Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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13. Dezember | »Deutschland deine Ampel!«
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht versäumen, die Herrschaften mit ihren eigenen Worten vor zu stellen und durch die laufende Legislaturperiode zu begleiten. Den Anfang macht Grünenchef Habeck mit seinen menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der Übernahme der Heizkosten der ärmsten der Ärmsten.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Dezember | Rote Hilfe Zeitung 4/2021 erschienen
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Bundeswehr.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Inhaltsverzeichnis
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13. Dezember | In ehrendem Gedenken an den Genossen
Michael Panser zu seinem dritten Todestag
Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.
…Wir möchten an Michael erinnern, als einen Menschen, der sein ganzes Leben der Befreiung der Menschheit gewidmet hat und dabei keine Kompromisse einging.
»Rote Hilfe news« berichtete
Dez.20
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen des Landesamts (BayLfV) eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Am Dienstag überreichten Mitglieder der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Hamburger Rathaus 16.442 Unterschriften von Hamburger/innen für die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen!“. Damit ist die Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids deutlich übertroffen.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalisten/-innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu.
Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. „Interventionen“ der NATO oder der von den USA geführten sog. „Koalitionen der Willigen“ geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die BR Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz „out of area“ hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Ein einziger friedenspolitischer Höhepunkt der vergangenen zwanzig Jahre und wohl auch fast der einzige Erfolg der Friedensbewegung in dieser Zeit hatte damit nichts zu tun, der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat.
Der im Hochsicherheitsgefängnis Diyarbakir (ku. Amed) verstorbene Halil Güneş ist in Adana unter großer Anteilnahme beerdigt worden. Güneş war am 2. Januar 1993 im Alter von 23 Jahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet und zu verschärfter lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Er litt unter diversen Erkrankungen, 2007 wurde Krebs diagnostiziert. Die Universitätsklinik in Amed bestätigte seine Haftunfähigkeit, trotzdem wurde von der Gerichtsmedizin eine Haftfähigkeitsbescheinigung ausgestellt.
Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.
Der Deutsche-Pharmariese Pfizer, der einen großen Teil der COVID-19-Impfstoffe herstellt und zwischenzeitlich wie sein Mutterunternehmen BioNTech an der Börse agiert, hat sich bei der SPD 
Der Weltgewerkschaftsbund und die kämpferische griechische Gewerkschaft PAME prangern an, dass nach dem Tod zahlreicher Arbeiter während des Tornados in den USA so getan wird, als wären nur die extremen Wetterbedingungen daran schuld.
Am Donnerstagabend füllen sich spontan die Plätze und Hauptstraßen in den Städten Chiles. In der Hauptstadt Santiago versammeln sich spontan mehrere Zehntausend Personen auf dem sogenannten Platz der Würde im Zentrum der Stadt, der seit der antineoliberalen Protestbewegung im Volksmund nicht mehr den Namen eines Generals trägt. Es herrscht Feierstimmung, die Leute skandieren: „Die alte Hexe ist tot!“, sie jubeln und feiern als gäbe es kein Morgen.
Was war denn das? Nach all den Anschuldigungen, Vorwürfen und Drohungen des US-Präsidenten und seines Anhangs gegenüber Putin und den anderen russischen Schurken, hätte man doch wohl erwarten dürfen, dass Biden mit der Faust auf den Tisch haut und dem rotzfrechen Wladi zeigt, wo der Hammer hängt. …
Comment
Bei trübem Wetter begegnen uns zu weilen auch trübe 
Der konservative Likud galt mehr als vierzig Jahre lang als politische Heimat für Israels Mizrachim, die einst aus Nordafrika und dem Nahen Osten eingewanderten Juden. Eine neue Studie zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild der lange vernachlässigten Bevölkerungsgruppe.
Methoden zur Empfängnisverhütung sind bereits seit tausenden von Jahren überliefert. Meist handelte es sich um Pflanzenmixturen, die auf die Gebärmutter aufgetragen wurden und die die Spermien daran hindern sollten, sich in der Eizelle einzunisten. Bei einigen dieser Methoden, so haben Analysen der alten Rezepte und Versuche ergeben, darf von einer recht guten Wirksamkeit ausgegangen werden. Einige der Bestandteile waren allerdings nicht nur für die Spermien giftig, sondern gleichermaßen für die Frauen. Ein Problem, was auch auf einige heutige Verhütungsmittel in gewisser Weise zutrifft.
Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Zürich. Mehr als 3000 Menschen demonstrierten am 11. Dezember in Zürich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, inter-, nonbinären, trans- und agender Personen (FINTA). Aufgerufen hatte das „Ni Una Menos“- Bündnis Schweiz, das ein Netzwerk aus zahlreichen feministischen Streikkollektiven/Frauenstreikkollektiven, Bündnissen und Einzelpersonen ist.
In der Nacht vom 5. auf den 6. März starb der 19-jährige kurdische, Qosay Sadam Khalaf, aus dem Irak, nachdem er auf der Polizeiwache Delmenhorst zusammengebrochen war, im Oldenburger Krankenhaus. Als Ergebnis der Ermittlungen sprach die Staatsanwaltschaft die Polizei frei und schloss die Akte. Zwei Tage später versicherte die Staatsanwaltschaft auch die Unschuld der Rettungssanitäter vor Ort, indem sie unterlassene Hilfeleistung der Sanitäter und Fehler bei deren Arbeit ausschloss.
Denver/Wien. Kann man (wieder einmal) nicht erfinden: Gemäß übereinstimmenden Medienberichten tritt Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz im kommenden Februar einen neuen Job an – und dies ist doppelt bemerkenswert. Nämlich nicht nur, weil Kurz somit im Alter von 36 Jahren erstmals nicht von den österreichischen Steuerzahlern ausgehalten wird, sondern wegen der Branche: Der US-Software- und Datenkonzern Palantir Technologies gilt als Schlüsselunternehmen der Überwachungsindustrie. Zu den Kunden zählen die Geheimdienste und das Militär der USA, die hessische Polizei sowie eine Reihe von Großbanken und Hedgefonds. Es sind schlussendlich „Big Brother“- und Spionage-IT sowie entsprechende Dienstleistungen, die angeboten werden. So gesehen ist es recht mutig von den Amerikanern, einen österreichischen Politikerdarsteller zu engagieren, dessen inszenierte Karriere an nicht gelöschten Chatnachrichten zerschellt ist.
Immer mehr Menschen kommen in Mexiko an oder durchqueren das Land auf ihrem Weg in die USA. Wiederaufnahme des Programms „Quédate en México“ (Bleib‘ in Mexiko) soll helfen
BIP-Aktuell #199: Angesichts der weltweiten Kritik widerspricht sich das israelische Verteidigungsministerium selbst
In Deutschland ist es immernoch illegal, wenn Menschen Lebensmittel aus 
In Israel wächst die Zahl von Impfgegner:innen. Auffallend viele tummelten sich bis zum Sommer auf den Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu vor der Residenz des inzwischen abgewählten Premierministers in der Balfour-Straße von Jerusalem.
Die Demokratische Opposition wird in der Türkei brutal verfolgt – insbesondere, wenn Kurdinnen ihren Platz im politischen Raum einnehmen wollen. Deutschland unterstützt diese Repression. Mira Ruber sprach mit der HDP-Politikerin Besime Konca.
Das 
Weil Deutschland 2011 beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen und parallel auch die Kohleenergie zurückfährt, bleiben – zumindest für eine Übergangszeit – vor allem Gaskraftwerke als Alternative. Bei der Stromerzeugung aus Gas fällt deutlich weniger CO2 an als bei der Kohleenergie. Deshalb hat Deutschland sich unter der vorherigen Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gasenergie übergangsweise als „grün“ zu labeln – und damit Investionen in Gaskraftwerke anzuregen. Frankreich ist dagegen daran interessiert, dass zukünftige Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig eingestuft werden.
Trotz Verbot, starkem Polizeiaufgebot, Gewalt und willkürlichen Festnahmen haben zahlreiche Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul gegen den Angriff auf den Kreisverband in Bahçelievler protestiert. Am Dienstag hatte ein mit einer Pistole bewaffneter Angreifer in dem Gebäude zwei HDP-Mitglieder mit einem Messer verletzt und war kurz darauf festgenommen worden.
Mit Angela Merkel ging es rasant bergab! Der vielfach ausgezeichnete Karikaturist Klaus Stuttmann hat erneut seinen Jahresband vorgelegt. Nachdem er die Kanzlerin fünf Mal hintereinander auf das Titelblatt hob, hat ihr nun ein Kollege den Rang abgelaufen, der ihr nicht mal die Hand schütteln würde – der Donald aus dem Weißen Haus! Der zweifellos weltweit meistkarikierte Politiker, den Spaßvögel wie es Karikaturisten sind, einfach nicht ernst nehmen können, weil er so viele Dummheiten macht, hat von Stuttmann den Schnabel erhalten, den er nicht halten kann. Er ist ein Donald aus Entenhausen und prahlt auch damit, dass er einen reichen Onkel dort hat. Stuttmann ließ sich schon immer gern von Disneys Figuren anregen, und wenn auch diesmal die beliebte Panzerknackerbande fehlt, so hat er doch Theresa May immerhin die Nase der Hexe aus „Schneewittchen“ gegeben.
Bei einem Grubenunglück im Sudan gibt es mindestens 31 Tote. Dass Arbeiter für Hungerlöhne und bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen für den Reichtum anderer ihr Leben riskieren müssen, unterstreicht die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Vermögensverteilung in 14 EU-Ländern sowie Großbritannien und der Schweiz untersucht. Herbei bestätigte sich, dass in Pandemie und Krise die Reichen noch reicher werden, während die weniger vermögenden Menschen nicht mithalten können: Die Diskrepanz wird größer und die Armen werden auch absolut ärmer.
Die kürzlich vorbeigegangene Weihnachtszeit hätte für viele kaum schöner sein können. Die Familie kam zusammen, es wurde gesungen und vor dem Essen gebetet. Auch an die Armen der Welt wurde gedacht, christliche Nächstenliebe eben. Nichtsahnend ertönte zwischen den Klassikern der Weihnachtsradiomusik und festlicher Stimmung die Meldung, dass die alte Bundesregierung 2021 einen neuen Rekordwert an Rüstungsexporten genehmigt hat – 9,04 Mrd. €. Davon gingen in den ersten Adventstagen fast die Hälfte an das Ägyptische-Regime. Was ein Weihnachtsgeschenk!
In den letzten Wochen des Jahres 2021 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht. Die Ergebnisse, die sich an der Mikrozensus Studie des statistischen Bundesamts orientieren, zeigen einen traurigen Rekord: In Deutschland leben 13,4 Millionen Menschen, also 16,1 Prozent der Bevölkerung, in Armut. Das ist der höchste Wert seit der erstmaligen Erhebung der Mikrozensus Studie, also 1957.
Bekanntlich lautete die ökonomische Kernforderung der Bauern in den Bauernkriegen die Abschaffung des Zehnten, der dem Klerus ohne Gegenleistung zufiel. In seiner Kampfschrift über den deutschen Bauernkrieg bezeichnete Friedrich Engels diese Forderung, die die Existenzgrundlage von Obrigkeit überhaupt angreift, als eine Antizipation des Kommunismus in der Fantasie. Tatsächlich entwickelte sich der Kommunismus theoretisch zunächst als ein utopischer. Man begriff die ausgebeuteten Bauern, Handwerker und Arbeiter nur als leidende Klassen, nicht als revolutionär selbsttätige. 
Die freien von Arbeitgebern und Machthabern unabhängigen Gewerkschaftskräfte Russlands und der zentralasiatischen Staaten, welche Teil des Weltgewerkschaftsbunds (WGB) sind, bringen ihren ausdrücklichen Protest gegen die gewaltsame Abrechnung mit den Arbeitern Kasachstans und den Versuchen das empört auftretende Volk als vandalierende und extremistische Kräfte darzustellen zum Ausdruck.
Der als „Demonstranten-Prügler von Soma“ bekannt gewordene Erdoğan-Berater Yusuf Yerkel ist zum neuen Handelsattaché des türkischen Generalkonsulats in Frankfurt ernannt worden. 
In Reaktion auf meine letzten Beiträge werde ich gefragt, ob da nicht etwas durcheinandergehe … Es ginge nicht darum, mit Faschisten zu reden, sondern mit „den Mitläufern“, die oft kurz davor stünden, „mitlaufen zu wollen“. Und wenn man mit solchen nicht mehr spreche, stärke man die Rechten. – Der Unterschied sei wichtig.
Schon, wer das Vorsatzpapier betrachtet und ein bißchen Ahnung vom „Skandinavischen Viertel“ hat (dem Alteingesessenen als Nordisches bekannt), merkt: Das stimmt was nicht! Ein Stadtplan zeigt das Viertel östlich der einstigen Mauer mit teilweise fremden oder „verrutschten“ Straßennamen. Die Schönhauser Allee wird da beispielsweise zur Schonenschen Straße (während die echte in dem Kartenausschnitt nicht mehr vorkommt). Richtige Straßennamen stehen neben falschen, etwa die Schwedische Straße, die die nach dem Bürgerrechtler Paul Robeson benannte ersetzt. Aber schon nach wenigen Seiten wird klar, dass es sich um das ausgeklügelte Phantasieprodukt eines Teenagers handelt.
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Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple muss sich ab Mittwoch, 19. Januar, wegen einer ganzen Reihe von Straftaten vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz verantworten (Saal 201, Beginn 9 Uhr). Wie das Landgericht mitteilt, werden dem 40-jährigen Angeklagten die Verunglimpfung des Staates, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Am Dienstag gab Raul Guinovart, der Dekan der mathematischen Fakultät der Universität Havanna, bekannt, dass Prognosemodelle darauf hindeuten, dass die Zahl der COVID-19-Fälle in Kuba bei der aktuellen Welle von Omikron-bedingten Infektionen ein Maximum erreichen könnte.
Darüber, das die SPD sich ihren Bundesparteitag von Pfizer und anderen sponsern ließ, haben wir schon berichtet. Die SPD ist mit ihrer Offenheit für die Belange von spendenfreudigen Konzernen, aber bei weitem nicht allein. Das zeigen die Portraits von Annalena Baerbock und Christian Lindner sich vor Werbetafeln aufstellen, wie sonst nur gesponserte Sportgrößen.
In Istanbul ist eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ verboten worden. Die türkische Polizei blockierte den Kundgebungsort vor der Gerichtsmedizin in Yenibosna bereits im Vorfeld und gab zur Begründung ein Versammlungsverbot des Landratsamtes im Bezirk Bahçelievler an.
Am 14. Dezember 2021 verließen die letzten französischen Soldaten Timbuktu. Die drei „französischen Einflusszonen“ im Norden Malis (Tessalit, Kidal und Timbuktu) wurden nun nach der militärischen Terminologie „an Mali zurückgegeben“.
Nun will der Papst für Missbrauchsopfer beten, doch er und seine feinen 
Heute hörte ich zum ersten Mal, Konstantin Weckers neuen Song »Utopia«. Der Anlass: Die „Blödquatschshow Inas Nacht“ vom 
Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW für unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem schönen Land verbundenen Leser über die für den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und natürlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gefühlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.
Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 fand 10 Jahre später der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion statt. Dies hat nichts zu tun mit der besonderen Bösartigkeit Hitlers, sondern die imperialistischen Mächte hatten sich derart verhakt, dass nur noch ein Krieg der Ausweg war zwecks Aufteilung der Welt. Diese Entwicklung geißelte Lenin als Imperialismus bedeutet Krieg.
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und Schlafentzug, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen, sexualisierte Gewalt. Drohungen, die Mutter oder Schwester eines Gefangenen in ein Männer-Gefängnis zu sperren, wo sie Massenvergewaltigungen ausgesetzt wäre.
Am 14. Juni 2017 erschien im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ein interessanter Artikel. Nüchtern stellte das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse fest: „Die Reichen werden immer reicher“. Der Artikel nimmt Bezug auf die alljährlich erscheinende Studie der BCG (Boston Consulting Group), die sich darauf spezialisiert hat, weltweit die Millionärsentwicklung zu beobachten.
Wien. Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Schülerinnen und Schüler auf dem Wiener Stephansplatz, um einen weiteren Schulstreik gegen die geplante verpflichtende mündliche Matura abzuhalten. Von dort gab es eine Demonstration zum Bildungsministerium, wo mit Sprechchören der Protest laut artikuliert wurde.
Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
Als eines seiner ersten Projekte kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP im Dezember 2021 die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch an. Darin wird aktuell noch geregelt, in welcher Form Ärzt:innen über von ihnen selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Nämlich im Detail gar nicht. 
Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann.
Führt die MLPD mit der Lehre von der Denkweise die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bäuerinnen und Bauern zum Kommunismus?
Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?
Die Teuerungsrate in der Türkei, welche schon letztes Jahr „rekordverdächtige“ Höhen erreichte, setzt sich im Frühjahr 2022 weiter fort. Im Jänner seien laut dem staatlichen Statistikamt TurkStat die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent gestiegen, im Jahresvergleich liegt die Inflation bei 48,7 Prozent. Der weltweite Anstieg von Preisen für wichtige Rohstoffe und Güter, so etwa Rohöl, treibt die Erzeuger- und damit auch Verbraucherpreise stark an.
Wenn Politiker vom Rechtsstaat reden meinen sie häufig das Gewaltmonopol, dass der bürgerliche Staat für sich reklamiert. Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung von behördlichen Befugnissen, (diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern), wird seit langem im politischen Diskurs als Bestandteil des Rechtsstaats bezeichnet.
Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.
1914: Das deutsche revolutionäre Proletariat stand ohne revolutionäre Führung und ohne revolutionäre Orientierung da, soviel sie auch bestrebt war, von der russischen Februarrevolution zu erfahren und von ihr zu lernen. Unter der Führung von Franz Mehring, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches, Fritz Heckert erwies sich die gesamte SPD als eine verfaulte, proimperialistische Partei. Liebknecht, Zetlin, Luxemburg und einige Getreue waren zu der Zeit in Festungshaft.
Größer noch als die Skandale der Kirche selbst ist aber das Verhalten des Staates. Offensichtlich gilt für die christlichen Kirchen weltliches Recht in der Regel nicht. Dabei ist doch klar: Ein Kinderschänder gehört vor Gericht und die, die das vertuschen und eine Strafverfolgung verhindern, ebenso. Da dürfen Bischöfe lügen und betrügen; sie dürfen vertuschen und Beihilfe zum Missbrauch leisten; sie dürfen Millionengelder veruntreuen – und der Staat? Er sieht – bis auf kleine Ausnahmen – tatenlos zu!
In der französischen Gemeinde Sierentz hat der diesjährige „Lange Marsch“ (ku. Meşa Dirêj) der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die einwöchige Demonstration der Jugendorganisationen Tevgera Ciwanên Şoreşger (TCŞ) und Jinên Ciwanên Tekoşer (TekoJIN) endet mit der Teilnahme an der traditionellen Großveranstaltung am 12. Februar in Straßburg. Neben den Jugendaktivist:innen nehmen auch Mitglieder der Demokratischen Kurdischen Gemeinde Schweiz (CDK-S) an dem Marsch teil.
In dem neuesten Revolutionären Weg Nr. 37 
Das Säbelrasseln in Osteuropa 
Der Film »Salz der Erde« (»Salt of the Earth«) geht auf einen wirklichen Streik zurück, der sich 1950 in Silver-City ereignet hatte. Der absolute Klassiker unter den Streikfilmen blieb in seiner einzigartigen Kombination des spektakulären Arbeitskampfes mit Fragen des Rassismus und aufkeimender Frauenemanzipation bis heute unerreicht.
Zwei Jahre nach dem rechten Anschlag in Hanau sind weiterhin viele Fragen offen. Die seit der Tatnacht eingeforderte Aufklärung sowie die Konsequenzen bleiben weiterhin aus. Was in den letzten zwei Jahren passiert ist:
Am Montag, dem 7. Februar verteilten Mitglieder von BDS Bonn vor der Kölner Philharmonie
Die von der „Jungen Freiheit“, Springer sowie CDU- und AfD-PolitikerInnen lancierte öffentliche Empörung über einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Publikation war und ist ein durchschaubares Störfeuer. Ob die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechts der CDU bedeutet, gemeinsam mit der AfD auf einen Zug der neurechten „Jungen Freiheit“ aufzuspringen? Immerhin hatte das Sprachrohr der Neuen Rechten zuerst über den Artikel von Faeser berichtet. Erst dann folgten die Springer Blätter.
In Spanien wird der Mindestlohn um 3,6 Prozent auf 1.167 Euro pro Monat angehoben. Mit dieser Ankündigung wandte sich Arbeitsministerin Yolanda Diaz am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Diaz nannte die Erhöhung „einen sehr wichtigen Meilenstein“ und sagte, dass der Versuch, mit anderen Nationen zu konkurrieren, indem man in der Vergangenheit die Löhne nach unten drückte, zu einer schwachen Wirtschaft und prekären Unternehmen geführt habe und zutiefst ungerecht sei.
Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war die Weltwirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sie bis heute nicht überwunden. Führende Ökonomen warnen vor einer erneuten gravierenden Wirtschaftskrise, ausgehend von den Finanzmärkten.
Die Kommentare diverser Journalisten und Pressefuzzies, in Sachen Olaf Scholz, sind allesamt so dümmlich, dass ich 
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern.
Die Krise um die Ukraine hat viele Facetten: Da ist die geopolitische Dimension, mit der zentralen Frage der NATO-Erweiterung und der Gegenreaktion Russlands; der Einfluss, den der US-Imperialismus in Europa behalten will, die sowohl konvergierenden als auch divergierenden Interessen der imperialistischen Mächte Europas; die Manöver der Türkei… Sie hat auch eine wirtschaftliche Dimension, insbesondere um die Frage der Abhängigkeit der meisten europäischen Länder von Gaslieferungen aus Russland – je nach Land in unterschiedlichem Maße.
Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurden gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker/innen die Daten von tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoy“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
In Claude-Adrien Helvétius begegnet uns ein radikaler Aufklärer, der der wichtigste, am weitesten fortgeschrittene Gesellschaftstheoretiker des französischen Materialismus im 18. Jahrhundert war, ohne aber die idealistische Geschichtsauffassung überwinden zu können. 
Wir berichteten schon mehrfach über den Genossen Sami aus Augsburg, den die Klassenjustiz kräftig am Wickel hat. Wie immer ist der Versuch, Sami zum Schweigen zu bringen, ein Angriff auf uns alle! Deswegen ist Solidarität dringend von Nöten!
Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ eingestellt hat. – Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
AfD-Politiker Jens Maier will nach dem Ende seiner Bundestagskarriere zurück in seinen alten Beruf als Richter. Problematisch ist dieser Wunsch insbesondere aus dem Grund, dass der Verfassungsschutz Maier als „rechtsextrem“ einstufte. Politiker, Juristen und die breite Öffentlichkeit halten Maiers Rückkehr ins Richteramt für „unerträglich“.
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