Fritz Theisen
Kämpferische Demo gegen den Hamburger Pflegenotstand!
Fritz Theisen
„Dieses System macht Krank! Gesundheit vor Profit!“; „Profite pflegen keine Menschen!“; „Mehr Personal jetzt!“ – mit solchen Parolen demonstrierten weit mehr als 1000 Menschen am Samstag vom Asklepios-Krankenhaus in Sankt Georg quer durch die Innenstadt zum Gänsemarkt. So wurden die verheerenden Folgen des Kapitalismus in der Pflege und im Kankenhaus aufgespießt! Sie unterstützten auch den Hamburger Volksentscheid gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus.
Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, ver.di und andere hatten aufgerufen. Unzählige Parolen wurden gerufen. Plakate, Tarnsparente oder Schilder trotzten den starken Windböen! Pflegekräfte, Ärzte, Hebammen, Altenleger, Auszubildende in all diesen Berufen sowie zahlfreiche Unterstützerinnen und Unterstützer protestrierten gegen die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern.
Auch Patientinnen und Patienten nahmen teil. Alle gemeinsam forderten, die Vorschläge der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Denn das ist möglich, die Hamburger Bürgerschaft könnte das vorgeschlagene Gesetz umgehend beschließen.
Besonders empörten sich die Demonstrationsteilnehmer über die ablehnende Haltung der Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne! Die hatten in einem ersten Gespräch offen gedroht, wenn das Bündnis ihr Volksbegehren wie geplant Anfang Oktober einreiche, seien keine weiteren Gespräche mehr möglich. Außerdem müssten sie dann zwingend das Verfassungsgericht anrufen. Ein Skandal! Statt sich selbst mit den ihnen zu Gebote stehend Machtmitteln die Zustände entschlossen zu verbessern, wird schamlos auf Zeit gespielt und der Zeitplan für den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2020 in Frage gestellt. Die angebotene Alternative: Die Einreichungsfrist durch die Bürgerschaft verlängern zu lassen und in den gewonnenen drei Monaten absehbar nutzlose Gespräche darüber zu führen, wie Pflege attraktiver gemacht werden könnte. Doch auch damit würde der Zeitplan über den Haufen geworfen.
Zu den „Angeboten“ der Regierungsparteien Sprecher Axel Hopfmann: „Das ist in seiner Absurdität eine Vorlage für das Kabarett Alma Hoppe: ‚Trotz inhaltlicher Übereinstimmung müssen wir euch verklagen, und dann dürfen wir nicht mehr miteinander reden‘. Statt sofort ein Gesetz für bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verabschieden, schindet die Bürgerschaftsmehrheit unter fadenscheinigen Vorwänden Zeit und nimmt in Kauf, dass weiterhin Patientinnen und Personal gesundheitlich geschädigt werden.“
Redner/innen auf der Demo prangerten unerträgliche Verhältnisse auf den Stationen an. Eine Patientenvertreterin rief auf der Zwischenkundgebung in der Mönckebergstraße zur Solidarität mit dem Kampf um mehr Personal in der Pflege auf und hob das zum Teil über alle Grenzen gehende Engagement der ärztlichen und der pflegemden Kolleg/innen hervor. Sie betonte vor tausenden Passanten auf der Hamburger Einkaufsmeile, dass diese Problem alle angingen.
Die Sprecher der Initiative wiesen auch die Pläne der Bundesregierung zurück, lediglich gesetzliche Untergrenzen für die Personalbelegung in der Pflege festzulegen. „Wir sind damit keineswegs zufrieden: „Durch das Gesetz wird sehr schlechte Pflege lediglich zur schlechten Pflege gemacht. Das ist eine Verbesserung von Note Fünf auf Note Vier. Aber eben keine gute Pflege“. Ein Transpa prangerte an: Kein Pflege an der Untergrenze! Ein Teilnehmer zu unserem Berichterstatter: „Es wird Zeit dass man das, was diese Parteien treiben, beim Namen zu nennt: Verbrecherisch!“
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Erstveröffentlichung vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Fotos: Fritz Theisen
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Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000 und setzen ein Zeichen, dass die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen wird. Für die kommenden Wochen hält sich der ÖGB auch Streiks gegen die Zerstörung von Familie und Freizeit auch Streiks offen.
Unterstützung erhalten die Gewerkschaften in ihrem Widerstand auch von der österreichischen Sozialdemokratie, wie auch von Flüchtlingsiniativen. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt“, erklärt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich.
Überhaupt sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, in wie weit wir tatsächlich in einer Demokratie leben. Ja…, natürlich hindert mich niemand, auch diesen kritischen Artikel zu schreiben und sogar zu veröffentlichen. Man kann also schon davon reden, dass zumindest das Recht auf “freie Meinungsäußerung”, das ein sehr hohes Gut ist, tatsächlich existiert.
