Niema Movassat Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

Sep.16

on 16. September 2019

Veröffentlicht in: Julius Jamal, Niema Movassat

Julius Jamal

Drogenbeauftragte Ludwig hat keinerlei Qualifikation –
Im Gespräch mit Niema Movassat

Julius Jamal

Die Bundesregierung hat eine neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, vorgeschlagen. Wir haben mit Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, über die neue Drogenbeauftragte, das Versagen der Regierung und linke Drogenpolitik gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Daniela Ludwig wird die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, was qualifiziert sie dafür?

Niema Movassat: Das weiß niemand so genau. Der Posten der Drogenbeauftragten wird seit jeher nach Parteienproporz statt Kompetenz verteilt. Selbst die Bundesregierung konnte auf Nachfrage nicht sagen, was Frau Ludwig qualifiziert. Die erhellende Begründung: Auch die vorherigen Drogenbeauftragten hätten ja nie eine Qualifikation für den Job mitgebracht. Das spricht Bände für die Personalpolitik dieser Bundesregierung. Letztlich dürfte die einzige Qualifitkation von Frau Ludwig sein, dass sie konsequent an der bisherigen, ideologischen und desaströsen Drogenpolitik festhalten will.

Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L – CC BY-ND 2.0

Die Freiheitsliebe: Hätte es in den Reihen der Bundesregierung denn eine Politikerin oder Politiker gegeben, die mehr Expertise mitbringt und nicht nur auf Verbote setzt?

Niema Movassat: Es gibt durchaus Abgeordnete in der Koalitionsfraktion, die bereit wären, von der derzeitigen Drogenpolitik abzukehren. So sogar der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Der ist sogar CDU-Mann. Und in der SPD plädieren die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ebenfalls für eine Abkehr der bisherigen Drogenpolitik. Aber die Koalition insgesamt will offensichtlich nichts an ihrer fatalen Drogenpolitik ändern.

Die Freiheitsliebe: Nach Marlene Mortler gibt es viele, die meinen es können nun nur besser werden, wie siehst du das?

Niema Movassat: Naja, es kann auch immer schlimmer werden. Bisher sehe ich nicht, wo Frau Ludwig eine bessere Drogenbeauftragte sein wird als Frau Mortler, auch wenn letztere die Messlatte sehr sehr niedrig gehängt hat.

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Die Freiheitsliebe: Was sind die dringendsten Aufgaben für die neue Drogenbeauftragte?

Niema Movassat: Die dringendsten Aufgaben wäre eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten. Nur weil jemand geringe Mengen einer Droge zum Eigenbedarf besitzt, ist das kein Grund, ihm die Polizei auf den Hals zu hetzen. Damit muss sofort Schluss sein. In diesem Sinne sollte eine gute Drogenbeauftragte auf die Wissenschaft hören, die seit Jahren vehement ein Ende der bisherigen, falschen deutschen Drogenpolitik fordert.

Die Freiheitsliebe: Worauf wird die Linke im Kampf gegen Kriminalisierung und Repression setzen?
Niema Movassat: Wir wollen die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung. Wer zum Beispiel einen Feierabendjoint statt einem Feierabendbier trinkt, der ist weder kriminell noch drogenabhängig. Dort, wo Drogenabhängigkeiten existieren, braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfsangebote. Es müssen die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen von Drogenabhängigkeiten angegangen werden, nicht die Konsumentinnen und Konsumenten bekämpft werden.

Die Freiheitsliebe: Mal angenommen es gäbe eine Mehrheit für eine andere Drogenpolitik, was wären die vorrangigen Aufgaben?

Niema Movassat ist Abgeordneter der Linken im deutschen Bundestag

Niema Movassat: Erstens: Entkriminalisierung aller Drogenkonsumierenden. Zweitens eine unverzügliche Legalisierung in Form einer staatlichen Regulierung von Cannabis. Drittens müssen wir auch dahin kommen, für andere Drogen einen regulierten Zugang zu schaffen. Auf dem illegalen Markt sind die Drogen gestreckt, finden sich Blei, Glassplitter, Rattengift und viele andere gefährliche Zusatzstoffe. Ein regulierter, legaler Zugang würde dem Gesundheitsschutz dienen.

Die Freiheitsliebe: Wie könnte die Legalisierung von Cannabis konkret aussehen?

Niema Movassat: Die Linke favorisiert neben der Möglichkeit des privaten Anbaus zum Eigenbedarf ein genossenschaftliches Modell in Form von Cannabis-Social Clubs nach spanischem Vorbild. Diese Clubs sollen sich durch ein schlichtes Erscheinungsbild auszeichnen. Zugang sollen dabei nur volljährigen Mitgliedern haben. Die Cannabis-Clubs übernehmen den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Die Abgabemenge pro Clubmitglied wird begrenzt. Wir wollen mit diesem Modell fördern, dass der Cannabiskonsum sozial eingebettet ist. Die Clubs sollen den Mitgliedern auch einen geselligen Konsumraum anbieten. Dadurch sinkt das Risiko, dass Menschen problematische Konsummuster entwickeln, weil sie sich alleine zukiffen. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern, sollen die Clubs ihre Mitglieder über die Wirkung von Cannabis sowie über den richtigen Anbau beraten. Im Gegensatz zu einem rein kommerziellen Konzept, bei dem es vor allem um Profite geht, ermöglicht unsere Idee, den Gesundheitsschutz und die Konsumenten in den Vordergrund stellen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

Julius Jamal

Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona –
Im Gespräch mit Niema Movassat

Julius Jamal

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Wir haben mit Niema Movassat über Corona, Ausgangssperren und Lösungen für die Krise gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du schreibst, die Bundesregierung habe den Virus zu lange unterschätzt. Was hätte früher geschehen können?

Niema Movassat: Das neuartige Coronavirus ist sehr leicht übertragbar. Daher hätte in Deutschland schon im Januar klar sein müssen: angesichts einer globalisierten Welt wird das Virus auch zu uns kommen. Sicherlich, niemand hätte sich vorstellen können, wie heftig es werden wird. Aber man hätte Vorbereitungen treffen können, etwa indem man einen Krisenstab einsetzt und für einen ausreichenden Vorrat an Mund- und Atemschutzmasken sowie Desinfektionsmittel sorgt. Wichtig wäre es auch gewesen, schon ganz am Anfang, als es die ersten Fälle gab, Großveranstaltungen abzusagen. Offenbar dachte man aber, man wird irgendwie verschont bleiben und alles wird gut. Das war die Bundesregierung zu leichtgläubig.

Die Freiheitsliebe: Was sagst Du zu der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Bundesländern, die maximale Kontaktzahl auf zwei Personen zu reduzieren?

Niema Movassat ist Abgeordneter der Linken im deutschen Bundestag

Niema Movassat: Erstmal bin ich natürlich froh, dass wir keine Ausgangssperre wie in Spanien bekommen, die mit harten Strafen durchgesetzt wird. Gleichwohl ist die Vereinbarung an diesem Punkt zu kritisieren. Es ist doch abwegig, dass Menschen weiter zur Arbeit müssen und da teils mit hunderten anderen in einer Werkshalle arbeiten, während es zugleich nun verboten ist, zu dritt in einem Park zu chillen. Versteh mich nicht falsch, ich finde die Kampagne #stayathome sehr richtig und jede und jeder sollte auf soziale Distanz achten zurzeit. Aber wenn wir das ernst nehmen, müssen sofort alle Betriebe für drei Wochen zugemacht werden, die nichts lebensnotwichtiges herstellen oder essentielle Dienstleistungen anbieten. Die Beschäftigen müssen hierbei natürlich weiter bezahlt werden. Aber die jetzige Regelung ist absurd: wenn Du dich mit zwei Nachbarn im Hausflur unterhältst, handelst Du nun rechtswidrig. Wenn Du im Betrieb mit zwei Kollegen acht Stunden zusammen arbeitest, ist das aber voll in Ordnung.

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Die Freiheitsliebe: Nun sind ja Ausgangssperren erstmal vom Tisch. Aber woher kommt aus Deiner Sicht der Wunsch vieler Menschen und einiger Medien, dass es Ausgangssperren geben sollte?

Niema Movassat: Die Menschen haben Angst. Ich kann das gut verstehen. Niemand will sterben oder sehen, wie im nahestehende Menschen am Coronavirus sterben. Die dramatischen Bilder aus Italien steigern die Angst noch weiter. Deshalb wünschen sich viele maximale staatliche Maßnahmen. Viele sagen mir jetzt: „Grundrechte sind egal, Hauptsache die Gesundheit“. Ich halte das für gefährlich. Dahinter steht ein Verständnis vom autoritären Staat – teilweise sogar von einem starken Mann – der alles regelt und die Probleme mit drastischen Maßnahmen löst. Grundrechte sind gerade dazu da, sie in stürmischen Zeiten hochzuhalten. Sie sind keine Schönwetter-Instrumente, sondern immer dann essentiell, wenn sie bedroht werden.

Die Freiheitsliebe: Was spricht denn inhaltlich gegen Ausgangssperren? In China wurde doch auch mit Hilfe von Ausgangssperren die Ausbreitung gestoppt.

Niema Movassat: Richtig ist, dass harte Ausgangssperren, die strikt durchgesetzt werden wie in China, den Virus eindämmen. Und es mag eine Situation geben, wo es schlicht anders nicht mehr geht. Zugleich muss man sich vor Augen führen, dass es sich um einen dramatischen, kollektiven Eingriff in Grundrechte handelt. Das muss gut begründet sein in einer Demokratie. China ist eine Diktatur, da geht sowas einfacher. Ich glaube aber, dass niemand, der gründlich darüber nachdenkt, ein unfreies System wie in China will. Zudem hat die Ausgangssperre in China zu einer Verdreifachung der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder geführt.

Südkorea hat gezeigt, dass man den Coronavirus auch anders in den Griff kriegen kann. Ohne Ausgangssperren. Die bieten mehr Tests an, haben an jeder Haltestelle Desinfektionsmittel, alle tragen zum Schutz des anderen Mundschutz, es gibt eine freiwillige App, die anonym die Orte aufzeichnet an denen man war. Wenn man Corona hat, wird allen, die zur gleichen Zeit an dem Ort waren, eine Warnung geschickt. Außerdem wird man ständig über das Gebot, Abstand zu halten, hingewiesen. Ich finde, man kann einiges da abgucken.

Die Freiheitsliebe: Arme haben mit Ausgangssperren größere Probleme als Reiche schreibst du, sind aber auch eher von Krankheiten betroffen, da sie dichter mit anderen auf einem Raum wohnen, wie können sie also geschützt werden?

Niema Movassat: Wir wissen durch Studien, dass arme Menschen im Durchschnitt bis zu acht Jahre früher als Reiche sterben. Sie haben häufiger gesundheitsschädliche Berufe, gehen seltener zum Arzt und sind nicht privatversichert. Und auch bei der Coronakrise macht es einen Unterschied, ob man arm oder eher wohlhabend ist. Arme können häufig kein Home Office machen, sie haben einen Garten, in dem sie während einer Ausgangssperre ausweichen können. Und jetzt schließen auch noch viele soziale und karitative Hilfsreinrichtungen für Arme. Um die Situation der Armen zu verbessern, müssen die Hartz IV Sätze sofort erhöht, die Sanktionen abgeschafft und Solo-Selbstständige und Künstler staatlich unterstützt werden. Ferner müssen wir von oben nach unten umverteilen, müssen die Sozialsysteme wieder stärken und brauchen ein Gesundheitssystem ohne Zweiklassenmedizin. Deshalb brauchen wir auch einen Wegfall der Privatversicherung, alle sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

Die Freiheitsliebe: Was bleibt also an Optionen, wenn man Menschen schützen will, sich der Virus aber weiter ausbreitet und das öffentliche Leben schon stillsteht?

Niema Movassat: Es gibt ganz viel, was getan werden kann und muss: Massive Forschung an einem Impfstoff und einem Medikament und Sicherstellung, dass beides, wenn es auf den Markt kommt, bezahlbar ist. Schnellstmöglich muss mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen eingestellt werden, etwa durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen – wir haben zehntausende Pflegekräfte die den Beruf aus Frustration verlassen haben, einen Teil kann man so zurückholen. Zudem müssen allerorts Desinfektionsmittel verfügbar sein. Sehr wichtig: Wir brauchen einen dreiwöchigen bundesweiten Stopp aller Tätigkeiten und Produktionen, die für die Versorgung nicht nötig ist. Es braucht mehr Kampagnen zum Thema „soziale Distanz“, ständig und überall muss man damit konfrontiert werden. Und: Mehr kostenlose Tests, die Laborkapazitäten müssen massiv hochgefahren werden!

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ am 23. März 2020. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.