Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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25. Januar | Zur Präsidentschaftswahl in Portugal –
Rechtspopulist Ventura ist der grosse Verlierer der Wahl!
Wahlsieger: Marcelo Rebelo de Sousa von der PSD Mitte-Rechts
In Portugal ist es im Moment nicht sonderlich gemütlich. Als wolle Mutter Natur dabei helfen den Lockdown durchzusetzen. Doch für die Wahl machte der Regen eine Pause, damit die Portugiesen ihren Präsidenten wählen konnten. Marcelo Rebelo de Sousa ist Präsident für weitere fünf Jahre.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf InfoWelt
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26. Januar | GESCHICHTE: Enver Hoxha –
Rede auf der Moskauer Konferenz 1960, II. Teil
Die Geschichtsplattform »Die Welt vor 50 Jahren« veröffentlichte den 2. Teil der historischen Rede von Enver Hoxha die er auf der Moskauer Konferenz der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien vom November 1960 hielt.
…Darin entlarvt Enver Hoxha erneut das hinterhältige Spiel der Chruschtschowrevisionisten.
…Diese Rede ist bedeutend, weil deren Inhalte von den Vasallenstaaten der UdSSR weitgehen ignoriert wurden und teilweise bis heute in die Beurteilung des modernen Revisionsmus nicht mit einbezogen werden.
Bitte lesst dazu mehr auf: »Die Welt vor 50 Jahren«
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28. Januar | Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
beobachter-news berichtete
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28. Januar | Mütter werden aussortiert:
H&M will 800 Kollegen/-innen entlassen
Der Klamottenkonzern Hennes & Mauritz will 800 Kolleginnen und Kollegen entlassen. Zum Abschuss haben sie sich vorwiegend Mütter ausgesucht.
…Mit einem sogenannten „Freiwilligenprogramm“ gerichtet an seine Mitarbeiter/innen will sich der Klamotenmulti nun einschleimen und die Mitarbeiter/innen übers Ohr hauen.
RoterMorgen berichtete
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28. Januar | Ob Trump oder Biden,
die Europäer sind immer noch Uncle Sam´s Vasallen
Bidens Anmaßung, den Europäern zu sagen, dass Nord Stream-2 ein schlechtes Geschäft ist, zeigt, dass die Europäer letztlich als nicht souverän angesehen werden, wenn es um die Festlegung ihrer Energiepolitik geht.
…Die Europäische Union hat diese Woche ein unhöfliches Memo erhalten, das darauf hinweist, dass in Washington zwar ein neuer Präsident residiert, es aber immer noch die gleiche amerikanische Politik ist, sie wie Vasallen zu behandeln.
»Antikrieg» übersetzte und veröffentlichte den Artikel von Finian Cunningham
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29. Januar | Das Urteil gegen Kristina Hänel ist rechtskräftig!
Am 19. Januar 2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision, die die Gießener Ärztin gegen ein Urteil eingelegt hatte, verworfen. Somit ist das Urteil, das das Landgericht Gießen gegen Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen §219a des Strafgesetzbuches gesprochen hat, rechtskräftig.‘
…Kristina Hänel ist Ärztin und betreibt eine Praxis in Gießen. Dort führt sie, neben vielen anderen Leistungen, auch Schwangerschaftsabbrüche durch. Dass sie das tut, kann man auf ihrer Homepage nachlesen. Ebenfalls auf der Homepage war es bis vor einiger Zeit noch möglich, sich Informationsmaterial über den Schwangerschaftsabbruch herunterzuladen. Dass Kristina Hänel Abbrüche durchführt, macht sie seit über 10 Jahren zum Angriffsziel von Abtreibungsgegnern wie Yannic Hendricks, die sie immer wieder angezeigt haben. Der Vorwurf: der Verstoß gegen §219a, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Dass Kristina Hänel auf ihrer Homepage Informationen über den Eingriff zur Verfügung stellte, wurde von Hendricks und dem Amtsgericht Gießen als „Werbung“ ausgelegt.
Alev Bahadir berichtete auf YeniHayat/NeuesLeben
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29. Januar | Genosse Gökhan Güneş
aus dem Folterknast entlassen!
»Ich sollte als Informant für sie arbeiten«, berichtete der Genosse Gökhan nach seiner Freilassung!
…Wir berichten am 25. Januar über die Entführung des Genossen Gökhan am 20. Januar in Istanbul und den Aktionen seiner Genossen und Verwandten für seine Freilassung. Nun kam die freudige Nachricht, dass Gökhan lebt und zwischenzeitlich frei gelassen wurde. Was nicht erfreulich ist, sind die Schilderungen seiner Erlebnisse.
RoterMorgen berichtete
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31. Januar | Solidarität mit Dimitris Koufodinas
Die Rote Hilfe e.V. fordert, gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen und Organisationen aus ganz Europa, das Ende jeder diskriminierenden Behandlung von Dimitris Koufodinas. Seit 8. Januar 2021 befindet sich der in Griechenland einsitzende politische Langzeitgefangene im Hungerstreik. Dimitris wehrt sich gegen die willkürlichen und repressiven Schikanen, mit denen er sich seit seiner Inhaftierung und insbesondere in den vergangenen Monaten konfrontiert sieht.
»Rote Hilfe news« berichtete ausführlich
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31. Januar | Niemand von uns ist noch nie festgenommen worden!
Im Zentrum der Repression in der Türkei stehen Frauen und Jugendliche. Dafür setzt das AKP-Regime auf Drogen, Agenten, Assimilation und vor allem auf eine sehr schmutzige Politik gegenüber jungen Frauen, sagt die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ.
Mehr auf ANF-News
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31. Januar | Das leere Versprechen des wiedergewählten
Präsidenten Portugals – Obdachlosigkeit nimmt weiter zu!
Marcelo Rebelo de Sousa, der wiedergewählte Präsident Portugals hatte versprochen die Obdachlosen von der Strasse zu holen. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und abgelenkter Medienaufmerksamkeit für die Ärmsten der Armen, hat der Mann diese Menschen einfach im Stich gelassen. Sie sind dem Regen, der Kälte und dem Virus schutzlos ausgeliefert.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf InfoWelt.
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
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Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar.
Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den Verfasser/innen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres „ebenfalls massive Verschärfungen“ vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben beschleunigt durchpeitschen zu wollen und die Corona-Pandemie auszunutzen, um breite Proteste zu verhindern. Unter dem Vorwand, rechte Umtriebe eindämmen zu wollen, werde die Versammlungsfreiheit beschnitten.
„Dies ist das João Semedo-Gesetz“. Der im Juli 2018 verstorbene Abgeordnete des Linken Blocks (BE), João Semedo ist der Urheber des Gesetzestexts, dass die Sterbehilfe in Portugal legalisiert. Portugal wird damit das vierte Land Europas und das siebte der Welt, in der die Sterbehilfe legal ist. Vertreter verschiedener religiöser Organisationen üben Druck auf Präsident Marcelo R. de Sousa aus, das Gesetz nicht zu unterschreiben und für verfassungswidrig zu erklären.
Mao Tse-tung und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben dem chinesischen Volk mit der erfolgreichen Revolution und der Gründung der Volksrepublik China (1949) enorme Fortschritte gegenüber den reaktionär-feudalistischen Regime und den deutschen und japanischen Okkupanten gebracht aber nicht den Sozialismus.
Ein Team der Bundeswehr, bestehend acht Ärzten und 18 Krankenschwestern, Pflegern und anderem Personal landete gestern in Lissabon, um Portugal im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Auch wenn die solidarische Unterstützung mit Dankbarkeit seitens der Portugiesen angenommen wird, so sollte man überlegen warum diese Hilfe überhaupt nötig wurde.
Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheo-
Seit Beginn der Proteste gegen die Einsetzung des Erdoğan-Günstlings Melih Bulu als Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul wurden mindestens 563 Studierende festgenommen.
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Als die Bürger von Paris die 
Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht.
Allen Warnungen vor Massenarbeitslosigkeit zum Trotz wurde am 1. Januar 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – und plötzlich erhielten viele Kollegen/-innen mehr Lohn. Das führte aber weder zu mehr Wohlstand noch wurde so der für die Wirtschaftsbosse lukrative Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt.
Im Januar hat die DIDF-Jugend Süden (Baden-Württemberg und Bayern) die erste Ausgabe der neuen Sternenzeitschrift „Sternenwelt“ herausgebracht. Im Herbst war bereits eine Ausgabe 0 zum Schnuppern erschienen. In einem Prozess von 2 Monaten sammelten die Gruppen vor Ort nicht nur Ideen für den Namen der neuen Zeitschrift, sondern auch für ihre Inhalte, Aufmachung und Schwerpunkte. Yeni 
Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen.
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.
2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.
Die Deutsche Bahn will von kommender Woche an am Bahnhof im baden-württembergischen Renningen einen rund um die Uhr geöffneten Mini-Supermarkt testen, der ohne Mitarbeiter auskommt. Stattdessen soll Robotik die von Kunden per Smartphone-App oder am Automaten bestellten sowie bezahlten Waren zusammensuchen und dann an einer Ausgabe bereitstellen. Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App.
Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
Im Zuge des erneuten Gedenkens an die 
