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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommen- tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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1. August | So dreist will der rot-rot-grüne Senat
die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern
BERLIN |Im vergangenen September haben die Berliner für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigte sich daraufhin auf eine “Expertenkommission”, die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt, wird nun immer deutlicher.
»perspektive online« berichtete
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1. August | EU-Geheimbericht bestätigt:
Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt –
unter den Augen von “Frontex”
MITTELMEER | Die “Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache” (Frontex) hat jahrelang illegale “Push-Backs” von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht des “Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung” OLAF.
»perspektive online« berichtete
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2. August | Fünf Mitglieder des HDP-Jugendrats inhaftiert
TÜRKEI | Am 29. Juli fand auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine Festnahmeoperation gegen Mitglieder des HDP-Jugendrats und des Kreis- und Provinzverbands der Partei statt. Die Polizei schlug Türen ein und nahm das HDP-Parteiratsmitglied Livan Orman, den Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Beşiktaş, Orhan Özöner, sowie vom Jugendrat Arjin Emektar, Ahmet Bayazıt, Roj Medrin Bor, Adem Ayata, Mehmet Salih Dikmen und Ismail Toptamur fest. Auch in Wan und Muğla wurden im Rahmen derselben Ermittlungen vier weitere Personen festgenommen.
»ANF news« berichtete
MADRID | Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.
PRETORIA | Nach den massiven Protesten im letzten Jahr gegen die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten, bei denen mehr als tausend Menschen inhaftiert und mehr als hundert getötet wurden, sind in den letzten Tagen 
Am Wochenende sollen zwei amerikanische Raketen in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingeschlagen haben. Sie galten dem Anführer der islamistischen Organisation Al-Kaida, Aiman al-Zawahiri.
SACHSEN | Der 
GROSSBRITANIEN | In den letzten Wochen haben die Arbeitskämpfe in Großbritannien zugenommen. Etwa 40.000 Menschen streikten letzten Mittwoch nach dem Aufruf der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Transportgewerkschaft RMT gegen die Eisenbahnunternehmen, da diese den Forderungen ihrer Arbeiter nicht nachkamen, welche in diesem Jahr mit 9,4 % die höchste Inflation der letzten 40 Jahre erleben.
JAPAN | Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab.
DEUTSCHLAND | Weltweit steigt die Zahl der Drogenkonsumenten und Toten an. In Deutschland befindet sich die Zahl auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein Bericht der UN bringt den gestiegenen Drogengebrauch mit der Krise in Verbindung. Die Steigerung der Armut und psychischen Probleme führe zu höherem Konsum.
PORTUGAL | Das, was man in Portugal und Spanien als „Wald“ bezeichnet, ist im Grunde genommen eine Ansammlung von Pflanzungen und eine Form von jahrhundertealter Kulturlandschaft, die durch das Eingreifen des Menschen immer mehr aus dem Gleichgewicht kam und bald völlig zerstört sein wird. Durch den Klimawandel werden Prozesse wie die Versteppung und die Erosion zusätzlich beschleunigt. Ich fuhr letzte Woche quer durch Portugal nach Südwest-Spanien und was ich sah war erschreckend und deprimierend. Die Untätigkeit von Politik und Zivilgesellschaft sind nur mit dem Egoismus einiger Profiteure und mit der Ignoranz der breiten Massen zu erklären.
ITALIEN | 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.
BERLIN | Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschland stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen Länder zu zahlen.
WELT | Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.
Die Kaffeehauskette Tim Hortons (Kanada) hat sich in einem Rechtsstreit um gesammelte Standortdaten mit vier Sammelklägern geeinigt. Das Unternehmen hatte 18 Monate lang seine Kunden per App auf Schritt und Tritt getrackt und diese Informationen weiterverkauft. Nun bekommen die Geschädigten „großzügig“ einen kostenlosen Kaffee und ein Stück Gebäck.
Während eines Besuchs bei Händlern und Gewerbetreibenden am vergangenen Sonntag in Adana erklärte Derya Yanık, Ministerin für Arbeit, Familie und Soziales in der Türkei, auf die Frage eines Händlers zu den Plänen für die zur Zeit in der Türkei lebenden fünf Millionen syrischen Geflüchtete, dass es der Regierung nicht um den Schutz der Syrer:innen gehe, sondern um die Gebiete Nord- und Ostsyriens: „Die Türkei hat diese Flüchtlinge nicht aus Barmherzigkeit aufgenommen.“ Die Ministerin kündigte außerdem an, dass sich bereits Ende 2023 keiner der Geflüchteten mehr in der Türkei aufhalten soll.
Ab Oktober wird von allen Gas-Kund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.
In einem offenen Brief warnt die 
Der kurdische Dachverband KON-MED kritisiert die Ignoranz deutscher Medien gegenüber des Staatsterrors der Türkei in den Autonomiegebieten von Nord- und Ostsyrien. Es sei ein „Skandal“, dass außerhalb der kurdischsprachigen Presse faktisch nirgends über die Angriffe des türkischen Staates gegen die nordostsyrischen Selbstverwaltungsgebiete berichtet wird, erklärte die Organisation am Samstag in einer Mitteilung.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen vorwiegend im deutschsprachigen Raum.
Ein Hammer, eine Sense und ein Pinsel – so die Selbstinszenierung der „Partei der Arbeit Koreas“ in Form eines Riesendenkmals. Das Regime versteht sich als sozialistisch, doch seit den 1990er Jahren sind alle Bilder von Marx und Lenin aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in
Vor 30 Jahren ergriff das Militär die Macht in der Türkei. Das nordatlantische Bündnis, besonders die USA und Deutschland, sichert den Staatsstreich zu Beginn der neoliberalen Ära ab!
Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.
Am 25.September wird in der Schweiz über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgestimmt. Es ist ein erneuter Versuch, ein paar wenige Grosskonzerne und Superreiche von Steuern zu befreien. Und zwar bis zu 800 Millionen Franken, die
Auf dem Holstenareal in Hamburg-Altona forderten prekär beschäftigte Bauarbeiter eines Sub- Subunternehmens ihren Lohn per Hungerstreik ein, während die Investor*innen auf maximale Rendite ausgerichtet sind. Ein Beispiel aus der boomenden Bauwirtschaft Deutschlands.
Im Iran wurde eine ganze revolutionäre Generation vernichtet, um die religiöse Autorität (wieder)herzustellen. Im Jahre 1981 sind mehrere tausend Menschen wegen ihrer Denkweise, 
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.
Am Freitag, 2. September, machte die sog. »Bürgerbewegung Pax Europa« halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ihr Wortführer Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der „Politische Islam“. Die Tiraden blieben nicht ohne Widerspruch.
Nachdem Polizisten im Mai innerhalb von neun Tagen zwei junge Menschen in Mannheim sowie am 8. August einen Jugendlichen in Dortmund töteten, kommen nun weitere Details ans Licht. Demnach handelte es sich in allen drei Fällen um Morde durch die Polizei. Politik und Polizeigewerkschaft spielen dies derweil herunter, sprechen von „Erschütterung unserer Gesellschaft“ und „guter Aufarbeitung“ durch den Rechtsstaat.
Gestern wurde der Marsch der Jugend für die Freiheit Abdullah Öcalans auf ihrer fünften Etappe in Köln von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.
Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereit stellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen komme. Auch Einmal-Zahlungen bis zu 3.000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.
Die Partei “Die Linke” taumelt von einer Krise in die nächste. Jedem dämmert, dass sie kurz vor dem Aus steht. Von ihrer einstigen Größe zur Zeit ihrer Gründung und ersten Bundestagswahl hat sie bis heute fast alles verloren. Was bedeutet das für die revolutionäre linke Bewegung?
