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Die kleinen Gehässigkeiten gehen auf beiden Seiten weiter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ versucht Stimmung zu machen und schreibt dann auch, am 14. April:

Der amerikanische Präsident Jo Biden hat die „außergewöhnliche Bedrohung“ durch das schädliche Vorgehen der russischen Regierung zum nationalen Notstand erklärt. In einem Schreiben an den Kongress unterrichtete er die beiden Kammern am Donnerstag darüber, dass er eine präsidentielle Verordnung erlassen habe, auf deren Grundlage er neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhänge.

Als Vergeltung für die abermalige Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl und den jüngsten Cyberangriff würden zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Unter den Entsandten an der Botschaft in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, teilte dasWeiße Haus mit. Zudem verschärfte die Regierung die Sanktionen im Finanzsektor: So wird amerikanischen Banken und Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten, die von Mitte Juni an ausgestellt werden. Dies gilt sowohl für Rubel-Anleihen als auch für Titel in Fremdwährungen.

Reaktion auf Cyberangriff

Die amerikanische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie eine „stabile und vorhersehbare Beziehung mit Russland“ wünsche, teilte das Weiße Haus mit. Moskau müsse aber wissen, dass die Vereinigten Staaten „ihre nationalen Interessen verteidigen“ und Russland für feindliche Handlungen bestrafen werden. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan äußerte, das Ziel des Präsidenten sei es, eine „deutliche und glaubwürdige Antwort“ auf das russische Verhalten zu liefern, nicht aber die Lage weiter zu eskalieren. Sullivan sagte weiter, Biden habe in seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag keinen Hehl daraus gemacht, dass er im Laufe der Woche auf das Verhalten Moskaus reagieren werde.

Neben den Ausweisungen und Finanzrestriktionen werden sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, mit Sanktionen belegt. Zudem werden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht haben sollen, die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Acht weitere Personen oder Firmen werden in Absprache mit amerikanischen Bündnispartnern wegen Russlands anhaltender Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen, hieß es.

Auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll beauftragt worden sein, dem Weißen Haus mehrere Optionen für heimliche Cyberattacken vorzulegen, die den Kreml empfindlich treffen und „bloßstellen“ könnten. Bild: YouTube (Ausschnitt)

In der Diplomatensprache ist das allgemeines „BlaBla“. Wir fragen uns allerdings, was denn die nationalen Interessen der USA in der Ostukraine sein sollen, wenn nicht Angriffsvorbereitungen wie der angebliche Tonkin-Zwischenfall 1964. Er war der Vorwand in Vietnam in den Krieg einzugreifen. Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist. Die Memoiren von Robert McNamara (ehem. US-Verteidigungsminister) belegen, dass die damalige US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.

Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten und kam einen Tag später. Nach der jüngsten Entscheidung der US-Regierung, zehn russische Diplomaten auszuweisen, reagiert Russland nun „spiegelgenau“ und wird laut Außenminister Sergej Lawrow zehn US-amerikanischen Diplomaten nahelegen, Moskau zu verlassen. Zudem kündigte Lawrow die Ausweisung von polnischen Diplomaten an. Denn am Donnerstag hatte auch Polen drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen.

Darüber hinaus werde Russland Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängen. Betroffen sind laut dem russischen Chefdiplomat acht Vertreter von Bidens Administration. Ein gefährliches Ping-Pong-Spiel der Weltpolitik.
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Um was geht es den beiden imperialistischen Supermächten?

Die USA, in den letzten Jahrzehnten die unbestrittene Nummer Eins der Weltmächte, sieht seine Rolle als Weltpolizist durch eine erstarkende russische Militärmacht schwinden. Zudem haben Russland und China erklärt, ein gemeinsames Militärbündnis zu bilden. Zwei Atommächte als Gegner, das ruft die alte Rivalität des kalten Krieges hervor. Sie war in der Propaganda nicht sichtbar, wurde aber nie aufgegeben. Diesmal geht es nicht um die Bekämpfung des Bolschewismus, sondern jetzt um die Aufteilung der Welt. Denn Russland und China sind inzwischen selber kapitalistische Imperialisten geworden. In diesem Machtkampf versuchen andere Staaten, wie z. B. die deutsche Bundesregierung, wie Parasiten ihre eigenen Machtkämpfe, innerhalb der Europäischen Union, zu führen.

Wir werden in dieser Rivalität keinerlei Partei ergreifen. Das ist nicht der Krieg der arbeitenden Klasse. Das ist kein Krieg des Proletariats. Die herrschende Kapitalistenklasse, die Bourgeoisie, ist an ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen gekommen. Sie suchen nach neuen Einfluss- und Absatzmärkten und wollen ihre bestehenden Märkte vergrößern.

Die Nato diskutiert . Z. über sog. Sicherheitsstrategien in Weltraum – und stellt sich darauf ein, dass Kriege künftig auch dort entschieden werden könnten. Entsprechend wird nun an einer Strategie fürs All gearbeitet.

Die Werktätigen aller Länder müssen der Kriegsgefahr begegnen. Einer Kriegsgefahr, die im System des Waren- und Absatzmarktes begründet ist. Wer Kriege verhindern will, wird mit Friedenskundgebungen alleine keinen Erfolg haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass gegenwärtig Aktionen wie ziviler Ungehorsam, Massenproteste und anderer gut durchdachter Widerstand unsinnig sind – im Gegenteil! Sie werden aber an der Ursache der imperialistischen Kriege nichts ändern. Militärstrategen wollen sogar den Weltraum in den Krieg einbeziehen (StarWars – weil der Imperialismus auf der Erde keine Nahrung für gigantische Extraprofite mehr hat), denn es geht um die zukünftige Ausbeutung von möglichen Rohstoffen im Universum. Nur der Zusammenschluss von Arbeitern, Angestellten, der Bauern sowie aller fortschrittlichen Menschen welche die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschaffen wollen, wird zum Sturz des Kapitalismus führen. Das ist der erfolgreiche Ansatz gegen den imperialistischen Krieg.

Mag der, vor der Tür stehende 1. Mai, nicht nur als Kampftag der Arbeiterklasse begangen werden sondern auch, wie der Antikriegstag am 1. September, als Kampftag zur Beseitigung imperialistischer Kriege.
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Über den Autor: Heinrich Schreiber stammt aus einer Kieler Arbeiterfamilie, erlernte den Beruf des Photokaufmanns, war tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre selbständig als Wirtschaftsberater. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Der Hintergrund war der Besuch des Schahs von Persien 1967, in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Westberliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später in KPD/ML waren die logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.
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