Privatisierung Archive – Onlinezeitung AmericanRebel

Jul24

am 24. Juli 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Die Macht der privaten Monopole – Wenn das Kapital den Staat ersetzt

Rui Filipe Gutschmidt

Die „öffentliche Hand“ sollte eigentlich die Steuergelder so verteilen, dass alle Bürger die grundlegenden Bedürfnisse erhalten: Wohnraum, Wasser, Wärme, Hygiene, Nahrung und auch Strom, Telekommunikation, Gesundheit, Bildung, Transportwesen… Doch immer mehr dieser Leistungen werden von privaten Konzernen übernommen und profitorientiert geführt. Die Menschen haben in der Regel keinen Einfluss darauf und müssen darunter leiden, wie auch das Beispiel des Autors dieses Beitrags zeigt.

„Wieso haben wir kein Wasser?“ Die Frage eines Untermieters kam überraschend, wenn auch nicht ganz unerwartet. Denn schon vor Monaten hatte ein anderer Untermieter (mit schlechter Zahlungsmoral, hohem Aggressionspotential und viel krimineller Energie) die Wasserkosten nicht wie vereinbart bezahlt und nach Abstellung einfach das Siegel verletzt und das Wasser wieder angestellt. Nachdem das herauskam und nach unzähligen weiteren Lügen, Betrügereien und Drohungen (selbst die Polizei ließ sich beschimpfen), kam nun die „Rechnung“ vom Wasserwerk. Der Zähler wurde ausgebaut und der Vertrag gekündigt. Ein neuer Vertrag wurde für einen eigentlich unzumutbaren Preis geschlossen.
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Konzession statt Verkauf – Es bleibt de Facto eine Privatisierung

In der portugiesischen Stadt Santa Maria da Feira wurde die Wasserversorgung an das private Unternehmen Indaqua auf 50 Jahre konzessioniert. Dieses Unternehmen hat auch in mehreren anderen Städten ähnliche Konzessionierungsverträge, die in meinen Augen (schon lang vor den jetzigen Problemen) nichts anderes sind als verkappte Privatisierungen. So hat die Indaqua eine Stellung, die ein privates Unternehmen normalerweise nie haben dürfte: Ein Monopol!

Zähler ausgebaut! Bild Rui Gutschmidt

Wie sich das auf die Bürger auswirkt? Vor allem kann man nicht zu einem anderen Anbieter wechseln. So muss man sich so ziemlich alles gefallen lassen, jeden Preis akzeptieren und alles schlucken, was einem vorgesetzt wird. Die Indaqua hat das teuerste Wasser des Landes und auch in Europa gibt es nur wenige Orte in denen das Wasser noch teurer ist als hier. Dabei ist der Verdienst der Portugiesen auch noch viel niedriger als in den meisten Ländern Europas, wodurch der Anteil der Wasserrechnung im Privathaushalt oder auch bei Unternehmen aller Art besonders gross ist.

WASSER ist ein öffentliches Gut. Ein Menschenrecht, das hier aufs schwerste verletzt wird. Die Indaqua verlangt Unsummen für die Wiederherstellung der Wasserversorgung nach einer Unterbrechung wegen fehlender Zahlungen. Ein neuer Wasseranschluss ist ebenfalls nicht bezahlbar für Leute die den Mindestlohn (600€) oder knapp darüber verdienen. Rentner mit etwa 200 € im Monat haben es ebenso schwer wie Leute mit 189,44 € Grundsicherung.

In meinem Fall haben die Monopolisten eine Ratenzahlung von 6 x 91,50 € vereinbart, was anscheinend das Minimum darstellt. NEIN sagen ist nicht, egal ob die alte Schuld auf meinen Namen läuft oder nicht. Auch eine Anzeige gegen den Autor des Siegelbruchs ist nichts Wert, da sie wissen, dass ICH zahle und der andere eher nicht. Aber das schlimmste ist, dass nach der Zahlung am Freitag immer noch (Dienstag) kein neuer Wasseranschluss erolgte! Bei Temperaturen von fast 30º C ist es unmenschlich und unmoralisch ohne Wasser zu sein!

Aber so ist der Kapitalismus neuer Prägung nun einmal. Neoliberalismus bedeutet: Der Markt macht was er will, wobei keinerlei Rücksicht auf die Menschen genommen wird. Private Monopole oder stumme Kartelle (Benzin, Diesel usw), nehmen uns aus und zwingen uns alles zu akzeptieren um genug Geld für die ganze Bande zu haben. Die Armut ist gewollt. Sie verleiht Macht an die Großaktionäre, Eigentümer und Raubtierkapitalisten. Ihrer Macht gilt es einen Riegel vorzuschieben und dem Staat – und damit dem Volk – die Kontrolle über die Schlüsselsektoren zurückzugeben. Einem Staat, versteht sich, der frei von der Kontrolle der Wirtschaftsbosse ist und endlich im Interesse der Menschen handelt.

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Erstveröffentlichung am 23. Juli 2019 in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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└ Tags: Eigentümer, Großaktionäre, Grundsicherung, Indaqua, Konzession, Mindestlohn, Monopol, öffentliche Hand, Privatisierung, Raubtierkapitalisten, Schlüsselsektoren, Wasser, Wasserrechnung, Wasserwerk, Wirtschaftsbosse

Kommentar

Feb11

am 11. Februar 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt (Erstveröffentlichung auf unserer Partnerseite InfoWelt)

TAP-Air-Administratoren entlassen Hunderte und erhöhen ihre Gehälter

Rui Filipe Gutschmidt

Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht entspricht.

Portugals Fluggesellschaft, wie auch alle anderen Unternehmen, die mit dem transportieren von Passagieren in aller Welt ihre Brötchen verdienen, hat mit den Reisebeschränkungen die mit der Pandemie einhergehen, hohe Verluste eingefahren, die eine staatliche Intervention nötig machen.

TAP macht auf Lufthansa, kürzt Löhne und entlässt Mitarbeiter/innen. Symbolbild, Bild: YouTube (Ausschnitt)

Wie in solchen Fällen üblich, kommt das Argument (der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel) von der Konkurrenzaufsicht, dass die „Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden“. Das Unternehmen muss beweisen, dass es nach den strengen Kriterien der freien Marktwirtschaft handelt und sich mit dem staatlichen Zuschuss keine Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft. Im Klartext muss die TAP Löhne kürzen, Stellen abbauen, die Flotte verkleinern und einige Strecken streichen.

In einer Phase, in der Kürzungen und Einschnitte von den Mitarbeitern verlangt werden genehmigen sich die TAP-Administratoren eine Gehaltserhöhung die ihr Einkommen fast verdoppelt.

Die Privatisierung der TAP wurde teilweise rückgängig gemacht, doch die Regierung, jetzt als Hauptaktionär, scheint dem Aufsichtsrat alles durchgehen zu lassen. Das die Empörung nicht meterhohe Wellen schlägt liegt wohl daran, dass man „von denen da oben“ nichts anderes gewohnt ist. Der Linke Block (BE) möchte, dass die Regierung bestätigt, ob sie die Erhöhung der Gehälter der drei TAP-Administratoren befürwortet hat.

Das Unternehmen plante zur Zeit dieser Gehaltserhöhung, zweitausend Arbeitnehmer zu entlassen und die Löhne um 25% zu senken.

Der Linke Block richtete diesbezüglich die Frage an das Ministerium für Infrastruktur und Wohnungswesen, wie die Regierung eine solche Entscheidung rechtfertigt und ob sie zur Umkehr bereit ist.

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Der BE lehnt Kürzungen ab, die verhindern, dass TAP auf das Land reagiert

Nach den Angaben in dem von der Partei übermittelten Dokument stieg das Gehalt von Vorstandsmitglied Ramiro Sequeira von 18.000 Euro auf 35.000 Euro brutto (rückwirkend bis September, als er zum Interim-CEO ernannt wurde). Miguel Frasquilho erhielt eine Erhöhung von 12.000 auf 13.500 Euro brutto pro Monat, und das Gehalt von Alexandra Vieira Reis stieg von 14.000 auf 25.000 Euro monatlich.

Diese Entscheidung wurde im Oktober vom TAP-Vergütungsausschuss getroffen, und der Staat musste, obwohl er in diesem Gremium nicht anwesend war, seine Zustimmung erteilen.

Der BE sagt, dass „es nicht verständlich oder akzeptabel ist, dass etwa 2.000 Entlassungen und 25% Lohnsenkungen für Arbeitnehmer vorgesehen sind und gleichzeitig in der Verwaltung über Lohnerhöhungen entschieden wird“.

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Trotz einer staatlichen Beihilfe von 500 Millionen entließ die TAP 560 Arbeitnehmer.

„Die Arbeitnehmer können nicht aufgefordert werden, alle Opfer zu bringen, während die Mitglieder der Verwaltung, die weit über dem Unternehmensdurchschnitt liegende Löhne verdienen, sich ein deutlich höheres Einkommen genehmigen“, heißt es in dem von der Abgeordneten Isabel Pires unterzeichneten Dokument.

Sie möchten daher, dass Minister Pedro Nuno Santos angibt, ob er „die Entscheidung zur Erhöhung des Gehalts der drei Mitglieder des Verwaltungsrates befürwortet“, da er „im Parlament sagte, dass sie mögliche“ Vergünstigungen „in der Verwaltung prüfen würden und dass die Gehaltskürzungen für das Unternehmen transversal wären“.

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Die Schwäche der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften konnten nur relativ geringe Zugeständnisse vom TAP-Vorstand erzielen. So soll der Personalabbau mit „vorzeitigen Renten, freiwilligen und einvernehmlichen Kündigungen sowie mit Abfindungen“ versüßt werden. Die Lohnkürzungen sollen 25 Prozent für die Jahre 2021-2023 und 20 Prozent für 2024 ausmachen. Je nach Wirtschaftlichkeit und internationaler Situation, wird dann neu verhandelt, wobei die Langfristigkeit der Kürzungen wohl eher dem Unternehmensvorstand nutzt.

Man darf gespannt sein, wie die Regierung auf die peinlichen Fragen des BE reagiert. Es wundert mich, als journalistisch tätigen Bürger, dass die Medien in Portugal diesen Skandal nur am Rande erwähnen und sich kaum noch einer darüber aufregt, dass die Verwaltungsratsmitglieder der TAP sich dermaßen unverschämt an dem Geld bedienen, dass der Steuerzahler einerseits in die prestigereiche Fluggesellschaft steckt und dass andererseits den Mitarbeitern der TAP aus der Tasche gezogen wird.

Und zuletzt bleibt noch die Frage, was Brüssel dazu sagt. Der Arbeiter darf bluten und die Bosse bekommen eine Belohnung?
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