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Aug.31

on 31. August 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Zeynep Sefariye Eksi

Zeynep Sefariye Eksi

Frieden ermöglichen!

Zeynep Sefariye Eksi

Der 1. September ist Weltfriedenstag. In vielen Ländern gehen Arbeiter mit der Forderung nach Frieden und gegen Kriege auf die Straße. In der heutigen Welt ist die Forderung nach einem Leben ohne Krieg in bestimmten Regionen so essentiell wie Brot und Wasser.

Schätzungsweise bis zu 50 Millionen Menschen haben in den 30 letzten und aktiven Kriegen weltweit das Leben verloren. Auf der anderen Seite produzieren Waffenkonzerne weiterhin Todesmaschinen mit der neuesten Technologie. „Die Kriege der Zukunft werden ohne Soldaten vor Ort geführt, zum Beispiel mit Drohnen, Kriegsrobotern und U-Booten“ sagen Generäle und Offiziere vor laufenden Kameras und machen sich zu Werbenden für Rheinmetall, Heckler und Koch und Konsorten. Das mag aus deren Perspektive stimmen, wenn die Bomben weit entfernt vom deutschen Boden explodieren und die Leichenberge nicht in unsere Augen dringen können. Aber Fakt ist: Seit 2001 verloren fast 80.000 Menschen im Afghanistan-Krieg ihre Leben, 655.000 waren es im Irak-Krieg, der im Jahr 2003 begann und 600.000 Menschen im Syrien-Krieg, der seit 7 Jahren geführt wird. 9 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung Syriens, ist auf der Flucht. Das Mittelmeer ist zu einem Friedhof für Flüchtlinge geworden. Parallel zu der Anzahl der Kriegsopfer sind die Profite der Waffenmonopole in den letzten Jahren auch stetig gestiegen. Seit 2002 hat der weltweite Waffenhandel um ca. 50 Prozent zugenommen. Im Jahr 2017 betrugt das weltweite Waffenhandelsvolumen 1,4 Billionen US-Dollar. Die meisten Waffen verkaufen die USA. Das Ranking unter Waffenexporteuren ist wie folgt: USA 34%; Russland 22%, Frankreich 6,7%; Deutschland 5,8%; China 5.7%.

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Kriege Schicksal oder Zufall?

Heutzutage werden die bewaffneten Konflikte zwischen den imperialistischen Ländern und ihren Interessen noch von regionalen Stellvertretern geführt. Die imperialistischen Staaten verfolgen mittlerweile offen die aggressive Politik, ihre Macht entweder durch Konsolidierung ihrer regionalen Hegemonie zu festigen oder sogar sich in die von anderen imperialistischen Staaten abhängigen Länder gewaltsam einzumischen.

Die heutigen Konflikte und die Regionen, wo sie sich befinden, sind weder Zufälle noch Schicksal. Wenn wir uns ansehen, wo diese Konflikte geführt werden, ist es der Weg zu Energie- und Rohstoffressourcen in den Ländern wie Afghanistan und Pakistan. Syrien, der Irak, der Jemen, Libyen, sowie der östliche Teil der Ukraine sind Orte, wo reiche unterirdische und mineralische Lagerstätten zu finden sind. Die Liste kann beliebig erweitert werden. Die imperialistischen Mächte benutzen hierbei die Demagogie, dass sie sich militärischer Methoden bedienen mussten, um den „internationalen Terrorismus zu zerstören“, „Diktatoren zu stürzen“ oder „Demokratie zu bringen“. Sie sind durch Korruption und Bestechung in der Lage, Spannungen zwischen Religionen oder Ethnien zu fördern und zu schaffen und Völker gegeneinander aufzuhetzen. Heute steht der Nahe Osten im Zentrum dieser reaktionären Konflikte. Die Waffenlieferanten sind imperialistische Mächte wie die USA, Frankreich, Deutschland, England oder Russland, die Kriegsparteien finanzierte Marionetten. Aus all diesen Kriegen profitieren weder die Völker der imperialistischen Länder, die die Kriege geführt haben, noch die unter den Kriegen leidenden Völker des Nahen Osten. Ergebnis: Es ist Angst, weil die Völker der imperialistischen Länder zum Ziel von individuellen Terrorakten werden und Armut, weil notwendigen Ressourcen zum Beispiel für den sozialen Bereich, dem Militärbudget zugewiesen werden. In Ländern, in denen die Waffen eingesetzt werden, ist das Ergebnis Tod, Flucht, Schmerz und Zerstörung. Kurz gesagt, diese Kriege sind nicht unsere Kriege. Es ist das Produkt des kapitalistischen Ausbeutungssystems, welches sich in der Sackgasse befindet.

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Wo ist Deutschlands militärische Außenpolitik einzuordnen?

Die Deutschen haben die Zerstörung ihres Landes und das Leid am eigenen Leibe während und nach den zwei Weltkriegen zu Genüge erfahren. In den Nachkriegsjahren kämpften sie gegen den Krieg. In den 70er und 80er Jahren wuchs die Friedensbewegung und die kollektive Reaktion auf ungerechte Kriege nahm zu. In den Jahren des „Kalten Krieges“ in der Mitte der 80er Jahre, nahmen bis zu 1 Million Menschen an Demonstrationen gegen Raketen mit atomaren Sprengköpfen teil. Das Parlament entsendete keine Truppen in die Konfliktzonen und erließ Gesetze, die den Verkauf von Waffen verbot. Doch seit 1999 mischt sich Deutschland mit „kleinen“ aber stetigen Schritten in die Weltpolitik ein. Manchmal um die „Demokratie“ zu unterstützen, manchmal um „humanitärer Hilfe“ willen und oft die „Sicherheit des deutschen Volkes“ zu gewährleisten. Alle 14 Minuten wird in der Welt eine Person durch in Deutschland hergestellte Waffen getötet. Deutschland, das sich vor 20 Jahren das erste Mal an einem Luftangriff im Kosovo beteiligt hat, ist seither mit Truppen in 17 Ländern präsent.
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Und die deutsche Armee ist professionalisiert 

Vor einigen Jahren sprachen Präsident Gauck, der ehemalige Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister von der Leyen wie im Chor, dass im Einklang mit der deutschen Wirtschaftskraft „wir mehr Mitspracherecht in der Weltpolitik haben müssten“ oder „bei der Lösung internationaler Probleme müssen wir militärisch tätig werden“. Diese Aussagen sind das Wesen der Außenpolitik der Bundesregierung. Diese Politik wird so professionell geführt, dass viele Menschen die Demagogie nicht erkennen. Zum Beispiel: Ist es Zufall, dass die fehlenden Winterjacken der Soldaten als Argument in den Medien diskutiert werden, wenn es um die Militärausgaben geht, während Kanzlerin Merkel gleichzeitig erklärt: „Wir dürfen nicht nur unter dem Schirm der USA und der NATO Schutz suchen. Wir müssen wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können“. Somit wird klar, dass für Deutschland die Zeit scheinbar reif ist eine eigene EU-Armee (PESCO) unter deutscher Führung. Dies sind Indikatoren, dass die Militarisierung in Deutschland weiter steigen wird. „die militärischen Schritte werden dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand passend entwickelt“.
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Was können wir heute tun, um Frieden zu schaffen? 

Laut Statistik sagt die große Mehrheit der Deutschen „Nein“ zum Krieg, wenn sie gefragt wird. Aber trotz der militärischen Außenpolitik des deutschen Staates ist die Friedensbewegung weit von ihrer Wirkkraft der 80er Jahre entfernt. In den letzten Jahren erholt sich die Friedensbewegung und entwickelt sich. Für die schrittweise Entwicklung der Friedensbewegung ist es nötig, Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Aufgabe, hierfür passende Wege zusammen mit deutschen Arbeitern zu finden, kann nicht auf morgen verschoben werden.

Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ am 31. August 2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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└ Schlagwörter: 1. September, Afghanistan-Krieg, Allgemein, England, Frankreich, Irak-Krieg, Libyen, Russland, USA, Weltfriedenstag, Zeynep Sefariye Eksi

2 Kommentare

Sep.12

on 12. September 2022

Veröffentlicht in: Allgemein, Fiete Jensen

Redaktion Roter Morgen – 12. September 2022

„Die Königin ist tot – Es lebe der König“

Die britische Königin Elizabeth II. ist tot. Sie starb im Alter von 96 Jahren auf „ihrem“ schottischen Landsitz Schloss Balmoral.
Elizabeth II. war länger als jeder andere britische Monarch vor ihr auf dem Thron. Sie war das sog. Staatsoberhaupt von Großbritannien und Nordirland und mehr als einem Dutzend weiterer Staaten, darunter Kanada, Neuseeland und Australien. „Beerbt“ wird Elizabeth II. von ihrem Sohn Charles (73), der nun als „King Charles III“, den royalen Parasiten vorsteht.

Im Juni dieses Jahres begann Elisabet II ihr 70. Thronjubiläum. Der von oben verordnete 5-tägige Feiermarathon wurde in den bürgerlichen Massenmedien nur verkürzt und damit auch falsch wiedergegeben worden. Deutlich geworden, welche enorme Ausmaße an Massenmanipulierung durch perversen Kitsch diese Medien bereits erreicht haben, wozu sie bereits in der Lage sind! Die Völker werden regelrecht infantilisiert. Gleiches steht nun ebenfalls nur in einem enorm größeren Ausmaß der Menschheit bevor. Beerdigung und Krönung werden Millionen Menschen in den Bann ziehen und von Ausbeutung, Versklavung, Arbeitslosigkeit, Armut, Flucht und Kriege ablenken. Dieser Abgrund, der sich in den nächsten Tagen auftun wird, ist in seiner Tiefe kaum erfassbar. Ein Erfolg der Massenmanipulierung im Namen des imperialistischen Systems. Zugunsten der Herrschenden Klasse dieser Welt werden Millionen frommer Ausgebeuteter dieser Welt ihr Gehirn abschalten und weinend symbolisch auf die Knie gehen und den toten und lebenden Parasiten huldigen.

Das »Forbes Magazine« schätzte schon im Jahr 2008 das Vermögen der britischen Königin auf 650 Millionen US-Dollar. Dabei bleibt ihr wirkliches Vermögen ein wohl gut gehütetes Geheimnis. Jährlich zahlen die britischen Bürger rund 75 Millionen Euro an die Krone.

Das englische Königshaus versteht sich als eins „von Gottes Gnaden“. Marx sprach im Herbst 1843 davon, dass der christliche Staat auf einem Menschenkehricht (kursiv von Marx) basiert.¹Kehricht säubert man am besten hinweg. Es liegt hier der erste Fingerzeig von Marx vor, dass in einer menschlichen Revolution (Marx spricht 1843 noch nicht von einer proletarischen Revolution) gesäubert werden muss. Vier Tage stank fast die ganze Welt nach diesem Menschenkehricht, das historisch seiner Hinwegsäuberung harrt.

Allein die Veräußerung der Krone und dieser Kette könnte Tausenden Kindern täglich eine warme Mahlzeit bescheren – könnte verhindern, dass jährlich Hunderte Rentner in ihren Wohnungen erfrieren, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können – könnte genutzt werden, um in London und Umgebung Tausenden eine bezahlbare, moderne Wohnung zu schaffen. Wie skrupellos mus man sein, um 70 Jahre mit dieser Realität die Windsor-Show zu spielen? Es wird Zeit, das wir diesem Treiben eine entschädigungsloses Ende bereiten und die Windsors in die Fabriken zum Arbeiten schicken!

Links: Aus dem Privatarchiv der Royals. Darauf zu sehen: die etwa siebenjährige Elizabeth, die mit ihrer Schwester Margaret über den Rasen tobt, tanzt und mit dem Hund spielt. Ebenfalls im Bild sind ihr Onkel, der spätere König Edward VIII., sowie die Mutter Elizabeth, die als Erste die Hand zum Hitlergruß hebt und von den anderen imitiert wird. Rechts: Wallis Simpson, Edward VIII und Adolf Hitler.

¹Karl Marx, Zur Judenfrage, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 359.
²Lenin, Staat und Revolution, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 474.
³Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Ausgew. Werke, Progress Verlag Moskau, 1975, Seite 321.

Erstveröffentlichung am 9. September 2022 auf »RoterMorgen« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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└ Schlagwörter: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Bourgeoisie, Das kapitalistische System, Die Queen, England, Ernst Aust, Friedrich Engels. Josef Stalin, Karl Marx, Klassenjustiz, Klassenkampf, klassenlose Gesellschaft, Königin Elisabeth, KPD, KPD/ML, Krieg, Marxismus Leninismus, Politik und Gesellschaft, Revisionismus, Roter Morgen, verstorben, W. I. Lenin

Comment

Sep.29

on 29. September 2022

Veröffentlicht in: Allgemein, Julius Kaltensee

Julius Kaltensee – PERSPEKTIVE»online – 29. September 2022

Wer würde wirklich von einem geplanten “Deckel” für Strom und Gas profitieren?

Laut Bundesregierung würde eine staatlich subventionierte Gas- und Strompreis-Senkung um einen Cent pro Kilowattstunde um die 3,8 Milliarden Euro kosten. Warum dieser geplante “Deckel” unzureichend wäre und für eine weitere Umverteilung von unten nach oben sorgen würde.

In den letzten Wochen wurden Rufe nach einer Einführung einer “Deckelung” der Energiepreise vor allem von den Wirtschaftsminister:innen der Bundesländer laut.

Die Bundesregierung veröffentlichte nun erstmals Zahlen zu den Kosten einer möglichen Begrenzung der Gas- und Strompreise. Eine Senkung des Endverbraucher:innenpreises bei Gas um ein Cent je Kilowattstunde würde 2,5 Milliarden Euro kosten, während die Begrenzung des Strompreises etwa 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde benötigen würde.

Daraus ergibt sich eine Entlastung von ungefähr 200 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt und circa 50 Euro für einen Singlehaushalt.

Die tatsächlichen Mehrausgaben in den Haushalten liegen jedoch weitaus höher – Erhöhungen um 10 Cent pro Kilowattstunde durch Gaspreisunternehmen sind keine Seltenheit. Wer bei Check24 derzeit einen neuen Stromanbieter suchen muss, zahlt 64 Cent pro Kilowattstunde. Solche drastischen Aufschläge werden dabei nur wenig bis gar nicht abgefedert.
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Wer wird eigentlich unterstützt?

Zudem muss bei einem solchen Modell der Deckelung beachtet werden, dass damit in Wirklichkeit keineswegs die Energiepreise „gedeckelt“ werden. Der Staat akzeptiert nämlich einfach die von den Energiekonzernen gemachten Preise und drückt diese dann mithilfe von Steuergeldern, um die Verbraucher:innen zu entlasten.

Zwar sinkt der Preis für Strom und Gas damit tatsächlich bei den Endverbraucher:innen etwas, aber dem rücksichtslosen Profitstreben der Unternehmen wird bewusst keine Begrenzung auferlegt, es wird dadurch sogar am Leben erhalten.
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Umverteilung von unten nach oben

Dies würde eine weitere Umverteilung von der Arbeiter:innenklasse in die Taschen der Konzerne bedeuten, denn während die Gewinne der Unternehmen unberührt bleiben, werden der Strom- und Gaspreisdeckel sehr wohl mit Steuergeldern bezahlt werden. Aber Steuergelder sind in Deutschland fast ausschließlich Gelder, die von der Arbeiter:innenklasse bezahlt werden. Denn Konzerne und Superreiche holen sich diese Subventionen zurück oder zahlen sie aufgrund von Steuerschlupflöchern erst gar nicht.

Wir Arbeiter:innen finanzieren also unsere eigene Entlastung, während die Gewinne der Unternehmen weiter und weiter steigen. Zusammen mit der Gasumlage, der Verstaatlichung von Uniper letzter Woche und den 100 Milliarden für die Bundeswehr reiht sich dieser „Deckel“ wieder in die Reihe der Maßnahmen der Bundesregierung ein, die für eine kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben sorgen werden.
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Deckel ja – aber auf Kosten der Konzerne

Eine wirkliche „Deckelung“ der Energiepreise würde den Hebel bei den Profiteur:innen der Krise ansetzen und dafür sorgen, dass die Preise auf Kosten der Monopolprofite gesenkt werden. Das bedeutet, dass staatliche Zuschüsse nicht mit mehr Schulden sondern durch Vermögensabgaben der Superreichen finanziert werden müssten.

Zusätzlich benötigen wir die Absage der geplanten Gasumlage, ein Verbot von Zwangsräumungen, Kündigungen und Strom- und Gassperren und eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer.

Doch dies entspricht natürlich nicht dem Interesse der Kapitalseite, in deren Sinne die Regierung schlussendlich die Politik gestaltet. Wollen wir also eine wirkliche Hilfe für die Arbeiter:innen, dürfen wir uns nicht von derlei Ablenkungsmanövern blenden lassen, sondern müssen die Forderung nach einer wirklichen Entlastung unserer Klasse selbst auf die Straße tragen.
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Erstveröffentlichung am 26. September 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung.
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Lest dazu bitte auch: