Arbeiterkampf

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Dez30
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Südafrika

Streik der Busfahrer in Südafrika nach 80 Entlassungen fortgesetzt

Kapstadt: Seit zwei Monaten sind die Arbeiter von „MyCiTI“, einem von der Stadt Kapstadt ausgelagertem Unternehmen, im Streik. Noch immer streiken mehr als 200 Arbeiter, und die weitere Arbeiter zeigen ihre Solidarität. Ihre Forderungen sind höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und nicht bei „Outsourcing Unternehmen“ angestellt zu sein, stattdessen wollen sie wieder bei der Stadt angestellt sein.

Sie fordern auch, mit dem neuen Bürgermeister Don Plato zu sprechen. Die Betriebs- und Gewerkschaftsvertreter bezeichnen den Streik als „illegal“, somit provozieren sie Gewalt gegen die Arbeiter. Zudem wollen sie die Solidarität brechen.

Bus Drivers strike MyCiTy SATAWU 1

Im November besetzten die streikenden Arbeiter das Stadtzentrum von Kapstadt. Die Polizei benutzte Betäubungsgranaten, als mehr Arbeiter kamen, um die Proteste zu unterstützen. Streikende außerhalb des Bürgerzentrums warfen zur Vergeltung Steine auf die Polizei. Die Führer des Protestes wurden festgenommen. Dann feuerte das Unternehmen 80 der Streikenden, weil der Kampf „illegal“ sein würde. Inzwischen hat das Unternehmen 60 neue Fahrer eingestellt, um die streikenden Arbeiter zu ersetzen.

Die streikenden Arbeiter haben keine Angst – sie setzen den Kampf fort. Ein Vertreter der Arbeiter sagte: „Es macht mir nichts aus, für die Zukunft meiner Kinder zu sterben, denn am Ende des Tages sollte das Unternehmen den Menschen helfen, und jetzt passiert dies nicht. Dieses Unternehmen wurde gegründet, um Menschen zu helfen, aber jetzt ist es nicht das was es sein sollte. Dafür kämpfen wir, und wir werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen.“ Diese Woche gab es einen Protestmarsch und die Polizei feuerte Betäubungsgranaten ab, um etwa 200 Streikende zu vertreiben. Auch ein Bus von „MyCiTi“ wurde in den letzten Wochen in Brand gesteckt, die Polizei weiß nicht wer es war.

Der Streik der Busfahrer ist berechtigt. Sie kämpfen nicht nur für ihre Forderungen, sondern auch gegen die Streikbrecher, die dabei helfen den Streik zu brechen. Es zeigt, dass weder die Stadtpolitiker noch das Unternehmen „MyCiTi“ die berechtigten Forderungen unterstützen, sie nennen den Streik „illegal“, weil die Arbeiter aus eigener Kraft kämpfen.



Erstveröffentlichung in NewEpoch Media vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Übersetzung: 27.12.2018 durch KLASSE gegen KLASSE.
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Dieser Artikel in englisch.

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 Kommentar 
Dez14
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: ARBEIT ZUKUNFT, Diethard Möller

Diethard Möller

Mercedes Benz : Tausende verlieren ihre Arbeit

Diethard Möller

Derzeit rollt bei Mercedes Benz wie auch bei anderen Automobilkonzernen eine Entlassungswelle, die allerdings verdeckt stattfindet: Leiharbeiter werden „abgemeldet“. Das hört sich harmlos an, ist aber eine Entlassung! Auch sie erwartet nichts anderes als auf der Straße zu stehen!
750 Leiharbeiter bei Daimler in Sindelfingen!
1400 Leiharbeiter – in Düsseldorf „abgemeldet“.
1200 Leiharbeiter verlieren in Rastatt ihren Job!
An anderen Standorten sieht es ähnlich aus.

Bei anderen Automobilkonzernen läuft es genauso. VW kündigte schon 2016 die Entlassung von über 20.000 Kollegen/-innen an. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden bis 2035 rund 114.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegrationalisiert! Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO vom Juni 2018 bestätigt dies. Allein im Bereich Antriebsstrang sollen von 200.000 im günstigsten Fall 75.000 Arbeitsplätze durch die Umstellung auf E-Autos wegfallen.

Doch die E-Autos sind nicht schuld. Sie entlassen niemanden. Entlassen wirst du immer von den Bossen des Automobilkapitals in den Vorständen – im Interesse des Kapitals!

Für ihre Superprofite befolgen diese ein einfaches Rezept:
Anlagen auslasten durch steigende Arbeitshetze, Rationalisierung, billig Produzieren durch Leiharbeit und Niedriglöhne. Anlagen so lange fahren wie es geht. Je weniger man investieren muss, desto höher der Profit. Dafür haben sie, unterstützt von der Bundesregierung, den Fortschritt erst mal ausgebremst. Denn für neue Techniken hätten sie ja erst neue Milliardeninvestitionen tätigen müssen. Da hat man doch lieber auf „alte, bewährte Konzepte“ gesetzt. Um die Profite noch weiter zu steigern, setzten sie auf Betrug, Manipulation, geschönte Abgaswerte. Das war nicht nur Raubbau an der Umwelt. Es war auch Betrug am Kunden wie auch an den Kolleg/innen, die sich tagtäglich abmühen, möglichst hohe Qualität abzuliefern.

Den Bossen geht es auch nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen oder um die „lieben Kollegen/-innen“, sondern darum, aus ihnen möglichst viel herauszuholen. Dass das Schicksal der Kollegen/-innen für die Kapitalisten keine Bedeutung hat, sieht man jetzt, wo der alte, betrügerische Weg so nicht mehr weitergeht.
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Wer muss als erster dran glauben? Die Kollegen/innen!

Tausende Leiharbeiter müssen gehen, damit der Profit weiter stimmt. Die neuen, sehr hohen Investitionen werden durch verschärfte Ausbeutung finanziert. Den Schaden haben nicht nur die gefeuerten Leiharbeiter/innen, sondern die gesamte Arbeiterschaft. Denn nun geht der Konkurrenzkampf los, welches Werk die neue Produktion bzw. Teile von ihr übernehmen darf, angeblich um „Arbeitsplätze zu sichern“. Da werden „Kostenbeiträge“ vom Kapital gefordert, also eine Art Eintrittsgeld, damit man überhaupt noch zur Arbeit darf. Der billigste Anbieter bekommt den Auftrag. Wir dürfen uns also selbst nach unten drücken, um die Arbeit zu behalten, die wir zum Leben brauchen. Und da alle Autokonzerne heute international aufgestellt sind, wird die Konkurrenz, wer am billigsten anbieten kann, sehr hart.

Hier zeigt sich: Standortdenken und Co-Management, wie es einige Führer der IG Metall betreiben, schadet allen Arbeiter/innen, spaltet sie, führt zu Konkurrenz untereinander. Statt einer Konkurrenz unter uns, brauchen wir eine Solidarität gegen die Bosse! Die Starken helfen den Schwachen, nur gemeinsam sind wir stark. Wenn du heute zuschaust, wie die Leiharbeiter-Kollegen/-innen sang- und klanglos verschwinden, wirst du morgen allein dastehen, wenn deine Kündigung an der Reihe ist.
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Gemeinsam kämpfen!

Solidarität ist unsere Waffe!

Gemeinsam müssen wir gegen jede Entlassung kämpfen, auch wenn sie beschönigend „Abmeldung“ genannt wird. Die Umstrukturierung der Autoindustrie darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die das alles mit ihrer Arbeit aufgebaut haben. Die Milliarden, die die Autokonzerne angehäuft haben, stammen ja aus ihrer Arbeit.
Auf Betriebsräte und Vertrauensleute, die dem Kurs des Co-Managements und des Standortdenkens folgen, müssen wir Druck ausüben. Wenn sie ihren Kurs nicht ändern, dann müssen wir sie bei nächster Gelegenheit durch kämpferische Kolleg/innen ersetzen.

Übernahme aller Leiharbeiter statt „Abmeldung“!
Schluss mit Co-Management und Standortdenken!
Arbeitszeitverkürzung muss auf die Tagesordnung!

E-Autos werden ja nicht billiger als Verbrenner verkauft. Im Gegenteil – teurer! Wenn sie aber weniger Arbeit benötigen, so wird mit dem Einsatz von weniger Arbeit mehr Wert geschaffen. Der Mehrwert, den sich das Kapital in die Tasche steckt, steigt! Die kapitalistische Antwort ist: Entlassungen, damit möglichst viel von dem höheren Mehrwert in die Taschen der Kapitalist/innen fließt.
Die Antwort der Arbeiter/innen muss anders lauten: Wenn mit weniger Arbeit mehr Wert geschaffen werden kann, dann muss die Arbeitszeit für alle bei vollen Lohnausgleich verkürzt werden. Damit wäre der Kapitalismus noch lange nicht gestürzt, aber wenigstens etwas gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben geschafft. Ein großer Schritt Arbeitszeitverkürzung muss her. Ein paar Tage Flexi, ein paar Minuten am Tag weniger, individuelle Arbeitszeitkürzungen, ein wenig am Urlaub herum schrauben, das reicht schon lange nicht mehr. Wir brauchen ernsthafte Schritte! Nächstes Ziel: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, damit alle ihre Arbeitsplätze behalten können!


30-Stunden bei vollem Lohnausgleich überall – statt Entlassungen!
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Weitere Artikel von Diethard Möller

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 Kommentar 
Dez05
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

VW-Werk in Portugal schickt „Streikbrecher“ um Hafenarbeiter zu ersetzen

Rui Filipe Gutschmidt

Die Hafenarbeiter in Portugal wollen endlich aus ihrer prekären Situation und fordern mehr Respekt für ihre wichtige Arbeit. Wie wichtig ihre Arbeit für das ganze Land ist sieht man seit dem sie wieder im Streik sind. Seit 5. November haben export- und importabhängige Unternehmen wie das VW-Werk Autoeuropa, Tag für Tag mehr Probleme, doch statt Druck auf die Arbeitgeber zu machen, schickt Autoeuropa eine Busladung „Streikbrecher“…

Die zuständige Ministerin verlangt “eine schnelle Lösung” des Konflikts, statt selbst für einen Kompromiss zu sorgen. Doch was genau ist der Grund für diesen Zwist, der ein ganzes Land in Atem hält und Portugals aufstrebende Wirtschaft ausbremst? Welche Folgen hat der Streik und was hat der Autobauer VW damit am Hut?

Kollegen protestieren gegen Streikbrecher die mit einem Bus aufs Gelände des VW-Werkes Autoeuropa fahren. Foto: YouTube

Im Hafen von Setúbal – wenige Kilometer südlich von Lissabon – spielt sich derzeit ein Drama ab, dass man nur als hollywoodreif bezeichnen kann. 93 Hafenarbeiter kämpfen dort für einen anständigen Arbeitsvertrag, nachdem sie Jahrelang immer wieder hingehalten wurden. Die prekären Arbeitsbedingungen, die seit den Jahren der Troika und der mit dieser im Einklang agierenden konservativ-neoliberalen Regierung PSD/CDS sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet, ermöglichen es dem Arbeitgeber immer wieder aufs Neue auf Leiharbeiter zurückzugreifen und ohne große Entschädigungen die jetzigen Arbeiter auf die Straße zu setzen.

Die Hafenarbeitergewerkschaft gab bekannt, dass alleine im Hafen von Setúbal derzeit 93 Arbeiter von Schicht zu Schicht arbeiten, ohne Vertrag und ohne Rechte. Einige befinden sich bereits seit 20 Jahren (!) in dieser Situation. Bei mehreren Streiks in anderen Häfen erkämpften sich die Hafenarbeiter in denStreiks letzten Jahren immer wieder feste Arbeitsverträge. Doch das Problem der prekären Arbeitnehmerverhältnisse ist – wie bei einem Krebsgeschwür so üblich – hartnäckig und mit Metastasen in ganz Portugal.

Dabei ist Portugal in dieser neoliberalen Weltordnung gewiss kein Einzelfall und in vielen Ländern ist diese Unsitte viel schlimmer, als in dem Land, dass eine Mitte-Links-Regierung hat, die von einer Koalition aller Parteien des linken Spektrums – von Sozialdemokraten (PS) über Linksliberale (BE) und Grüne (PEV) bis hin zu den Kommunisten (PCP) – unterstützt wird. Doch wie kann es dann in einem “links regierten” Land noch solche Bedingungen geben?

Man könnte es sich einfach machen und der EU die Schuld geben. Doch das wäre blanker Populismus und würde nur vom waren Problem ablenken. In Wahrheit haben Banken, Großkonzerne und die Weltweit übermächtigen Wirtschaftsbosse und ihr neoliberales Weltbild viel damit zu tun. Die Europäische Union ist nur ein Teil dieser Gleichung, die von den Think-Tanks, IWF und Ratingagenturen erstellt wurde. Darin ist die Wirtschaft allmächtig und das Goldene Kalb bestimmt nach welchen Regeln unsere Gesellschaft zu funktionieren hat. Die Politik, die eigentlich die Aufgabe hätte für das Wohlergehen ALLER Bürger zu sorgen, hat immer weniger zu sagen.

Die Unternehmen “Operestiva” und “Yilport Setúbal” versuchten am 27. Oktober recht halbherzig eine Lösung zu finden, um den Streik zu verhindern. Doch sie boten nur 30 von den 93 Arbeitern eine feste Anstellung und die Angebote wurden nur von zwei Arbeitern akzeptiert. Daraufhin wurde der Streik beschlossen, um einen kollektiven Arbeitsvertrag zu fordern, der zwischen Arbeitgebern und der Hafenarbeitergewerkschaft auszuhandeln ist. Da nur 10 Prozent der Hafenarbeiter eine feste Anstellung haben, sind die Forderungen in meinen Augen mehr als gerechtfertigt. Aber welche Folgen hat der Streik auf andere Menschen?
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VW-Arbeiter beladen Schiffe – Streikbrecher? Arbeiter gegen Arbeiter?

Die Arbeiter des Vorzeigewerks Autoeuropa, die mehrere Modelle für VW bauen, haben ein Problem mit dem Streik im Hafen von Setúbal. Es haben sich ganze 8.000 Fahrzeuge aufgestaut, die natürlich ausgeliefert werden müssen. Ein Schiff, mit Kapazität für 2.000 Autos, lief letzte Woche im Hafen von Setúbal ein und VW schickte 30 Arbeiter um das Frachtschiff zu beladen.

Als “Streikbrecher” angesehen, konnte der Bus mit den Arbeitern der Autoeuropa am Donnerstag nur mit Polizeischutz in das Hafenterminal fahren. Am zweiten Tag – Freitag, 23. November – veranstalteten die streikenden Arbeiter eine Sitzblockade vor dem Tor der Hafeneinfahrt. Als die Polizei sich daran machte, die Blockade aufzuheben, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Am Samstag wurden die letzten Autos auf das Schiff geladen, dass sich nun auf den Weg nach Emden machen wird.

Wenn die Fahrzeuge in Deutschland ankommen, wird das Problem in Setúbal möglicherweise fortbestehen, da die oben genannten Unternehmen schon am jammern sind und behaupten, dass sie rein finanziell nicht in der Lage seien mehr als 30 Arbeitern einen festen Vertrag anzubieten. “Die Kosten, die unseren Unternehmen durch diesen Streik entstehen müssen zwar noch berechnet werden, aber wir können jetzt schon sagen, dass wir zunächst nicht mehr als 30 Arbeitern eine feste Anstellung anbieten können.”

Wenn dem aber so sein sollte, dann bleibt doch die Frage im Raum, warum man am 27. Oktober, also vor dem Streik, nur eben diesen 30 Arbeitern einen Vertrag angeboten hat. Die ganze Situation hätte verhindert werden können, wenn die Unternehmen von Anfang an vernünftige Bedingungen für ihre Arbeiter bereitgestellt hätten. So zeigt sich aber wieder einmal die Gier des portugiesischen Unternehmers, der den Hals nicht voll genug bekommt und dann einen auf Opfer der bösen Gewerkschaften macht, wenn die Arbeiter nicht länger auf falsche Versprechen und Erpressung reinfallen.

Es wäre nun die Pflicht der Regierung einzugreifen und einen Kompromiss zu erzwingen, doch statt dessen lehnt sich die zuständige Ministerin Ana Paula Vitorino zurück und auch Premierminister António Costa meint nur, dass der Streik dem Land schadet und dass die prekären Arbeitsbedingungen einer Lösung bedürfen. Aber eine Schlüsselposition für Portugals Wirtschaft und somit für eine funktionierende Gesellschaftsordnung, wie es die Häfen des Landes nun einmal sind, sollte nicht von Unternehmen abhängig sein die mit dieser wichtigen Stellung nur maximale Gewinne erzielen will und die sich ihrer Position bedienen, um Regierung und Gewerkschaften zu erpressen.

Die Häfen, die meistens vom Staat gebaut, erneuert und bei Bedarf vergrössert werden, gehören in staatliche Hand. Dabei ist eine unabhängige Kontrolle natürlich unabdingbar, denn die Administratoren sind auch nur Menschen. Unternehmen wie “Operestiva” und “Yilport Setúbal”, die nur auf Leiharbeiter in einer Art moderner Sklaverei zurückgreifen und gerade mal 10 Prozent eigenes Personal haben, sind meiner Meinung nach vollkommen überflüssig und schaden dem Land, den Menschen und der Gesellschaft an sich. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt!

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Weitere Artikel von Rui Filipe Gutschmidt
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 Kommentar 
Dez05
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Arbeitskämpfe, DGB, Volkskorrespondenz
Volkskorrespondent

Siegfried None
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IG Metall, ja geht‘s noch?

 

Siegfried None

Wir begingen den hundertsten Jahrestag der Novemberrevolution. Die IG-Metall-Führung feiert „100 Jahre Stinnes-Legien-Abkommen“. In der Dezembernummer der „metallzeitung“ wird dieses Abkommen zwischen Vertretern des Kapitals (Hugo Stinnes) und der reformistischen Gewerkschaftsführung (Karl Legien) kritiklos als große Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung gefeiert.

In Wirklichkeit aber, wie wir u. a. in AmericanRebel-Spezial »100 Jahre Novemberrevolution« dargelegt wurde, war dieses Abkommen ein Verrat an den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen und dazu gedacht, etwas „Schlimmeres“, nämlich die sozialistische Revolution und die Enteignung der Kapitalisten zu verhindern.

Wenn ein Vertreter der Bourgeoisie, also der herrschenden Klasse, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein solches Abkommen preist, dann ist das kaum verwunderlich. Es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf den Zustand in der IG-Metall-Führung, wenn dieser Verrat an der Arbeiterklasse noch als Erfolg der Gewerkschaften hingestellt wird. So heißt es in dem Artikel: „Das Stinnes-Legien-Abkommen gilt als Geburtsstunde der Tarifautonomie in Deutschland. …Arbeitgeber und Gewerkschaften erkannten sich darin als Verhandlungspartner an und legten fest, welche sozialen und wirtschaftlichen Fragen sie gemeinsam regeln.“

Der „Kieler Matrosenaufstand“ wird gerade mal erwähnt, die Streiks und Demonstrationen sowie die bewaffneten Kämpfe der Novemberrevolution in Städten wie Berlin, Hamburg und München, aber reichsweit auch in zahlreichen weiteren Orten, werden als „Unruhen“ bezeichnet.

Wandgemälde zur Erinnerung an den Kieler Matrosenaufstand an einem Bunker im Kieler Arbeiterviertel Gaarden. Foto: Fiete Jensen

Die Legitimation für dieses Abkommen wird auf die Sozialpartnerschaft fokussiert. Metallzeitung: „Die Gewerkschaften hatten seit Jahrzehnten um die Anerkennung als Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft.“ Jetzt bekamen sie sie sozusagen von den Kapitalisten frei Haus. Oder war es vielleicht der Dank dafür, dass die Gewerkschaften in den Jahren des 1. Weltkriegs den „Burgfrieden“ gehalten hatten, oder dass ihre Führer den Kriegskrediten für die kaiserliche Armee zugestimmt hatten (Legien war SPD-Mitglied und diese Partei stimmte im Reichstag für die Kriegskredite)?

Abschließend schreibt die metallzeitung: „Das Abkommen legte den Grundstein für eine Tarifpolitik, die auf Flächentarifen beruht. Wie wirksam dieses Instrument bis heute ist, zeigt der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Anfang 2018. Für Beschäftigte ist er ein weiterer Schritt auf dem Weg zu guter Arbeit.“

Erstens: So berauschend waren die Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie in den letzten Jahren nicht.
Zweitens: Um gute Tarifabschlüsse zu erreichen, brauchen wir die Kampfkraft der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, nicht die Kungeleien in den Tarifkommissionen.

Und: Wir brauchen eine andere, klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik.

Kolleginnen und Kollegen, macht in den Gewerkschaften Druck für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Wählt in die gewerkschaftlichen Gremien klassenkämpferische Vertrauensleute und Betriebsräte!
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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1 Komentar
Nov27
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeitskämpfe, Sidar Carman

Sidar Carman

– Stuttgart: „Wir haben es geschafft“

Stuttgarter Legerarbeiter/innen erkämpfen sich ihren Betriebsrat und die Mitbestimmung
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Sidar Carman

„Wir haben es geschafft.“ – unter den müden Augen des Lagerarbeiters breitet sich ein großes Lächeln aus. Es ist ein unbeschreiblich glücklicher Moment für uns alle. Der Weg war nun frei, um die ersehnte Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieb zu holen.

Wir stehen im großen Raum des zweiten Stocks eines Großhandelsbetriebs im Stuttgarter Osten, mittendrin im Gewerbegebiet Gaisburg. Größere und mittlere Firmen und Unternehmen reihen sich hier eng aneinander des Neckars, direkt gegenüber dem Daimler Werk Untertürkheim. Mit der Umwandlung von Wohn- in Gewerbeflächen ab Ende der 1950-er Jahre hat es besonders eine Reihe von Lebensmittelgroßhändlern hier her verschlagen. Die „Gaisburg“ gehört damit heute zu den bedeutendsten Knotenpunkten für die Versorgung Stuttgarts und der Region mit Lebensmitteln.

Es war Anfang des Jahres, als sich ein junger Lagerarbeiter aus einem dieser Betriebe bei der Gewerkschaft ver.di meldete. „Wir wollen einen Betriebsrat gründen. Wir können nicht mehr!“ Was folgte, waren eine Reihe von Treffen und intensiven Gesprächen. Die Arbeitsbedingungen und ein aggressiver Arbeitgeber hatten den berechtigten Unmut der Arbeiter nicht nur zugespitzt, sondern ihnen auch bewusst gemacht, dass sie diesen Zustand ändern müssen. Die Arbeiter kamen nach einem meist 9 Stunden Arbeitstag ins Gewerkschaftshaus, zwar müde und erschöpft von der harten Arbeit. Aber mit so einer großen Freude und einem positiven Willen, so dass jedes Treffen zu einer Lehrstunde für mich als Gewerkschafterin wurde. Am Anfang kamen sie zu zweit. Später wuchs die Kerngruppe auf 5 Arbeiter und 2 Angestellte heran.
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Zusammenhalten

Wir sprachen offen. Denn es ging nicht nur um den formalen Weg, einen Betriebsrat neu zu gründen. Sondern wie wir den Weg zur betrieblichen Organisierung gemeinsam beschreiten werden und was es dafür braucht: Zusammenhalt, Wille und ein Plan, der realistisch ist, sie schützt und dennoch handlungsfähig macht. Doch verlief alles einfach und laut Plan? Waren alle Ängste nur „kleine Nebenwirkungen“, die bspw. zwei junge Arbeiter verspürten, wenn herauskommen sollte, an was sie gerade schmiedeten? Gar der Verlust des Arbeitsplatzes, der – wie schlecht er auch sein sollte- die einzige Möglichkeit auf Lohn und damit auf Einkommen für ihre Familie ist. Hier bewies sich wieder einmal die große Fähigkeit der Arbeiter Solidarität zu zeigen, die ohne große Aufruhr innerhalb der Gruppe schnell und praktisch gelöst wurde. Denn die Gruppe hat ihre Stützen. Ein Arbeiter und eine Angestellte (die von den Arbeitern gewonnen wurde!), waren bereit, ihren Kopf zu riskieren und ihre Kollegen (vorerst) im Betrieb gedeckt zu halten.

Lagerarbeit, Foto: YouTube screenshot

„Wir sind ca. 50 Lagerarbeiter. Angestellte gibt es eher wenige. Im Lager arbeiten wir 5-6 Tage in der Woche, auch mal mehr als 10 Stunden am Tag. Unser Lohn liegt etwas über 2.000 Euro brutto im Monat. In einigen Monaten ruft der Chef uns auch am Sonntag rein. Unsere Knochen sind kaputt. Kollegen gehen, Kollegen kommen. Die Jungen kommen, wenn sie aber was anders gefunden haben, gehen sie. Wenn etwas im Lager nicht läuft, kommt der Chef und schreit uns an oder packt uns am Kragen.“

Wir befinden uns in einem stadtweit bekannten Großhandelsbetrieb, der mit Luxusprodukten handelt: Lebensmittel vom Feinsten für Kunden mit großem Geldbeutel. Wäre es vor der BR-Gründung zu einem Konflikt gekommen, hätten wir nur eine geringe Resonanz von einer Image- und Druckkampagne mittels einer Kundenöffentlichkeit erhoffen können. Eine Methode, die im Handel gerne angewendet wird: Betriebliche Themen und Forderungen werden an die Kunden getragen, um eine politische Öffentlichkeit zu schaffen und so den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. Es blieb dabei. Die Betriebsratsgründung musste innerbetrieblich organisiert werden. Die Frage, ob es uns gelingt oder nicht, wird sich dadurch entscheiden, ob das Lager zusammensteht oder nicht.

hier geht es weiter »

.80% für Mitbestimmung

„Wir sind bereit. Es kann losgehen.“ Die Wahlversammlung wurde eingeleitet, der Arbeitgeber benachrichtigt. Eine Woche später und mehrere Briefe von der Stuttgarter Arbeitgeberkanzlei voller in der Tasche, stehen wir nun im zweiten Stock des Großhandelsbetriebs. Die Arbeiter und wir zwinkern uns heimlich zu. Der Raum ist voll und wir haben das erste Mal die Möglichkeit, alle Beschäftigten zu sehen, von denen wir vieles berichtet bekamen. Die Versammlung beginnt. Rund 40 Kollegen/-innen sind im Raum. Die Wahl des Wahlvorstands wird eingeleitet: Vier Kandidat*innen, drei aus dem Lager, eine aus der Verwaltung. Alles Kollegen/-innen, die die Wahl seit Monaten initiiert und vorbereitet haben. Die Stimmzettel werden eingesammelt und öffentlich ausgezählt. Wir fiebern mit. Und mit jedem Strich hinter den Namen verfestigt sich auch die Gewissheit: Wir haben den Rückhalt der Beschäftigten! Es ist vollbracht: Der Wahlvorstand wird überwältigender Mehrheit gewählt. Drei ordentliche Mitglieder erhalten über 80% der Stimmen. Das Wahlergebnis ist eindeutig, klar und unmissverständlich: In diesem Betrieb wird es zukünftig eine Mitbestimmung geben!

„Wir haben es geschafft“ – dieser Satz des Lagerarbeiters mag vielleicht einfach klingen, aber er verbirgt eine Reihe von wichtigen Erfahrungen und beschreibt einen Weg, der für sie unabdingbar wurde. Sie mussten sich organisieren, denn sie hatten Forderungen. Sie hielten zusammen und arbeiteten immer nach vorne gerichtet. Ein Betriebsrat muss her. Dieser kleine Teilerfolg hat sie ein kleines aber umso wichtiges Stück ihrem Ziel näher gebracht. Es ist ihr Erfolg, ihr eigenes Werk.

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Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Nov23
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Arbeitskämpfe

Dachverband Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF)

Bundesweite Gesprächsrunden
mit einer Delegation von Gewerkschafter/rinnen aus der Türkei
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Die Gewerkschaften in der Türkei sind immer stärker von Repressionen betroffen, Verhaftungen und Inhaftierungen von Gewerkschafter/innen gehört inzwischen zum Alltag. Auf der einen Seite kommt es durch die AKP-Regierung immer wieder zu Streikverbote, trotzdem scheuen sich die ArbeiterInnen nicht, um neue Arbeitskämpfe durchzuführen. Die Gewerkschaften in der Türkei brauchen mehr Unterstützung und Solidarität um sich gegen die Repressionen zu widersetzen.

Arbeitskampf in der Türkei, Foto: Archiv Evrensel.net

Um über die derzeitige Lage der Gewerkschaften in der Türkei zu informieren, und um die Zusammenarbeit deutscher und türkischer GewerkschafterInnen zu fördern, haben wir, die DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) eine Gewerkschafter/innen-Delegation zwischen dem 24. November bis zum 2. Dezember 2018 nach Deutschland eingeladen. Die Kollegen/innen werden zu Gesprächen zur Lage der Gewerkschaften in der Türkei zur Verfügung stehen.

Bei der Gespräche und Veranstaltungen werden über folgenden Punkten Informationen geben:

  1. Die Arbeitsbedingungen unter der AKP-Regierung
  2. Streikverbote, Verhaftungen von GewerkschafterInnen
  3. Aktuelle Arbeitskämpfe in der Türkei
  4. Was für Solidarität und Zusammenarbeit wird benötigt

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer Delegation

  • Herr Seyit Aslan, Vorsitzender der Nahrungsmittelgewerkschaft Gıda-İş (Mitglied der DISK – Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften )
  • Frau Sati Buruncu, Vorstandsmitglied Tüm Bel Sen, Gewerkschaft der Kommunaler Beschäftigten (Mitglied der KESK – Konföderation der Öffentlichen Dienst )
  • Herr Makum Alagöz, Vorstandsmitglied Deri-Teks, Gewerkschaft der Leder, Weberei und Textil Arbeiter (Mitglied der TÜRKIS)
  • Herr Gökhan Durmus, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft , TGS (Mitglied der TÜRKIS)
  • Frau Nilgün Tunç Ongan, (Akademikerin  Eğitim Sen / KESK – Konföderation der Öffentlichen Dienst)
  • Herr Sedat Sadak, BR, Mitglied in der Metallgewerkschaft (Birleşik Metal Sendikası / DISK – Schwestergewerkschaft der IG Metall)
  • Herr Ismail Sagdic, Vorstandsmitglied Egitim Sen, Lehre Gewerkschaft (Mitglied KESK – Konföderation der Öffentlichen Dienst)
  • Herr 
  • Ismail Sagdic,
  • Organisationssekretär der Dev-Yapi-Is (Bau-und Gebäudegewerkschaft-DISK)

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Programm

25. November, Duisburg DGB, 14.00 Uhr, Kontakt: Haydar Toktas, 0177/2408407
26. November, Köln DGB, 18.30 Uhr, Kontakt: Mehmet Perisan, 0178/6901531
26. November, Frankfurt, Ibrahim Cakir, Kontakt: 0163/8789633
26. November, Hanau DGB, 18.00 Uhr, Kontakt: Cafer Kilicarslan, 0160/97707274
27. November, Essen DGB, 10.00 Uhr, Mahir Sahin, 0176/20641279
27. November, Krefeld Volkshochschule, 18.30 Uhr, Kontakt: Mahir Sahin, 0176/20641279
27. November, Giesen DGB, 10.00 Uhr, Kontakt: Baran Kiraz, 0176/82393452
27. November, Darmstadt DGB, 18.00 Uhr, Kontakt: Umut Bilgetekin, 0178/4604328

Streik der Bauarbeiter am Flughafen Istandul, 2018,
Foto: Archiv Evrensel.net

28. November, Duisburg DGB, 10.00 Uhr, Kontakt: Haydar Toktas, 0177/2408407
28. November, Düsseldorf DGB, 14.00 Uhr, Kontakt: Mahir Sahin, 0176/20641279
28. November, Stuttgart Gewerkschaftshaus, 18.00 Uhr, Kontakt: Kenan Karaca, 015758526555
29. November, Hamburg DGB Haus, 19.00 Uhr, Kontakt: Sedat Kaya, 0176/ 28003436
29. November, Geislingen, Kontakt: Hüseyin Öncü, 0159/04472850
29. November, Ulm DGB, 18.00 Uhr, Kontakt: Mustafa Süslü, 0151/16307133
30. November, Berlin Omayra, 18.00 Uhr, Kontakt: Erdogan Kaya, 0176/50797335
30. November, Kassel DGB, 18.00 Uhr, Hidir Kontakt: Budak, 0163/7742211

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Für weitere Fragen: DIDF Gewerkschaftsausschuss Serdar Derventli 0152/33846810
& https://www.stiftungmunda.de/

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Dieser Artikel erschien erstmals am 22. November 2018 auf http://www.didf.de/

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Anhang

Arbeiterinnen und Arbeiter der Türkei kämpfen mutig – trotz Diktatur!


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 Kommentar 
Nov20
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Allgemein, Arbeitskämpfe, Diethard Möller

Diethard Möller

Streik der Reinigungskräfte

Alle Mopps stehen still!
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Diethard Möller

Die IG BAU hat am Montag, 9. November, um 00.00 Uhr alle ArbeiterInnen des Gebäudereiniger-Handwerkes zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die IG BAU fordert für die 600.000 Beschäftigten der Gebäudereinigung einen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld.

  Zuvor hatte der Bundesinnungsverband der Gebäudereinigung keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Der Streik hat in der Nachtschicht der Sasse ReinigerInnen am Münchner Flughafen begonnen. Im Anschluss kam es in etlichen Städten zu weiteren Streikmaßnahmen unter anderem in Bonn im Posttower, in Mönchengladbach mit 60 Streikenden (Kraftwerke, Krankenhäuser), in den frühen Morgenstunden kam es bei Thyssen-Krupp in Duisburg mit 35 Streikenden zu einer Aktion.

In Frankfurt am Main nahmen über 200 Streikende und im Daimler Werk in Stuttgart-Untertürkheim knapp 150 Reinigungskräfte am Arbeitskampf teil. Die IG BAU sprach schon am Mittag von 150 Objekten, die bundesweit bestreikt wurden. Auch im Osten kam es in zahlreichen Städten zu Arbeitskämpfen. Ulrike Laux vom IG BAU Bundesvorstand erklärte der Presse gegenüber folgendes: „Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind sauer. Sie wollen endlich die Anerkennung, die sie sich verdient haben und nicht länger als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die meisten arbeiten in der untersten Lohngruppe. Sie arbeiten zuverlässig und hart. Reichtümer scheffeln sie dabei nun wirklich nicht“ Der Streik ist wichtig und nötig. Laut Daten der IG BAU wurde im Jahr 2017 knapp 16,7 Milliarden Euro in der Branche umgesetzt. Man geht von einem aktuellen Wachstum von 4.1% aus. Man spricht von 17 Milliarden Umsatz. Es gibt keinerlei angespannte Lage, wie oft von den Arbeitgebern erklärt. Die Reinigungskräfte bekommen gerade einmal einen Stundenlohn von 10,30 €. Der Arbeitskampf der Reiniger/innen ist völlig gerechtfertigt und verdient vollste Solidarität und Unterstützung. Trotz schwierigster Bedingungen haben die Reinigungskräfte wieder einmal bewiesen, dass sie streikfähig sind. Sie sind bereit weiterzukämpfen, falls es zu keinem Ergebnis kommt.

Unter den schwierigen Kampfbedingungen wie kleine Einheiten, extremer Druck der Arbeitgeber, Aufspaltung ist das eine sehr große Leistung der Kollegen/-innen. Sie brauchen aber auch Solidarität! Andere Gewerkschaften, Betriebsräte sollten ihre Unterstützung deutlich machen. So ist es beispielsweise unbedingt notwendig, dass die IG Metall bei Daimler-Untertürkheim den Kampf der Gebäudereiniger/innen unterstützt. Das gilt auch für alle anderen Betriebe und Einrichtungen. Wer die Gebäudereiniger/innen jetzt im Stich lässt, ist mitverantwortlich für Billiglöhne!

Ebenso ist es wichtig, dass die Streikenden die Solidarität der Öffentlichkeit einfordern. Es wird ihre Kampfkraft enorm steigern, wenn öffentlicher Druck auf die Reinigungskapitalisten und ihre Auftraggeber in Krankenhäusern, Behörden, Flughäfen, Unternehmen entsteht, diesen Kollegen/-innen, die die Drecksarbeit in dieser Gesellschaft noch dazu zu niedrigsten Löhnen leisten, endlich ein Weihnachtsgeld zu geben.

Der Streik zeigt uns allen wieder einmal: Gemeinsam und organisiert sind die ArbeiterInnen stark!

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 Kommentar 
Nov02
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: ARBEIT ZUKUNFT, Arbeitskämpfe, Diethard Möller

Diethard Möller

Hambacher Forst: Zehntausendfacher Bergarbeiterprotest

 »Wir sind laut für unsere Jobs – dafür gehen wir auf die Straße«

Diethard Möller

„Ohne gute Arbeit kein gutes Klima!“ So die Hauptparole von rund 30.000 im Bergbau beschäftigter Menschen auf ihrer Demonstration am 24. Oktober 2018 bei Elsdorf am Hambacher Forst. Anlass war die in der Nähe stattfindende Sitzung der Kohlekommission.

Die Angst vor der Zukunft sitzt bei den Beschäftigten tief – nicht nur bei denen von RWE. „Wir wollen eine sichere Zukunft haben – deswegen sind wir hier“ – so ein junger Demonstrant. Und nicht nur er will einen guten Arbeitsplatz für gutes Klima – und als solche kann man die Arbeitsplätze im Bergbau nun wahrlich nicht bezeichnen – will. Wir verstehen die Kollegen/innen und sind solidarisch mit dem Kampf der RWE-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Und ebenso mit dem Kampf für den Umweltschutz. Die Aussage des Kollegen zeigt auch, dass sich sehr viele Arbeiter/innen nicht gegen die Umweltbewegung ausspielen lassen wollen.

Die Kollegen/-innen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Dabei brauchen sie auch von Umweltaktivisten Unterstützung und Lösungen, Foto: YouTube screenshot

Es ist klar: Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft und der Politik beseitigt, nicht von den Umweltschützern!

Kein Kollege, keine Kollegin, sondern RWE, die anderen Energiekonzerne, aber auch die Regierenden tragen die volle Verantwortung für die Lage. Sie haben es bewusst so weit getrieben, dass jetzt die Arbeitenden die Dummen sein sollen! In Kenntnis der Umweltzerstörung, die von der „Verstromung“ der Braunkohle ausgehen, haben die RWE-Bosse und ihre Helfer im Stil der früheren Atomwirtschaft Konfrontationskurs gegen Umwelt und Umweltschutzbewegung gefahren, zum Wohle der Profite. Jetzt, wo diese Politik nicht mehr weitergeht, werden die Belegschaften faktisch zu Geiseln gemacht. Immer wenn Profite in Gefahr geraten, entdecken die Bosse „die Arbeitsplätze“!

Solange der Cash sprudelt, lassen sie nichts unversucht, immer mehr Kolleginnen und Kollegen einzusparen, raus zu rationalisieren, erwerbslos zu machen, um die eigenen Profite zu sichern oder möglichst zu steigern. Seit Jahren – nicht erst nach dem Rodungsstopp – greift der RWE-Konzern im Kampf um die beherrschende Rolle im europäischen Energiemarkt Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten an. Schon seit 2016 will RWE rund 1.600 Arbeitsplätze im Braunkohlerevier streichen. Bereits 2015 und 2016 wurden 580 Stellen vernichtet. RWE forderte von IG BCE und ver.di sogar einen „Notlagentarifvertrag“- Er hätte die Entgelte um 25 Prozent gesenkt, konnte aber auf Grund von Protesten der Kolleginnen und Kollegen bisher verhindert werden.

hier geht es weiter »

IGBCE-Führung für gemeinsamen Kampf mit RWE!

Umso schwerer wiegt, dass die Gewerkschaftsführung der IG BCE beim Braunkohlenabbau und der Vernichtung des Hambacher Forstes gemeinsame Sache mit der RWE macht. Aus den Reihen der Gewerkschaftsführung wird gegen den Widerstand gehetzt, statt für die Einheit des Widerstandes zwischen Kolleginnen, Kollegen und Umweltaktivisten einzutreten. IG BCE-Boss Vasiliadis sah sich genötigt, sich persönlich zu entschuldigen, als aufgehetzte Kollegen zum Privathaus der Umweltschützerin und Betroffenen-Vertreterin in der „Kohlekommission“ Antje Grothus demonstrierten und diese bedrohten. Diese Spaltung durch diejenigen, die eigentlich den Kampf gegen das Energiekapital zu organisieren haben, verurteilen wir.
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Kretschmer (CDU) für Energie-Monopole!

So verurteilen wir auch die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hatte ja eine tolle Idee: „Zuerst die neuen Arbeitsplätze und dann der Ausstieg!“ Tatsächlich bedeutet das, dass die Kohlebarone so lange die Umwelt weiter zerstören dürfen, wie es keine neuen Arbeitsplätze gibt. Dieser Vorschlag bedeutet einen Freibrief für die Bosse, ungestört weiter zu machen wie bisher, weiter zu rationalisieren auf Teufel komm raus, Arbeitsplätze zu vernichten. Soll es überhaupt neue Arbeitsplätze geben, müssen Kolleg/innen und Umweltaktivist/innen schon gemeinsam Druck machen! Ansonsten stellt Kretschmers Gesülze nichts als Vertröstungsgerede dar.
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Was fordern wir?

Unsere Forderungen an Regierungen in Berlin und in den Bundesländern und an die Energiekonzerne:
* Die Drecksarbeit muss aufhören, und zwar sofort!
* Den Lohn müsst Ihr uns weiterzahlen!
*Angesichts der sich zuspitzenden Umweltkatastrophe ist gleichzeitig ein Ausstieg aus dem Tagebau nötig wie auch der
* Kampf um die Schaffung gleichwertiger Arbeitsplätze für die Beschäftigten durch Euch, durch die RWE, durch das Kapital!
Und es kann nicht oft genug betont werden, was sich auch in diesem Konflikt wieder zeigt: Die gesellschaftliche Arbeitszeit muss verkürzt werden – für alle und überall:
* 30 Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich!

Hier handelt sich aber um eine grundsätzliche Frage und nicht um einige Tausend Arbeitsplätze, so wichtig diese für die Betroffenen sind. Es geht darum, die zunehmende Vergiftung der Umwelt und der Atmosphäre durch die hemmungslose Profitwirtschaft des sterbenden Kapitalismus zu beenden. Die Losung kann nur lauten: Alle gemeinsam gegen das Kapital!
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Kollegen/-innen des Hambacher Tagebaues solidarisieren sich hier mit Umweltaktivisten, die den Hambacher Forst erhalten wollen,
Foto: YouTube screenshot

Für die Einheit der Kolleginnen und Kollegen mit den Umweltaktiven!

Wir haben auch die Sorgen, die viele – vor allem junge – Menschen sich machen. So mancher hat Familie, Kinder sind da, der Kredit für das Haus kann noch bezahlt werden – aber was ist, wenn der Arbeitsplatz weg ist? „Ich muss die Arbeit behalten, sonst kann ich das Haus vergessen.“ Das ist verständlich!

Die andere Seite heißt: Wenn diese Arbeit weitergeht, bedeutet das, dass in den vom Tagebau bedrohten Orten zahlreiche Familien ihre Wohnung bzw. ihr Haus ihre Umwelt verlieren. Sollen wir Haus gegen Haus ausspielen? Oder ist es nicht besser, die bedrohten Häuslebauer beider Seiten tun sich zusammen gegen denjenigen bzw. diejenigen, die sie bedrohen?

Wie würde Armin Laschet, z. Z. CDU- Ministerpräsident in NRW, da reagieren? Originalton auf der Kundgebung der Bergarbeiter: „Es ist gut, dass sich so viele Tausende heute hier zeigen: Wir können auch laut werden – nicht nur die, die Polizisten angreifen, bestimmen das Klima in unserem Land, sondern auch anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten!“ Welch eine Spaltung und welche Hetze!
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Wer ist hier der Spalter?

Jeder, der die Demonstration am 6. Oktober oder andere Aktionen für den Hambacher Forst erlebte, weiß: Die Aktionen verliefen friedlich und diszipliniert. Natürlich gibt es in einer Riesen-Menschenmenge auch immer ein paar, die sich idiotisch benehmen – von sich aus. Oft aber auch als ferngesteuerte Provokateure. Man muss diese Möglichkeit zumindest in Erwägung ziehen.

Und was macht Arminius Laschet? Natürlich greift er gerade solche Idioten (oder genau zu diesem Zweck bezahlte Provokateure) heraus und hetzt, genau so sei die ganze Bewegung! Die ist allerdings sehr groß, umfasst so ziemlich alle Bevölkerungsschichten, auch in allen Parteien die absolute Mehrheit der Wähler, sogar die der CDU und AfD! Sein Gerede von den anständigen Leuten, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand erarbeiten, mit dem er sich bei den RWE Arbeitern einschleimt, gilt genauso für die Zehntausenden von Aktiven, die sich für den Hambacher Forst engagieren!

Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Kämpfen wir – Arbeiter/innen und Umweltschützer/innen – gemeinsam gegen die herrschende Wirtschaft und Politik – deren Vertreter kämpfen auch gemeinsam gegen uns!


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Okt27
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt, Spanien

Rui Filipe Gutschmidt

Protest in Lissabon – Wenn die Polizei selbst gewaltsam demonstriert

Rui Filipe Gutschmidt

Polizisten stehen Polizisten gegenüber. Vor dem portugiesischem Parlament haben verschiedene Gewerkschaften der Sicherheitskräfte für bessere Arbeitsbedingungen organisiert. Schon nach dem offiziellem Ende der Aktion lief der Protest aus dem Ruder…

Portugals Sicherheitskräfte haben die Schnauze voll. Zumindest die, die sich gestern in Lissabon vor dem Parlament versammelten hatten, wollen nicht länger auf die versprochene Wiederherstellung von Gehältern, Anpassung des Karrierestatuts oder eine vernünftige Erneuerung der Ausrüstung warten. Denn der Regierungswechsel vor drei Jahren weckte große Erwartungen, die jetzt nur unzureichend erfüllt werden. Vielen geht die Wiederherstellung der Prä-Troika Bedingungen einfach nicht schnell genug und sie haben Angst davor auf der Strecke zu bleiben.

Auslöser des gestrigen Protests ist der Haushaltsplan 2019. So hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Kürzung der Zulagen ab erstem Januar 2019 aufgehoben wird. Doch die Gewerkschaften fordern eine rückwirkende Maßnahme: „Der Herr Minister hat zwar das Ende der Kürzungen bei den Zulagen ab Januar zugesagt, aber diese Illegale Maßnahme gehört rückwirkend auf 2011 beseitigt, um die Legalität wiederherzustellen“, so ein Gewerkschaftssprecher am Nachmittag auf der Demo.

Gegen Abend aber, als die Protestaktion schon offiziell beendet war, wollte keiner nach Hause gehen. Ein Wort machte die Runde und wurde schnell zum Schlagwort. „Invasão, invasão, invasão…“, hallten die Rufe der etwa 1.000 Polizisten, Gefängniswärter, Grenzschützer, Zöllner und anderer Sicherheitskräfte, von der Fassade des portugiesischen Parlaments wieder.

Protest der Sicherheitskräfte vor dem portugisischem Parlamant, Foto: YouTube Screenshot

2013 – auf dem Höhepunkt der neoliberalen „Troikaregierung“ Passos Coelho / Paulo Portas (PSD / CDS) – gab es an gleicher Stelle schon einmal eine Demo der Sicherheitskräfte. Damals stürmten die Demonstranten die Treppe zum Parlament hinauf und „besetzten“ symbolisch das Haus der Volks(z)vertreter. Eine echte Invasion blieb aber aus, was die „Kollegen“ die zum Schutz des Parlaments abgestellt wurden, sicher zu schätzen wussten.

Die Bereitschaftspolizei hatte dieses mal aber eine Anti-Ausschreitungssperre vor der Treppe aufgestellt, um so etwas wie 2013 zu verhindern. Dennoch drängten die Protest-Polizisten nach vorne und die Absperrung wurde langsam an eine Seite gezogen. Die Wut unserer „Freunde und Helfer“ ist real und kann daher schnell in Gewalt ausarten. Aber auch diesmal gab es keine echte „Invasion“ und die Gewalt richtete sich größtenteils gegen die Gitter der Absperrung oder äußerte sich Verbal in unschönen Schimpforgien gegen den Innenminister.

Dabei muss ich dennoch meine Verwunderung über das wenig vorbildliche Verhalten zum Ausdruck bringen. Wenn Polizisten ihren Kollegen gegenüberstehen und diesen keinerlei Respekt zollen. Rangeleien, Beschimpfungen, einfach nur unangemessenes Verhalten, wobei sie doch eigentlich auch für diese Kollegen demonstrieren. Bei der nächsten Demo, Polizeikontrolle und dergleichen, brauchen sich die Beamten nicht wundern, wenn man ihnen weniger Respekt entgegen bringt.
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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT

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Okt23
von Fiete Aka
Veröffentlicht in: Edgar Schülter

Edgar Schülter

Durch Arbeiten arm werden

Edgar Schülter

Die deutsche Wirtschaft floriert. Das Beschäftigungsniveau erreicht immer bessere Zahlen, dennoch kommt der Wohlstand immer weniger bei den Menschen an. Das Armutsrisiko trotz arbeit, hat sich in Deutschland in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt.

Seit der Wiedervereinigung hat es in Deutschland nicht mehr so viele Arme gegeben. Rund 12,9 Millionen Deutsche sind gefährdet. Besonders hoch sind die Armutszahlen in Berlin und im Ruhrgebiet.

Als arm gelten laut dem statistischen Bundesamt alle Personen die in Haushalten leben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte erzielen.

Pixabay CC0 Public Domain

Doch was heute bei uns geschieht hat es früher beispielsweise in den 70-er Jahren nicht gegeben. Sprich, trotz sagenhaftem Wirtschaftswachstum steigt die Armutsrate deutlich weiter an. Wohin geht also das ganze Geld wenn es bei dem normalen arbeitenden Bürger nicht ankommt?

Was passiert also wenn in einem Land wie Deutschland, trotz guter wirtschaftlicher Leistungsbilanz und auch zunehmender Beschäftigungszahl, sich das Armutsrisiko nicht verringert sondern stetig steigt? Es ist eben nicht zu leugnen, dass Reiche immer reicher werden. Sie sichern sich seit der Wiedervereinigung immer mehr am Anteil des Volkseinkommens zu. Dazu haben ja auch die Steuerreformen seit dem Jahr 2000 beigetragen, die alle Spitzenverdiener begünstigen.
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Die Flüchtlinge und Migrationen sind nicht das Hauptproblem

Es wird zur Zeit immer so viel über Flüchtlinge und die Flüchtlingskrise gesprochen. Dabei wird oft vergessen, dass das Hauptproblem in Deutschland wohl ist, dass wir arbeiten um arm zu werden. Denn gäbe es eine gerechtere, bessere Umverteilung des Geldes wie es in den 70-er Jahren stattgefunden hatte, würde es uns allen besser gehen.

So gab es einen „Weltreport der Ungleichheit 2018“ bei der die DIW-Chefökonomin Charlotte Bartels nur bestätigt, dass die Reichen sich einen großen Teil des Nationaleinkommens sichern und zwar die Bevölkerung noch vom Wachstum profitiert, aber bei der Verteilung des Wohlstandsgewinnes immer weiter zurückfällt. In Europa zählt Deutschland zu den Ländern mit höchster Ungleichheit. Ein Thema, dass durch die ganze Flüchtlingsfrage und die neue politische Erscheinung des Populismus und dem Rechtsruck völlig untergeht.
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Dieser Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite INFO-WELT

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