Arbeiterkampf

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Sep26
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: ARBEIT ZUKUNFT, Arbeitskämpfe

Fritz Theisen

Kämpferische Demo gegen den Hamburger Pflegenotstand!

Fritz Theisen

„Dieses System macht Krank! Gesundheit vor Profit!“; „Profite pflegen keine Menschen!“; „Mehr Personal jetzt!“ – mit solchen Parolen demonstrierten weit mehr als 1000 Menschen am Samstag vom Asklepios-Krankenhaus in Sankt Georg quer durch die Innenstadt zum Gänsemarkt. So wurden die verheerenden Folgen des Kapitalismus in der Pflege und im Kankenhaus aufgespießt! Sie unterstützten auch den Hamburger Volksentscheid gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus.

Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, ver.di und andere hatten aufgerufen. Unzählige Parolen wurden gerufen. Plakate, Tarnsparente oder Schilder trotzten den starken Windböen! Pflegekräfte, Ärzte, Hebammen, Altenleger, Auszubildende in all diesen Berufen sowie zahlfreiche Unterstützerinnen und Unterstützer protestrierten gegen die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern.

Auch Patientinnen und Patienten nahmen teil. Alle gemeinsam forderten, die Vorschläge der Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Denn das ist möglich, die Hamburger Bürgerschaft könnte das vorgeschlagene Gesetz umgehend beschließen.

Besonders empörten sich die Demonstrationsteilnehmer über die ablehnende Haltung der Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne! Die hatten in einem ersten Gespräch offen gedroht, wenn das Bündnis ihr Volksbegehren wie geplant Anfang Oktober einreiche, seien keine weiteren Gespräche mehr möglich. Außerdem müssten sie dann zwingend das Verfassungsgericht anrufen. Ein Skandal! Statt sich selbst mit den ihnen zu Gebote stehend Machtmitteln die Zustände entschlossen zu verbessern, wird schamlos auf Zeit gespielt und der Zeitplan für den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2020 in Frage gestellt. Die angebotene Alternative: Die Einreichungsfrist durch die Bürgerschaft verlängern zu lassen und in den gewonnenen drei Monaten absehbar nutzlose Gespräche darüber zu führen, wie Pflege attraktiver gemacht werden könnte. Doch auch damit würde der Zeitplan  über den Haufen geworfen.

Zu den „Angeboten“ der Regierungsparteien Sprecher Axel Hopfmann: „Das ist in seiner Absurdität eine Vorlage für das Kabarett Alma Hoppe: ‚Trotz inhaltlicher Übereinstimmung müssen wir euch verklagen, und dann dürfen wir nicht mehr miteinander reden‘. Statt sofort ein Gesetz für bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verabschieden, schindet die Bürgerschaftsmehrheit unter fadenscheinigen Vorwänden Zeit und nimmt in Kauf, dass weiterhin Patientinnen und Personal gesundheitlich geschädigt werden.“

Redner/innen auf der Demo prangerten unerträgliche Verhältnisse auf den Stationen an. Eine Patientenvertreterin rief auf der Zwischenkundgebung in der Mönckebergstraße zur Solidarität mit dem Kampf um mehr Personal in der Pflege auf und hob das zum Teil über alle Grenzen gehende Engagement der ärztlichen und der pflegemden Kolleg/innen hervor. Sie betonte vor tausenden Passanten auf der Hamburger Einkaufsmeile, dass diese Problem alle angingen.

Die Sprecher der Initiative wiesen auch die Pläne der Bundesregierung zurück, lediglich gesetzliche Untergrenzen für die Personalbelegung in der Pflege festzulegen. „Wir sind damit keineswegs zufrieden: „Durch das Gesetz wird sehr schlechte Pflege lediglich zur schlechten Pflege gemacht. Das ist eine Verbesserung von Note Fünf auf Note Vier. Aber eben keine gute Pflege“. Ein Transpa prangerte an: Kein Pflege an der Untergrenze! Ein Teilnehmer zu unserem Berichterstatter: „Es wird Zeit dass man das, was diese Parteien treiben, beim Namen zu nennt: Verbrecherisch!“
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Erstveröffentlichung vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Fotos: Fritz Theisen
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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└ Tags: Asklepios-Krankenhaus, Axel Hopfmann, Bürgerschaftswahl 2020, Fritz Theisen, Hamburger Volksentscheid, mehr Personal im Krankenhaus, Pflegenotstand, ver.di
 Kommentar 
Sep18
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Arbeitskämpfe

Solidarität mit den verhafteten Bauarbeitern in Istanbul!

Presseerklärung des DIDF Bundesvorstandes vom 17.09.2018
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Am 12. September kam es auf der Großbaustelle des AKP-Prestige-Objektes „3. Flughafen in Istanbul“ (bisher namenlos) wiederholt zu einem Arbeitsunfall. 19 Bauarbeiter wurden verletzt. Bisher starben bei verschiedenen Arbeitsunfällen seit Beginn der Baumaßnahmen über 400 Bauarbeiter.

Nach dem aktuellen Unfall legten die Bauarbeiter spontan und für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt, um gegen die Missstände auf der Großbaustelle zu protestieren. Neben den schweren Arbeitsbedingungen prangern sie an, dass die Baustelle nicht ausreichend gesichert ist, klagen über unhygienische Unterbringung, schlechtes Essen, sowie über fehlende und unzureichende Bezahlung. Gewerkschaftsvertretern wird der Zugang zur Baustelle verweigert. Nach der Arbeitsniederlegung drohte der Arbeitgeber mit Kündigung, entließ vermeintliche „Rädelsführer“ und rief die Polizei herbei, jedoch führten die Streikenden ihre Protestaktion weiter.

Nach der Festnahme von fast 600 Bauarbeitern, die gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestiert hatten, fand in Istanbul eine Solidaritätsaktion statt. Die Polizei ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Foto: Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von ANF NEWS

Die Bauarbeiter haben einen Forderungskatalog („Wir sind keine Sklaven“) erstellt, dieser wurde von den Verantwortlichen jedoch zurückgewiesen. Die Bauarbeiter fordern:

  • Keine Entlassungen der Bauarbeiter, die sich an den Aktionen beteiligt haben und deren Wiedereinstellung
  • Verbesserungen der Situation in den Schlafrevieren, angemessene Dusch- und Hygienebedingungen
  • Keine Barauszahlungen der Löhne, stattdessen Überweisung auf das Konto
  • Vorkehrungen und bessere Maßnahmen zur Arbeitssicherheit
  • Auszahlung der ausstehenden Löhne
  • Arbeitskleidung für alle Bauarbeiter

Am 15. September kam es in der Nacht auf der Baustelle in den Schlafrevieren zu einer Polizeirazzia und knapp 600 Bauarbeiter wurden verhaftet. Mittlerweile wurden 160 wieder freigelassen. Unter den verhafteten befinden sich auch Gewerkschaftsfunktionäre. Zur Zeit werden den Rechtsanwälten keinerlei Auskunft über die Verhafteten gegeben. Somit ist es nicht möglich, diese juristisch zu begleiten. Der Eingang zur Baustelle ist mit Polizei und Gendarmerie abgeriegelt und die Baucontainer, in der die Bauarbeiter untergebracht sind, werden rund um die Uhr überwacht. Die Bauarbeiter berichten von Zuständen wie in einem Militärcamp.
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Türkei ist Vize-Weltmeister bei Arbeitsunfällen!

Unter der AKP-Regierung sind die Arbeitsunfälle stark gestiegen. In den Jahren 2002 bis 2016 sind 17.000 Arbeiter durch Arbeitsunfälle umgekommen. Die Türkei hat nach China die meisten Arbeitsunfälle. Das Arbeitssicherheits- und Gesundheitsgesetz wurden durch die Regierung immer wieder gelockert. Die meisten Arbeitsunfälle kommen in der Baubranche vor.

Die DIDF- Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, steht hinter den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter. Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierung aufs Schärfste. Wir rufen alle Gewerkschaften und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland auf, sich mit den Kollegininnen und Kollegen zu solidarisieren. Solidaritätsschreiben richten Sie bitte an:
Dev-İletişim İş: iletisim@deviletisimis.org.tr
Dev Yapı İş: devyapi@yandex.com
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Wir fordern:

  • Alle Forderungen der Kollegen sollen umgehend erfüllt werden!
  • Freie Betätigung der Gewerkschaften auf der Baustelle und in der Baubranche!
  • Sofortige Freilassung der verhafteten und Wiedereinstellung der gekündigten Bauarbeiter!
  • Auszahlung der ausstehenden Gehälter und Erhöhung der Löhne!
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • Bauarbeiter sind keine Sklaven!
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└ Tags: 3. Flughafen in Istanbul, AKP-Prestige-Objekt, AKP-Regierung, DIDF, DIDIF, Polizeirazzia
 Kommentar 
Jun30
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeitskämpfe, Julius Jamal

Julius Jamal

70.000 demonstrieren in Wien gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!

Julius Jamal

Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000 und setzen ein Zeichen, dass die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen wird. Für die kommenden Wochen hält sich der ÖGB auch Streiks gegen die Zerstörung von Familie und Freizeit auch Streiks offen.

Aktuell dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich maximal 10 Stunden und 50 Stunden in der Woche arbeiten, die österreiche Regierung will dies auf 12 Stunden pro Tag und 60 pro Woche ausweiten. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, erklärt bei W24: „Die Freiwilligkeit, ob ArbeitnehmerInnen 12 Stunden arbeiten oder nicht, ist ein Aspekt. Im Mittelpunkt steht aber, dass der 12-Stunden-Tag die Ausnahme bleiben muss – egal ob freiwillig oder nicht, weil er gesundheitsgefährdend ist. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und muss ArbeitnehmerInnen schützen“ sagt Achitz. „Im aktuellen Entwurf der Regierung wird der 12-Stunden-Tag zur Regel, der vom Arbeitgeber jederzeit angeordnet werden kann. Das kostet die ArbeitnehmerInnen Gesundheit, Geld und Freizeit.“ Die 12 Stunden Regelung soll eine Option sein, doch in der Praxis könnte es zu einer Pflicht werden, denn wer diese ablehnt dem könnte die Kündigung und damit die Armut.

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften in ihrem Widerstand auch von der österreichischen Sozialdemokratie, wie auch von Flüchtlingsiniativen. „In dem Moment, wo die Menschenrechte Anderer abgebaut werden, werden dir auch deine Rechte genommen. Schützen wir uns wechselseitig. Widerstand ist nötig und ein gemeinsamer Akt“, erklärt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor der Volkshilfe Österreich.

Die heutigen Proteste können allerdings nur ein Auftakt sein, denn es darf bezweifelt werden, dass die Regierung ihr Gesetz, welches vom Kapital gewünscht ist, einfach fallen lässt. Um dieses Gesetz zu verhindern bedarf es Streiks in ganz Österreich.

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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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Jun16
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, Andreas Habicht, Arbeitskämpfe

Andreas Habicht, Málaga

Westdeutsche Geschichte aus einem etwas anderen Blickwinkel

Ein anderer „17. Juni“ – Erinnerungen an den Generalstreik am 12. November 1948 in der Bizone
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Andreas Habicht

Sicherlich ist jedem von Ihnen, der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, der in seinem einwöchigen Verlauf zur Konterrevolution ausartete und von sowjetischen Truppen blutig nieder geschlagen wurde, im geschichtlichen Bewusstsein.
Was die Geschichtsbücher leider verschweigen und was den meisten Menschen deshalb sicherlich völlig unbekannt sein dürfte, ist, dass es bereits im Jahre 1948 in der Bizone, also dem Zusammenschluss von britischer- und amerikanischer Zone, zu einem Generalstreik, der abwertend als “Demonstrationsstreik” bezeichnet wurde, kam.

Die Unzufriedenheit über die mit der Währungsreform einhergehenden Preiserhöhungen und die Freigabe der Preise war gross- lief sie doch quasi letztenendes auf eine Lohnsenkung hinaus.
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Blutig niedergeschlagener Arbeiteraufstand

Plakat-Aufruf des DGB der britischen Zone zum Demonstrationsstreik am 12. November 1948
© AdsD/6/PLKA006402

Am 28. Oktober 1948 kam es in der Stuttgarter Innenstadt zu einer Protestkundgebung, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kam. Die deutsche Polizei, die seinerzeit noch unbewaffnet war, konnte die Lage nicht in den Griff bekommen. Im weiteren Verlauf griff die amerikanische Besatzungsmacht mit Panzern und Tränengas ein und beendete so diese Kundgebung. Im Unterschied zu den Ereignissen im Juni 1953 setzte die amerikanische Besatzungsmacht dem Aufstand sofort ein Ende und nicht erst, nachdem er bereits eine Woche andauerte und eine gewisse Eigendynamik entwickelte (die seinerzeit sogar noch von den westdeutschen Medien angefeuert wurden).

Die Folge war, dass zunächst sämtliche Gewerkschaftskundgebungen in den drei Westzonen untersagt wurden und in Stuttgart wurde eine nächtliche Ausgangssperre unter Androhung drakonischer Strafen verhängt.
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“Demonstrationsstreik” mit 72% Unterstützung

Der am 6. November 1948 für den 12. November 1948 angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Besatzungszone verboten, während die Besatzungsmächte der amerikanischen und britischen Zone diesen für 24 Stunden genehmigten. Nicht genehmigt wurden jedoch sämtliche mit der Streikaktion verbundene Kundgebungen. Am Arbeitsausstand beteiligten sich mit mehr, als 9 Millionen rund 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten.

In Anbetracht der hohen Teilnehmerzahlen, hätte dieser Streik die Bezeichnung “Generalstreik” durchaus verdient, allerdings vermieden selbst Gewerkschafter dieses Wort und bezeichneten die Streikaktionen verharmlosend als “Demonstrationsstreik”. In jedem Fall war dieser Arbeitskampf für die junge Bundesrepublik so bedrohlich, dass man Generalstreiks grundsätzlich verbot.

Die Proteste waren, obwohl sie unterdrückt wurden, dennoch insoweit erfolgreich, dass man den Arbeitern mit ersten Lohnerhöhungen entgegen kam. Außerdem fielen im weiteren Verlauf auch die Preise für Nahrung und Bekleidung.

Generell gab es durchaus Zugeständnisse, allerdings durfte natürlich das kapitalistische System weder auf der Strasse, noch in den Wahlkabinen, in Frage gestellt werden. Dies zeigte sich deutlich, als in die hessische Landesverfassung die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien aufgenommen werden sollte.

General Caly wollte dies eigentlich verbieten, jedoch fand man dies in Washington ungeschickt, denn man wollte auf jeden Fall den demokratischen Anstrich wahren. So wurde dieser, bei den amerikanischen Besatzern unliebsame Paragraph 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt (… selbstverständlich in der Hoffnung, dass dieser nicht angenommen wird).

Die Bevölkerung stimmte jedoch mit mehr, als 70% dafür und so musste man die beschlossene Verstaatlichung mit diktatorischen Mitteln per Besatzerdekret verbieten.
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Presse- und Meinungsfreiheit

Überhaupt sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, in wie weit wir tatsächlich in einer Demokratie leben. Ja…, natürlich hindert mich niemand, auch diesen kritischen Artikel zu schreiben und sogar zu veröffentlichen. Man kann also schon davon reden, dass zumindest das Recht auf “freie Meinungsäußerung”, das ein sehr hohes Gut ist, tatsächlich existiert.

Aber schauen wir uns einmal die Medienlandschaft in der Bundesrepublik (und den anderen europäischen Ländern) an. Die Meinungsfreiheit, zu der auch die Pressefreiheit zählt, ist im Prinzip die Freiheit einiger Reicher, ihre Meinung zu veröffentlichen. Grundlegend abweichende Meinungen kommen in den großen Medien fast nicht vor und unterscheiden sich allemal im Detail und auch die wenigen „allgemein anerkannten“ Zeitungen, die von Vielen als „links“ bezeichnet werden, berichten vielleicht eine Idee kritischer, allerdings unterscheidet sich deren Berichterstattung natürlich auch nicht grossartig vom „Mainstream“.

Natürlich gibt es auch einige (wenige) Zeitungen, die eine abweichende („linke“) Meinung vertreten, aber diese bekommt man entweder nur im Abonnement oder in ausgewählten Kiosks- auf jeden Fall sicherlich nicht im Kiosk “um die Ecke” und diese dürften lediglich eine „Alibifunktion“ erfüllen. Sie werden geduldet, weil sie nicht wirklich eine Gefahr für die veröffentlichte, als „öffentliche“ bezeichnete, Meinung darstellen.

Interessanterweise sind rechtslastige, bis rechtsextreme Zeitungen fast überall erhältlich – achten Sie vielleicht künftig einmal darauf.
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Parlamente und Volksvertretungen

Natürlich gibt es in jedem, sich als demokratisch bezeichnenden Land Parlamente. Der Grundgedanke ist der, dass dort die Interessen der Bevölkerung wahrgenommen werden sollen. Aber betrachten wir uns einmal, in wessen Sold die Politiker, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt werden, eigentlich stehen. Grade die grossen, selbsternannten „Volksparteien“ betreiben (zumindest ausserhalb der kommunalen Ebene) eine reine Klientelpolitik. Dies ist nur möglich, weil die Leute Politiker wählen, die zu einer Klasse gehören, der sie selbst nicht angehören.

Ein Arbeiter, der eine konservative Partei wählt, votiert eindeutig gegen seine eigenen Interessen und handelt in etwa so, als wenn der Vorstandsvorsitzende eines grossen Konzerns die Kommunisten wählen würde. Auch dies ist nur deshalb möglich, da das Kapital die Medien, wie zuvor beschrieben, nahezu vollständig kontrolliert.

So ist es nicht notwendig, dass sich die eigentlich an der Macht befindlichen Konzerne und Banken, um ihre Machtposition sorgen müssen.

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Weitete Beiträge von Andreas Habicht aus Malaga

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2 Kommentare
Mai26
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, Volkskorrespondenz

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Kapitalismus macht krank

Fiete Jensen

Heute erreichte die Redaktion von AmericanRebel ein Brief, von einem Leser unserer Zeitungen. Der Kollege möchte zum Selbstschutz nicht genannt werden, deshalb nenne ich ihn einfach mal Fritz. Sein Leidensweg ist nicht von Gott bestimmt und auch kein Zufall, lest bitte und beteiligt Euch an der Diskussion. Er schrieb uns sinngemäß:

„Ich bin seit sehr vielen Jahren arbeitslos und lebe seit fast gleicher Zeit von Hartz IV.  Und als ob das nicht genug wäre, werde ich seit der Zeit in der ich nicht mehr arbeite durch Mobbing fix und fertig gemacht. Das hatte zur Folge das ich vier Schlaganfälle und einen Herzinfarkt hatte. Hilfe bekomme ich keine, nur von klugen Sprüchen und raten zum positivem Denken habe ich einen ganzen Sack voll. Kontakte in meiner Umgebung habe ich praktisch keine mehr. Der Rest ist die Verbitterung eines Krueppels.

Ja, jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient, und die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Diese Sprüche passen wie die Faust aufs Auge des deutschen Volks. Wenn ich versuche, gegenzusteuern, zu erklären warum es vielen bei uns so schlecht geht, weiss ich nicht, wo ich anfangen soll. Die meisten Menschen sind so verblendet von der Boulevard-Presse und von zur Chefsache gekrönten Belaglosigkeiten alla TV-Soaps und Helene-Fischer-Geplärre, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind sachlich über ihre Lage nach zu denken, geschweige denn sich über die Ursachen und deren Bekämpfung auseiander zu setzen.

Wenn ich an den Händen abzählen wollte, wie oft mir „der Focus“ meine Kommentare gesperrt hat, wenn ich z. B. schrieb dass auf einen freien Arbeitsplatz mindestens fünf bis sechs geeignete Arbeitssuchende kommen, bräuchte ich viele Hände. Deutschland hat ein ganz massives Überproduktionsproblem – und das will keiner einsehen.

Ich bin aus der Hartz-IV-Gruppe von AmericanRebel ausgetreten, weil ich zwar durchaus Kritik vertragen kann aber Negativstress in meiner Lage nicht aushalten will. Soviel Betablocker kann ich gar nicht fressen. Das sind Grenzen, mit denen muss ich leben, sonst bin ich ruck zuck wieder auf der Intensivstation. Es ist also keine Boshaeit von mir, es ist nur Selbstschutz. Zz. wage ich mich kaum noch in die Öffentlichkeit und bin drauf und dran Facebook, zu verlassen.

Ich denke sehr marxistisch und sehe Hartz IV als ein Teil des Ueberbaus, den wir überwinden muessen. Im Sozialismus ist Hartz IV überfluessig!

Mir geht vieles durch den Kopf, möche Leute zum nachdenken bringen. Was ist der beste Weg bis zur Übergangsgesellschaft? Die Forderung nach einem bedingungslosem Mindestlohn? Mir liegt sehr viel daran dass eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt wird um den Druck der Demütigung von den Kollegen/-innen zu nehmen. Im Kommunistischen Manifest spricht Max von Arbeitszwang. Ich möchte das verstehen als „Arbeitszwang statt Zwangsarbeit“ – ich hoffe du verstehst was ich meine.“
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11 Kommentare
Mai16
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: André Höppner

Volkskorrespondenz

André Höppner

Gut leben in Deutschland?

André Höppner

Als Arbeiter und Mitfinanzierer dieses Wahnsinns wo mehr in Scheiss Waffen seitens der Politik gesteckt wird als in Schule Forschung? Wo mehr korrumpiert wird und einer Demokratie die nur die Upper Class und vermeintliche Flüchtlinge begünstigt? Eine Politik die welche ihre Bevölkerung immer mit der Nazikeule eindreschen pflegt aber Recht bricht und ständig in fremde Länder rum interveniert?

Schützenpanzer Puma in Niedersachsen: Deutschland ist weltweit auf Platz neun bei Rüstungsausgaben,
(Quelle: Holger Hollemann/dpa)

Das Steuergeld wird auch zum Grossteil im Ausland verpulvert. Schuldkult en gro denn neue U Boote werden an Israel und der Welt verschenkt während die Bundeswehr (auch Dank von der Leihen einer ehemaligen Familienministerin und jetzt Kriegsministerin sry hat sie überhaupt ein Plan von der Marterie oder werden Posten und Pöstchen gewürfelt) verrottet? Ich könnte nur noch über diese Überheblichkeit dieser Machtgeilen Elite reiern. Es wird auch in dieser vermeintlichen Demokratie gegen das eigene Volk entschieden. Es ist schon keine Demokratie mehr sondern eine Coorporkratie Idiokratie oder sagen wir’s so Wer Geld hat darf bestimmen und mitmischen. Den normalen Arbeitern bleibt nur das wissen das oben in der Politik nur über denen gelacht und gefeixt wird da wir diesen Wahnsinn noch finanzieren….
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Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung der Redaktion handeln.

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7 Kommentare
Mai13
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein

Julius Jamal

Berlin brennt – Euer sparen kostet Menschenleben

Julius Jamal

Seit Ende März protestieren in Berlin Feuerwehrleute, Krankenschwestern und weitere Beschäftigte gegen die jahrelange Sparpolitik des Berliner Senats. Die Feuerwehrleute haben dabei vor dem Roten Rathaus mit brennenden Mülltonnen unter dem Motto „Berlin brennt“ für mehr Personal und gegen das Kaputtsparen protestiert. Der Feuerwehrmann Christian Köller hat nun die inoffizielle Hymne für die Proteste verfasst und geht damit in den sozialen Medien steil.

In dem Song greift das Spardiktat scharf an und rappt:
Das Motto: Effizienz – kaputtsparen ist der Trend. Berlin brennt, der Senat hat gepennt. 112 ist die Nummer, die jeder Bürger kennt.

Kölli, wie sich der Feuerwehrmann als Rapper nennt, macht dabei auch auf die Gefahr für die Menschen aufmerksam, denn das geringe Personal sorgt nicht nur für Stress bei den Beschäftigten, sondern auch für Schwierigkeiten bei Einsätzen. Die Proteste gegen die Sparpolitik, die auch von dem neuen rot-rot-grünen Senat nicht geändert wird, steht dabei im Fokus der gemeinsamen Aktionen von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Feuerwehrleute haben dabei mit einer 48 Stunden Woche zu kämpfen, was zu Krankheiten und damit noch mehr Druck auf die nicht kranken Beschäftigten führt, die Gewerkschaft fordert daher eine Senkung auf 44-Stunden. Auch fordern sie mehr Personal, denn die Einsätze werden mehr, das Personal weniger. So hat die Iniative Berlin brennt aufgezeigt, wie die Entwicklung in den letzten 20 Jahren ist: 1998 gab es noch 4.432 Stellen bei knapp 212.000 Einsätzen, bis 2016 verdoppelten sich die Einsätze auf 454.000 bei nur noch 4.053 Stellen. Während also die Zahl der EInsätze um 110 Prozent stieg, sank die Zahl des Personals um fast 10 Prozent. Auf alle diese Probleme macht Kölli aufmerksam:

Berlin brennt Rap Video

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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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 Kommentar 
Mai02
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: 1. Mai, Karl-Heinz Schulze, Volkskorrespondenz

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Von Sassnitz bis Suhl, von Eisenhüttenstadt bis zum Rhein, der 1. Mai muss Kampftag sein!
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Karl-Heinz Schulze

Heute fand auch in Sassnitz (Insel Rügen) wieder eine 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften in der Rügen-Galerie statt. Gekommen waren 85, zumeist ältere Teilnehmer.

In den persönlichen Gesprächen kam immer wieder die fühlbare Sorge um den Frieden zur Sprache. Die Gewerkschaftsvertreterin hielt eine Rede der Feststellungen und was alles verändert werden müsse. Dabei wurden von den prekären Arbeitsverhältnissen im allgemeinen bis hin zur Pflege beinah alle Problemfelder angesprochen. Jedoch wer soll die aufgestellten Forderungen durchsetzen, war eine gestellte Frage.

Es sprachen dann noch Kerstin Kassner (PdL), Harald Wolf als Landtagsabgeordneter (PdL), der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht sowie ich selber.

Leider fehlten gerade die Leute, welche von den vielen angesprochenen Problemen betroffen sind.
Bezeichnend ist auch das Fehlen der Vertreter von Zeitungen bis zum Rügen TV. Friedenspolitik ist halt kein besonderes Thema für die bürgerliche Presse. Dafür wird dann lieber wieder Frontberichterstattung aus Syrien gesendet. Eine Ausnahme machte die Ostseezeitung, die eine Vertreterin entsendete.

Hier eine kleine Bildauswahl mit meinen Eindrücken.

Vor Beginn der Kundgebung

Der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht verwies auf die vielen finanziellen Gängelungen und Probleme der Kommunen hin

Eine Kollegin vom DGB-Schwerin hielt die Hauptrede mit den vielen „man müsste, aber wer soll das durchsetzen?“ Übrigens wurde fast überall diese gleiche vorbereitete Rede gehalten

Kerstin Kassner (Die Linke) hielt eine emotional sehr gute Rede und verwies auf die Umtriebe der AfD im Bundestag. Allerdings ohne Lösungsvorschläge vorbringen zu können

Auch die Rede von Wolfgang Weis (Die Linke) (Landtagsabgeordneter in Schwerin) war sehr kämpferisch. In der Ostseezeitung fand man kein Wort davon

Aufmerksam hörten die Teilnehmer, überwiegend 60+, den Reden zu

Alle Fotos: K. – H. Schulze
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Nachtrag vom 2. Mai 2018:

Ostsee-Zeitung mit Schere im Kopf

Heute berichtet die Ostsee-Zeitung von der Veranstaltung zum 1. Mai auf der Insel Rügen. Offensichtlich ging der Redakteurin bei meiner kleinen Kurzrede die Tinte für Notizen aus. Darum hier meine Gedanken, welche ich spontan und ohne Vorfertigung gesprochen habe.

„Ich bin bis heute Hartz IV Bezieher und möchte etwas zu dem Thema sagen. Wie gesagt wurde, leben wir hier in der schönen Stadt Sassnitz. Sie besteht aber nicht nur aus der Hauptstraße und der fast leeren Rügen-Galerie. Zu Sassnitz gehören auch die Nebenstraßen wie z. B. die kaputte Merkelstraße. Die DGB Rednerin und andere Redner haben viele richtige Dinge festgestellt. Aber wie soll das alles durchgesetzt werden? Durch neue Stellvertreter oder indem die Menschen aktiv einbezogen werden? Es wurde von Renten zum Leben gesprochen. So viele Pfandflaschen liegen hier gar nicht herum, um sich damit die Rente aufbessern zu können. Aber im Bundestag in Berlin gibt es genügend Flaschen welche da nicht hingehören. Hier ist die Stimmung gedrückt und viele fragen sich – wie weiter.
Ich schlage vor sich zu versammeln und hier wieder mit den Montagsdemos zu beginnen. Wer mitmachen will, bitte – ich bin dann der Ansprechpartner.
Wir sind das Volk!
Wir sind die Arbeiterklasse und wir schaffen alle Werte!„

Ich hatte mich zu dieser Spontanrede entschlossen, weil zuvor festgestellt wurde, dass hier keine Hartz IV – Bezieher auf dem Platz stehen. Warum konnte sich die Redakteurin daran nicht erinnern? Sogar aus den Sassnitzer „Hilton“ (Obdachlosenheim war ein Besucher ständig anwesend.

Warum konnte sich die Redakteurin daran nicht erinnern?

 

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 Kommentar 
Mai01
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, ARBEIT ZUKUNFT, Gewerkschaften

Diskussion über die Gewerkschaftsbewegung zum 1. Mai, Teil 1

Wie wir in den Gewerkschaften arbeiten – unsere Vorschläge und Ideen!
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Berlin, 1. Mai 2015, Foto: Uwe Hiksch

Gewerkschaften sind nach wie vor die größten Organisationen der Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten, elementare Klassenorganisationen. Die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) umfassen Millionen Mitglieder.

Die bekanntesten sind folgende Gewerkschaften bzw. Industriegewerkschaften (IG):
IG Metall (mit Textil und Holz),
ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft),
IG BCE (Bergbau Chemie Energie),
IG BAU (Bau Agrar Umwelt)
NGG (Nahrung Genuss Gaststätten)

In der Praxis geht es in der Regel um die DGB-Gewerkschaften, die sich in Ihren Satzungen immerhin dazu bekennen „aktiv Diskriminierung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus Gründen des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ zu bekämpfen, außerdem sich „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung einzusetzen“ (Satzung des DGB). In der Satzung der IG Metall heißt es sogar ausdrücklich: „Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen“ Das sind demokratische Grundsätze, die es aber ermöglichen, sich gegen die zunehmenden faschistische Einflüsse in den Gewerkschaften auf Basis von Satzungsbestimmungen zu wehren.

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Die Gewerkschaften sind wichtig!

Gewerkschaften sind in ihrer Bedeutung für den Klassenkampf überhaupt nicht zu unterschätzen. Nach wie vor garantieren sie die geltenden Tarifverträge. Denn die Arbeit der Arbeiterklasse in zahllosen Betrieben, Fabriken, Büros ist in diesen Tarifverträgen geregelt: Entgelte (Löhne Gehälter), Arbeitszeiten, Urlaub, Eingruppierung der vielen Tätigkeiten…

Millionen Gewerkschafter/innen garantieren mit ihrer organisierten Kampfkraft den Bestand dieser entscheidenden Verträge. Die Gewerkschaftsvorstände unterzeichnen sie nur.

(Und sie gelten deswegen juristisch-rechtlich nur für Mitglieder).
Der Einwand, die Arbeitgeber gewähren die tariflichen Rechte allen, sticht nicht. Das tun Arbeitgeber nur da und nur so lange, wie die Gewerkschaft stark genug ist und die Tarifverträge verteidigen kann. Sie wollen uns spalten, uns in Streit und Zwietracht unter uns sehen. Vergessen wir nie, was Bertold Brecht im Solidaritätslied sagte:

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien, bleiben sie ja unsre Herrn!“

Deshalb gilt für uns die Devise, dass wir alle Kolleginnen und Kollegen, alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Angestellten, Azubis und – auch wichtig – Erwerbslosen aufrufen, Mitglied der Gewerkschaften zu werden oder unbedingt zu bleiben. Auch wenn es oft frustrierend ist, wie schwer es ist, klassenkämpferischen Positionen, Forderungen und Ansprüchen Geltung zu verschaffen. Wir sind dafür, diesen Kampf zu führen.
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Berlin, 1. Mai 2015, Foto Uwe Hiksch

Gegen Missstände und Mängel

Niemand unter klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen, unter uns Linken und Kommunisten bestreitet, dass es gravierende Missstände und Mängel in den Gewerkschaften gibt. Sie sind freilich keine klassenbewussten Kampforganisationen. SPD, Grüne, CDU/CSU-Mitglieder teilen sich vielfach die Vorstände. Aber: Auch Mitglieder der Linkspartei und kämpferische Kolleg/innen ohne Parteizugehörigkeit gibt es dort, erst recht auf den unteren Leitungsebenen. Mängel und Missstände, die es zu kritisieren und zurückzudrängen gilt, gibt es zuhauf:
* Das so genannte Co-Management,
* die in Tarifrunden übliche (gerade jetzt bei ver.di Tarifrunde – siehe eigener Artikel) Missachtung der Streikbereitschaft,
* die Kungeleien der mit den bürgerlichen Parteien verwachsenen Gewerkschaftsvorstände – all das ist ständiges Thema und Gegenstand der Kritik durch klassenkämpferische Kolleg/innen!

Aber wir treten dafür ein, eine klassenkämpferischer, überhaupt eine kämpferische Gewerkschaftspraxis innerhalb der Gewerkschaften zu diskutieren, dort um eine bessere Gewerkschaft zu streiten. Unsere Devise: Die Kolleginnen und Kollegen selbst müssen in den Gewerkschaften ihre Sache in die Hand nehmen.
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Flinte ins Korn werfen gilt nicht!

Wir streiten für Demokratie in den Gewerkschaften
Es gibt für klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen, für Linke und Kommunisten, insbesondere auch für Junge und Jugendliche, genug Felder in Betrieb und Gewerkschaft zu beackern. Es beginnt damit, sich an den Arbeitsplätzen zusammenzuschließen mit den Kolleg/innen und sich dafür einzusetzen, dass man gemeinsam gegen die täglichen Ungerechtigkeiten, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen streitet. Gerade da kann man sich auch zu mutigen Sprecherinnen oder Sprechern der Kollegen entwickeln. An der Basis treten wir für die gewerkschaftliche Organisierung ein.

Vertrauensleute sind wichtig, Mitarbeit in den Vertrauensleutegremien (V-Körper) und in den Vertrauenskörper-Leitungen. Auf dieser Basis sollten auch Kandidaturen und Mitarbeit in den Betriebsräten angegangen werden. Wir treten, wo immer möglich, für gewerkschaftliche, kämpferische Betriebsräte ein und treten den Bestrebungen rechter Kräfte entgegen, dort rein zu kommen. Wer gegen die Solidarität und für nationalistische Diskriminierung kämpft, wer humanistisches Engagement zur Sauerei erklärt, hat dort nichts zu suchen.

Kämpferische Kolleginnen und Kollegen aber werden besonders die Rechte der einfachen Gewerkschaftsmitglieder achten und sich für viele kameradschaftliche Gespräche – und sei es mal abends in einem Lokal – , vor allem aber für gewerkschaftliche Mitgliederversammlungen einsetzen, um die Basis-Demokratie zu entwickeln. Erst auf dieser Basis sollten wir uns auch in Delegiertenversammlungen, Tarifkommissionen, Gewerkschaftsvorständen (Ort/ Bezirk) wählen lassen.
Hier um klassenkämpferische Positionen zu kämpfen, darum können wir uns nicht drücken:
* Für weitere, für alle gemeinsam geltende Arbeitszeitverkürzung!
* Für auskömmliche Entgelte und für Lohnerhöhungen für alle gemeinsam!
* Für Festgeldforderungen, die insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugutekommen!
* Für internationale Solidarität, ohne Ansehen von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, Geschlecht sexuelle Orientierung oder Hautfarbe!
* Für internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit, für den gemeinsamen Kampf!
* Gemeinsamer Kampf gegen Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung!
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Gegen Rechts!

Insbesondere wegen der Rechtsentwicklung in vielen Teilen der Gesellschaft, die sich in der Ausbreitung von Nazis, der AfD, Pegida und immer üblerer nationalistischer, rassistischer Hetze äußert, treten wir in Betrieben und Gewerkschaften auch entschieden neonazistischen Bestrebungen entgegen. Rechte Hetzer haben weder in Gewerkschaften noch in Betriebsräten etwas zu suchen.

Nicht Jammern- Organisiert sein – und bleiben!

Wir werben auch auf Basis dieser Grundsätze selbstverständlich für den Beitritt zur Gewerkschaft und sagen: Klage nicht, organisiere dich!

Alle Gemeinsam gegen das Kapital!

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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion Arbeiterkampf hinzu gefügt.

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Apr30
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: 1. Mai, Fiete Jensen

Fiete Jensen

Heraus zum Roten 1. Mai!

Wir wollen keine Brötchen – wir wollen die ganze Bäckerei und die Macht im Staat!

Fiete Jensen

Ja, der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.

Doch zur Latscherdemo und einem Tag an dem man nicht zur Arbeit muss – zum Familienausflug und „Ringelpitz mit anfassen“, ist unser Kampftag geworden seit der arbeitgeberfreundliche DGB und die ebenso staatserhaltene SPD die Organisation der 1. Mai-Aktivitäten übernommen hat.

Doch das Maß ist voll: „Wir wollen keine Brötchen – wir wollen die ganze Bäckerei!“. Deshalb tragt am Dienstag nicht nur unsere Forderung für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße, sondern fordert auch entschlossen die Kollegen/innen auf diesen korrupten Ausbeuterstaat den Rücken zu zu kehren und ihn letztlich zu stürzen! Dann werden wir auf den Trümmern der alten Gesellschaft eine neue, sozialistische Weltordnung errichten. Eine freie, friedliche, sozialistische Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Armut.

Immer mehr Kollegen und Kollegen merken das dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Armeen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien und die Duldung und Unterstützung durch die Bundesregierung haben wieder vielen Kollegen/-innen drastisch vor Augen geführt, wie notwendig es ist, am 1. Mai, dem Tag der Arbeiterklasse, erneut die Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen.

Der mutige Kampf der Kollegen/innen von Opel Eisenach um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, die große Kampfbereitschaft der Kollegen/innen aus dem öffentlichen Dienst und die Warnstreiks der Metaller in Norddeutschland können uns stolz machen. Aber das darf nicht alles sein! Immer wieder entpuppt sich der DGB als Bremse, versucht alles im Griff zu behalten, um zu vermeiden das den öffentlichen- und privaten Arbeitgebern kein zu großer Schaden zugefügt wird und die Profite gesichert sind. Die SPD hat schon seit langem die Interessen der arbeitenden Menschen verraten und ihr kleiner Nachfolger, die Partei „Die Linke“ scheitert immer da, wo es darum geht, konsequent die Interessen des arbeitenden Volkes zu vertreten!

Deshalb brauchen wir große kampfstarke und revolutionäre Gewerkschaften die gemeinsam mit allen Ausgebeuteten den Herrschenden, den Bossen in Fabriken und Banken Kante zu zeigen.

Der 1. Mai ist seit mehr als 120 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, an dem weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen und viele auch, wie in Brasilien und der Türkei, ihr Leben verlieren. Der 1 Mai, unser Kampf- und Feiertag, wurde in in vielen Liedern besungen. – So heißt es im Roten 1. Mai Lied:

„Wir kommen ihr Herren die Straße frei für das Arbeiterbataillon,
Wir marschieren am Welttag dem 1. Mai für den Sieg der Revolution„

Im Jahre 1890 begingen die Arbeiter der Welt ihren Kampftag zum ersten mal. Seitdem demonstrieren sie an diesem Tag gegen Ausbeutung und Kriegspolitik, für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Vor 100 Jahren bewies die russische Arbeiterklasse erstmals, dass es möglich ist, einen scheinbar übermächtigen Gegner zu stürzen und die Volksherrschaft mit ungekannter Demokratie für die breiten Massen zu errichten. Lasst uns im Jahr des Roten Oktober neuen Mut fassen und konsequent und revolutionär unseren Forderungen zum Sieg verhelfen. Rein in die Betriebe und die Gewerkschaften! Für Vertrauensleute und Betriebsräte auf die sich die Kollegen verlassen können und niemals das Endziel aus den Augen verlieren, deshalb

Heraus zum Roten 1. Mai  –  Für Arbeit, Frieden und Sozialismus!
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