Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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29. Juni | Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe.: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds.
»beobachter news« berichtete
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28. Juni | Rote Hilfe verurteilt Polizeigewalt
auf einer Großdemonstration in Düsseldorf
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant/-innen beteiligten.
…Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalisten/-innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstranten/-innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter/innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.
»Rote Hilefe e.V.« berichtete
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28. Juni | ver.di wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche
Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten
Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“
Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“
Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurückgreifen.
…Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.
Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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30. Juni | Die scheinheilige Zerstörung Syriens:
Washington lässt Syrer verhungern, um sie zu retten
In den letzten Jahren hat die US-Regierung das Aushungern zur offiziellen Politik gemacht. Entschlossen, feindliche Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen zu beugen, verhängt Washington zunehmend Wirtschaftssanktionen und nutzt Amerikas finanzielle Dominanz, um ausländische Personen, Unternehmen und sogar Regierungen zu bestrafen. Die Trump-Administration hat das Aushungern von bereits verarmten Völkern zu einer hohen Kunst gemacht.
…Zu ihren Hauptzielen gehörten Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Das Ziel war es, wirtschaftliche Zerstörung anzurichten – und in diesem Sinne war die Politik erfolgreich. Diese Nationen litten alle unter zunehmender Härte. Doch die Menschen, die am meisten litten, befanden sich wirtschaftlich am unteren Ende. Die Eliten der Regime verloren in der Regel einen gewissen Zugang zu Überschüssen, einschließlich ausländischer Bankkonten und der Luxusgüter, die von diesen Geldern abhingen. Aber alle anderen kämpften darum, sich selbst zu ernähren.
»Antikrieg« berichtete
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30. Juni | Kurdistan: „Die Guerilla kämpft nicht nur
gegen die Türkei, sondern gegen die ganze NATO“
Interview mit Welat Direj, 28, Internationalist und Mitglied der militärischen Verteidigungsstrukturen Rojavas zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Kurdistan und dem revolutionären Widerstand.
…Bei euch in Nordsyrien sind es bereits über 30 Grad und der Sommer ist da. Seit vielen Monaten erreichen uns Nachrichten, dass die Türkei den Wasserzufluss nach Rojava unterbindet. Was ist Erdogans Kalkül hinter dieser Blockade?
»RoterMorgen« berichtete
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30. Juni | Verwundete in Mali: Informations-
und Wahrnehmungsblockade
Bereits im Frühjahr 2017 machte das Magazin des Reservistenverbandes mit dem zunächst eindeutigen Namen „loyal“ den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Titelstory. Auf dem Cover der Ausgabe prangte in großen Buchstaben der Titel „Im malischen Treibsand“. Der dazugehörige Beitrag im Magazin unter der Überschrift „Mission Impossible“ zitiert einen 28-jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der damals im Rahmen des MINUSMA-Mandates in Mali stationiert war, mit den Worten: „… meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“.
Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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1. Juli | BIP-Aktuell #177: Keine Transparenz
bei israelischen Waffenexporten
Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab.
…Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
»Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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1. Juli| Die Angst vor dem Gürtel des Vaters
Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule.
»Info-Welt« und Andere berichteten
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1. Juli| Grenzenlose Kompromissbereitschaft für die Stellung
als Regionalmacht des Westimperialismus 
Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am 18. Juni 2021 in einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern, welche Aufgaben die Türkei nach dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan übernehmen soll: „Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass bei der Sicherung des Hamid-Karzai-Flughafens in Kabul die Türkei eine führende Rolle übernimmt. Wir arbeiten jetzt an der konkreten Umsetzung dieser Aufgabe. Wir haben Vertrauen in die Türken, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.“
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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3. Juli | Wie sich Diskriminierung
von Muslimas im Alltag auswirkt
Der Alltag von Muslimas ist vor allem durch ihren Wiedererkennungswert gekennzeichnet. Die Religiosität vieler Menschen wird anhand von Äußerlichkeiten gemessen. Durch diese Reduzierung entstehen pauschal zweierlei Bilder: die „religiösen“ und die „nicht religiösen“ Muslimas. Während eine bedeckte Muslima als konservativ, altmodisch oder radikal gilt, wird gleichzeitig eine offene/unverschleierte Muslima nicht nur als liberal, fortschrittlich und modern, sondern darüber hinaus auch als unreligiös assoziiert. So irrsinnig diese Einstufung klingen mag, ist sie nicht nur Realität unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung, sondern beeinflusst den Alltag vieler Muslimas.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
3. Juli | Nein zum europäischen Militärbündnis Takuba,
in der Sahelzone!
Aufruf der Parteien und Organisationen Europas in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO).
…Seit 2013 hat der französische Imperialismus unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ bis zu 5200 Soldaten in Mali und der riesigen Sahelzone stationiert. Bekannt als „Barkhane“, hat diese militärische Koalition, die 2014 unter der Führung der französischen Armee geschaffen wurde, Armeen von Mali, Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien (der Gruppe namens G-5 Sahel) involviert.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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4. Juli | „Defend Kurdistan“ in Berlin, Stuttgart und Frankfurt
Anlässlich des internationalen Aktionstages hat es heute in mehreren Städten im Bundesgebiet Demonstrationen unter dem Motto „Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung“ – darunter in Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Zu dem Aktionstag hatte die Friedensdelegation #Delegation4Peace aufgerufen, die sich im Juni in Südkurdistan gegen die türkischen Angriffe positioniert hat und mit verschiedenen Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen traf. Der kurdische Dachverband KON-MED, verschiedene internationalistische Organisationen und Berliner Antifa-Gruppen, hatten sich zuvor dem Aufruf angeschlossen und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag und den Demonstrationen aufgerufen.
»ANF NEWS« berichtete
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4. Juli | Gezüchtete Unschärfen
Den Blick in die Welt könne man mit einer Zeitung versperren, so ein Aphorismus. Von wegen. In die große Welt schon, aber nicht in die kleine. Da wirst du überhäuft mit guten Ratschlägen für´s Kochen, für´s Make-up, für´s Wohlbefinden im Schlaf, für tollen Sex, für Gartenpflege und, und, und… Banales und flach Gebürstetes haben Hochkonjunktur, also simple, alltagsnahe Botschaften, wie es im Buch „Lügen die Medien….“ heißt, und der überaus brave Bürger ist´s zufrieden. Oder? Mehr noch, nach den armseligen Wahlen klatscht er noch in die Hände und jubelt den Herrschenden zu: „Weiter so!“ 87 Prozent haben da keine Bedenken.
Buchtipp: »Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung« Herausgegeben von Jens Wernicke
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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr
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Im Jahr 2018 erschütterte ein Spendenskandal die Faschistenpartei AfD. Der Kreisverband von Alice Weidel hatte eine hohe Geldsumme aus unklaren Quellen erhalten. 132.000 Euro in mehreren Tranchen hatte ein Unternehmen aus der Schweiz überwiesen, 150.000 waren aus den Niederlanden zugeflossen. Es dauerte eine Weile, bis der 
Eine krasse Niederlage für den deutschen Imperialismus markiert der weitgehend heimlich durchgeführte Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen aus Afghanistan. 
Die öffentliche Debatte um die Beleuchtung eines Fußballstadions in München während der Fußballeuropameisterschaft und dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Aufmerksamkeit auf Ungarn gelenkt. Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ auf den Weg gebracht haben, das die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen und die Informationsfreiheit in Ungarn massiv einschränkt. Während die Kritik an diesem Gesetz bitternötig ist, steck die mediale Debatte in Deutschland darüber voller Scheinheiligkeiten.
Ohne Einschränkungen arbeitete das Baugewerbe während der Pandemie und den Hitzesommer durch. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft legt nun die Zahlen der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vor. Die Zahlen zeigen, dass immer weniger auf Arbeitsschutz geachtet wird oder geachtet werden kann.
In der vergangenen Nacht ist mit Esther Bejarano eine mutige Frau, große Antifaschistin, Antikapitalistin, Revolutionärin und Musikerin verstorben. Die Nationalsozialisten wollten ihr Leben früh beenden. Doch ihr gelang die Flucht, und so führte sie ein langes Leben, erfüllt von ihrer Liebe zur Musik und ihrem unermüdlichen Antifaschismus.
Das hochumstrittene 4. Gesetzespaket wurde vom Parlament in Ankara ratifiziert. Das Paket beinhaltet unter anderem einen Paragraphen, nachdem „starker Verdacht“ nicht mehr zur Inhaftierung wegen sexualisierter Gewalt ausreicht.
Die NATO und die Europäische Union haben einen koordinierten politischen Angriff auf Ungarn gestartet, um unsere Zusammenarbeit mit China und Russland zu beenden. Sie wollen dass Ungarn das Abkommen mit Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks, mit China den Bau der Eisenbahnlinie Belgrad-Budapest und die Gründung der Fudan-Universität in Ungarn beendet. 
Zum 20. Geburtstag von Lucha Amada stellen wir einen ganz besonderen Soli-Sampler zusammen. dafür brauchen wir eure Unterstützung. Diese Compilation ist der dritte Teil unserer Lucha Amada Sampler-Reihe und heisst dementsprechend „Lucha Amada 3 – A Luta Continua“. Die Erlöse spenden wir je zur Hälfte an die Zapatist@s in Chiapas, Mexico und an JINWAR, einem feministischen Projekt im Herzen von Rojava in West Kurdistan/Nord-Syrien. 
Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) bedauert das Attentat, dem der ehemalige Präsident Juvenal Moise vor einigen Tagen in Haiti zum Opfer fiel.
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; Tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.
Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich die Familie, Freunde/-innen, Genossen/-innen und Musikerkollegen/-innen am Sonntag in Hamburg von der Genossin Esther Bejarano verabschiedet.
Ausgerechnet der Kanzlerkandidat der CDU und noch Ministerpräsident des Landes NRW, der den Klimawandel bisher stets verharmloste und leugnete, bzw. so tat, als sei die globale Katastrophe eine Erfindung Greta Thunbergs, profitiert nun politisch von der Überschwemmungskatastrophe in Rheinland-Pfalz und in seinem Bundesland.
Wütend wurde in den Reden dieser Contras behauptet, das Volk werde „massakriert“ und müsse befreit werden. Sie firmierten als sos-cuba. Die Aktion war offensichtlicher Teil der weltweit koordinierten Bemühungen des US-Imperialismus, Kuba politisch zu destabilisieren und ein Regime zu erzwingen, das den US-Monopolinteressen entspricht.
Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Dies bedroht derzeit vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten.
Bisher heißt es doch vollmundig, Überwachung erfolgt im Zuge der Aufspürung pädophiler Krimineller?
»Eine britische Wissenschaftlerin sagte, dass die deutschen Behörden vor der Flutkatastrophe gewarnt wurden« – schreibt die Süddeutsche Zeitung am 19. Juli 2020 und spricht von einem „Monumentalem Versagen der Behörden.
Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie. Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Straße nach den jeweiligen Großvätern zu benennen.
Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei – was übrigens, selbst wenn es stimmen würde, auch keine Erklärung wäre. Auch dann wäre ja zu begründen, warum er sich bis heute halten konnte, anders als beispielsweise die Hexenverfolgung.
AfD-Kreisgeschäftsführer spielt mit sehr hohem Einsatz.
Nachdem Lamely vor dem Landgericht Fulda unterlegen war, hat er nunmehr Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eingelegt. Zudem hat Lamely dem Verein eine weitere Unterlassungsandrohung zukommen lassen. Der Verein wiederum hat inzwischen Strafanzeige gegen Pierre Lamely wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eingereicht. Lamely hatte im Verfahren vor dem Landgericht Fulda eine eidesstattliche Versicherung vorgeleg, aus der hervorgeht, dass er keine Kenntnisse von den Straftaten zu Lasten des Vereinsvorsitzenden Andreas Goerke gehabt haben will. Dem widerspricht aber der damals Verurteilte Toni R., der wiederum in der damaligen Strafgerichtsverhandlung Lamely belastet hatte.
Die neue Bundesregierung wird über einen technisch und juristisch hochgerüsteten Überwachungsapparat verfügen, wie es ihn seit dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland nicht mehr gegeben hat.
Odysseus befahl, Kirkes Rat folgend, seinen Männern, das sie ihn an den Mast seines Schiffes fesseln und sie sich selbst die Ohren mit Wachs verschließen sollen. – Die Tochter des Helios hatte vorhergesehen, dass Odysseus nicht fähig sein würde, dem Gesang der Sirenen zu widerstehen. Also hatte sie ihm aufgetragen, dieses zu tun.
Am 14. Juni fand in Brüssel das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Dabei wurde unter anderem das Papier „NATO 20
Jüngst tauchte auf der offiziellen Website des »Central Intelligence Agency« 
Rund 2000 Personen sind dem Aufruf mehrerer Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen nach Brunsbüttel gefolgt. Dort soll ein sogenanntes „LNG-Terminal“ entstehen, also eine Station für flüssiges Erdgas. „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ erklärt dazu Ende Gelände. Parallel fand die Antikoloniale Attacke gegen Fracking in Hamburg statt.
Mit diesen Worten und erhobenen Fäusten feierte der kubanische Sportler Julio César La Cruz Peraza am Freitag seinen Sieg im Viertelfinale des olympischen Boxturniers in Tokio. Er hatte soeben den Kampf gegen Emmanuel Reyes Pla mit 4:1 gewonnen. Der Hintergrund ist politisch. Denn Reyes ist „Exilkubaner“ und trat für Spanien an. Mehr noch: Er gehört zu den Unterstützern der konterrevolutionären „Patria y Vida“-Kampagne gegen Kuba, die auf der Insel einen Putsch im Sinne des US-Imperialismus herbeiführen möchte. Daher hatte Reyes auch versucht, im Vorfeld des Kampfes durch beleidigende Äußerungen gegen Kuba und La Cruz zu provozieren, doch der Kubaner gab die passende Antwort in doppelter Ausführung, sportlich und danach verbal. La Cruz bekannte sich klar zum sozialistischen Vaterland und zur Revolution: Die Konterrevolutionäre haben im Ring keine Chance – und in Kuba auch nicht.
Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet.
Hier startet eine neue linke Gruppe von Leipziger Freunden/-innen und Genossen/-innen der Gruppe RotePublisher, die sich nicht mit der herrschenden Gesellschaftsform zufrieden geben und mehr solidarische, gemeinsame Aktivitäten wünschen.
Nach dem Mord an der siebenköpfigen kurdischen Familie Dedeoğulları im zentralanatolischen Konya haben weltweit Menschen ihre Wut und Empörung über antikurdischen Rassismus auf die Straße getragen. Auch in Deutschland entzündeten sich Proteste gegen das Hassverbrechen.
„… sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren“, beteuert Armin Laschet vor dem Hintergrund, dass nun auch er als Plagiateur enttarnt wurde.
Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen sitzen im Park und picknicken, sind auf dem Weg zur Arbeit, hören Musik. Unsichtbar bleibt, wie dabei eine ungeheure Menge an Daten in dem unscheinbaren weißen Polizei-Überwachungswagen, gebaut von der Firma elt, zusammenkommt. Die Drohne filmt wahllos alle Menschen im Videoausschnitt, die Überwachungsmaßnahme ist keine Verbrecherjagd oder Vermisstensuche – es ist eine der alltäglichen Racial-Profiling-Kontrollen in der Freiburger Innenstadt.
Es ist der erste Sommer nach der Corona-Pandemie und kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021. Das ganze Geschehen spielt sich in Berlin ab. Die Touristen sind wieder in der Stadt, es ist Hochsommer und Berlin ist wieder lebendig nach eineinhalb Jahren Pandemie. „Wir alle tun so, als beginne das Leben von vorn,[…]” sagt Tom Lohoff, der mittendrin und der Protagonist des Ganzen ist.
Das Pharmaunternehmen Bayer, dem Monsanto gehört, sieht sich zahlreichen Klagen wegen des Einsatzes von Glyphosat als Herbizid in ihrem einstigen Verkaufsschlager RoundUp ausgesetzt und beabsichtigt Fälle, in denen es beschuldigt wird, das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht zu haben, zu lösen ohne vor Gericht zu gehen.
Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten 
Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab. Mit der Kapitulation Japans endete am 2. September der Zweite Weltkrieg auch in Asien, nachdem er in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht bereits seit dem 8. Mai 1945 beendet war.
Da plärrt sie, weil der Gaul nicht so 
Geht doch! Der Präsident, der zunächst sagte, er könne nichts gegen das Ende des Räumungsmoratoriums unternehmen, wurde letztlich dazu gezwungen, es zu verlängern. Cori Bush, die ex-obdachlose Kongressabgeordnete, demonstrierte fünf Tage vor dem Kapitol und begrüßte das Ergebnis: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.“
Bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bundesbahn rumort es. Die Stimmung unter den Kollegen ist schlecht. Die Gewerkschaft GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert bereits für dies Jahr eine Lohnerhöhung von von 1,4 Prozent und für 2022 ein Plus von 1,8 Prozent, die Laufzeit soll am 30. Juni 2023 enden.
Als „offensichtlich unbegründet“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Alassa Mfouapons Asylantrag abgeschmettert. Das BAMF gibt ihm gerade mal eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Anderenfalls werde er nach Kamerun abgeschoben.
Am 4. August 2021 fand vor der mexikanischen Botschaft in Berlin eine Protestveranstaltung statt, bei der die vollständige Aufklärung des Mordes an Tomás Martinez Pinacho gefordert wurde.
Der jetzige Aktionismus zum Thema Lockdown wird gegenüber dem, was wir zu erwarten 
Der Fischbestand unserer Meere ist in Gefahr. Alleine aus ökologischen Gründen sind die Meere ein wichtiges Regulativ für unser Klima. Ein Ozean ohne Fischbestand ist ein totes Meer.
Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.
Die in der GDL organisierten 
Im spanischen Onlinemagazin CTXT wurde nun der 3.Teil des Berichtes des Weltklimarates IPCC geleakt, der erst 2022 erscheinen soll. Einige beteiligte Wissenschaftler haben dies gemacht, weil sie befürchteten, dass Regierungen diesen Teil verändern und damit die Verursacher der Klimakatastrophe aus der Schusslinie nehmen würden. Die Regierungen haben nämlich das Recht, den Bericht der Wissenschaftler zu ändern.
Der 6. Bericht des Weltklimarates IPCC (Hier der Bericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/) warnt, dass das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, kaum noch erreichbar ist. Zu schaffen wäre das nur noch mit einer radikalen Kehrtwende. Und selbst dann wird es zu dramatischen Veränderungen der Lebensbedingungen kommen.
Die erste Streikwelle der GDL-Kolleginnen und -Kollegen ist erfolgreich gelaufen. Streikende sind eine Macht, das war in den letzten beiden Tagen zu sehen! Sofort war der Streik Top-Thema.
In den nächsten Jahrzehnten stehen wir Bedrohungen gegenüber, die nicht natürlich, sondern weitgehend hausgemacht sind, die Folge unserer eigenen Dummheit und Kurzsichtigkeit. Ist das wirklich so? Oder sind da differenzierte Betrachtungen sinnvoll?
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen rund 5 Millionen Soldaten der Nazi-Wehrmacht trotz eines Nichtangriffsvertrags die Sowjetunion. Bereits in den ersten Monaten töteten die Nazi-Truppen Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten oder verschleppten sie als Arbeitssklaven. Insgesamt wurden fast fünf Millionen Männer, Frauen und Kinder aus den besetzten Teilen der Sowjetunion nach Deutschland verschleppt. Der faschistische Angriff scheiterte, hinterließ jedoch unendliche Verwüstungen. Die Arbeitssklaven landeten auch in Stuttgart.
Der Sieg der Taliban über die NATO-Imperialisten ist das größte Ereignis nach der Flucht der USA aus Vietnam, Laos und Kampuchea 1975. Ein kleines mittelalterliches Volk hat gegen all die Dollars, Drohnen und Künstliche Intelligenz gesiegt. Das ist eine Ermunterung für alle Revolutionäre, denn es beweist das Widerstand auch im 21. Jahrhundert siegreich sein kann. Ein Sieg gegen Pessimismus und Siegesverdrossenheit, unabhängig von der reaktionären Ideologie der Taliban. Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht die vollständige Machtübernahme und eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an.
Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.
Unter chaotischen Umständen haben sich die imperialistischen Mächte wie die USA und Deutschland in Afghanistan regelrecht aus dem Staub gemacht. Angesichts der katastrophalen Niederlage nach 20 Jahren Krieg und Zerstörung sind sie Hals über Kopf abgehauen. Ihre Marionenettenregierung um „Präsident“ Ashraf Ghani ist feige getürmt.
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.
Über die jüngste Machtübernahme der Taliban und der Rolle und dem Abzug der die NATO-Imperialisten wird in den bürgerlichen Medien viel spekuliert, gelogen und prognostiziert. Die wahren Hintergründe der Besetzung 
Wegen der Beschädigung wurde die Ausstellung „Kunst an der Plakatwand“ in Karlsruhe beendet, die eigentlich bis zum 15. Oktober geplant war.
Der Freitag stand wieder einmal ganz im Sinne des Klimas: Fridays for Future Frankfurt (FFF FFM) hatte bundesweit am 13.08.21 zu einem Klimastreik unter dem Motto „Our Future is not for sale“ in Frankfurt aufgerufen und mobilisiert.
2014 werden in Gaza sieben Mitglieder der deutsch-palästinensischen Kilani-Familie getötet. »Not Just Your Picture« erzählt ihre Geschichte.
Wir brauchen eine konsequente Beschäftigungspolitik. Mit ihr ließe sich die Erwerbslosigkeit verringern und der sozialen Ungleichheit nachhaltig entgegenwirken. Sie müsste von Zukunftsinvestitionsprogrammen des Bundes und der Länder bis zur Schaffung eines öffentlich geförderten Dienstleistungssektors reichen.
Kommt zur Onlineveranstaltung am 30. August, 19:30 Uhr
Die Vernachlässigung der Jugendlichen in der Zeit des „Homeschooling“ hat sich bekanntlich auf das psychische Wohlbefinden vieler Schülerinnen und Schüler ausgewirkt.
Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft seit Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zu ihrer Nutzung. obwohl es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen handelt.
In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden.
Sozial reden – asozial handeln, diese 
Einige Leser und Leserinnen fragen uns: „Warum gebraucht ihr eigentlich so viele Fremdwörter wie Bourgeoise, Imperialismus, Ökonomismus usw.? Ihr wollt doch eine Zeitung für Arbeiter/innen sein; könnt ihr da nicht wenigstens deutsch reden?“
Liebe Genossen/-innen, liebe Aktivisten/-innen,
Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Buchtipp von Harry Popow
Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“
Die Social-Media Plattform TikTok bezahlt seinen Kunden in Portugal, wie auch in Brasilien und anderen Ländern, hunderte Euro in einer Marketingkampagne die sowohl überraschend, als auch besorgniserregend ist. Positive und negative Aspekte vereinen sich hier, so dass Antikapitalisten und Neoliberale die angewandte Marketingstrategie nur schwer einordnen können. Bei genauerem hinsehen ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen ein klarer Suchtfaktor zu erkennen.
Solidarität mit den GDL-Streiks: Die dritte Streikwelle der GDL ist beschlossene Sache! Bescheidene 3,2% fordern die Einsenbahnkolleg/innen der GDL plus eine Corona-Beilhilfe von 600 Euro.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der 1. September der internationale Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird. Es finden weltweit Aktivitäten gegen laufende Kriege statt und der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann, wird gedacht. Es reicht aber nicht aus, den vergangenen und aktuellen imperialistischen Kriegen zu gedenken und die Opfer zu betrauern. Wir müssen aktiv die Kriegsgefahr, die laufenden Kriege und deren Ursachen bekämpfen!
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bürgerinnen und Bürger werden dadurch massiv in Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern.
Dass Menschen mit Migrationsgeschichte Benachteiligungen während der Bewerbungsphase erfahren, ist zwar nichts Neues, dennoch immer wieder erschütternd, wenn vor allem junge Menschen nach wie vor eine Absage aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder Religion erhalten. Diesen Umstand wollte das Online-Jobportal Indeed näher untersuchen und startete daher eine Umfrage, bei der 502 Arbeiter mit Migrationsgeschichte teilnahmen.
Polens Regierung hat den Ausnahmezustand für zwei Regionen an seiner Grenze zu Weißrussland ausgerufen. Anlass ist eine Migrationswelle, deren (Hinter)Gründe umstritten sind, dessen direkte und indirekte Folgen aber eine Gefahr für den Frieden in der Region und somit in der Welt bedeutet
Göttingen/Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am 8. September der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert. Für den 18. September ist eine bundesweite antifaschistische Demonstration in Leipzig angekündigt.
Vom 8. September bis 11.September lädt der Verein „Stimmen der Solidarität Mahnwache Köln“ zu seinem Festival der Solidarität in Köln ein. Im Fokus steht die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Mit Diskussion, Kunst und Musik wird das Thema beleuchtet.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer charakterisierte vor Marineoffizieren im März 2020[1] die „strategische Lage“ indem sie Russland unterstellte, es gefährde die strategische Stabilität Europas und China befeuere durch zunehmenden Dominanzanspruch die „systemische Konkurrenz“ großer Mächte. Deshalb müsse die Bundeswehr, die Marine eingeschlossen, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ zur „höchsten Priorität“ – vor dem „internationalen Krisenmanagement“ – erheben.
Anfang September 2021 sind die Tarifverhandlungen im Einzelhandel in fünfter Runde erneut ergebnislos beendet worden. Jetzt ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Donnerstag, den 9. September zu landesweiten, ganztägigen Streiks in den Handelsbranchen auf. Im Hinblick auf die neuen Verhandlungen, die am Freitag, dem 10. September beginnen, wollen auch Beschäftigte des Groß- und Außenhandels erneut den Druck erhöhen.
¡El pueblo unido jamás será vencido! (Ein vereintes Volk ist nicht zu besiegen)! Vor 48 Jahren, am 11. September 1973, putschte mit Hilfe des CIA das Militär in Chile und errichtete eine grausame Faschistische Diktatur.
Die von 16 der wichtigsten brasilianischen Parteien gegründete Plattform »
Unter dem Kennwort TARIFTICKER möchten wir künftig in unregelmäßigen Abständen aktuelle
Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen durch Panzerfahrzeuge der Polizei ums Leben. Meist geschieht dies in Nordkurdistan. Am Mittwoch jedoch wurde der 14-jährige Furkan Murat G. in Sakarya von einem Polizeifahrzeug erfasst, als er sich mit dem Fahrrad auf dem Schulweg befand. Er wurde lebensgefährlich verletzt und verstarb im Krankenhaus.
An den landeseigenen Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes läuft seit dem frühen Donnerstagmorgen ein unbefristeter Streik der Beschäftigten. Nach einem dreitägigen Warnstreik in der vergangenen Woche haben sich in einer Urabstimmung zwischen 98 und 99 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Europas größtem Universitätsklinikum Charité, den Vivantes-Kliniken und den Vivantes-Tochterunternehmen für Reinigung, Küchendienste, Transporte u. ä. für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.
Liebe Familie, Verwandte, Freunde, Bekannte und alle die uns unterstützen wollen. Helft uns gemeinsam Druck auszuüben auf unsere amerikanische Konzernleitung!
Trubartic – Lieder gegen
Menschenverachtung: Zum Wahljahr 2021 werde ich zehn Lieder beitragen, von denen ich mir natürlich wünsche, dass sie möglichst viele Wähler/innen erreichen. Ich freue mich sehr, wenn Ihr sie nach Euren Möglichkeiten verteilen könnt, sehr gern auch im gegnerischen Lager.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Dichtersänger Jürgen Eger: Mein Beitrag zur 
Der am Wochenende in Köln gestartete „Meşa Dirêj“ (langer Marsch) der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan ist am Abend im Zielort Aachen eingetroffen. Nahe der Innenstadt kam es auf der Großkölnstraße zu einer Attacke von türkischen Faschisten. Dabei wurde ein beteiligter Aktivist am Kopf leicht verletzt. Er wurde sicherheitshalber in ein Krankenhaus gebracht.
„Hängt die Grünen“! Mit diesem Mordaufruf wirbt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern um Stimmen für die Bundestagswahl. Die sächsische Justiz hält das nicht für „strafrechtlich relevant“.
Im Tarifkonflikt Einzel- und Versandhandel zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband gibt es bislang keine Annäherung. Am 16. September werden die Verhandlungen über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel fortgesetzt. „Seit April 2021 warten die Kolleginnen und Kollegen auf die dringend notwendigen Entgelterhöhungen. Sie sind wütend und enttäuscht, weil das bisherige Arbeitgeberangebot keine Spur von Anerkennung beinhaltet.
In Kiel haben heute nachmittag hunderte Beschäftigte von Caterpillar gegen die Schließung der Motorenwerke protestiert. Los ging der Demonstrationszug am
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurde am Donnerstag beendet. Die GDL bestätigte, „der Arbeitskampf sei wie angekündigt um 2.00 Uhr vorerst beendet worden“. Doch eine erfolgreiche Einigung zwischen dem Staatskonzern und der Gewerkschaft der Lokführer gibt es jedoch nicht.
Ich hab ne gute Nachricht und ne schlechte auch. Zuerst die Gute: Dieses erbärmliche Schauspiel namens Wahlkampf dauert nur noch wenige Wochen. Man wird uns von den grinsenden Gesichtern und leeren Slogans erlösen, die Werbeagenturen werden ihre Abschlussrechnungen aufsetzen, eine der drei Nullnummern wird zu Koalitionsverhandlungen laden, alles wie immer.
Unter dem Motto »#unteilbar – 
Im Jahr 2016 starben weltweit rund 1,9 Millionen Menschen an den Folgen schlechter Arbeitsbedingungen. In Deutschland waren es täglich 66 Menschen 
Heute, auf den Tag genau, wurde in Boulder, einem kleinen Ort bei Denver in Colorado, der Mann geboren, den viele Menschen auf diesem Globus als Sänger, Schauspieler, Regisseur, Friedenskämpfer und unermüdlichen Kämpfer, für eine bessere Welt, in Erinnerung und in ihr Herz geschlossen haben.
Nach dem Putsch in Chile 1973, bei dem das Militär den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzte, wurde dieses wundervolle Lied zum Symbol des Widerstands gegen die faschistische Diktatur Augusto Pinochets.
Die israelischen Medien entmenschlichen die Palästinenser/innen, indem sie eine andere Terminologie verwenden, wenn sie über Palästinenser/innen und Juden/-innen schreiben und dabei die offiziellen Verlautbarungen von Militär und Polizei 
Seit mittlerweile zwei Wochen streiken die Pflegekräfte der Charité- und Vivantes-Kliniken, sowie Angestellte diverser Tochterunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen. Diese sind sowohl für die Gesundheit der Angestellten, als auch der Patienten/-innen dringend notwendig: Überlastung, Unterbesetzung und damit eine Gesundheitsversorgung auf Minimalniveau brachten die Arbeitenden auch schon vor der Pandemie vielfach an ihre Belastungsgrenzen. Doch obwohl es im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit für das Thema gab, hat sich nichts verändert. Das macht diesen Streik umso notwendiger. Um mehr über die Hintergründe, den aktuellen Stand und den Streikalltag zu erfahren, waren wir heute bei der Vivantes-Zentrale, wo momentan über die Forderungen verhandelt wird.
Schon seit einigen Tagen kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten rund um Alitalia und ITA zu denen unter anderem die Basisgewerkschaft USB aufruft. Hunderte von streikenden Kolleginnen und Kollegen haben im Zuge dessen am Freitag die Autobahn zum Flughafen Fiumicino in Rom blockiert, um gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren.
Linz. Erst vor rund zwei Monaten wurde bekannt, dass sich die rechtsextremen Identitären in Steyregg ein Haus gekauft haben. In der Liegenschaft planen sie 
