Redaktion RoterMorgen – 26. November 2021
27 Schutzsuchende ertanken im eiskaltem Ermelkanal
„Der Fischer Nicolas Margolle erklärte, er habe zwei kleine Schlauchboote gesehen – eines mit Insassen. Ein anderer Fischer habe die Seenotrettung alarmiert, nachdem er das leere Schlauchboot und fünfzehn leblose Menschen im Wasser gesehen hatte.“ berichtete Sky News berichtete am Donnerstag.
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Menschen ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte. Berichte hatten zunächst von 31 Toten gesprochen, doch diese Zahl wurde am Donnerstag von der französischen Regierung nach unten korrigiert.
Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin bestätigte, dass sich auf dem Boot 34 Menschen befanden: „Unter den 31 Toten befanden sich nach unserem Kenntnisstand fünf Frauen und ein junges Mädchen.“ Zwei Personen wurden gerettet, eine weitere wird vermisst. Über die Überlebenden sagte Darmanin: „Es gibt zwei Überlebende… aber sie leiden an schwerer Unterkühlung und schweben in Lebensgefahr.“ Weiter erklärte er, das Schlauchboot der Flüchtlinge sei „sehr fragil“ gewesen, „wie ein aufblasbares Schwimmbecken für den Garten.“
Auf diesem kleinem Schlauchboot suchten 23 Schutzsuchende schon am 16. September 2021 die britische Küste. Ein Patrouillenboot der britischen Border Force, nahm sie auf. Bild: YoTube
Laut der Internationalen Organisation für Migration handelt es sich um den Einzelvorfall mit den meisten Todesopfern im Ärmelkanal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014.
Das Ausmaß der Katastrophe zeigt sich in der Tatsache, dass bisher der Tod von fünf iranischen Kurden im Oktober letzten Jahres der Vorfall mit den meisten toten Flüchtlingen im Ärmelkanal war. Mit 27 ist die Zahl der Todesopfer nahezu doppelt so hoch wie die Gesamtzahl von vierzehn Menschen, die dieses Jahr beim Versuch gestorben sind, von Frankreich den Ärmelkanal zu durchqueren.
London und Paris erklärten einmütig, dass Schleuser für die Tode verantwortlich seien, und dass ein härteres Vorgehen gegen Migranten die Antwort sei.
Ein Rettungswagen trifft am Mittwoch, den 24. November, im Hafen von Calais in Nordfrankreich ein. Mindestens 27 Flüchtlinge starben, als ihr Boot auf dem Weg nach Großbritannien im Ärmelkanal unterging (AP Photo/Michel Spingler)
Die Verantwortung für die Todesopfer liegt bei den Regierungen des britischen Premierministers Boris Johnson und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Klassenbrüder, die vor imperialistischen Kriegen und schrecklichem Elend fliehen, werden von London, Paris und allen anderen europäischen Regierungen systematisch verfolgt. In diesem Jahr haben mehr als 25.700 Menschen in kleinen Kähnen und aufblasbaren Booten die gefährliche Reise über den Ärmelkanal, die am stärksten befahrene Seefahrtsroute der Welt, nach Großbritannien gewagt, was einem Anstieg um 300 Prozent entspricht. Alleine am Mittwoch haben es erneut 25 Boote versucht.
Eine Politik, die der Logik der Nützlichkeit zur Flucht oder Migration gezwungener Menschen, zum Zweck der Aufrechterhaltung leicht und billig ausbeutbarer Arbeitskraft dient. Es sind die real unterscheidenden Gesetze des deutschen Staates, die die Arbeiterklasse in Deutschland in „einheimische“ und „ausländische“ Arbeiterinnen und Arbeiter spaltet.
…Das dürfen wir nicht zulassen! Wir die Klassenbrüder und -schwestern der Schutzsuchenden müssen Partei ergreifen und für ihre Rechte eintreten! Die eingereisten Kolleginnen und Kollegen haben wenig Rechte und müssen immer mit der Ablehnung ihres Asylersuchens rechnen und das heißt Abschiebung in eine ungewisse Zukunft in neues Hungerelend, Verhaftung und mach mal auch Folter und Mord!
Vorwärts und nicht vergessen die Solidarität
mit unseren Kollegen, die hier in Europa Schutz suchen!
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Erstveröffentlichung am 20. Dezember 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht 
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere. 
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
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Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. 
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
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Die Grünen übernehmen das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert wird, sowie das Außen-, das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock Außenministerin, Robert Habeck Vizekanzler und Cem 
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und Genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt erpressen lässt, ist das deutlichste Zeichen für die Aufgabe des letzten Funkens von Humanismus.
In der Schweiz beginnt ein großer politischer Prozess. Andrea, Kommunistin, Mitglied des Revolutionären Aufbaus Schweiz und Sekretärin der Roten Hilfe International, soll sich ab dem 18. November vor Gericht u.a. für Angriffe auf Institutionen des türkischen Staates verantworten. Ein Prozess, der nicht nur von den Schweizer Sicherheitsbehörden forciert wird. 
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, bei dem Präsident Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Tätigkeit des Parlaments für einen Monat einstellte, während er die parlamentarische Immunität seiner Mitglieder aufhob, scheint der Fahrplan des Präsidenten noch immer unklar, wenn nicht gar inexistent zu sein 
In vielen deutschen Intensivstationen wächst die Zahl der an Corona-Erkrankten mit schweren Verläufen. Dieses hat den Ruf nach mehr Intensivbetten hervorgerufen und nun quatschen 
Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die „Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin“ spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.
In Deutschland fehlte eine klare, bewusste und erfahrene Kommunistische Partei, die diesem Verrat entgegentreten konnte. Auf Betreiben von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und anderen wurde am 30. Dezember 1918die Kommunistische Partei Deutschlands (KP) gegründet.
Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre Sozialisten/-innen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?
