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März30
on 30. März 2018
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

Die Blutspur der USA im Jemen

Teil 6 eines mehrteiligen Jemen-Specials auf „JusticeNow!“
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Jakob Reimann

Als Beschwichtigung eines wegen des Iran-Nukleardeals aufgebrachten Hauses Saud unterstützen die USA auf sämtlichen Ebenen den erbarmungslosen Bombenkrieg gegen den Jemen – die jemenitische Bevölkerung als Bauernopfer auf Obamas Schachbrett. Trump eskaliert nun diese Politik der verbrannten Erde. Doch auch unabhängig vom Krieg der Saudis zieht sich eine jahrzehntelange Blutspur aus Massakern und Drohnenmorden der USA durch den Jemen.

Tausende Menschen versammelten sich am 8. Oktober 2016 in der Hauptstadt Sana’a zur Beerdigung von Ali al-Rawishan, dem Vater des von den Houthi-Rebellen eingesetzten Innenministers. Das saudische Militär wusste natürlich, dass bei der Beerdigung neben Zivilisten auch viele der verhassten Houthi-Funktionäre und Stammesführer anwesend sein würden – und sah darin eine Chance, die barbarischer kaum sein könnte.
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Kriegsverbrechen powered by USA

Riad bombardierte die Trauerfeier – mindestens 155 Menschen wurden getötet, 525 weitere verletzt. Die Saudis wandten die „double tap“-Taktik an, die sie sich von US-Drohnenschlägen in Pakistan abschauten: Minuten nach der ersten folgt eine zweite Ladung Bomben, um Überlebende und herbeieilende Helfer ebenfalls in den Tod zu reißen. In Sana‘a wurden in dem „See aus Blut“ im Anschluss Bombenteile sichergestellt, schnell machten Fotos die Runde, die bewiesen: das blutigste Massaker in der Geschichte des dreijährigen Jemen-Krieges wurde mit MK-82-Bomben der US-amerikanischen Rüstungsschmiede Raytheon durchgeführt.

Das Massaker von Sana’a steht exemplarisch für diesen absurden Krieg im ärmsten Land der Arabischen Welt: die von Saudi-Arabien geführte Koalition macht sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig, die US-Regierung gibt ihr die Mittel dazu in die Hand und macht sich so zur Komplizin.

Nachdem die Saudis nach einem halben Jahr erbarmungslosen Bombardements ihr Raketenarsenal leergeschossen hatten, segnete Barack Obama im November 2015 den Verkauf von rund 30.000 neuer Bomben und Raketen ab – darunter auch 8.020 Stück exakt der MK-82-Bomben, die auf die Trauerfeier in Sana‘a niederregneten.

Präsident Obama verkaufte den Saudis während seiner acht Jahre im Oval Office Rüstungsgüter in Höhe von 115 Milliarden Dollar – so viel wie kein anderer der 13 US-Präsidenten in den 85 Jahren diplomatischer Saudi-US-Beziehungen zuvor. Allein 20 Milliarden davon wurden 2015 genehmigt, dem Jahr in dem der Jemen-Krieg ausbrach.

Donald Trump zog nach nur wenigen Wochen im Amt mit seinem verhassten Vorgänger gleich, als er im Mai 2017 Rüstungsdeals im Wert von 110 Milliarden Dollar mit den Saudis vereinbarte, die in der nächsten Dekade gar auf bis zu 380 Milliarden anwachsen können. Trumps Kommentar dazu: „Jobs, jobs, jobs.“
Das Signal ist klar: Washington steht felsenfest an Riads Seite.

Gewiss sollen an dieser Stelle die Waffenlieferungen aller anderen Staaten (fast ausnahmslos westliche Regierungen) nicht verschwiegen oder verharmlost werden, doch seit Beginn des Jemen­-Kriegs stammt mit zwei Dritteln der Mammutanteil des nach Saudi-Arabien verschifften Kriegsgeräts aus den USA, einzig Großbritannien hat mit einem Fünftel noch einen signifikanten Anteil, die anderen Staaten bewegen sich im untersten Prozentbereich.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015-2017, dem Zeitraum des Jemen-Kriegs, nach Anteil der Herkunftsländer. Quelle der Daten: SIPRI. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Für die zweite treibende Kraft der Saudi-Koalition, die Vereinigten Arabischen Emirate, sehen die Zahlen sehr ähnlich aus, auch hier stammen nahezu zwei Drittel der Waffen aus den USA.

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„Die Saudis fordern, wir liefern.“

Obwohl Waffenlieferungen die zentralste Form sind, geht die US-Unterstützung der Saudis in ihrem Krieg gegen den Jemen weit darüber hinaus.

Von entscheidender Bedeutung sind die Luftbetankungen saudischer Kampfjets durch die US-Luftwaffe, ohne die es der Saudi-Koalition unmöglich wäre, quer über die riesigen Wüstengebiete hinweg ihren erbarmungslosen Bombenkrieg zu führen, in insgesamt 9.000 Luftbetankungsmissionen 40 Millionen Liter Treibstoff allein in den ersten 18 Monaten des Krieges. In den Monaten nach dem Massaker auf der Beerdigung in Sana’a hat die Obama-Regierung – und darauf die Trump-Regierung – ihre Luftbetankungen teils mehr als verdoppelt.

Ohne die Luftbetankungen saudischer Kampfjets durch die USA wäre der Bombenkrieg quer über die riesigen Wüstengebiete hinweg unmöglich. By Capt. Sean Chuplis, U.S. Air Force, published under public domain (edited).

Vor wenigen Tagen erklärte General Joseph L. Votel, der Oberbefehlshaber des zuständigen US Centcom, in einer Anhörung vor dem US-Kongress, das Pentagon habe nicht die geringste Ahnung, wen oder was die Kampfjets der Saudi-Koalition bombardieren, nachdem sie von den USA betankt wurden, oder wohin diese überhaupt fliegen. Ob Rebellen oder Zivilisten mit seiner Hilfe bombardiert werden, interessiert das Pentagon nicht: „Sie fordern Betankungen an, wir liefern“, erklärt ein Centcom-Sprecher die Abläufe.

Auch die Ausbildung des saudischen Militärs durch die USA ist von zentraler Bedeutung. Spätestens seit 1977 gibt es derartige Trainingsmissionen im Königreich, um „unsere gemeinsamen Interessen in Middle East zu verteidigen“, wie es auf den Seiten des US Centcom heißt. In letzter Zeit wurde das Programm deutlich hochgefahren. Allein im ersten Jahr des Jemen-Kriegs wurden 641 Saudis an eben jenen Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion ausgebildet, die im Anschluss ihre US-gefertigten Bomben auf Beerdigungen, Schulen, Krankenhäuser, Hochzeiten und Flüchtlingslager abluden.

Doch die Rolle der US-Ausbilder geht über bloßes Training weit hinaus: Nach ihrem Selbstverständnis begreift sich die US-Trainingsmission auch als „Vertreter von US-Unternehmen, um Rüstungsgeschäfte mit den saudischen Streitkräften“ einzufädeln.
Hinzu kommt US-Support auf vielen weiteren Ebenen, etwa logistische Unterstützung, Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, Entsendung von Militärberatern und mit am wichtigsten: die politische und diplomatische Rückendeckung. Ohne den Freifahrtschein aus dem Weißen Haus hätte die Saudi-Koalition die drei Jahre andauernde Vernichtung des ärmsten Lands der Arabischen Welt politisch nicht überlebt.

Halten wir fest: Ohne die USA wäre der erbarmungslose Bombenkrieg der Saudi-Koalition im Jemen undenkbar. Würde Washington die Unterstützung heute einstellen, wäre der Krieg morgen beendet.

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Warum diese bedingungslose Unterstützung?

Um den umfassenden Support der Saudis durch die USA zu verstehen, muss neben allgemeingültigen Erklärungen wie der historischen Saudi-US-Allianz und die für US-Rüstungskonzerne höchst lukrativen kriegsbedingten Waffendeals ein weiterer zentraler Punkt berücksichtigt werden, um den sich für die Saudis im Nahen und Mittleren Osten letztendlich alles dreht: der Iran. Insbesondere der so wichtige Iran-Nukleardeal von 2015.

Der „Anführer der freien Welt“ und ein faschistischer Diktator: Die Saudi-US-Beziehungen sind parteien- und jahrzehnteübergreifend unerschütterlich. George W. Bush auf seiner Crawford Ranch in Texas beim Händchenhalten mit König Abdullah 2005. By David Bohrer, Wikimedia Commons, published under public domain.

Die Saudis wollten das Zustandekommen des Iran-Deals um jeden Preis verhindern und waren am Ende wutentbrannt über das historische Abkommen. Obamas Entscheidung, den Krieg der Saudis gegen die Bevölkerung des Jemen überhaupt erst zu ermöglichen, ist als Geste der Wiedergutmachung zu verstehen, als Beschwichtigung eines wegen des Iran-Deals aufgebrachten Hauses Saud.

„Auf keinen Fall glaube ich, dass wir da voller Eifer reingegangen sind,“ meint ein ehemaliger US-Botschafter im Jemen, doch die Saudis hätten wegen des Iran-Deals „geschäumt vor Wut.”

Doch nicht nur in Saudi-Arabien, auch die iranophoben Elemente im eigenen Land sollten ruhiggestellt werden, denn von den rechtsaußen Iran-Falken in Washington wurde der Obama-Regierung stets Schwäche gegenüber dem Iran unterstellt.

Der Senator und Präsidentschaftskandidat für die Republikaner John McCain begründet seinen Einsatz für einen umstrittenen Milliardenrüstungsdeal an die Saudis, der unter anderem die Lieferung von 150 Abrams Panzern beinhaltete, mit folgenden Worten: „Die Blockierung dieses Panzerdeals würde von unseren Partnern am Golf als ein weiteres Zeichen dafür interpretiert werden, dass die USA ihr Engagement in der Region aufgeben und ein unzuverlässiger Sicherheitspartner sind.“

Der iranophobe Scharfmacher McCain räumt also unverblümt ein, dass er Lieferungen von schwerstem Kriegsgerät als Gesten des guten Willens versteht, um einen wegen des Iran-Deals eingeschnappten Bündnispartner ruhigzustellen. „Darum geht es bei dieser Abstimmung.“ Der Panzer-Deal wurde abgenickt.

Die Bevölkerung des Jemen war der Bauer auf Obamas Schachbrett, der für das Zustandekommen des Iran-Deals geopfert wurde. Komplizenschaft in Kriegsverbrechen als Geste der Wiedergutmachung – so zynisch wie nur Geopolitik sie sein kann.
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Washingtons ganz eigene Massaker im Jemen

Doch die USA sind im Jemen keineswegs bloße Komplizen in Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, vielmehr blickt Washington auf eine eigene lange Liste an Massakern an der Bevölkerung des Jemen zurück.

Mindestens seit 2000 sind die USA im Jemen aktiv, nach den Anschlägen vom 11. September wurde das Land schließlich eines der Kerngebiete des „War on Terror“. 2002 begann Washington sein Drohnenprogramm im Jemen, wobei nach konservativen Schätzungen in mindestens 302 Angriffen bis zu 1.341 Menschen getötet wurden. Nur ein Drohnenschlag wurde hiervon unter George Bush autorisiert, alle anderen unter Friedensnobelpreisträger Obama und schließlich Trump.

Neben vielen anderen US-Verbrechen im Jemen sticht besonders das Massaker von Al-Majalah heraus. Im Dezember 2009 feuerte die US Navy fünf Tomahawk-Cruise-Missiles bestückt mit international geächteter Streumunition auf das kleine Beduinen-Dorf in Zentraljemen ab. Neben 14 mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern wurden im Massaker mindestens 41 Zivilisten ermordet, darunter 21 Kinder und neun Frauen, fünf von ihnen schwanger. Durch verzögerte Explosionen von Blindgängern wurden in den Wochen nach dem Anschlag weitere 17 Zivilisten getötet oder schwer verletzt – aus eben diesem Grund stellt der Einsatz von Streumunition per se Kriegsverbrechen dar.

Die berühmte Obama-Doktrin besagt, Angriffe würden nur ausgeführt, um „eine unmittelbare Bedrohung der amerikanischen Bevölkerung“ abzuwenden und nur dann, wenn „nahezu Gewissheit besteht, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden“.

Welche „unmittelbare Bedrohung der amerikanischen Bevölkerung“ geht von einem Beduinen-Dorf inmitten der jemenitischen Wüste aus?
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Die Blutlinie, die Trump mit Obama verbindet: Der Fall al-Awlaki

Im September 2011 tötete auf Befehl des Präsidenten eine US-Drohne im Jemen den in New Mexico, USA, geborenen Anwar al-Awlaki. Barack Obama setzte damit einen gefährlichen Präzedenzfall: Die USA töten von nun an ohne Anklage geschweige denn fairen Prozess auch US-Amerikaner überall auf der Welt. Obama, der Professor für Verfassungsrecht, setzt endgültig die US-Verfassung außer Kraft, indem er per präsidialer Unterschrift in Personalunion als Ankläger, Richter und Henker agiert und so die Macht zum außergerichtlichen Töten eines jeden Erdenbürgers im Ledersessel des Oval Office konzentriert.

Kurz darauf stellte Obama diese Macht des US Empire erneut unter Beweis, als eine US-Drohne in der Shabwa-Provinz ihre Hellfire-Raketen auf eine Gruppe Jugendlicher abfeuerte, die sich zum Barbecue versammelt hatten. Unter den Toten des Blutbads: Anwar al-Awlakis Sohn, der US-Amerikaner Abdulrahman al-Awlaki, und einige seiner Cousins. Zwei Wochen nach der außergerichtlichen Exekution seines Vaters wird auch der 16-jährige Abdulrahman von Obama kaltblütig hingerichtet. Erbsünde im 21. Jahrhundert.

Ende Januar 2017 ereignete sich im Jemen das Massaker von Yakla – der erste von Trump autorisierte „Anti-Terroreinsatz“. 30 US Navy SEALs stürmten schwerbewaffnet das Dorf und „feuerten auf alles, was sich bewegte“, während mehrere Kampfhubschrauber aus der Luft „in blinder Panik das gesamte Dorf bombardierten“, wie Iona Craig in ihrem preisgekrönten Bericht für The Intercept dokumentiert. Neben einem toten Navy SEAL wurden bei dem Massaker 31 Menschen getötet, darunter mindestens zehn Kinder unter 13 Jahren, Neugeborene gleichermaßen. Zusätzlich fanden in dem Blutbad 120 Ziegen, Schafe und Esel den Tod – die wirtschaftliche Existenz der Überlebenden wurde zusammen mit ihren Angehörigen ausgelöscht. Trumps Pressesprecher Sean Spicer bezeichnete das Gemetzel als „sehr, sehr gut durchdachten und durchgeführten Einsatz“.

Unter den in Trumps erstem großen Auslandseinsatz getöteten Kindern befand sich auch ein achtjähriges Mädchen, das nach einem Schuss in den Hals elendig verblutete. Ihr Name: Nawar al-Awlaki, US-Amerikanerin, Schwester von Abdulrahman, wie ihr Bruder fünf Jahre zuvor von den USA ermordet.

Die von den USA getöteten Awlaki-Kinder

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation glorifizierte Trump im schwulstigen Militarismus den im Jemen getöteten Navy SEAL und machte dessen trauernde Witwe zur Hauptdarstellerin einer perfiden Propaganda-Show, das Massaker von Yakla nannte er eine „höchst erfolgreiche“ Operation, während er die zehn getöteten jemenitischen Kinder unerwähnt ließ, die achtjährige Nawar al-Awlaki unerwähnt ließ. Der Mord an den unschuldigen Kindern der Awlaki-Familie ist die Blutlinie, die Trumps Präsidentschaft mit der seines verhassten Vorgängers Obama verbindet.
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Trump eskaliert den Krieg im Jemen

Im Wahlkampf 2016 schärfte Trump in vermeintlicher Opposition zur Kriegstreiberin Hillary Clinton sein Profil als Nicht-Interventionist, der die Regime-Change-Strategie beenden und sich aus den Kriegsabenteuern der USA in Middle East zurückziehen wolle. Präsident Trump hat all dies vergessen und setzt alles daran, selbst seinen acht Länder bombardierenden Vorgänger Obama in den Schatten zu stellen. Trump agiert in Syrien, Irak, Palästisrael, Afghanistan und vor allem im Iran nach dem Lehrbuch der Washingtoner rechtsaußen Kriegsfalken. Und auch im Jemen eskaliert er die Politik der verbrannten Erde.

In einer zweiten Navy SEALs-Razzia Ende Mai, bei der acht Apache Helikopter und 40 Special Forces das Dorf al-Adhan überfielen, wurden erneut viele Zivilisten ermordet, Kinder und Greise darunter. US-Verteidigungsminister James Mattis findet zum permanenten Morden an der Bevölkerung des Jemen erhellende Worte: „Perfektion überlasse ich Gott.”

“Why did you kill my family?” fragt ein Graffitti-Kind in Sana’a die Graffitti-US-Drohne über ihm. By ビッグアップジャパン, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0.

Neben Massakern am Boden eskaliert Präsident Trump vor allem den illegalen Drohnenkrieg der USA im Jemen.
Trump beordert Drohnenschläge wie im Blutrausch: in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit autorisierte er im Jemen fast genauso viele Angriffe (129) wie „Drohnenkönig“ Obama in den gesamten acht Jahren seiner Präsidentschaft (162). Die renommierte Menschenrechts-NGO und Anwaltsvereinigung Reprieve UK spricht von „Exekutionen im industriellen Maßstab“.

Auf der anderen Seite setzt Trump auch alles daran, den Krieg der Saudis im Jemen zu eskalieren. Gewisse Beschränkungen der Obama-Ära und die im Dezember 2016 gegen die Saudis verhängten zaghaften Strafmaßnahmen werden von der Trump-Administration aufgehoben.
Nachdem Trump im Wahlkampf noch aufs Schärfste gegen die Saudis gehetzt hatte (und nebenbei trotzdem acht neue Firmen in Saudi-Arabien gründete), ist Präsident Trump nun der engste Verbündete, den das Haus Saud seit Jahrzehnten im Weißen Haus hatte. Trumps erster Auslandsbesuch ging nach Riad, wo er zum saudischen Wohlwollen in seiner Rede Dutzende arabische und islamische Führer auf den Kampf gegen den Iran einschwor, mit den Saudis den Schwerttanz tanzte und zusammen mit seiner Frau, König Salman und dem zweiten von ihm verehrten Tyrannen der Region – Ägyptens Militärdiktator General Al-Sisi – schließlich das hier machte:

Ägyptens Diktator Abd al-Fattah Al-Sisi, König Salman von Saudi-Arabien, First Lady Melania Trump und Präsident Donald Trump (v.l.n.r.) bei was auch immer sie da machen im Mai 2017, bezeichnenderweise bei der Eröffnungsfeier des Global Center for Combating Extremist Ideology. By Shealah Craighead, White House, Wikimedia Commons, published under public domain.

Donald Trump steht treu an der Seite der faschistischen Diktatur Saudi-Arabien. Die Leidtragenden dieser unheilvollen Allianz sind die geplagten Kinder, Frauen und Männer im Jemen.


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Erstveröffentlichung in „Justice now!“ vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

Hier geht es zu:

  • Teil 5  Der Westen als treuer Verbündeter der Al-Qaida
  • Teil 4  Das Achte Emirat Südjemen
  • Teil 3  Die Houthi-Iran-Connection
  • Teil 2  Die Houthis und das Haus Saud
  • Teil 1  Zwischen Cholera und Hungersnot

Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen kseinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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└ Schlagwörter: Jemen
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März29
on 29. März 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Israels „Justiz“ – 8 Monate Gefängnis wegen einer Ohrfeige für die 17-jährige Ahed Tamimi

Rui Filipe Gutschmidt

Die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi wurde von einem israelischem Gericht zu acht Monaten Haft verurteilt. Das Mädchen, dass israelische Soldaten ohrfeigte und anschrie und dabei gefilmt wurde, wird in diesem Konflikt von beiden Seiten instrumentalisiert. Wer ist hier im Recht?

Im Dezember 2017 trat und schlug die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi israelische Soldaten im Westjordanland. Dies geschah nicht das erste mal und wie immer wurde sie dabei gefilmt. Die meistens mit dem Handy aufgenommenen Videos sind für verschiedene Internetplattformen bestimmt, wo sie als Propagandamaterial für den Kampf der Palästinenser dienen.

Ahid Tamimi mit israelischer Soldatin – Screenshot YouTube

 

 

Der Kampf des palästinensischen Volkes, um ihre Freiheit, ihren eigenen, unabhängigen Staat zu bekommen, ist in meinen Augen völlig legitim. Ein Großteil der Menschen ist ebenfalls dieser Meinung, wobei sie aber große Differenzen haben, ist bei der entgültigen Form ihres Staates. Die einen geben sich erstmal mit dem Gazastreifen zufrieden, die anderen mit dem Westjordanland. Die meisten Palästinenser wollen Jerusalem – als ganze Stadt oder nur den Ostteil – als Hauptstadt ihres Staates. Sehr viele sind auch bereit solange zu kämpfen, bis sie ganz Israel erobert haben und das ganze Land frei von Juden und Christen ist.

Bei den Israelis verhält es sich ähnlich. Rechte Ultranationalisten sind der Meinung, dass alles Land, welches sie im Sechs-Tage-Krieg erobert und besetzt haben, auf immer jüdisch sein sollte. Die aktuelle Regierung gab dieser Fraktion immer mehr Spielraum und es entstehen ständig neue Siedlungen im besetzten Westjordanland. Jede Provokation seitens der Hamas, Fatah, oder anderer Gruppierungen, kommt den Ultraorthodoxen Juden und den Fanatikern wie gerufen. Sie argumentieren nicht nur mit dem religiösen Argument vom „gelobten Land“, das ihnen von Gott versprochen wurde, sondern auch mit dem „Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus“-Argument.

Ahed Tamimi Hits and Kicks Israeli Soldiers

Beim internen Kampf beider Seiten, um die Zustimmung der eigenen Landsleute, ist jedes Mittel recht. Das gilt auch beim Werben um internationale Unterstützung. Das macht den Einsatz von Ahed und der anderen Frauen ihrer Familie so wichtig. Israels Militärs haben bisher zugeschaut, wenn ihre Soldaten von den Teenagern gedemütigt wurden. Denn Ahed versuchte immer wieder eine unangemessene Gewaltanwendung der Soldaten zu provozieren und somit vor eine der laufenden Kameras zu bekommen.

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Israel wiederum hat jetzt ein Exempel statuiert. Auch wenn der Aufschrei in weiten Teilen der Welt groß ist, so muss man das Gesamtbild betrachten. Das Mädchen wurde – und wird mit Sicherheit auch weiterhin – von Männern instrumentalisiert, die ebenso radikale Ansichten haben und in deren idealisierten Staat eine Frau verschleiert sein muss, sich einem Mann gegenüber unterwürfig zu verhalten hat und in dem sie nicht 8 Monate Haft bekäme, sondern öffentlich ausgepeitscht werden würde. Wer Ahed dazu erzogen hat und sie dazu motiviert als „Heldin der palästinensischen Sache“ sich immer wieder mit schwer bewaffneten Soldaten anzulegen, dem ist es egal, ob sie dabei zu Schaden kommt. In Wahrheit hoffen viele von den Propagandaspezialisten bei Fatah, Hamas und Hisbollah, dass ein Israeli ausrastet und vor laufender Kamera auf das Mädchen und ihre Begleiterinnen schießt.

Israel hat wiederum die Gerichtsverhandlung zum Schauprozess gemacht. Dabei widerstand das Gericht der Versuchung eine unangemessen harte Strafe zu verhängen. Acht Monate sind natürlich aus unserer Sicht viel, doch es ging hier nicht nur um die eher harmlos anmutenden Wutausbrüche eines Teenagers, sondern um eine sich stets wiederholende provokative Verhaltensweise, die zu Propagandazwecken missbraucht wurde. Dennoch…

Who is Ahed Tamimi, the Palestinian teen charged for slapping and kicking an Israeli soldier?

Wie lange noch wird die Weltgemeinschaft zusehen, nein schlimmer noch, die beiden Seiten tatkräftig unterstützen, während dort Kinder in die schmutzigen Machtspiele verwickelt und als Propagandaträger missbraucht werden? Von diesen medienwirksamen Bildern eines „unerschrockenen Mädchens, dass sich heldenhaft den israelischen Soldaten entgegenstellt“, bis hin zu Frauen und Kindern als menschliche Schutzschilde und indoktrinierte Kinder, die mit Sprengstoffgürtel in eine Gruppe Soldaten, einen Bus oder ein Restaurant gehen und sich mit Dutzenden unbeteiligter Zivilisten in die Luft sprengen, ist leider schon alles dagewesen. Ahed ist demnach kein extremes Beispiel, aber es zeigt dennoch bestens, dass in diesem Konflikt keiner mehr irgendwelche Skrupel hat. Denn in Israels Schulbüchern ist das Feindbild „Araber, Muslim“ allgegenwärtig und der Ultranationalismus wird den Kindern der Siedler schon in die Wiege gelegt. So verurteile ich BEIDE Seiten, wegen Kindesmissbrauchs… und die übrigen Regierungen der Weltgemeinschaft wegen unterlassener Hilfeleistung oder sogar Komplizenschaft!

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März29
on 29. März 2018
Veröffentlicht in: Gerd Pehl, Volkskorrespondez

Volkskorrespondenz

Gerd Pehl

Treffen im Weißen Haus  – wie immer ohne Ergebnisse für das Volk

Zum Artikel „Angela macht das Großartig“, 28. April 2018, SPIEGEL ONLINE
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Gerd Pehl

Hier zeigt Merkel noch deutlicher, dass die Deutschland- und EU-Politik in Übereinstimmung mit der US-Politik zu gestalten ist.

So stimmt sie der US-Kriegspolitik zu, in dem sie erklärt, die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, zwar ohne Angabe für den Beginn dieser Erhöhung. 
Sie stimmt beim Atom-Abkommen mit dem Iran dahingehend mit Trump überein, dass weiterer Handlungsbedarf für die Region erforderlich ist, dass das Abkommen nicht ausreichend sei und eine weitere Verlässlichkeit des Irans für die Zeit nach Ablauf des Abkommens zu schaffen ist. 
Zum Handelsüberschuss erklärt sie, dass Deutschland diesen zwar reduzierte aber dass sie mit Trump dahingehend übereinstimmt, dass die erfolgte Reduzierung noch nicht ausreicht sei. 
Ebenfalls erklärt sie, dass es notwendig sei, dass die EU und Deutschland über faire Handelsbeziehungen mit den USA weiter verhandeln müssen. 
Zu den angedrohten US-Strafzöllen gegen die EU auf Stahl und Aluminium sagt sie, dass Trump darüber entscheiden wird. 
Hinsichtlich der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea erklärt sie, dass diese Annäherung auf gemeinsame Werte beruhen müsste, was nichts anderes als leere Worte sind und somit als Zustimmung zur US-Position, die Trump mit den Worten kundtat, dass die USA den Druck auf Nordkorea solange aufrechterhalten, bis eine vollständige Denuklearerisierung auf der Insel erreicht sei, gilt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Merkel nichts anderes als ein freundliches Händeschütteln, eine liebevolle Umarmung und einen freundschaftlichen Kuss auf die Wange von Trump nach Deutschland bringt. Mehr hat sie bei diesem Trip in die USA nicht erreichen können, wie dem Artikel zu entnehmen ist. Sie bekam ähnliche Nettigkeiten von Trump wie Macron auch und kam mit leeren Händen wieder zurück wie Macron auch.

Zum Artikel

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März29
on 29. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Wie der Euro uns ärmer machte

Edgar Schülter

Nach der Einführung des Euro oder auch „Teuro“, fragen sich viele wie sich unser Wohlstand so verändert hat. Fakt ist, dass nie zuvor die Kluft zwischen arm und reich so groß war.

Schön waren die 70er Jahre. Damals arbeitete man noch um Wohlstand zu erlangen. In der Tat bekam damals ein reicher im Jährlichen Durchschnitt 10 mal mehr wie ein jährliches Durchnittsgehalt der Mittelklasse. Heute sieht es jedoch so aus das ein Reicher weit mehr als 100 mal soviel verdient. Die gesamte Kaufkraft der Mittelklasse aber wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter geschwächt.

Im Jahre 2002 wurde dann der Euro eingeführt. Rechnet man jedoch heute in D-Mark um, sieht man schnell wie viele Sachen ihren Preis verdoppelt haben. Kann man von vielen Gehältern wohl nicht behaupten. Kurz nach der Einführung des Euros stiegen die Preise für alltägliche Güter um mehrere Prozent. Alles was wir täglich bezahlen mussten, wurde eben teurer.
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Eurozeichen vor der EZB – Bild von Austin Key Flickr.com CC BY-SA 2.0

Die Löhne folgten nie den entstandenen Kosten

Während des ersten Euro Jahrzehnts, stieg die Teuerungsrate für Güter des täglichen Bedarfs um 1,6 Prozent, die Löhne dagegen nur 0,8 Prozent, also nur die Hälfte. Folglich verarmte die Mittelklasse und verlor an Kaufkraft. Alleine zwischen Dezember 1991 und November 2001 betrug die Teuerungsrate für Nahrungsmittel 9,6 Prozent. Wir reden hier von täglichen Bedarfsgütern.
Zwar wurde Bekleidung sogar billiger, weil diese aus Ländern der dritten Welt und vor allem aus China kam, doch bedeutet das nicht viel für unseren Geldbeutel, da man nicht jeden Tag neue Kleidung kauft.
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Autos sind wesentlich teurer geworden

Der Autopreis-Index zwischen den Jahren 1986 und 2016 stieg um 86 Prozent an. Ein Fiat Tipo kostete beispielsweise bei seiner Einführung im Jahr 1988 21 600 DM oder 11.043,90 Euro. Heute kosten seine Nachfolgemodelle an die 16 690 Euro.

Ein Opel Kadett kostete 1986 an die 11.117,01 Euro und heute zahlt man locker, je nach Ausstattung, zwischen 16.990 Euro bis zu 21.450 Euro.

Besonders krass ist es bei Luxusmodellen. Ein Mercedes S-Klasse kostete im Jahr 1981 26.935,37 Euro und heute zahlt man satte 111.027 Euro dafür. Gut – bedenke man, dass die Gehälter der Manager ohnehin deutlich gestiegen sind, können diese ja mithalten.

Die Preise sind in ganz Europa gleich, egal wie die Gehälter aussehen

Früher reiste man beispielsweise nach Portugal, und freute sich darauf günstig Ware kaufen zu können wie Schuhe oder Bekleidung, auch das Essen in den Restaurants war sehr günstig sowie die Hotelübernachtung, Dank des schwächeren Escudos gegenüber der Deutschen Mark. Das gleiche galt auch mehr oder weniger für andere Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland.
Nun ist es damit vorbei. Obwohl in Portugal das Mindestgehalt
heute bei 580 Euro liegt. Kosten Schuhe, Bekleidung, Haushaltsgeräte und anderes genauso viel wie anderswo im Euroraum.

Meiner Meinung nach hat die Einführung des Euros für den Bürger des Mittelstandes wenig gebracht. Die Industrie aber, sprich ihre Inhaber und Manager haben deutlich davon profitiert. Wir züchten täglich neue Millionäre, die Mittelklasse hingegen, geht leer aus.

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└ Schlagwörter: Edgar Schülter
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März28
on 28. März 2018
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Ägypten: Präsidentschaftswahlen ohne Demokratie

Julius Jamal

Seit heute morgen bis Mittwoch können sich Ägypterinnen und Ägypter an den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land beteiligen. Mit demokratischen Wahlen haben dieser allerdings kaum etwas gemein, alle Kandidaten, die dem Militärregime kritisch gegenüberstehen, wurden vorher schon von der Wahl ausgeschlossen, Oppositionelle sitzen in Haft und Staatsinstitutionen werden missbraucht um Euphorie für den Präsidenten Sisi zu schüren.

Eigentlich wollten gegen den Präsidenten Sisi mehrere Kandidaten antreten, darunter der Arbeiteranwalt und linke Politiker Khaled Ali, der ausgeschlossen wurde, weil er vor Gericht gegen den Ausverkauf ägyptischer Inseln an Saudi-Arabien protestierte. Nicht kandidieren dürfen auch  Sami Hafes Anan, ehemals Generalstabschef, wie auch der Vorsitzende der Neuen Wafd-Partei, El Sayyed al-Badawi, oder  Anwar Esmat Sadat, Neffe des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat. Einziger Kandidat ist der Unternehmer Moussa Mostafa Moussa, bei ihm von Kandidatur zu sprechen ist allerdings auch eher ein Witz, denn mit einem politischen Gegenkandidaten zu Sisi hat er wenig zu tun. Bis vor 2 Monaten warb er sogar noch öffentlich für den heutigen Präsidenten und kandidierte erst nachdem alle anderen ausgeschlossen wurden. In den sozialen Netzwerken wird sich daher auch über seine Kandidatur lustig gemacht, dabei ist es eigentlich traurig, dass das ägyptische Volk wenige Jahre nach der arabischen Revolution, wieder in der Mubarak-Ära angekommen zu sein scheint. Wahlen werden zur Farce bei denen das Ergebnis vorher feststeht, Aktivisten bedroht und inhaftiert. Wenn am Mittwoch Sisi zum Gewinner erklärt wird, dann wird dies niemand verwundern, es bleibt nur die Hoffnung, dass die Weltöffentlichkeit erkennt, dass es in Ägypten keine freien und demokratischen Wahlen gab, sondern wieder einmal eine Militärdiktatur etabliert wird. Davon zeugen auch die inhaftierten LGBT-Aktivisten, die Gewerkschafter, die hinter Gittern sitzen, weil sie für höhere Löhne gestreikt haben, und die Jugendlichen und Linken, die für soziale Gerechtigkeit und Freiheit auf die Straßen gingen und nun ihre eigene Freiheit verloren haben..

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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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März27
on 27. März 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Masernausbruch in Portugal – was steckt dahinter?

Rui Filipe Gutschmidt

Der Masernausbruch in Portugal ist – gelinde gesagt – verdächtig und absolut ungewöhnlich. Von 145 Verdachtsfällen bestätigten sich bislang 53. Verdächtig ist die Verbreitung in einer Region mit über 98 Prozent Impfschutz.

Letzte Woche kam es in Nordportugal zu einem Masernausbruch. Nach den ersten Fällen, die im Santo Antonio Krankenhaus, in Porto, diagnostiziert wurden, kam es zu immer mehr Fällen in immer mehr Städten. Bislang wurden 145 Verdachtsfälle registriert, von denen sich 53 bestätigten. Beinahe stündlich kommen neue Fälle hinzu und zwar in immer mehr Städten.

Masernviren verursachen Lungenentzündung Wikimedia Commons CC 0 Public Domain
CDC/ Dr. Edwin P. Ewing, Jr. – This media comes from the Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library (PHIL), with identification number #858.

2016 erklärte die WHO (Weltgesundheitsorganisation) Portugal zu einem „Land frei von Masern“, nachdem 36 Monate lang kein Fall im ganzen Land bekannt wurde. Dazu gehört gesagt, dass in Portugal zwar Meldepflicht gilt – wie in den meisten Ländern der Welt – aber keine Impfpflicht. Doch letztes Jahr gab es einen Ausbruch mit 20 Infizierten, von denen 12 im Gesundheitssystem tätig waren (sind). Das ist jetzt etwa ein Jahr her aber noch gut im Gedächtnis der Bewohner von Cascais, bei Lissabon, da eine 17-jährige Schülerin an den Komplikationen der Infektion verstarb. Ein weiterer Ausbruch kurze Zeit später an der Algarve, verlief hingegen glimpflich mit 7 Infizierten.

Masern verlaufen für gewöhnlich ohne größere Probleme, besonders dann, wenn man geimpft wurde. Denn die Impfung vermeidet nicht eine Infektion. Lediglich der Verlauf der Erkrankung wird abgeschwächt und der geimpfte, selbst wenn er erkrankt, ist nicht infektiös.

Ohne Impfung aber, so die Erfahrung beim statistischen Durchschnitt, führt jede vierte Erkrankung zu Komplikationen und zu einer stationären Behandlung. Durchfall, Sehstörungen, Infekte in Innenohr, Lungenentzündung, Hirnhautentzündung und ähnliches mehr, können schwere Folgen haben. Doch nur einer von Tausend mit Masern infizierten stirbt an den genannten „Komplikationen“.

Die Impfung, die im Alter von 12 Monaten und, eine zweite Dosis, die im Alter von 5 Jahren verabreicht wird, sorgt demnach dafür, dass sie die Verbreitung und die Komplikationen in Grenzen hält. Der Norden Portugals hat eine Impfrate von 98 Prozent. Die Menschen können sich noch an Zeiten erinnern, als nur die wenigsten Zugang zu ärztlicher Versorgung und somit auch zu Impfungen hatten. Damals kam es öfter zu schweren Komplikationen und die Masern trugen auch zu einer hohen Kindersterblichkeit bei. Impfgegner gibt es nur wenige, da die Menschen bei den meisten Impfungen gute Erfahrungen gemacht haben.

In anderen Ländern ist das nicht so und daher hat man dort eine Impfpflicht eingeführt. Es handelt sich dabei aber nur um 14 Staaten, bei denen die Masernimpfung Pflicht ist. Rumänien, Bulgarien, Belgien, Frankreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Polen, Ungarn, Lettland, Malta und Italien, wo bei einer Nichteinhaltung Geldstrafen von 500 bis 7.500 Euro verhängt werden.
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Dieser Virus ist anders…

Doch bei der diesjährigen Epidemie ist etwas anders also sonst. Nicht nur die Anzahl der Infizierten, die bei der hohen Impfrate viel niedriger sein sollte, sondern auch die Verbreitung der Fälle, die in immer mehr Krankenhäusern und immer weiter von Porto gelegenen Städten zu finden sind, zeigen ein Bild eines ungewöhnlichen Krankheitsverlaufs. Erst Porto, dann Vila Nova de Gaia, Matosinhos, dann Braga und nun auch schon Coimbra.

Doch damit nicht genug. Nur ein Kind ist unter den Verdachtsfällen, während ausgerechnet gesunde, 20 bis 40 Jahre alte Erwachsene, ein ungewöhnlich schweres Krankheitsbild zeigen. Worüber man auch noch nichts genaueres weiß – oder nichts bekannt geben will – ist die Quelle der Infektion. 2017 war der Ursprung einmal Rumänien und einmal Nordeuropa. Diesmal ist der Ausgangsort der Epidemie noch nicht klar.

Wenn wir also überlegen, dann sehen wir einen Virusstamm, der anscheinen resistenter ist gegen die Impfung. Zumindest die älteren Impfungen sind nicht so effizient darin die Infektiosität zu vermeiden und einen milderen Krankheitsverlauf zu garantieren. Ob sich dieser Anschein letztlich wissenschaftlich bestätigt, müssen die Mediziner in ihren Labors herausfinden. Die Pharmakonzerne ruhen sich auf den Errungenschaften einiger Forscher aus, solange sie nur genug Gewinn machen. Doch ich sage immer schon, dass man mit der Gesundheit der Menschen nicht spekulieren sollte. Es ist Aufgabe des Staates diese Forschung zum Wohl der Menschen (und Tiere!!!) voranzutreiben. Die Impfstoffe, die vor 50 Jahren noch wie Wunder angesehen wurden, sind inzwischen nicht mehr effizient und haben noch viele, mitunter schwerwiegende, Nebenwirkungen.
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März27
on 27. März 2018
Veröffentlicht in: Rolf Geffken

Rolf Geffken


Rolf Geffken

Ausländerrecht praktisch

Meine Gedanken zu den angeblichen „Sorgen und Nöten“ der Bürger im Angesicht „zu vieler Ausländer“. Ein Plädoyer für die ANERKENNUNG VON REALITÄTEN.

Migration, Flucht & Asylrecht - Dr. Rolf Geffken zu den besorgten Bürgern

Die Anwaltskanzlei RAT & TAT wurde von mir 1977 gegründet. Seit 1992 befindet sie sich in Hamburg-Harburg mit einer Niederlassung im niedersächsischen Cadenberge (Landkreis Cuxhaven). Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Arbeitsrecht in allen seinen Ausprägungen, sowie das

  • Kündigungsschutzrecht
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Sozialrecht
  • Seearbeitsrecht
  • Schifffahrtsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Familienrecht
  • Allgemeine Zivilrecht.

Ferner das Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Niederlassungsrechts und des Asylrechts.

Ich bin  Fachanwalt für Arbeitsrecht aber auch Autor auf diversen Gebieten, nicht nur des Arbeitsrechts. Zugleich bin ich Referent auf arbeitsrechtlichen Fortbildungsveranstaltungen unterschiedlicher Bildungsträger und Lehrbeauftragter an der Universität Oldenburg.

Kontakt: ratundtat@drgeffken.de – Website: www.drgeffken.de – Telefon: 040 7906125 oder 0172 7418179 – Meine Buchveröffentlichungen

 

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März26
on 26. März 2018
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Deutschland verhaftet ehemaligen katalanische Präsident – Freiheit für Puigdemont!

Julius Jamal

Deutschland hat den ehemaligen katalanischen Präsidenten, Puigdemont, am Grenzübergang von Dänemark nach Deutschland festgenommen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Rebellion, ein Vorwurf, der vor allem darauf beruht, dass er in Katalonien ein Referendum zur Unabhängigkeit durchgesetzt hat, nachdem Spanien den Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert hat. Das Deutschland ihn nun festnimmt zeigt wie wenig Interesse Deutschland an Demokratie hat, im Gegensatz zu Belgien wo Puigdemont hingeflüchtet war.

Die Estelada Groga Kataloniens, Bild: Daniel Kerekeš

In Katalonien fand am 01.Oktober das Unabhängigkeitsreferendum statt bei dem 90 Prozent der Menschen sich für die Unahängigkeit von Spanien aussprachen. Was auch mit den massiven Angriffen der Zentralregierung auf die demokratischen Rechte und der Gewalt vor dem Wahltag zu tun hatte. Die katalonische Bevölkerung wehrte sich gegen diese Unterdrückungsmassnahmen und organisierte überall im Land friedliche Proteste, obwohl sie von der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen attackiert wurden. Puigdemont stand als katalanischer Präsident, der sich nicht dem Druck Spaniens beugen wollte, für den Widerstand der Bevölkerung. Er setzte lange auf ein demokratisches Abkommen mit der spanischen Regierung, das eine Abstimmung ermöglichen sollte, doch von der Regierung gab es kein Interesse. Stattdessen musste er wegen des Haftbefehls aus dem Land fliehen. Der Pressesprecher der PP, Pablo Casado, drohte ihm mit dem selben Schicksal wie Lluis Companys, der 1934 die katalanische Republik als Teil einer (künftigen) Bundesrepublik Spanien ausrief. Companys floh nach dem Sieg des spanischen Faschismus nach Frankreich, wurde dort 1940 von der Gestapo festgenommen, an die Franquisten ausgeliefert, gefoltert und erschossen. Folter und Erschießung dürften Puigdemont heute nicht drohen, doch ist seine Verhaftung ein Zeichen der Willkür und ein Zeichen, wie wenig Interesse Deutschland an einer demokratischen Lösung des katalanischen Problems hat. Statt Puigdemont nun auszuliefern sollte er freigelassen werden und die Regierung sich für eine Lösung der Probleme einsetzen.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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März26
on 26. März 2018
Veröffentlicht in: Noel Nascimento

Noel Nascimento

Politischer Mord in Brasilien? Warum starb Marielle Franco?

Noel Nascimento

Die Menschenrechtsaktivistin wurde im Zentrum von Rio de Janeiro ermordet. Ihr Tod hat weltweit Empörung ausgelöst. Proteste in Rio de Janeiro, Lissabon und anderen Städten – ein Ruf nach Gerechtigkeit.

Marielle Franco war eine von diesen Menschen, die diejenigen die das Glück hatten sie kennengelernt zu haben, mit ihrer lebendigen und fröhlichen Natur, sowie auch mit ihrer enormen Hilfsbereitschaft anderen Menschen gegenüber, Freude bereiten konnte. Sie war eine starke Frau die hinter ihrem zerbrechlichen Aussehen die Tapferkeit eines großen Herzens verbarg. Arm geboren, raffte sie sich zusammen um durch soziale Programme der ehemaligen sozialistischen Regierung Lulas studieren zu können und so wurde sie Soziologin und arbeitete anfangs im Büro für Menschenrechte der Stadt Rio de Janeiro. Sie wuchs selbst im Complexo da Maré, einer der ärmsten Favelas von Rio de Janeiro, auf, die man gleich nach Ankunft auf dem internationalen Flughafen von Rio Richtung Stadtmitte von der Straße sehen kann. Es ist ein überwältigender Anblick von Misere und Armut, ein Zeugnis des Hohns und des Spots einer der ungerechteren Gesellschaften der Welt – Brasilien.

Marielle Franco in Rios Favelas – Bild von Mídla NINJA Flickr.com CC BY-SA 2.0

Als Marielle mit ihrer undankbaren Arbeit anfing war sie mit aller Art von Gewaltverbrechen gegen Jugendliche, Kinder, Frauen, Zivilisten und Polizisten beschäftigt. Sie fuhr durch die große Stadt von einem Stadtteil zum anderen mit dem Bus, um bei Gerichtsverhandlungen zu sein, bei denen sie Menschen betreute. Die Mutter eines verstorbenen Polizisten erzählt, dass sie auch in der Verhandlung wegen dem Mord an ihren Sohn ihr zur Seite stand, als die Beweise in Richtung eines anderen Polizisten deuteten.

Vorwürfe die in Richtung derjenigen gehen, die gegen die Besatzung der Stadt von Rio de Janeiro sind, als wäre so ein Mord dazu geeignet die Handlung der Militärs zu demoralisieren, fallen mit so vielen solchen Äußerungen vollkommen flach. Marielle war eine Person die für alle da war und ihre Arbeit war für die Prinzessin aus Copacabana wie für die Prostituierte aus den ärmsten Bezirken am Stadtrand oder der Favelas allumfassend. Trotzdem lässt die Verleumdung einiger böswilligen Personen nicht nach und somit zieht der Hass seine Runden und zeigt wozu Menschen fähig sind.

Vor einigen Jahren wurde Marielle Franco in den Stadtrat von Rio de Janeiro mit fast 47.000 Stimmen gewählt. Nicht nur in den Armenvierteln hatte sie ihre Wählerschaft, sondern vorwiegend im südlichen Teil der Stadt. Solch eine Person kann nur Hass auf sich ziehen. Bei zwei Überfällen wurden am gleichen Tag zwei andere Personen ermordet und damit fanden die Böswilligen einen Vorwand um einen Text zu verbreiten, der auch im Internet Resonanz fand und der meinte, dass nur der Tod von Marielle wichtig war, weil sie eine schwarze Frau, und die zwei anderen Opfer Weiße waren.

In der Tat war ihre Arbeit für alle wichtig, da sie sich für eine bewusstere, besser ausgebildete Polizei einsetzte, die den Menschen besser zum Schutz dienen sollte und der Korruption wie auch der Gnadenlosigkeit entgegen tritt, weil diese umso mehr Kriminalität erzeugen.

In den letzten Monaten trat Marielle dem 41. Bataillon der Polizei entgegen, indem sie dessen Exekutionskommando in der Favela von Acari denunzierte. Nach der Militärbesatzung von Rio wurde das 41. Bataillon gewalttätiger. Ein Teil der brasilianischen Bürger vertritt die Auffassung, dass nur ein toter Verbrecher ein guter Verbrecher ist und befürwortet die Handlungsweisen eines solchen polizeilichen Vorgehens in den Großstädten. Wenn der Staat versagt darf er töten. Ein Problem, dass seit mehreren Jahrzehnten existiert, auf die Art und Weise stets behandelt und nicht gelöst wurde. Das 41. Bataillon tötete zuletzt zwei Jugendliche und verscharrte sie in einem Grab.

Ein Teil der brasilianischen Polizei verhandelt und kooperiert mit Verbrechern und mit der Drogenmafia. Es ist eine Wirklichkeit die alle Brasilianer kennen. Manche Polizisten bilden bezahlten private Milicias die zum Schutz gewisser Interessen dienen. Während in der Hauptstadt Brasilia Michel Temer, der Vampir, seine Freiheit wegen des Vorwurfs der Korruption mit Milliarden (Steuergelder) kaufte und der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten (Neoliberalen) dessen privater Hubschrauber mit 500 KG Kokain erwischt wurde, unangetastet bleiben, werden die Jugendlichen getötet, denen nicht die Chance gegeben wurde ein Leben in Würde zu kennen, die Schule zu besuchen und richtig ernährt zu werden, sodas deren Hirnfunktionen nicht richtig arbeiten konnten. Die ärmste Bevölkerung gerät im Krieg zwischen Polizei und Verbrecherbanden; Sie ist Geisel des Grauens in einer Situation die sie nicht will und nicht selbst geschaffen hat. Sie muss das Ergreifen militärischer Kontrolle über ihr alltägliches Leben hinnehmen, als wäre sie allein für das Übel der Welt verantwortlich.

Marsch für Marielle Franco 2018-03-15 – Bild von Romerito Pontes Flickr.com CC BY 2.0

Sicher ist, dass der Mord von Marielle Franco niemals aufgeklärt wird. Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein Mensch, sei es Polizei oder sonst wer, sich selbst oder seine Oberen untersucht…

Auch Anderson Gomes, der Fahrer von Marielle, kam bei dem Anschlag (Drive-by) ums Leben. Auch ihm unser gilt unser Respekt.
Marielles 19-jährige Tochter Luyara und die Lebensgefährtin der mit vier Kopfschüssen exekutierte Menschenrechtsaktivistin Mônica Benício, trauern gemeinsam mit Millionen Menschen in Brasilien, Portugal und aller Welt.

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März25
on 25. März 2018
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

US-Militärbasis auf den Azoren – 7 Jahrzehnte Vergiftung von Mensch und Natur

Rui Filipe Gutschmidt

Das US-Militär hat Stützpunkte in aller Welt. Die Azoren ermöglichten einen Zwischenstopp auf halben Weg nach Europa und waren daher extrem wichtig im kalten Krieg. Vor einigen Jahren begannen die Amerikaner mit dem Abzug von Personal und ein Verlassen des Stützpunkts scheint unausweichlich. Zeit Bilanz zu ziehen und wie bei jeder Vermietung muss der Mieter für die Schäden aufkommen. Das führt immer zum Streit, oder?

Die Verseuchung des Bodens, der Wasserläufe und des umliegenden Meeres der Ilha Terceira, auf Grund jahrzehntelanger Nutzung der Militärbases „das Lajes“ durch die USA, hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die Inselbewohner und natürlich auch auf das Personal des Stützpunktes. Die portugiesische Zeitung „I“ hatte die Story als erste aufgegriffen, als ein ehemaliger ziviler Angestellter der Basis zum Whistleblower wurde.

Aeroporto das Lajes, costa Norte da ilha Terceira, Açores, Portugal CC 0 Public Domain

Die Zeitung „SOL“ offenbarte, dass der zu diesem Thema im Auftrag der US-Regierung verfasste Bericht mehrere Stellen beschreibt, an denen eine Verseuchung mit Schwermetallen und Erdölderivaten festgestellt wurden. Portugals Regierung verweigerte dem Parlament des Landes einen Einblick in diesen Bericht, da dieser als Geheim eingestuft worden sei. Die Hinterlassenschaften eines Militärstützpunktes sind immer extrem toxisch und repräsentieren daher auch immer eine Gefahr für die Anwohner. Das wissen die Deutschen nur zu gut.
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Auswirkungen auf die Bewohner

Félix Rodrigues, ein Professor der Azoren-Universität, sagte den Kollegen der „SOL“, dass sich die Krebsfälle in der Nähe des Stützpunkts häufen. „Es fehlt noch an eindeutigen Zusammenhängen, zwischen dem Mittelwert bei Krebsfällen auf den Azoren und dem Mittelwert bei Krebsfällen im Landkreis „Praia da Vitória“ (in dem die Basis liegt), in Relation zu den verseuchten Böden und Wasserläufen.“ So sagt Rodrigues weiter: „Sicher ist aber, dass die Unterschiede zwischen den durchschnittlichen Krebsfällen auf den Azoren und der durchschnittlichen Anzahl der Fälle in der Gemeinde Praia da Vitoria signifikant sind.“ So meint der Professor, dass Praia da Vitoria 8,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der Azoren hat, jedoch 20 Prozent der Krebserkrankungen des Archipels in dem Landkreis registriert wurden.

Doch die Regionalregierung hat diese Zahlen angezweifelt und gab Statistiken bekannt, auf denen es keine Unterschiede zwischen der Insel „Ilha Terceira“ und dem Rest der Inselgruppe gibt. Dabei geht der Regierungssprecher aber nicht auf den Landkreis, sondern auf die ganze Insel ein. Dabei ist es nicht gesagt, ob das eine Rolle spielt oder nicht. Ob es überhaupt wichtig ist, wie hoch die Krebsrate unter der Bevölkerung im Umfeld des Stützpunktes ist? Die Betroffenen können nur in den seltensten Fällen einen Zusammenhang beweisen und in den meisten Fällen wird die Schuld zuallererst beim Lebenswandel der Patienten gesucht. Raucher, Alkoholiker, Übergewichtige und so weiter, haben keine Chance um irgendetwas zu beweisen.
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Auswirkungen auf die Umwelt

Doch die Vergiftung des Grundwassers und der Böden durch Kerosin, Öl, Diesel, und andere Treibstoffe, sowie Sprengstoffe, Säuren und wer weiß was noch alles, ist FAKT. Durch ausgelaufenen Treibstoff und schlampig in die Landschaft gekipptes Altöl konterminierte Böden werden in den genannten Bericht der Amerikaner genauso erwähnt, wie in einem Schreiben des Nationalem Laboratoriums für Ingenieurswesen (LNEC). Es ist aber davon auszugehen, dass manche Stellen auch mit chemischen Kampfstoffen vergiftet, mit strahlenden Material radioaktiv verseucht oder sogar mit gefährlichen Biowaffen infizierte Versuchstiere, die einfach verscharrt wurden, zu potentiellen Gefahrenherden werden.

In den 50er und 60er Jahren gab es keinerlei Skrupel im Umgang mit der Natur. Es gab nur den Kalten Krieg, die Jagd auf die Kommunisten und eine US-Armee nebst NATO, die durch das Wettrüsten zu einem so lukrativen Geschäft wurde, dass Militär und Rüstungsindustrie regelrecht miteinander verschmolzen und Regierungen in aller Welt – allen voran in den USA – zu ihren Marionetten machten. Das kleine Portugal wird, wie so viele andere Staaten auch, auf einem Großteil der Schäden sitzen bleiben, jetzt wo die US-Streitkräfte das Verlassen der Insel erwägen. Doch wozu ist dann die Mitgliedschaft in der NATO? Eben! Für nichts und wieder nichts, außer vielleicht um Kanonenfutter in den Kriegen des Neoliberalismus zu liefern… NATO? Nein danke!

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