Onlinezeitung AmericanRebel

Aug.14

on 14. August 2018

Veröffentlicht in: Monika Oette, Volkskorrespondez

Volkskorrespondentin

Monika Oette
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Aufstehen für alle, die uns wichtig sind

Monika Oette

Ich bin für die Sammelbewegung. Denn es ist müßig das Gegen und Für der Sammelbewegung abzuwägen. Alle Parteien hatten die Möglichkeit, eine Volkspartei zu werden, haben es aber nicht genutzt oder geschafft. Jetzt versucht Sahra Wagenknecht den Menschen eine Stimme zu geben, die von der Gesellschaft wenig oder gar nicht wahrgenommen werden. Der Grundsatz von Marx war es und ist auch meiner, die Frage, was will der Arbeiter/das Proletariat. Es ist wichtig für die Bewegung, eine gute Führung zu haben; aber noch wichtiger ist es, was wir von dieser Bewegung wollen, die wir unterstützen. Wir sollten ganz klar formulieren, was wir im Einzelnen thematisch wollen und die Themen untereinander und in der Bewegung diskutieren. Und ob es unter diesem System möglich ist und was erst später realisiert werden kann.

Das Internet ist in der heutigen Form ein gutes Mittel, schließt aber eine Bereisung der Länder mit ihren Städten von Sahra Wagenknecht nicht aus, um die Sammelbewegung zu einen.

Einige Themen von mir, die nicht bindend sind, sondern erweitert oder begrenzt werden können:
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Schutz der Arbeit/Arbeitsplätze

In den Städten unabhängige Arbeitergruppen gründen unter Leitung der Linken zum Schutz der Arbeitsplätze mit den Themen u. a. Arbeitsbedingungen, -zeit und -lohn, das heißt auch Einhaltung der Mindestlöhne. Kündigungsschutz aller Arbeitenden zwischen 55 bis zum Eintritt des Rentenalters und Maßnahmen speziell zur Erhalt der Arbeitskraft in allen Betrieben und Einrichtungen. Also wo sich die Arbeiter hinwenden können und diese Themen angesprochen werden und in die zuständigen Gremien eingebracht werden.

Wie schützt der Staat/das Land die Klein- bzw. Kleinstbetriebe, die es sich nicht leisten können, eine Versicherung abzuschließen, um offene Forderungen einzutreiben.
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Bildung von Kinder und Jugendlichen

Wie groß dürfen Schulen sein, um alle Kinder und Jugendliche umfassend bilden zu können (vier- max. fünfgleisig). Außerdem reicht es nicht Schulen zu bauen, wenn derzeit Lehrer fehlen ( z. B. ein Drittel in Sachsen). Eine Vorlage vom Bund erstellen, wie gezielt in absehbarer Zeit Lehrer ausgebildet und die Bewerbung von Lehrern vereinfacht werden können, dabei stellt sich außerdem die Frage, sind die jetzigen Löhne angemessen für ihre Verantwortung. Das trifft auch in übertragenem Sinne auf Kitas zu.

Was wird für Kinder und Jugendliche getan, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. Alle Vereine und Musikschulen sollten 10 % der Kinder in ihren Schulen mit Begabungen kostenlos fördern.
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Achtung unserer Alten und Rentner

Wie werden Alte und Rentner in diesem System geachtet? Festlegung des Rentenalter auf 64 Jahre für alle ohne Abstriche. Einführung einer Mindestrente von 1000 € und 10 € pro Arbeitsjahr ( 40 Jahre × 10 € = 400 €) zusätzlich. Keine Besteuerung der Renten, da diese ja schon von Steuergeldern bezahlt werden bzw. selbst erarbeitet wurden.
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Die neuen Polizeigesetze

Aussetzung der neuen Polizeigesetze und Volksabstimmungen in allen Bundesländern, in welchem es neues Polizeigesetz bereits gibt bzw. in Arbeit sind.

Dies sind nur einige Punkte, die mir von Arbeitern (AK) zugetragen wurden bzw. Menschen bewegen. Solche klaren Punkte sollten wir untereinander diskutieren bzw. neue hinzufügen und an die Führung der Bewegung herantragen unter dem Bewusstsein, dass sich die Linken für die Arbeiterbewegung einsetzen. Selbst wenn nur zwei Drittel umgesetzt werden, weil wir uns knallhart im Kapitalismus befinden, würde es der Stärkung und dem Zusammenhalt der Arbeiterklasse dienen, was ein weiteres Voranschreiten nicht ausschließt und eine unabdingbare Folge wäre.

Alle Linken Kräfte sollten auf skeptische Äußerungen von linken Kräften hören, aber Äußerungen aller anderen, besonders rechter Kräfte außen vorlassen, weil sie die Bewegung nur unterwandern und uns von dem eigentlichen Ziel abhalten.

Wir haben noch etwas Zeit, den Faschismus in seiner großen Bandbreite Grenzen zu setzen, dass es nicht wieder wie 1933 endet. Kein friedliebender Mensch will seine Kinder und Kindeskinder in den Krieg schicken und die Zerstörung unseres Landes als Folge in Kauf nehmen.
Nur ein klarer Blick nach vorn und der Zusammenschluss aller Linken / des Proletariats / der Arbeiter kann das verhindern.

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└ Schlagwörter: Arbeiterbewegung, Aufstehen, Besteuerung der Renten, Bewegung, Linken, Monika Oette, Polizeigesetze, Proletariat, unabhängige Arbeitsgruppen, Zusammenschluss

1 Kommentar

Aug.14

on 14. August 2018

Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Fritz Theisen

Jagd auf Türkischstämmige mit doppelter Staatsbürgerschaft in Österreich! Signal für Hetzer Seehofer?
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Fritz Theisen

Eine türkische Wähler-Liste ungeklärter Herkunft mit tausenden Namen österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft soll der halbfaschistischen Regierungspartei FPÖ „zugespielt“ worden sein. Das müssten, so die FPÖ, ja Menschen mit doppelter (österreichischer und türkischer) Staatsbürgerschaft sein, was außer in wenigen Ausnahmen illegal sei. Die Liste dient österreichischen Behörden jetzt zur Jagd auf die betroffenen, ausdrücklich mit dem Ziel, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. Dies ist in einigen Fällen bereits erfolgt, auch Verwaltungsgerichte hätten solche Entscheidungen bereits als rechtmäßig bestätigt.

Davon ermutigt laufen die von Rechts geführten Staatsinstitutionen zu Hochform auf.

Die Wiener Einbürgerungsbehörde hat Personal aufgestockt, 26 Beschäftigte widmen sich allein 18000 Prüfverfahren aufgrund dieser Liste. In vier Fällen kam es bereits zu einer Aberkennung. Österreichweit sollen es laut „Der Standard“ schon mehr als 30 Aberkennungen, laut „Austria Presse Agentur“ gar 70 Bescheide sein. (Quelle: „derStandard.dt).

Auch Vorarlbergs rechter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will laut „Standard“ bei Doppelstaatsbürgerschaften „hart durchgreifen“. Offene Verfahren würden jetzt „konsequent durchgezogen“, tönte Wallner. Auf Grund positiver Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) „bestehe nun Rechtsklarheit für ein weiteres Vorgehen der Behörden!“. Insgesamt sollen in Vorarlberg 37 Feststellungsverfahren offen sein, das LVwG bearbeite derzeit bereits fünf Einsprüche gegen Aufhebung der österreichischen Staatsbürgerschaft, so ein Sprecher. (Quelle: „derStandard.dt).
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Solidarität!

Das alles kann Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten; das kann der Arbeiterklasse nicht gleichgültig sein! Viele Betroffene sind schlicht und einfach Kolleginnen oder Kollegen. Menschen, die neben mir in Fabrik, Werkstatt und Büro arbeiten. Sogar ihre Existenz ist bedroht. Das kann nicht hingenommen werden, weder von inländischen Kollegen, von den Gewerkschaften noch von Antifaschisten/-innen: Hier sind Hilfe und Solidarität gefragt: „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!“ (B. Brecht).

Gegen Spaltung und Hetze gegen Arbeitsmigranten/-innen und Geflüchteten hift nur eines: Klassensolidarität:
Foto: rawpixel, pixabay, CC0 Creative Commons

Klar, dass sich unter den türkischstämmigen Mitbürger/innen nun Angst ausbreitet. Aber das ist den Rechten in Regierung und Behörden gerade recht. Sie wissen genau – auch weil die demokratische Kritik es ihnen öffentlich vorhält: die Wegnahme der österreichischen Staatsbürgerschaft kann Existenzen vernichten! Sie werde laut „Standard“ rückwirkend aberkannt. Alle Verträge, die die Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung haben, könnten rückwirkend nichtig werden. Das kann Grundstückskäufe genauso betreffen wie den Bezug bestimmter Förderleistungen.

Besonders massiv seien die Folgen im Aufenthalts- und Arbeitsrecht: Viele Betroffene leben zwar schon zu lange in Österreich, um einfach abgeschoben werden zu können. Sie müssten aber erst einen neuen Aufenthaltstitel, den sogenannten humanitären Aufenthalt, beantragen. Und das kann dauern. Die Betroffenen verlieren während dieser Zeit aber ihre Arbeitsgenehmigung, ihnen drohen Job- und ihr Einkommensverlust, die Erwerbslosigkeit mit allen Gefahren für „Nicht-(mehr)-Staatsbürger“! Selbst der fast rechtlose internationale Paria-Status der „Staatenlosigkeit“ könnte drohen, und zwar denjenigen, die inzwischen diskret ihre türkische Staatsbürgerschaft zurückgaben. Das ändere aber nichts mehr an der angeblichen Rechtswidrigkeit der österreichischen Einbürgerung. Keine türkische, keine österreichische, gar keine Staatsbürgerschaft mehr!
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Vorbild für Seehofer?

Rechte und Faschisten störte es erwiesenermaßen noch nie, dass ihre Hatz an die Existenz der Betroffenen gehen kann! Im Gegenteil: Da kommt erst richtig Stimmung auf: Wie grölten doch vor ein paar Tagen die deutschen Freunde bei Pegida in Dresden, als über die Ertrinkenden im Mittelmeer gehetzt wurde? „Absaufen, absaufen!“ Nichts schöneres gibt’s für die, als auf wehrlos gemachten Menschen herumzutrampeln!

Das Vorgehen der österreichischen Behörden dürfte nicht nur die AfD, sondern in der Bundesregierung auch direkt die Herren Seehofer und Scheuer, außerdem natürlich Dobrindt, Söder (allesamt CSU) und ihre Spießgesellen zu neuer Hetze, zu noch wilderen Forderungen und Taten ermuntern! Sie alle sind bekanntlich dicke Freund mit dem österreichischen Kanzler Kurz (ÖVP/Liste Kurz), seinem Innenminister Strache (FPÖ) und dem ungarischen Regierungschef Orban (FIDES), der bekanntlich Flüchtlingshilfe unter Strafe stellen lässt.

In Österreich wie auch in Deutschland:
Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine demokratische Forderung, kein Verbrechen!

Für die Herrschenden übrigens gilt auch hier schon immer zweierlei Maß: Arbeitsmigranten/-innen und Geflüchteten lastet man sie als Betrug, als Verbrechen an, reiche Promis aller Arten und Sorten wedeln stets und ständig mit mehreren Pässen herum – ohne jede nachteilige Folge!

Doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bevorzugung von Migrant/innen, sondern ein notwendiges Schutzrecht, um deren legitimen Rechte im Herkunftsland zu wahren. Dieses Problem haben „Inländer“ einfach nicht.
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Bastian Reichardt

Autoritär und ohne dialektischen Anspruch

Bastian Reichardt

#aufstehen Die lange angekündigte linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht formiert sich. Die Fronten verhärten sich und Skepsis scheint angebracht. Eine Streitschrift

Die »Bewegung«, die seit wenigen Tagen unter dem Titel #aufstehen in den sozialen Medien und in den Zeitungen diskutiert wird, ist im Vergleich zu anderen Bewegungen untypisch. Sie wurde am Reißbrett von einer Handvoll politischer Akteure entworfen, medial gestaltet und nun in die Öffentlichkeit gebracht. In diesem Sinne ist #aufstehen autoritär. Die »Bewegung« vollzieht sich von oben nach unten – von den Funktionärsbüros auf die Straße. Ob der Schritt vom Engagement der Parlamentarier auf die Straße nachhaltig klappt, muss sich zeigen. Eine gewisse Skepsis ist jedoch angebracht. Denn: Jede autoritäre Politik spielt insofern mit dem Feuer als sie sich als Stimme einer »schweigenden Mehrheit« inszeniert. Das lässt sich bei #aufstehen sehr deutlich beobachten. Die Mär geht ungefähr so: »Es gibt eine Mehrheit in Deutschland, die eine linke Politik befürwortet. Leider ließ sich dies in der Vergangenheit nicht politisch umsetzen. Also brauchen wir ein Forum, das dieser Mehrheit nun eine Stimme gibt.« Richtig ist dahingegen, dass es eine Mehrheit für das konservative und rechte Lager gibt. Nichts anderes zeigt ja die Zusammensetzung des Bundestages, der doch immerhin von der deutschen Bevölkerung gewählt wurde. Wer sich darauf beschränkt, dass eine Mehrheit der Menschen für soziale Gerechtigkeit ist, klammert naiverweise aus, welche Rolle es dabei spielt, wie verschiedenen Angebote der Parteien der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, um den Begriff »soziale Gerechtigkeit« zu füllen. Dies ist die Falle im Denken, man würde für eine »schweigende Mehrheit« sprechen: Wer es nicht schafft, sein Angebot in einem Wahlkampf zu verkaufen, gibt sich nur allzu leicht der Illusion hin, die Bevölkerung stünde dennoch – trotz der nackten Zahlen – auf seiner Seite.

Die »von oben nach unten«-Strategie verfehlt dazu noch einen grundsätzlichen strategischen Punkt marxistischen Gedankenguts – und zwar dass die Parteien und Politiker der allerletzte Kulminationspunkt von Bewegungen sind (und nicht wie hier der Ausgangspunkt). Wie der italienische Marxist Antonio Gramsci dargelegt hat, nimmt die Hegemonie einer Idee ihren Ausgang immer erst in der Zivilgesellschaft, entwickelt sich dort und wird nach langen, schwierigen Prozessen in der Politik übernommen. Sollte die Politik mit einer Situation konfrontiert sein, in der ihre Ideen keine zivilgesellschaftliche Vorherrschaft besitzen, dann bleibt ihr nur der Zwang. Linke Parteien müssen also versuchen, sich auf die Spitze von gesellschaftlichen Bewegungen zu setzen. Sie selbst zu initiieren, geht in die falsche Richtung.

Sahra Wagenknecht, Foto: jusch, Pixabay, CC0 Creative Commons

Was die ersten Inhalte von #aufstehen angeht, muss man leider sagen, dass die ersten Unterstützer sich bereits jetzt Gedanken darüber machen sollten, ob es nun schon wieder Zeit ist, abzuspringen. Zwar zeigen die Videos der Website völlig berechtigte Forderungen, von denen Linke sich wünschen würden, sie seien umgesetzt. Jedoch reden die Initiatoren dieser »Bewegung« eine andere Sprache. Insbesondere Lafontaine, Streeck und Stegemann kreisen in ihren Zeitungsartikeln so gut wie ausschließlich um das Thema Migration. Bedient wird immer wieder eine Argumentation, die Linke tunlichst meiden sollten und die aufbaut auf dem Satz »Wir können doch nicht alle aufnehmen«. Dazu setzt die »Bewegung« auf die Frage, wie moralisch hochnäsig Linke eigentlich sind, wenn sie offene Grenzen fordern. Vom letzten Punkt ist auch Wagenknecht nicht ausgenommen, wie ihr Artikel in der Welt vor Kurzem zeigte, in dem ein moralisierender Stil der »No Border, No Nation«-Vertreter angeklagt wurde. Tatsache ist jedoch: Wer andere belehrt, sie sollten im politischen Diskurs nicht moralisieren, der moralisiert eben auch selbst. Die Anklage der Hypermoral ist selbst schon eine moralische Anklage und keine politische.

hier geht es weiter »

Als Hauptankläger der Hypermoral stilisiert sich Bernd Stegemann, der Vorsitzende des #aufstehen-Vereins. So verteidigt der Dramaturg Stegemann den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Beitrag, der im Mai in der Zeit erschien als »tragischen Held unserer Tage«. Der (zumindest dem Parteibuch zufolge) Grüne hatte in den sozialen Medien wieder einmal für Erregung gesorgt als er von der dunklen Hautfarbe eines pöbelnden Radfahrers unmittelbar darauf schloss, dass es sich um einen Asylbewerber handeln muss. Zitat Palmer auf seiner Facebook-Seite: »… weil ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe.« Ja, der tragische Held unserer Tage. Der Vorsitzende von »Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.«, Bernd Stegemann, nimmt Palmer gegen jene in Schutz, die sich über solche Aussagen empören und wirft ihnen letztlich nichts anderes vor als eine falsch verstandene Moral, die im Politbetrieb angemessen sein soll. Wie aber einflussreiche Politikwissenschaftler und Philosophen – wie etwa der amerikanische Harvard-Professor Michael Sandel – längst gezeigt haben, gibt es keine klare Trennung zwischen Politik und Moral. Wenn die Politik entscheidet, in welcher Gesellschaft wir leben sollen, dann ist sie immer schon in moralischem Terrain unterwegs. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist eine moralische Frage.

Sollte es der »Bewegung« tatsächlich gelingen in den nächsten ein oder zwei Jahren stark genug zu werden, um merklichen Druck auf die Parteien auszuüben, dann muss jedem Mitglied der Linkspartei klar sein, dass dies auch Druck auf DIE LINKE bedeutet. Innerparteiliche Kritiker einer solchen »Bewegung« müssen befürchten, dass die Partei dadurch zu einer restriktiveren Migrationspolitik geführt wird. So würde DIE LINKE zu einer Partei werden, die ein Einwanderungsgesetz formuliert und demnach auch Abschiebungen befürwortet. Ein klarer Bruch mit dem Selbstverständnis der Partei.

Hinzu kommt, dass die inhaltliche Ausrichtung auch in anderen Aspekten erheblich von der Linie der Linkspartei abweicht. Wagenknecht hat dies ausgedrückt als sie in einem Gastbeitrag für die Nordwest-Zeitung schrieb, inhaltlich gehe es um die „klassische sozialdemokratische Tradition“. Zu denken, dass die SPD momentan etwas anderes macht als sozialdemokratische Politik, ist allerdings abstrus. Die SPD ist nicht von irgendeinem linken Kurs abgekommen, auf den man sie wieder zurückbringen müsste. Der Trick ist: Das, was wir täglich erleben, ist sozialdemokratische Politik. Ein Erfolgsmodell seit 1914. Die SPD versucht nicht einmal die Systemfrage zu stellen, sondern ist ihrem Selbstverständnis nach bemüht, den Kapitalismus so einzudämmen, dass die Verlierer dieses Systems nicht allzu viel verlieren. Dass die Partei selbst dieses bescheidene Ziel längst aufgegeben hat, liegt auf der Hand und begründet sich durch die Logik der Sozialdemokratie. Diese sucht seit Ende der 1990er nach dem »Dritten Weg« zwischen Neoliberalismus und Sozialismus, den Anthony Giddens vorgeschlagen hat und der sich programmatisch im Schröder/Blair-Papier wiederfindet. Der britische Politologe Giddens urteilte damals, dass die Sozialdemokratie sich durch Reformen erneuern müsse, um nicht unterzugehen. Der Treppenwitz der Sozialdemokratie ist allerdings: Der »Dritte Weg« führte geradewegs in den ersten Weg des Neoliberalismus. Und dies bedeutete ihren Untergang. Für die »Bewegung« #aufstehen heißt dies, dass sie sich inhaltlich irgendwo zwischen der jetzigen SPD und LINKE positionieren wird. Für Vertreter der politischen und gesellschaftlichen Linken – also jener Leute, die sich auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht berufen – muss dies unzumutbar sein. Denn für Luxemburg und Liebknecht war die SPD schon zu rechts als sie noch links war.

Wo die »Bewegung« hingeht, sieht man auch an ihrem neuen Aushängeschild Peter Brandt – dem Politikwissenschaftler der FernUni Hagen und Sohn des ersten SPD-Kanzlers. Der von Oskar Lafontaine auf Facebook gefeierte Neuzugang Peter Brandt publiziert seit Anfang der 1980er vor allem über Fragen des deutschen Nationalbewusstseins. Spätestens seit einem Interview, das er der Jungen Freiheit im Oktober 2010 gab, sollte klar sein, dass er einem national-konservativen Spektrum der Sozialdemokratie angehört. Die Rede vom »Tätervolk« sei destruktiv, wenn man endlich die »deutsche Neurose« überwinden wolle, wie es in diesem Interview mit der ultra-rechten Wochenzeitung heißt.

Dass der Versuch, ein rot-rot-grünes Lager zu einen, absurd ist, sollte eigentlich gerade den Sympathisanten von Wagenknecht klar sein – also denjenigen, die dem Institut Solidarische Moderne skeptisch gegenüberstehen. Mit diesem think tank forciert Katja Kipping seit Jahren eine Annäherung dieser drei Parteien. LINKE, SPD und Grüne sind jedoch grundverschieden, weil sie von verschiedenen Ideologien geleitet werden: neoliberal versus kollektivistisch. Für die einen steht das selbstverantwortliche Individuum im Vordergrund, für die anderen die solidarische Gemeinschaft. Dazwischen gibt es kein Drittes.

Zuletzt arbeitet sich die »Bewegung« nicht an den inneren Widersprüchen der herrschenden Politik ab, sondern übernimmt deren Grundgedanken, dass Sozialstaat und Nationalstaat Hand in Hand gehen müssen und dass wir deswegen zu einer restriktiv-regulierten Einwanderung kommen müssen. Dieser Grundgedanke der herrschenden Politik wird dann unkritisch mit linken Themen ausgeschmückt und überformt, aber nicht in sein Gegenteil verkehrt. Der ganze Ansatz ist also nicht dialektisch im Denken, sondern ergibt sich dem herrschenden Diskurs, ohne seine Widersprüche aufzudecken. Dies ist allerdings nur wenig verwunderlich. Denn gerade in dieser Frage merkt man sehr deutlich, welchen Einfluss der ehemalige SPD-Vorsitzende in der »Bewegung« hat. Jener SPD-Vorsitzende, der in den 1990er Jahren zusammen mit der Union das bis dahin liberalste Asylgesetz vor die Schlachtbank geführt hat. Seit diesem Asylkompromiss zwischen Union und SPD kämpft DIE LINKE für eine Wiederherstellung des Asylgesetzes. Die neue »Bewegung« steuert allerdings das Gegenteil an.

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Aug.13

on 13. August 2018

Veröffentlicht in: Fiete Jensen

Fiete Jensen

‚#aufstehen‘ – Wagenknechts Irrweg, ist nichts Neues

Fiete Jensen

Was sich da als angebliches „Gegengewicht“ zum gegenwärtigen Rechtsruck durch AfD und anderem rechten Gesindel, sowie zur Politik der Partei „Die Linke formiert“, ist nicht anderes als „aufgewärmter Kaffee“. Wie so eine Querfront zwischen Links und Rechts funktioniert, konnte man bereits vor vier Jahren auf zahlreichen Plätzen in deutschen Städten beobachten. Bereits 2014 fand sich ein Teil der heutigen Unterstützer/innen von „#aufstehen“ in einer „Sammlungsbewegung“ zusammen. Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren für jeden aufmerksamen Beobachter schnell als neurechtes Querfront-Projekt zu erkennen, dessen Strukturen in den Händen von politisch mehr als dubiosen Typen lag.

Die sog. „Mahnwachen“, heute noch in Hamburg präsent, waren als basisdemokratisches Friedensprojekt angekündigt, wurden aber schnell zur bundesweiten Bühne für Neurechte, Verschwörungsideologen und offene Rechtsextreme, die vor einem ziemlich gemischten Publikum aus bürgerlichen Politverdrossenen und frustrierten Alt-Linken quasi ungestört ihre brauen Inhalte unters „Volk“ bringen konnten: Verkürzte Kapitalismuskritik, ideologisierten Antiamerikanismus, rückhaltlose Putin-Solidarität, antidemokratische Verschwörungstheorien, „Eliten-Kritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus. „Compact“, „KenFM“ und „dieBandbreite“ verdanken ihre heutige Bekanntheit vor allem ihren Auftritten in diesem dubiosen rechten Dunstkreis.

‚Montagsmahnwache für Frieden‘,
München, 25. August 2014

Aber nicht nur Propagandagrößen der Neuen Rechten und politisch Unbedarfte kamen dort zum gemeinsamen „mahnwachen“, sondern auch einige linke Persönlichkeiten. Sahra Wagenkecht selbst unterschrieb den Aufruf zum neurechten „Friedenswinter“ und sagte einen geplanten persönlichen Auftritt dort aus „terminlichen“, nicht etwa aus inhaltlichen Gründen ab. Sevim Dağdelen, ebenfalls Unterzeichnerin, war sich nicht einmal zu schade, sich auf einer „Friedensveranstaltungen“ lächelnd Arm in Arm mit „dieBandbreite“ ablichten zu lassen, einer Band, die damals schon Applaus von der NPD bekam und heute für die AfD Wahlkampf macht. Dieter Dehm, der Produzent des Titelsongs von „Aufstehen“, war als Redner persönlich auf „Mahnwachen“-Bühnen zu finden. Die „Nachdenkseiten“, heute eifernde Unterstützer der Sammelbewegung, haben sich im „Mahnwachen“-Kontext ins verschwörungsideologische Spektrum radikalisiert. Oskar Lafontaine sprach auf einer „Friedensdemo“ davon, dass hinter jeder Regierung schattenhafte Mächte stünden und diese kontrollieren würden. Antje Vollmer rückte sich mit ihrer Beteiligung am Aufruf „Nie wieder Krieg in Europa“ und kritikloser Putin-Solidarität selbst in den Applaus der neurechten „Mahnwachler“.

Die „Montagsmahnwachen“ waren eindeutig ein Testlauf für rechte Propaganda in breiterer Öffentlichkeit und haben den brutalen Rechtsruck der letzten Jahre mit vorbereitet und gefördert. Die offensichtliche Lehre, dass man mit rechts-anschlussfähigem Linkspopulismus keine linke Schlagkraft gewinnt, sondern rechte Hetze befeuert und legitimiert, hat bis zu Wagenknecht selbst offenbar keiner der damals beteiligten Linken gezogen.

Was diese „Sammlungsbewegung“ bewirken wird, ist vor allem eine Spaltung der „Partei Die Linke“ und eine Verwirrung von veränderungswilligen Bürgern, denen eine proletarische Kampferfahrung fehlt.

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Quellen: Eigene Erfahrungen und Diskussionsergebnisse bei den MfdF in Kiel-Hbh, rechtsaussen.berlin, wikipedia_org, Der Freitag, Arbeit-Zukunft.de, Nachdenkseiten, Klasse gegen Klasse, Verein für Protest- und Bewegungsforschung an der TU Berlin.
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Aug.12

on 12. August 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Tsafir Cohen

Zehntausende demonstrierten gegen das Nationalitätsgesetz in Israel

Tsafrir Cohen

Der Protest reißt nicht ab: Gestern marschierten zehntausende arabische & jüdische Israelis aus ganz Israel gegen das Nationalitätsgesetz durch Tel Aviv. Zur Demo riefen die Vertreter*innen der palästinensischen Minderheit in Israel auf. Letzte Woche gab es einen ähnlich großen Protest, zu dem das Forum der drusischen Armeeoffiziere aufgerufen hatte, & zuvor protestierten bereits Tausende bei der „größten Arabischstunde der Welt“ gegen die Herabstufung des Status’ der arabischen Sprache.

Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat, doch Kritiker*innen sehen hierin eine ernste Bedrohung für Demokratie & Menschenrechte – insbesondere für die Rechte von Minderheiten. Es fügt sich einerseits nahtlos in eine Welle von antidemokratischen Gesetzgebungen der letzten Jahre in Israel ein, die einhergingen mit sehr aggressiven Kampagnen gegen Linke, Liberale, Besatzungsgegner & die palästinensische Minderheit im Land, die alle zur Fünften Kolonne erklärt wurden. Andererseits stellt dieses Gesetz eine neue Qualitätsstufe dar, weil es ein Grundgesetz ist mit Verfassungsrang, & damit stünde es über den anderen Gesetzen, die etwa Gleichheit oder Minderheitenrechte postulieren.

Gestern Abend in Tel Aviv: Zehntausende protestieren gegen das Nationalitätsgesetz

Mehr Infos in unserem Schwerpunkt Israelische Demokratie 2018: http://www.rosalux.org.il/schwerpunkt-israelische-demokrat…/.

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Danke an: RLS Israel office
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Aug.12

on 12. August 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Zollfreiheit auf afrikanische Produkte kann Migration bremsen

Edgar Schülter

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller glaubt daran. Ein offener Handel mit der EU, insbesondere was Agrarprodukte betrifft, hilft den Wohlstand und bremst die Migration.

Den Handel auf sämtliche afrikanische Güter für Zollfrei zu erklären, insbesondere Agrargüter. Alleine diese Maßnahme kann in Afrika Millionen neue Jobs schaffen. Das kann auch die Migrationsbewegung Richtung Europa bremsen, wenn man neue Chancen bietet. So meint der CSU Politiker Gerd Müller: „Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt.“

Afrika Markt Pixabay CC0 Public Domain

Jedoch betonte er, dass Europa sich nicht ganz abschotten kann und man müsse in Rahmen eines EU-Afrika Abkommens legale Möglichkeiten einer Arbeitsbeschaffung schaffen. Er meinte dazu noch: „Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen.“

42 von 54 afrikanischen Ländern haben im letzten Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland gehabt. Afrika hat somit Potential zur Dynamik. Jedoch sind von 3,4 Millionen deutschen Unternehmen nur 1000 in Afrika engagiert. Nach Meinung Müllers viel zu wenig. Dabei werde in afrikanischen Städten mehr gebaut als in den vergangenen 100 Jahren in Europa. Zur Zeit sind aber vor allem chinesische, Türkische und Russische Unternehmen in Afrika sehr aktiv. Verpassen wir da nicht Gelegenheiten?

Natürlich ist es besser Lebensbedingungen in Afrika zu schaffen, als die ganze Migration auf sich zu nehmen. Außerdem würde auch Deutschland bei mehr Investition in Afrika vom Boom mit profitieren.

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Weitere Artikel von Edgar Schülter
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Aug.12

on 12. August 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Karl-Heinz Schulze, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent

Kalle Schulze
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Kritische Menschen nicht wie Pilze
oder Brombeeren einsammeln

Kalle Schulze

In den bisher veröffentlichten Meinungen gibt es zum „Aufstehen“ viel positive als auch negativ-kritische Äusserungen. Ich äusserte mich auch kritisch weil man Menschen mit grundsätzlicher Kritik nicht wie Pilze oder Brombeeren einsammeln kann. Jedoch sollten wir nicht den alten Fehler wiederholen und die Fürsprecher grundsätzlich verprellen.

Sahra Wagenknecht initiert keine Bewegung sondern ein Projekt sozialdemokratischer Einfalt zur Verteidigung „des Sozialstaates“ und der Rückkehr zu sozialdemokratischen Tugenden. Eine dieser Tugenden ist immer wieder der Verrat dieser SPD an den Arbeiterinteressen und die Beibehaltung der kleinbürgerlich-parlamemtarischen Denkweise. Doch was passiert real in der Schwatzbude des bürgerlichen Parlamentarismus in Berlin? Es werden Gesetze gegen die Interessen des Masse des Volkes beschlossen und im Eiltempo durchgedrücht. Kritik von der Straße, egal aus welcher Richtung wird erst einmal abgebügelt und damit eher die rechtspopulistische Richtung gestärkt. Anstelle die Rechte für Flüchtlinge zu stärken. Dazu gehören eine menschenwürdige Unterbringung und keine Auffangcentren oder solchen Unfug.

Was ist in dieser konkreten Situation für den Klaasenkampf der Arbeiterklasse notwendig? 1. müssen Antworten auf den Klassenkampf von Oben gegeben werden. Eine Hauptaufgabe ist die Stärkung kämpferischer Gewerkschaften und ein beschleunigter Aufbau der revolutionären Partei von der Basis ausgehend. Welche Rolle spielen die Denkweise bei der Herausbildung von Klassenbewustsein und organisierten Klassenkampf der Arbeiterklasse? Dies Alles wird die Sammelbewegung von S. W. nicht leisten können.
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Aug.11

on 11. August 2018

Veröffentlicht in: Volkskorrespondez

Volkskorrespondent

Wolfgang Huste
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Reale gesellschaftliche Veränderungen
geschehen nicht nicht im Internet

Wolfgang Huste

Die „Sammlungsbewegung Aufstehen“ hat mittlerweile, so wird es gesagt, 50 000 Klicks im Internet. Schön, dass die jetzt alle von der bequemen Couch auf die Straßen gehen, für einen konsequenten Sozialismus, gegen Massenentlassungen, für eine feministische, antifaschistische, antirassistische, antimilitaristische und radikaldemokratische Gesellschaft. Für starke, widerständige und kämpferische Gewerkschaften (dort ebenfalls Mitglied werden, in dem von mir skizzierten Sinne!), gegen Stromsperren, für eine repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1150 Euro Netto, für einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, für eine gelebte Solidarität mit den finanziell Schwächsten der Schwachen – und zu denen gehören Wohnungslose, Obdachlose, Flüchtlinge, verarmte RentnerInnen. Für eine solidarisch organisierte Sozial- und Krankenversicherung, in der alle einzahlen, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten! Für eine optimale Gesundheitsversorgung für alle! Für einen kostenfreien, Umlage finanzierten ÖPNV. Für eine Neuauflage des sozialen, geförderten Wohnungsbaus und für ein gutes Leben aller Menschen, nicht nur für Deutsche! Sarkasmus (?) off!

Nie vergessen: Reale gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht nicht im Internet, nicht durch irgendwelche „Kopfgeburten“- sondern nur im realen Leben, auf den Straßen und Plätzen! Dort sollten wir massenhaft präsent sein!

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Aug.11

on 11. August 2018

Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

Eine Nazi-Allianz für Europa – die düsteren Pläne des Steve Bannon

Die Revolution von Rechtsaußen
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Jakob Reimann

Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.

Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten.

Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels – Bannons Leben weist gewisse Parallelen zu Goebbels‘ auf – agitiert Bannon zwar auch erfolgreich in der Öffentlichkeit, doch glänzt der hochintelligente Multimillionär Bannon eher als Stratege im Hintergrund, als Redenschreiber, als Propagandist, der den Weg vorgibt und die Strippen in Händen hält. Donald Trumps Wahlerfolg 2016 wird maßgeblich seinem langjährigen Freund Bannon zugeschrieben, der daraufhin als Chefstratege in Trumps Kabinett der Extremisten geholt wurde, als dessen rechte Hand, jedoch nach wenigen Monaten wegen Ungehorsam gegenüber dem König gefeuert wurde. „Bannon war bis 2017 der vielleicht einflussreichste Berater Donald Trumps, und bis heute gilt er als einer der Chefideologen der populistischen Rechten weltweit.“, schreibt Konrad Schuller in der FAZ.

Bannon ist erzkatholisch, hing in der Vergangenheit verschiedenen religiösen Kulten an und forderte „die Rückkehr zu traditioneller abendländischer Religiosität“. Er ist regelrecht besessen von Endzeitszenarien großer Zivilisationskriege zwischen dem christlich-jüdischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Bannon ist Militarist und Kriegstreiber: „Steve ist ein Militarist, er liebt den Krieg, es ist fast wie Poesie für ihn“, beschreibt ihn Exkollegin Julia Jones. Er kündigte einen Krieg der USA gegen China an – bis 2021, spätestens bis 2026..
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Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterschreibt Donald Trump im Januar 2017 eine Executive Order, die den Keystone XL und Dakota Access Pipelines grünes Licht gibt. „Im Hintergrund“ wie so oft Trumps guter Freund Steve Bannon (gelbe Krawatte), der dem Präsidenten so ziemlich jede Idee einflüsterte und Kritikern wohl zu Recht als eigentlicher US-Präsident galt. By Office of the President of the United States, Twitter, published under public domain (cropped).

Bannon war Navy-Offizier und Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er gilt als Ikone der zwei rechtsextremen Tea-Party- und Alt-Right-Bewegungen und wird offen vom Ku-Klux-Klan unterstützt. Bannon war Mitbegründer der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 übernahm. Bannon beruft sich in seinen Reden auf berühmte Faschisten wie Evola und Dugin und hetzt öffentlich gegen sämtliche Minderheiten, den Säkularismus, den Umweltschutz und den Liberalismus der globalen Linken. Im März dieses Jahres erwiderte er seiner Gefolgschaft auf einer Veranstaltung des rechtsextremen Front National in Paris: „Lasst sie euch Rassisten und Fremdenfeinde nennen … tragt es wie eine Ehrenmedaille“.
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Von Storch und Weidel sind „so klug“ und „wohlartikuliert“

Seit seinem Rauswurf aus dem White House und seinem Rücktritt von Breitbart News tourt Bannon ambitioniert durch die Hauptstädte Europas, um sich mit Rechtspopulisten bis hin zu offenen Nazis zu treffen und deren Agenden strategisch zu koordinieren. Hierunter etwa Rechtsaußen in Belgien, Frankreich (Marine Le Pen), Großbritannien (Nigel Farage), Italien (Matteo Salvini), Polen, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien und sein Freund Viktor Orban in Ungarn.

Auch auf die AfD hat Bannon es abgesehen, traf sich in Zürich mit Spitzenvertretern der deutschen Rechtspopulisten/Rechtsextremen, darunter Alice Weidel und Beatrix von Storch. „Ich finde, vor allem die jungen Führungskräfte wie Beatrix oder Alice Weidel sind fantastisch.“, meint Bannon im Interview mit Zeit Online: „Es sind fantastische Persönlichkeiten. Sie sind sehr dynamisch.“ Die beiden seien „so klug“ und „wohlartikuliert“ und in der Lage, „einem jungen Publikum Populismus und Nationalismus näherzubringen.“ Das Lob ging postwendend zurück, als Weidel Bannon als „sehr gut informierten und analytisch starken Geist“ bezeichnete, „von dem man einiges lernen kann.“

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Steve Bannon hat Joseph Goebbels erfolgreich ins 21. Jahrhundert teleportiert.

Die Schnittmenge zwischen AfD und Bannon – der auf Breitbart gegen sämtliche Nicht-Weißen hetzte – liegt in Fragen der Migration und der multikulturellen Gesellschaft selbstredend nahe bei 100 Prozent, doch auch auf anderen Gebieten sind die Positionen deckungsgleich. Der jüngst eingeschlagene selbstzerstörerische Kurs des US-Präsidenten, Straf- und Schutzzölle gegen Europa zu verhängen und einen offenen Handelskrieg gegen ehemalige Verbündete vom Zaun zu brechen, stammt aus Bannons strategischer Feder. Die AfD steht hier eng an Trumps Seite und verteidigt vehement dessen protektionistischen, isolationistischen Kurs.

Auch bei Bannons Anti-Merkel-Tiraden im Kontext der Flüchtlingsfrage fällt es schwer, vom AfD-Original zu unterscheiden: „Aus meiner Sicht wird es Deutschland sein, wird es Angela Merkel sein,“ meint Bannon im Zeit-Interview, „die als destruktivste politische Figur des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird.“ Die AfD-Spitze preist den neuen globalen Botschafter des Rechtsextremismus daher in höchsten Tönen – von einer „politischen Seelenverwandtschaft“ zu Bannon spricht etwa AfD-Bundesvize Kay Gottschalk.
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„Wir brauchen Massensäuberungen, Straße für Straße, Marktplatz für Marktplatz“

Bannon unterstützte die Brexit-Kampagne von Rechtsaußen nicht nur mittels positiver Berichterstattung aus dem Breitbart-Büro in London, sondern insbesondere auch über seine Arbeit am berüchtigten Big-Data- und AI-Konzern Cambridge Analytica, der durch seine Schlüsselrolle im Wahlsieg Donald Trumps sowie den Datenklau von bis zu 87 Millionen Facebook-Profilen in die weltweiten Schlagzeilen geriet und dessen Gründer und Vizepräsident Bannon lange Zeit war. Das Erfolgsmodell von Cambridge Analytica basiert auf der Verknüpfung von klassischen psychologischen Profilen mit möglichst vielen Facebook-Likes einer Person, wodurch es möglich wurde, hochgradig personalisierte Werbe- beziehungsweise Hassbotschaften per Social Media an potentielle Wähler zu schalten, die maßgeblich daran beteiligt waren, so unpopuläre Votes wie Brexit und Trump zum Sieg zu verhelfen.
Steve Bannon hat Joseph Goebbels erfolgreich ins 21. Jahrhundert teleportiert.

Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis dieses Planeten. By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Als Brexit dann wider jede Erwartung tatsächlich gewann, lud Bannon den radikalsten der Rechtsaußen-Brexiteers, Nigel Farage, in seine Radiosendung ein, wo sich beide gegenseitig mit Lob überschütteten.

Kurz vor den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 reiste Bannon nach Rom, um die dortigen Wahlkampagnen zu studieren und die rechtspopulistische La Lega zu supporten, die schlussendlich in der Koalition der Regierung Giuseppe Conte den Juniorpartner stellen sollte. Insbesondere der Rechtsextreme Matteo Salvini, Chef der Lega, mit seiner „Italians First“-Rhetorik genießt die Unterstützung Bannons.

Im Jahre 2009, damals noch als Koalitionspartner der Berlusconi-Regierung, forderte Salvini effektiv die Rassentrennung in Mailänder Bussen, Zügen und Trams einzuführen. In seiner neuen Funktion als Italiens Innenminister und Vizeministerpräsident der populistischen Conte-Regierung brachte Salvini die Initiative für einen „Zensus der Roma in Italien“ ein, um so künftigen Massendeportationen den Weg zu ebnen. „Von einem Zensus hin zu Konzentrationslagern ist der Weg nur sehr kurz.“, kommentiert die Oppositionspolitikerin Chiara Gribaudo den nebenbei bemerkt verfassungswidrigen Vorstoß des Innenministers. Was Italiens neuem Vize in Bezug auf Sinti und Roma konkret vorschwebt, enthüllte Salvini bereits in einem Interview vor einem Jahr: „Wir brauchen Massensäuberungen, Straße für Straße, Marktplatz für Marktplatz, Nachbarschaft für Nachbarschaft.“

Bannon betrachtet Salvini als Vorbild, als Prototyp des rechten Hetzers, dem andere aufstrebende Politiker nacheifern sollten – und mit denen Strippenzieher Bannon Großes vorhat.
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Bannons europäische Nazi-Allianz

Steve Bannon greift nach den europäischen Sternen und kündigte an, eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement zu gründen, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. Im Interview mit der populären progressiven US-Website The Daily Beast legt Bannon Ziel und Zweck von The Movement dar, die er als eine Art Dienstleister für eine „bunt zusammengewürfelte Gruppe von Rechtsaußen“ beschreibt, die „ohne professionelle politische Strukturen oder große Budgets in ganz Europa auf dem Vormarsch ist“, inklusive Meinungsumfragen, Datenerhebungen, Öffentlichkeitsarbeit, strategische Beratung und Thinktank-Forschungsarbeit.

Die drei Köpfe von Bannons europäischer Allianz der Rechtsaußen: Nigel Farage (UK), Marine Le Pen (FR), Matteo Salvini (I) (v.l.n.r.). Mashup from: Gage Skidmore, Flickr (Farage); Global Panorama, Flickr (Le Pen), both licensed under CC BY-SA 2.0; European Parliament, Flickr (Salvini), licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Gilt George Soros als Mäzen für Europas vermeintlich progressive Kräfte, mit Projektarbeit im Wert von 32 Milliarden US-Dollar seit 1984, will Bannon dessen Arbeit – die er mit Hassliebe beäugt: „Soros ist brillant. … Er ist böse, aber brillant.” – nun auf die bedürftigen Rechtsradikalen Europas übertragen und deren Arbeit koordinieren und vernetzen, diese mit pseudowissenschaftlichen, tendenziösen Studien untermauern, über ausgeklügelte Propagandakampagnen in die Öffentlichkeit tragen und mit Wahlkampagnen à la Brexit und Trump in greifbare Erfolge an den Urnen ummünzen.
Mit Hinblick auf die Europawahlen 2019 wird Bannon in Kürze ausgerechnet in Brüssel ein Büro mit zunächst zehn Festangestellten eröffnen, Wissenschaftler, PR-Experten darunter, die auf zunächst 25 anwachsen sollen.

„Rechtspopulistischer Nationalismus ist das, was wir sehen werden und der zukünftig die Herrschaft übernehmen wird,“ prophezeit Bannon in Bezug auch auf die Europawahl 2019 und greift bei der Implementierung seiner Vision auf sein in der Vergangenheit geknüpftes, dichtmaschiges Netzwerk der extremen Rechten Europas zurück. Nigel Farage von der britischen UKIP sowie Marine Le Pen vom Front National wären laut Bannon zwei der Köpfe von The Movement und würden beim Aufbau „der Logistik zur Schaffung einer neuen europäischen Parlamentariergruppe, die all diese Parteien bündeln könnte, die Führung übernehmen.“ Bannon schwebt eine rechtsextreme „Supergroup“ im EU-Parlament vor, die bis zu einem Drittel der Sitze auf sich vereinigen könnte.
„Es geht mir ums Gewinnen. Es geht mir um Macht.“, so Bannon über The Movement.

Proteste gegen die „RACISTS in this White House“ vor dem Trump Tower in Chicago, 19. November 2016. By Ben Alexander, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Es ist verlockend, Bannons Projekt als unsinnigen Größenwahn abzutun – wie etwa die sehr gute, progressive US-Website Vox – doch mahnt uns die jüngste Vergangenheit zu größter Wachsamkeit: Auch Bannons letzte zwei Großprojekte, Brexit und Trump, wurden belächelt und verspottet und siegten doch im Sturm. Auch Breitbart schoss durch die Decke, nachdem Bannon das Ruder übernahm und weit nach Rechtsaußen riss.
„,Das erste, was Sie dich an der Harvard Business School lehren, ist es, dein Gewicht auszuspielen‘, sagte Bannon. Mit seiner Expertise, seinen Kontakten und seinem finanziellen Rückhalt ist er überzeugt, dass er in ganz Europa extremen Einfluss haben kann.“, zitiert und kommentiert The Daily Beast die Strategie des Multimillionärs. Bannon erhebt für sich selbst den Anspruch, „die globale Infrastruktur der globalen populistischen Bewegung zu verkörpern“ – die Ein-Mann-Infrastruktur der weltweiten Rechten, The Movement als Europa-Filiale eines weltumspannenden Propaganda-Thinktanks für Rechtspopulisten und Nazis jeglicher Couleur.

„Wenn Frankreich, Deutschland, England oder irgendeiner dieser Orte das Äquivalent eines Donald Trump hätten“, erklärte Bannon bereits im Sommer 2016 kurz vor der US-Wahl, „wären sie an der Macht. Doch den haben sie nicht.“ Dies ist die düstere Vision des Strategen und millionenschweren Medienprofis Steve Bannon: Die Errichtung eines Netzwerks europäischer Donald Trumps, eine Allianz aus Rechtspopulisten und Nazis, die die Macht in Europa ergreifen.

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Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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Comment

Aug.10

on 10. August 2018

Veröffentlicht in: Nico Jühe

Nico Jühe

Kommentar zur Sammlungsbewegung “#aufstehen”
von Wagenknecht & Co

Nico Jühe

Was die Reaktionen vor allem gezeigt haben, ist, dass es ein großes Bedürfnis nach Veränderung gibt. Ein Wunsch nach Veränderung, der sich insbesondere aus den inneren Widersprüchen des Imperialismus, und seines ideologischen Schwertes, dem Neoliberalismus speist. Die grundlegende Frage, die ich mir dabei immer wieder stelle, ist: Was müssen und was können die Anforderungen an eine linke Bewegung in der BRD sein? „Können“ und „Müssen“ sind dabei zwei kategoriale Unterschiede: „Müssen“, also Notwendigkeit, ist für mich, wenn eine linke Bewegung ihren Namen überhaupt verdient, die Absage an das kapitalistische Wirtschaftssystem, d.h. Bekenntnis zum gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln, ferner, die Bekenntnis zur Klassenpolitik und zur Klassenfrage: Der Staat ist, in wesentlicher Ausübung, Machtinstrument der herrschenden Klasse, d.h. auch alle Organe, seine Staatsform der „repräsentativen Demokratie“, sind Repräsentationen der geschäftsführenden Ausschuss des Monopolkapitals. Oder anders formuliert im Kommunistischen Manifest von 1848:

„Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiter-Revolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktions-Instrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisirten Proletariats zu centralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“

Kurzum: Die reale Macht wird durch die Herrschaft über die Ökonomie ausgeübt, und in dieser Form, ist der Staat des Kapitals Klassenstaat, er ist in jeder Hinsicht keiner Reform und keiner wirtschaftlich- oder politischen Korrektur fähig. Das beweist zum einen seine Geschichte, denn der Staat passte sich jeweils den Krisenzyklen des Kapitalismus zugunsten des Kapitals an (das gilt auch für Willy Brandt und Helmut Schmidt), zum anderen beweist es seine imperialistische Politik nach außen. So sehr wir hier über Sozialleistungen und anderes diskutieren, ist das noch ein laues Lüftchen, im Verhältnis dazu, wie der deutsch-europäische Imperialismus in der Peripherie wirkt, der mittlerweile auch innereuropäisch sichtbar wird.

Zum anderen bedeutet „Können“ die konkrete historische Situation, unter denen das revolutionäre Subjekt steht, aber auch wie es um die Organisationsformen in der Klassengesellschaft bestellt ist, und inwieweit die Bewegung konkret ihr optimales Wirkungspotenzial entfalten kann. Nach dieser Einleitung kommen wir nun zur Sammlungsbewegung:  Die grundlegende Intention, bei denen ich viele Freunde und Genossen erlebe, eine Bewegung jenseits des Parteienspektrums zu etablieren, ist zunächst einmal richtig.

Auch mancherlei Erklärungen, man müsse die Leute abholen wo sie stehen, ist vollkommen richtig und wichtig. Aber hier bedeutet Abholen nicht: Mit den Menschen im Kreis zu fahren und an derselben Stelle wieder anzukommen. Wir müssen uns doch fragen, inwieweit wir hier, und ich komme auf das oben erläuterte zurück, Können und Müssen miteinander verwechseln: Wir können die Menschen nur da abholen, wo sie stehen. Geschenkt. Aber bedeutet das wirklich, sie in eine Klassenromantiks-Rhetorik einzuseifen, in der suggeriert wird, wir können zurück in die 70er Jahre? Wer Kapitalismus verstanden weiß, dass es die 60er und 70er nur gab, weil es die 30er und 40er gab. Wollen wir den Menschen tatsächlich so etwas erzählen? Dann komme ich zu dem „Müssen“: Für die Länder der dritten Welt hat der dritte Weltkrieg längst begonnen, und wie es Heiner Müller einst so schön pointierte, ist die Kapitalbewegung in den imperialistischen Zentren durch eine Rheuma-Decke abgedeckt, während das Kapital an den Rändern, in der Peripherie erst sichtbar wird. Im Zuge von Waffenexporten, von den imperialistischen Ländern angezettelten Kriegen, dem voranschreiten des Klimawandels etc. sind es wir zwar auch, aber vor allem die Länder der dritten Welt, die keine weiteren Reformversuch kapitalistischer Ausbeutungs- und Knechtschaftsverhältnisse braucht.

Hinzu kommt das Einstellen auf die Rhetorik der Obergrenzen für Flüchtlinge. Das wird zumeist damit begründet, dass man vor Ort helfen solle. Wie aber Bitte soll das in einem imperialistischen Weltsystem innerhalb diesem zu machen sein? Allein die Agrarsubventionen, die westliche Staaten zahlen um ihre Konzerne in Afrika zu übervorteilen, kostet die afrikanischen Staaten jedes Jahr um die 20 Milliarden Dollar, das ist mehr als die Summe der gesamten Entwicklungshilfe. Wir können uns vorstellen, wie die Summe steigt, wenn wir andere Wirtschaftssektoren, insbesondere den Rohstoffsektor, hinzunehmen.

Wie um alles in der Welt soll das mit „vor Ort Hilfe“ mittels Gelder lösbar sein? Hinzu kommt die in Zukunft anhaltende Fluchtbewegung durch die Klimaveränderungen, dazu noch nicht die gegenwärtige Situation und die Auswirkungen westlicher regime-changes in Libyen und anderer Staaten. Wie um alles in der Welt soll das innerhalb reformistischer Bestrebungen lösbar sein? Ist es offensichtlich nicht. Es bleibt also die Frage, inwieweit wir heute für die Interessen der Ausgebeuteten & Unterdrückten in aller Welt eintreten und wirken wollen. Die Klasseninteressen des deutschen Proletariats sind längst nur noch im Kontext globaler Fragen zu verstehen. Ich bin kein Träumer von der Weltrevolution, aber so realistisch zu sehen, dass der Kampf innerhalb der BRD auch ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus und seiner Auswirkungen in der Welt sind.

Hier stellt sich für mich die einfache Frage: Erfüllt diese neue Sammlungsbewegung (zugestanden: auf lange Sicht) diesem Ziel oder nicht? Wenn wir es gut meinten, könnten wir sagen, es würde das Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse schärfen und wachrütteln. Wohin aber? Zu einem Sozialstaats-Konzept der Vergangenheit? Oder zu einem „Wir helfen mal vor Ort, allerdings haben deutsche Interessen Vorrang“-Bewusstsein? Ich sehe keine Anknüpfungspunkte an diese Fragen, die mich, als Marxisten und halbwegs intelligenten Menschen bewegen.

Wie ich es bereits sagte: Wir leben noch, im Verhältnis zu anderen Ländern, auf einer Insel der Seeligen, da der deutsche Imperialismus durch riesige Exportüberschüsse die Krise aus seinem Land (noch) fernhalten kann. Was aber, wenn die Krise auch uns erreicht? Was hilft da ein höherer Mindestlohn, eine Finanztransaktionssteuer oder Erbschaftssteuer?

Eine linke Bewegung ist verpflichtet, auf diese Fragen Antworten zu finden, wenn sie das nicht kann, so reiht sie sich nur als eine weitere Fußnote ins Bühnenspiel „bürgerliche Demokratie“ ein.

Dieser Beitrag ist keine „Miesmachung“ oder Diskreditierung, sondern ein ernst geäußerte Besorgnis.

Ich war damals bei der Vereinigung von PDS und WASG Mitglied der PDS und habe damals eine ähnliche Euphorie erlebt. „Jetzt geht’s los“, hieß es. Wo die PDL nun heute steht, ist mit ihren Regierungsbeteiligungen schon längst bekannt.

Ich habe die Befürchtung, dass auf der Euphorie eine weitere Ernüchterung folgt. In den Wissenschaften heißt es so schön „Wir irren uns empor“, das Problem ist nur, dass sich ein Irren in der politischen Gegenwart gegen die tickende Zeitbombe des dritten Weltkriegs, dem Klimawandel u.ä. steht.
Für mich stellt sich die Frage: Ist diese Äußerung sozialen Protestes als außerparlamentarische Bewegung (zunächst zumindest) eine Wirkung hinsichtlich der Bewusstmachung weiter Teile der Ausgebeuteten in diesem Land, oder aber verspricht sie Hoffnungen auf ein Sozialstaatsmodell, dass es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben wird und somit womöglich die Enttäuschten erst recht zu AfD & Co treiben werden?

Ich lasse mich anhand dieser Frage nicht in diesen Gegensatz „Dafür oder Dagegen“ drängen, sondern meine Referenz ist und bleibt der Klassenstandpunkt und die Klassenfrage, die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Solidarität der unterdrückten Völker und Ausgebeuteten national wie international. Anhand dieser Frage richten sich meine Bedenken und Sorgen aus. Ich bin aber weit davon entfernt, etwas abzulehnen oder zu verteufeln.

Ich lehne die aufstehen Bewegung nicht grundsätzlich ab, ansonsten erscheint der Beitrag in einem falschen Kontext. Ich will nicht Teil einer „Anti-Kampange“ sein, sondern kritischer Beobachter.
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Das Bild wurde von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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