Onlinezeitung AmericanRebel

Juli23

on 23. Juli 2018

Veröffentlicht in: Gerd Pehl

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Erinnern an den 20. Juli 1944 nicht mehr als ein Medien-Theater

Gerd Pehl, Berlin

Es mutet seltsam an, wenn der ZDF-Redakteur Christian Kirsch im ZDF-heutejournal vom 20. Juli bemängelt, dass Asoziale und Kriminelle, die während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern gesteckt wurden, bis heute keine Anerkennung und Entschuldigung erfahren haben. Er verschweigt, dass gerade die Kriminellen in den KZs als Kapo – als bereitwilliger Helfer der SS – tätig waren und mit mehr und besseren Lebensmitteln, mit Zigaretten und sogar mit dem Besuch von Häftlingsbordellen belohn wurden. Ihnen war das arbeiten nicht erlaubt. Sie waren diejenigen, die zur Bestrafung inhaftierter ehemalige SA-Mitglieder, gefangener Juden oder politischer Häftlinge von der SS auserwählt wurden. Der SS kam es auf eine möglichst reibungslose Befehlsweitergabe und die skrupellose Durchsetzung an.

Da drängt sich die Frage auf, was haben die Kriminellen und Asozialen mit den wirklich Verfolgten des Naziregimes gemeinsam? Tatsache ist, dass in der BRD bis zum heutigen Tag die wirklich Verfolgten des Naziregimes keine Anerkennung oder Opferentschädigung erhielten, ganz im Gegensatz zu den Verfolgten des Naziregimes, die in der DDR lebten. Ihnen wurde mit der Verleihung der “Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 – 1945“ durch den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR staatliche Anerkennung gezollt und bekamen eine gesonderte Rente.

Ausschnitt ZDF-heutejournal vom 20. Juli 2018

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Dieses Video auf YouTube ansehen

All das verschweigt dieser Moderator des ZDF, weil es inopportun ist, der Bevölkerung dies mitzuteilen. Aber sein Hinweis auf die von der Adenauer-Regierung 1951 erlassenen Gesetze zur “Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie das sogenannte 131er Gesetz, mit dem die Offiziere und Generäle der faschistischen Armee und der SS wieder zu Rang und Ansehen kamen, erwähnt er nur kurz, ohne den Fernsehzuschauern bzw. den Zuschauer des Videos “klaren Wein einzuschenken“ – ihnen deutlich zu sagen, dass es nicht zur erklärten Politik der BRD gehört, dass auch dieses Erinnern an den 20 Juli 1944 nicht mehr als Theater ist. Der ZDF- Moderator weist deutlich darauf hin, dass der Putschversuch gegen Hitler einen Terror auslöste, bei dem Tausende ihres Lebens durch die SS und Nazi-Justiz beraubt wurden und zu ihnen auch Ernst Thälmann, Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands und der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Rudolf Breitscheid gehörten. Dafür hätte der ZDF-Moderator eine Minuten länger sprechen müssen.

Edgar Schülter

Immer weniger Menschen können in den Urlaub

Edgar Schülter

Im Sommer beginnt immer die Urlaubszeit. Alle verreisen. Alle? Nein immer weniger Deutsche können sich Urlaub leisten. Besonders Alleinerziehende haben es da schwer, Harz IV Empfänger schon so gut wie gar nicht.

Immer mehr Leute in Deutschland können sich keinen Urlaub leisten, so die Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. Es waren im letzten Jahr 16 Prozent die sich eben rein finanziell keine Urlaubsreise leisten konnten.

Urlaub in einem Haus am See. Wer kann sich das heute noch leisten?

Es sind in Deutschland einige Haushaltstypen stärker betroffen als andere. Wenn es aber um Alleinerziehende geht sieht es besonders schlecht aus, da sind es schon 32 Prozent die im Jahr 2017 ihren Urlaub zuhause verbringen mussten. Das gleiche Problem gilt auch für 25 Prozent der Alleinstehenden. Das sah früher noch ganz anders aus, als eben jeder verreisen konnte.

Die Zahlen der Eurostat entsprechen einer Europaweiten jährlichen Befragung. In der gesamten Europäischen Union konnten sich im Jahre 2017 30,5 Prozent der Menschen nicht einmal eine Woche Reiseurlaub leisten.
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Kinder sind am meisten enttäuscht

Gerade für Kinder die sich sehr in der Ferienzeit auf eine Urlaubsreise freuen, ist es sehr bitter wenn es nicht geht. Die fehlende Urlaubsreise wird als ein Zeichen von Armut gewertet. Wo ist das Geld geblieben, dass die Menschen einst in der Tasche hatten?

Ist man auch noch Hartz IV Empfänger, dann muss man im glücklichen Fall einer Urlaubsreise eigentlich für das Jobcenter erreichbar sein. Es gibt jedoch eine Erreichbarkeitsanordnung. Damit können Betroffene bis zu drei Wochen im Jahr abwesend sein. Man muss dies jedoch Rechtzeitig beantragen. Urlaubsgeld gibt es natürlich nicht. Da muss man sich die Frage stellen, wohin Hartz IV Empfänger die von einer Grundsicherung leben müssen, überhaupt hinfahren sollen? Es bleibt dann sehr wahrscheinlich nur noch die Option nach „Balkonien“ (auf dem Balkon) übrig…falls vorhanden.

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1 Kommentar

Juli22

on 22. Juli 2018

Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Palästinensische Gewerkschaften fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch

Julius Jamal

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvorsitzender.

Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds heißt es: “Er und seine Delegation gaben sich nicht allein mit Gesprächen mit Amtsträgern in Jerusalem zufrieden, sondern machten sich zudem auf, um das Land, seine Landschaften und seine Menschen kennenzulernen und nahmen an sicherheitstechnischen Anpflanzungen im Kibbuz Sufa … an der Grenze zum Gazastreifen teil.

Fraktionsvorsitzender der PdL Dietmar Bartsch auf dem Leipziger Parteitag am 9. Juni ’18. Foto: Screeshoot YouTube

Kritik an dieser Aktion gibt es nicht, weil Dietmar Bartsch und Stefan Liebich gemeinsam einen Baum pflanzten, sondern weil sie damit die Mauer zum Gaza verstärken, ohne mit einem Wort auf die Situation im Gazastreifen einzugehen oder die Abschneidung des Gazastreifens von der Außenwelt zu kritisieren.

Zudem taten sie dies gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfond taten, einer Organisation, die mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, dieses aber nur an Jüdinnen und Juden verkauft. Nach Satzung des Jüdischen Nationalfonds ist dieses Land ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehalten, Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen es weder pachten noch erwerben.

Dabei geht ein großer Teil ihres Besitzes auf Grundstücke zurück, die einst Palästinenserinnen und Palästinensern gehörten, die während der Nakba vertrieben wurden: dafür wurden die Betroffenen allerdings weder entschädigt, noch erhielten sie die Möglichkeit auf dieses Land zurückzukehren. So hat Dietmar Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation besucht, die nicht nur mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet, sondern auch eine aktiv-diskriminierende Politik verfolgt.

Die Mitgliedsorganisationen der Palästinensischen Koalition für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte fordern daher den Rücktritt von Dietmar Bartsch und eine Verurteilung seiner Reise durch die Linkspartei.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.
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Angang der Redaktion AmericanRebel:

Erklärung von palästinensischen Organisationen und Gewerkschaften zu den Vorfällen im Kibbuz Sufa

Im Anhang lest bitte das Original der Erklärung des palästinensischen Bündnisses ADALAH zu dem politisch katastrophalen Agieren des Fraktionsvorsitzenden im israelischen Kibbuz Sufa gemeinsam mit Vertretern des zionistischen Jüdischen Nationalfonds.
Die Koalition für Gerechtigkeit „Adalah“ verurteilt den Besuch des Vorsitzenden der deutschen LINKEN in einer Siedlung und seine dortigen Baumpflanzungen.

hier geht es weiter »

9. Juli 2018 – Ramallah
Ein deutscher Linken-Führer, der Bäume in Siedlungen pflanzt!

Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Le-Israel) arrangiert, einer zionistischen Organisation, die bekannt dafür ist, ethnische Säuberungen von Palästinensern durchzuführen und sie gewaltsam von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Dörfern und Städten zu vertreiben. Bei seinem Besuch in dieser Siedlung beteiligte sich Bartsch an der Pflanzung von sog. „lebensrettenden Bäumen“.

Den Besuch im Besatzerstaat Israel rund um den 70. Jahrestag seiner Gründung und auf den Ruinen ethnisch gesäuberten palästinensischen Landes durchzuführen und damit „Solidarität“ mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus. Dieser Besuch gewährt der Besatzung Straflosigkeit davor, für ihre kriminellen Praktiken und Politik sanktioniert zu werden. Bartschs kürzlich erfolgter Besuch und sein Ausdruck der Solidarität mit den Siedlern verstoßen gegen die elementarsten Prinzipien, das ABC linker Ideologie: den Kampf von Nationen um Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus zu unterstützen.

Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, gegen solche wiederholten Vorkommnisse Stellung zu beziehen und alle notwendigen Strafmaßnahmen zu ergreifen, um die Würde und die Sache des palästinensischen Volkes zu erhalten und zu bewahren. Die Unterzeichner fordern von der Partei Die LINKE auch eine klare öffentliche Verurteilung der systematischen Provokationen Dietmar Bartschs, durch seine Unterstützung eines kolonisierenden Staates; sie fordern seinen Rücktritt von allen Positionen vor dem Hintergrund seiner eklatanten Unterstützung des Kolonisators auf Kosten der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen betrachten seinen Besuch als einen Akt, der aufgeladen ist mit politischer Heuchelei, denn dieser Besuch fällt mit der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und den während des Rückkehrmarsches begangenen Verbrechen zusammen – Verbrechen, die von rechtschaffenen Menschen in aller Welt verurteilt wurden.
Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Organisationen bekräftigen, dass sie weiterhin die Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem Land und bis zur Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit und ihres Rückkehrrechts fördern und unterstützen werden. Die Unterzeichner fordern alle gerechten Nationen und sozialen Kräfte auf, gegen diese kolonialen Praktiken, die von einigen offiziellen Vertretern unterstützt werden, eine klare, eindeutige Stellung zu beziehen, um der Arroganz der Besatzung Einhalt zu gebieten und alle Formen der Straflosigkeit zu beseitigen.

Mitglieder der Palästinensischen Koalition für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – (Adalah Coalition)
Young Women`s Christian Association (YWCA), Young Men’s Christian Association, Yaboos Charity Society (YCS), Women’s Technical Affairs Committee (WATC), Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC), Union of Social Workers, Union of Agricultural Work Committees (UAWC), TPFS Palestine, The Palestinian Women’s Society for Development (PWWSD), The Palestinian Businesswomen’s Association – Asala, The Freedom Theatre –Jenin, The Cultural Forum, The Arab Forum for Sexuality, Education, and Reproductive Health, Teacher Creativity Center (TCC), Tanweer Forum, Students‘ Forum Institute, Stars of Hope Association, Social and Economic Policies Monitor (Al Marsad), Ruwwad for Development- The Arab Foundation for Sustainable Development, Rural Women’s Development Society, Ramallah Center For Human Rights Studies, Qader for Community Development ,Progressive Labor Bloc, Private Health Sector Workers Union, Popular Art Center, Pharmaceutical Industry Workers Union, Partnership Youth Forum, Pal-Think for Strategic Studies, Palestinian Performing Arts Network, Palestinian Non-Governmental Organization against Domestic Violence Against Women (Al-Muntada), Palestinian National Institute for NGO, Palestinian Medical Relief Society, Palestinian Hydrology group for Water and Environmental Resources Development, Palestinian Consultative Staff for Developing NGOs (PCS), Palestine Bar Association, New Labour Union Federation, National Beverages Company (NBC) Workers Union, Nabd Youth Forum, Mothers‘ School Society, Mental Development Association, Manajel Association, Labour Union Front, Labor Unity Bloc, Labor Solidarity Bloc, Khotwa Development Association, Jerusalem Water Undertaking Workers Union ,Jerusalem District Electricity Company (JDECo), Workers Union, Independent Union Federation, Health Workers Union, Halhul Sports Club, Future Youth Arms Forum, Fuad Nassar Society, Financial Sector Workers Union, Filastiniyat, Community Media Center- Gaza, Comités pour le Développement et le patrimoine, Coalition for Accountability and Integrity – AMAN, Burj Alluqluq Social Center Society, Birzeit University Workers Union, Bethlehem University Workers Union, Association of Women Committees for Social Work (AWCSW), Association Najdeh, Al-Mada Association for Arts- Based Community Development, Al-Awda Center for Childhood and the Youth, Al Hadaf Cultural Center.

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└ Schlagwörter: Israel

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Juli18

on 18. Juli 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Kriminalpolizei gelingt Schlag gegen Hells Angels

Rui Filipe Gutschmidt

Am 11. Junli gelang der portugiesischen Kriminalpolizei ein schwerer Schlag gegen die Bikergang Hells Angels. Unter den 59 festgenommen Mitgliedern befinden sich auch vier Deutsche und ein Finne. Viele Mitglieder waren zuvor bei den rechtsextremen „Hammerskins“ und in der neofaschistischen Partei PNR. Von Waffen- und Drogenhandel bis Mord reichen die Vorwürfe gegen die Bandenmitglieder.

Im März waren die Hells Angels in den Schlagzeilen, als die revalierende Gang „Bandidos“ ein Treffen der Bikergang überfielen und das Restaurant des Bruders des Hammerskingründers, Mario Machado, zertrümmerten. Nach dieser Szene der entfesselten Gewalt war klar, dass die Behörden früher oder später dem Treiben der Verbrecherorganisationen ein Ende setzen würden.

Bei den Razzien waren 400 Polizeibeamte beteiligt, um die kriminellen Aktiväten der Rockerbande zu unterbinden. Die 59 Mitglieder der Rockerbande werden beschuldigt, Delikte von versuchtem Mord bis Zuhälterei, Erpressung sowie Drogen- und Waffenhandel begangen zu haben. Hinzu kommt noch die extreme Gewalt der Straftaten und der Strafbestand des organisierten Verbrechens.

Hells Angels Symbol – Screenshot YouTube

Die Polizei erklärte, dass diese Aktion nicht zufällig gerade jetzt durchgeführt wurde. Denn vom 19. bis 22. Juli findet in Faro, an der Algarve, das alljährliche Bikertreffen statt. Damit die verfeindeten Gangs „Bandidos“ und „Hells Angels“ nicht ihre Fede bei dem friedlichen Bikerfest austragen, wurden die Verhaftungen vorgenommen. Denn es sei nochmals ausdrücklich erwähnt, dass die große Mehrheit der Biker, Harley-Fans und Motorradfahrer allgemein, ein friedliches Partyvolk ist, die eine große freundschaftliche Community bilden.

Was die Hells Angels in Portugal mit Rechtsextremen zu tun haben, ist eine Frage, die sich manch ein Leser beim letzten Beitrag, im März gestellt hat. Die Antwort ist einfach. Besonders gewalttätige rechtsextreme Gruppierungen, deren Mitglieder Sadisten sind und den Rassismus und den totalitären Nationalismus zur Ideologie haben, fanden wohl über den illegalen Waffenhandel zu den kriminellen Rockerbanden. Ähnlich wie beim Fußball, bei dem sich Neonazis den Fanatismus der Anhänger zu Nutzen machen. Daraus entstanden die Hooligans, die überall Angst und Schrecken verbreiten und deren rechtsextreme Gesinnung gut an den Symbolen zu erkennen sind.

So ist es auch bei den „Höllenengeln“, wo die Ideologie nur Mittel um Zweck ist. Die kriminellen Aktionen sind leichter durchzuführen, wenn die Täter hasserfüllte Psychopayhen sind. Also fanden die Neonazis, allen voran Mario Machado, zu der Bikergang und nicht umgekehrt. Ich vermute, dass die ersten Kontakte über den illegalen Waffenhandel zustande kamen.

Inzwischen wurden drei weitere Bandenmitglieder verhaftet. 58 von ihnen wurden in der Nacht vom 12. auf den 13. dem Haftrichter vorgeführt. Der 59. ist ein Portugiese, der in Deutschland in Haft genommen wurde und für den ein Auslieferungsverfahren läuft. Nun fehlen aber noch die „Bandidos“, damit es wirklich Ruhe gibt. So kann an der Algarve die Post abgehen, ohne Höllenengeln, Basebalschläger und Messerstecherei, dafür mit viel Bier und geiler Mucke.

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└ Schlagwörter: Allgemein

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Juli18

on 18. Juli 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

bebe

Medien Mosaik

– Wolfgang Jacobsen: Erich Pommer – Filmproduzent zwischen Kunst, Industrie und Unterhaltung
– Hans Weingartner (Regie): „303“

bebe

Im Zeichen des 100. Ufa-Jubiläums hat Wolfgang Jacobsen einen schmalen Band über einen der großen deutschen Filmmogule des 20. Jahrhunderts vorgelegt. Erich Pommer (1889-1966) aus einer jüdischen Hildesheimer Händlerfamilie ging nach einer kaufmännischen Ausbildung vor dem Ersten Weltkrieg zum Film, lernte bei Verleih und Produktion. Er musste in den Krieg, wo er wie, auch später immer wieder, antisemitischen Vorbehalten ausgesetzt war. Im Feld grassierte das Wort von der „jüdischen Drückebergerei“. Als Chef der Filmfirma DECLA führte Pommer diese nach dem Krieg in die Ufa, deren Direktor er für einige Jahre wurde. Ihn zeichnete thematische Risikobereitschaft aus, auch formal. „Kinematografie ist Bewegung“ war sein Crédo, und er legte Wert darauf, die Kameraarbeit weiterzuentwickeln. Unter seiner Direktion entstanden Meisterwerke wie „Das Cabinet des Dr. Caligari“ (1919), „Der letzte Mann“ (1924), „Metropolis“ (1926/27), „Der blaue Engel“ (1930) und Tonfilmoperetten wie „Die 3 von der Tankstelle“ (1930) sowie „Der Kongress tanzt“ (1931). Pommer arbeitete unter anderem auch in Frankreich und England und wurde mit Beginn der Tonfilmzeit um 1930 ein Wegbereiter internationaler Co-Produktionen. Als er aufgrund seiner jüdischen Abstammung 1933 aus der Ufa hinausgeworfen wurde, konnte er aufgrund seiner Kontakte einige Filme im europäischen Ausland drehen. In den USA hatte er weniger Erfolg, zeichnete sich aber dadurch aus, dass er Dorothy Arzner als einer der wenigen Regisseurinnen ein Stück Weges ebnete. Als amerikanischer Filmoffizier kehrte Pommer nach Kriegsende nach Deutschland zurück. Es war für ihn schwierig, mit einstigen Tätern zusammenzutreffen, denen er einst kollegial verbunden war, wie dem Nazi-Mitläufer Emil Jannings. Jacobsen konnte Pommers Korrespondenz auswerten und wartet mit interessanten Zitaten auf, die viel von Pommers Haltungen offenbaren.

Wolfgang Jacobsen: Erich Pommer – Filmproduzent zwischen Kunst, Industrie und Unterhaltung, Jüdische Miniaturen Band 208, Hentrich & Hentrich Verlag, Berlin 2017, 82 Seiten, 8,90 Euro.
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Anton Spieker und Mala Emde als Jan und Jule in Hans Weingartners Film „303“ © Alamode Film

Ob der kleine (aber nicht kurze) Film „303“ von Hans Weingartner das Zeug zum Klassiker hat, muss sich noch herausstellen. Es ist ein sympathisches Road-Movie, in dem die Studentin Jule (Mala Emde) den gleichaltrigen Studenten Jan (Anton Spieker) mit ihrem Wohnmobil von Berlin zur iberischen Halbinsel mitnimmt. Sie kannten sich vorher nicht und kommen sich natürlich näher, näher als sie vorhatten. Weingartner (bekannt durch „Die fetten Jahre sind vorbei“) hat ihnen ins Philosophische zielende lange Gespräche geschrieben, die in der ersten Filmhälfte manchmal hörspielartig bleiben. Die jungen Schauspieler meistern dies, und als nicht ganz anspruchsloser Zuschauer ist man froh, einem Meinungsaustausch in einem Mercedes 303 (daher der Titel!) beizuwohnen, der sich mit dem Charakter des Kapitalismus und dem Wettbewerb der Systeme beschäftigt und nicht im pubertären Geschwafel über den Sinn des Lebens steckenbleibt.

„303“, Regie: Hans Weingartner. Derzeit in ausgewählten Kinos.
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Dieser Artikel erschien vor ein paar Tagen in Das Blättchen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bilder, Videos und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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Diethard Möller

Was wir brauchen?

Diethard Möller

Den arbeitenden Menschen macht die Alterarmut viel Sorge, ebenso die ungleichen Bildungschancen und die Mängel in der Kranken- und Pflegeversicherung. Weit hinten in ihren Sorgen landet erst das Thema Flüchtlinge und mehr Rüstung! Gut so!

Eine Emnid-Umfrage hat nun gezeigt, was die Menschen in Deutschland wirklich bewegt. Und dabei landet das Thema, das uns ständig als „Schicksalsfrage“ eingetrichtert wird und oftmals an erster Stelle in den Medien erscheint, unter ferner liefen auf Platz 14 von 20. Es ist das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung. Auf Platz 1 landete die Verhinderung der Altersarmut mit 79% und auf Platz 2 kamen gleiche Bildungschancen mit 76%. Verbesserung der Kranken- und Pflegeversicherung steht auf Platz 3 mit 74% und der Wunsch nach einem bezahlbarer Wohnraum kam mit 69% auf Platz 4. Es wird deutlich, was den Menschen wirklich wichtig ist: Ihre sozialen Probleme, die in der lautstarken, rassistischen Diskussion um Flüchtlinge vollkommen untergehen.

Erfreulich ist noch, dass mehr Geld für Rüstung mit 16% auf Platz 20, dem letzten Platz landete! Das steht in starkem Kontrast zu dem Geschrei von Donald Trump und den eilfertigen Bemühungen der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben massiv zu steigern.

Altersarmut,
Foto: anaterate, Pixabay CC0 Creative Commons

Insgesamt zeigt diese Umfrage, wie weit die Bedürfnisse der Menschen und die reale Politik der GroKo aus CDU/CSU/SPD auseinanderliegen. Die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes spielen bei dieser Regierung keine Rolle. Es gibt höchstens ein paar billige Trostpflaster und eine Menge Scheinaktivitäten. Dafür unternehmen sie alles, um die Rüstungsausgaben hochzutreiben und ihren Großmachtanspruch gegen die Attacken von Trump zu retten, indem sie eine teure europäische Verteidigung durchpauken wollen.

Es zeigt sich auch, wie weit die AfD vom Volk entfernt ist, obwohl sie sich ja selbst immer großmäulig als „Vertreter des Volkes“ feiert. Der AfD-Vorsitzende Professor Meuthen hat beim letzten AfD-Parteitag in seiner unendlichen professoralen Weisheit die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert. Die Menschen sollen sich halt privat absichern. Für einen Professor, der sich bei seinem Gehalt auf eine üppige staatliche Pension freuen kann, stellt das tatsächlich kein Problem dar. Für die Menschen, die jetzt schon in Altersarmut leben oder darauf zusteuern, sind die Pläne von Professor Meuthen jedoch ein Hohn. Er will ihnen auch noch die letzte Sicherheit rauben.

Es ist an der Zeit, die wirklichen Probleme der Arbeiterklasse und des Volkes auf die Tagesordnung zu setzen. Die herrschende Klasse will das verhindern, indem sie massiv das Emporkommen der AfD und des Hasses, des Rassismus gefördert hat. Sie will das verhindern, indem von Seehofer, Merkel und Co. ständig Lärm um Flüchtlinge gemacht wird.

Die gewerkschaftlichen, linken, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte müssen aus ihrer Erstarrung und Defensive erwachen! Sie müssen aktiv für eine Lösung der wirklichen Probleme der Menschen kämpfen! Dabei müssen wir auch klar und deutlich machen, dass das menschenfeindliche, asoziale kapitalistische System als Ursache beseitigt werden muss. Nicht nur verteidigen und rückwärts schreiten, sondern angreifen und vorwärts gehen, das entspricht den Erwartungen und Wünschen der Arbeiterklasse und des Volkes!
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Yücel Özdemir

Willkommen in der »Ein-Mann-Republik«

Yücel Özdemir

Es war von Anfang an klar, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni das Schicksal der Türkei bestimmen werden. Jetzt ist Erdoğans Selbstbewusstsein stärker denn je; die Wahl in der ersten Runde für sich entschieden zu haben, hat ihn gestärkt und er nähert sich schnellen Schrittes seinen Zielen. Er spricht von einer »neuen Ära« und einer »neuen Türkei«.

Seine erste Handlung spricht Bände: Er widersprach der Bezeichnung »13. Staatspräsident« in der ihm vom Hohen Wahlausschuss ausgestellten Ernennungsurkunde. Er sei nicht der Nachfolger der früheren zwölf Präsidenten. In der korrigierten Urkunde steht nun »1. Staatspräsident der neuen Ära«.

Hinter diesem Einwand steckt sicherlich nicht nur der Versuch, sich von seinen Vorgängern abzuheben. Hauptsächlich geht es ihm darum, ein Zeichen zu setzen, dass sich in der Republik vieles ändern wird. Eine ähnliche Botschaft wurde auch bei der Amtseinführungsfeier gesendet. Man nutzte Zeichen und Symbole mit Bezug zur vorrepublikanischen Zeit, zur Zeit des Osmanischen Reiches und anderer historischer Staatsgebilde der Türken.

Präsident Erdoğan
Foto: Gerald, Pixabay – CC0 Creative Commons

Unter Intellektuellen war in den 1990ern die Forderung nach der »Zweiten Republik« weit verbreitet. Damit brachte man die Sehnsucht nach einer Änderung des zentralistischen Staatsaufbaus und nach der Demokratisierung des Systems zum Ausdruck. Ein wesentlicher Teil der Verfechter dieser Veränderung hatten Erdoğan in dessen ersten Amtsjahren entschlossen unterstützt. Sie verbreiteten die Einschätzung, eine Abrechnung Erdoğans mit dem elitären kemalistischen Regime und mit der Armee würde die Republik reformieren. Doch im Laufe der Zeit wurde ihnen klar, dass Erdoğan die Republik nicht demokratisiert, sondern wie in ihren Gründungsjahren autoritärer gestalten wollte. Als sie ihre Unterstützung zurückzogen, war es bereits zu spät. Viele der Verfechter der »Zweiten Republik« fielen bei Erdoğan in Ungnade.

In der Tat bedeutet die Vereidigung Erdoğans am 8. Juli in vielerlei Hinsicht den Eintritt in eine »neue Ära«, die eine Rückwärtsentwicklung einleiten wird. Das Land wird nun in jeder Hinsicht vom Präsidentenpalast aus regiert. Das Parlament wird keine legislative Funktion mehr haben. Nach den Worten Erdoğans wird die Türkei »wie ein Unternehmen geführt«. Deshalb wurden die Minister nicht aus den Reihen der gewählten Parlamentarier ernannt, sondern aus den Reihen von Managern.

Foto: Hans Harbig,
Pixabay – CC0 Creative Commons

Erdoğan wird alles bestimmen und die von ihm ernannten Minister werden ihm nicht widersprechen dürfen. Jeder Beschluss aus dem Palast wird wie ein Sultan-Erlass gelten.

Allein die Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit dem 20. Juli 2016 verhängt und alle drei Monate verlängert wurde, und unter dem 130 000 Staatsbedienstete entlassen, 50 000 Menschen verhaftet, zahlreiche Zeitungen, Radio- und TV-Sender geschlossen, über 150 Journalisten, 70 000 Studenten und unzählige kurdische Politiker inhaftiert und Streiks verboten wurden, hat keine Bedeutung. Denn das neu installierte System entspricht einer Staatsordnung unter Ausnahmezustandsrecht.

Die für den 18. Juli angekündigte Beendigung des Ausnahmezustands dient nur der Imagepflege, weil die inzwischen getroffenen gesetzlichen Maßnahmen das offizielle Ausnahmezustandsrecht überflüssig machen.

Die Türkei steht also am Beginn einer neuen Ära. Offensichtlich sollen in dieser neuen Ära die demokratischen, laizistischen und sozialen Errungenschaften der Republik rasant beseitigt werden. Offenbar wird der parlamentarischen Opposition in dieser neuen Ära keine große Bedeutung zuteil. Jetzt wird es auf die Organisierung der außerparlamentarischen Opposition ankommen. Um zu verhindern, dass das Land von der »Ein-Mann-Republik« geführt wird, gegen die sich fast die Hälfte der Bevölkerung aussprach, wird die gesellschaftliche Opposition in jeder Hinsicht unumgänglich sein.
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Übersetzung: Oktay Demirel

hier der Artikel in türkisch »

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‘Tek Adam Cumhuriyeti’nde hoş geldiniz!

24 Haziran’daki cumhurbaşkanlığı ve parlamento seçimlerinin Türkiye için »kader« niteliğinde olduğu ve yeni bir döneme kapı aralayacağı belliydi. Eğer muhalefetin adayı kazansaydı, »tek adam rejimi« süreci duracak, yeniden parlamenter sisteme dönüş yolu açılacaktı. Erdoğan’ın kazanması durumunda ise padişah yetkileriyle donatılan »tek adam rejimi« için yola devam edecekti.

Şimdi Erdoğan, seçimleri birinci turda kazanmanın verdiği güvenle, hızlı adımlarla hedefine ulaşmanın çabası içinde. ‘Yeni döneme’ girdiğini söylüyor. Artık »Yeni Türkiye«den söz ediyor.

Bunun ilk sembolik adımı Yüksek Seçim Kurulu’nun Erdoğan için hazırladığı »13. Cumhurbaşkanı mazbatası«na itiraz etmek oldu. Kendisinin bugüne kadar seçilenlerin devamı olmadığını söyleyen Erdoğan, mazbatasına »Yeni dönemin 1. Cumhurbaşkanı« yazdırdı.

Başkan Erdoğan
Fotoğraf: Gerald, Pixabay – CC0 Creative Commons

Bu itirazın arkasında elbette sadece bir »farklılık« yaratmak bulunmuyor. Asıl olarak Türkiye Cumhuriyeti’nin yönetim bakımından eskisinden farklı olacağının mesajı veriliyor. Benzer bir »farklılık« sarayda yapılan törende de görüldü. Daha çok cumhuriyet öncesi Osmanlıyı anımsatan motifler kullanıldı, geçmişteki büyük Türk devletlerine göndermeler yapıldı.

Türkiye’de aydınlar arasında 1990’lı yıllarda 1923’te kurulan cumhuriyetin katı merkeziyetçi yapısının değiştirilmesi ve sistemin demokratikleşmesini için »İkinci Cumhuriyet« kurulması talebi epey yaygındı. Bunu savunanların önemli bir bölümü, Erdoğan’ı ilk yıllarda kararlıca destekledi. Erdoğan’ın elitist Kemalist rejimle, orduyla hesaplaşarak cumhuriyeti reformdan geçirdiğinin propagandasını yaptılar.

Bugünlere gelişin önünü açan 12 Eylül 2010’daki referandumda hepsi Erdoğan’a destek verdi. Hem de soldan gelen pek çok eleştiriye rağmen… Ancak zaman ilerledikçe Erdoğan’ın cumhuriyeti demokratikleştirmediği, tersine tıpkı kurulduğu ilk yıllardaki gibi otoriterleştirdiğini fark ettiler. Desteklerini çektiklerinde iş işten geçmişti. Sonra bu »İkinci Cumhuriyet«çilerin çoğu Erdoğan’ın hedefi oldu. Şimdi kimisi hapiste kimisi yurt dışında…

Evet. Erdoğan’ın 8 Temmuz’da yaptığı yeminle başlayan »yeni dönem« pek çok açıdan, ülkeyi geriye götürecek tarzda eskiden kopuş anlamına geliyor. Artık ülke her açıdan sadece Erdoğan’ın sarayından yönetilecek. Meclisin yürütme rolü olmayacak. Ülke Erdoğan’ın dediği gibi, »Artık bir şirket gibi yönetilecek.« Bakanlar halkın seçtiği vekiller değil, çoğunlukla şirket yönetmeye alışkın kişiler oldu.

Fotoğraf: Hans Harbig,
Pixabay – CC0 Creative Commons

Her şeyin belirleyeni Erdoğan olacak ve atadığı bakanların buna itiraz hakkı da olmayacak. Saraydan çıkacak her karar padişahlık döneminde olduğu gibi ferman sayılacak.

Bu nedenle 20 Temmuz 2016’dan bu yana yürürlükte olan, 130 bin kişinin işten atılmasına, 50 bin kişinin tutuklanmasına, çok sayıda gazete, radyo ve televizyonun kapatılmasına, 150’den fazla gazetecinin, 70 bin üniversite öğrencisinin, çok sayıda Kürt siyasetçinin tutuklanmasına, grevlerin yasaklanmasına yol açan Olağanüstü Hali’in (OHAL) kaldırılması tek başına bir şeyi ifade etmiyor. Zira, kurulan sistemin kendisi aslında »OHAL düzeni.«

Bu nedenle parlamento içindeki ve dışındaki muhalif partiler ve basın haklı olarak, 18 Temmuz’da kaldırılacağı ifade edilen OHAL’i gerektirmeyecek yasal düzenlemeleri yaptıktan sonra OHAL’in kaldırılması tamamen bir görüntüden ibaret olduğuna dikkat çekiyor.

Türkiye, yeni bir dönemin daha başında. Bu yeni dönemde cumhuriyetin demokratik, laik, sosyal hak kazanımlarının hızla yok edilmek istendiği ortada. Hem de halkın yarısı buna karşı olduğu halde…

Bu yeni dönemde parlamento içinde muhalefetin anlamı ve önemi fazla olmadığı ortada. Bundan sonra önemli olan parlamento dışındaki muhalefetin örgütlenmesi. Gezi direnişi, Türkiye’de bu damarın güçlü olduğunu göstermişti. Halkın yarısının desteklemediği »Tek Adam Cumhuriyeti«nin ülkeyi bir şirket gibi yönetmesini engellemek için her açıdan toplumsal muhalefet kaçınılmaz.

Erstveröffentlichung in „NeuesLeben/YeniHayat“ vor ein paar Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.
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Weitere Beiträge von Yücel Özdemir
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
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1 Kommentar

Juli15

on 15. Juli 2018

Veröffentlicht in: Steffen Weise, Volkskorrespondez

Krankenhaus aus der Sicht eines Patienten
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Steffen Weise

Liebe Freundinnen und Freunde – Liebe Genossinnen und Genossen!

Mitte Juni 2018 musste ich ins Krankenhaus. Es ging um eine kleine Sache mit wenigen Tagen Aufenthalt dort. Am Tag der Aufnahme habe ich zwei Begebenheiten erlebt, die ich hier gerne mitteilen möchte.
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1. Episode

Schon die Planung des Termins war schwierig. Mich rief eine Frau an, die sehr schnell sprach und mir eben den Termin und den Ort herunterratterte. Als ich sie schließlich mit Mühe unterbrechen konnte, erklärte ich ihr, dass mir das alles nichts nützt, da ich fast blind bin und mir die Angaben des Telefonats nicht aufschreiben kann. Das war ein richtiges Problem für das Krankenhaus. Es hat etwa einen Monat gedauert, bis ich endlich den Termin per Post bekam. Der Umgang mit Menschen mit Einschränkungen ist dort völlig unvorstellbar.

Zum Termin habe ich mich um 09.00 Uhr mit sehr viel Mühe, an zwei Krücken laufend, irgendwie durch lange, halbdunkle Gänge, mit Aufzügen und ich weiß nicht mehr, wo ich noch alles entlanggeschlichen bin, bis ich mit sehr viel Hilfe einiger Menschen doch noch die Station gefunden habe. Völlig unaufgeregt bat man mich im Wartezimmer Platz zu nehmen, Da saßen schon etliche Leute. Zum Zeitvertreib las ich die junge Welt und es verging so eine Stunde um die andere …

In den Raum kam ein betagter Herr; er lief mit Rollator unsicher und wacklig im Gang. Mehrere Menschen im Raum standen sofort auf, um dem Herrn einen Stuhl anzubieten und beim Setzen zu helfen. Er saß nun ziemlich regungslos da und schaute in die Luft.

Geraume Zeit später kam ein junger Mann in den Raum, der wahrscheinlich als Praktikant dort arbeitete, er war ungefähr 16 Jahre alt. Anhand eines Formulars befragte er den betagten Herrn zu diversen privaten und gesundheitlichen Themen. Es schien mir ein Unding zu sein, dass das dort mit Publikum erfolgte und der junge Mann war auch sichtlich unerfahren, was bisweilen ziemlich komisch wirkte. Der betagte Herr beantwortete brav alle Fragen … wo es weh tut, welche Pillen er nimmt, wie der Stuhlgang ist und ob es beim Urin lassen weh tut.

Schließlich kam die Frage, wer sein nächster Angehöriger ist bzw. wer zu benachrichtigen sei. Der Mann sagte: „Niemand.“ Der Praktikant hat ungläubig nachgefragt: „Wie jetzt?“ Der Mann bekräftigte, dass er niemand mehr habe. Was ist das für eine einsame, antisoziale Gesellschaft, in der ein hochbetagter Mann niemanden mehr hat.
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Pixabay CC0 Public Domain

 . 2. Episode

In dem Warteraum saß ich bis es Mittag war und eine der dortigen Krankenschwestern fragte mich, ob ich auch etwas essen möchte. Das Essen war ziemlich ok und hat mir gut getan. Anschließend ging das Warten weiter. Schließlich erfuhr ich, dass ich zu einer Ultraschalluntersuchung muss und man fragte mich, ob ich im Rollstuhl gefahren werden möchte, was die deutlich favorisierte Variante gewesen wäre, der ich mich aber nicht untergeordnet habe – ich wollte selbst laufen, auch wenn es sehr weit war. Eine Krankenschwester brachte mich schließlich auf eine Station für Dialyse-Patienten. Es gab dort viele Zimmer, die überwiegend offen standen und ich habe dann mitbekommen, dass aus dem ganzen Krankenhaus Patienten zur Dialyse dorthin gebracht und später wieder abgeholt wurden.

Die Krankenschwestern hatten gut zu tun dort, waren aber nicht überlastet. Alle Schwestern hatten den Namen des Klinikkonzerns auf dem Kittel stehen, also die Darstellung nach außen funktioniert ganz gut Dort saß ich wieder ein bis zwei Stunden, ungefähr auf halber Länge vom Gang. In der Zeit wurden viele Patienten in Krankenbetten gebracht und abgeholt. Die Schwestern auf der Dialyse-Station sind mit den Patientinnen und Patienten sehr freundlich und fürsorglich umgegangen. Es gab keinen Stress und alle wurden mit „Sie“ angeredet, was nach meiner Erfahrung nicht selbstverständlich ist.

Schließlich wurde wieder ein Bett mit einer Frau gebracht, deren Alter ich schlecht einschätzen konnte. Ihr Haar war zerzaust und es schien mir so, als wenn sie sehr ungepflegt ausgesehen hätte. Sie wurde in das Zimmer gebracht, neben dessen Tür ich im Gang saß, dadurch habe ich ziemlich genau mitbekommen, was sich zutrug, auch wenn ich es nicht sehen konnte. Die Frau wurde im Krankenbett ins Zimmer geschoben, dann dauerte es nur wenige Momente, da lief eine Krankenschwester laut schreiend aus dem Zimmer: „Die hat ja noch einen Löffel zwischen den Rippen“. Es kamen mehrere Schwestern hinzu, die kranke Frau war offenbar stark verschmutzt in einem völlig desaströs „verkeimten“ Bett. Es soll auch Besteck mit dabei gewesen sein. Ich habe dann mitbekommen, dass die Schwestern der Frau geholfen haben, sich gründlich zu waschen und haben ihr das ganze Bett frisch gemacht, einschließlich frischem Kissen und frischer Decke.

Die Schwestern dort haben sich sehr viel Mühe gegeben, es der Frau etwas angenehmer zu machen und sie hat später sogar auch gelacht, wie ich gehört habe. Sie hat halt sehr großes Glück gehabt, dass sie zur Dialyse dorthin gebracht wurde.
Wieviel Patientinnen und Patienten kommen so zur Dialyse, die solches Glück nicht haben? Es ist ein Skandal, dass es so etwas überhaupt noch gibt in einem der reichsten Länder der Welt! Den Krankenschwestern, die diesen Schmutz weggemacht und die kranke Frau wieder zum Lachen gebracht haben, gebührt hohe Anerkennung.

Die Pflegeberufe, egal ob im Krankenhaus oder in Heimen pp., sollten deutlich aufgewertet werden, nicht nur durch höheres Entgelt, auch durch gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem durch deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen.

Mit solidarischen Grüßen
Steffen
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Jakob Reimann

Trump fordert Erhöhung der jährlichen NATO-Ausgaben um mehr als eine halbe Billion Dollar
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Jakob Reimann

Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 Milliarden Dollar.

Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel und erklärt, „Deutschland steht unter totaler Kontrolle von Russland.“
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By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

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Nur vier Länder (Estland, Griechenland, Großbritannien, USA) erreichten 2017 diese Marke.

Schnell kommt Trump zu seinem Steckenpferd: Die europäischen NATO-Staaten geben zu wenig für Rüstung aus. Zunächst verkündete er – per Twitter – alle NATO-Staaten müssten das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, nicht bis 2025 erreichen, sondern „SOFORT“.

Doch dann ließ Trump seine Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders verkünden, dass der US-Präsident das 2-Prozent-Ziel nun verdoppelt habe und jetzt fordert, die NATO-Staaten sollten in Zukunft vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben – eine Forderung, die beispiellos in der Geschichte des Militärbündnisses ist.

Mit Trumps hypothetischer 4-Prozent-Vorgabe hätten die NATO-Staaten 2017 zusätzliche 560 Milliarden US-Dollar ausgegeben (vom Autor berechnet nach den neuesten NATO-Zahlen). 560 Milliarden Dollar Mehrausgaben. Die gesamten NATO-Ausgaben hätten sich damit auf über 1,5 Billionen Dollar akkumuliert – was nur unwesentlich unter der Summe liegt, die die gesamte Welt heute fürs Militär ausgibt.

Den mit Abstand größten Zuwachs müsste Deutschland stemmen, das nach Trumps Forderung über 100 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben und seinen Militärhaushalt auf fast 150 Milliarden Dollar mehr als verdreifachen müsste – eine Forderung, die in Deutschland unmöglich zu kommunizieren wäre, spricht sich doch heute schon eine Mehrheit der Deutschen klar gegen jegliche Erhöhung aus.

Italien hätte Mehrausgaben von 60 Milliarden, Spanien von 40, Frankreich von 56, Kanada von 44 und selbst die USA müssten weitere 82 Milliarden Dollar auf ihren bereits unverschämt hohen Rüstungsetat addieren. Belgien müsste seinen aktuellen Militärhaushalt mehr als vervierfachen, Luxemburg verneunfachen.

Trump und First Lady Melania steigen in die Air Force One Richtung Brüssel. Nur Wenige hätten erwartet, was kommen wird. By White House, Shealah Craighead, published under public domain.

Nach den aktuellen Zahlen des SIPRI Forschungsinstituts gab die Welt im letzten Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär aus. Mehr als ein Drittel davon entfiel auf die USA allein, mehr als die Hälfte auf alle NATO-Staaten. Mit Trumps 4-Prozent-Forderung wären es genau zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben, die die NATO-Länder auf sich bündeln würden.

Wann endet dieser Exzess? Bei 75 Prozent der globalen Kriegsausgaben in NATO-Hand? Bei 90 Prozent? Nach Trumps Szenario wären die NATO-Ausgaben 23 Mal so hoch wie Russlands Militärhaushalt (aktuell 14 Mal). Wann ist Russland – das gerade einmal drei Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereint – genug abgeschreckt? Wenn die NATO-Ausgaben 50 Mal höher sind? 100 Mal höher?

Mit seiner 4-Prozent-Forderung hat Trump endgültig bewiesen, dass er die Konsequenzen seines Handelns nicht versteht. Er hat jeden Bezug zur Realität verloren.

Erstveröffentlichung auf JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen keinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Alle Artikel von Jakob Reimann

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Anhang der Redaktion AmericanRebel:

Bombardieren die USA bald Deutschland?

Es wird immer aggressiver was die USA Richtung Deutschland von sich geben.

Der NATO Generalsekretär ist gerade zum Rapport bei Trump und der weist den Schuljungen zurecht. Es geht um Deutschland.

DIE USA WERDEN NIEMALS DIE NORDSTREAM 2 VERBINDUNG ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND RUSSLAND AKZEPTIEREN! Sagt er.

Deutschland muss 85 Milliarden pro Jahr für Militär ausgeben und gegen Russland stellen. Ganz selbstlos sollte er die Rolle der USA dabei benennen, dass die Anhebung des Wehretats zu einem großen Teil in die florierende Militärindustrie der USA fließen würde.

Es geht um Gas und Erdöl. Wenn Deutschland wie geplant einen weiteren Teil seines Gases aus Russland bezieht und das sogar ausbaut, gehen die USA (die mittlerweile zum größten Produzenten aufgestiegen sind) leer aus und werden ihre eigenen Rohstoffe nicht los. Was die USA mit diesen Ländern machen wissen wir ja.

Es geht um Macht, es ist unvorstellbar, dass das wirtschaftlich starke Deutschland mit dem bis zum Rand mit Rohstoffen gefüllten Russland kooperiert oder grotesker Weise diese gar Freunde werden. Nicht hinnehmbar durch die USA. Dann lieber Deutschland und Europa in einem Wirtschaftskrieg aufreiben und zurück an die rechte Hand stecken.

Dies merkt man auch am herrschenden Journalismus. Viele der Chefredakteure und Inhaberfamilien gehören zur Vereinigung Transatlantikpakt, wie übrigens auch die Grünen. Merkt man gar nicht oder?

Es darf nicht sein, dass Deutschland und Europa Geschäfte mit den erklärten Feinden der USA, nämlich Russland und China, machen.

Die Antwort kann nur sein, die Geschäfte erstrecht auszubauen, sich gegenseitig zu öffnen, miteinander zu reden und den USA so jeglichen Angriffspunkt zu nehmen.

Die Tagesschau berichtet jetzt auch über Trump mit der Überschrift „Trump lobt Beziehungen zu Merkel“. Kein Witz! Wieder ein völlig grotesker Kontrast. Alles toll mit den heiligen USA. Unglaublich. Ach ja, am Rande wird erwähnt, dass Trump irgendwie Kritik geäußert hat….

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos
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Comment

Juli14

on 14. Juli 2018

Veröffentlicht in: Nico Diener

Nico Diener

NSU-Urteile – mehr Fragen als Antworten

Angehörige der Opfer wollen weitere Aufklärung

Nico Diener

Am 11. Juli wurden die Urteile im „Jahrhundertprozess“ rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch Holger G. und Andre É. erhielten eine Haftstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von drei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten. Der letzte Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, weil er zur Tatzeit noch minderjährig war. Die Anwälte der Angeklagten haben Revision angekündigt. Lest die Presseerklärung von der Nebenklagevertreter/-innen zum Ende des NSU-Verfahrens:
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Proteste in München nach dem Urteil

„Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juli 2018, ist nach fünf Jahren das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen worden. Wir als Nebenklagevertreter/-innen erklären für unsere Mandanten/-innen:

Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten Eminger und Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger/innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will. Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf.Es spricht auch die Ermittlungsbehörden davon frei, dass sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Den Verfassungsschutz und die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer erwähnt es gar nicht.

Wie das Gericht zu seinen Feststellungen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Sie sind durch die Erkenntnisse in der Beweisaufnahme, aber auch in den Untersuchungsausschüssen widerlegt. Dieses Urteil ist daher alles andere als ein Erfolg der rechtsstaatlichen Justiz gegen Einflussnahmen von außen. Denn das Gericht hat insoweit gerade nicht akribisch Erkenntnisse aus einer umfassenden Beweisaufnahme ausgewertet. Zum Beispiel stellte das Gericht fest, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe „zu dritt und ohne weitere Personen“ Anschläge planten, ausspähten und durchführten. Dabei hatte das Gericht die Beweisaufnahme auf diese Frage nach weiteren Unterstützern, u.a. an den Tatorten, gar nicht erstreckt. Soweit die Beweisaufnahme Teil-Erkenntnisse zum Netzwerk des NSU erbracht hat, hat das Gericht diese entweder ganz ignoriert oder sogar das Gegenteil des Festgestellten behauptet. Mit seinem Urteil hat sich das Oberlandesgericht damit im Sinne der Staatsräson als Staats-Schutz-Senat im Wortsinne betätigt.

Unerträglich ist für die Angehörigen der Mordopfer und die Opfer der Sprengstoffanschläge, dass die milde Strafe gegen den Angeklagten Eminger, der in der Hauptverhandlung keinen Hehl aus seiner fortdauernden nationalsozialistischen Haltung gemacht hat, als Bestätigung seines Auftretens aufgefasst werden muss. Er wurde, obwohl er bewusster Unterstützer der terroristischen Vereinigung war und auch im Nachhinein keine Reue zeigte, sogar eine Art Heiligenverehrung der Mörder Mundlos und Böhnhardt betrieb, nur zu 2 1/2 Jahren verurteilt. Er verließ den Gerichtssaal unter dem Beifall der anwesenden Neonazis als freier Mann. Auch bei Ralf Wohlleben, der weiterhin seine neonazistische Gesinnung vertritt, ist das Gericht mit 10 Jahren deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft geblieben. Allein bei Carsten Schultze folgte das Gericht dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft – ausgerechnet er, der sich als einziger glaubhaft von der Nazi-Szene gelöst hat, soll längere Zeit im Gefängnis verbringen als Eminger.

Insgesamt stellt sich das Gericht mit seinem Urteil an die Seite der Bundesanwaltschaft, indem es ihrer – längst widerlegten – These der isolierten Dreierzelle folgt. Indem es zudem die Rolle von Polizei und Geheimdiensten vollständig außen vor lässt, ist dieses Urteil Wasser auf die Mühlen derer, die den NSU-Komplex für aufgeklärt und aufgearbeitet erklären und zur Tagesordnung übergehen wollen.

Aber der heutige Tag darf nicht das Ende der Aufklärung sein. Diesem weiteren Rückschlag zum Trotz halten wir als Nebenklagevertreter/innen daran fest:
Die Verbrechen des NSU richteten sich gegen Menschen, die in Deutschland lebten und leben und die in Deutschland, in der Türkei, Griechenland und dem Iran geboren waren. Diese Verbrechen sind auch ein Angriff auf die Grundfesten dieser Gesellschaft. Ihren Folgen kann nur durch rückhaltlose Auseinandersetzung und Aufklärung entgegengetreten werden. Nur dadurch kann den vom NSU-Terror Betroffenen etwas von ihrem verlorenen Vertrauen wiedergeben werden – und ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt werden.

Notwendig ist eine umfassende Auseinandersetzung mit der Ideologie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Gerade heute ist dies unumgänglich, wo völkisch-rassistisches und antisemitisches Denken nicht nur am Rande der Gesellschaft zunehmen und sich militante neonazistische Strukturen dadurch bestärkt fühlen. Ein zweiter NSU kann jederzeit wieder entstehen, wenn es ihn nicht schon gibt.

Notwendig ist auch eine rückhaltlose Aufklärung der Rolle der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Durch ihr Handeln haben sie die Verbrechen des NSU ermöglicht. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.
Das nach der Selbstbekennung des NSU gegebene Aufklärungsversprechen haben die Behörden systematisch gebrochen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen frühzeitig mit ihrer „Trio-These“ verengt, was das Urteil heute zum Entsetzen der Nebenkläger*innen bestätigt hat. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.

Noch einmal: Das Urteil darf nicht das Ende der Aufklärung bedeuten! Es bedarf einer breiten Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, durch engagierte Journalist*innen und Politiker/innen, um die Forderungen der Nebenkläger*innen gegen institutionelle Widerstände durchzusetzen. Zu diesen Forderungen gehört u.a. Folgendes:

Die These vom NSU als abgeschottetem „Trio“ als beschränkende Leitlinie für die Ermittlungen muss endlich aufgegeben werden. Die noch offenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Unterstützer müssen effektiv weiter betrieben werden. Darüber hinaus müssen gründliche Ermittlungen zum NSU und seinem Netzwerk – insbesondere auch an den Tatorten – aufgenommen werden.
Das Agieren der V-Leute und Mitarbeiter/innen der Verfassungsschutzbehörden muss Konsequenzen haben. Bei den notwendigen (auch strafrechtlichen) Untersuchungen darf keine Rücksicht auf die Interessen der Nachrichtendienste und ihrer V-Personen genommen werden.
Die Nachrichtendienste müssen ihr Wissen um den NSU und sein Netzwerk endlich offen legen, ihre noch vorhandenen Akten den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung stellen und Mitarbeiter/innen und V-Leuten uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen.
Ein neues Vernichtungsmoratorium bezüglich aller Akten und sonstigen Beweismittel mit eindeutigem oder potentiellem Bezug zum NSU ist zu erlassen – zumindest bis sämtliche NSU-Untersuchungsausschüsse und Ermittlungsverfahren abgeschlossen sind.
Die Hamburger Bürgerschaft muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Stadtstaat ist das einzige Bundesland, das Tatort eines bekannten NSU-Mordes war, in dem es bisher keinen Untersuchungsausschuss gab bzw. gibt.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Serkan Alkan  – Seda Başay -  Antonia von der Behrens  – Önder Bogazkaya – Christina Clemm  – Dr. Mehmet Daimagüler  – Dr. Björn Elberling  – Berthold Fresenius -  Martin Heising  – Alexander Hoffmann  – Carsten Ilius  – Ali Kara  – Stephan Kuhn  – Edith Lunnebach –  Yavuz Narin  – Gül Pinar  – Eberhard Reinicke –  Kiriakos Sfatkidis  – Sebastian Scharmer  – Isaak Sidiropoulos  – Dr. Peer Stolle Turan Ünlücay