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Mai31
on 31. Mai 2022
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Redaktion RoterMorgen  – 30. Mai 2022

Blättert man am heutigen 30. Mai 2022 in einer beliebigen Fernsehzeitschrift, so ist der Schwerpunkt des Tagesprogramms leicht ausgemacht. Das Erste überträgt um 20 Uhr 15 eine 120-minütige Sendung zum 70. Thronjubiläum der englischen Königin Elizabeth II. und das ZDF-INFO gar 315 Minuten, also über fünf Stunden. Und das nicht alles, die Krönung Elizabeth the Second, by the Grace of God, of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of Her other realms and territories Queen, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith” fand am 2. Juni 1952 in London statt. Es kommt bis dahin noch Etliches.

Vom Emotionalen her ist das alles ekelhaft, aber wir dürfen auf dieser Stufe nicht stehenbleiben. Es gibt hyperaufgeklärte Zeitgenossen, die die Meinung vertreten, es lohne sich nicht mehr, sich damit auseinanderzusetzen. Das sei doch Schnee von gestern. Leider ist dem nicht so. Auch bei dieser Thematik, bei der oft gefragt wird, wie sich ein derart feudaler Schrott im 21. Jahrhundert noch halten kann, müssen wir einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Das Prinzip der Monarchie überhaupt ist der entmenschte Mensch. hatte Marx in einem Brief im Mai 1843 an Ruge geschrieben.1 Und damit haben wir zugleich auch unseren politischen Ausgangspunkt. Historisch müssen wir noch weiter zurückgehen, und zwar auf die Glorious Revolution von 1688/89. Das war eine aalglatte Revolution, ohne dass wie noch bei Karl I. am 30. Januar 1649 ein Königskopf fiel. Diese Revolution war Ausdruck einer politischen Geschicklichkeit der englischen Bourgeoisie, sich mit Kompromissen durch die Geschichte zu mogeln, was klassenkämpferisch negativ zu Buche schlägt. (Marx schrieb am 7.10.1858 an Engels, dass England sich den Luxus erlaube, neben einer bürgerlichen Aristokratie ein bürgerliches Proletariat zu besitzen). Wilhelm von Oranien versprach dann auch am 11. April 1689 während der Krönungszeremonie: “… to govern the people of this kingdom of England … according to the statutes in parliament agreed on, and the laws and customs of the same“. Hinter dem Parlament stand das Bürgertum. Warum also diese ununterbrochene Kontinuität einer Institution, deren Prinzip die Menschenverachtung ist? Warum dieser Kontrast zur klassischen bürgerlichen Revolution in Frankreich?

Krönung von Queen Elizabeth II, 1953. | Bild: Bundesarchiv

Eine interessante Bemerkung diesbezüglich finden wir in Lenins Schrift: ‘Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus‘, die er mitten im Weltkrieg im Oktober 1916 geschrieben hat: England nehme eine Ausnahmestellung ein.2 Und zwar welche? Eine privilegierte Oberschicht des englischen und nur des englischen Proletariats lebe zum Teil auf Kosten der vielen Hundert Millionen Menschen der nichtzivilisierten Völker.3 Das ist ein typisches Merkmal des Imperialismus, der ungefähr ab der Jahrhundertwende 1900 datiert, nur England nahm eine Sonderstellung ein, insofern in diesem Land schon ab zirka 1850 zwei Merkmale des Imperialismus vorhanden waren: Unermessliche Kolonien (Kolonialmonopol) und Monopolprofite infolge der Monopolstellung auf dem Weltmarkt. So ergab sich für England ein sehr günstiges Terrain für den zeitweiligen Sieg des Opportunismus in seiner Arbeiterbewegung. In einem Brief vom 12. 9. 1882 an Kautsky spricht Engels davon, dass es in England keine wirkliche Arbeiterpartei gäbe. Zehn Jahre später, im Vorwort zur zweiten Auflage seiner ‘Lage der arbeitenden Klassen in England‘ prägt Engels 1892 zum ersten Mal den Ausdruck ‘Arbeiteraristokratie‘. Das spielt eine gewichtige Rolle, warum sich der Zahn der Monarchie im verfaulten und überfressenen Maul des englischen Imperialismus so hartnäckig halten kann. Hinzu kommt, dass Imperialismus politische Reaktion auf der ganzen Linie bedeutet. Die liberal-demokratische Bourgeoisie verliert an Bedeutung, die reaktionär-monarchistisch gesinnte wird stärker, auch das befestigt die Throne. In ihrer Raubgier sind Monarchisten und Finanzkapitalisten so ziemlich seelenverwandt. 2013 schätzte die Zeitschrift Forbes, ein in diesen Sachverhalten treffsicheres Blatt, das Vermögen der Queen auf 450 Millionen US-Dollar.

In einem Brief an Sorge vom 7. Dezember 1889 beklagt sich Engels über die im englischen Proletariat eingerissene ‘respectability‘ (Ehrbarkeit) und verweist auf das Jahr 1789: Man sehe, wozu eine Revolution gut ist. Und in der Tat, die klassische Revolution in Frankreich beweist, dass die Völker ein Recht auf Bestrafung von Konterrevolutionären haben. Über das Schicksal von Ludwig XVI., der wegen ‘Verschwörung gegen die öffentliche Freiheit und Sicherheit des gesamten Staates‘ unter Anklage stand, wurde am 17. Januar 1793 im Nationalkonvent öffentlich und namentlich abgestimmt. Jedes Mitglied des Konvents konnte eine Bemerkung zu seiner Entscheidung abgeben. Von allen Bemerkungen muss, die des großen Jakobiners Robespierre hervorgehoben werden: ‘Da ich Mitleid mit den Unterdrückten habe, kann ich kein Mitleid mit den Unterdrückern haben‘. Vier Tage später, am 21. Januar 1793 wurde der König guillotiniert.

Jean-François Janinet (1752-1814). „Evénement du 23 juillet 1789 – supplice de Foulon à la lanterne, place de Grève“. Gravure. Paris, musée Carnavalet.

Wir Jakobiner des 21. Jahrhunderts müssen uns diesen Satz Robespierres, des Mannes, der in der Revolution der Unbestechliche genannt wurde, gut einprägen, wollen wir den vom englischen Kolonialismus ausgebluteten, angeblich unzivilisierten Völkern helfen, die geraubten 450 Millionen US-Dollar wieder zu bekommen. Auch wir können kein Mitleid mit deren Ausbeutern haben. ‘Ca ira‘ aus der französischen in die deutsche Sprache frei übersetzt, bedeutet ungefähr: Wir werden es schaffen. ‘Ca ira‘ – das war der Refrain eines Kampfliedes der Massen aus der französischen Revolution. Einige Zeilen seien hier übersetzt: “Ah – wir werden es schaffen, Die Aristokraten an die Laterne, Es gibt weder Adelige noch Prieser mehr:“ Jawohl, wir Jakobinerkommunisten lernen von den Klartext singenden Massen. Wir werden in der Nähe des Buckingham Palastes eine Straßenlaterne auftreiben.
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1 Karl Marx, Brief an Ruge im Mai 1843, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 340.
2 Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke, Band 23, 1960, Seite 109.
3 a.a.O.,104
4 Forbes, The Richest Royals, 11.9.2013.
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Erstveröffentlichung am 31. Mai 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

 

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Juni01
on 1. Juni 2022
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Redaktion Roter Morgen – 1. Juni 2022

Die Farce der Nobel- und Karlspreis Verleihungen

Friedensnobelpreise, der Karlspreis, Bundestverdienstkreuze und andere „Auszeichnungen“ bürgerlicher Organisationen und des des Staates werden in der Regel nur denjenigen verliehen, die dem bürgerlichen Staat als Aushängeschild der kapitalistischen Witschafts- und Gesellschaftsordnung dienen.

Solche „Shows“, wie kürzlich die Verleihung des Karlspreises an drei bürgerliche Oppositionelle aus Weißrussland werden erst dann zur Face wenn gleichzeitig einem mutigen Journalisten wie Julian Assange durch Auslieferung 175 Jahre Isolationshaft droht und die Außenministerin Anna-Lena Baerbock, die Hauptrednerin auf dieser Veranstaltung ist. RoterMorgen berichte darüber am 27. Mai. d. J.

„Dissis“ baden gerne in der Menge und geben gerne Autogramme. | Karlspreis Verleihung 2022 | Bilder: Jura com.

„In der Entscheidung für besonders reaktionäre, neoliberale und militaristische Preisträger zeigt das Karlpreiskuratorium Jahr für Jahr seine politische Agenda. So wurden Clinton und Blair erklärtermaßen für ihr „Engagement“ im Kosovo-Krieg ausgezeichnet. Auch in Deutschland weniger bekannte Politiker stehen für eine klare, gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gerichtete Politik: So trägt Dalia Grybauskaite, die Preisträgerin von 2013, den Spitznamen „litauische Maggie Thatcher“. Der Preisträger Macron bekommt die Auszeichnung gerade in einer Zeit, in der er in Syrien aktiv Krieg führt und in der sich die Massen in Frankreich mit politischen Streiks und Massenprotesten gegen seine Politik wehren. Alleine das ist eine politische Kampfansage und ein Ausdruck von Überheblichkeit der Herrschenden.“ Schrieb der Genosse Marcus Hesse in der o. g. Publikation.

All diese Anstrengungen der Herrschenden dienen dazu, uns zu verwirren und unsere Urteilsfähigkeit auf ein Minimum zu begrenzen. Ihr größter Albtraum ist nämlich der, dass das Volk seine Ausbeuter, die Schuldigen an Umweltverschmutzungen, Unterdrückung, Flucht, Krieg, Armut und Verelendung erkennt. Das es diese eindeutig bestimmen kann und den Kampf zur endgültigen Vernichtung dieser Klasse aufnimmt.
Einen besonderen Stellenwert nimmt das Wirken des sowjetischen Schriftstellers Alexander Issajewitsch Solschenizyn ein, der 1972 aus der damaligen revisionistischen Sowjetunion ausgewiesen wurde und nach Deutschland ins Exil ging. Eines haben all diese Menschen gemeinsam: Ihre Taten haben vordergründig betrachtet einen fortschrittlichen Charakter und richten sich gegen Unterdrückung und Unrecht – Anerkennung bekommen sie aber nur als sogenannte „Dissidenten“ nur, wenn ihr weiteres Wirken und ihre Vermaktung dem Lob des Kapitalistischen Gesellschaftordnung dient. Sie sind quasi Sympathieträger und/oder werden dazu hochstilisiert.
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Dieser Solschenizyn beherrsche seine Handwerk sehr gut, und so fanden seine Schilderungen, bei denen er es mit der Wahrheit nicht so genau nahm, beim Volk schnell Zustimmung. Das Kapital und seine bürgerlichen Schreiber freuten sich und machten daraus „eine Anklage gegen den Kommunismus“. Die bis heute kaum an Wirkung verloren hat. Das Besondere an diesem „Dissidentenfall“ ist, dass die Sowjetunion zu der Zeit längst zu einer revisionistischen Parteibonzen-Diktatur verkommen war und mit Kommunismus so wenig am Hut hatte wie eine Kuh mit dem Klavierspielen. Aber wem stört schon bei einer Hetzkampagne die Wahrheit?

„Solschenizyn (hier im Bild) wird man in 200 Jahren noch kennen“ schreibt der bürgerliche russische Schreiberling Victor Jerofejew. Und weiter: „Für mich war Solschenizyn ein Gott…“. | Bild: Archiv RoterMorgen.

Heute, wo Russland ein erzkapitalistsiches Land ist und imperialistische Kriege führt, gehören Solschenizyns Schriften zur Pflichtlektüre in den Schulen. Der Grund ist der Gleiche wie in allen anderen kapitalistischen Staaten.

Wer mehr darüber wissen möchte, dem empfehlen wir einen Artikel aus der Zeitschrift „DITRA„, dem Organ des seinerzeit sozialistischen Künstler- und Schriftstellerverbandes Albanien. Er ist unter dem Titel „DIE FARCE SOLSCHENIZYN“ im März 1974 erschienen.

„DIE FARCE SOLSCHENIZYN

Das konterrevolutionäre Phänomen Solschenizyn ist keineswegs überraschend. Es ist eine Ausgeburt der hektischen Aktivitäten der Weltreaktion gegen den Kommunismus, die logische Folge des verräterischen Kurses der sowjetrevisionistischen Führerschaft. Der grosse Rummel, den die reaktionäre Propaganda im Westen und im revisionistischen Lager in letzter Zeit für Solschenizyn machte, lag nur im Interesse der internationalen Bourgeoisie.

Die Tatsache, dass Solschenizyn aus der Sowjetunion ausgewiesen wurde, gewaltsam in ein Flugzeug verfrachtet wurde von 4 Geheimpolizisten bis zu einem westdeutschen Flughafen begleitet und dort abgeliefert wurde, ist nur ein banales Theater, das die Revisionisten nicht deshalb inszenierten, um den konterrevolutionären „Ruhm“ des antikommunistischen Schriftstellers auszulöschen, sondern um ihn noch mehr zu vergrössern.

Solschenizyn wurde von den Revisionisten anfangs der sechziger Jahre auf die Bühne gerufen, gerade damals als sie bereit waren mit allen zusammenzuarbeiten, die sich gewillt erklärten, Stalins Name in den Dreck zu zerren. Für ihre fieberhafte Propaganda mobilisierten sie ohne Skrupel auch den Abschaum der sowjetischen Gesellschaft, all diejenigen, die nur eine genügend scharfe Zunge hatten, um gegen den Sozialismus zu wettern und ihn zu verketzern. Dabei wurde auch der ehemalige politische Gefangene Alexander Solschenizyn aus der Versenkung gehoben, der den revisionistischen Behörden seinen konterrevolutionären Hass und seine vergiftete Feder anbot. Die Revisionisten nahmen die Dienste des ehemaligen Häftlings voll Begeisterung an, denn sie erkannten sofort, wie gross sein Hass auf den Kommunismus war. Gerade einen solchen wütenden, ungezügelten und aggressiven Hass hatten sie notwendig. In der wichtigsten sowjetischen Literaturzeitschrift „Novij Mir“ erschien dann auf direkte Weisung Chruschtschows die Erzählung „Ein Tag aus dem Leben des Iwan Denisowitsch“, die man genauso gut „Ein Tag aus dem Leben des Alexander Solschenizyn“ hätte betiteln können.

Damit wurde zum ersten Mal in einem Staat, der Anspruch erhob, die Interessen der kommunistischen Revolution zu verteidigen, einem Feind dieser Revolution das Wort erteilt, und nicht einem theoretischen Gegner, sondern einem von der Diktatur des Proletariats Verurteilten. Diese Erzählung, die eine Schande für die sowjetische Literatur ist, übrigens eine langweilige kitschige Erzählung, erntete unter anderem auch den Beifall der revisionistischen Kaste und wurde von ihr sogar für den „Leninpreis“ vorgeschlagen.

So begann die Laufbahn eines Konterrevolutionärs. Die Zeit verging und Solschenizyn veröffentlichte ein Werk nach dem anderen. Er wurde zum geehrten Mitglied des sowjetischen Schriftstellerverbandes. Sein Name wurde auf Kongressen und Symposien erwähnt.

Merkwürdigerweise war es mit der Begeisterung für Solschenizyn auf einmal vorbei. Viele fragten sich: So schnell waren die Flitterwochen der revisionistischen Führerschaft mit diesem Schriftsteller, diesem Feind der Revolution zu Ende?

Nach der Abkühlung kam es zum Streit und schliesslich zum Zerwürfnis mit ihm. Solschenizyn wurde aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen. Es wurde ihm auch das Recht untersagt, seine Werke zu veröffentlichen. Weshalb zerstritten sich die Herren mit ihrem undankbaren Gesellen? Oder besser: Weshalb rebellierte der Geselle gegen seine undankbaren Gönner?

In Wirklichkeit gab es zwischen ihnen keine grundsätzliche Kontroverse. Es handelte sich lediglich um alte Rechnungen, um Missverständnisse zwischen Komplottteuren. Der Günstling der Revisionisten Solschenizyn wurde mit seinem übermässigen Eifer, der Konterrevolution möglichst gut und schnell zu dienen, gewollt oder ungewollt diskreditierend für sie. Grosser Hass und Ungeduld hinderten Solschenizyn daran, das vorgeschriebene Tempo bei der Eskalation seines Verrats einzuhalten. Er wollte die verschiedenen Etappen des Verrats schneller durchlaufen als seine Herren. Dies wäre aber gefährlich für sie gewesen. Es stand im Widerspruch zu der einfachen Logik der Demagogie.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die versteckten Feinde des Kommunismus, wenn sie den Kampf gegen ihn aufnehmen eine recht schlaue Politik verfolgen, um nicht diskreditiert zu werden. Sie geben auf keinen Fall zu, dass sie gegen den Kommunismus und die Revolution sind (Um Gotteswillen! – sagen sie und schlagen sich auf die Brust), sie seien nur gegen einige Praktiken bei seiner Durchführung. So ergehen sie sich gewöhnlich, bevor sie mit ihren Attacken beginnen, in Lobeserhebungen für Marx und Engels und etwas weniger für Lenin. Nach dieser Phase attackieren sie allerdings sehr sorgsam Lenin, selbstverständlich um unverhohlen ihren ganzen Hass auf Stalin zu zeigen. Nach der Logik der Eskalation wird dann die Praxis der Revolution im allgemeinen angegriffen, die Diktatur des Proletariats und alles andere, das dem Kommunismus teuer ist. Die Maske wird erst allmählich abgelegt, damit die Öffentlichkeit nicht sofort merkt, wohin der Hase läuft.

Solschenizyn folgte diesem Ritual der Heuchelei. In den ersten Werken passte er sehr auf. Es schien, als richtete sich sein ganzer Hass allein gegen Stalin. Obwohl alle Menschen, denen die Geschicke der Revolution und des Sozialismus am Herzen lagen, ganz klar sahen, dass aus der Feder des ehemaligen Häftlings, mit den Attacken gegen Stalin, dessen Name mit den Siegen der Revolution eng verbunden ist, Gift gegen die Revolution triefte. Solschenizyn war in seiner Peinlichkeit schlau genug, und in seinem Buch „Krebsstation“ dem Innenministerium der Chruschtschowschen Periode sowie allen revisionistischen bürokratischen Organen Lobeshymnen zu singen. Dies tat er, um der sowjetischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass er nur mit Stalin unzufrieden sei und sonst mit nichts anderem.

Dies konnte aber nicht allzulange dauern. Wie alle seine Vorgänger legte er allmählich die Maske ab. In seinen Werken kamen Attacken gegen die Revolution zum Vorschein, er begann das alte Russland zu beweinen, die liquidierte Klasse der Kulaken zu bedauern, die Kollektivierung anzugreifen, um schliesslich ganz offen den Sozialismus zu verunglimpfen, während er andrerseits die russischorthodoxe Religion ganz offen in Schutz nahm. Zu jener Zeit geschah etwas in der Geschichte der sowjetischen Literatur Unerhörtes und Beispielloses. Ein sowjetischer Schriftsteller schrieb einen empörten Brief an den Erzbischof von Moskau und warf diesem vor, dass er nicht nachdrücklich genug die Interessen der Religion in der Sowjetunion in Schutz nehme. Dieser Schriftsteller war Solschenizyn. So etwas hatte bis dahin kein anderer liberaler sowjetischer Schriftsteller zu tun gewagt. Nicht einmal Pasternak, der berüchtigte Verfasser von „Doktor Schiwago“.

Dies missfiel den sowjetischen Führern. Mit seinem Ungehorsam, mit seiner Übereile wurde er ihnen bald lästig, ja gefährlich. Da begann das Zerwürfnis zwischen den Herren und dem Gesellen.

Da glaubten die Herren, sie würden durch die Ausweisung des unfolgsamen Lehrlings das Sowjetvolk einigermassen beschwichtigen, das über Solschenizyns Unverschämtheit empört ist. Sie wiesen ihn aus dem Lande.

Im Lande aber durften die Freunde und Anhänger Solschenizyns ihre Tätigkeit unbehelligt fortsetzen. So hatte beispielsweise der verjagte Solschenizyn noch nicht seinen Fuss auf westdeutschen Boden gesetzt, als ein Vorkämpfer der liberalen Phalanx der sowjetischen Schriftsteller Jewtuschenko an Breschnew einen Brief richtete, in dem er gegen die Ausweisung seines Kollegen protestierte. Für Jewtuschenko ist es natürlich nicht einsehbar, was da die Kremlherren gemacht haben. Er ist von Breschnew enttäuscht und beeilt sich, ihm einen Brief zu schreiben, um ihn an die früheren Versprechungen zu erinnern. Breschnew würde auch ganz gerne diese Versprechungen erfüllen. Es sind nun aber einige Umstände eingetreten, die ihn gezwungen haben, solche Massnahmen gegenüber seinen früheren Verbündeten zu treffen.

Die revisionistischen Behörden würden vielleicht auch die Fusstritte Solschenizyns ganz gerne dulden, auch seine Attacken gegen den Sozialismus, seine Plädoyers für die Religion. Was sie aber nicht schlucken konnten, das war sein letztes Buch „Archipel Gulag“, das in Paris in russischer Sprache erschienen ist. Dieses Buch brachte sie in Verlegenheit: entweder sie mussten eine wütende Kampagne einleiten und dieses Buch völlig ablehnen oder sie mussten es dulden, wenn auch Stillschweigend, wodurch sie aber vor der sowjetischen und der internationalen Öffentlichkeit blossgestellt werden würden.

„Archipel Gulag“ auch als billiges Taschenbuch für „kleine Leute“ | Bild hinzugefügt von der Redaktion RoterMorgen

„Archipel Gulag“ – ein Buch, auf das die internationale Bourgeoisie schon ungeduldig wartet und das in mehreren Sprachen des Westens erscheinen soll bzw. erschienen ist – ist zweifellos das konterrevolutionärste, reaktionärste und skandalöseste Buch der sowjetischen Literatur. Künstlerisch völlig wertlos, in Form von Memoiren und Meditationen, Artikeln, Berichten über die Kriegszeit und die Nachkriegszeit geschrieben, wirft es offen Schmutz auf den Kommunismus, auf Lenin, auf alles, was mit den Interessen der Arbeiterklasse zusammenhängt.

Die bürgerliche Presse selbst ist genötigt, den offen antisozialistischen Charakter des letzten Buchs von Solschenizyn zuzugeben. Der bürgerliche Journalist Bernard Perron nimmt in der „Le Monde“ vom 1.Februar dieses Jahres eine Analyse der heutigen Opposition in der sowjetischen Intelligenz auf seine Weise vor. Er teilt sie in zwei Gruppen: die Linken und die Rechten. Dann werden die Rechten eingehend analysiert. Auch diese werden in zwei Gruppen eingeteilt: Eine Gruppe, schreibt er, versucht auf die Kreml-Führer einzuwirken, damit sie noch mehr vom Kurs abweichen, noch mehr nach rechts schwenken. Die zweite Gruppe kann mit der Führerschaft keine gemeinsame Sprache finden. Diese zweite Gruppe ist heterogen und besteht aus verschiedenen Nationalisten, Gegnern des Bolschewismus, Angehörigen der verschiedenen religiösen Sekten usw. „Solschenizyn gehört zur zweiten Gruppe der Rechten“ schreibt B. Perron. „Der Leser wird vergebens in seinem Werk nach irgend einem Ideal des Sozialismus suchen. Der Schriftsteller ist in seiner Jugend Mitglied des Komsomol gewesen, nichts deutet aber darauf hin, dass er dies aus irgendwelcher Überzeugung gewesen ist. In seinem Buch kann man nur ethische und religiöse Gedanken finden, für die er sich einsetzt. Warum sollte man ihm verbieten, das zu schreiben, was er für wahr hält? Weshalb sollte man ihm verbieten, zu schreiben, dass er gegen das kollektive Eigentum an den materiellen Gütern ist, wenn er so denkt?“

Das ist genau die Logik eines Spießbürgers. Der diskreditierendste Teil von „Archipel Gulag“ ist der, wo Solschenizyn einen Verräter, den General der Roten, Armee Wlassow und seine Anhänger offen im Schutz nimmt. Generalleutnant Andrei Wlassow hatte sich während des Grossen Vaterländischen Kriegs nicht nur den deutschen ergeben, sondern er hat auch, nachdem er unter den sowjetischen Kriegsgefangenen Feinde der Sowjetmacht rekrutiert hatte, eine von den Deutschen be waffnete Armee gebildet, mit der er an der Seite der Hitlerfaschisten gegen die eigene Heimat kämpfte. Für das Sowjetvolk werden Wlassow und dessen Anhänger, die „Wlassowianer“ stets zu den bestgehassten Figuren gehören. Es schien fast, als ob die grosse Schande dieses Judas niemals vergessen werden könnte, denn Verrat gab es immer, aber ganz besonders in der Epoche des Sozialismus ist Verrat die grösste Schande. Nun aber ist kaum ein Vierteljahrhundert seit dem Ende des Grossen Vaterländischen Kriegs vergangen, als ein sowjetischer Schriftsteller den Verräter ganz offen in Schutz nimmt. So etwas konnte nur in einem gesellschaftlich, ideologisch und verpesteteten Klima geschehen. Dieses Klima aber haben die Revisionisten in der Sowjetunion selbst geschaffen.

Dieser Abschnitt aus dem berüchtigten „Archipel Gulag“ wird es gewiss gewesen sein, der die revisionistischen Führer gezwungen hat, ihren Sprössling schleunigst fallen zu lassen, als ob er die Pest hätte. Sie schickten ihn tausende Kilometer weit weg. Es handelt sich jedoch nur um eine mechanische Trennung. (Die Menschen, die in der Sowjetunion und ausserhalb ihrer Grenzen den revisionistischen Verrat erkannt haben oder zu erkennen beginnen, sind sich darüber völlig im Klaren, dass Solschenizyn und seine Schutzherren, die Revisionisten, einander im Herzen immer nahe stehen werden. Sie sind vereint und werden es auch bleiben: in Ihrem gemeinsamen Los, in ihrer Schande.“

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Anhang:

Und hier noch ein „Leckerbissen für alle Freunde/innen von Dean Reed

Karlspreis-Verleihung unter massiven Polizeischutz!

 

 

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 Comment 
Juni05
on 5. Juni 2022
Veröffentlicht in: Heinz Michael Vilsmeier, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinz Michael Vilsmeier – 4. Juni 2022

Die Ampel läuft Amok

Heinz Michael Vilsmeier

Die Regierung scheint zum ökonomischen Suizid bereit. Trotz Inflation und explodierender Spritpreise kämpft sie für ein Embargo russischen Öls, wild entschlossen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen bei der eigenen Bevölkerung.

Und während selbst Lebensmittel für immer mehr Menschen in Deutschland zu unerschwinglichen Luxusgütern werden, schreckt die Ampel nicht davor zurück, den Mineralölkonzernen Milliarden Euros zuzuschanzen, ohne Sinn und Verstand!

Immer vorneweg, die grüne Außenministerin und der grüne Wirtschaftsminister. Es ist ein Fiasko, dass es diesen im Verein mit Union und den „Liberalen“ immer mehr zu gelingen scheint, auch den Bundeskanzler vor sich herzutreiben. Embargo hier, Embargo dort, Waffen hier, Waffen dort und gleichzeitig kein Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff oder E-Mobilität, keine nennenswerten Maßnahmen zum sofortigen Ausbau grüner Energiegewinnung, kaum mehr Wohnungsbau, keine nennenswerten Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen des Krieges, nichts! Stattdessen immer nur noch mehr Öl ins Feuer.

In wessen Auftrag handeln eigentlich die Grünen?!

Und obwohl die Welt ohnehin schon in Kriegen untergeht, wird nun auch China noch weiter dämonisiert und zur Zielscheibe einer vermeintlich wertebasierten, vor allem aber arroganten Außenpolitik gemacht, so als wären Deutschland und andere westliche Länder jemals moralisch erhaben gewesen und so als wären in den USA nicht die Gefängnisse voll mit Latinos und Black Americans, im Interesse eines menschenverachtenden weißen Rassismus – Zwangsarbeit inbegriffen. – 2,2 Millionen Inhaftierte leben in Gefängnissen der USA, bei einer Einwohnerzahl von 333,4 Millionen, in China sind es 1,69 Millionen bei einer Bevölkerung vom 1420 Millionen und in Putins Reich der Unfreiheit sind es 464 Tausend Gefangene (würde man die Zahlen in Prozent der Bevölkerung berechnen, sähe das Bild so aus: USA 0,65 % der Bevölkerung, Russland 0,32 % d. Bev., China 0,12 % d. Bev.).

Wo bleiben Ihre wertebasierten Statements zur staatlichen Repression in den USA, Frau Baerbock?

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 Comment 
Juni07
on 7. Juni 2022
Veröffentlicht in: Heinz Ahlreip, Volkskorespondenz, Volkskorrespondez

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Heinz Ahlreip – 11. Juni 2022

Zum Begriff des Politischen

Heinz Ahlreip

Kommunismus bedeutet, dass die öffentliche Gewalt ihren politischen Charakter verliert. Am Ende des zweiten Abschnitts des Manifestes der Kommunistischen Partei wird dieser zentrale Gedanke markiert, ein Gedanke, der auf den utopischen Sozialisten Saint-Simon zurückgeht, der in seiner 1825 verfassten Schrift ‘Über die Gesellschaftsorganisation‘ den kühnen Gedanken hinwarf, dass ein Gesellschaftszustand möglich sei, in dem die Herrschaft über Menschen durch eine Verwaltung von Sachen und durch eine Leitung von Produktionsprozessen ersetzt werden könnte.

Saint-Simon ist derjenige utopische Sozialist, der von allen Utopisten dem Manifest am nächsten kommt. Saint-Simon hatte eine Schule begründet, die sich, wie es bei Schulen so oft der Fall ist, spalten sollte. Eine von Enfantin angeführte Richtung verflüchtigte sich in einen religiösen Sozialismusdunst und erschöpfte sich alsbald; eine andere Linie aber, die über Bazard, Pierre, Leroux, Carnot, Blanc und Cabet ihren Weg verfolgte, führte an die radikal-sozialistische französische Arbeiterbewegung heran, in der der Gedanke einer zu erreichenden Herrschaftsfreiheit virulent blieb.

Wenn statt Herrschaft über Menschen, was ohne Strafsysteme und Gefängnisse nicht abgeht, nur noch Produktionsprozesse geleitet und Sachen verwaltet werden, dann hat die öffentliche Gewalt in der Tat ihren politischen Charakter verloren. Nur durch die Politisierung aller Lebensbereiche hindurch, die im Verfolg der proletarisch geleiteten Überwindung von Klassengesellschaft alle Poren des gesellschaftlichen Körpers durchdringt, kann es zu einer Art Selbsterschöpfung der Politik kommen. Politik erlöscht mehr und mehr, je mehr Klassengegensätze überwunden werden, Staat und Demokratie einschlafen.

Einen paradiesischen Zustand totaler Harmonie wird es niemals geben, es wird immer vereinzelt zu Ausschreitungen kommen, aber es wird keine Polizei mehr nötig sein, schon gar nicht eine Armee, sondern eine Gruppe zivilisierter Menschen wird Raufende auseinanderbringen “oder eine Frau vor Gewalt schützen“.1

Ohne dialektische Betrachtungs- und Herangehensweise verfallen wir aber auch bei dieser brisanten Thematik ‘Politik‘ dem Wahn bürgerlicher Inhumanität. Die Bourgeoisie hält heute den Umständen der Zeit entsprechend – ohne Wahlen, ohne Massen geht es heute nicht – durchaus zu einer – nennen wir es einmal – ‘Beschäftigung mit Politik‘ an, aber nicht im Sinne des 1825 verstorbenen Saint-Simon, sondern im reaktionären Sinn, dass der Mensch ein Zoon politikon, dass die Politik für den Menschen eine unentrinnbare Schicksalsmacht sei. Sie hat sogar eine Bundeszentale und Landeszentralen für politische Bildung eingerichtet. Dort herrscht aber nicht der Geist Saint-Simons. Statt Verwaltung von Sachen Herrschaft des Produktionsprozesses über die Produzenten, was die endgültige Festschreibung von Politik bedeutet. Diese Zentralen sind auf Ewigkeit angelegt. Die Bourgeoisie sagt: Politisiert so viel ihr wollt, solange ihr nicht dem Gedanken der proletarischen Diktatur und der aus ihr sich ergebender Anarchie anheimfallt. Das ist ganz nach dem Geschmack der kapitalistischen Minderheit in unserem Land. Bürgerliche Politiker sind es, die der Politik ein Limit setzen, nicht auf den Gedanken zu kommen, sich zur Anarchie zu transzendieren. Ist Politik an Klassen gebunden, wie es denn der Fall ist, dann gibt es nicht einfach Politik schlechthin, sondern Politik und Politik. Wir sind für die Freiheit verloren, wenn keine Verdopplung der Politik zu ihrer dialektischen Entfaltung zwecks ihrer totalen Aufhebung mehr vorliegt. Die Politisierung der Massen unter Führung der Arbeiterklasse kann angesichts von Inflation, Mangelernährung, Kinderarmut, Kinder, die hungrig zur Schule gehen, und sich besonders in Afrika abzeichnender bzw. auch bereits vorhandener Hungerkrisen nicht ausbleiben, und diese Politisierung sozusagen von unten wird am Kopf der bürgerlichen Gesellschaft die Eiterbeulen aufplatzen lassen und zu der Erkenntnis im großen Umfang führen, dass die bürgerlichen Berufspolitiker das Krebsgeschwür am Körper des deutschen Volkes sind.

1 Lenin, Staat und Revolution, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 478.

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Juni28
on 28. Juni 2022
Veröffentlicht in: Friedrich Engels, Karl Marx, Marx-Engels-Lenin, Redaktion ROTER MORGEN

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Redaktion Roter Morgen – 28. Mai 2022

Die Menschen machen ihre Geschichte selbst

Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Diese Erkenntnis ist zwar ein Fortschritt gegenüber einer göttlichen Schicksalshaftigkeit anhängenden feudal-mittelalterlichen Geschichtsreligion, sie erklärt aber noch nicht, aus welchen Motiven heraus Menschen und Menschenmassen Geschichte machen. Erst Marx und Engels brachten hier durch Ausdehnung des Materialismus auf die Gesellschaft und ihrer Geschichte und durch die Erkenntnis der Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte Licht in die Sache und klärten auf, wodurch diese Motive bestimmt werden.

Sie wiesen ausdrücklich und nachhaltig auf die Schlüsselfunktion der objektiven Produktionsbedingungen des materiellen Lebens hin und ermittelten in diesen die Basis für alles geschichtliche Handeln der Menschen. Diese objektiven Produktionsbedingungen des materiellen Lebens bilden den Leitfaden der marxistischen Geschichtstheorie, die eine objektive Gesetzmäßigkeit des geschichtlichen Verlaufs vertritt. Aus den objektiven Produktionsbedingungen ergibt sich eine sich zwangsläufig durchsetzende historische Gesetzmäßigkeit, die als sicheres Unterpfand eines notwendigen Eintritts einer kommunistischen Phase der Geschichte gilt. Im Folgenden werde ich als Beleg einige markante Aussagen von Marx und Engels unterbreiten.

Zum Jahreswechsel 1843/44 erörtert Marx in der Schrift ‘Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung‘ die positive Möglichkeit einer deutschen Emanzipation. Er findet diese im Proletariat, in einer Klasse, welche kein besonderes Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht an ihr begangen wird, sondern das Unrecht schlechthin. Es liegt ein völliger Verlust des Menschen vor. Hier wird ohne Berücksichtigung objektiv ökonomischer Faktoren vom humanistischen Standpunkt aus argumentiert mit dem Kerngedanken, der völlige Verlust des Menschen müsse zu seiner völligen Wiedergewinnung führen. Aber eine entscheidende Weichenstellung wird vorgenommen: “Die Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat.“1

Ganz massiv geht es neun Monate später weiter. In der im September/November 1844 zusammen mit Engels verfassten Schrift ‘Die heilige Familie‘ finden wir die wohl markanteste Passage einer als objektiver Naturvollzug aufzufassenden Geschichtsdeutung. Gesprochen wird von der harten, aber stählenden Schule der Arbeit, die das Proletariat nicht vergebens durchmache. “Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird. Sein Ziel und seine geschichtliche Aktion ist in seiner eignen Lebenssituation wie in der ganzen Organisation der heutigen bürgerlichen Gesellschaft sinnfällig, unwiderruflich vorgezeichnet.“2 Hier wird jegliche subjektive Schrulle dieses oder jenes Proletariers als unerheblich für die Revolutionsgeschichte abqualifiziert. Das objektive Klassendasein stellt hier die Weiche für den progressiven Verlauf der Geschichte.

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Im um die Jahreswende 1847/48 geschriebenen Kommunistischen Manifest bezeichnen Marx und Engels das Kapital als ein gemeinschaftliches Produkt, das nur durch die gemeinsame Tätigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft in Bewegung gesetzt werden kann.3 In dieser Totalität liegt, berücksichtigt man den völligen Verlust der werktätigen Menschen im kapitalistischen Produktionsprozess und die grauenvolle Totalität des Unrechts in ihm, eben das Unterpfand einer völligen Wiedergewinnung ihres Menschseins im Kommunismus. Die Totalität des Unrechts muss umschlagen in eine Assoziation, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“4

Von Ende August bis Mitte September 1857 hatte Marx am Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie gearbeitet. Auch in diesem Vorwort wird einer objektiven Gesetzmäßigkeit des geschichtlichen Verlaufs das Wort geredet. Der menschliche Wille hat keinen Einfluss auf die Produktionsverhältnisse. “Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“5 Marx spricht hier von Revolutionen, in denen man unterscheiden muss zwischen der materiellen naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusstwerden und ihn ausfechten.6 Der rote Faden des naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Inhalts der marxistischen Geschichtstheorie und Gesellschaftsanalyse, die eine objektive Gesetzmäßigkeit des geschichtlichen Verlaufs vertritt, ist hier klar und präzise abgegrenzt von Überbauformen, in deren Verbleib wir von einer unwissenschaftlich-chaotischen (ideologischen = verkehrten) Betrachtungsweise gesellschaftlicher Vorkommnisse in eine andere taumeln.

Die bürgerlichen Massenmedien sind heute so eingerichtet, dass alle Mitglieder der Gesellschaft, die das Kapital in Bewegung halten und als Arbeitnehmer falsch angegeben werden, in gesellschaftswissenschaftliche Unmündigkeit gehalten werden sollen. Es kann naturgemäß nicht einmal einen gesellschaftswissenschaftlichen Ansatz einer Differenzierung zwischen den materiellen naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden ökonomischen Produktionsbedingungen und Ideologie geben. Ohne diese entscheidende gesellschaftswissenschaftliche Differenzierung müssen für die bürgerlichen Ideologen ihre abstrusen Gedankenverrenkungen wurzellose Pirouetten bleiben. Über einen streng wissenschaftlichen Ideologiebegriff können diese ohne kernige Grundsatzposition, wie sie Marx vertritt, nicht verfügen. Aus einer Kritik am Marxismus aus bloßen Überbaubewusstseinsformen heraus kann sich kein wissenschaftlich fundierter Ideologiebegriff herausbilden, wohl aber umgekehrt aus einer marxistischen Kritik an bürgerlichen Bewusstseinsformen. Marxisten haben den großen Vorteil, in diesen Dingen über eine Basis zu verfügen.

Der wohl wichtigste Brief in diesem Zusammenhang ist der von Marx an Engels vom 7. Juli 1866, in dem der Satz fällt: “Unsere Theorie von der Bestimmung der Arbeitsorganisation durch das Produktionsmittel.“ In diesem Produktionszusammenhang kann nichts subjektiv bestimmt werden, weder vom Proletariat, das die vorgefundenen Produktionsmittel hinzunehmen hat wie sie sind, Vogel friss oder stirb, noch von der Bourgeoisie, die der willenlose und widerstandslose Träger des Fortschritts der Industrie ist.7

Endlich wird im Kapital im Kapitel über die sogenannte ursprüngliche Akkumulation der objektive Gang der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus und deren unausbleibliche Folgen festgezurrt: Der Kapitalismus verwandelt mehr und mehr die Arbeitsmittel in nur noch gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel.8 Alle Völker werden in das Netz des Weltmarktes verschlungen. Es ist also die objektive ökonomische Entwicklung des Kapitalismus selbst, die die Disposition für kollektive sozialistische Produktionsweisen skizzenhaft vorzeichnet. Parasiten bauen ihre eigenen Fallen und werden in diesen verschlungen: Organisierung und Disziplinierung des Proletariats, das gezwungen ist, sich weltweit zu vereinigen.

Man könnte durch diese Konturen einem Automatismus der geschichtlichen Entwicklung verfallen, aber natürlich spielt auch der menschliche Kopf eine Rolle im Vollzug der Weltrevolution, wenn auch nicht die primäre. Das muss ein für alle Mal gesichert sein, vor allem vor den idealistisch verdorbenen Schülern Willi Dickhuts. Wenn Engels Anfang 1886 in seiner Studie über Feuerbach schreibt, dass alles, was die Menschen in Bewegung setzt, durch ihren Kopf hindurchmuss, so spricht diese richtige Widerspiegelung zur Initiative revolutionärer Prozesse auf den ersten Schein für eine besondere Bedeutung des subjektiven Denkens in der Ausbruchsphase der Revolution und über diese hinaus; die weitere Ausführung: “aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“9 widerlegt die idealistische Schrulle, dass die Gedanken frei wären. Die Feststellung von Engels richtet sich auch gegen die bürgerlichen Vertreter einer objektivistischen Geschichtstheorie; die Vereinigung der Proletarier aller Länder erfolgt nicht automatisch vorgegebenen, von der Geschichte selbst konstruierten Konstellationen. Die historisch als ein Naturprozess sich herausgebildeten ökonomischen Konstellationen geben den Inhalt der Revolution vor, der entsprechende Überbau aber kann die Form der Revolution beeinflussen. Es liegt eine Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau vor, aber keine äquivalente.

1 Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 390.
2 Karl Marx, Friedrich Engels: Die Heilige Familie, Werke, Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 38.
3 Vergleiche Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 475.
4 a.a.0., Seite 482.
5 Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, Werke, Band 13, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 9.
6 a.a.O.
7 Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 473.
8 Vergleiche Karl Marx, Das Kapital, Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 790.
9 Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Werke, Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 298.

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Erstveröffentlichung am 29. Juni auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Juni29
on 29. Juni 2022
Veröffentlicht in: Redaktion ROTER MORGEN

GRÜNE ZEITEN – DIE DENKFABRIK“ (CC BY-SA 2.0) by gruenenrw | Montage: Roter Morgen

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Redaktion Roter Morgen – 29. Mai 2022

Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands.

Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Der Genosse Enver Liria hat ein paar ihrer Versprechen zur letzten Bundestagswahl unter die Lupe genommen und auf »perspektive online« veröffentlicht. Hier ein Auszug seiner Rechcherchen.

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Die Grünen stehen ganz rechts außen!

Impfpatente

Die Bundestagswahl und das vorangegangene Wahlspektakel fielen in die Hochzeit der Corona-Pandemie. Das war auch die Zeit, in der Impfstoffe in Deutschland, aber vor allem in den ärmeren Ländern knapp waren. Eine zentrale Forderung für viele Menschen war also die Freigabe der Impfpatente, um die dringend benötigten Impfstoffe schnell und preiswerter herzustellen.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl schrieben die Grünen auf Seite 225, dass sie sich für die „temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19“ einsetzen würden. „Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.“

Wie ernst es die Grünen mit diesem Versprechen meinten, stellte sich schon kurz nach der Wahl heraus: Wirtschaftsminister Habeck, der sich als Idealist und Internationalist inszeniert hatte und sich für eine Freigabe, oder zumindest eine Aussetzung der Impfpatente ausgesprochen hatte („es geht hier um Menschenleben!“), will davon nichts mehr wissen. Nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe, sieht er die Sache nämlich anders: Die Patente freizugeben machte nun gar keinen Sinn mehr. – Wer hätte das gedacht?
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Umweltschutz und Kohleausstieg

Auch das Kernthema der Grünen entpuppt sich sehr schnell als unverschämte Lüge. Während die Grünen nicht müde werden zu betonen, dass der Klimawandel uns alle bedroht und die Welt zu einem lebensfeindlichen Feuerball werden könnte, canceln sie alle Maßnahmen, die tatsächlich den Klimawandel verlangsamen würden. Sie würden nämlich die Profite der Großkonzerne und Banken schmälern.

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg. | Bild: YouTube

So verkündet Habeck, dass man doch wieder die alten Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen solle. Die deutsche Volksgemeinschaft solle Gas sparen („Frieren gegen Putin“) und sei so gezwungen, wieder auf Kohle umzusteigen. Dafür sollen Konzerne, die Kohle statt Gas nutzen, fürstlich aus Steuergeldern entlohnt werden.
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Freiheit für Julian Assange

Ähnlich hochtrabende Erklärungen hörten wir zum Fall Julian Assange. Assange ist ein politischer Aktivist, der wegen der Gründung der Enthüllungsplattform WikiLeaks und der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs auf dieser Plattform in Haft sitzt. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Zum Fall Assange ließ die heutige Außenministerin Annalena Baerbock noch vor der Bundestagswahl erklären: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – […] fordern [wir] die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Ganz anders klingt die Erklärung des Auswärtigen Amtes ein paar Monate nach der Wahl: So äußerte sich die Regierung zur anstehenden Auslieferung Assanges in die USA: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“

War also das Gerede von Menschenrechten, fairen Gerichtsverfahren und Pressefreiheit nur leeres Geschwafel einer Polit-Karrieristin? Als Befürworter der Freilassung Assanges haben wir unser Urteil bereits gefällt.
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Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Kaum einer erinnert sich noch an die Anfangszeit der Grünen. Als sich dieser rechter Flügel der Anti-Atomkraft-Bewegungen gründete und 1980 das erste Wahlprogramm beschloss, brüstete er sich noch mit allerlei antimilitaristischen Forderungen. Es war die Rede von der „Demontage“ der Bundeswehr und dem „sofortigen Beginn der Auflösung von Militärblöcken“ wie der NATO und des Warschauer Pakts.

Außenministerin Baerbock (Die Grünen), bereit Russland „niederzuringen“. | Bild: YouTube

Heute sind die Grünen die glühendsten Verfechter von Aufrüstung und Militarismus. Die beschlossenen Milliarden für die Bundeswehr, der harte Kurs gegen Russland und selbst die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete – neben ihnen sieht, überspitzt gesagt, die AfD aus wie ein pazifistischer Haufen.

Außenministerin Baerbock sprach davon, dass man „Russland niederringen“ wolle. Damit tritt sie in die Fußstapfen ihres Großvaters, der 1945 auch im Osten gekämpft, aber verloren hatte. Mit den Olivgrünen will Deutschland nun siegreich sein. Statt Hakenkreuz – Regenbogenfahne, statt „Lebensraum im Osten“ – ein „geeintes, demokratisches Europa“, statt Führerkult und Rassenideologie – postmoderne Gehirnwäsche. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“, so Baerbock zu den Waffenlieferungen in die Ukraine.

Fest steht also: Die Grünen stehen für Krieg, Elend, Umweltzerstörung und den Abbau von Grundrechten. Sie setzen einen derart rechten Kurs gegen die eigene Bevölkerung und für den deutschen Imperialismus durch, den sich selbst die CSU nicht trauen würde. So sind die Grünen: Flink wie ein Tesla, zäh wie Sojafleisch und hart wie Carbon. Mit ihnen ist Deutschland wieder bereit für den Weg zur Weltmacht.

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Lest bitte auch:

Baerbock – Kriegstreiber! – Volksverräter!

Grüner Kriegskurs

Annalena Baerbock ist die grüne Marie-Antoinette

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Erstveröffentlichung am 29. Juni 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Juli04
on 4. Juli 2022
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommen- tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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28. Juni | Die Menschen machen ihre Geschichte selbst
Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Diese Erkenntnis ist zwar ein Fortschritt gegenüber einer göttlichen Schicksalshaftigkeit anhängenden feudal-mittelalterlichen Geschichtsreligion, sie erklärt aber noch nicht, aus welchen Motiven heraus Menschen und Menschenmassen Geschichte machen. Erst Marx und Engels brachten hier durch Ausdehnung des Materialismus auf die Gesellschaft und ihrer Geschichte und durch die Erkenntnis der Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte Licht in die Sache und klärten auf, wodurch diese Motive bestimmt werden.
»RoterMorgen« berichtete
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29. Juni | Aktionen gegen G7-Gipfel:
Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats offensichtlich von der Polizei belogen. EA-Sprecher:in Deniz Kayser: „Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg. Und ganz offensichtlich haben sie gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen.“
»Rote Hilfe« berichtete
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29. Juni | Schwarze Politik im grünen Pelz!
Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands.
»RoterMorgen« berichtete 

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1. Juli | Freispruch für Chris
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.
»Rote Hilfe« berichtete
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1. Juli | Gefoltert – geflüchtet – verboten – erschossen
Im Gedenken an den Genossen Halim Dener trafen sich gestern am Hannoverranischen Steintorplatz über 1000 Menschen, um an den feigen Mord an dem jungen kurdischen Aktivisten durch einen deutschen Polizisten vor 28 Jahren zu erinnern.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Juli | Der Titanic-Prophet
Man möchte nicht in seiner Haut stecken. Da veröffentlichte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, im Juli 2020 gemeinsam mit dem Autor Thierry Malleret ein Buch mit dem Titel „Covid-19: DER GROSSE UMBRUCH“. Darin schreiben sie: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“
»RoterMorgen« berichtete
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2. Juli | Die NATO ist nicht nur hirntot, sie ist auch käuflich!
Und man kann mit ihr schachern – Sollte das auch nichts nützen, lässt sie sich gerne erpressen, von einem, der es mit Minderheitsrechten nicht so ernst nimmt.
»RoterMorgen« berichtete
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3. Juli | Massenproteste in den Niederlanden:
Landwirte wollen morgen das Land lahmlegen
Landwirte in den Niederlanden haben mit Tausenden von Traktoren die deutsch/niederländische Grenze blockiert, um gegen die umstrittene Stickstoffpolitik der Regierung zu protestieren. Für den 4. Juli sind noch größere landesweite Proteste geplant.
Die niederländischen Bauern demonstrierten vor mehreren öffentlichen Gebäuden mit Mist und Gülle, nachdem die Politiker über Vorschläge zur Verringerung der Emissionen schädlicher Schadstoffe abgestimmt hatten. Dieser Plan könnte die Landwirte dazu zwingen, ihre Viehbestände zu reduzieren oder ihre Arbeit ganz einzustellen. Die Regierung von Premierminister Mark Rutte sagt, dass die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak, die von der Viehzucht erzeugt werden, in der Nähe von Naturgebieten drastisch reduziert werden müssen. Diese Gebiete sind Teil eines Netzwerks geschützter Lebensräume für gefährdete Pflanzen und Tiere, das sich über die gesamte EU erstreckt.
»Report 24« berichtete
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3. Juli | Für Zusammenhalt und Solidarität –
ein erfolgreiches DIDF Festival hat in Köln stattgefunden
6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Open-Air-Festival der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 28. Mai in Köln teilgenommen. Das Festival hat unter dem Motto “Zusammenhalt und Solidarität” im Tanzbrunnen stattgefunden und war nach einer längeren Pause aufgrund von Corona ein voller Erfolg. Zeynep Sefariye Eksi, Vorsitzende von DIDF, rief in ihrem Redebeitrag dazu auf, sich gegen Krieg, Militarismus und soziale Schieflagen zu engagieren. Auch Ercüment Akdeniz, Vorsitzender der Partei der Arbeit (EMEK Partisi) aus der Türkei war zu Gast und machte auf den steigenden Rassismus gegen Geflüchtete und die Notwendigkeit zu einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben deutlich.
»Yeni Hayat/Neues Leben« berichtete
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2. Juli | SERBIEN: Arbeiter blockieren Autobahn
Nachdem bekannt wurde, dass der Fiat-Konzern Serbien mit Stellantis fusioniert, protestierten die Arbeiter der Fabrik in Kragujevac. Der Fiat- Konzern gehört zu 67 Prozent Fiat und zu 33 Prozent dem Staat. Stellantis ist mit seinen 14 Marken der viert größte Automobilhersteller der Welt, gerechnet nach verkauften Fahrzeugen.
Mit dieser Umstrukturierung will der Konzern an die 1.544 Arbeiter mit Abfindungen abspeisen und die restlichen in das neue Unternehmen zu schlechteren Bedingungen übernehmen. Anfang Juni protestierte die gesamte (!) Frühschicht vor dem Werk, sodass die Produktion gestoppt werden musste.
»Die Rote Fahne« berichtete
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3. Juli | Die Neue Bourgeoisie (Beispiel: China)
Russland ist zum imperialistischen Ausbeuterstaat der Oligarchen mutiert. Aber wie ist es mit China, dort wehen doch noch rote Fahnen. Befindet sich China auf dem Weg zum Sozialismus? Auch wenn es marxistische Analysen und verläßliche Daten darüber nur wenige gibt, hat der »Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD« versucht mit dem nachfolgenden Beitrag etwas Klarheit über die Lage in China und die Rolle der Neuen Bourgeoisie in der gegenwärtigen Weltpolitik zu schaffen.
»RoterMorgen« berichtete
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Veranstaltungshinweise

Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!

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Juli10
on 10. Juli 2022
Veröffentlicht in: Allgemein

Hans-Jürgen Henning – 10. Juli 2022

Buchvorstellung Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten

Hans-Jürgen Henning

Wer ungewöhnliche und fantasievolle Geschichten liebt, wird an meinem letzten Buch seine Freude haben. Erdan trifft die Frau seiner Träume, doch die verführerische Ardak ist auch eine Wölfin. Er folgt ihrem Ruf in die Wildnis. Die Sorge eines Autofahrers um einen verletzten Fuchs wird mit einem Wunder belohnt: Die Große Mutter erscheint dem Tierfreund in der Nacht. Ein merkwürdig aussehender Mann setzt sich zu Gerd ans Lagerfeuer. Ein Landstreicher, ein Bettler? Ein Neandertaler! Diese Begegnung verändert Gerds Leben für immer. Es folgen weitere kurze Erzählungen bis hin zur berührenden Weihnachtsgeschichte, in der Herbert, ein Obdachloser, das Fest allein begeht.

Mit meinen Erzählungen möchte ich dem Leser einen Blick für die Größe, die auch dem scheinbar Unbedeutenden innewohnt ermöglichen. Insgesamt ist die Erzählsammlung ein Plädoyer für mehr Achtsamkeit und Sensibilität sowie ein Loblied auf die Einfachheit und Natürlichkeit.

Hans-Jürgen Henning

Hennig, Hans-Jürgen: Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten |
Fantasie-Roman | ISBN: 9783991310679 | deutsch | novum pro Verlag | 11,60 €
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Juli12
on 12. Juli 2022
Veröffentlicht in: Allgemein


Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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5. Juli | Marxismus und Religionskritik
Ludwig Feuerbach bemerkt im Paragrafen elf seiner „Grundsätze der Philosophie der Zukunft“ ganz richtig, dass die Einheit des Denkenden und Gedachten das Geheimnis des spekulativen, sprich theologischen Denkens ist.1 Die Philosophie Hegels ist gemäß der Lesart Feuerbachs eine doppelt negierte Theologie als Restauration derselben.
»RoterMorgen« berichtete
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7. Juli | Reine Erziehungsmaßnahme: Habeck lehnt
Gaspreisdeckel ab – um die Bürger zum Verzicht zu zwingen
Deutschlands sogenannter Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hart an einer Deindustrialisierung des Landes arbeitet, hält nichts von Hilfen für die gebeutelten Bürger. Auch einen Gaspreisdeckel lehnt er ab. Das hat aber keine wirtschaftliche Begründung, sondern ist eine reine Erziehungsmaßnahme, wie er selbst zugibt.
»Report 24« berichtete
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8. Juli | Habersaathstraße:
Leerstand rekommunalisieren statt Luxusneubau!
Seit 2018 plant das Immobilienunternehmen Arcadia Estates GmbH den Abriss des Wohngebäudekomplexes an der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Nur noch neun Altmieter:innen wohnen in dem fünfstöckigen Gebäude, seit Jahren steht der Großteil leer und soll möglichst schnell teurem Luxusneubau weichen.
»RoterMorgen« berichtete  

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8. Juli | Freiheit für Kirill Ukrainzew und
alle anderen politisch Verfolgten in Russland!
Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.
»RoterMorgen« berichtete
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8. Juli | Frieren in der Nacht: Vonovia senkt
Heiztemperatur – und plant Mieterhöhungen
Deutschlands größer Mietkonzern hat einen herben Angriff auf seine Mieter:innen beschlossen. In der Nacht soll die Temperatur auf 17 Grad abgesenkt werden – obgleich das laut bisherigen Gerichtsurteilen nicht erlaubt ist. Doch das Unternehmen kann auf die Bundesregierung zählen. Zudem sollen die Mieten kräftig angezogen werden.
»Perspektive online« berichtete
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9. Juli | Von der Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten
Buchvorstellung Burk der Neandertaler – Wolfskönigin Ardak – und andere Geschichten
Wer ungewöhnliche und fantasievolle Geschichten liebt, wird an meinem letzten Buch seine Freude haben. Erdan trifft die Frau seiner Träume, doch die verführerische Ardak ist auch eine Wölfin. Er folgt ihrem Ruf in die Wildnis.
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10. Juli | „Arbeitsmarkt“: Fachkräftemangel
und mehr Beschäftigte beim Staat
Von der Gastronomie bis zur Luftfahrtbranche: Aktuell herrschen in zahlreichen Branchen der deutschen Wirtschaft Engpässe aufgrund fehlenden Personals. Eine Analyse des Handelsblatts zeigt nun, wo die fehlenden Arbeitskräfte hingewandert sind.
»Perspektive online« berichtete
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10. Juli | Preise runter!
Guten Tag,mein Name ist Rüdiger Rauls. Ich bin Rentner, und wie viele andere in unserem Lande, belastet mich der starke Anstieg der Preise. Deshalb fordere ich von unserer Regierung: Preise runter!
»RoterMorgen« berichtete

 

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Juli14
on 14. Juli 2022
Veröffentlicht in: классовая солидарность

классовая солидарность* – 14. Juni 2022

Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.1 In Wirklichkeit hat auch die russische Linke nicht erst seit der Invasion in der Ukraine permanent mit Repressionen zu kämpfen. Die Anlässe und Rechtsgrundlagen für die Verfolgung sind dabei vielfältig.

Im Juni 2020 gründete Kirill Ukrainzew die Gewerkschaft „Kurier“, welche meist migrantische Fahrer von Lieferdiensten (in Deutschland wäre dies z. B. Lieferando) vereinigt.2 Obwohl die Arbeiter in dieser Branche sehr isoliert sind und durch Scheinselbstständigkeiten entrechtet wurden, gelang es eine Reihe von Erfolgen zu erzielen.3 So wurde die Auszahlung von Lohnschulden erzwungen und 2021 durch Streiks bei der Firma „Delivery Club“ die Rücknahme von Strafen und Normen erreicht. Dies passte den Bossen überhaupt nicht, weshalb die Polizei den Co-Vorsitzenden der Gewerkschaft Said Schamchalow festgesetzt und verprügelt hat.4

Kollege Kirill Ukrainzew, Gründer der Gewerkschaft Gewerkschaft „Kurier“

Im Zuge der Wirtschaftskrise seit dem Ausbruch des Krieges wurde versucht durch schlechtere Tarife Geld bei den Lieferdienst-Arbeitern einzusparen, weshalb neue Streiks bevorstanden. An seinem Geburtstag, dem 25. April, wurde Kirill schließlich nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und unter dem Vorwand der wiederholten Abhaltung illegaler Versammlungen (Artikel 212.1) zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Gericht reichte dabei das Reposten von Einladungen zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen und zu Streiks, die eigentlich vom russischen Recht gedeckt sein müssten. Teils lagen diese „Vergehen“ bis zu einem Jahr in der Vergangenheit. Mehrmalige Verstöße – oder was dazu konstruiert wird – gelten als Straftat und können bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug und/oder Zwangsarbeit geahndet werden.5 Die Gesetze sind so schwammig, dass fast jede Zusammenkunft im Nachhinein als „illegale“ nicht genehmigte Veranstaltung deklariert werden kann. Oppositionelle Demonstrationen werden sowieso praktisch nicht mehr genehmigt. Kirill ist ebenfalls Aktivist der marxistischen Kaderorganisation „Union der Marxisten“6 und aktiver Video-Blogger („Westnik Buri Originals“) mit 46.000 Abonnenten auf Youtube.7 Die Organisation hat sich auf antiimperialistischer Grundlage gegen den Krieg in der Ukraine gestellt, wobei Kirill bewusst auf Äußerungen zum Krieg verzichtet hat. Bereits Anfang März wurde der Umweltaktivist Aleksei Dmitriew – ebenfalls Mitglied der „Union der Marxisten“ – nach einer Hausdurchsuchung unter verschiedenen Vorwänden zu insgesamt ca. einem Monat Arrest verurteilt.8 Im Anhang ist die Erklärung der „Kurier“-Gewerkschaft zur Verhaftung Ukrainzews dokumentiert.

Boris Kagarlitzki, Soziologe, politischer Dissident in der UdSSR wie auch im postsowjetischen Russland. 1990 bis 1993 Mitglied der Sozialistischen Partei Russlands und Abgeordneter des Moskauer Stadtsowjets, später Mitbegründer der Arbeiterpartei und Berater des Vorsitzenden des russischen Gewerkschaftsbundes. | Bild: YouTube

Auch die Erklärung zum „Ausländischen Agenten“ ist eine beliebte Repressionsmethode in Russland, die man aus den USA übernommen hat. Theoretisch soll dafür eine ausländische Finanzierung Voraussetzung sein.9 Als „ausländische Finanzierung“ kann schon das Beziehen von Werbeeinnahmen über Youtube (derzeit zur „Bestrafung“ Russlands von Youtube deaktiviert) oder Spenden von Zuschauern oder Lesern aus dem Ausland – egal wie klein – erklärt werden. Rechtfertigen müssen sich die Beamten für die Erklärung zum „Agenten“ nicht, noch hat man die Möglichkeit des Widerspruchs und es ist auch unklar wie man den Status wieder verlieren kann. Zuletzt traf der Bannstrahl am 6. Mai Boris Kagarlizki,10 langjähriger linker Intellektueller und Aktivist mit mehreren Haftstrafen in der UdSSR und dem „demokratischen“ Russland, Autor mehrerer Bücher und Gründer der Webseite „Rabkor“ (Arbeiterkorrespondent),11 welche auch über einen Youtube-Kanal mit rund 90.000 Abonennten verfügt.12 Von nun an muss er all seine Publikationen (inkl. Posts in sozialen Medien und Youtube-Videos) mit einer Art Warnhinweis versehen, ein Massenmedium registrieren und einmal im Quartal gegenüber dem Justizministerium Rechenschaft ablegen. Eine weitere Verschärfung der Regeln wird derzeit in der Duma beraten. „Ausländischen Agenten“ könnte verboten werden zu unterrichten und zu publizieren. Da die meisten „Agenten“ längst ausgereist sind, richtet sich diese Verschärfung wahrscheinlich konkret gegen Kagarlizki, welcher als Dozent arbeitet. Außerdem könnte es zukünftig auch genügen unter „ausländischem Einfluss“ zu stehen, was einer weiteren willkürlichen Anwendung des Status zu Repressionszwecken Tür und Tor öffnet.13

Finanzfragen spielten auch bei Nikolai Bondarenko eine Rolle. Das womöglich bekannteste Gesicht der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter den Jüngeren war Abgeordneter der Saratower Duma, von wo aus er einen extrem populären Videoblog („Tagebuch eines Abgeordneten“) mit 1,7 Millionen Abonnenten unterhielt.14 Bondarenko ist kein Revolutionär, aber scharfer Kritiker der russischen Regierung und leistet gute Oppositionsarbeit. Damit unterscheidet er sich stark von der Führung der KPRF um Gennadi Sjuganow, welcher fest ins System integriert ist und die Politik der Regierungspartei „Einiges Russland“ in fast allen Punkten mitträgt. Um seine Arbeit zu unterstützen, nahm Bondarenko auch Spenden entgegen. Dies diente den Herrschenden als Vorwand ihm am 28. Februar das Mandat zu entziehen, denn russische Abgeordnete dürfen „mit“ ihrem Mandat kein Geld verdienen.15 Eine konkrete Spendensumme wurde ihm nicht vorgeworfen – das Vorhandensein eines Spendenkontos genügte. Was sicher ursprünglich als Antikorruptionsmaßnahme verkauft wurde, dient so der willkürlichen Einschränkung politischer Tätigkeit. Bondarenko veröffentlicht weiterhin täglich Videos, hält sich zum Krieg jedoch aus taktischen Gründen bedeckt [16]. Er zählt jedoch definitiv nicht zu den „roten Putinisten“.

Genosse Michael Lobanow | Bild: Ivan Afanasiev

Eindeutig Stellung gegen den Krieg bezog jedoch der Mathematiker und Dozent Michael Lobanow, welcher 2021 wie Bondarenko als KPRF-Mitglied für die Staatsduma kandidierte. Dem Selbstverständnis nach ist Lobanow demokratischer Sozialist.17 Am 7. Juni wurde er verhaftet und ein Verfahren nach Artikel 20.3.3 („Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“) eröffnet.18 Er selbst führt dies auf das Anbringen eines Plakats mit der schlichten Aufschrift „Nein zum Krieg“ an seinem Balkon zurück.19 Artikel 20.3.3 stellt auch „Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der Streitkräfte“ unter Strafe. Lobanow drohen bis zu 50.000 Rubel Strafe. Verurteilungen unter diesem Gesetz für das bloße Äußern von Ablehnung der „Spezialoperation“ sind an der Tagesordnung (siehe z. B. 20/21). Jeder Kriegsgegner oder Pazifist kann potentiell verfolgt werden.

Daher ist es auch eine blanke Lüge wenn Thomas Röper nahelegt, dass man in Russland frei und kontrovers über den Krieg diskutieren dürfe und lediglich „Falschinformationen“ unter Strafe stünden22/23 – wobei Zensur angeblicher „Fake-News“ bereits entschieden abzulehnen ist. Und obwohl es stimmt, dass das Wort „Krieg“ nicht per se verboten ist, so kann die Zensurbehörde Roskomnadsor doch entsprechende Webseiten sperren lassen, denn dass Krieg herrscht, sei bereits eine Falschinformation.24 Die meisten linken Kriegsgegner sind daher dazu übergegangen, den offiziellen Sprachgebrauch „Spezialoperation“ oder das Wort „Unkrieg“ zu benutzen. Vor Strafverfolgung schützt dies freilich nicht zuverlässig. Thomas Röper betreibt aus seiner Wahlheimat Sankt-Petersburg den Blog „Anti-Spiegel“ und erfreut sich sowohl bei linken als auch rechten Apologeten des russischen Imperialismus großer Beliebtheit. Seinen unzähligen absurden Verharmlosungen, Lügen und Halbwahrheiten muss ein eigener Artikel gewidmet werden.

Für Menschen, die in Russland gelebt haben, sind sie offensichtlich. Als er zum Beispiel ein Buch schrieb, das sich kritisch mit der Coronapolitik in Deutschland auseinandersetzt, versäumte er komplett die Coronapolitik in Russland zu kommentieren, welche der deutschen in nichts nach stand. Angeblich bekam er davon nicht viel mit, obwohl dies lange Zeit Hauptgesprächsthema in Russland war!25 Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er eben nicht nur die Politik von „Einiges Russland“ aus Überzeugung verteidigt, sondern konkret die für das Ausland erwünschte Propaganda verbreiten soll (vgl. RT-Berichterstattung zum Thema).

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Repressionen in den letzten Monaten und behandelt auch nur die prominentesten Fälle. Aktivisten haben in Russland für gewöhnlich mehrmals im Jahr mit der Staatsmacht zu tun. Dieser Artikel soll auch nicht der Idealisierung des Westens als angeblich „demokratischen“ Gegenpol gegen das „autokratische“ Russland dienen. Fast alle der hier beschriebenen Repressionen finden auch im Westen statt, u.a. sogar in Deutschland, ganz zu schweigen von der faschistoiden Ukraine als Frontstaat des westlichen Blocks. Und selbstverständlich wurden und werden von westlichen Imperialisten am laufenden Band verabscheuenswürdige Kriege geführt. Wo die Sklaventreiber ihre Sklaven gerade etwas weniger oder härter auspeitschen, ist nebensächlich. Ebenso über wie viele Sklaven sie verfügen. Es sind und bleiben Sklaventreiber. Die hässlichen Fratzen dieser angeblichen Erzfeinde sehen sich immer ähnlicher. Dass Zensur und Repressionen gerade auf der ganzen Welt zunehmen, ist natürlich schlecht für uns, zeugt jedoch auch von den sich zuspitzenden Widersprüchen, von der Angst und Ohnmacht der Herrschenden. Der Tag des totalen Bankrotts des weltweit herrschenden Systems rückt näher und damit auch der Tag der Abrechnung durch die Beherrschten. An diesem Tag werden wir zusammen stehen mit Kirill Ukrainzew und allen anderen fortschrittlichen Aktivisten für eine neue Welt, ob in Russland, der Ukraine oder in Europa. Vom Mut und der modernen pragmatischen Arbeitsweise eines Teils der russischen Linken können wir bis dahin viel lernen. Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

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Quelle: https://t.me/riesenland
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Zur Seite der Kampagne: https://freeukraintsev.org/en/

1 https://kprf.ru/activity/young/209027.html
2 https://www.youtube.com/watch?v=GR6Jbec_U5A
3 https://www.youtube.com/watch?v=rssg4HbVk3I
4 https://t.me/courier_fight/515
5 http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/3c21fcb0be9a995abb345c4d386166206558102d/
6 https://vk.com/marx_union
7 https://www.youtube.com/c/VestnikBuriOriginals
8 https://ovd.news/express-news/2022/03/09/soyuz-marksistov-soobshchil-ob-obyske-v-kvartire-ekoaktivista-iz-himok
9 https://mmdc.ru/services/common/vse-o-statuse-inoagenta-pravovye-rekomendaczii/
10 https://www.kommersant.ru/doc/5346455
11https://rabkor.ru/
12 https://www.youtube.com/c/RabkorTV
13 https://www.vedomosti.ru/society/news/2022/04/25/919547-gosdume-inoagentami-inostrannogo-finansirovaniya
14 https://www.youtube.com/c/bondarenko_blog
15 https://www.vzsar.ru/news/2022/02/28/saratovskogo-kommynista-nikolaya-bondarenko-lishili-depytatskogo-mandata.html
16 https://www.youtube.com/watch?v=lf6-m88UP08
17 https://www.opendemocracy.net/ru/mikhail-lobanov-nuzhny-razgovory-i-peregovory/
18 http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_34661/df67f6386f3aa5253a89bbfbe63fca1b2315988c/
19 https://www.nakanune.ru/news/2022/06/07/22660657/
20 https://news.doxajournal.ru/novosti/vladelca-servisa-po-remontu-noutbukov-oshtrafovali-za-diskreditaciyu-rossijskih-voennyh-iz-za-bannera-net-vojne/
21 https://precedent.tv/article/35462
22 https://www.anti-spiegel.ru/2022/darf-man-in-russland-vom-krieg-sprechen/
23 https://www.anti-spiegel.ru/2022/wegen-vieler-leserfragen-was-in-russland-im-kampf-gegen-fake-news-unter-strafe-gestellt-wurde/
24 https://t.me/rkn_tg/194
25 https://www.anti-spiegel.ru/2021/wegen-vieler-leserfragen-ein-kurzes-statement-zu-corona-in-russland/

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Die Gewerkschaft setzt den Kampf für die Rechte der Arbeiter fort

(Erklärung der Gewerkschaft „Kurier“ vom 28. April 2022)

Kuriere sind in Russland nicht vom Arbeitsrecht geschützt. Wir werden von den Arbeitgebern ungesetzlich bestraft, es wird willkürlich entlassen. Unsere Gehälter sind mickrige Pfennige. Unsere unabhängige Gewerkschaft „Kurier“ kämpft für die Anerkennung und den Schutz der Rechte der Arbeiter im Liefergewerbe. Indem sie das Bewusstsein der Kuriere für die Verteidigung von Arbeiterrechten anhebt und das Recht auf die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen verteidigt, strebt die Gewerkschaft danach, die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden zu verbessern. Die ausgebrochene ökonomische Krise wurde zum Vorwand für den nächsten Angriff der Firmen auf unsere Rechte. In vielen Städten Russland verlieren Kuriere ihre Arbeit wegen des Sinkens der Nachfrage. Die Aggregatoren [in Deutschland z. B. „Lieferando“, Anm. d. Übers.] manipulieren die Liefertarife, um die Ausgaben zu kürzen und in der Folge verringern sich unsere Einkünfte deutlich. Dies führt zu Arbeitskonflikten, sowohl zu spontanen als auch zu organisierten, in verschiedenen Städten Russlands.

Nachdem sie sich der Unterstützung durch die Polizei versichert haben, entschieden die Arbeitgeber mit einem schmerzlichen Schlag gegen die Kuriere zu antworten, welche gegen Ungerechtigkeit protestierten. Am 25. April wurde der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Kirill Ukrainzew festgenommen und am 27. April wurde er bereits für 2 Monate in eine Sicherungsanstalt geschickt. Formal beschuldigt man ihn die Regeln der Abhaltung öffentlicher Demonstrationen verletzt zu haben. Aber der wahre Grund der Verhaftung ist der Wunsch der Aggregatoren das Wachstum der Proteste zu behindern. Nachdem sie Kirill verhaftet haben, hoffen sie die Gewerkschaftsbewegung zu enthaupten und zu demoralisieren.

Darum bekunden wir unsere Forderungen:

  1. Die sofortige Freilassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft „Kurier“ Kirill Ukrainzew und die Beendigung des absurden Strafverfahrens.
  2. Organisation von Verhandlungen der Firmen „VK“ und „Sber“, welche „Delivery Club“ beherrschen, mit den Vertretern der Kuriere, unter denen sich auch der befreite Kirill Ukrainzew befinden muss.
  3. Die Wiederherstellung der vorherigen Arbeitsbedingungen, welche Anfang April galten, sowohl bezüglich der Bezahlung als auch des Status der Kuriere. Das Blockieren von Kurieren in den Arbeits-Apps muss unverzüglich eingestellt werden und die bereits blockierten Kuriere müssen freigeschalten werden.

Im Falle der Nichtumsetzung dieser Forderungen bis zum 1. Mai 2022, beginnt die Gewerkschaft „Kurier“ mit aktiven kollektiven Aktionen. Wenn ihr der Sache der Kuriere, der Verfolgung Kirill Ukrainzews und der Gewerkschaft „Kurier“ nicht gleichgültig gegenübersteht, verbreitet diese Erklärung. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir dringend eure Unterstützung und die maximale Öffentlichkeit! Es steht die Freiheit eines Menschen auf dem Spiel, welcher anderen hilft, ohne für sich Gewinn zu suchen.

Solidarität ist unsere Waffe! Verfolgt die Protestkampagne im Kanal der Gewerkschaft „Kurier“ auf Telegram.

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* Der Genosse классовая солидарность ist Korespondent in Russland und berichtet über Klassenkämpfe, Friedensaktionen, Ausbeutung und Unterdrückung im größten Land der Welt, das sich schon seit langem vom Sozialismus verabschiedet und zu einer imperialistischem Diktatur der Oligarchen mutiert ist. Seine Texte und Übersetzungen sind ein wertvolles Gut – Fakten, die meist von der bürgerlichen Presse nicht aufgegriffen werden und in Russland völlig verschwiegen werden, lassen uns erkennen, das Klassensolidarität aktuell erforderlich ist.

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Erstveröffentlichung am 8. Juli 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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