Julius Jamal
Gefangenenstaat USA – Einer von 99 sitzt im Gefängnis!
Julius Jamal
Man wirft Russland, China und dem Iran vor, dass sie Staaten sind, die die Menschen viel zu schnell inhaftieren und extrem hart gegen Regimegegner vorgehen und es stimmt auch. Doch es ist keiner dieser Staat in dem am meisten Menschen pro 100 Einwohner inhaftiert sind und es ist auch nicht China, dass die meisten inhaftierten Bürger hat, an erster Stelle in diesem trauriger Ranking liegen die USA.
Die USA mit ihrer Strafpolitik, die auf angebliche “Sicherheit”, statt auf Rehabilitierung der Gefangenen setzt. Führen diese traurige Statistik an, mit einem ungewöhnlich hohen Wert, so sitzt einer von 99 erwachsenen Amerikanern im Gefängnis. In keinem anderem Land auf dieser Welt ist dieser Wert so hoch. Die Kriminalitätsrate ist höher als die in Deutschland, allerdings bei weitem nicht so viel höher, wie die Statistik vermuten lässt. In Deutschland sitzen von 100.000 Bürgern (unabhängig vom Alter) 93 im Gefängnis, in den USA sind es mehr als 750. In Deutschland sind etwas weniger als 75.000 Menschen inhaftiert. In den USA waren im Jahre 2008 schon über 2,2 Millionen Menschen inhaftiert und das ohne die Jugendbessereungsanstalten sitzenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
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Schwarze sind häufiger im Gefängnis
Auffallend sind die starken Unterschiede zwischen schwarzen und weißen Amerikanern, sowie Latinos. So sitzt einer von 106 männlichen weißen Erwachsenen in einem Gefängnis, dies ein sehr sehr hoher Wert, wenn man ihn mit anderen Nationen vergleicht. Vergleicht man diesen Wert jedoch mit den Werten von erwachsenen Latinos und dunkelhäutigen Amerikanern erscheint dieser Wert noch sehr niedrig, so sitzt einer von 36 erwachsenen und männlichen Latinos in einem Gefängnis, dies ist ein unglaublich hoher Wert und zeigt die unterschiedlichen sozialen Probleme, die die Amerikaner verschiedener Herkunft haben. Allerdings sitzen im Verhältnis noch deutlich weniger Latinos in einem Gefängnis in den Vereinigten Staaten von Amerika, als dunkelhäutige Amerikaner einer von 15 männlichen dunkelhäutigen Bürgern der USA sitzt in einem Gefängnis. In der Altersgruppe von 20 bis 34 sitzt sogar jeder neunte dunkelhäutige Bürger der USA in einem Gefängnis. Die Unterschiede zwischen Latinos, weißen und dunkelhäutigen Amerikanern können nicht nur mit der meist schlechteren sozialen Situation der verschiedenen Gruppen begründet werden, sie sind in Teilen auch ein Ergebnis, dass der Diskriminierung von dunkelhäutigen Amerikanern geschuldet ist.
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Null-Toleranz-Doktrin
Foto: Pixabay
Schuld an diesen unglaublichen hohen Wert ist vor allem die sogenannte Null-Toleranz-Doktrin, diese besagt, dass sogar kleinere Strafen sehr sehr hart bestraft werden sollen, damit andere Menschen von möglichen Verbrechen abgeschreckt werden. So sind die Strafen in den USA teilweise viermal so hoch wie in Deutschland. So wird in den USA jemand, der ein zweites Mal vor Gericht steht, fast doppelt so hart verurteilt, wie ein Ersttäters. Eine Besonderheit des amerikanischen Strafsystem ist ebenfalls die Politik der “three Strikes”, diese besagt, dass ein Täter der zum dritten Mal verurteilt wird, lebenslänglich erhalten kann, auch wenn es das Verbrechen eigentlich nicht zuletzt. Dieses System führt zu einer dauerhaften Inhaftierung von Menschen, obwohl diese sich nur kleinere Verbrechen schuldig gemacht haben. Das amerikanische Rechtssystem setzt auf Abschreckung nicht auf Rehabilitierung. Dies zahlt sich allerdings nicht aus, denn die Zahl der Gefangenen hat sich in den USA seit dem 50er Jahren mehr als verzehnfacht, während die Bevölkerung um nur das 2 und halbfache gewachsen ist.Die Zahl der Gefangenen ist auch in den letzten Jahren noch gestiegen, wenn auch “nur” um durchschnittlich 2% im Verhältnis zum Vorjahr!
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Justizsystem reformieren, Kosten senken!
Eine Modernisierung des amerikanischen Rechtssystem ist unumgänglich, denn das aktuelle Rechtssystem lässt nicht nur immer größere Teile der Bevölkerung hinter schwedischen Gardinen verschwinden, es kostet die Bundesstaaten auch mehr als 50 Milliarden Dollar jährlich und dies bei steigender Tendez.
Die 50 Milliarden Dollar würden es den Bundesstaaten ermöglichen einen Schrittweisen Umbau ihrer Rechts- sowie Sozialsysteme durchzuführen, denn ein großer Teil der amerikanischen Gefangenen entstammt den weniger privilegierten, die allerdings nicht durch ein soziales Sicherungssystem abgesichert sind, wie dies in den meisten europäischen Ländern der Fall ist.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“ vom 11.02.2018. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jacob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen kseinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.
prekäre Beschäftigung und den Missbrauch von Werkverträgen, zur Stärkung des Mindestlohns und der Tarifverträge, zur sozialen Regulierung digitaler Arbeit. Die Einschränkung grundloser Befristungen ist nur ein schwacher Kompromiss, Midi-Jobs sollen sogar ausgeweitet werden.“ Eine positive Überraschung stellt dar, dass der Aufruf explizit auch Position bezieht für Geflüchtete und gegen die geplante Obergrenze: „Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Fluchtursachen trägt. Zudem soll verstärkt aufgerüstet werden und Deutschland sich weiter an Militäreinsätzen des Westens beteiligen. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch.“ Zum Abschluss fordern sie, dass die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wieder wahrnehmen und sich für eine soziale Alternative einsetzen: „Statt den Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen untermauern. Die Gewerkschaften müssen konsequent ihre Aufgabe als parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der von Lohnarbeit abhängigen Menschen wahrnehmen. Eine soziale Alternative, ein Politikwechsel für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit und für Frieden ist und bleibt notwendig.“
Mohammed träumt von einem Leben wie die meisten Menschen: eine gute Arbeit, die ihm, seiner Frau und den Kindern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Doch er durfte noch nie arbeiten, denn der Duldungsstatus verwehrt es den Geduldeten zu arbeiten. Der Duldungsstatus, einst geschaffen als Übergangsstatus, ist in Essen für Tausende zum Alltag geworden und er dominiert ihr Leben in Gänze. Denn von den Essener Behörden wird Mohammed nicht als Essener gesehen und erst recht nicht als Deutscher. Er ist in ihren Augen Libanese und dorthin wollen sie ihn auch wieder abschieben. Doch das geht nicht, denn er hat keinen libanesischen Pass, genauso wenig wie er irgendeinen anderen Pass besitzt. Er besitzt nur seine Duldungsdokumente. Was er im Libanon soll, weiß er dagegen selbst nicht, denn das Land hat er noch nie gesehen, ebenso wenig wie seine Kinder und seine Frau, die auch in Essen geborden wurden und fließend Deutsch sprechen und schreiben und das besser als Arabisch. Doch für die Behörden ist das irrelevant. Sie wollen ihn los werden – seit Jahrzehnten. Bis es soweit ist, wird ihm sein Leben schwer gemacht; willkürlich, so sieht er und auch fast alle anderen es, die sich in Kettenduldung befinden. Denn nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt, auch die Möglichkeiten zu studieren oder zu reisen. Nicht nur weil er kein Geld hat, sondern auch, weil er als Geduldeter das Land nicht verlassen darf. Die Konsequenzen daraus spürt sein kleiner Bruder, der in der Ruhrgebietsmetropole sein Abi machte, als einer der Besten seiner Stufe und trotzdem seinen Lebenstraum nicht erfüllen kann – in Großbritannien zu studieren.
Eigentlich wollten gegen den Präsidenten Sisi mehrere Kandidaten antreten, darunter der Arbeiteranwalt und linke Politiker Khaled Ali, der ausgeschlossen wurde, weil er vor Gericht gegen den Ausverkauf ägyptischer Inseln an Saudi-Arabien protestierte. Nicht kandidieren dürfen auch Sami Hafes Anan, ehemals Generalstabschef, wie auch der Vorsitzende der Neuen Wafd-Partei, El Sayyed al-Badawi, oder Anwar Esmat Sadat, Neffe des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat. Einziger Kandidat ist der Unternehmer Moussa Mostafa Moussa, bei ihm von Kandidatur zu sprechen ist allerdings auch eher ein Witz, denn mit einem politischen Gegenkandidaten zu Sisi hat er wenig zu tun. Bis vor 2 Monaten warb er sogar noch öffentlich für den heutigen Präsidenten und kandidierte erst nachdem alle anderen ausgeschlossen wurden. In den sozialen Netzwerken wird sich daher auch über seine Kandidatur lustig gemacht, dabei ist es eigentlich traurig, dass das ägyptische Volk wenige Jahre nach der arabischen Revolution, wieder in der Mubarak-Ära angekommen zu sein scheint. Wahlen werden zur Farce bei denen das Ergebnis vorher feststeht, Aktivisten bedroht und inhaftiert. Wenn am Mittwoch Sisi zum Gewinner erklärt wird, dann wird dies niemand verwundern, es bleibt nur die Hoffnung, dass die Weltöffentlichkeit erkennt, dass es in Ägypten keine freien und demokratischen Wahlen gab, sondern wieder einmal eine Militärdiktatur etabliert wird. Davon zeugen auch die inhaftierten LGBT-Aktivisten, die Gewerkschafter, die hinter Gittern sitzen, weil sie für höhere Löhne gestreikt haben, und die Jugendlichen und Linken, die für soziale Gerechtigkeit und Freiheit auf die Straßen gingen und nun ihre eigene Freiheit verloren haben.
Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Als ob das nicht ausreicht soll die Polizei darüber hinaus das Recht haben gegen Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln, auch dafür bedarf es nach dem Wunsch der bayrischen Landesregierung keinen konkreten Verdacht für Straftaten. Weil die Polizei damit aber immer noch nicht genug Rechte hat, so meint die CSU, muss es ihr auch noch erlaubt werden, Menschen vorzuschreiben wo diese zu wohnen haben und ihnen eine Meldepflicht auferlegen zu können. Da das Gesetz insgesamt die Rechtsstandards von Guantanamo Bay oder Nordkorea zum Vorbild hat, statt die einer Demokratie, die Bürgerrechte schützt, wie es die CSU vorgibt, sollen Menschen 3 Monate in Haft gesperrt werden können, auch ohne konkreten Verdacht. Diese Form der Haft (Administrativhaft) existiert momentan nur in wenigen Staaten und Gebieten wie Israel, Guantanamo Bay oder Nordkorea, überall dort sorgt sie für eine Entrechtung der Menschen. Juristen sprechen daher auch vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945, eine Ehre die die bayrische Regierung sich wohl verdient hat. Bezeichnenderweise verkauft die bayrische Regierung das ganze noch als Möglichkeit um die „die Bürgerrechte zu stärken“, damit folgt sie dem Wahrheitsministerium Orwells Klassiker 1984, dort heißt es:
