Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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3. Februar | Dass der Mitangeklagte im Mordprozess
an Walter Lübcke auf freiem Fuß ist, ist nicht hinnehmbar!
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar.
Der Neonazi Stephan E., der den Mord gestanden hat, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Während dieses Urteil gerecht ist, wird mit dem Freispruch zur Beihilfe von Markus H., der Stephan E. die Waffe geliefert hatte, nur einmal mehr keine Gerechtigkeit geübt. Wie bereits im NSU Prozess sorgen solche Urteile für Bestärkung bei anderen Neonazis. Wer den Täter bei dem Mord unterstützt hat, bleibt durch dieses Urteil einmal mehr verborgen.
Zum Artikel bei DIDF >>>>
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1. Februar | Die Menschenrechtsorganisation
B’tselem erklärte den Staat Israel zu einem Apartheidstaat
Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.
BIP-Aktuell berichtete
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1. Februar | »JUMP UP MAGAZIN« Februar 2021 erschienen
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
Matthias Henk JUMP UP
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den Verfasser/innen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres „ebenfalls massive Verschärfungen“ vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben beschleunigt durchpeitschen zu wollen und die Corona-Pandemie auszunutzen, um breite Proteste zu verhindern. Unter dem Vorwand, rechte Umtriebe eindämmen zu wollen, werde die Versammlungsfreiheit beschnitten.
„Dies ist das João Semedo-Gesetz“. Der im Juli 2018 verstorbene Abgeordnete des Linken Blocks (BE), João Semedo ist der Urheber des Gesetzestexts, dass die Sterbehilfe in Portugal legalisiert. Portugal wird damit das vierte Land Europas und das siebte der Welt, in der die Sterbehilfe legal ist. Vertreter verschiedener religiöser Organisationen üben Druck auf Präsident Marcelo R. de Sousa aus, das Gesetz nicht zu unterschreiben und für verfassungswidrig zu erklären.
Mao Tse-tung und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben dem chinesischen Volk mit der erfolgreichen Revolution und der Gründung der Volksrepublik China (1949) enorme Fortschritte gegenüber den reaktionär-feudalistischen Regime und den deutschen und japanischen Okkupanten gebracht aber nicht den Sozialismus.
Ein Team der Bundeswehr, bestehend acht Ärzten und 18 Krankenschwestern, Pflegern und anderem Personal landete gestern in Lissabon, um Portugal im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Auch wenn die solidarische Unterstützung mit Dankbarkeit seitens der Portugiesen angenommen wird, so sollte man überlegen warum diese Hilfe überhaupt nötig wurde.
Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheo-
Seit Beginn der Proteste gegen die Einsetzung des Erdoğan-Günstlings Melih Bulu als Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul wurden mindestens 563 Studierende festgenommen.
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen, Großes zu veröffentlichen!
Als die Bürger von Paris die 
Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht.
Allen Warnungen vor Massenarbeitslosigkeit zum Trotz wurde am 1. Januar 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – und plötzlich erhielten viele Kollegen/-innen mehr Lohn. Das führte aber weder zu mehr Wohlstand noch wurde so der für die Wirtschaftsbosse lukrative Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt.
Im Januar hat die DIDF-Jugend Süden (Baden-Württemberg und Bayern) die erste Ausgabe der neuen Sternenzeitschrift „Sternenwelt“ herausgebracht. Im Herbst war bereits eine Ausgabe 0 zum Schnuppern erschienen. In einem Prozess von 2 Monaten sammelten die Gruppen vor Ort nicht nur Ideen für den Namen der neuen Zeitschrift, sondern auch für ihre Inhalte, Aufmachung und Schwerpunkte. Yeni 
Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen.
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.
2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.
Die Deutsche Bahn will von kommender Woche an am Bahnhof im baden-württembergischen Renningen einen rund um die Uhr geöffneten Mini-Supermarkt testen, der ohne Mitarbeiter auskommt. Stattdessen soll Robotik die von Kunden per Smartphone-App oder am Automaten bestellten sowie bezahlten Waren zusammensuchen und dann an einer Ausgabe bereitstellen. Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App.
Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
Im Zuge des erneuten Gedenkens an die 
