Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommen- tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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30. Mai | Keine Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei!
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Gericht statt, die über eine Auslieferung entscheidet.
»Rote Hilfe e.V.« berichtete
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30. Mai | 70 Jahre Massenverdummung durch die Queen
Blättert man am heutigen 30. Mai 2022 in einer beliebigen Fernsehzeitschrift, so ist der Schwerpunkt des Tagesprogramms leicht ausgemacht. Das Erste überträgt um 20 Uhr 15 eine 120-minütige Sendung zum 70. Thronjubiläum der englischen Königin Elizabeth II. und das ZDF-INFO gar 315 Minuten, also über fünf Stunden. Und das nicht alles, die Krönung Elizabeth the Second, by the Grace of God, of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of Her other realms and territories Queen, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith” fand am 2. Juni 1952 in London statt. Es kommt bis dahin noch Etliches.
»RoterMorgen« berichtete
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31. Mai | 116 Amazon-Lieferwagen in Magdeburg lahmgelegt
Vergangene Woche wurden bei dem Versandgiganten 116 Lieferfahrzeuge beschädigt. Der Konzern beschwichtigt und spricht von unwesentlichen Verzögerungen bei den Lieferungen. Nun ermittelt der Staatsschutz.
»Perspektive« berichtete
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31. Mai | Stärkste Teuerung seit 1975
Wien/Luxemburg. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria betrug die Inflationsrate im Mai 2022 bereits acht Prozent. Das bedeutet, dass die Preise im Vergleich zum Mai des Vorjahres um eben diesen Prozentsatz gestiegen sind. Auch gegenüber dem Vormonat April, als die Teuerung 7,2 Prozent betrug, ist ein Plus von 1,1 Prozent zu vermerken. Die acht Prozent der Schnellschätzung, die sich mit den endgültigen Zahlen noch als zu positiv erweisen könnte, markieren einen neuen Höchstwert, wie er seit fast einem halben Jahrhundert nicht mehr gekannt war: Im September 1975 lag die Inflation zuletzt über acht Prozent.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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1. Juni | Konstantin Wecker zum 75.
Kürzlich hörte ich zum ersten Mal, Konstantin Weckers neuen Song »Utopia«. Der Anlass: Die „Blödquatschshow Inas Nacht“ vom NDR, war zwar kein besonderer Rahmen für seine anspruchsvollen und eindeutigen Zeilen, doch Konstantin hat gepunktet, während der „Moderationsclown Ina Müller“ fast unaufhörlich ihr triviales Geplapper von sich gab, sprang der Funke sofort über… Ein Genosse im Fernsehen!
»RoterMorgen« berichtete
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1. Juni | Ehre dem Gründer des Roten Morgen
und Mitbegründer der KPD/ML, Ernst Aust
Vor Kurzem besuchten Redaktionsgenossen/-innen das Grab des Gründers des RotenMorgen, Ernst Aust, in Müden an der Aller.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Juni Die Farce der Nobel- und Karlspreis Verleihungen
Friedensnobelpreise, der Karlspreis, Bundestverdienstkreuze und andere „Auszeichnungen“ bürgerlicher Organisationen und des des Staates werden in der Regel nur denjenigen verliehen, die dem bürgerlichen Staat als Aushängeschild der kapitalistischen Witschafts- und Gesellschaftsordnung dienen.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Juni | Russland kommt Kriegszielen näher –
NATO schickt moderne Artillerie-Geschütze in die Ukraine
Die Russische Armee scheint eine immer größere Übermacht in den Ostgebieten der Ukraine zu entwickeln. Expert:innen gehen von einem langem Krieg auf und die NATO liefert neue Artillerie-Geschütze an die Ukraine.
»Perspektive« berichtete
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2. Juni | „Tankrabatt“ schenkt Konzernen höhere Profite
Ab heute trat die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Als „Tankrabatt“ soll sie den stark angestiegenen Spritpreisen entgegenwirken und Autofahrer:innen entlasten. Doch es zeichnet sich ab, dass die Steuersenkung eher Extraprofite für Unternehmen anstelle von Entlastungen für Verbraucher:innen bedeutet.
»RoterMorgen« berichtete
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2. Juni | Freiheit für Özgül Emre und Ihsan Cibelik!
Am gestrigen Mittwoch protestierten vor der JVA in Köln-Ossendorf Freunde und Genossen von Grup Yorum gegen die erneute Verhaftung von ihrer beiden Mitglieder Özgül Emre und Ihsan Cibelik.
»RoterMorgen« berichtete
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2. Juni | KKE-Delegation blockiert NATO-Konvoi
NATO-Kriegstreiber, ihre Konvois mit Kriegsgerät und Soldaten sind in Griechenland nicht willkommen. Dies stellte eine überschaubare Delegation der KKE-Sektion Thesprotia am Dienstag klar, die sich unerschrocken dem Konvoi in den Weg stellte. Die Blockade ist Teil eines größeren Kontexts von politischen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Jugend Griechenlands.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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3. Juni | Solidaritätstreff #24 – “Hart am Limit –
Soziale Arbeit im Kapitalismus“
In unserer Sitzung #24 tauschen wir uns weiterhin als Kolleg*innen aus und sprechen über aktuelle betriebs-politische Themen in unserer Lohnarbeit. Dabei stehen prekäre Arbeitsbedingungen und unsere Solidarität als Lohnarbeiter*innen im Vordergrund. Bei Konflikten und betrieblichen Kämpfen unterstützen wir einander. Wir beschäftigen uns mit der betrieblichen Organisierung, die es angesichts der widrigen Arbeitsverhältnisse und immer wieder von der herrschenden Politik artikulierten Sparzwänge umso dringender braucht. Eine wichtige Rolle spielen hier Betriebsgruppen, die auch als betriebliche Vertrauensleute bezeichnet werden. In der Sozialen Arbeit sind diese Organisationsstrukturen bedauerlicherweise noch selten anzutreffen.
»Hände weg vom Wedding« berichtete
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3. Juni | Adriano Celentano: »Il ragazzo della via Gluck«
Vor 56 Jahren, im Jahr 1966, erobert ein Schlager mit dem Titel „Il Ragazzo Della Via Gluck“ die italienischen Charts. Die traurige Ballade erzählt von einem Jungen, der aus der ländlichen Idylle in die unwirtliche Großstadt ziehen muss, um später als reicher Mann zurückzukehren. Aber das Paradies der Kindheit ist verschwunden. Wo einst grüne Wiesen waren, erstreckt sich jetzt eine Wüste aus Beton.
»RoterMorgen« berichtete
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4. Juni | Grabbesuch bei Dino Frisullo in Rom
An seinem Grab in Rom ist Dino Frisullo gedacht worden. Anlass war der 19. Todestag des Aktivisten, Politikers und Journalisten, der die italienische Kurdistan-Solidarität mitbegründete. Damiano Giovanni Frisullo, wie „Hevalê Dîno“ mit bürgerlichem Namen hieß, starb am 5. Juni 2003 in Perugia an den Folgen einer Krebserkrankung. Seit Todestag ist zugleich sein 51. Geburtstag gewesen.
»ANF News« berichtete
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4. Juni | Die Ampel läuft Amok
Die Regierung scheint zum ökonomischen Suizid bereit. Trotz Inflation und explodierender Spritpreise kämpft sie für ein Embargo russischen Öls, wild entschlossen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen bei der eigenen Bevölkerung.
»InfoWelt« berichtete
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4. Juni | Einigung im Sozial- und Erziehungsdienst:
0,0007% von 100 Milliarden!
Nach Streiks in den letzten Wochen haben sich ver.di und dbb mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) auf einen Abschluss für Sozialarbeiter, Erzieher und weitere Berufsgruppen geeinigt. Die Verhandlungen betreffen über 330.000 Beschäftigte und die Probleme im Bereich sind groß: So gibt es seit Jahren Personalmangel (laut ver.di fehlen allein im Kitabereich 173.000 Arbeitsplätze) und die Arbeitszeiten sind zu lang, was zu Lasten der Kinder sowie der Beschäftigten geht. Da all diese Probleme sich während der Pandemie noch verschlimmert haben und auch der Personalmangel unter derzeitigen Bedingungen perspektivisch nicht beseitigt wird, hatten die Gewerkschaften die Forderung nach höherer Eingruppierung der betroffenen Berufsgruppen betont. Die Merkmale für die Gruppierung sollten geändert werden, um die Berufe höher einzustufen und aufzuwerten und somit auch dem Personalmangel entgegenzuwirken.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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4. Juni | Das „System G7“: Ausbeutung,
Krieg und Kampf um die Welthegemonie
Über die G7 wird in der Öffentlichkeit meist einmal im Jahr gesprochen, wenn beim jährlichen Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen kommen. Dabei sind die G7 weit mehr als ein repräsentatives Treffen mit obligatorischem Fototermin. Was ist also das “System G7” und wie hat es sich entwickelt?
»Perspektive« berichtete
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5. Juni | Tod in Geflüchtetenunterkunft:
Kampf um Gerechtigkeit für Bilal Jaffal
Mitte Mai verstirbt ein junger Geflüchteter in einem Chemnitzer Wohnheim. Am Abend zuvor sei er von einer Auseinandersetzung in der Stadt schwer verletzt nach Hause gekommen. Die Polizei ermittelt auch auf Druck von Angehörigen, Augenzeug:innen vermuten ein rassistisches Tatmotiv.
»Perspektive« berichtete
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5. Juni | Thomas Piketty – Kapital und Ideologie
Der „Star-Ökonom“ Thomas Piketty trifft mit Vertreter*innen der Linkspartei online zusammen, um über seine Sicht auf Europa und die Wirtschaftskrise zu diskutieren. Gastautor Florian Geisler bespricht das neue Buch „Kapital und Ideologie“.
Thomas Piketty: „Kapital und Ideologie“ aus dem Französischen von André Hansen, Enrico Heinemann, Stefan Lorenzer, Ursel Schäfer und Nastasja S. Dresler, mit 158 Grafiken und 11 Tabellen, C.H. Beck Verlag, München. 1312 Seiten, 39,95 Euro.
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Veranstaltungshinweise
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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
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Seoul. Die USA und ihr Verbündeter Südkorea sorgen in Ostasien wieder einmal für eine politisch-militärische Provokation. Mit 20 Mehrzweckkampfflugzeugen, darunter Tarnkappenjets F‑35A und F‑16-Maschinen, flogen US-Verbände und die südkoreanische Luftwaffe in einer gemeinsamen „Übung“ über das Gelbe Meer zwischen dem chinesischen Festland und der koreanischen Halbinsel.
Der Feiermarathon anlässlich des 70. Thronjubiläums der britischen Königin Elisabeth II. vom 2. bis 5. Juni 2022 ist in den bürgerlichen Massenmedien verkürzt und damit auch falsch wiedergegeben worden. Deutlich geworden ist, welche enorme Ausmaße an Massenmanipulierung durch perversen Kitsch diese Medien bereits erreicht haben, wozu sie bereits in der Lage sind! Die Völker werden regelrecht infantilisiert.
Linz. Falls sich jemand fragt, wohin das Geld verschwindet: Während die Teuerungswelle rollt und die Reallohnverluste der Arbeiterschaft immer gravierender werden, verzeichnet Österreichs zweitgrößter Industriekonzern, die Voestalpine AG, einen Rekordgewinn. Bei einem Umsatz von knapp 15 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2021/22 liegt der Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) bei 1,45 Milliarden, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 330 Prozent bedeutet.
Graz/Klagenfurt. Er ist zwar nicht mehr lange Landeshauptmann der Steiermark, weil er bereits die Amtsübergabe an seinen designierten Nachfolger Christopher Drexler geregelt hat, aber er kommt höchst wichtigen Aufgaben bis zuletzt nach. So erfahren wir im Gratisblatt „heute“, dass Hermann Schützenhöfer kürzlich an den schönen Wörthersee nach Kärnten eilte, um der Milliardärin Ingrid Flick das Große Ehrenzeichen des Landes Steiermark umzuhängen. Auch Bruderschaft wurde getrunken, so dass man jetzt per Du ist.
Begonnen hat alles in den 1960er-Jahren mit dem Schrägstrich: Feministen verwendeten ihn, um Frauen in der Sprache besonders sichtbar zu machen. Aus den Lehrern wurden nun Lehrer/innen. Das generische Maskulinum war der frühen kleinbürgerlichen Frauenbewegung ein Dorn im Auge. Die Frau sollte mehr als ein Anhang sein.
Eine kleine parasitäre Oberschicht hortet den Reichtum der Welt, den sie den Armen gestohlen hat. 
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission “Althea” durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.
Die Immobilien-Konzerne interessiert nur der Profit: Sie machen Millionen-Gewinne mit unserer Miete – aber kümmern sich nicht um die Wohnungen.
In der vorliegenden 
Neutralität – ein in der letzten Zeit umstritten verwendeter Begriff. Während für einen Teil der Herrschenden heute vollkommen klar ist, dass die Neutralität ihren Interessen entgegensteht und an ihrer Abschaffung gearbeitet wird, versucht ein anderer Teil die Neutralität noch als „Vehikel“ für stärkere außenpolitische Einmischung und die Stabilisierung, sowie Erhaltung des Einflussbereichs Österreichs in anderen Ländern zu nutzen. Ein eng mit zweiterer Haltung verbundener Begriff ist jener der „aktiven Neutralität“, eine Konzeption welche imperialistische Einflussnahme hinter „neutraler Staatspolitik“ zu verschleiern versucht.
In der »Roten Fahne«, dem Magazin der MLPD, vom 27. Mai wird in dem Artikel: „Wer war eigentlich Willi Dickhut?“ auf Seite 30 auf ein 12-jähriges Mädchen hingewiesen, das bei der ersten bundesweiten Demonstration gegen die akute Weltkriegsgefahr teilgenommen hat. Auf die Frage, wie sie diesen Tag fand, antwortete sie: „Geil!“ Und dann weiter: Sie weiß, dass Krieg was Schlechtes ist, will weiter beim Widerstand mitmachen und gern den » Jugendverband Rebell« kennen- lernen.
Spanischer Ministerpräsident musste sich wegen Marokko und Westsahara rechtfertigen. Algerien kündigt Freundschaftsvertrag und verhängt Sanktionen.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum.
Oxfam ist eine, aus Quellen des Quäkertums 1942 in Oxford, als internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen gegründete Organisation, und arbeitet nach eigener Aussage weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Die Geschlechtergleichheit steht auch auf ihrer Fahne. Alles nette Sachen, nicht wahr! Dafür spendet man doch gerne.
Mit dem Hashtag „IhrBeutetUnsAus“ wollen in den letzten Tagen Menschen mit Behinderung auf die Ausbeutung in Werkstätten für Menschen mit Handicap aufmerksam machen. Statt Lohn für ihre Arbeit bekommen sie meist nur ein „Taschengeld“, das nur einen Bruchteil des Mindestlohns beträgt.
Vor 28 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover hinterrücks in den Rücken geschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind nach wie vor ungelöst.
Erleben wir jetzt das Resultat der damaligen Besprechungen? Im Jahr 2009 trafen sich etliche US-Multimilliardäre auf Einladung von Bill Gates, um zu besprechen, wie man der angeblichen Überbevölkerung begegnen könne. Es sollten politische und religiöse Widerstände überwunden werden. Mit dabei: David Rockefeller, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg, Ted Turner und Oprah Winfrey.
