die Erklärungen von Öcalan hatten großen Einfluss auf die kurdische Gesellschaft. Er brachte erneut die Verantwortung aller
Beteiligten für eine Lösung der Frage auf den Tisch. Der Staat war nun an der Reihe zu handeln und
eine neue Phase der Verhandlungen einzuleiten. Trotz dessen gibt es keinen neuen Willen des türkischen Staates für eine Lösung.

Gegenwärtig gibt es zehntausende politische Gefangene. Tagtäglich sterben kranke Gefangene.
 Trotz der Corona-Pandemie wurden keine politischen Gefangenen entlassen. Wer die politische
 Lage in einem Land einschätzen möchte, sollte sich dafür die Situation in den Gefängnissen
 anschauen. Wir sehen hierbei eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen in den Gefängnissen. Politische Gefangene sind der politischen Willkür ausgesetzt. Jede Kampagne für politische
 Gefangene ist in diesem Sinne bedeutend. Wir müssen diese stärken. Wir, müssen die Stimme der
politischen Gefangenen sein. Wir messen der in Europa begonnen Kampagne große Bedeutung bei und glauben daran, dass auf diesem Wege die Türen zu den Gefängnissen geöffnet werden.“

Leyla Güven,
 HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des DTK
.
Roter Morgen steht an der Seite des kämpfenden kurdischen Volkes und wird weiter darüber berichten!

.

Für den Inhalt des zitierten Textes ist die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht allen Teilen um die Meinung der Redaktion handeln.

.

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »ROTER MORGEN.eu.«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

Weitere Artikel aus ROTER MORGEN

.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: Abdullah Öcalan, Afrin, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Kapitalismus, Kurdistan blutet, Leyla Güven, Menschenrechtsverbrechen in den Gefängnissen, Öcalan, Roter Morgen, Vorsitzende vom Demokratischen Gesellschaftskongress
 Comment 
Juli13
on 13. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Victor Grossman

Victor Grossman

BREAKUPS AND LEAKS

Berlin Bulletin No. 178
.

Victor Grossman

Despite the continuing corona-virus danger, and despite anger, loathing or fear about “that man”, some people may still have an eye or an ear for international relations. If so, and if they listen hard, they may just fancy hearing an unusual tearing sound. Could it be emanating from a recent development, not conclusive or complete and yet undeniable; the painful ripping apart of that eternal brotherhood between the German Federal Republic and its great patron, provider and protector, the USA, a seemingly indestructible alliance cemented after World War Two?

D. Trump. Photo: YouTube

One key location in this process, however – in or under the Baltic Sea – is soundless. The chug-chug of the special Swiss ship which had laid over 1000 kilometers of the underwater gas pipeline from Russia to Germany – called Nord Stream 2 – is now silent. It had only a measly 150 km left to reach its goal when Washington made good on the very undiplomatic threats barked out by then US Ambassador Richard Grenell (once a commentator for Fox and Breitbart): any company helping with the pipeline would get slammed by sanctions as tight as those used against Russia or Cuba, Venezuela and Iran. To the surprise and anger of Angela Merkel and many German businessmen, that is just what happened. The imposed stranglehold was all too suffocating, the Swiss seamen shut down their engines and went home to the Alps, while the only Russian ship equipped for the job needs renovations and repairs and is docked in Vladivostok. Many commentators saw this Verbot as an insult to Germany and a blow, not for ecology but for selling more fracking gas from the USA while also damaging or wrecking the Russian economy.

Bückel, US nuclear weapons base. Photo: YouTube

Stationed in the small town of Büchel are about twenty American atomic bombs, next to a German base with Tornado planes ready to carry and fire them at a moment’s notice – each one far, far more horrendous than those at Hiroshima and Nagasaki. The bombs are both doomsday weapons and likely targets. In 2010 a large majority in the Bundestag called on the government to „work effectively to achieve the removal of USA atomic weapons from Germany”. But the government did nothing of the sort and annual demonstrations in Büchel were largely ignored. Until May 2nd, that is, when a leading Social Democrat (whose party is in the government coalition) repeated this demand – and found surprising approval from the new leaders of his party. This too was a sign that the alliance was crumbling. Of course, it will take far more than that to close Büchel or the giant base at Ramstein, the European relay station for all US drone attacks (and the protests continue).

Then in June Trump announced plans to pull 9,500 US soldiers out of Germany, from a total 35,000. Was this to punish Germany for refusing to spend 2% of its Gross Domestic Product on armaments, as NATO (and Trump) demanded, but only 1.38%. That too is a huge pile of euros, but disobeyed the boss’s orders! Or was it a penalty by thin-skinned Mr. Trump after Ms. Merkel spurned his invitation to a G7 summit in Washington, spoiling a campaign device to show himself as a “world figure”? 

More »

Whatever the reasons, the “Atlanticists” in Berlin, who cherish Washington ties, were shocked and dismayed. One top adviser groaned: „This is completely unacceptable, especially since nobody in Washington thought about informing its NATO ally Germany in advance.“

Many would be glad to see them go; they love neither Trump nor having Pentagon troops in Germany since 1945, more than in any other country. But their pleasure was short-lived; Bückel and Ramstein would not be closed down and the troops would not fly home but to Poland, perilously close to the Russian border, even worsening the dangers of a tragic – if not final – global catastrophe.
Even for a junior partner there had been problems; majority opinion just before an election kept Germany out of the Iraq wars and the aerial bombardment of Libya. But it dutifully followed its leader in bombing Serbia, it joined in battering Afghanistan, obeyed the embargo-blockade of Cuba, Venezuela and Russia, bowed to pressure to bar Iran from the world trade market and supported the USA in nearly every UN controversy.

Where might a more independent path lead? Can some leaders break with the dangerous anti-Russia, anti-China campaigns in the USA and search for a new detente? Is that more than a dream?
Many with strong muscles and influence prefer  to strive for Germany, the heavyweight in the European Union, to head up a continental military force, ready and willing to hit any overseas target area, just as in the Kaiser’s day, and more essentially, just as in the days of a later Führer, to aim straight eastward, where its warriors already join eagerly in NATO maneuvers along the Russian borders. Whatever the goal, Minister Kamp-Karrenbauer, chair of the leading Christian Democratic Union, keeps demanding ever more devastating bombers, tanks, armed drones and military robotry. The more the better! Worrisome recollections of events ending just 75 years ago are inescapable!

Such nightmares just got new steroid shots. One of those “damned whistleblowers”, a captain in the elite, top-secret Special Forces Command (KSK), leaked out that his company was jam-packed with Nazi memories – and hopes. Blind obedience was demanded during duty hours, but jolly after-duty parties almost required one to shout Sieg Heil and give a Hitler salute to avoid getting ostracized. Then it was found that one Hitler-loving noncom had hidden army weapons, ammunition and 62 kilos of explosives in his garden – and the scandal exploded. Kamp-Karrenbauer expressed her utter shock and published a list of 60 measures to remove such “aberrations” with “an iron broom”. Cynics recalled that her predecessor, Ursula von der Leyen (now head of the European Union), facing similar shocks, also wanted an “iron broom”. It seemed advisable to keep such a utensil close by at all times.

Cynical historians recalled that the Bundeswehr, the West German military force, was first headed by Adolf Heusinger, who as early as 1923 called Hitler “…the man sent by God to lead the Germans”. He helped plan strategy for almost every Nazi blitzkrieg and ordered the shooting of thousands of civilian hostages in Russia, Greece and Yugoslavia. When he was promoted to chair NATO’s Permanent Military Committee in Washington his successor was Friedrich Foertsch, who had ordered the destruction of the ancient cities of Pskov, Pushkin and Novgorod and joined in the genocidal siege of Leningrad. He was followed by Heinz Trettner, a squad captain in the Legion Condor bomber unit which destroyed the town of Guernica during the Spanish Civil War. After the pensioning or death of the last Nazi generals, their successors maintained the traditions of the “patriotic” Nazi Wehrmacht, if possible without too openly alarming western patrons, providers or protectors.

But omens and signals have become too alarming, with racist and fascist attacks often ending in cold-blooded murder – of a Christian Democratic official who was too “immigrant friendly”, in the killing of nine people in a hookah bar, the shooting up of a synagogue, the burning of the car of an active anti-fascist, in constant attacks against people who look too “foreign”.

In case after case it proved strangely difficult for the police to find the culprits, or the courts to punish them, while mysterious threads led to the very authorities responsible for observing such fascist groups. That elite-unit non-com with the hidden explosives, and his background, had long been known to the military police. The car burning in Berlin was committed by a fascist group whose leader was seen chatting in a bar with a cop supposed to be hunting for clues. When an immigrant café owner was murdered in Hesse years ago – one in a series of nine such killings – a secret government spy was sitting at a nearby table. But all interrogation with him was barred by the Hessian government and evidence was shredded or locked away from investigation. The minister in charge of police later became the powerful prime minister of Hesse – and still is.

Last week, Hessians got into the headlines again. Janine Wissler, 39, state leader of DIE LINKE (and a vice-chair of the national party), received messages threatening her life, signed “NSU 2.0”. National Socialist Union, NSU, was the name used by the Nazi group which committed the nine murders mentioned above. Such threats are by no means uncommon for leading left-wingers, but the messages this time contained information about Wissler with only one possible source: the computer of the local police department in Wiesbaden. It has now been officially admitted that police and other institutions authorized to protect the citizenry are permeated by far-right networks. Federal Minister Seehofer, in charge of these institutions, finally admitted that they are more dangerous than the “left-wing extremists” which were always favored targets in the past. Strict measures will now be taken, he promised; the old “iron broom” is again to be taken out of the closet.

Meanwhile, untouched by the broom, the Alternative for Germany (AfD) is a legal party represented in all legislatures and the Bundestag, with members at work at all government levels, while maintaining personal ties to all the spider webs of semi-underground pro-Nazi groups. Happily, recent AfD blunders down-playing the corona virus plus personality quarrels between open pro-fascists and those who prefer a more dignified, democratic mien instead of overt rabble-rousing have caused the AfD’s decline with the voters – already down from 13% to about 10%. And that despite an amazing amount of “objective” talking time afforded by both the private and state-owned media.

Germany, which is weathering the corona pandemic better than most countries, will soon face giant economic problems, with disaster threatening many citizens. It also faces federal and many state elections in 2021. Will there be an effective opposition to increased racism, militarism, widespread surveillance and political controls? Hard confrontations may well be in the offing, in the domestic and foreign spheres. Will their outcome steer Germany to the right – or just possibly leftward?

+++++

One greatly-loved voice will be missing in future events. Heinrich Fink, born in a poor rural family in Bessarabia, thrown around by war events as a child, became a theologian in the (East) German Democratic Republic and was lecturer, professor and then dean of the Theology Department in East Berlin’s Humboldt University. During the brief era when the GDR opened up to choices from below, in April 1990, faculty, students and staff elected him – 341 to 79 – to be rector of the whole university. But within two years the winds changed. West Germany took over and he, like innumerable “undesirables”, was unceremoniously thrown out, charged in his case with having helped the “Stasi”. Countless doubts about any and all accusations, protests by many prominent writers and big student marches for the popular rector were all in vain.

After one session as Bundestag deputy he was elected president of the Association of Victims of Fascism and Antifascists and, later, its Honorary President. Remarkable for his modest friendliness, humility, almost tenderness, one could never imagine him harming or scolding anyone or ever even raising his voice. But just as impressive was his devotion to his principles – his belief in a humane Christianity based on struggle for a better world. He was both a Christian and a Communist – and saw no contradiction in the combination. He will be greatly missed!

.

More by Victor Grossman
.

Only the author is responsible for the content of this article.
It doesn’t have to be the opinion of the editorial board.

Attribution-NonCommercial-NoDerivatives
4.0 International (CC BY-NC-ND 4.0)
Even leftist journalism is not free
and even small donations can help to publish big things!
Back to the homepage Tell us your opinion with a comment! ↓

1 Kommentar
Juli13
on 13. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

.
Wochenrückblick

.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die ich hier zur Diskussion stelle.

.

(Kommis bitte unten eintragen!)
.

.
6. Juli |
Es ist das kapitalistische System selbst,
das Massenarbeitslosigkeit erzeugt

BAfA, Symbolbild von James Gruner

Der US-Luxuswarenhauskonzern Nordstrom hat US-Presseberichten zufolge im Juni rund 6.000 Mitarbeiter entlassen. – Die tschechische Fluggesellschaft Smartwings hat wegen der Corona-Krise Massenentlassungen angekündigt. Bis zu 600 Piloten, Flugbegleiter und Bodenangestellte könnten bis Anfang nächsten Jahres ihren Job verlieren, bestätigte eine Sprecherin am Montag in Prag. – Letzte Woche kündigte die Servicegesellschaft für Fluggesellschaften und Flughäfen Swissport, die weltweit 64.000 Arbeiter beschäftigt, den Abbau von 4.556 Arbeitsplätzen in Großbritannien und Irland an. In Belgien wurden bereits am 9. Juni 1.500 Beschäftigte entlassen.
Krisen des Kapitalismus sind nichts besonderes. Es findet, angeheizt von Ausbeutung und Profitwahn, eine Überproduktion statt und durch Finanz-, Spekulations- und Kreditgeschäfte erschaffene Blasen geben ihr Restliches dazu, so dass das Kartenhaus in sich zusammenkracht. Die Regierungen greifen ein und durch Aber-Milliardenzuschüsse werden Monopole, Banken und Konzerne gerettet, damit sie wieder wie bisher weitermachen, bis einige Jahre später wieder alles von vorne los geht. Bisher hat es geklappt, dass das System sich retten konnte. Aber ehrlich: Wie lange wollen wir dieses kaputte und ungerechte System aufrecht halten, das nur wenigen Reichen dient und der riesigen Masse der Menschheit keine Zukunft bietet?
.
.

7. Juni | Zur Schulentwicklung in Westdeutschland

Schulklasse, Symbolbild

Wer sich über eine derart beschämende Unwissenheit und Unbildung wundert, wie man sie in Westdeutschland heute leider immer wieder antrifft, der sollte sich einmal die Entwicklung des Schulwesens der BRD seit ihrer Gründung ansehen. Der Vorwurf der Verdummung durch Schule trifft aber weniger die damaligen Schüler, die heutigen Erwachsenen, sondern vielmehr und in erster Linie einen Großteil der Lehrer, die noch in der Nazizeit als berüchtigte „Prügelpädagogen“ tätig waren und die verantwortlichen Politiker jener Jahren, die den alten Untertanengeist wieder aufleben lassen wollten.
Sascha hat sich unter Hinzuziehung der Schriften vo Hans-Georg Hofmann näher mit diesem Thema befasst. Seine Ausarbeitung findet ihr hier.
.
.

7. Juni | Ob dieser schäbige Populismus wirklich zum Kanzler reicht?

Söder und sein Kreuz. Bild YouTube

Die CSU (Christlich-Soziale Union) macht Bayern zu einem hot spot des Rassismus, ist und bleibt wohl nach wie vor das bessere Original zur @AfD!
115 nachgewiesene exponierte Karrieren ehemaliger Nazi-Größen in der Bayerischen Justiz bedeuten dem Ministerpräsidenten, ebenso wie dem Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL jedenfalls keinen Handlungsbedarf.
Wer Wein trinkend Wasser predigt, sät den Wund, der zum Sturm wird!

hier geht es weiter »

.
.

8. Juni |Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstranten

Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstrant*innen

Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstrant*innen
Colinford Mattis, Urooj Rahman und Samantha Shader sind politische Gefangene. Ende Mai wurden die drei Aktivist*innen wegen angeblicher Zerstörung von Eigentum während der landesweiten BlackLivesMatter-Proteste verhaftet. Alle drei müssen mit lebenslanger Haft rechnen; Sam befindet sich nach wie vor ohne Kaution in Untersuchungshaft.
Als die Proteste gegen die rassistische Polizeigewalt Ende Mai zum ersten Mal in New York City ausbrachen, reagierte die Polizei zunächst mit Massenverhaftungen, Repression und brutaler Gewalt. Der Bürgermeister verhängte nicht nur Ausgangssperren, sondern gewährte der New Yorker Polizei (NYPD) einen Freibrief, um die Bevölkerung zu terrorisieren. In den letzten Wochen änderte die Polizei sowohl in New York als auch landesweit ihre Taktik. Nicht mehr Repressionsmaßnahmen wie Verhaftungen und Prügel, sondern Kooptierung und Zusammenarbeit mit Kollaborateuren sollten eine Befriedung der Proteste erreichen. Dennoch werden weiterhin drei Demonstrant*innen, die zu Beginn der Aufstände verhaftet wurden, mit lebenslangen Haftstrafen bedroht. Eine von ihnen, Samantha Shader, wird immer noch im Metropolitan Detention Center festgehalten, während Urooj Rahman und Colinford Mattis kürzlich auf Kaution aus der Haft entlassen wurden. Hier wendet der Staat eine andere Taktik an: Er will an ihnen ein Exempel statuieren, um Demonstranten einzuschüchtern.
.
.

9. Juli | Kriegssimulation des Pentagon übt militärisches Eingreifen gegen eine innerstaatliche Bewegung junger Menschen in den USA

Pentagon. Bild YouTube

Der Online-Nachrichtenseite The Intercept gelang es kürzlich, Dokumente über eine Kriegssimulation des Pentagon mit dem Namen „2018 Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program“ (JLASS) zu erhalten. Diese enthält unter anderem ein Szenario, in welchem sich eine Bewegung junger Menschen der sogenannten Generation Z (nach 1996 Geborene) über die USA und schließlich wie ein Lauffeuer global ausbreitet. „Zbellion“, wie die fiktive Bewegung vom US-Militär genannt wurde, besteht aus jungen Menschen, die mit der Angst des 11. Septembers 2001 und der großen Rezession aufgewachsen sind und heute selbst kaum besser dastehen als ihre Eltern, von überhöhten Studienschulden erschlagen werden und keine ernstzunehmenden Perspektiven sehen. Desillusioniert und getrieben von Unsicherheit, starten die technisch versierten digital-natives der „Gen Z“ in besagtem Szenario eine Art Cyber-Robin-Hood-Bewegung im Darknet, um das Geld großer Unternehmen und Finanzinstitute – kurz: des Establishments – nach ihren Maßstäben von Gerechtigkeit umzuverteilen. Eine Generation erhebt sich also, um die Missstände ihrer Gesellschaft anzuprangern und nimmt die Beseitigung dieser selbst in die Hand.
Mehr dazu von Emma Fahr auf IMI
.
.

10. Juli | Solidarität nach Lu15-Razzia

Polizeieinsatz, Symbolbild, YouTube

Tübingen. „Für Antifaschismus und Solidarität“ War das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie begann um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15.
Bei der Durchsuchung der Lu15 nahm die Polizei den Betroffenen mit aufs Revier und entnahm ihm gegen seinen Willen DNA (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“). Ihm wird wie landesweit acht weiteren Beschuldigten schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll am 16. Mai an einem Angriff auf Neonazis – laut Demo-Aufruf „mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld“ – beteiligt gewesen sein, bei dem ein Daimler-Betriebsrat des Zentrums Automobil schwer verletzt wurde.
Allerdings versichert der Tübinger Beschuldigte, an dem Tag nicht in Stuttgart gewesen zu sein und das auch beweisen zu können. Bei den Durchsuchungen wurde eine Person aus dem Kreis Ludwigsburg, laut Demo-Aufruf „der Antifaschist Jo“ festgenommen. Er sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm versuchter Totschlag. Mehr >>>

.
.

10. Juli | Stuttgart: Eine kurze Hausbesetzung

Bild: Wolfgang Weichert für beobachternews

Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen.
Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr schnell entdeckt und die Polizei gerufen. Um 12.30 Uhr wurde das Gelände von der Polizei geräumt, da der Besitzer dies anordnete. Die Räumung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die AktivistInnen der Initiative für ein Alternatives Kunst- und Kultur Zentrum Stuttgart (AKZ) gaben folgende Erklärung ab: „Heute am 6. Juli haben wir, alternative BürgerInnen aus Bad Cannstatt, die seit über zehn Jahren leerstehende und verrottende Bettenfabrik besetzt. Hintergrund sind ständige Mietsteigerungen und Zwangsräumungen, kaum sozialer Wohnungsbau, Verdrängung und Kommerzialisierung alternativer Kunst- und Kulturstätten. Ebenso die Unfähigkeit und Unwillen des kapitalistischen Investors den Standort sozial und nachhaltig zu gestalten. Deswegen wollen wir mit der Besetzung ein deutliches Signal setzen und die lokale Politik und Öffentlichkeit dazu bringen mit uns ein tragfähiges Konzept zu gestalten.“
Beobachter News« berichtete ausführlich
.

.

10. Juli | Ihr seid ja nur Wilde

Schlangestehen für die Guthabenkarte in Tartagal. Foto: Fabian Franke

Argentinien: Wo Soja, Sonnenblumen und Mais für den Weltmarkt reifen, sterben Kinder an Mangelernährung.

Kinder verdursten, wo Wüsten sind. Und sie sterben, wo die Eltern sie aufgeben. So könnte man denken. Doch im Nordosten Argentiniens gibt es keine Wüste. Im Gegenteil: Braune Flüsse schlängeln sich durch üppiges Grün, teilweise Urwald, viel Buschland. Felder säumen die Straße, von hier aus werden Soja und Mais in die Welt exportiert.
Trotzdem sterben Kinder an Mangelernährung. Am 7. Januar das erste in diesem Jahr. Es kamen weitere hinzu, im Februar berichteten lokale Medien fast wöchentlich von neuen Toten. Sie verhungerten, waren dehydriert, starben an Organversagen. Der Gouverneur der Provinz Salta rief den sozialen und gesundheitlichen Notstand aus, das Rote Kreuz half mit Trinkwasser aus.
Seit Jahren kommt es zu dieser Notsituation, die fast ausschließlich Angehörige der Wichí trifft, einer indigenen Bevölkerungsgruppe Nordargentiniens. Tod in der Kornkammer des Landes, wie kann das sein? Die Suche nach Antworten beginnt in der Comunidad Lantawos Fwolit, fünf Kilometer von der Kleinstadt Tartagal entfernt. Asphaltierte Straßen führen nicht bis hierher.
Fabian Franke schrieb darüber in »Der Freitag«
.
.

12. Juli | „Statt Menschenrechte einzuhalten, wird die Sea-Watch 3 erneut mit fadenscheinigen Begründungen blockiert“

Die Sea-Watch 3 im sizilianischen Porto Empedocle. Foto: Laila Sieber / Sea Watch Mediateam (Sea-Watch e.V.)

Am Donnerstag setzte die Küstenwache auf Sizilien das Flüchtlings-Rettungsschiff „Seawatch 3“ fest. Im Interview berichtet Mattea Weihe über die fragwürdigen Umstände
Kapitänin Carola Rackete, die sich heute unter anderem für Progressive International von Yanis Varoufakis und Bernie Sanders engagiert, wurde weltweit bekannt und „Spiegel“-Titelporträt, als sie im Juni 2019 entgegen der Order des damaligen Innenministers Italiens, Matteo Salvini (Lega), Flüchtlinge an Bord eines Seenotrettungs-Schiffes des Berliner Vereins Sea Watch e.V. in Lampedusa, Süditalien, an Land brachte – damals begleitet von einem ARD-„Panorama“-Team.
Die Schiffe des mittlerweile auch in Italien und international sehr gut vernetzten Vereins, der über die Berliner Kanzlei Gerloff/Kaleck (dka) organisiert ist, retteten in den letzten Jahren Tausende von Menschen vor dem sicheren Tod. Seit dem Auftritt und dem Spendenaufruf bei Stern TV ist Sea Watch einer großen Öffentlichkeit bekannt. Zusammen mit „Monitor“ enthüllte Sea Watch das Sterben im Mittelmeer. Telepolis telefonierte mit Mattea Weihe, Crew-Mitglied von Sea Watch.
Marcel Malachowski berichtete auf Telepolis
.

Dieser Rückblick erebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte Texte müssen nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
und bittet um Texte und Hinweise an eMail: Wochenrueckblick@RoterMorgen.eu

.


└ Schlagwörter: Allgemein, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Ausland, Buchvorstellung, DIE LINKE, DKP, International, Karl-Marx-Stadt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, Kultur, Literatur, Politik und Gesellschaft, Polizeiwillkür, Roter Morgen, ROTER MORGEN – Wir machen weiter!, SÖS, Soziales, Stuttgart: Antifaschisten gegen die Identitäre Bewegung, Wochenrückblick
 Comment 
Juli09
on 9. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

„Fliegende Spione“ oder Killermaschinen?

Heinrich Schreiber

Wenn sich Unwahrheit steigern ließe, würde es dann heißen: „Unwahrheit – Lüge – Bundesregierung?“

Da es nicht erlaubt ist, die Bundesregierung einer Lüge zu bezichtigen, wollen wir uns das Thema genauer ansehen. Was ist gemeint? In Presse und Rundfunk ist zu erfahren: „Im Mai hatte die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zwischen Politik und Wissenschaft, Soldaten und Zivilgesellschaft in Gang gesetzt.“ Unter Gesellschaftlicher Debatte verstand der Verteidigungsausschuss eine gesellschaftliche Debatte mit einem »ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs«.

Diese „fliegenden Spione“ werden seit langem von der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali, eingesetzt. Zur Aufklärung wie es heißt. Zukünftig sollen unbemannten Flugobjekte nicht wie bisher nur ausspähen sondern, wenn es um den Willen der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht, auch schießen können. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz„, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag und weiter: „Sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen.“

Ursula von der Leyen präferierte schon 2014 das Modell, nachrüstbarer Drohnen | Photo: Youtube

Die Wünsche des Verteidigungsministeriums wird vielseitig in den Medien verbreitet, denn bewaffnete Drohnen sind in der Bevölkerung unpopulär. So versucht der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, Kritiker zu beruhigen und erklärt:

„Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen.“

Warum dann bewaffnete Drohnen, Herr Bartels? Oder glauben Sie, Drohnen könnten auch ungezielt töten? 

hier geht es weiter »

Die Bundesrepublik hat ein Interesse die imperialistischen Strategien der USA umfangreich zu begleiten. Bewaffnete Drohnen sind da genau so ein Thema, wie die 45 neuen Flugzeuge die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. Das Stichwort heißt, nukleare Teilhabe. In diesem Zusammenhang verfolgt der bürgerliche deutsche Staat seine imperialistischen Ziele, nämlich seine militärische Dominanz, innerhalb der EU. Das lässt sich aufgrund Corona-Hysterie wunderbar lautlos umsetzen.

Lest dazu auch:

Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

 

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in »Der Heinrich Schreiber Blog«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

 

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

 

└ Schlagwörter: Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Heinrich Schreiber, Imperialismus, Kriegsgeflüster, Polizeiwillkür, US-Imperialismus
 Comment 
Juli06
on 6. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

Heinrich Schreiber

.
Wochenrückblick

.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die ich hier zur Diskussion stelle.

.

(Kommis bitte unten eintragen!)

.
29. Juni | Die Linkspartei mutiert zum Apostel der Überwachung

Unter dem Wahlkampfslogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ fordert die Linkspartei das Verbot von Bitcoin und andere Token weil, man lasse sich die offizielle Begründung im Mund zergehen, die Kryptowährung würde beim „Schürfen“ zu viel Energie verbrauchen. Zugegeben, das Krypto-Mining verbraucht bald mehr Strom als Argentinien zusammen. Die Sorge um den Energieverbrauch wird bei der Linkspartei aber auch mit der Sorge verbunden, dass für Behörden (das soll wohl das Finanzamt sein) die notwendige Kontrolle nicht gewährleistet sei. Auch bei der Corona Warn-App geht es den Parteioberen nicht darum, dass zu viel Kontrolle angewandt wird. Nein, es wird befürchtet, dass die APP nicht ihren Aufgaben nachkommen kann, weil etwa 20% der Mobiltelefone nicht für die Warn-APP geeignet sind. Dass der bürgerliche Staat, als Organ der Kontrolle seinen Aufgaben nach kommen kann, sollte nicht davon abhängig sein, dass die Anschaffung eines neuen Smartphone an den Kosten scheitert.

»Warum die Bundesregierung nicht alle Menschen bei so einem großen Projekt berücksichtigt hat, das 20 Mio. Euro Steuergelder gekostet hat, wo weitere offene Kosten für die Weiterentwicklung der APP anstehen, sowie weitere ca. 45-50 Mio. Euro Folgekosten für die Wartung, Pflege und Betrieb der Servers für die Jahre 2020/21 geplant sind, ist mehr als nur bedenklich und sozial ungerecht!«

so die Linkspartei auf ihrer Homepage. Wenn es um die Kontrolle und Überwachung (der Bevölkerung) durch den bürgerlichen Staates geht, erinnert sich sogar die Linkspartei an ihr soziales Gewissen.

.

30. Juni | Airbus streicht 15.000 Stellen

Airbus streicht 15.000 Arbeitsplätze weltweit, 5.900 in Deutschland | Photo: YouTube

Das Minus in den ersten drei Monaten des Jahres belief sich auf 481 Millionen Euro. Also knapp eine halbe Milliarde. Im Vorjahresquartal hatte unter dem Strich noch ein Gewinn von 40 Millionen Euro gestanden. Jetzt werden 15.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen. Bereits im Vorjahr hatte Airbus beschlossen, 900 Stellen bei der deutschen Konzerntochter Premium Aerotec mit Sitz in Augsburg zu streichen. Ausgehend von 40 % weniger Aufträgen und dem Abbau von 15.000 der 135.000 Arbeitsplätze, unterstellt Der-Heinrich-Schreiber-Blog, das war nur der Anfang. Die Erwartung, Gewinne der Vorzeit sichern den Arbeitsplatz der Kollegen, entlarvt sich hoffnungslos als Unsinn.

.

30. Juni | Bewaffnung von Drohnen zumindest verzögert

Drohne | Photo: Archiv

Das Bundesministeriums der Verteidigung will wieder Milliarden ausgeben. Mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs wollte es eine heimliche „breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen“ durchführen, um dann die gewünschten Raketen beschaffen zu können. Die letzte Sitzung des Haushalts-Ausschuss vor der Sommerpause wird jedoch ohne solch einen Beschluss verlaufen. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Berliner Staatsmacht unter »breiter gesellschaftlicher Debatte« einen »ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs« versteht.

hier geht es weiter »

.

01. Juli | Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Angaben: Arbeitsagentur am 01. 07. 2020

Die Kurzarbeit erreicht Rekordniveau. Auch bei Hartz IV gehen die Zahlen nach oben. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut gestiegen. Im Juni waren 2,853 Millionen Menschen ohne Job, 40.000 mehr als noch im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Uns wird sowohl von der Arbeitsagentur als auch von Mainstream Medien erläutert, das sei die Folge der Corona-Pandemie. Nicht ganz, wie wir feststellen. Professor Stephan Homburg, Leiter des Institut für öffentliche Finanzen der Leibnitz Universität in Hannover stellt fest, der Lockdown war nicht notwendig und erstaunlich sei, dass Geld derzeit keine Rolle mehr spiele, wo doch die Kassen leer sein sollen. Der Galleria-Kaufhof-Karstadt Konzern wollte den Großteil seiner Filialen schließen, aber mit dem Betriebsrat gab es eine Vereinbarung. Die Einigung ist jetzt hinfällig und es werden nunmehr nahezu 70 Filialen geschlossen. Auch die Autobauer stehen vor einem Desaster mit ihren Verbrennungsmotoren. Massenentlassungen sind von allen Herstellern angekündigt und werden derzeit auch schon umgesetzt. Corona kam da ganz gelegen, um von anderen Problemen abzulenken.

.

02. Juli | Spenden an die CDU – Beraterverträge an SPD-Politiker

Clemens Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater | Photo: YouTube Video-Scan

Gelegentlich sind die Nachrichten der Mainstream-Medien von interessanter Natur. So ist jetzt zu erfahren, dass Sigmar Gabriel als Berater auf der Lohnliste der Tönnies Holding stand. Gabriel war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 leitete er das Auswärtige Amt als Bundesminister. Ein Schwergewicht der SPD. Gabriel nannte die Ausbeutung in der Fleischindustrie einst eine „Schande“. Was ihn aber nicht von einem Engagement als Berater abhielt. Denn vor und zu Beginn der Krise hat die deutsche Fleischbranche Rekordumsätze gemacht. Das liegt vor allem an China wo die Nachfrage weiterhin ungebremst anhält. Profitiert hat vor allem Tönnies. Gabriel sagte, er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: »Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden«. Gewissensbisse in Sachen Ausbeutung oder die Schande der Fleischindustrie scheint „Schnee von Gestern“ gewesen zu sein.

.

03. Juli | AfD Bundestagsfraktion – tiefgreifender Frust

Die Abgeordneten üben deutliche Kritik an den Fraktionsspitzen Weidel und Gauland | Photo: YouTube

Der Fall des AfD-Rechtsaußen, Andreas Kablitz, dem vorgeworfen wird Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und der Partei „Die Republikaner“ gewesen zu sein , scheint nicht das einzige Thema in Sachen Unmut zu sein. Innerhalb der AfD führt auch die unprofessionelle Arbeit der Bundestagsfraktion zur Unruhe und Unzufriedenheit ihrer Abgeordneten. Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail eines Fraktionsmitglieds stellt das allerdings infrage. Was da bei der AfD infrage gestellt wird zeigt ein Artikel auf, der im Der-Heinrich-Schreiber-Blog bereits veröffentlicht wurde Klick hier

.

03. Juli 2020 | Sechs Filialen können sich retten

Galeria-Kaufhof-Filiale Chemnitz | Photo. YouTube

Eine gute Nachricht für die ca. 750 betroffenen Kollegen der geretteten Standorte. Hintergrund war dann doch, die Gier nach profitablen Ergebnissen, die sich jetzt besser darstellen. Der GKK-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz betonte ursprünglich: „Dieser Schritt (der Schließung, Zugefügt durch Redaktion) ist ohne Alternative, weil diese Filialen den Gesamtbestand des Unternehmens gefährden.“ Für die Warenhäuser in Dortmund, Nürnberg Lorenzkirche, Goslar und Potsdam und die Kaufhof-Filialen in Chemnitz und Leverkusen gebe es jetzt nach Zugeständnissen der Vermieter doch wieder eine Zukunftsperspektive, erklärte der Galeria-Chef. Leider ist die Nachricht belastet durch die Ankündigung, dass der Konzern auch 20 von 30 Niederlassungen der Konzerntochter Karstadt Sports und bis zu 24 Filialen von Karstadt Feinkost schließen will.

 

Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe für Heinrich Schreiber und bittet um Texte an eMail: heinrich.schreiber@(at)googlemail.com

.


└ Schlagwörter: Allgemein, AmericanRebel, Arbeiterklasse, Ausland, Buchvorstellung, DIE LINKE, DKP, International, Karl-Marx-Stadt, Klassenjustiz, kommentierbare Vorkommnisse, Kultur, Literatur, Politik und Gesellschaft, Polizeiwillkür, Roter Morgen, ROTER MORGEN – Wir machen weiter!, SÖS, Soziales, Stuttgart: Antifaschisten gegen die Identitäre Bewegung, Wochenrückblick
 Comment 
Juli06
on 6. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Großbritannien setzt Portugal auf die Rote Liste der Urlaubsziele

Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Wirtschaft lebt zu einem großen Teil vom Tourismus. Die Pandemie hat einen schweren Schlag gegen die Branche bewirkt, durch den Tausende ihre Jobs, ihr Einkommen verloren. Jetzt kommen die Touristen langsam wieder, aber die britische Regierung lässt ihre Bürger nur nach Portugal, wenn sie auf dem Heimweg in Quarantäne gehen.

Laut Euronews wird Portugal von der britischen Regierung in naher Zukunft nicht als sicheres Reiseziel eingestuft. Für britische Touristen, zumindest für diejenigen, die auf dem Heimweg die Quarantäne vermeiden wollen, ist Portugal also dieses Jahr Tabu.

Laut BBC und The Telegraph werden Portugal und Schweden von der Liste der sicheren Länder ausgeschlossen, die heute von der britischen Regierung vorgelegt wird. Besagte Liste enthält die Länder die in Bezug auf Covid-19 als sicher gelten, damit die Briten ab Montag, 6. Juli in den Urlaub reisen können.

Portugal mit Warnhinweis auf der Sicherheitsliste der Reiseziele für britische Urlauber

Die Liste wird in drei Ebenen unterteilt: Grün für sichere Länder, Gelb für Risikoländer und Rot für verbotene Länder, abhängig von der Verbreitung des Virus in ihrem Hoheitsgebiet.

Für Sean Tipton von der Association of British Travel Agencies ist es „gut“, eine Liste sicherer Ziele zu haben, damit Unternehmen wieder arbeiten können. „Aber es wäre besser gewesen, wenn wir etwas früher informiert worden wären, weil Unternehmen vorausplanen müssen. Das ist nicht so, als würde man einen Wasserhahn aufdrehen“, kritisierte Tipton.
.

Dabei kommen erste Fragen auf…

Eines der Ziele, das von den Briten als sicher angesehen wird, ist Spanien, das dritte von der Pandemie am stärksten betroffene europäische Land nach dem Vereinigten Königreich selbst und Russland. Die Infektionsdaten zeigen jedoch, dass sie sich in Spanien jetzt weniger verbreitet als in Portugal, zumindest nach offiziellen Angaben beider Regierungen. Doch das ist nur richtig, wenn man den alten Spruch „Lissabon ist Portugal und der Rest ist für die Aussicht“ als wahr ansieht. Denn nur der Großraum Lissabon ist von steigenden Neuinfektionen betroffen.

Der BBC-Journalist Mark Lowen, der derzeit in Rom (Italien) stationiert ist, aber eine enge Verbindung zu Portugal hat, unterstreicht die Frustration über die Abwesenheit Portugals von der Liste der sicheren Länder Großbritanniens. Griechenland wird ein weiteres Urlaubsziel sein, das für die Briten als sicher gilt und stark nachgefragt wird.

Frankreich, Italien, Belgien und sogar die Türkei, Länder, in denen das neue Coronavirus seit März sehr aktiv ist, werden voraussichtlich ebenfalls auf der Liste der sicheren Länder stehen, die von der Regierung Boris Johnson bekannt gegeben wird.

hier geht es weiter »

.

Wieder läuten die Alarmglocken bei mir…

Der portugiesische Innenminister kritisiert die britische Regierung scharf. In Portugal, wo der britische Tourismus ein Gewicht von fast 20% an an den Buchungen hat, ist die Verärgerung klar zu spüren. Innenminister Eduardo Cabrita wird von der spanischen Zeitung El País zitiert:

„Es ist nicht Portugal, das gefährdet ist. Es gibt keinen Grund. Portugal hat bessere Indikatoren für die öffentliche Gesundheit und die Reaktion auf die Pandemie als das Vereinigte Königreich“, betonte der portugiesische Minister.

Die Staatssekretärin für Tourismus sprach mit dem BBC-Frühstücksprogramm und unterstrich die Tatsache, dass Portugal vom World Tourism and Travel Council zum sichersten Reiseziel in Europa gewählt wurde, und lobte das Land auch als „sauberes und sicheres Reiseziel“ zu sein. „Einige Länder stehen auf dieser Liste, und Portugal kämpft um einen Platz“, sagte Rita Baptista Marques und garantierte, dass die Situation durch massive Tests „vollständig unter Kontrolle“ ist.

In der Aktualisierung des epidemiologischen Bulletins dieses Samstags berichteten die Gesundheitsbehörden von 323 weiteren Infektionen und sechs Todesfällen im Rahmen von Covid-19. Unter den Neuinfektionen wurden 255 in der Region Lissabon und Vale do Tejo diagnostiziert, die derzeit am stärksten betroffen ist.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (ECDC) war Portugal an diesem Samstag das zweitschlechteste europäische Land in Bezug auf aktive Fälle pro 100.000 Einwohner, die in den letzten zwei Wochen mit 45,6 weit über dem Vereinigten Königreich mit 24.62 und nur hinter Schweden mit 151.01 eingestuft wurden. Dies ist das willkürliche Kriterium, dass von den Ländern berücksichtigt wird, die Portugal auf die Risikoliste gesetzt haben.

Ein britischer Regierungssprecher, der nicht von der BBC identifiziert wurde, hätte immer noch vorgeschlagen, dass britische Touristen, die wirklich in Portugal Urlaub machen möchten, die Quarantäne vermeiden können, wenn sie über Spanien reisen und den Rest der Reise mit dem Auto unternehmen.
.

Großbritannien befürchtet einen erneuten Ausbruch von Infektionen

Seit dem 8. Juni hat das Vereinigte Königreich alle aus dem Ausland ankommenden Personen verpflichtet, eine 14-tägige Quarantäne einzuhalten, um mögliche neue Ansteckungsausbrüche zu verringern. Nichtbeachtung kann eine Geldstrafe von bis zu tausend Euro kosten.

Aber in einem Land mit mehr als 310.000 bestätigten Fällen, fast 44.000 Todesfällen in Covid-19 und einer Rate neuer täglicher Fälle über 800 scheint das größte Problem im Inneren zu liegen.
.

Cui bono? Wer verdient damit und auf wessen Kosten?

Es gibt einige Urlaubsländer, die ohne dem regelmäßigen Zustrom von Touristen abhängig sind. In ganz Europa hängen Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze davon ab, dass Menschen aus aller Welt sich von ihrer alltäglichen Arbeit erholen und somit auch für eine Umschichtung des Geldes aus Nord- nach Südeuropa sorgen.

In der aktuellen Notlage ist der „Wettbewerb“ eher ein Kampf ums Überleben. Ein Kampf, der vom Kapital ohne Rücksicht auf Regeln, internationales Recht oder, hoffentlich keinesfalls so etwas trivialem wie Moral, geführt wird. Ist angesichts der Tatsachen also gar nicht mal so abwegig, dass die britische Regierung Länder aus Gründen auf die rote Liste gestellt hat, die nicht mit der Pandemie zu tun haben. Wie üblich wird Portugal, der seit dem 14. Jahrhundert mit Großbritannien verbündet ist, von der britischen Regierung übergangen. Inwieweit Reiseveranstalter und Tourismus-Lobbys aus Spanien, Frankreich oder Italien ihre Finger im Spiel haben ist unklar, aber wenn man sich die Fakten ansieht, kann man die Möglichkeit nicht ausschließen.


Erstveröffentlichung heute oder vor ein paar Tagen in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.

.
Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

└ Schlagwörter: Association of British Travel Agencies, BBC, Boris Johnson, Euronews, Großbritannien, Innenminister Eduardo Cabrita, Lissabon ist Portugal, Liste sicherer Ziele, Mark Lowen, Pandemie, Quarantäne, Rita Baptista Marques, Sean Tipton, Spanien, Tourismus, Urlaubsziel
 Comment 
Juli01
on 1. Juli 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinrich Schreiber

Börsenmillionär werden oder Abzocke mit System

Heinrich Schreiber

Seit einigen Wochen sticht mir bei Facebook eine Werbung ins Auge, ich möge mich zum Trader an der Börse ausbilden lassen, natürlich von und durch einen „Börsenmillionär“. Derartige Werbung ist nicht neu und verfolgt mich, seit Facebook diese Art der Werbung als lukrative Einnahmequelle entdeckt hat.

Mit Aktien zum Börsenmillionär | Photo: YouTube

Im ersten Moment frage ich mich, „laufen die Börsengeschäfte des Herren so schlecht, dass jetzt mit Angeboten zur Ausbildung die Seite des eigenen Verdienstes wieder ins Plus gebracht werden soll?“ Bei genauer Betrachtung soll an der FOREX-Front gewettet werden. Hier wird tatsächlich vom Wetten gesprochen. FOREX (Foreign Exchange) ist die Börse, in der Währungs- bzw. Devisenangelegenheiten gehandelt werden. Beispiel: die Wette ist, macht der Dollar im Verhältnis zum Japanischen Yen ein plus oder Minus? Und das z.T. im Sekundentakt (Thema Daytrading und Volatilität). Ist dein Tipp richtig, hast du gewonnen, ist es falsch, hast du verloren. Das lässt sich dann auch noch mit Leerverkäufen toppen. Das ist nicht einmal teuer denn die Ergebnisse sind durch eine Hebelwirkung (dem Leverage-Effekt) auf das Hundertfache angehoben, so dass gelegentlich mehr an Verlusten verdient werden kann, als an einer Verzinsung von Einlagen. Erfahrungen im Umgang mit Devisen oder Derivaten spielen eher eine untergeordnete Rolle. Leerverkäufe sind nicht erst ein Phänomen unserer Tage. Bereits im Jahre 1609 wurden Leerverkäufe auf Titel der Niederländischen Ostindien-Gesellschaft verboten. In der Finanzkrise 2008 traf es unter anderem Finanztitel und Wertpapiere wie Commerzbank, Deutsche Bank, die deutsche Börse, HypoRealEstate Holding und die Münchner Rück. Auch in den USA und Großbritannien waren Leerverkäufe einstweilen untersagt. Weltweit versuchten die Behörden, den totalen Zusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Im Moment ist der Zusammenbruch von Wirecard aktuelles Thema. 2019 waren die Leerverkaufs-Attacken gegen Wirecard kurzzeitig verboten.

Soviel zu Leerverkäufen, die besonders von Hedgefonds betrieben werden und diese Branche auch in bürgerlichen, neoliberalen Kreisen in Verruf gebracht haben. Aber das Thema ist interessant und weckt Wünsche. Vergleichbar, wie die steinreichen Börsengurus, durch einfaches Handeln (Traden) die große Kohle zu machen. Hedgen selber ist ja lediglich eine Form sein Portfolio gegen Verluste abzusichern, möglichst noch mit einer hohen Hebelwirkung (Leverage-Effekt) Am Besten noch ortsunabhängig am Strand der Träume und natürlich nur mit einem Notebook bewaffnet und dem kühlen Drink in der Hand. Genau diese Emotionen werden geschickt durch die verführerischen Angebote bei Facebook platziert. Die Finanzbranche ist da ja nur ein Bereich. Ganz oben steht folgender Wunsch an: ONLINE, ORTSUNABHÄNGIG und ohne zeitliche Vorgaben, GELD zu VERDIENEN. Mit kostenlosen Webinaren wird geworben. Das sind Beeinflussungs-Veranstaltungen die zum scheinbar selbst gewollten Tun anregen sollen. Am Ende der Vorstellung wird ein kostenpflichtiges Angebot offeriert. Dies Angebot nicht anzunehmen bedeutet nur, so die überheblichen Protagonisten dieses Angebots, du bist an deiner miesen Situation selber Schuld. Freies Unternehmertum, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und schlussendlich Milliooooonen verdienen – das sind die Schlüsselworte mit denen uns diese bürgerliche Weltanschauung verkauft werden soll. Geldverdienen hat nichts mit Ausbeutung zu tun, soll uns hier weis gemacht werden (das mit der Ausbeutung war nur vor 100 Jahren so – heute nicht). Die intelligenteste Reaktion auf diese Angebote bei Facebook & Co. ist, sie nicht anzunehmen! Der Einzige der Geld macht, ist der Initiator dieser Angebote. Ich meine, das ist Ausbeutung genug.

weitere Beiträge von Heinrich Schreiber
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief.

└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Börsengeschäfte, Börsenmillionär, Daytrading und Volativität, Devisenangelegenheiten, Einnahmequelle, Facebook & Co, Finanzkrise 2008, Heinrich Schreiber, Leerverkäufe, ONLINE, ORTSUNABHÄNGIG, Roter Morgen
 Comment 
Juni23
on 23. Juni 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinz Michael Vilsmeier

Getroffene Hunde…

Schon immer gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seitens des Staates eine Ungleichbehandlung von Linken und Rechten. Während die Einen für ihr Denken und Handeln abgestraft wurden, ebnete man den Anderen Karrieren im öffentlichen Dienst, bis hinauf in höchste Regierungsämter. Während es für die Linken den Adenauer- und später den Radikalenerlass gab, galt rechtsradikal zu sein, schon in der alten Bundesrepublik von 1949 bis zur Wiedervereinigung, als Kavaliersdelikt. – Selbstverständlich mit Billigung der Siegermächte.

So war es möglich, dass Nazischergen von 1949 an die Strukturen der „Bonner Republik“ bevölkerten. Nationalsozialistische Gesinnung wurde nur selten als unvereinbar mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung gewertet. – So ging es weiter nach der Wiedervereinigung. Antisemiten, Rassisten und rechtsradikale Antidemokraten, die aus ihrer Verfassungsfeindlichkeit keinen Hehl machen, arbeiten, weitgehend ungestört, aus den Institutionen des Staates heraus, an der Zerstörung der Demokratie. Dabei beweisen sie Gewaltbereitschaft, bilden paramilitärische Strukturen und rüsten auf mit Waffen und Munition aus den Arsenalen von Bundeswehr und Polizei.

DEUTSCHE POLIZISTEN – SCHÜTZEN DIE FASCHISTEN!, so wie hier anläßlich eines sogenannten Trauermarsches am 1. September 2018 in Chemnitz. Bild: Hannelore Förster. Quelle: YouTube (Ausschnitt)

hier geht es weiter »
In den Reihen von Verfassungsschutz, BND, MAD, Justiz und öffentlichen Verwaltungen sind sie bestens vernetzt. Dort haben sie Zugriff auf personenbezogene Daten von Bürgern, deren Namen und Wohnorte auf Listen erscheinen, die für den Tag der erneuten Machtergreifung angelegt und gepflegt werden. Sinn und Zweck dieser „Todeslisten“ sind Verhaftungen, Erschießungen, Deportationen und die Internierung politischer Gegner an einem „Tag X“. Wen sie alles als zu eliminierenden Gegner verstehen, zeigt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. – Kann es ernsthaft überraschen, dass rechtsextremistische Terrortaten nur in wenigen Fällen aufgeklärt werden? – Wohl kaum! Und wen wundert es, dass die NSU-Akte für 120 unter Verschluss bleiben soll… Alle, die sich auf diesem Hintergrund darüber empören, dass die Bundesvorsitzende der SPD öffentlich äußerte, die Polizei habe ein Rassismusproblem, haben entweder nicht begriffen, wie weit die feindliche Übernahme des Staates von rechts vorangeschritten ist – oder sie fühlen sich ertappt. – Diejenigen, die am lautesten schreien, sind vermutlich auch diejenigen, die sich von Saskia Eskens Feststellung direkt betroffen fühlen. Kaum eine Volksweisheit kann in dieser Situation mehr Wahrheit beinhalten, wie die, dass getroffene Hunde am lautesten bellen. – Dabei berührt Eskens Bezugnahme auf den in der Polizei verbreiteten Rassismus lediglich die Spitze des Eisbergs. Subversive rechtsextremistische Netzwerke sind inzwischen so weit verzweigt, dass sie sich gegenseitig wirkungsvoll protegieren können, eine Erfahrung, die Bundesinnenminister Seehofer gerade macht. Dieser verfügt noch nicht einmal mehr über ausreichend Autorität und Durchsetzungsvermögen, um jene Informationen zu erheben, die nötig wären, Licht in die rechtsextremistische und gewaltbereite Schattenwelt in unserer Gesellschaft zu werfen. – Die Rechten lassen Seehofer einfach auflaufen…

.

Erstveröffentlichung am 21. Juni 2020 auf Roter Morgen.eu. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.

weitere Beiträge von Heinz Michael Vilsmeier
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief


.

 Comment 
Juni23
on 23. Juni 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Diethard Möller

Diethard Möller

„Unser Arbeitsminister arbeitet schon lange an einer Verordnung
 …das sagte entschuldigend NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) zum Skandal bei der Großschlachterei Tönnies. Damit traf er ins Schwarze!

Denn die brutalen Methoden sowohl bei der Schlachtviehhaltung als auch der Massenhaltung der Arbeiter/innen in diesen Großschlachthöfen sind seit langem bekannt. Der Arbeitsminister von NRW, Laumann (CDU) hatte also sehr viel Zeit, um etwas zu unternehmen. Doch wie hat er sie genutzt?

Ja, wäre es um ein neues Polizeigesetz gegangen, mit dem die demokratischen Rechte weiter abgebaut werden? Da war die Landesregierung von NRW sehr schnell.

Aber hier ging es um Profite, um Großindustrielle. Da muss man lange „Nachdenken“, alles abwägen, prüfen, prüfen und nochmal prüfen. Da können schon mal ein paar Jahre ins Land gehen, ohne dass etwas geschieht. Dann läuft alles seinen „gewohnten Gang“: Tiere und Menschen werden gequält. Als Argument dient „billiges Fleisch“, dabei ist hoher Profit gemeint.

Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de; Danke für die unentgeltliche Überlassung

Es ist schon grotesk, dass NRW-Ministerpräsident Laschet als „Entschuldigung“ anführt, dass seine Regierung jahrelang nichts getan hat. Wir dachten, er als Ministerpräsident regiert. Oder wird er regiert? Vom Kapital!

Auch Laumann hatte als zuständiger Minister eine tolle Ausrede: Es nütze nichts, nur Gesetze zu verschärfen, man müsse auch deren Einhaltung überwachen.

Entlarvender geht es nicht! Ist er nicht der verantwortliche Minister? Warum hat er dann keine Überwachung organisiert?

Die Antwort ist einfach: Wie in allen Bundesländern wurde auch in NRW die Überwachung durch Gesundheitsämter, Finanzämter und andere Behörden für Großkonzerne so drastisch abgebaut, dass diese sich praktisch selbst kontrollieren. Laumann (CDU) führt also als „Entschuldigung“ eine Situation an, die er selbst herbeigeführt hat. Er nimmt sein Versagen und seine Untätigkeit als Ausrede.

hier geht es weiter »

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Vor ein paar Wochen wurden vier Menschen, die auf einer Decke gemeinsam Picknick machten, zusammen zu tausend Euro Strafe verurteilt. Und was passiert bei Tönnies?

Erst einmal hat die NRW-Landesregierung getan, was sie am besten kann: Nichts! Man hat Tönnies zu Beginn des Skandals, als vor zwei Wochen die ersten Fälle von Infektionen bekannt wurden, ermahnt und erklärt, dass man die Auflagen einhalten muss. Obwohl Videos, die massenhaft im Internet kursieren, schon damals bewiesen, dass dort kein Mindestabstand eingehalten, keine Masken getragen wurden, die Kantine überquoll, gab es keine Strafe, sondern eine „freundschaftliche“ Ermahnung! Zudem hat NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) die Vertragsarbeiter beschuldigt, die Infektionen eingeschleppt zu haben. Niederträchtig! Die Opfern wurden zu Tätern gemacht. Und dann hat die Landesregierung gewartet, bis die Situation so eskalierte, dass über 1000 infiziert waren.

Jetzt schreit die NRW-Landesregierung „Haltet den Dieb!“. Sie klagen Tönnies der „mangelhaften Kooperation“ an. Das stimmt! Allerdings, was hat die Landesregierung getan? Wo hat sie ihre eigenen Gesetze und Verordnungen durchgesetzt und kontrolliert? Wo hat sie Strafen ausgesprochen, Konsequenzen gezogen?

Erst jetzt, wo Alarmstufe rot herrscht, macht man Anordnungen. Doch was geschieht mit den Vertragsarbeitern? Werden sie besser untergebracht, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren? Nein! Sie werden in ihren Massenunterkünften hinter Gittern eingesperrt. Ein besseres Bild für die unmenschlichen Lebensbedingungen dieser Menschen gibt es nicht. Und wenn Menschen Pech haben, dass sie ebenfalls in diesem Wohngebiet leben, dann werden sie einfach mit eingesperrt.

Das zeigt deutlich: Es geht nicht um eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es soll ein Lockdown und damit eine Schmälerung der Profite vermieden werden. Das Problem wird auf Kosten der Geschädigten gelöst.

Ginge es ernsthaft um die Menschen, dann würde die NRW-Landesregierung auf Kosten von Tönnies:

  1. Die betroffenen Menschen in menschenwürdige Unterkünfte umsetzen, statt sie einzusperren.
  2. Den Vertragsarbeiter/innen ihr Einkommen garantieren und zahlen.
  3. Den Familien, die ihre Kinder wieder selbst betreuen müssen, vollen Lohnersatz leisten.
  4. Alle kleinen Selbständigen für Umsatzeinbußen durch die Maßnahmen entschädigen.

Doch das wird nach den Gesetzen dieser „Demokratie“ nicht gehen. Denn da ist das Eigentum des Kapitals heilig und darf nicht angetastet werden, während das Eigentum von Vertragsarbeiter/innen, Familien, kleinen Selbständigen ohne Probleme geschädigt werden darf.

Der Fall Tönnies macht wieder einmal klar, ein System, das auf dem Profitstreben basiert, ist unmenschlich. Der Kapitalismus muss beseitigt werden!

.

Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
.
Weitere Artikel von Diethard Möller

.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

 Comment 
Juni17
on 17. Juni 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Heinz Michael Vilsmeier

…und vergessen Sie die Atombomben nicht, Mr. President!

Heinz Michael Vilsmeier

Warum wollen Sie eigentlich nur 9.500 GIs abziehen? – Nehmen Sie doch gleich alle mit – und vergessen Sie die Atombomben nicht! Es ist die Zeit gekommen, dass das Militärpersonal der USA, welches nunmehr seit Jahrzehnten von Deutschland aus überall in Afrika, im Nahen- und im Mittleren Osten, sowie in anderen Teilen Asiens Drohnenmorde verübt, endlich von hier verschwinden muss.

Nach tagelangen Spekulationen kommt diese Nachricht nicht überraschend: US-Präsident Trump will nach eigenen Angaben die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten auf 25.000 senken. Solange die Bundesrepublik nicht mehr Geld in die Nato einzahle, würden Truppen abgezogen. Bild: YouTube

Auch wenn Politiker von CDU/CSU bis FDP und von den Grünen bis zur SPD sich als ergebene „Atlantiker“ geben, die so tun, als würde Westeuropa in dem Moment von Russland überfallen werden, in dem alle US-Basen in Deutschland aufgelöst und die GIs abgezogen würden. Nichts dergleichen würde passieren. – Daher ist es ein schlechter Witz, wenn Donald Trump mit dem Abzug von Truppen droht. Jeder weiß, dass die Militärstützpunkte der USA, überall auf dem Globus und insbesondere in Deutschland, ebenso wie die diversen Militärbündnisse überall auf der Welt, allen voran die NATO, lediglich der Aufrechterhaltung einer Weltordnung dienen, die seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Hegemonie der USA geprägt ist. – Diese Politiker*innen ignorieren, dass diese Hegemonie längst auf tönernen Füßen steht. Jeder weiß, dass die Hegemonialmacht USA die Kraft verloren hat, ihren Führungsanspruch ökonomisch aufrecht zu erhalten. – Diese Schwäche ist der eigentliche Grund für die penetrante Forderung Trumps, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. „America First!“ steht für den Versuch, die Welt für die Vorherrschaft der USA zahlen zu lassen!

hier geht es weiter »

Welchen Grund könnte es gegen, dass die NATO-Partner der USA deren globale Vorherrschaft finanzieren? – Mir fällt da echt keine vernünftige Begründung ein! – Wie verblödet und würdelos muss man eigentlich sein, Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Maas und Herr Röttgen, um die aggressive Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik eines Präsidenten auch noch zu verteidigen, der durch seinen Botschafter die Souveränität Deutschlands auf unverschämte Weise permanent verletzt!? Was sind das doch für jämmerliche Politiker, die gar nicht schnell genug ihre Bestürzung über die angekündigte Truppenreduzierung in die Welt posaunen können? – Schon klar: Trumps plumpe Droh-Rhetorik ist ihnen in Wahrheit ein willkommener Vorwand, die Aufrüstung der Bundeswehr in einer Weise voran zu treiben, die man eigentlich als grundgesetzwidrige Kriegsvorbereitung bezeichnen müsste.

Dabei müsste jedem friedliebenden und vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass der von Trump angekündigte Truppenabzug vor allem der aggressiven Militärpolitik der USA dient. – Das Einzige, was mich an dem von Trump angekündigten Truppenabzug stört, ist die Tatsache, dass hinter dem Vorhaben des US-Präsidenten eine fadenscheinige Finte steckt, die darauf abzielt, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. – Sieht man genauer hin, erkennt man, dass es Trump gar nicht darum geht, die aus Deutschland abzuziehenden Soldaten und Soldatinnen in die USA zurück zu holen. Vielmehr sollen sie weiter nach Osten verlegt werden, nach Polen zum Beispiel, ganz in die Nähe der russischen Grenze.

Der von Trump angekündigte Truppenabzug ist daher alles andere als eine friedenspolitische Geste. In Wahrheit handelt es sich um einen feindseligen Akt, der Teil eines Aufmarsches ist, mit dem der Frieden des europäischen Kontinents und der ganzen Welt in Gefahr gebracht wird. – Der US-Präsident spielt mit dem Feuer, indem er eine perfide Konfrontationspolitik fortsetzt, die er mit der Zerstörung einer über Jahrzehnte gewachsene Friedensarchitektur begonnen hat.

Wie dem auch sei: machen Sie jetzt endlich ein bisschen Dampf, Mr. President, und beschleunigen Sie die Abreise ihrer Truppen, am besten natürlich Richtung USA…! – Und vergessen Sie nicht, die Atombomben gleich mitzunehmen!
.

Erstveröffentlichung am 6. Juni 2020 auf Roter Morgen.eu. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.

weitere Beiträge von Heinz Michael Vilsmeier
.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
und auch kleine Spenden können helfen Großes zu veröffentlichen!
zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief


.

└ Schlagwörter: 9.500 GIs abziehen, America first, AmericanRebel, Drohnenmorde, Hegemonialmacht USA, Kapitalismus, Krieg, Kriegsvorbereitung, Militärpersonal der USA, Militärpolitik, Mr. President!, NATO-Partner, Roter Morgen, Rüstungsausgaben, Truppenreduzierung, US-Basen in Deutschland, USA, vergessen Sie die Atombomben nicht, Vorherrschaft der USA
 Comment 
  • Seite 37 von 150
  • « Erste
  • «
  • 35
  • 36
  • 37
  • 38
  • 39
  • »
  • Letzte »

.

Autoren/-innen

Archiv

2001-2015 / 2016

Auslandskorrespondenten

  • Andreas Habicht, Spanien
  • Jairo Gomez Garcia, Spanien
  • Noel Nascimento, Brasilien
  • Rainer Kranz, Portugal
  • Rui Filipe Gutschmidt, Portugal
  • Yücel Özdemir, Türkei

Volkskorrespondenten/innen

  • Andre Accardi
  • André Höppner, Hannover
  • Andreas Grünwald, Hamburg
  • Bastian Reichardt, Königswinter
  • Diethard Möller, Stuttgart
  • Fritz Theisen, Stuttgart
  • Gizem Gözüacik, Mannheim
  • Heinrich Schreiber
  • Ilga Röder, Saarbrücken
  • Jens Lustig, Augsburg
  • Kalle Schulze, Sassnitz
  • Kiki Rebell, Kiel
  • K-M. Luettgen, Remscheid
  • Leander Sukov, Ochsenfurt
  • Luise Schoolmann, Hambgurg
  • Maritta Brückner, Leipzig
  • Matthias Wolf, Potsdam
  • Max Bryan, Hamburg
  • Merle Lindemann, Bochum
  • Michael Hillerband, Recklinghausen
  • H. Michael Vilsmeier, Dingolfing
  • Monika Oette, Leipzig
  • Nicola Hofediener, Hamburg
  • Peter Vauel, Essen
  • Ralf Ripken, Altenstadt
  • Ricardo Lerida, Maspalomas
  • Steffen Weise
  • Susanne Fiebig, Hamburg
  • Wolfgang Huste, Ahrweiler
  • Wolfgang Müller, Hamburg
  • Quasi B., Dresden

Kooperationspartner

Antikrieg.com
Arbeit-Zukunft
ANF NEWS
Berlin Bulletin by Victor Grossman
BIP jetzt BLOG
Dean-Reed-Archiv-Berlin
Der Stachel Leipzig
Die Freiheitsliebe
Die Welt vor 50 Jahren
Einheit-ML
EINHEIT & KAMPF
Egers Worte – Der Schwarze Kanal
El Cantor
Hartz-IV-Nachrichten
Harald Pflueger international
Hosteni – INFO (nur per eMail)
Informationsstelle Militarisierung
Infoportal f. antif. Kult. u. Polit. M/P
INFO-WELT
Israel Büro der R. Luxemburg Stiftg.
JusticeNow!
Kämpfer und Freunde
der Spanischen Republik 36/39 e.V.
Kommunisten Online †
LINKSNET
Roter Morgen
Sascha Iwanows Welt
Sascha’s Welt
YeniHayat/NeuesLeben

American Rebel

Spendenaufruf

Hartz-IV-Nachrichten

Onlinezeitung El Cantor

Einheit

Volkskorespondenzen

Edition Armerican Rebel

eBay-Shop American Rebel

You Tube Channel

Unser Kalender der Jahrestage und Ereignisse

Neues Projekt

Der Reaktionsbeirat

Dean Reed Archiv

Kommunisten Online

Spezials


100 Jahre Novemberrevolution

Internationaler Frauentag

Pflege am Limit

70 Jahre Israel

Links

Hosteni 100

Volkskorrespondenz

Rebellen

Grafiken by
www.zersetzer.com |||| ||| freie grafik
Thomas Müntzer
Thomas Müntzer
Artikel zu Thomas Müntzer
Karl Marx
Karl Marx
Artikel zu Karl Marx
Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg
Artikel zu Rosa Luxemburg
Erich Mühsam
Erich Mühsam
Artikel zu Erich Mühsam
Hans Beimler
Hans Beimler
Artikel zu Hans Beimler
Bartolomeo Vanzetti
Bartolomeo Vanzetti
Artikel zu Bartolomeo Vanzetti
Olga Benario
Olga Benario
Artikel zu Olga Benario
Che Guevara
Che Guevara
Artikel zu Che Guevara
John Heartfield
John Heartfield
Artikel zu John Heartfield
Victor Jara
Victor Jara
Artikel zu Victor Jara
Rudi Dutschke
Rudi Dutschke
Artikel zu Rudi Dutschke
Lucio Urtubia
Lucio Urtubia
Artikel zu Lucio Urtubia
Dean Reed
Dean Reed
Artikel zu Dean Reed

Impressum
Datenschutzerklärung