Christine Buchholz
Arme gegeneinander ausspielen, ist nicht links
Christine Buchholz
Oskar Lafontaine hat am Montagabend in München an einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler teilgenommen. Bei der Veranstaltung ging es um die Promotion des neuen Buchs des Rassisten Sarrazin. Doch mit Thilo Sarrazin setzt man sich nicht auf eine Bühne! Er hetzt in seinen Büchern gegen Geflüchtete und Muslime, bringt Intelligenz in Verbindung mit Herkunft und schreckte nicht davor zurück von einem „Juden-Gen“ zu schreiben.
Sarrazin hat in Deutschland antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht. Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ hat er den Hass auf Muslime und Geflüchtete popularisiert, einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben und so legitimiert.
Jetzt will er sein neues Buch über Einwanderung promoten. Lafontaine hat sich bereitwillig in Sarrazins erklärten Plan einbinden lassen, seine Hetzthesen zur Migration in die „Mitte der Gesellschaft zu tragen“.
Aber auch die Aussagen von Lafontaine, mit denen er zitiert wird, sind zurückzuweisen. So erklärt er, dass ein geflüchtetes Kind 5.000 Euro im Monat koste und man dies niemals einer armen Rentnerin oder Rentner erklären könne.
Auch wenn die Zahl von 5.000 insgesamt etwas hochgegriffen ist, is entscheidend, wofür das Geld ausgegeben wird: Eingerechnet sind dabei die Kosten für soziale Fürsorge, betreutes Wohnen, der Zugang zu Bildung und die Möglichkeiten der Aufarbeitung von Traumata – also all das, was junge Menschen brauchen, um sich eine Perspektive zu schaffen. Wer diesen Beitrag ablehnt, muss entweder die Situation der Geflüchteten verschlechtern oder die Löhne der Beschäftigten in diesem Sektor senken, beides kann keine linke Antwort sein.
Menschenrechtliche Fragen sind nicht in Kostenfragen umzuwandeln. Was würde das etwa für den Umgang mit Alten, Kranken oder Menschen mit Behinderung bedeuten, wenn man ihnen beziehungsweise der Gesellschaft die Kosten vorhält, die sie „verursachen“. 2003 argumentierte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, ähnlich wie Oskar Lafontaine. Missfelder machte damals Rentnerinnen und Rentner für zu hohe Kosten verantwortlich: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Eine solche Argumentation spaltet und lenkt von den Ursachen der Probleme ab, unabhängig davon, auf wen sie angewendet wird.
Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.
Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben acht anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und drei von ihnen schwerer verletzt zu haben. Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschisen/-innen.
Am 3. Oktober soll nach dem Willen der Herrschenden in Deutschland die Einheit gefeiert werden. In der Presse, in Funk und Fernsehen usw. wird dieses Ereignis propagandistisch vorbereitet. Geschichtsfälschungen, Herz-Schmerz-Filme werden auf allen Kanälen laufen. Primitiver Antikommunismus ist der Grundtenor. Kritische Stimmen werden ausgeblendet.
Die Magdeburger Basisgruppe »aufstehen« lädt ein zu einem Themenabend unter dem Titel: »30 Jahre – Tag der Einheit«. Eine Gesprächsrunde mit kritischen Zeitzeugen im Gespräch am:
Zum 12. Dean-Reed-Festival, das vom 20. bis zum 22. September 2019, in Leipzig stattfand, bekam ich die Aufgabe, einen kurzen Zusammenschnitt von Bildern und Videosequenzen über das Leben und Wirken von Dean Reed zu erstellen und zu vertonen. Die Organisatoren vermuteten, und das zurecht, dass viele neue Gäste die Veranstaltungen, die sich über ein Wochenende lang erstreckten, besuchen würden, denen das Leben von Dean Reed noch nicht so bekannt ist. So wird es auch hier sein und deswegen möchte ich mir lange Texte ersparen und Euch einfach mein Video „Dean Reed in 29 Minuten“ vorstellen. Nehmt Euch einfach einmal 29 Minuten Zeit und schaut Euch an, was ich zusammengetragen habe. Das, was ich zeige, ist natürlich nur ein Teil seines kämpferischen Lebens, lässt aber mehr als ahnen worum es ihm ging.
Seit heute den 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister António Costa beschloss die Verschärfung der Maßnahmen, die der Eindämmung der Covid-19 Pandemie dienen. Dabei sind die Maßnahmen bei weitem nicht so streng wie im März und beim Grossteil der Bevölkerung besteht ein Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Regeln. Aber auch hier wächst der Unmut über die Einschränkungen, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch das soziale Leben pures Gift sind. Findet die Mittelinksregierung Portugals „den goldenen Mittelweg“?
Here, too, there is plenty of honking – and more than a few muscle men, with Germany half on and half off its policy toward Russia, between rapprochement and confrontation. Donald Trump offered his customary words of wisdom; blustering threats if Germany favors pipelines over ever greater military build-up. His buddies, far-right Senators Ted Cruz, Tom Cotton and Ron Johnson, warned little Sassnitz, pop. 9186, of “crushing economic and legal sanctions” if it lets the pipeline land there.
Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken revolutionären Gruppe »Roter Aufbau« zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Das unabhängige Narichtenportal Pressenza brachte einen Beitrag zum EU-Mercosur-Abkommen und den Export von Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, nach Südamerika. Doch die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier werden nicht nur in den Ländern zu spüren sein, die die Gifte importieren, sondern auch in all den Ländern, die mit dem Gebräu besprühte Waren reimportieren. So kommen also in der EU verbotene Pestizide letztlich doch beim europäischen Verbraucher auf dem Teller.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stärkt am 04.09.2020 einer zweifach fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden aus dem Kölner Betrieb Egetürk den Rücken. Gemeinsam mit vielen Unterstützergruppen wird der Kammertermin ab 10 Uhr am Arbeitsgericht Köln begleitet.
Die Stadt Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist ein bekannter Kurort, der seinen guten Ruf nicht von einer handvoll Verschwörungstheoretikern besudeln lassen möchte. Die Bürger der Stadt verteidigen diesen Ruf jetzt mit einer Plakataktion gegen ein paar Rechtspopulisten aus ihrer Stadt, die am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August teilgenommen haben.
Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen.
Die Plakate sprechen eine deutliche Sprache. Es heißt dort wörtlich „Flagge zeigen gegen Hass & Blödheit!“. Die Autoren distanzieren sich deutlich von den Gaststättenbetreibern und stellen offen ihre Meinung dazu in den öffentlichen Raum.
