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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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4. April | Von Zwangsmäusen und Angsthasen/-äsinnen
Die Sendung mit der Maus hat eine wunderbare, einfühlsame Sendung gemacht über Katja, die nach einem harten Leben als obdachloser Mann Wohnung und Stelle findet und endlich, nach langen und entwürdigenden Begutachtungen, auch die sein darf, die sie immer sein wollte: eine Frau. In einfachen und verständlichen Worten wird Kindern vermittelt, dass es das eben gibt: Frauen, die sich als Männer und Männer, die sich als Frauen fühlen.
»Die Freiheitsliebe« berichtete und hier gehts zum Video
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4. April | BIP-Aktuell #212: Deutschland
kauft Waffen von der Besatzungsmacht Israel
Deutschland bereitet sich darauf vor, Waffen zu kaufen, die eine militärische Besatzung finanzieren, um eine andere militärische Besatzung zu verhindern.
Die CDU und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern die Bundeswehr auf, israelische Raketenabwehrsysteme zu kaufen, ohne ihren Zweck, den sie erfüllen sollen sowie vor allem die moralischen Implikationen weder zu diskutieren noch zu berücksichtigen. Die israelischen Unternehmen haben ihre Waffen in Militäreinsätzen getestet, die ebenso illegal und unmoralisch sind wie die des russischen Militärs.
»BIP-Aktuell« berichtete
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6. April | BaWü: Muhammed Tunç
droht die Abschiebung in die Türkei
Obwohl ihm Inhaftierung, politische Verfolgung, Folter und im schlimmsten Fall sogar der Tod drohen, soll der 33-jährige Muhammed Tunç morgen, am 7. April, in die Türkei abgeschoben werden. Zwei Versuche der deutschen Behörden sind aufgrund seiner Wehrhaftigkeit, sowie des Engagements seines Anwalts und einer aktivistischen Öffentlichkeit bereits gescheitert. Doch nun scheint die Landesregierung Baden-Württemberg ernst zu machen: Laut Tunç wurde eigens ein Charter-Flug gemietet, welcher vom Stuttgarter Flughafen gen Diktatur abheben soll.
»LowerClassMagazine« berichtete
Mit Verweis auf den Ukrainekrieg hat die österreichische Regierung zugesagt, dass sich Österreich an der neu gegründeten „militärischen Eingreiftruppe“ der EU beteiligen wird. Völlig zu Recht gibt es große Empörung über die neutralitätswidrige Beteiligung am „militärischen Herzstück“ einer EU-Armee. Für die strategischen Pläne des „Westens“ ist die Teilnahme Österreichs aber von großer Bedeutung.
Immer mehr Corona-Maßnahmen werden zurückgenommen, teilweise mit katastrophalen Konsequenzen für Risikogruppen. Eine chronisch kranke Leserin berichtet.
Laut der griechischen Plattform „Athens News“ weigern sich griechische Arbeiter/innen seit rund 2 Wochen Panzer und andere Kriegswaffen der US-Armee zu transportieren, die von Thessaloniki in die Nähe zu Russland transportiert werden sollen. Die griechische Eisenbahnbehörde TRAINOSE drohte mit Entlassung und Sanktionen. Trotzdem fanden sich unter den Arbeiter/innen keine „Freiwlligen“, also Streikbrecher.
Am 7. April 1772, vor nunmehr 250 Jahren, wurde im französischen Besancon der hervorragende Vertreter des kritischen Flügels des utopischen Sozialismus und bahnbrechenden Vorläufer des wissenschaftlichen Sozialismus geboren. Wir können an den Grundgedanken, dem Recht auf Arbeit und dem Recht der Frauen, dieses mitunter bizarren, phantasiereichen dialektischen Schädels nicht vorbeigehen. Aus der Thematik der Menschenrechte sticht Fourier zwei hervor: Das Recht auf Arbeit und das Recht der Frauen auf Gleichberechtigung. Hier hat er Großes geleistet.
Felix Anton sprach für das LCM mit Yurii, 29 Jahre alt, Anarchist und Internationalist aus Russland über den Krieg in der Ukraine, Widersprüche und Herausforderungen.
Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. 
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die gewaltsamen Angriffe der griechischen Polizei auf die Demonstration am 6. April im Hafen von Thessaloniki. Der Protest der ArbeiterInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen war Teil der landesweiten Streikmobilisierungen, richtete sich vor Ort aber auch gegen den Transport von NATO-Waffen nach Osteuropa.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bilder von erschossenen Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Bucha veröffentlicht, Präsident Zelensky spricht von »Völkermord«. NATO-Staaten zeigen sich entsetzt, Deutschland kündigt neue schärfere Sanktionen an. Demgegenüber spricht der russische Staat von einer gezielten Provokation durch die ukrainische Armee und hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates einberufen. Der Informationskrieg ist in vollem Gange.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine verstärken sich auch in Ostasien die Spannungen. Taiwan und Japan wollen ihre Streitkräfte deutlich aufrüsten. Die Pläne richten sich vor allem gegen China. Auch andere Staaten haben Rüstungsprogramme angekündigt.
Es versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um der Opfer der NATO-Gewalt von 1999 zu gedenken. Dabei waren viele junge Menschen oft mit serbischen Wurzen, die die Aggression selbst gar nicht mehr bewusst miterlebt haben. Es waren aber auch viele der Aktivistinnen und Aktivsten da, die vor 23 Jahren 78 Tage lang täglich demonstriert hatten.
Diskussion ¬