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Okt.06
on 6. Oktober 2018
Veröffentlicht in: Hartmut Heck, Hosteni


Zur Gündung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949
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Hartmut Heck

Die Schönheit feiern

Hartmut Heck

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK, 69 Jahre kennen wir nun diese stolze Namensgebung. Und die Schönheit des Klangs dieses Namenszugs nimmt noch zu, wie auch die Sehnsucht der Menschen nach Überwindung des Kapitalismus zunimmt.

Wie sehr auch der Imperialismus versucht zu glitzern, Imperialismus und Schönheit sind zweierlei. Mit Kapital kann der Mensch Schönheit errichten, der Imperialismus selbst aber hat keine Schönheit. Auch da ist der Sozialismus in seiner Menschenfreundlichkeit und also Schönheit überlegen.

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war ein Paradigmenwechsel in der deutschen Geschichte. Die DDR hat nicht den Westen nachgebaut, die DDR hat den Sozialismus aufgebaut, ermöglicht durch die Befreiung (ewiger Ruhm den Soldaten der Roten Armee!) vom Faschismus, aber selbstbewusst durch Arbeiter und Bauern Hand im Werden ihrer Republik.
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7. Oktober 1949: Die 2000 Delegierten des 3. Volkskongresses wählen den 330 Mitglieder umfassenden Deutschen Volksrat. Er erklärt sich zur povisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republick und nimt eine Verfassung an.
Damit ist die DDR gegründet.
Am Rednerpult der Präsident der DDR Wilhelm Pieck

Und nun, 69 Jahre nach dem Gründungstag der DDR, gibt es da etwas zu feiern? Durchaus! Eben dass die Geschichte zeigt, es war möglich auf deutschen Boden eine sozialistische Republik zu errichten. 40 Jahre war die DDR ein wesentlicher Faktor dafür, dass es Frieden in Europa gab. Die Bourgeoisie wartete nicht lange bis, schon 1991, die BRD, im Angriffskrieg gegen Jugoslawien tonangebend war. Es folgten unzählige politische, wirtschaftliche wie militärische Aggressionen der BRD weltweit. Wer will noch übersehen, dass dem Kriegsstreben des Imperialismus die Grenze der DDR, der Sozialismus auf deutschen Boden, entgegenstand? Peter Hacks Wort zur konterrevolutionären Beseitigung der DDR halte ich für nicht widerlegt: „Der Staat ist nicht gescheitert. Durch eine Übereinkunft zwischen Moskau und Washington ist dieser Staat abgeschafft worden.“

Die gegenwärtige Besetzung des Territoriums der DDR durch den Imperialismus ist keine Selbstverständlichkeit zu der wir keine Alternative haben. In der Nationalhymne der DDR heißt es: „Und der Zukunft zugewandt“, ein Auftrag, der diametral entgegensteht einem Abfinden mit Konterrevolution und Rückschritt, Entrechtung und Unterdrückung.

Das herrschende Besatzersystem wendet geballte Kraft auf, dem Volk einzuimpfen, ein in der Welt aggressives Deutschland sei alternativlos. Will die Bourgeoisie diese Impfung dauerhaft wirken lassen, muss die Erinnerung, das Beispiel der humanistischen, friedensstiftenden DDR aus den Köpfen der Menschen gelöscht werden – auf dem Papier, in den heutigen Schulbüchern haben die Herrschenden solche Löschung an Geschichtswissen bereits durchgesetzt.

Wir kennen das Gegenmittel, die Herrschenden kennen es auch: Klassenkampf! Es gibt überhaupt nur dies eine welches die Herrschenden über alles andere fürchten: Klassenkampf. Denn Klassenkampf bedeutet Selbstbefreiung der Unterdrückten, der Ausgebeuteten. Noch ist zu wenigen klar, die Selbstbefreiung wird nicht im Internet stattfinden. Ob wer diese oder jene Plattform im Internet favorisiert oder auf die Ausbreitung von Blockchain-Netzwerken setzt, den Klassenkampf müssen wir im realen Leben bestehen!

28 Jahre nach der Konterrevolution gegen die DDR sind die Systemkrisen des Imperialismus verschärft. U. a. AfD und „Aufstehen“, Gesetzlosigkeit, Inländer- wie Ausländerhass, Perspektivlosigkeit von Massen wie die arrogante oder ängstliche Angepasstheit im herrschenden System sind paralleler Ausdruck der gleichen systemischen Krise im Kapitalismus.

Humanismus und Imperialismus können nicht zusammenwachsen. Wohl auch deshalb scheuen die Regierenden der BRD fortgesetzt, das deutsche Volk über eine Verfassung abstimmen zu lassen. Weshalb fordern vom Humanismus geleitete Patrioten nicht ein, eine Abstimmung über eine deutsche Verfassung durchzusetzen? Die von Humanismus geleitete und durch Abstimmung des Volks ins Recht gesetzte Verfassung der DDR steht als Leuchtturm in der Geschichte. Wie es gelingen kann, unser Recht durchzusetzen, erklingt in Versen in unserer Hymne: „Wenn wir brüderlich uns einen, / Schlagen wir des Volkes Feind.“

Die lange Liste unsterblicher Namen der Nationalkünstler der DDR und die Bekämpfung der Werke dieser Künstler durch die Besatzer, spricht für das Potential, welches sozialistische Kultur als Kampfmittel hat. Also: Ein Kampfmittel wirkt in seiner Anwendung! Und nicht als Ablenkung, sondern wenn es uns für unseren Kampf frischer macht.

Die wissenschaftliche Weltanschauung macht uns wissen, wir werden unsere Geschicke wieder selbst in die Hand nehmen.

Ronald R. Schernikau sagte 1990, in seiner so schönen Rede auf dem DDR Schriftstellerkongress: „Der Sieg des Feindes versetzt mich nicht in Traurigkeit, eine Niederlage ist eine Niederlage, das sind Angelegenheiten bloß eines Jahrhunderts.“

Feiern wir also den 69. Gründungstag der DDR! Feiern wir auch das Gedächtnis der Menschheit und die Zärtlichkeit der Menschheit und das Wissen, die Alternative zur Barbarei heißt: Sozialismus!

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Hosteni

7. Oktober 1949: Gründung der Deutschen Demokratischen Republik

Hosteni

„Ehemalige DDR-Bürger fühlen sich so ohnmächtig wie unter der SED, nur die Unterdrücker haben gewechselt: Statt der Funktionäre der Staatspartei nun Arbeitgeber, Grundstückeigentümer, überhebliche Westpolitiker“. (SPIEGEL, 22/1992.)

Und diese Ohnmacht, die sie in der DDR erfuhren, war auch ein Grund das sie den Kapitalismus als Fortschritt ansahen. 1990 war das Ende der DDR: die Bevölkerung leistet nur geringen Widerstand und hatte große Illusionen in dem Beitritt.

In ihren letzten Lebenstagen sträubte sich die DDR Führung gegen den Einfluß der dekadenten Gorbatschowideen, deren reaktionärer Charakter für fast jeden Ochs und jeden Esel erkennbar waren, konnte sich aber gegen ihren Sog letztendlich nicht mehr wehren.
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Die verhängnisvolle Vorgeschichte

1956 kam es zu einer Wende in der Politik des „Großen Bruders“ der DDR durch Chruschtschow auf dem XX. Parteitag, Stalin galt auf einmal als Verbrecher und die DDR machte diese Wendung mit.

Die ganzen Jahrzehnte nach Stalins Tod sehen wir im östlichen Sozialismus immer wieder in der Wirtschaft Versuche, Elemente der Marktwirtschaft in den Plan zu integrieren. Das Konzept hierzu hatte der sowjetische Ökonom Liberman entwickelt.

So wurde die Position der Fabrikdirektoren gestärkt, die über ein gewisses Budget verfügten, mit dem sie Waren einkaufen konnten.

Auch in der DDR wurden diesbezüglich 1962 „Libermansche“ Versuche unternommen, man sprach von dem NÖSPL (Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung). In diesen so genannten Reformen steckte der Teufel im Detail, in der Kleinproduktion. Die NEP und die Neo NEPS förderten die Kleinproduktion, die zu Resultaten führte,  die Bourgeoisie im restaurativen Sinne brauchte. Die Bourgeoisie hat schon die halbe Miete, wenn nur ordentlich eine Eigentümeratmosphäre entsteht. Es ist der Kleinproduzent, der die bürgerliche Restauration vorbereitet. Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie. (Lenin)

Als ein grundsätzliches Problem des untergegangenen Sozialismus ist der materielle Anreiz zu sehen. Um die Produktion zu steigern, wurden für besondere Leistungen Sondervergütungen vergeben. Hat das nicht Konkurrenzdenken und kleinbürgerliche Denk- und Verhaltensweisen gefördert? Kader können gelockt durch materielle Anreize dann ein Privilegiensystem aufbauen, wenn nicht politisch ideologisch ein Korrektiv erfolgt, denn trotz einer sozialistischen Planwirtschaft kann das Bewusstsein der Produzenten immer noch ein asozialistisches bzw. asoziales sein. Es bildete sich eine kleinbürgerliche Verhaltensweise des Organisierens von begehrten Luxusgütern heraus, eine Schattenwirtschaft und eine Nischengesellschaft. „Ich reiße an mich, was ich kann, alles andere ist mir Schnuppe“, in diesem Satz spiegelt sich nach Lenin die kleinbürgerliche Mentalität wider. Die DDR hatte zudem den Nachteil, eine Westgrenze mit einem konkurrierenden Wirtschaftssystem zu haben, in dem die selbe Sprache gesprochen und verwandtschaftliche Beziehungen bestanden, es bildete sich eine falsche Vorstellung von einem „Goldenen Westen“ heraus.

Es gab zu wenig Sozialismus in den Köpfen, das „sozialistische Bewusstsein der Arbeitermassen“ ist die einzige Grundlage, “die uns den Sieg verbürgen kann.“

Vor welcher Aufgabe standen die Ökonomen in der DDR? Kurz geantwortet, über zwei Entwicklungsphasen ZUSAMMEN MIT DEN VOLKSMASSEN den Kommunismus zu verwirklichen.
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Zusammen mit den Volksmassen – das ist das Entscheidende, um einer Bürokratisierung entgegenzuwirken.

Dieses Ziel kann man nicht administrativ erreichen, sondern setzt ein hohes Maß an kommunistischem Bewusstseins und strengste Disziplin voraus. Die DDR, ja mehr noch, der Sozialismus ist neben der primären ökonomischen Fehlentwicklung auch gescheitert, weil zu wenig Kommunismus in den Köpfen der Parteimitglieder war.

Nach 1956 öffnete sich die UdSSR dem Westen und es gab eine Intensivierung der Handelsbeziehungen. Geriet man dadurch in die Abhängigkeit vom Westen? „Sobald Dinge aber einmal im auswärtigen, werden sie auch rückschlagend im innern Gemeinleben zu Waren.“

Walter Ulbricht und Nikita Chruschtschow

Die revisionistischen Kräfte in der KPdSU mit Chruschtschow an der Spitze erreichten eine Abkehr vom Kommunismus getarnt als ein „Neues Kommunistisches Manifest des XX. Jahrhunderts“. Es erwies sich als ein Konterrevolutionäres Programm. Die SED Führer verheimlichten die Auseinandersetzungen in der Arbeiterbewegung und Polemiken darüber. Die SED vertrat die Positionen der Chruschtschowianer.
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Albanische Literatur wurde verboten, ML-Kritiker wurden verfolgt, eingeschüchtert oder wie ich eingesperrt.

Enver Hoxha (1908-1985)

Was aber der albanische Arbeiterführer Enver Hoxha von Anfang an festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass nämlich die Machtübernahme durch die Revisionisten zu einer Entartung des Sozialismus und einer Wiederherstellung des Kapitalismus in der Sowjetunion führen würde, ist eingetreten. Der „real existierende Sozialismus“ entpuppte sich also als eine ÜBERGANGSPHASE von der staatsmonopolistischen Form besonderen Typs z u r privaten Form des klassischen Kapitalismus.

Die DDR ist kampflos untergegangen. Auch das widerspricht der marxistischen Militärdoktrin, wenn man bedenkt, dass Marx die Niederlage des gewaltsamen Pariser Kommuneaufstandes dahin wertete, dass die Niederlage eines bewaffneten Aufstandes nicht so schlimm sei als die kampflose Aufgabe, die Demoralisation für die Arbeiterbewegung sei dann viel schlimmer. Die DDR ist nicht proletarisch heldenhaft untergegangen, sondern in einem kleinbürgerlichen Katzenjammer und man ist geneigt, die Ausführungen von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest zur Erklärung dieses Versagens zu Rate zu ziehen:
„In Deutschland bildet das vom 16. Jahrhundert her überlieferte und seit der Zeit in verschiedener Form hier immer neu wiederauftauchende Kleinbürgertum die eigentliche gesellschaftliche Grundlage der bestehenden Zustände. Seine Erhaltung ist die Erhaltung der bestehenden deutschen Zustände.“  Offensichtlich hat die SED daran wenig gerührt.

Ohne Zweifel hat der kampflose Zusammenbruch der DDR die deutsche und internationale Arbeiterbewegung zurückgeworfen. Der Verlust des Ansehens des Sozialismus ist tragisch zu nennen, bedenkt man, dass Engels in seiner Schrift „Die Umwandlung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ einen bereits von Saint-Simon angedachten Gesellschaftszustand ausmalte, in dem die Herrschaft über Personen ersetzt wird durch die Verwaltung von Sachen und Leitung von Produktionsprozessen.

Indes: der gleiche Engels sagt: hat man einmal verloren, so muss man wieder von vorn beginnen.

In der Niederlage liegen die Keime zukünftiger Siege. Gerade Niederlagen sind die besten Lehrmeister und erteilen eine Lektion in geschichtlicher Dialektik, gerade geschlagene Armeen lernen gut. Die Weltgeschichte geht nicht glatt und gleichmäßig vor sich, „…ohne manchmal Riesenschritte rückwärts zu machen.“ Riesenschritte rückwärts – man darf die Dialektik eben nicht nur als Vorwärts- bzw. Höherentwicklung denken.

An seinem Lebensende, im Jahr 1895, weist Engels sogar auf die Notwendigkeit des Fehlermachens hin, wenn man sich mit Tagesgeschichte befasst, man wird nicht imstande sein, „bis auf die LETZTEN (kursiv von Engels) ökonomischen Ursachen“ (Friedrich Engels, Einleitung zu den Klassenkämpfen in Frankreich) zurückgehen zu können, und darin liegt eine unvermeidliche Fehlerquelle. „Für die Politik und für die Parteien gilt – mit entsprechenden Änderungen – dasselbe, was für einzelne Personen gilt. Klug ist nicht, wer keine Fehler macht. Solche Menschen gibt es nicht und kann es nicht geben. Klug ist, wer keine allzu wesentlichen Fehler macht und es versteht, sie leicht und rasch zu korrigieren.“ (Lenin, Der „linke Radikalismus“)

„Proletarische Revolutionen… kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zurück von der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eignen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht.“ (Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“)

Umfangreiches Studienmaterial über Sozialismus, Kommunismus, über die Gesellschaften in den ehemals sozialistischen Ländern, über die DDR usw.:
http://www.kpd-ml.org/doc/partei/studienmaterial_ddr.pdf
http://www.kpd-ml.org/doc/partei/studienmaterial_ddr_2.pdf.
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Kalle Schulze

Sozialismus ist möglich, wenn die Arbeiterklasse über ihre Partei den Kurs hält und nicht die Partei über die Arbeiterklasse herrscht

Eine kritische und selbstkritische Nachbetrachtung von Karl-Heinz Schulze
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Kalle Schulze


52 Monate nach dem Ende des verbrecherischen Weltkrieges welcher von Hitlerdeutschland entfacht wurde und eine Phase der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung in der sowjetischen Besatzungszone wurde am 7. 0ktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Es war die Antwort auf die Gründung der separaten Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 in den westlichen Besatzungszonen vollzogen wurde.

69 Jahre alt wäre meine und unsere Deutsche Demokratische Republik heute am 7. Oktober 2018 geworden.

 Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war zu diesem Zeitpunkt das Beste was die deutsche Arbeiterklasse mit Hilfe der Sowjetunion und Stalins vollbracht hatte. Es war eine grundsätzliche und radikale Zäsur in der Geschichte des deutschen Volkes mit der unheilvollen Geschichte des Militarismus, des Preußentums und adliger Überbleibsel nach der Revolution von 1848. Die Partei der Einheit, die SED setzte auf die Schöpferkraft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den einfachen Bauern und der sich formierenden Schicht der antifaschistischen Intelligenz. Unsere Gegner ließen nichts unversucht diesen jungen Staat von Anfang an zu erdrosseln.

Vorbild für den antifaschistisch-demokratischen Neuaufbau waren die Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen Staaten Osteuropas welche ebenfalls einen demokratischen Neuanfang als Perspektive gegenüber dem gescheiterten Kapitalismus einschlugen.

Die junge Republik erstarkte im harten Klassenkampf mit den inneren und äußeren Feinden und musste viele Bewährungsproben bestehen. Bewährte Kommunisten aus dem antifaschistischen Kampf, ehemalige klassenbewusste Sozialdemokraten in der geeinten Partei der Arbeiterklasse und antifaschistisch gesinnte bürgerliche Demokraten arbeiteten vertrauensvoll in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammen.

Das passte natürlich den reaktionären Politikern und Machthabern mit faschistischen Hintergrund in der BRD nicht in ihrem Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland sprechen zu wollen.

Politisch-ideologische Widersprüche ausnutzend kam es zu einer krisenhaften Entwicklung zum 17. Juni 1953, welche heute von den Machthabern und Regierenden der BRD als „Arbeiteraufstand“ vermarktet werden. Egon Bahr, damals Chef des RIAS bekannte nach 1990, dass es ohne diesen Sender niemals dazu gekommen wäre.

Alle diese Geschichten sind hinlänglich bekannt und vom Westen propagandistisch bis auf den letzten Blutstropfen ausgeschlachtet worden. Helmut Heck macht hier in seinem Beitrag einen riesigen Zeitsprung welcher nicht gerechtfertigt ist.

Die DDR entstand auf dem Gebiet Deutschlands wo die Großstädte am meisten zerbombt waren, die meisten Brücken über die großen Flüsse zerstört waren und die wenigen Industriebetriebe in Schutt und Asche lagen. Das war die wirtschaftliche Ausgangslage.

In der Denkweise viele Menschen waren die faschistische Ideologie noch sehr fest verwurzelt und besonders auf dem Land die Empfängnis für neues Denken resistent waren.

Nach dem Tod von Stalin stand die kommunistische und Arbeiterbewegung vor der Frage, wie weiter? Mit den XX. und XXI. Parteitagen der KPdSU wurden neue Weichen gestellt, dessen Auswirkungen nur wenigen führenden Genossen so richtig klar waren.

Entsprechend Ernst Thälmann und seinem Vermächtnis ging die SED Führung im engen Schulterschluss mit der KPdSU den Weg des Aufbaus des Sozialismus in der DDR weiter, ohne zu erkennen auf welchen verderblichen Pfaden sie gelangte. Warnungen von Lenin und Stalin wurden als nicht mehr zeitgemäß in den Wind geschlagen obwohl Losungen und Parteitagsreden nur so davon strotzten.

Derweil blieben die westlichen Geheimdienste als auch die SPD der BRD nicht untätig. Nach dem von Breschnew angezettelten Parteiputsch in der SED Führung ging es scheinbar weiter aufwärts. In Nibelungentreue folgte Erich Honecker den sowjetischen Kurs bis ein Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU aufkreuzte und einen offen sozialdemokratisch-reformistischen Kurz einschlug.

Hatten wir in der DDR Fehler gemacht? Ja, wir hatten sehr viele Fehler gemacht, diese aber nicht erkannt. Knapp 30 Jahre später kann man klugreden, jedoch warum hatten wir die Unterdrückung ehrlicher Kritik zugelassen? Warum konnte ein Harry Tisch als Vorsitzender des FDGB Betriebsdirektoren feuern welche auf Unstimmigkeiten zwischen Plan und Planerfüllung hinwiesen? Warum konnten sich bis in die NVA und das MfS hinein Personen festsetzen welche den kapitalistischen Weg gehen wollten? Warum musste die Köchin so viele Kartoffeln schälen, dass sie nicht mehr regieren konnte?

Heute leben wir nun in dieser BRD welche sich international brüstet die Einheit der deutschen Nation wieder hergestellt zu haben. Nein, es wurde die Einheit der Blutsauger und Ausbeuter, der Clans und ihrer Diener hergestellt. Das Volk und insbesondere die Arbeiterbewegung bleiben gespalten und mit Sonntagsreden bei der Stange gehalten. Jedoch wie sieht es mit dem Arbeiter- und Klassenbewusstsein aus? Wie ist der Zustand der revolutionären Kräfte in diesem Land? An wen soll sich die Arbeiterschaft und die TLG verarschte Bauernschaft orientieren?

Darum nun meine letzte Frage, Was wird auch in weiteren 50 Jahren von der DDR geblieben sein? Von Bestand werden unsere Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus, als auch der Umgang mit seinem revisionistischen Verrat als schleichende Konterrevolution von Innen bleiben. Geblieben sein wird der Beweis, Sozialismus ist möglich, wenn die Arbeiterklasse über ihre Partei den Kurs hält und nicht die Partei über die Arbeiterklasse herrscht. Wir sind immer noch in der Pflicht aus den Fehlern unserer Eltern zu lernen und diese an die jungen Adler der Revolution weiter zu geben. Es sind schon viele Schiffe über die Weltmeere gefahren und hatten ihr Ziel nicht erreicht. Es gab aber auch schon Kapitäne welche bis an ihr Lebensende Kurs gehalten hatten.

Es mögen die Herrschenden vor einer erneuten großen sozialistischen Revolution erzittern, wenn das Gespenst des Kommunismus wie Phönix aus der Asche aufsteigt. Unsere Vorbilder und auch die kleine DDR, werden dann mit uns sein. Dafür lohnt es sich nicht nur aufzustehen, sondern auch zu kämpfen. Es lebe das Andenken an eine sozialistische DDR wie sie sich viele Arbeiter und Bauern gewünscht hatten.
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Emko

Die Bewahrer des Friedens stehen im antiimperialistischen Lager

Rede von Albert Norden am Vorabend der Gründung der DDR
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Emko


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

kurz vor Gründung der DDR erläuterte SED-Genosse Albert Norden (1904-1982) am 03. Oktober 1949 in einer Rede, warum aus seiner Sicht eine demokratische Regierung in Deutschland dringend nötig sei, die Frieden, Völkerverständigung und Wohlstand als Maxime ihres Handelns begreift. Norden verband dies mit einer klaren Absage an das Personal und die Politik der soeben gegründeten BRD, das „Regime der reaktionären großkapitalistischen Kräfte“, welche den Bruch des Potsdamer Abkommens verkörpere. Genosse Norden (KPD, SED) war Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Autor zahlreicher Bücher, u.a. Mitautor am „Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror“ und von „So werden Kriege gemacht“.
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Albert Norden

Die Werktätigen fordern eine demokratische Regierung

Aus einer Rede vor Chefredakteuren am 3. Oktober 1949

Wir glauben, daß den Kundgebungen der Belegschaften und Persönlichkeiten, die in den letzten Tagen den Ruf nach einer demokratischen Regierung erhoben, eine ganz außerordentliche Bedeutung zukommt. Es ist doch kein Zufall, daß die Betriebe, daß Partei- und Organisationsfunktionäre sich zu Worte melden.

Es herrscht das allgemeine Empfinden: So geht es nicht weiter.

Albert Norden 1904 – 1982

Warum geht es so nicht weiter? Weil die Quantität der Verletzungen des Potsdamer Abkommens in die Qualität seines Bruchs umgeschlagen ist. Der Kampf der demokratischen Deutschen und der demokratischen Mächte und Kräfte der ganzen Welt für ein demokratisches Deutschland ist mit der Einsetzung einer Verwaltung von profaschistischen Quislingen in Westdeutschland beantwortet worden, Leuten, die der Demokratie immer nur den Rücken zugewandt hatten und an jedem Wendepunkt der Geschichte durch Aufteilung Deutschlands ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen suchten.

Nehmen Sie den Chef der sogenannten Regierung, die von den Amerikanern in Bonn eingesetzt wurde. Dieser Adenauer ist der ewige Separatist. Schon vor dreißig Jahren war er eine führende Kraft bei den Treibereien, die zur Ausrufung der Rheinland-Republik führen sollten, ein Bewunderer Mussolinis, ein Aktionär amerikanischer Konzerne. Adenauer verdankt es Göring, daß er nicht wegen passiver Bestechung durch den Kunstseidekonzern ins Zuchthaus wanderte. An der Spitze der Regierung in Bonn steht also ein Korruptionist, ein in Unehren ergrauter Separatist.

Und so sind sie alle. Der Finanzminister Adenauers und McCloys betrieb seit 1921 die Abtrennung Bayerns vom Reich. Er solidarisierte sich schon 1922 mit den Nazibanden, die in Bayern weiter töteten, und erklärte im Landtag, daß er in Punkto Antimarxismus „mit der nationalsozialistischen Bewegung vollkommen einig gehe“. 1933 stimmte dieser Herr Schäffer im Reichstag für Hitlers Ermächtigungsgesetz und erklärte in einem Artikel, daß Hitlers Regierung unbedingt vom ganzen Volke unterstützt werden müsse. Himmler persönlich bot er brieflich seine Mitarbeit an.

Der Präsident dieser Bundesrepublik, Theodor Heuß, stimmte bekanntlich im Reichstag für Hitler. Daß dies kein einmaliger Fehltritt war, daß er stolz auf den Verlust seiner demokratischen Unschuld war, bewies er durch seine ständige Mitarbeit an Goebbels‘ Zeitschrift „Das Reich“, durch seine Rechtfertigung der Hitlerschen Aggression gegen Polen und auf dem Balkan. Diesen Mann, der nie die Aufnahmeprobe im Verband der deutschen Presse bestehen würde, hält man für würdig, an die Spitze des westdeutschen Staates zu treten.

Wirtschaftsminister Erhard war schon 1946 in antisowjetische Treibereien verwickelt. Dieser Mann ist nur die vorgeschobene Puppe ausländischer und deutscher Großkapitalisten.

Zwei Wochen ist diese Regierung alt. Hier ist der Rekord:
Adenauers Feindschaftserklärung gegen die Sowjetunion wenige Stunden nach seiner Ernennung.

Bei der Vorstellung der Regierung im Bundestag rufen Parteiführer der Regierungskoalition nach der Annexion Österreichs, der Sudeten, Böhmens und Mährens.

Die Forderung Max Reimanns nach Frieden und Freundschaft mit Polen wurde mit einem Ordnungsruf und der Erklärung Adenauers beantwortet, daß er „solche Worte im Parlament nicht mehr dulden werde“.

Die von McCloy diktierte Abwertung der Mark wird ohne Wimperzucken akzeptiert.

Die Minister in Bonn haben nichts zu sagen, es sei denn, sie dürfen einige Hetzreden ultrareaktionärer amerikanischer Senatoren in deutscher Sprache wiederholen und als ihre eigenen ausgeben.

Der angelsächsische Herrenclub auf dem Petersberg und seine deutsche Verwaltungsagentur in Bonn hat sich selbst die Maske abgerissen. Sie wollen keinen Frieden. Sie können alles andere gebrauchen. Denn Frieden heißt Abzug der Besatzungstruppen, heißt Aufgabe Westdeutschlands als entscheidende militärische Bastion, heißt, das Gebäude des Atlantikpaktes eines Eckpfeilers berauben.

Die amerikanische Kriegspolitik erfordert ein gespaltenes, friedloses Deutschland. Darum haben die Amerikaner in Westdeutschland Leute eingesetzt, die als Separatisten schon seit Jahrzehnten berüchtigt sind und die Stützen der Hitlerschen Kriegspolitik waren.

Der Bonner Staat verkörpert das Regime der reaktionären großkapitalistischen Kräfte. Der Bonner Staat ist der Bruch des Potsdamer Abkommens. Der Bonner Staat bedeutet die Errichtung einer Mauer des Mißtrauens und des Hasses, die uns von den demokratischen Kräften der Welt trennen soll. Damit ist eine neue historische Situation entstanden, die von Millionen in unserer Zone bereits begriffen und in dem Wortlaut der Resolutionen niedergelegt ist, die nach einer demokratischen Regierung rufen.

Wir haben, durch die Sowjetunion und die Volksdemokratien in großartiger Weise unterstützt, jahrelang den Kampf um die Erfüllung von Potsdam geführt. Dieser Kampf muß nun mit neuen und wirkungsvolleren Formen fortgesetzt werden.

Es geht um eine selbständige Regierung, die Außenhandel nicht im Interesse der amerikanischen Bankiers und Stahlindustriellen und Rüstungsherren, nicht im Interesse der englischen Werftbarone führt, sondern um eine Regierung, die bei der Einfuhr wie bei der Ausfuhr von Waren sich ausschließlich vom Gesichtspunkt des deutschen Wohlstandes leiten läßt; es geht um eine Regierung mit einer eigenen Außenpolitik.

Die Bewahrer des Friedens stehen im antiimperialistischen Lager. Nur wenn die kommende deutsche Regierung in diesem Lager steht, wird sie Frieden gewinnen und sichern.

Die Regierung in Berlin wird, im Bunde mit der Sowjetunion und den Volksdemokratien, eine machtvolle Regierung sein, weil ihre gerechten Bestrebungen von den Völkern unterstützt werden.

Unsere Regierung wird sich auf die Rechte und Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens berufen und sie erfüllen.

Wir werden uns bei unserer Arbeit auf das Vertrauen stützen können, das wir durch unsere gewaltigen Anstrengungen seit 1945 bei den demokratischen Kräften der Welt gewonnen haben (und das die Bonner wieder zu zerstören trachten). Was die Deutsche Wirtschaftskommission mit der Verwirklichung des Zweijahresplans leistet, gehört heute schon zu den positivsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Was durch die demokratische Bodenreform und die Reform des Erziehungswesens geschaffen wurde, ist geeignet, dem deutschen Namen wieder hellen Klang in der Welt zu verschaffen. Auf dieser Arbeit wird die kommende Regierung fußen und das ganze Volk sammeln.

Man darf annehmen, daß der Deutsche Volksrat sich dem dringenden Ruf, der an ihn aus allen Kreisen der Bevölkerung ergeht, nicht entziehen wird, sondern daß er den darin enthaltenen Forderungen stärkste Beachtung schenken und Maßnahmen ergreifen wird. Niemand ist so berufen dazu wie der Deutsche Volksrat, der aus den demokratischen Wahlen zum Dritten Deutschen Volkskongreß hervorging.

Quelle:
Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Albert Norden. Fünf Jahrzehnte im Dienst seiner Klasse. Ausgewählte Aufsätze und Reden 1922-1974. Dietz Berlin 1974. S.141-144.

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4 Kommentare
Nov.08
on 8. November 2018
Veröffentlicht in: Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Karl Marx, Rosa Luxemburg

100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland

Vor 100 Jahren gärte es in ganz Deutschland. Soldaten verweigerten den Dienst und wendeten sich gegen ihre Offiziere, Arbeiter streikten zu hunderttausenden, Frauen gingen gegen den Hunger auf die Straße.

Vier Jahre Krieg hatten unser Land ins Elend gestürzt. Weltweit wurden 18 Millionen Soldaten und Zivilisten dieses brutalen Krieges zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten.

Die Menschen hatten die Nase voll von Tod, Hunger, Elend. Sie hatten die Nase voll vom kapitalistischen System, dass sie unter nationalistischen Parolen in diesen Krieg gehetzt hatte.

Obwohl in der internationalen Arbeiterbewegung vereinbart war, im Falle eines Krieges gegen die Regierungen und den Krieg zu mobilisieren, brach die SPD-Führung diese Abmachung und stimmte den Kriegskrediten zu. Sie erhielt dafür Posten und arbeitete in der kaiserlichen Regierungs- und Kriegsmaschinerie mit. Kriegsgegner wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ließ die SPD-Führung in Zusammenarbeit mit der kaiserlichen Regierung inhaftieren.

Als am 3. November in Kiel die Revolution ausbrach und am 9. November in Berlin eine sozialistische Republik ausgerufen wurde, erklärte SPD-Führer Friedrich Ebert: „Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.“ Offiziell trat er als „Revolutionär“ auf, im Geheimen schmiedete er ein Bündnis mit den reaktionärsten Kräften des Militärs und des Kapitals zur blutigen Niederschlagung der Revolution.

In Deutschland fehlte eine klare, bewusste und erfahrene Kommunistische Partei, die diesem Verrat entgegentreten konnte. Auf Betreiben von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde die KPD am 30. Dezember 1918 gegründet.

Kurz darauf tauchten in Berlin Plakate auf: „Schlagt Liebknecht tot!“. Die SPD-Führung beauftragte das Militär und bezahlte reaktionäre Trupps, Liebknecht und Luxemburg „unschädlich“ zu machen. Am 15. Januar wurden die beiden Kriegsgegner und großen Revolutionäre ermordet.

Im Kampf gegen die Revolution gingen die SPD-Führer so weit, dass sie Berlin zum ersten Mal aus der Luft bombardieren ließen. Arbeiterviertel waren das Ziel der Bomben. Der „Volksbeauftragte“ für das Militär, Gustav Noske, SPD: „Meinetwegen, einer muss der Bluthund werden. Ich scheue die Verantwortung nicht.“

So wurde die Hoffnung auf ein Deutschland ohne Krieg und Kapitalismus im Blut erstickt.

Heute leben wir in einer Zeit der Aufrüstung und zunehmender Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten. Auch die deutsche Regierung plant eine massive Aufrüstung. Alles läuft Richtung Kriegsgefahr. Zugleich haben wir in einem der reichsten Industrieländer der Erde Billiglöhne, Sozialabbau, Bildungsmisere, Rassismus und Hass, Niedrigstrenten, Pflegenotstand usw.
Was können wir in dieser Situation aus den Ereignissen der Novemberrevolution lernen? Was können wir heute gegen Kriegsgefahr, Sozialabbau, Verelendung tun?

Über die Geschichte der Novemberrevolution und unsere Lehren daraus erfahren wir mehr in den nachfolgenden Artikeln verschiedener Autoren, die wir mit Unterstützung von Arbeit-Zukunft zusammengestellt haben.

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Inhalt

Autor Titel
Diethard Möller

Auf dem Weg zur Novemberrevolution 1918
Diethard Möller

Schluss mit dem Krieg! Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten
Diethard Möller

Der Kampf um die Macht
Diethard Möller

Schwankungen und Zögern
Fritz Theisen 100 Jahre Frauenwahlrecht – Ein bleibender Erfolg der Novemberrevolution!

Diethard Möller

Der DGB feiert mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 100 Jahre Sozialpartnerschaft und blutige Niederschlagung der Novemberrevolution

Fritz Theisen

Bundespräsident Steinmeier: „Sozialpartnerschaft“ ist die Revolution!

Fiete Jensen

Die Lehren des Hamburger Aufstandes

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Diethard Möller

100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland

1. Teil: Auf dem Weg zur Novemberrevolution 1918
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Diethard Möller

Im November 2018 begehen wir den 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland: Ein epochales Ereignis für unser Land! Sie erfasste hunderttausende Menschen im ganzen Reich, entwickelte ungeheure Kräfte. Sie konnte nur mit brutaler Gewalt von den Kräften der Konterrevolution, vor allem von der nun sozialdemokratisch kommandierten Reichswehr- und Freikorpseinheiten am Weiterschreiten zu einer sozialistischen Revolution gehindert werden. Hier zeigte sich die revolutionäre Kraft unserer Arbeiterklasse und unseres Volkes, auch wenn wir heute weit davon entfernt scheinen. Und sie ist ein lebendiges Anschauungsmaterial für die Gefahren, die einer Revolution drohen. Daher wollen wir im Laufe des Jahres einige besondere Aspekte dieser Revolution herausarbeiten.

Die Novemberrevolution war kein einmaliger Akt, der aus dem Nichts heraus entstand. Die deutsche Arbeiterklasse war nicht urplötzlich revolutionär, um dann wieder von der Bühne der Geschichte abzutreten. Die Novemberrevolution hat eine lange Geschichte und hat ebenso tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen.

70 Jahre zuvor war das Kommunistische Manifest, geschrieben von Karl Marx und Friedrich Engels, erschienen. 43 Jahre zuvor war die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründet worden. Und sie war damals eine wirklich revolutionäre Partei, die das kapitalistische System stürzen und beseitigen sowie den Sozialismus aufbauen wollte. Diese beiden bedeutenden Ereignisse basierten auf der Existenz einer starken, kämpferischen Arbeiterbewegung. Ohne eine solche Massenbasis hätte sich der Gedanke des Sozialismus niemals so weit verbreiten und verankern können. Nur so konnte die SPD trotz Verbots unter Bismarck zur stärksten sozialistischen Partei weltweit heranwachsen. Nur so konnte die deutsche Arbeiterbewegung sich entwickeln und in zahlreichen Kämpfen dem Kapital Zugeständnisse abringen, die bis heute zum Vorteil der Arbeiterklasse sind. Angesichts der immer stärker werdenden Arbeiterbewegung und ihrer revolutionären Ausrichtung führte beispielsweise Bismarck die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein. Er hoffte damit, ein weiteres Anwachsen zu verhindern. Doch das Gegenteil war der Fall. Denn die Menschen begriffen sehr wohl, dass dieser Erfolg nur ihrer Stärke zu verdanken war. Und sie wollten in ihrer großen Mehrheit mehr: Den Sozialismus, eine andere Gesellschaft!

Doch von Anfang an gab es in der revolutionären SPD verschiedene Strömungen und damit verbunden Opportunismus, Anbiederung an das Kapital. Schon Marx und Engels kämpften mit aller Kraft dagegen an. Zusammen mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht konnten sie die SPD für lange Zeit auf einem revolutionären Kurs halten und voranbringen.

Insbesondere in der mit dem Wachstum der Gewerkschaften stark gewordenen Gewerkschaftsbürokratie entwickelten sich zunehmend Verfechter einer „friedlichen Lösung“ einer „Zusammenarbeit mit dem Kapital zum Wohle aller“. Diese Sorte ist der Arbeiterklasse im modernen Gewand der Co-Manager erhalten geblieben. Die Sprüche sind heute englisch durchsetzt, aber im Inhalt dieselben wie vor mehr als hundert Jahren.
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Der Kampf in der revolutionären Bewegung um die Stellung zum Krieg

Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Novemberrevolution war der Beginn des imperialistischen 1. Weltkrieges.

Schon früh begann eine Auseinandersetzung innerhalb der SPD um die Haltung zum Krieg. So hatte der internationale Stuttgarter Sozialistenkongress von 1907 mit knapper Mehrheit die sozialdemokratischen Parteien verpflichtet, alle Mittel anzuwenden, um die Kriegsgefahr zu bekämpfen und den Weltfrieden zu erhalten. Auf Antrag von Lenin und Luxemburg wurde folgender Zusatz angenommen:
„Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, sind sie (die sozialdemokratischen Parteien) verpflichtet, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, um die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur politischen Aufrüttelung der Volksschichten und zur Beschleunigung des Sturzes der kapitalistischen Klassenherrschaft auszunutzen.“
1912 wurde dieser Beschluss beim Internationalen Sozialistenkongress in Basel zwar noch einmal bestätigt, doch in der Realität war der Einfluss der „Vaterlandsverteidiger“ bereits gestiegen.

Schon 1907 hatte der Reichstagsabgeordnete Gustav Noske (SPD), von dem wir später wieder hören werden, bei der Beratung des Militäretats die Friedenspolitik der kaiserlichen Regierung gelobt (!) und erklärt, die Sozialdemokratie wolle keinesfalls die Disziplin im Heer untergraben, sie wolle Deutschland möglichst wehrhaft sehen und sie werde im Kriegsfall das Gewehr auf den Buckel nehmen und sich im Kriege von keiner anderen Klasse an Patriotismus übertreffen lassen. Noske wurde nicht etwa aus der SPD rausgeschmissen, sondern machte Karriere.

Noch kurz vor Beginn des 1. Weltkrieges veröffentlichte der Vorwärts am 25.7.1914 einen Aufruf gegen den imperialistischen Krieg, der mit den Forderungen endete:
„Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Verbrüderung!“

Hatte das kaiserliche Militär zunächst auf Geheiß der Regierung geplant, alle sozialdemokratischen Abgeordneten bei Kriegsbeginn zu verhaften, wurde bereits am 24.7.1914 im Kriegsministerium beschlossen, von Verhaftungen abzusehen. In einer Instruktion des Kriegsministeriums vom 31. Juli 1914 hieß es dazu:
„Nach sicherer Mitteilung hat die Sozialdemokratische Partei die feste Absicht, sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt.“

Während man also am 25.7.1914 noch Aufrufe gegen den Krieg im Vorwärts veröffentlichte, hatte man bereits insgeheim Kontakte zur kaiserlichen Regierung aufgenommen und dieser versichert, man werde beim Krieg mitmachen!

Und zugleich begann in den sozialdemokratischen Zeitungen übelste chauvinistische Hetze. So rief die „Frankfurter Volksstimme“ am 31.7.1914 zum „Sturz des Zarentums und seines Blutregiments“ auf. Am 2. August 1914 erklärte die „Chemnitzer Volksstimme“: „Deutschlands Frauen und Kinder sollen nicht das Opfer russischer Bestialität werden, das deutsche Land nicht die Beute der Kosaken.… für die deutsche Freiheit und die Unabhängigkeit des deutschen Volkes werden unsere Genossen in den Kampf ziehen..“
Wie wenig unterscheidet sich diese primitive Hetze von der heutigen Hetze gegen Russland.

Am 4.  August 1914 stimmten die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zu. Der SPD-Abgeordnete Haase, der sich zunächst innerhalb der Reichstagsfraktion gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatte, verlas als Fraktionsvorsitzender eine Erklärung der SPD:
„Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen…
Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen.
Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.“

Es folgten dann noch ein paar warme Worte, dass man hoffe, dass die Kriegsleiden die Massen vom Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens überzeugen würden. Verlogener ging es nicht!

Diese sozialdemokratische Gewerkschaftszeitung durfte legal erscheinen und Kriegsparolen verkünden.

Die Bourgeoisie wusste diese Haltung zu schätzen. Die SPD wurde zum Partner. Zugleich aber wurde eine Militärdiktatur errichtet und eine Zensurbehörde geschaffen. Sozialdemokratische Zeitungen durften frei erscheinen und auch ein paar kritische Töne anschlagen, wenn sie nur zur „Vaterlandsverteidigung“ aufriefen.

Diese sozialdemokratische Gewerkschaftszeitung, die eine revolutionäre Haltung gegen den Krieg einnahm, wurde mit Unterstützung der SPD-Führung zensiert.

Sozialdemokratische Zeitungen, die dies nicht mitmachten, und davon gab es einige, erschienen oft mit weißen Stellen oder ganzen weißen Seiten, weil Beiträge von der Zensur verboten wurden. Später wurden sogar solche weißen Stellen verboten, weil dadurch die Zensur und der Protest dagegen sichtbar wurde.
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Der Kampf der Revolutionäre gegen den Krieg

Mit der Entwicklung der SPD zur Kriegspartei gründeten die Revolutionäre um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1914 die „Gruppe Internationale“, die sich 1916 in Spartakusbund umbenannte und 1917 der von der SPD abgespaltenen USPD anschloss. Nachdem die Gruppe sich am 30.10.1914 in der Schweizer Zeitung „Berner Tagwacht“ öffentlich von der SPD-Führung distanzierte, wurde sie offiziell polizeilich überwacht und bald einige ihrer Mitglieder festgenommen, darunter Rosa Luxemburg. Sie musste am 18. Februar 1915 eine einjährige Haftstrafe im „Berliner Weibergefängnis“ antreten. Schon drei Monate nach ihrer Entlassung wurde sie nach dem damaligen Schutzhaft-Gesetz zur „Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reichs“ zu insgesamt zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Juli 1916 begann ihre „Sicherungsverwahrung“. Drei Jahre und vier Monate verbrachte sie zwischen 1915 und 1918 im Gefängnis.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Doch auch im Gefängnis blieb sie aktiv, sammelte Informationen, schrieb Analysen und Aufrufe. Sie fand Wege, diese herauszuschmuggeln, wo sie illegal verbreitet wurden.

Karl Liebknecht stimmte am 2. Dezember 1914 als einziger SPD-Abgeordneter offen gegen weitere Kriegskredite. Die kaiserliche Regierung und die SPD wollten ihn nun loswerden. Daher wurde er Anfang Februar in ein Armierungs-Bataillion eingezogen, wo er an der West- und an der Ostfront eingesetzt war. Damit unterstand er der Militärgerichtsbarkeit. Jede politische Betätigung außerhalb des Reichstages und des preußischen Landtages war ihm verboten. Dennoch war er weiter aktiv und warb Menschen für den Spartakusbund, der sich so stärkte. 1916 sprach er bei der „Osterkonferenz der Jugend“ in Jena gegen den Krieg. Am 1. Mai 1916 war er Führer einer Antikriegsdemonstration in Berlin. Als er ausrief „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ wurde er verhaftet. Er kam dann mit Hilfe der SPD-Führung hinter Gittern. Er wurde aufgrund seiner Ablehnung der Burgfriedenspolitik aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und wenig später wegen „Kriegsverrat“ zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Prozess, eigentlich gedacht als Exempel gegen die Revolutionäre, geriet zum Fiasko für die kaiserliche Justiz: Organisiert von den Revolutionären Obleuten fand in Berlin ein spontaner Solidaritätsstreik mit über 50.000 Beteiligten statt. Statt die Opposition zu schwächen, gab Liebknechts Verhaftung dem Widerstand gegen den Krieg neuen Auftrieb. Nach etwa zwei Jahren Haft wurde er knapp drei Wochen vor dem Ende des Ersten Weltkrieges freigelassen.

In den folgenden Teilen werden wir den weiteren Weg zur Novemberrevolution aufzeigen, die Folgen des Krieges für die Arbeiterklasse und die Massen darlegen und uns mit der Entwicklung des Opportunismus auf der einen Seite und der Revolutionäre auf der anderen Seite beschäftigen.
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Diethard Möller

100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland

2. Teil: Schluss mit dem Krieg! Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten
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Diethard Möller

Oben haben wir den Weg zur Novemberrevolution geschildert: Die Umwandlung der SPD zur Kriegspartei, die den imperialistischen Weltkrieg auf Seiten des Kaisers, der Feudalen und des Kapitals unterstützte. Der Kampf der Revolutionäre gegen den Krieg sowie die Inhaftierung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit Hilfe der SPD.
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Der imperialistische Krieg – ein grauenvolles Blutbad

Während die SPD-Führung Posten in der Reichsregierung erhielt, mussten Millionen Arbeiter in den Krieg ziehen und dort ihr Leben lassen. Insgesamt wurden weltweit ca. 18 Millionen Soldaten und Zivilisten in diesem Krieg ermordet.

Als Anlass für den Beginn des imperialistischen Krieges nahm der deutsche Kaiser einen angeblichen Angriff der serbischen Armee bei Temes Kubin am 26.7.14, der tatsächlich nie stattgefunden hat. Auf Druck des deutschen Kaisers erklärte der österreichische Kaiser am 28.7.14 Serbien den Krieg. Am 1. August erklärte der deutsche Imperialismus dem russischen Zarenreich den Krieg. Am 2. August wurde ohne Kriegserklärung gegen Frankreich Luxemburg besetzt. Am 4. August griff die deutsche Armee Belgien an, um von dort nach Frankreich vorzumarschieren. In kürzester Zeit waren alle großen europäischen imperialistischen Mächte in einem Krieg: England, Frankreich, Russland, ab 1917 auch die USA mit ihren Verbündeten gegen Deutschland und Österreich-Ungarn mit ihren Verbündeten. Insgesamt 40 Staaten beteiligten sich an diesem Krieg.

Rasch stagnierten die Fronten, vor allem die Westfront. Ein jahrelanger blutiger Stellungskrieg folgte, bei dem es oft nur um ein paar Meter Boden ging. Dabei wurden zum ersten Mal in großem Umfang moderne Waffen wie Panzer, Flugzeuge eingesetzt, mit denen man industriell und in großen Mengen morden konnte. Zum ersten Mal wurde Giftgas in großen Mengen eingesetzt, bei dem zahllose Soldaten elend erstickten. Waren anfangs noch einige Soldaten auf beiden Seiten geblendet von der nationalistischen Propaganda gern in den Krieg gezogen, schlug dies immer stärker in Enttäuschung, Wut und Hass gegen den Krieg um. Die Soldaten sahen, wie ihre Kameraden starben. Viele wurden verwundet. Sie sahen die Arroganz der Offiziere. Sie hörten von ihren Familien aus der Heimat, wie die Inflation rasant stieg und viele hungerten. Und sie sahen auch, dass die gegnerischen Soldaten Brüder, Arbeiter waren. Gerade bei den vielen sozialdemokratischen Arbeitern, die noch in der revolutionären SPD erzogen worden waren, wuchs die Einsicht, dass dies ein imperialistischer Krieg war, indem die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander gehetzt wurden und sich gegenseitig umbrachten.

Im Winter 1916/17 kam es in Deutschland zu massenhaftem Hunger. Aufgrund der Inflation konnten sich viele Familien kaum noch Nahrung leisten. Und für die Großbauern war es lohnender, die Ernte an die Tiere zu verfüttern oder zu Schnaps zu brennen. Denn die Oberschicht lebte gut von diesem Krieg und konnte sich Fleisch und Schnaps leisten. Das zeigte vielen, dass das Kapital vom Krieg profitierte, während die Arbeiterklasse mit Blut und Hunger zahlen musste.

Als es in Russland zu Massenstreiks, Aufständen und schließlich zur Februarrevolution 1917 kam, ermutigte das viele revolutionäre Gegner des imperialistischen Krieges. Als schließlich in der Oktoberrevolution 1917 die erste Arbeiter- und Bauernregierung gebildet und sofortige Maßnahmen für die Beendigung des Krieges und den schrittweisen Übergang zum Sozialismus ergriff, war dies für die Revolutionäre in Deutschland ein großer Ansporn, sich auch hier gegen den Krieg zu organisieren und für den Sozialismus zu kämpfen.

Als es am 5.12.17 zu einem Waffenstillstand zwischen dem revolutionären Russland und Deutschland kam, feierten dies deutsche und russische Soldaten an der Front gemeinsam.

Immer wieder kam es nun zu Befehlsverweigerung und Aufständen in der Armee. Im Januar 1918 kam es zu einer Streikwelle, die von revolutionären Obleuten organisiert wurde. An dem Streik beteiligten sich eine Millionen Arbeiter in ganz Deutschland. Die SPD, die eng mit dem Kapital verbunden war, sah die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu einer Revolution kommen könnte und arbeitete mit allen Mitteln wie Täuschung, Lügen, Unterdrückung und Gewalt gegen diese Entwicklung. So wurde in Berlin der sozialdemokratische Führer Ebert Mitglied der Streikleitung bei den Januarstreiks und sorgte dafür, dass der Streik rasch abgebrochen wurde.

Eine letzte Offensive des deutschen Militärs im August 1918 an der Westfront brach schnell zusammen und führte zu einer Katastrophe. Allein an einem Tag mussten 27.000 Soldaten ihr Leben für die Interessen des deutschen Imperialismus lassen. Am 29. September informierte die Militärführung den Kaiser und den Reichskanzler, dass die Lage aussichtslos sei. Sie empfahlen, einen Waffenstillstand und die Übergabe der Regierung an die SPD, damit man der die Schuld an der Niederlage geben könne. Die SPD trat nun offiziell in die kaiserliche Regierung ein. Gegenüber den Massen erklärte sie, sie wolle einen raschen Frieden herbeiführen, während sie in der Regierung alle Maßnahmen der Reaktion und des Kapitals unterstützte.
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Die Novemberrevolution

Großen Zulauf erhielt die Versammlung auf dem Kieler Wilhelmplatz am 10. November 1918

Die Generäle wollten sogar den Krieg wieder aufnehmen. In Kiel plante die deutsche Marineleitung unter Admiral Franz von Hipper, die Flotte zu einer letzten Schlacht gegen die Royal Navy in den Ärmelkanal zu entsenden. Die deutsche Flotte sollte kämpfen, bis auch das letzte Schiff untergegangen wäre. Das hätte den sinnlosen Tod von zehntausenden Matrosen bedeutet. Doch der Befehl wurde durch einen Funk-Offizier an die einfachen Matrosen weitergegeben. Die Matrosen hissten am 3. November 1918 rote Fahnen auf ihren Schiffen, entwaffneten die Offiziere und bildeten am 4. November 1918 gemeinsam mit den Kieler Arbeitern einen Arbeiter- und Soldatenrat.

Noch am selben Abend traf der SPD-Reichstagsabgeordnete Gustav Noske in Kiel ein. Der Gouverneur hatte telegrafisch um die Entsendung eines SPD-Abgeordneten gebeten, der den Aufstand im Auftrag der neuen Reichsregierung und der Parteiführung unter Kontrolle bringen sollte. Noske erklärte dem Arbeiter- und Soldatenrat, er wolle die „Revolution zum Sieg“ führen und wurde zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er organisierte mit Tricks und Lügen schrittweise die Entwaffnung der Revolutionäre und die Wiederbewaffnung der Offiziere. So konnte er den Einfluss der Räte in Kiel zurückdrängen. Die Ausweitung der Revolution auf Deutschland jedoch konnte er nicht verhindern.

5. November 1918: Stolze Revolutionäre Matrosen lassen bei dem Kieler Fotografen Anton Buche ein Erinnerungsfoto machen.
(Das Foto zeigt eine Gruppe von sechs mit Gewehren bewaffneten Matrosen, die ihre Kokarden aus dem Mützen entfernt haben und die sich für den Fotografen um eine Tafel gruppiert haben, die vermutlich nachträglich vom Fotografen auf der Glas platte in Spiegelschrift mit den Worten „Hoch lebe die Freiheit 5. Nov. 1918“ versehen wurde. Dies war nach Aussagen des Leiters des Stadtarchivs Kiel, Dr. Johannes Rosenplänter ein damals übliches Verfahren.)

 

November 1918: Die Belegschaft der U-Boot-Abnahmekommission in Kiel auf dem Wohnschiff SMS Amazone schloss sich schnell den aufständischen Matrosen an

Die Revolution breitete sich rasch aus.: Lübeck, Rendsburg, Bremen, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Köln, München, Stuttgart, Wilhelmshafen… Überall wurden Arbeiter- und Soldatenräte gebildet und in wenigen Tagen die Monarchie beseitigt.

Doch der Führer der SPD, Ebert, war sich mit der Reaktion und dem Kapital darin einig, dass eine soziale Revolution verhindert und die reaktionäre staatliche Ordnung unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben müsse. Er wollte die bürgerlichen Parteien, die schon 1917 im Reichstag mit der SPD zusammengearbeitet hatten, sowie die alten Eliten des Kaiserreichs für den Staatsumbau gewinnen und eine befürchtete Radikalisierung der Revolution nach russischem Vorbild verhindern. Er erklärte, als er den Rücktritt des Kaisers forderte: „Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.“

General Groener erklärte im Münchner Dolchstoßprozess im Oktober 1925 zur Rolle der SPD und der Gewerkschaftsführer, die am 6. November zu einem Gespräch mit der Reichsregierung und der Reichswehrführung eingeladen worden waren: „Von keiner Seite ist ein Wort gefallen, dass darauf schließen ließ, dass die Herren etwa auf eine Revolution hinstreben.“

Mittlerweile hatte sich die Revolution weiter ausgebreitet und auch Berlin erreicht. Nach dem Januarstreik 1918 hatte sich in Berlin eine illegale Organisation der revolutionären Obleute der Betriebe mit ca. 80 Mitgliedern aus USPD und Spartakus gebildet. Deren Aufstandsvorbereitungen wurden von Führern der USPD zu Fall gebracht und kurz darauf durch Verrat mehrere Mitglieder verhaftet. Für den 9. November wurde nun zum Generalstreik in Berlin aufgerufen. Das Militär bereitete sich darauf vor. Aber Truppen, die angefordert worden waren, kamen wegen der revolutionären Situation in ganz Deutschland nicht mehr durch. Nur die Lübbener und Naumburger Jäger wurden als „absolut sichere Bataillone“ nach Berlin gebracht. Alle beurlaubten Offiziere erhielten den Befehl, sich bewaffnet einzufinden, und wurden in Kampfgruppen eingeteilt.
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Der Kampf um die Macht beginnt

MG-Posten vor dem Berliner Stadtschloss 1918, CC Wikipedia, Bundesarchiv

Am Morgen des 9. November strömten ungeheure Arbeitermassen aus allen Teilen in das Zentrum von Berlin. An der Spitze marschierten bewaffnete Arbeiter und revolutionäre Soldaten. Die Reaktion musste kapitulieren. Die Polizei, die vier Jahre lang auf wehrlose Menschen eingeprügelt und geschossen hatte, gab ihre Waffen ab. Kasernentore öffneten sich. Die Soldaten schlossen sich entweder an oder erklärten ihre Neutralität. Die Regierung gab angesichts der Machtverhältnisse den Befehl, nicht auf die Demonstranten zu schießen. Vor der Maikäferkaserne jedoch postierte ein reaktionärer Offizier einen Trupp Bewaffneter und ließ schießen. Drei Arbeiter wurden ermordet. Der Offiziersposten wurde schnell überrannt und die Kasernentore aufgesprengt. Die Soldaten schlossen sich der Revolution an.

Obwohl sowohl die SPD-Führer als auch der Reichskanzler Max von Baden flehentlich den Rücktritt des Kaisers forderten, um wenigstens den Kapitalismus zu retten, zögerte der Kaiser und das Militär. Im Hauptquartier im besetzten Belgien schmiedete der Kaiser sogar noch Pläne für einen Marsch in die Heimat. Doch selbst die reaktionärsten Offiziere konnten ihm angesichts der Lage nicht mehr helfen. Als die Lage unhaltbar wurde, erklärte Reichskanzler Max von Baden am 9. November:
„Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Throne zu entsagen. Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amte, bis die mit der Abdankung des Kaisers, dem Thronverzicht des Kronprinzen des Deutschen Reiches und von Preußen und der Einsetzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind.“

Der Kaiser, der Millionen Soldaten in den Tod geschickt und von ihnen „Mut und Tapferkeit“ verlangt hatte, floh feige ins Exil in die Niederlande.

Nun begann der Kampf um die Macht. die SPD, die eben noch versuchte hatte, die Monarchie zu retten, ließ noch in der Nacht vor dem 9. November ein Extrablatt des Vorwärts drucken, in dem sie zum Generalstreik aufrief, der schon lange ohne sie organisiert worden war. Aus SPD-Betriebsvertrauensleuten schuf sie einen „Arbeiter- und Soldatenrat“, der ihnen als Marionette diente. Nun wollten sie sich anhängen und Einfluss gewinnen. Die „Kampflosung“ ihre Aufrufs lautete: „Arbeiter, Soldaten, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung! Es lebe die soziale Republik!“ SPD-Führer Ebert vereinbarte gleichzeitig mit Max von Baden, dass dieser zurücktrete und ihm, Ebert, das Amt des Reichspräsidenten übertrage. Mit revolutionärem Pathos verkündete um 14 Uhr SPD-Führer Scheidemann vor dem Reichstagsgebäude den revolutionären Massen, die Monarchie sei gestürzt und rief die Republik aus. Um 16 Uhr verkündete Karl Liebknecht auf Beschluss des wirklichen revolutionären Arbeiter- und Soldatenrates den Sturz der Monarchie. Er erklärte: „Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen… Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, dass unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“

Zur gleichen Zeit fanden im Reichstag Verhandlungen zur Regierungsbildung statt. Viele Arbeiter forderten, dass Karl Liebknecht in dieser Regierung sein sollte, weil sie ihm vertrauten. Doch die rechten SPDler und auch die USPD-Führer lehnten alle Bedingungen der Spartakusgruppe und Liebknechts ab. So wurde eine Regierung aus Ebert, Scheidemann und Landsberg für die SPD und Haase, Dittmann sowie Barth für die USPD gebildet. Der Kampf um die Macht sollte blutig werden.

In einem dritten Teil werden wir die Kämpfe, die Gründung der KPD, die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die Ergebnisse der Novemberrevolution behandeln.
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Diethard Möller

100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland

3. Teil: Der Kampf um die Macht
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Diethard Möller

Oben habe ich beschrieben wie die Novemberrevolution am 3. November 1918 in Kiel ausbrach, sich rasch über ganz Deutschland ausbreitete und schließlich am 9. November zur Abdankung des Kaisers, dem Sturz der Monarchie und der Ausrufung einer sozialistischen Republik durch Karl Liebknecht sowie der Ausrufung einer bürgerlichen Republik durch Phillip Scheidemann, SPD als Gegenprojekt führte und der Kampf um die Macht begann. Davor beschrieb ich den Weg zur Novemberrevolution: Die Umwandlung der SPD zur Kriegspartei, die den imperialistischen Weltkrieg auf Seiten des Kaisers, der Feudalen und des Kapitals unterstützte. Der Kampf der Revolutionäre gegen den Krieg sowie die Inhaftierung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit Hilfe der SPD.
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Die Sozialdemokraten wollen die Revolution erdrosseln

Karl Liebknecht spricht in Berlin im Tiergarten, Bild: Bundesarchiv

Friedrich Ebert, SPD, hatte am 9. November, zur gleichen Zeit zu der Karl Liebknecht (KPD) die sozialistische Revolution ausrief, eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie ins Leben gerufen, die er aber nach außen als „Revolutionsregierung“ und als „Rat der Volksbeauftragten“ aus SPD und USPD verkaufte. Er rief dazu auf, Ruhe zu bewahren, damit die Regierung arbeiten könne. Bereits am 10. November 1918 traf er mit dem obersten General und Militärführer Groener ein geheimes Abkommen, um die Revolution zu ersticken. Ebert sicherte zu, dass alle alten, reaktionären Offiziere ihre Posten und ihre Macht behielten sowie dass er gegen die Arbeiter-und Soldatenräte vorgehen werde. Dafür erhielt er die Unterstützung des reaktionären Militärs.

1922 erklärte Phillipp Scheidemann, einer der Führer der SPD, bei einer Versammlung in Friedrichshain:
„Eine antimonarchistische Propaganda, eine positiv republikanische Tätigkeit hat die Sozialdemokratie nie ge­trieben, weil für uns diese Frage bis zu einem gewissen Zeitpunkt nebensächlich erschien…
Die Unterstellung, dass die Sozialdemokratie die November­revolution gewollt oder vorbereitet hat, ist eine lächerliche, törichte Agitationslüge unserer Gegner…“

Unmittelbar nach der Revolution trafen sich vom 9. bis 12. November Vertreter der Großindustrie und die Führer der deutschen Gewerkschaften in Berlin. Am 15. November 1918 unterzeichneten sie einen Geheimvertrag, in dem die Gewerkschaftsführer zusagten,

  • „wilde Streiks“ zu beenden
  • für eine geordnete Produktion zu sorgen,
  • den Einfluss der Räte zurückzudrängen
  • eine Enteignung des Kapitals zu verhindern.

Das Kapital gewährte dafür den 8-Stunden-Tag und einen Alleinvertretungsanspruch der Gewerkschaften in den Betrieben. Das Letztere war vor allem gegen die Räte gerichtet, die beseitigt werden sollten. Den 8-Stunden-Tag hatte allerdings bereits die Revolution erkämpft. In vielen Betrieben hatten die Arbeiterräte, die faktisch die Macht hatten, bereits den 8-Stunden-Tag durchgesetzt. Es war also gar kein „Erfolg“, den die Gewerkschaftsführer den Arbeitermassen präsentierten.

Die SPD sorgte in den folgenden Tagen dafür, dass sowohl das alte Militär als auch der alte Staatsapparat unangetastet wurden. Am 12. November gab der „Rat der Volksbeauftragten“ einen Erlass heraus:
„Das Vorgesetztenverhältnis des Offiziers bleibt bestehen. Unbedingter Gehorsam im Dienste ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Zurückführung in die deutsche Heimat. Militärische Disziplin und Ordnung im Heere muss deshalb unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.
Die Soldatenräte haben zur Aufrechterhaltung des Vertrauens zwischen Offizier und Mann beratende Stimme in Fragen der Verpflegung, des Urlaubs, der Verhängung von Disziplinarstrafen. Ihre oberste Pflicht ist es, auf die Verhinderung von Unordnung und Meuterei hinzuwirken.”

Fast alle kaiserlichen Minister und hohen Beamten behielten ihre Posten. Die Kleinstaaterei wurde nicht abgeschafft, sondern zur Spaltung benutzt. Auch in den Ländern blieben fast überall die alten Minister und Beamten.

Ein Problem hatten die SPD-Führer jedoch: Sie hatten keine funktionsfähige Gewaltmaschine. Das Heer war fast vollständig zersetzt. Truppen, die man gegen die Revolution einsetzen wollte, weigerten sich, auf Arbeiter und Soldaten zu schießen.

1919: Hetzplakat der SPD gegen Spartakus

Daher machten sich die SPD-Führer auch rasch und mit allen Mitteln daran, diesen Mangel zu beseitigen. Bis sie aber wieder über eine zuverlässige Gewaltmaschine verfügen konnten, mussten sie sich mit Täuschung und Demagogie durchmogeln. Öffentlich waren sie „Revolutionäre“. Intern waren sie voll Hass gegen die Revolution. Mit dem Geheimpakt zwischen Friedrich Ebert (SPD) und dem obersten General und Militärführer Groener waren die Weichen gestellt. Ebert gab den alten Reichswehr-Offizieren freie Hand, neue zuverlässige Truppen aufzustellen. Das geschah vor allem durch die Schaffung von so genannten Freikorps. Aus Spenden des Großkapitals und Geheimfonds der Reichswehr wurde die Bildung solcher bezahlter Mordbanden ermöglicht. Gesammelt wurden die reaktionärsten Kräfte. Oft gingen die Freikorps ein paar Jahre später direkt zu den Nazis über und stellten deren militärisches Rückgrat dar. Die SPD-Führung machte Druck, denn sie brauchte solche zuverlässigen, reaktionären Truppen, die bereit waren, Blut zu vergießen, um den Kapitalismus zu retten. Die Zusammenstellung, Ausbildung und Ausrüstung der Freikorps war aber nicht in kurzer Zeit und in ausreichender Menge zu bewerkstelligen, sodass es bis Anfang Januar 1919 dauerte, bis genügend zuverlässige, reaktionäre militärische Einheiten zur Verfügung standen.

Bis dahin mussten die SPD-Führer taktieren, lavieren, täuschen und betrügen. Sie traten als „Revolutionäre“ auf.

Kurz vor dem „ Ersten Allgemeinen Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte“, der am 16.12.18 begann, versuchte der SPD-Führer Ebert zusammen mit Groener durch einen militärischen Putsch, diesen zu verhindern. Der Putsch scheiterte, weil ein Regiment zu früh losschlug. 16 Revolutionäre wurden dabei ermordet. Allerdings war Ebert offiziell nicht der Urheber dieses militärischen Gewaltstreiches, der scheiterte, sondern ein „Gegner“. Obwohl Ebert den Kongress nicht wollte, sah er sich gezwungen, dort als „Revolutionär“ und „Sozialist“ aufzutreten, den „ Ersten Allgemeinen Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte“ zu manipulieren und sich mit Tricks und Lügen eine Mehrheit zu schaffen. So hatten sie im Vorfeld dafür gesorgt, dass nur ein Drittel der Delegierten Arbeiter und Soldaten waren, dafür ein weiteres Drittel aus sozialdemokratischen Bürokraten, die sich die Unterstützung der ebenfalls vertretenen bürgerlichen Kräfte sicherten. So bestätigte der Kongress die Position Eberts und des „Rates der Volksbeauftragten“.

Militärisch war Berlin in dieser Zeit in der Hand der Revolutionäre. Doch diese waren nicht gut genug organisiert, ideologisch und politisch zersplittert. Es fehlte eine Kommunistische Partei, die den Aufstand anführen und zum Sozialismus führen konnte. Diese Schwäche konnten sich die reaktionären Kräfte und die SPD-Führer zunutze machen, um die Revolution schrittweise zurückzudrängen und schließlich auszulöschen. Doch das war angesichts der Machtverhältnisse ein weiter und grausamer Weg.

Barrikade im Berliner Zeitungsviertel Anfang 1919 – gegen die reaktionären Noske-Truppen,

Unterstützung erhielten die SPD-Führer durch die Führung der USPD. Von ihren Mitgliedern her war die USPD eine revolutionäre Partei mit starkem Einfluss in der Arbeiterklasse. Aber die Führung war im Gegensatz dazu opportunistisch und bremste die Revolution nach Kräften unter vielen „revolutionären“ Phrasen. Sie traten am 9. November in den „Rat der Volksbeauftragten“ ein und regierten mit Ebert gegen die Revolution. Auch sie hofften darauf, die Revolution beenden zu können. Während die Masse der Arbeiter und Soldaten nach Russland schaute, wo der erste sozialistische Staat entstand und gute Beziehungen zur Sowjetregierung wollte, stand im Protokoll des Rates der Volksbeauftragten vom 19. November:
„1. Fortsetzung der Besprechung über das Verhältnis Deutschlands zur Sowjetrepublik. Haase (Führer der USPD, d. Red.) rät dilatorisch (d.h. hinhaltend) vorzugehen… Kautsky (damals für die USPD Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, d. Red.) schließt sich Haase an: Die Entscheidung müsse hinausgeschoben werden. Die Sowjetregierung würde sich nicht mehr lange halten, sondern in wenigen Wochen erledigt sein…“

Die Rolle der USPD entspricht ungefähr der der Linkspartei. „Links blinken, rechts abbiegen“ ist das passende Motto. Um die kämpferische Basis zu beruhigen und zu betrügen, findet man scharfe Worte zur Verurteilung des Kapitalismus und der Kriege. Wo immer man aber regiert oder mitregiert, macht man das, was das Kapital erzwingt und braucht. Für die Massen gibt es ein paar Krümel vom Tisch der herrschenden Klasse, die dann als große Reformen und Siege gefeiert werden.

Kein Geringerer als Gregor Gysi hat das am 30. März 1994 gegenüber der Illustrierten Stern treffend erklärt: „Die Klügeren unter unseren Gegnern werden irgendwann anerkennen, dass die PDS die bessere Art ist, den Protest einzufangen.“
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Der Kampf spitzt sich zu

Nach und nach hatte Ebert in Berlin zuverlässige reaktionäre Truppen stationieren lassen. Mit diesen wollte er vor Weihnachten endlich einen militärischen Schlag gegen die Revolution führen. Dazu wurden Konflikte mit der „Volksmarinedivision“ genutzt. Nach dem 9. November hatte die Regierung zu ihrem Schutz die neu gebildete Volksmarinedivision von Kiel nach Berlin beordert. Doch diese war der Revolution treu. So hatte sie sich geweigert, an dem Putsch gegen den „ Ersten Allgemeinen Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte“ teilzunehmen. Otto Wels, SPD, verweigerte ihnen nun ihren Sold und wollte die Einheit auflösen.

Am 23. Dezember besetzten die Matrosen die Reichskanzlei, stellten den „Rat der Volksbeauftragten“ unter Arrest und nahmen Otto Wels gefangen. Statt aber die Regierung aufzulösen und die Macht zu übernehmen, verlangten sie nur ihren Sold.

Friedrich Ebert, ein Meister der Intrige, kontaktierte über eine geheime Telefonleitung die Oberste Heeresleitung, die sich vorsichtshalber in Kassel verkrochen hatte. Am 24. Dezember gab Ebert den Befehl, dass reaktionäre Truppen das Stadtschloss, in dem die Volksmarinedivision untergebracht war, stürmen sollten. Rücksichtslos und brutal wurde mit Mörsern und Granaten angegriffen. Doch die Volksmarinedivision wehrte sich tapfer und bescherte den Angreifern eine heftige Niederlage. Sie mussten sich nach erheblichen Verlusten geschlagen zurückziehen. 56 Regierungssoldaten, elf Matrosen und einige Zivilisten verloren dabei ihr Leben. Ebert führte danach Verhandlungen. Die Matrosen erhielten ihren Sold und das Versprechen, dass die Volksmarinedivision nicht aufgelöst würde. Dafür räumten sie das Stadtschloss im Zentrum Berlins und ließen Otto Wels frei.

Damit war offensichtlich, dass der „Rat der Volksbeauftragten“ mit SPD und USPD keinerlei Macht besaßen. Die Macht lag in den Händen der bewaffneten Arbeiter und Soldaten. Doch diese nutzten ihre Macht nicht, um eine Räteregierung zu errichten. Während die Revolutionäre zögerten, unklar voller Illusionen und uneins waren, war das die Gegenseite nie. Sie bereitete sich auf den Gegenschlag vor.
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Diethard Möller

100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland

4. Teil: Schwankungen und Zögern
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Diethard Möller

Obwohl die Volksmarinedivision den Angriff der reaktionären Reichswehrtruppen zurückgeschlagen und gesiegt hatte, räumte sie das Berliner Stadtschloss im Zentrum. Sie übergab damit einen strategisch wichtigen Punkt an die Konterrevolutionäre um SPD, Kapital und Reichswehr. Ihre Macht nutzten sie nicht, um die Ebert-Regierung abzusetzen oder dies wenigstens zu versuchen.

Ebert selbst sagte in diesen Tagen zum Reichswehrführer General Groener: „Wenn dann die Liebknecht-Gruppe die Situation benutzt, jetzt die Regierung an sich zu reißen, so kann sie niemand daran hindern.“

Auch in Stuttagrt waren im November 1918 Zehntausende auf der Straße – gegen den Krieg und Kapitalismus, für Sozialismus!

Am 25. Dezember 1918 kam es zu einer Massendemonstration in Berlin, zu der die Revolutionären Obleute aufriefen. Am 29. Dezember 1918 verließen die USPD-Führer die Ebert-Regierung. Sie hatten bis dahin zwar immer wieder gegen die Politik Eberts protestiert, aber letztlich alles ertragen und mitgemacht. Die Revolution hatten sie nie ernsthaft verteidigt oder gar vorangetrieben. Nun bestand die Gefahr, dass sie in der Arbeiterklasse, wo sie mit ihrem linken Auftreten großen Einfluss hatten, ihr Ansehen völlig verspielten. Aber auch mit dem Austritt aus dem Rat der Volksbeauftragten änderten sie ihre schwankende, zögerliche Haltung nicht. Sie hatten Angst vor einer Revolution und standen damit im Widerspruch zur Mehrheit der Mitglieder der USPD, die in vielen Kämpfen an vorderster Stelle waren. So wünschte der USPD-Führer Haase nach seiner Rücktrittserklärung Ebert und Scheidemann „den besten Erfolg bei der Lösung ihrer großen Aufgaben“. Und am 2. Januar 1919 unterzeichneten die USPDler in der preußischen Regierung einen Erlass gegen Streiks und „übertriebene Lohnforderungen“!

Dieses Verhalten erinnert stark an die Situation in der Linkspartei. An der Basis gibt es viele kämpferische, aufrechte Genossen/-innen und Kollegen/-innen, die wirklich etwas verändern wollen. In der Führung sitzen Leute, die radikale Reden schwingen, aber immer da, wo sie in einer Regierung mitmischen, entsprechend den Interessen des Kapitals mitmachen. Der Sündenfall begann mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin, nachdem die Berliner Landesbank pleite gemacht hatte und die CDU-Regierung abdanken musste. Gemeinsam mit der SPD sanierte die PDS brav die Finanzen der Landesbank, was nur möglich wurde, indem man tausende im Bereich, Kultur, Bildung und Soziales in die Arbeitslosigkeit entließ und zahlreichen Projekten in diesen Bereichen das Geld strich und sie beerdigte. Wer den Kapitalismus nicht beseitigen will, muss sich bei einer Regierungsbeteiligung auch der Macht des Kapitals unterordnen. Das war bei der USPD so, wie es heute auch bei der Linkspartei ist.
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Die Gründung der KPD

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war klar, dass eine revolutionäre Partei notwendig ist. Aber inmitten einer Revolution eine Partei zu gründen und aufzubauen, war ein schwieriges Werk. Am 9. November 1918 war die erste „Rote Fahne“ erschienen und musste täglich mit großem Aufwand erstellt werden. Täglich gab es dutzende Versammlungen von Komitees, Arbeiter- und Soldatenräten, Kommissionen. Man musste die bewussten Kämpfer in ganz Deutschland ansprechen, sammeln, organisieren. So wurde zum Jahresende 1918 zum Gründungsparteitag der KPD in Berlin aufgerufen und diese am 31.12.1918 gegründet. Damit war ein erster Schritt zur festen Organisierung der revolutionären Kräfte getan. Allerdings fehlte der Partei die Erfahrung, die innere Festigkeit und die Schulung im revolutionären Massenkampf.

Das Programm enthielt die richtigen politischen Forderungen und Maßnahmen, doch die KPD hatte noch nicht die Kraft, um diese umzusetzen.

In der KPD gab es verschiedene Strömungen, darunter Opportunismus und Sektierertum. Lenin widmete in seiner Schrift „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ der KPD mehrere Kapitel, wo er sie aufforderte, aktiv auch in rückschrittlichen Arbeiterorganisationen, in den verbürgerlichten Gewerkschaften um die Gewinnung der Mehrheit in der Arbeiterklasse zu kämpfen. Ebenso erklärte er, dass der Parlamentarismus zwar theoretisch erledigt sei, aber nicht praktisch. Dass es darum gehe, die Masse der Arbeiter, Angestellten und des Volkes zu überzeugen. Es war ein harter und langer Kampf in der KPD, um diese Kinderkrankheiten zu überwinden.

Zudem fehlte der KPD noch eine feste Verankerung in der Arbeiterklasse. Viele Arbeiter waren in der USPD organisiert. Erst 1920 verließen rund eine halbe Millionen Arbeiter die USPD und schlossen sich mit der KPD zusammen. Darunter war Ernst Thälmann, der spätere Vorsitzende der Partei. Mit diesem Zusammenschluss waren die Voraussetzungen geschaffen, um die KPD zu einer Partei mit Masseneinfluss zu entwickeln.

Ohne die Gründung der KPD, ohne ihr klares revolutionäres Programm wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Lenin kritisierte die oben beschriebenen Fehler der KPD, um sie voranzubringen. Denn er sah in ihr die zukünftige Führerin der deutschen Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus, für ein sozialistisches Deutschland.
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Provokationen der Konterrevolution

München, Theresienwiese: Kundgebung für die Revolution,
Foto: Bundesarchiv

Am 29. Dezember 1918 rief SPD-Führer Ebert seinen Anhang zu einer Großdemonstration auf. Alle bürgerlichen Kräfte mobilisierten dafür. Sozialdemokratische Arbeiter wurden missbraucht, um gemeinsam mit dem Spießbürgertum und den Kapitalisten gegen Spartakus und die Revolution zu marschieren. Dabei wurde ein Flugblatt des „Bürgerrates von Groß-Berlin“ verteilt, in dem offen zum Mord an Liebknecht und Luxemburg aufgerufen wurde:
„Arbeiter, Soldaten! Die Weihnachtsstreiche der Spartakus-Gruppe führen direkt in den Abgrund Niemand von uns will Blut vergießen. Aber eher kann man einen tollen Hund durch Bibelsprüche kurieren, als Spartakus durch sanftes Zureden. Der rohen Gewalt dieser Verbrecherbande kann nur mit Gewalt begegnet werden. Wenn man uns niederknüppeln will, wehren wir uns unserer Haut. Das heuchlerische Geschrei der Spartakus-Leute über das ‚Blutbad‘ macht uns nicht irre an ihrer Absicht, Arbeiter gegen Arbeiter, Soldaten gegen Soldaten in den Kampf zu treiben.
> Wollt ihr Frieden? Dann sorgt Mann für Mann dafür, daß die Gewaltherrschaft der Spartakus-Leute ein Ende nimmt!
> Wollt ihr Brot? Dann sorgt, daß alle Räder sich drehen!
> Wollt ihr Freiheit? Dann macht die bewaffneten Tagediebe Liebknechts unschädlich!
> Wenn ihr einig seid, reißt die ganze Gesellschaft aus.“

Die, die Soldaten gegen Soldaten und Arbeiter gegen Arbeiter gehetzt hatten, schrieen „Haltet den Dieb!“ Sie forderten zu Gewalt und zum Ausreißen der Spartakisten auf.

Am 4. Januar 1919 wurde Emil Eichhorn, der revolutionäre Polizeipräsident von Berlin nach tagelanger Hetze im Vorwärts und bürgerlichen Zeitungen mit haltlosen Vorwürfen von Ebert seines Amtes enthoben. Eichhorn war in der Arbeiterklasse beliebt, weil er nicht zuließ, dass die neu gebildete Sicherheitswehr gegen die Revolutionäre eingesetzt wurde. Die Empörung war riesig.

Doch das hatte Ebert einkalkuliert. Der von den SPD-Führern eingesetzte Nachfolger Eichhorns, Eugen Ernst, bestätigte gegenüber der Presse, dass man damit gerechnet hatte, dass Spartakus und die daraus neu gebildete KPD noch nicht in der Lage waren zu siegen. Man wollte sie zu einem frühen Kampfe provozieren, um einen Vorwand zu haben, gegen sie loszuschlagen.

Ebenfalls am 4. Januar 1919 ernannte Ebert Gustav Noske zum Volksbeauftragten für Heer und Marine. Noske (SPD) übernahm am 6. Januar den Oberbefehl mit den Worten: „Meinetwegen, einer muss der Bluthund werden. Ich scheue die Verantwortung nicht.“

Schon Ende Dezember hatte die Reichswehrführung insgeheim größere intakte Reichswehrverbände nach Berlin entsandt und den Entscheidungskampf gegen die Revolution vorbereitet. Noske konnte nun zum ersten Mal seit 8 Wochen wieder auf größere kampffähige reaktionäre Truppenverbände und Freikorps zurückgreifen. Und die wollte er auch benutzen, um die Revolution im Blut zu ersticken
Auf die Entlassung des revolutionären Polizeipräsidenten Emil Eichhorn reagierten die Revolutionären Obleute, die USPD und die frisch gegründete KPD mit einem Aufruf zur Demonstration:

„Zeigt den Gewalthabern von heute eure Macht, zeigt, dass der revolutionäre Geist der Novembertage in euch nicht erloschen ist.“

Hunderttausende, teilweise bewaffnete Arbeiter und Soldaten folgten diesem Aufruf am 5. Januar 1919. Unübersehbare Marschsäulen zogen durch Berlin. Das Zentrum wurde überschwemmt. Karl Liebknecht von der KPD und Georg Ledebour von der USPD begeisterten die Menschenmassen mit ihren Ansprachen.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren sich zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass die Zeit noch nicht reif für eine Machtübernahme war, da die Arbeiterbewegung gespalten, unklar und schwankend war.

Unter dem Eindruck der Massendemonstrationen wurde am Abend des 5. Januar 1919 ein provisorischer Revolutionsausschuss gewählt, in dem auch Liebknecht Mitglied war. Der Ausschuss sollte vorbereitende Schritte für eine Machtübernahme ergreifen. Der Revolutionsausschuss war zerstritten und vergeudete Zeit mit langen Sitzungen. Gleichzeitig besetzten spontan bewaffnete Arbeiter und Soldaten bürgerliche Zeitungen in Berlin, darunter den Vorwärts, um deren Hetze zu stoppen und revolutionäre Zeitungen herauszugeben.
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Die Konterrevolution und die Ermordung von Karl und Rosa

Für Noske war das eine Gelegenheit, seine einsatzbereiten reaktionären Truppen losschlagen zu lassen. In einem Blutrausch eroberten diese eine Zeitung nach der anderen zurück. 156 Menschen wurden dabei ermordet. Hatten die reaktionären Truppen ausgebildete Offiziere, die sich in Strategie und Taktik auskannten, waren die Revolutionäre unkoordiniert, teilweise undiszipliniert und uneinig. Am 9. Januar waren die Revolutionäre geschlagen. Liebknecht und Luxemburg mussten sich verstecken. Überall in Berlin tauchten Plakate auf: „Schlagt die Juden tot! Tötet Liebknecht!“ oder „Schlagt die Führer des Spartakus tot! Tötet Liebknecht!“ Am 15. Januar 1919 wurden sie in ihrer illegalen Wohnung verhaftet. Noch am gleichen Abend wurden sie nach Misshandlungen und Folter ermordet. Wenn am 13. Januar 2019 in Berlin die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration stattfindet, gedenken wir des 100. Todestages dieser beiden großen deutschen Kommunisten.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands

Mit dieser Bluttat hatten die SPD-Führer Ebert, Noske und Scheidemann der Revolution das Genick gebrochen. Zwar gab es im Jahr 1919 noch viele weitere Kämpfe in ganz Deutschland, doch mit der Übernahme der Macht in Berlin und der reaktionären Reichswehr sowie den Freikorps im Rücken konnten die SPD-Führer nun Stück für Stück die revolutionären Kräfte niederringen.

Noske ließ nacheinander die revolutionären Kräfte in verschiedenen Städten und Regionen abschlachten.

Ende Januar ließ Noske die Bremer Räterepublik blutig niederschlagen. Es gab über 400 Tote.

Am 4. März begann in Berlin ein Generalstreik, zu dem die Arbeiterräte aufgerufen hatten, um die Arbeiter- und Soldatenräte zu erhalten, für eine demokratische Militärreform und Sozialisierungen. Noske setzte brutal Militär ein. Über 1200 Menschen, darunter viele Unbeteiligte, wurden ermordet. Und er ließ Berlin zum ersten Mal aus der Luft angreifen. Es waren nicht ausländische Kampfflugzeuge, sondern die Reichswehr, die die Berliner Arbeiterviertel aus der Luft angriff und wahllos Menschen ermordete. Noske erließ einen Schießbefehl, wonach jeder, der mit einer Waffe angetroffen wurde, ohne Gerichtsverfahren standrechtlich erschossen werden durfte. Das wurde von den Freikorps und der Reichswehr reichlich genutzt, um kurzen Prozess zu machen. Auch Unbewaffnete wurden ermordet und hinterher behauptet, sie hätten nach einer Waffe greifen wollen.

Dann folgten Hamburg und Sachsen-Gotha, wo die Revolution in Blut erstickt wurde.

Zum Abschluss wurde die Münchner Räterepublik mit 2.000 Ermordeten am 2. Mai erdrosselt. In Bayern trugen viele Freikorpsler bereits ein eingraviertes Hakenkreuz an ihrem Stahlhelm.

Millionen Arbeiter und Soldaten haben an dieser großartigen revolutionären Bewegung teilgenommen. Zigtausende von ihnen wurden in ganz Deutschland ermordet. Mitten in diesem Blutbad wurden die angeblich freien Wahlen zur Nationalversammlung durchgeführt und so die bürgerliche Republik mit Gewalt durchgesetzt.

Beerdigung von Rosa Luxemburg )symbolisch, weil ihr leichnam zu der Zeit noch nicht gefunden war), Karl Liebknecht und den getöteten Revolutionären des Januaraufstandes am 25. Januar 2019 in Berlin-Friedrichsfelde. Über 100.000 Menschen gaben den Revolutionären ihr letztes Geleit.
Foto: Deutsches Historisches Museum.

Was blieb?

Zwar konnte die herrschende Klasse mit Hilfe der SPD-Führer ihre Entmachtung und Enteignung verhindern. Aber sie konnte nicht alles zurückdrehen, was die Revolution in nur wenigen Tagen geschaffen hatte.

Die Revolution hatte das Frauenwahlrecht erkämpft und es blieb. In diesen Tagen wird versucht, dies als eine Errungenschaft des bürgerlichen Parlamentarismus und der SPD-Führer darzustellen. Doch diese haben den Frauen nichts geschenkt. Sie konnten es ihnen nicht mehr nehmen, nachdem die Revolution es zur Tatsache gemacht hatte. In anderen bürgerlichen Staaten dauerte es deutlich länger, bis die Frauen sich das Wahlrecht erkämpfen konnten: Z. B. in Großbritannien 1928, in Frankreich erst 1944 und in Italien erst1946.

Es blieb eine wenn auch verkrüppelte bürgerliche Demokratie. Verkrüppelt war sie, weil sie nicht konsequent mit den alten feudalen Überresten Schluss machte. So blieb die Kleinstaaterei. Bis heute haben Kinder große Probleme, wenn ihre Eltern von einem Bundesland in ein anderes umziehen, weil es kein einheitliches Bildungswesen gibt. Auch die Trennung von Kirche und Staat wurde nie wirklich vollzogen. Formal besteht sie, doch real gibt es zahlreiche Verquickungen vom staatlichen Religionsunterricht, über die Kirchensteuer und üppige staatliche Subventionen in Milliardenhöhe. Laut Spiegel sollen es rund 80 Milliarden jährlich sein!

Als billigen Ersatz für die Arbeiter- und Soldatenräte gab es die Betriebsräte, die gesetzlich an das Wohl des Betriebes gebunden sind und damit an die Interessen des Kapitals. Trotz dieser Fesseln ist die Arbeit in den Betriebsräten wichtig, um die Kollegen/-innen zu erreichen und mit ihnen gemeinsam zu kämpfen. Allerdings müssen wir uns der Fesseln bewusst sein.

Der Feudalismus wurde abgeschafft, aber nicht konsequent. So behielten Kaiser, Könige und Fürsten ihren Grundbesitz und ihr Vermögen. Teilweise bekamen sie mit Hilfe der SPD-Führer auch noch große Entschädigungen für den Thronverzicht.
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Die Konsequenzen

Aus der Novemberrevolution kann man viel lernen.

Für viele ist es erstaunlich, dass in Deutschland eine solche Revolution möglich war. Manche denken, „mit den Deutschen geht das nicht“. Doch das ist falsch. Auch in Deutschland ist eine Revolution möglich, wenn die Bedingungen dafür vorhanden sind. Das hängt nicht vom Willen der Revolutionäre ab. Wir können uns viel wünschen, entscheidend sind die breiten Massen. Durch den Krieg hatte sich eine revolutionäre Situation entwickelt, in der die Menschen nicht mehr so weitermachen wollten und konnten wie bisher. Aber auch die herrschende Klasse war am Ende und konnte nicht mehr so weitermachen. Gegenwärtig leben wir in einer nicht-revolutionären Situation. Das heißt allerdings nicht, dass man die Hände in den Schoß legen kann. Im Gegenteil! Man muss die Zeit nutzen, um sich auf eine mögliche revolutionäre Situation vorzubereiten.

Es reicht nicht, die Macht zu haben. Man muss sie auch nutzen, um die herrschende Klasse konsequent zu entmachten und zugleich eine neue, revolutionäre Macht aufzubauen. Die Arbeiter und Soldaten hatten 1918 viel Macht in ihren Händen, konnten sie aber nicht nutzen, weil sie keine Klarheit hatten, was sie damit anfangen müssen, weil sie gespalten und voller Illusionen waren. Das konnten die herrschende Klasse und die SPD-Führer nutzen.

Man braucht eine starke, in der Arbeiterklasse verankerte Kommunistische Partei als Führung. Das fehlte 1918/19. Die KPD war noch unerfahren, schwach und von inneren Widersprüchen belastet. Das fehlt aber auch heute. Die revolutionären Kräfte sind zersplittert und schwach. Zudem gibt es keine ideologische und politische Klarheit über die Aufgaben. Deshalb ist es dringend nötig, eine solche Partei zu schaffen und nicht abzuwarten. Denn eine solche Partei ist nicht vom ersten Tag an erfahren, gut organisiert. Sie muss lernen, sich entwickeln, Fehler machen und Niederlagen kassieren, um daraus wieder zu lernen. Wer diesen Prozess zu spät in Gang setzt, der kommt dann halt auch zu spät, wenn eine solche Partei notwendig ist.

Quellen:
Ernst Thälmann, 9. November 1918 – die Geburtsstunde der deutschen Revolution; in Ernst Thälmann, Ausgewählte Werke Bd. 2, S.9-15
Festschrift 1907-2007 – Internationaler Sozialisten Congress Stuttgart
Zum 53. Jahrestag der Novemberrevolution, Rote Zellen Kiel/ML, 1973
Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Verlag Neue Kritik, 1970
Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. IX
Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands, Nachdruck der Originalausgabe von 1955, Red Star Press, London, 1995
Mark Jones, Am Anfang war Gewalt, 2017, Propyläen

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Weitere Artikel von Diethard Möller

Erstveröffentlichung von 21. Januar bis 4. Oktober 2018 in Arbeit-Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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Fritz Theisen

100 Jahre Frauenwahlrecht – Ein bleibender Erfolg der Novemberrevolution!

Gegen die Lügen um das Frauenwahlrecht!

Fritz Theisen

12. November 2018: Das ZDF lügt dreist in seiner Berichterstattung über den 100 Jahrestag der Erkämpfung des Frauenwahlrechts: „Am 12. November 1918 ist es soweit: „Das Wahlrecht für Frauen wird in der Weimarer Verfassung verankert.“ Ein offene Lüge! Heute vor Hundert Jahren gab es keine Weimarer Verfassung. Es wurde an keiner Weimarer Verfassung gearbeitet, um dort ein Frauenwahlrecht zu verankern. Das geschah erst Monate später in der Weimarer Nationalversammlung. Die wurde aber erst im Januar 1919 gewählt – tatsächlich auch von den Frauen. Aber weil eine Lüge die nächste nach sich zieht, muss das ZDF die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zur „Wahl ins Parlament“ umfälschen. Tatsächlich durften hier die Frauen Deutschlandweit tatsächlich erstmals wählen. Eben die Nationalversammlung, die Monate später, am 31. Juli 1919, die Weimarer Verfassung beschloss. Also hatte das Frauenwahlrecht nichts mit der Nationalversammlung und der Verfassung zu tun, auch wenn es dann in der drinstand. Es stammt tatsächlich vom 12. November 1918, sonst stimmt aber an den Erzählungen ums Frauenwahlrecht von heute nicht viel.

Wie hier in Berlin gingen Frauen am 19. Januar 1919 überall in großer Zahl zur Stimmabgabe für die verfassunggebende Nationalversammlung.

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Warum die ganze Lügerei um das Frauenwahlrecht?

Auch die Bundesregierung vertuscht die Wahrheit. Frau Merkel heute (12.11.2018): „Die Einführung des Wahlrechts für Frauen war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jahrzehntelang haben mutige Frauen dafür gekämpft, bis es im Jahre 1918 durchgesetzt wurde.“

Merkels Frauenministerin von der SPD, Franziska Giffey stößt ins selbe Horn:„Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen und gewählt werden. Wenn wir in diesem Jahr das Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern, schauen wir stolz zurück auf das, was sich Frauen seitdem erkämpft haben.“

Frage an Frau Merkel und Frau Giffey: „Wenn Sie sagen, das Frauenwahlrecht sei 1918 „durchgesetzt“ worden – ja, wer hat es denn durchgesetzt? Warum so schweigsam, so wortkarg?
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Die Antwort ist nicht so schwer

Schon das Datum 12. November 1918, gerade mal eine gute Woche nach dem Matrosenaufstand in Kiel, drei Tage nachdem der Kaiser nach Holland getürmt war, Karl Liebknecht die sozialistische Republik, Scheidemann die bürgerliche Republik ausgerufen hatte! Alles das zeigt: Das Frauenwahlrecht wurde mitten in der Revolution ausgerufen!

Trotzdem: wer tat das denn nun? Es war die Revolutionsregierung, so wie sie auf Grund der Verhältnisse sich eben gebildet hatte: Der sogenannte Rat der Volksbeauftragten. Der entstammte direkt den um sich greifenden Arbeiter- und Soldatenaufständen. Der Rat der Volksbeauftragten war die vom 10. November 1918 bis zum 13. Februar 1919 amtierende provisorische Regierung Deutschlands die den Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik managen musste. Er wurde im Zuge der Novemberrevolution aus drei im Herzen konterrevolutionären Mehrheitssozialdemokraten (SPD, damals such MSPD) und drei Unabhängigen Sozialdemokraten(USPD) gebildet.

Am 12. November 1918, zwei Tage nach seinem ersten Zusammentreffen, richtete der Rat einen Aufruf „An das deutsche Volk“, der aber ein Dekret war: Der die ganze Kriegszeit geltende Belagerungszustand wurde aufgehoben. Uneingeschränkte Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit! Abschaffung der Zensur! Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei! Amnestie für alle politischen Straftaten und Niederschlagung aller entsprechenden noch laufenden Verfahren. u. a. m.
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Und dann dekretierte der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht für alle öffentlichen Wahlen!

Das heißt: Das Frauenwahlrecht von vor genau 100 Jahren ist ein unmittelbares Ergebnis der Revolution! Der Novemberrevolution! Eine Revolution war notwendig, um es zu erstreiten. Keine edelmütigen Großen Herrschaften gewährten es, sondern Arbeiter/innen und Soldaten hatten es erkämpft! Auch mit Waffengewalt! Offiziere wurden mit vorgehaltener Waffe abgesetzt, kaiserliche Gouverneure aus dem Amt gejagt, der Kaiser selbst verjagt mit riesenhaften Massendemonstrationen in Berlin und reichsweit, auf denen bewaffnete Arbeiter und Soldaten für die angemessene Drohkulisse sorgten – das war nötig, um diese neuartige Räteregierung an die Macht zu bringen: diesen „Rat der Volksbeauftragten“.

Ein Parlament, das diese Regierung einsetzte, gab es nicht mehr. Der letzte kaiserliche Reichskanzler „Prinz“ Max von Baden, hatte die Regierungsgewalt und die Kanzlerschaft formlos an den Vorsitzenden des Rats übergeben. Er wich der revolutionären Gewalt auf Straßen und in den Betrieben, in Kasernen, auf den Panzerkreuzern vor Wilhelmshafen, Cuxhafen und Kiel.

Freilich hieß dieser „Ratsvorsitzende“ Friedrich Ebert. Er war Chef der SPD. Er tat dann bekanntlich zusammen mit seinen SPD-Führern alles, um die Fortführung der Revolution bis zum Sturz der Kapitalherrschaft im Blut zu ersticken.

Aber das Frauenwahlrecht blieb – für die revolutionären Arbeiter/innen und Soldaten war es sowieso Ehrensache. Für die Ebert-Truppe war das nicht selbstverständlich. Nur drei Tage davor hatte Ebert doch tatsächlich noch den Kaiser oder die Monarchie retten wollen!
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Die Arbeiter/innen aber kannten diese Forderung seit langem, viele waren damit aufgewachsen!

Denn es gehört auch zur Schmach der SPD, dass sie heute noch nicht einmal die Traute hat, herauszustellen, dass am 12. November 1918 die SPD bereits seit 27 Jahren offiziell gemäß ihrem Parteiprogramm für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte. Genau seit Oktober 1891, als das Erfurter Programm verabschiedet wurde, das letzte klar revolutionäre Programm der SPD. Und das kannten damals Millionen der SPD zugewandten Arbeiterinnen, Arbeiter und Soldaten:

„…für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung.“ So hieß es da und wenige Zeilen weiter: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen“.

Das also soll vertuscht werden mit all dem Gesülze des heutigen Tages, 100 Jahre später! Klar war es so wie Merkel heute sagte: „ Jahrzehntelang haben mutige Frauen dafür gekämpft“ Aber diese Frauen haben Namen: Die revolutionären Sozialdemokratinnen und Kommunistinnen, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Käthe Dunker, Sonja Liebknecht. Natürlich auch andere berühmte Vertreterinnen der SPD, ja auch aus bürgerlich-liberalen Kreisen. Denn auch die Frauen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums waren nicht gleichberechtigt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften sogar für deren Rechtsgleichheit.
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Erstveröffentlichung am 12. November 2018 in Arbeit-Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Weitere Artikel von Fritz Theisen

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Diethard Möller

Der DGB feiert mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 100 Jahre Sozialpartnerschaft und blutige Niederschlagung der Novemberrevolution

Diethard Möller

Man stutzt bei dem Datum! 100 Jahre Sozialpartnerschaft? Da war doch was in Deutschland? Ach ja, die Novemberrevolution! Damals wollten Millionen von Menschen, Arbeiter und Soldaten, in Deutschland eine Revolution und den Sozialismus. Die Enteignung des Kapitals stand auf der Tagesordnung. Demagogisch versprachen damals SPD-Führer wie Ebert aber auch Gewerkschaftsführer die Sozialisierung der Großbetriebe, um die Menschen zu beruhigen und ihnen zu zeigen, „bei uns sind deine Interessen in guten Händen“. Doch tatsächlich arbeiteten sie mit allen Kräften am Gegenteil: An der Niederschlagung der Revolution, an der Rettung des Kapitals!

Am 9. November 1918, dem Tag als in Berlin der Kaiser durch die Revolution gestürzt wurde, saßen Gewerkschaftsführer wie Legien und Vertreter des Großkapitals wie Stinnes an einem Tisch und berieten, wie sie das wieder in den Griff bekommen könnten. Am 15.11.18 wurde dann das so genannte Stinnes-Legien-Abkommen geschlossen, dass der DGB stolz auf seiner Homepage präsentiert. Doch neben diesem öffentlichen Vertrag gab es geheime Absprachen. Die Gewerkschaftsführer sagten zu,
• „wilde Streiks“ zu beenden,
• für eine geordnete Produktion zu sorgen,
• den Einfluss der Räte zurückzudrängen,
• eine Enteignung des Kapitals zu verhindern.

Dafür erhielten sie einen Alleinvertretungsanspruch in den Betrieben. Das war allerdings gegen die Arbeiter- und Soldatenräte gerichtet, die in fast ganz Deutschland die Macht ergriffen hatten. Die Gewerkschaftsführer sagten zu, bei deren Entmachtung und Auflösung zu helfen.

Auszug aus dem sog. Stinnes-Legien-Abkommen, Quelle Bundesarchiv

Als „großen Erfolg“ präsentierten die Gewerkschaftsführer, dass die Großkapitalisten den 8-Stunden-Tag vertraglich zusagten. Doch das war kein Erfolg! Denn fast überall, wo die Arbeiter- und Soldatenräte die macht hatten, war bereits der 8-Stunden-Tag durchgesetzt worden. Das Kapital hatte gar keine Macht dies zu verhindern. In manchen Regionen und Betrieben war sogar schon der 7- oder 6-Stunden-Tag eingeführt worden. Das Kapital erkannte also nur an, was schon Realität war, um Schlimmeres zu verhüten. Die Führer der Gewerkschaften reichten ihnen dazu die Hand.

Umgesetzt werden konnte diese Vereinbarung, die die DGB-Führung nun „würdig“ mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) feiert, indem das Blut von zigtausenden revolutionären Arbeiter/innen, die allermeisten davon Gewerkschaftsmitglieder, in ganz Deutschland vergossen wurde.

Zur Feier dieses Verrats an der Revolution und des Mordes von zigtausenden trafen sich am 16. Oktober im Deutschen Historischen Museum Berlin Gewerkschaftsführer wie die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis und Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden IG BCE-Hauptvorstandes.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekannte sich in seiner Ansprache zur Sozialpartnerschaft, zu Wettbewerb, Globalisierung und unternehmerischem Erfolg. Dabei „vergaß“ er Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs, Altersarmut und die zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnisse. Mit solchen Kleinigkeiten wollte er die Feierlaune nicht verderben. Doch für Millionen Menschen ist es Realität, dass sie nicht von ihrem Einkommen leben können, dass sie sich kaum noch eine Wohnung leisten können und im Alter in Armut leben müssen. Von Pflege und Gesundheitssystem ganz zu schweigen. Die „Sozialpartnerschaft“ hat zu einer vertieften Spaltung der Arbeiterklasse und zu millionenfacher Armut geführt, während das Kapital immer reicher wird. Aber das war ja schon 1918 der Sinn der Sozialpartnerschaft und ist es auch heute. Die DGB-Führer haben also am 16. Oktober ihr treues Eintreten für das Kapital und seine Interessen gefeiert.

Wer das nicht will, muss in den Gewerkschaften gegen solche Lakaien des Kapitals antreten und die Kollegen/-innen für ihre Interessen, ihre Klasseninteressen mobilisieren. Denn auch heute wie 1918 wollen die große Mehrheit der Kollegen/-innen für ihre Interessen kämpfen. Zeigen wir ihnen einen Weg!

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Weitere Artikel von Diethard Möller
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

 


Fritz Theisen

Bundespräsident Steinmeier: „Sozialpartnerschaft“ ist die Revolution!

Fritz Theisen

Es gab doch vor genau hundert Jahren tatsächlich eine Revolution in Deutschland! Eine unterschätze, gewaltige, massenhafte Erhebung großer Teile des deutschen Volks. Sie erfasste Millionen, Arbeiterinnen, Arbeiter und Soldaten, die empört waren über den Krieg, das Morden, die Not und das proletarische Elend, die brutale Militärdiktatur und die widerwärtige nationalistische Hetze. Sie standen auf gegen den Kapitalismus, die Ursache von alledem!

Der Schwung der revolutionären Massen fegte im ersten Anlauf den Kaiser hinweg, etablierte Arbeiterräte, 8-Stundentag, Gleichberechtigung und Frauenwahlrecht. Aber die alten Mächte nutzten die offensichtlichen Schwächen des Aufstandes, die mangelnde revolutionäre Führung und seine tiefe Spaltung konsequent aus!
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Berlin 1919, von Freikorps ermordete Revolutionäre,
Foto: Bundesarchiv

So wurde die Revolution blutig

Mit brutaler Härte gingen die alten Mächte im Bündnis mit den Führern der SPD, Ebert, Noske und Co. schnell gegen die zunächst siegreichen, sich tapfer wehrenden Arbeiter/innen vor. Zahllose Regionen erlebten Massaker an Arbeitern und ihren neuen Machtorganen, den Arbeiter- und Soldatenräten. Nicht nur in Berlin, München oder Bremen, auch in vielen andern Städten zahlten Arbeiter und Arbeiterinnen mit tausenden Todesopfern.

Aber es ist und bleibt unfasslich, wie die aufständische, um die Macht im Lande ringende Arbeiterklasse von den Führern der SPD, ihrer alten Partei, nicht nur verraten, sondern, nach Sicherung der Herrschaft für das Kapital, in einem Gewaltrausch unterdrückt wurde. Die Massen wollten sozialistische Revolution – die SPD- und Gewerkschaftsführer das Gegenteil!
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Konterrevolutionär Larl-Legien (SPD)

Verrat – hinter dem Rücken der kämpfenden Massen

Gewerkschaftsboss und SPD-Mann Karl Legien und Kapitalmagnat Hugo Stinnes schlossen hinter dem Rücken der aufopferungsvollen revolutionären Kämpfe, gleich in den ersten Tagen der Revolution, den Pakt zur Rettung des Kapitalismus. Genau das feierten die heutigen Nachfolger, die DGB-Führer um Michael Hofmann am 16. Oktober im feinen Saal des Berliner Historischen Museums (Siehe Bericht auf gleicher Seite). Sie feierten gemeinsam mit den Kapitalistenvereinen. Nein, nicht die Revolution, sondern deren Verrat durch die damaligen Gewerkschaftschefs.
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100 Jahr später: „höchste Weihen“

Sie feierten mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, also mit dem höchsten Repräsentanten des heutigen deutschen Imperialismus! Der hielt die „Festrede“. Es ist ein Witz der Geschichte, dass an der Stelle, wo ab 1919 SPD-Chef Ebert als „Reichspräsident“ stand, heute wieder ein SPD-Mann steht, Er verleiht der Sause unter dem Label „100 Jahre!“ Nein! Nicht Novemberrevolution, sondern – „100 Jahre Sozialpartnerschaft!“ höchste Weihen.

Was sagte er? Klar, das mit der Revolution konnte nicht ganz unter den Tisch fallen. Dazu war sie zu gewaltig. Deshalb musste er ihr den Zahn ziehen, sie verfälschen, die Revolutionäre zu den Dummies erklären und die Konterrevolutionäre zu den eigentlichen Revolutionären. Das ist der Job dieses Herrn.

Bundespräsident Steinmeier,
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Steinmeier erinnerte zunächst an „… einen Weg, der in Krieg und Revolution begann, der durch Unterdrückung und Diktatur führte…“ Aha Revolution, irgendwie schon! Aber wo es um die realen Ereignisse geht, da fällt das Wort nicht mehr!! Da wird in Berlin von Scheidemann, ja, sogar von Karl Liebknecht die Republik ausgerufen. Aber Revolution ist das nicht. Steinmeier redet stattdessen von Ereignissen:
„Die Ereignisse überstürzen sich …. Entscheidungen und Reaktionen im Stundentakt sind für die Menschen kaum noch nachvollziehbar. …Schnell sind die Fronten verhärtet, die Konfliktlinien schroff, Kompromiss und Ausgleich in weiter Ferne. Bereits in ihren ersten Tagen droht die junge Republik in einer Spirale der Gewalt zu versinken. Und dennoch – fast unglaublich – am selben Tag, dem 15. November 1918, geschieht etwas Erstaunliches, völlig Unerwartetes: Die `Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden´, das Stinnes-Legien-Abkommen wird unterzeichnet.“

Das ist wichtig. Helden sind diese „Moderaten“ bei den Kapitalisten, vor allem aber bei der Gewerkschaftsführung: „Sie wollte ihre Mitglieder vor den unwägbaren Folgen eines revolutionären Umsturzes und kompletten Chaos schützen“ Da haben wir es: „revolutionärer Umsturz“ heißt „Chaos“!! Da eilte Legien als Retter lieber zum Herrn Stinnes! Dann wird Steinmeier peinlich gönnerhaft:
„… ja, aber sie wollte auch das: ihr eigenes Überleben und ihre Gestaltungsmacht sichern. Denn eine enteignete Industrie, gesteuert von einem sozialistischen Rätestaat, die braucht schließlich keine eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaften mehr – so die Befürchtung damals und später, im Realsozialismus, dann auch bittere Wahrheit.“ Egal, dass das eigentlich die ideologischen Phrasen der BRD gegen die DDR und (klar doch!) gegen das „stalinistische“System sind, dass man das mit dem „Realsozialismus“ damals noch gar nicht wissen konnte! Da hatten Stinnes und Legien anscheinend „Visionen“! Ja, aber dann kommt Steinmeier endlich doch noch zur Revolution!

„Damit schufen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine allgemeinverbindliche, freiwillige wirtschaftliche und soziale Regelungsebene zwischen staatlich-rechtlicher Regulierung und der Vertragsfreiheit des freien Marktes. Auch das war eine Art von Revolution und zugleich eine wichtige Wegmarke für die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, eines starken Fundaments der Demokratie in unserem Land!“

Das ist es: Stinnes und Legien waren die eigentlichen Revolutionäre! So ist das!
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Wir sollten das ernst nehmen

Hier spricht ein Repräsentant des Kapitals! Er weiß: Wenn die Novemberrevolution dank des Verrats der Ebert, Noske, Scheidemann und Legien eines brachte, dann die alleinige uneingeschränkte Klassenherrschaft des Kapitals in Deutschland! Nur: Sie brachte jene furchtbare Republik hervor, die Hitler ermöglichte, den noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg, die Zerschlagung der Arbeiterparteien, der KPD, auch der SPD, und der einst von den Legien geführten Gewerkschaften. Danach – in der BRD – eine massiv eingeschränkte Arbeiterklasse und – ein Hoch auf diese gefeierte Sozialpartnerschaft! – ewige Minimalkompromisse in unseren Tarifkämpfen, Betriebsräte (Relikt der damaligen Arbeiterräte), die das Wohl des Kapitals zu wahren haben, ein verkrüppeltes Streikrecht, vor 3 Jahren erneut zusammengestrichen mit dem so genannten Tarifeinheitsgesetz durch die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Altersarmut, Hartz IV enthemmte Leiharbeit und wieder Massenelend. Da gibt es für die Millionen Gewerkschaftsmitglieder wahrlich nichts zu feiern!

Wir sollten nicht passiv abwarten, ob auch diese Republik erneut Faschismus und einen sicherlich für dieses Land letzten Krieg hervorbringt!
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Weitere Artikel von Fritz Theisen

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Fiete Jensen

Die Lehren des Hamburger Aufstandes

Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

In diesen Tagen jährt sich zum 95. Mal der Jahrestag des Hamburger Aufstandes. Am 23. Oktober 1923 brach in den Morgenstunden in einigen Hamburger Vororten der revolutionäre Sturm gegen die Bourgeoisie los. Ab 5 Uhr stürmten Kommunisten und revolutionäre Arbeiter 26 Polizeiwachen. Die Kampftrupps waren fast alle unbewaffnet. 17 Besatzungen werden überrumpelt und entwaffnet. Die Polizeibeamten waren überrascht und ergaben sich, zu meist, kampflos. Die Arbeiter bewaffneten sich, sperrten die Polizisten in die Arrestzellen und besetzten die Wachen und die umliegenden Straßen. Die Bevölkerung errichtet Barrikaden – so fand der Hamburger Aufstand seinen Anfang.

„Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewussten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion.“ sagte Ernst Thälmann, der spätere Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, 1925.

Ernst Thälmann, der wenige Tage später nach dem Hamburger Aufstand, am 30. Oktober 1925, zum Vorsitzenden der KPD gewählt wurde, war selbst Teilnehmer und Organisator des Aufstandes. Zum Ablauf und der Bedeutung des Aufstandes verfasste er mehrere Aufsätze, hielt Reden und leitete Gedenkveranstaltungen im Jahr 1925. Aus dieser Zeit und aus dem Jahr 1927 stammen die nachfolgenden aufschlussreichen Texte von Thälmann.

Den Aufsatz »Die Lehren des Hamburger Aufstandes« verfasste Thälmann 1925. Er erschien auf der Titelseite der »Die Rote Fahne«, dem Zentralorgan der KPD.

Der zweite Aufsatz von Ernst Thälmann stammt von der Titelseite der Hamburger Volkszeitung, Ausgabe vom Sonnabend 22. Oktober 1927. Die Hamburger Volkszeitung war das Organ der KPD für den Bezirk Wasserkante. Interessant macht diesen Aufsatz schon allein die Tatsache, dass er nicht in dem 1955 im Dietz Verlag erschienenen »Reden und Aufsätze – Zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung, Band 1« (Juni 1919 bis November 1928), zu finden ist.
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Thälmann: Die Lehren des Hamburger Aufstandes

Titelseite der »Die Rote Fahne«, Zentralorgan der KPD, Ausgabe Berlin – Ausgabe Nr. 245 vom 23. Oktober 1925

Heute vor zwei Jahren, am 23. Oktober 1923, stieg Hamburg auf die Barrikaden. Getrieben vom Elend der Inflationszeit, gedrängt von der unerhörten Not der werktätigen Massen, getragen vom Geiste des Bolschewismus griff der beste, revolutionärste Teil der Hamburger Arbeiterschaft zum Gewehr und nahm den Kampf gegen die kapitalistischen Unterdrücker auf.

In der Frühe, Punkt 5 Uhr wurden bald in allen Hamburger Außenbezirken die Polizeiwachen von revolutionären Kampftrupps überfallen und die Polizeibeamten sämtlich entwaffnet. Alle Vorräte an Waffen und Munition aus den sechsundzwanzig überrumpelten Polizeiwachen nahmen die revolutionären Kampftrupps mit sich. Als das Polizeipräsidium seine Überfallkommandos und die von außerhalb bereits herangeholten Verstärkungen entsandte, waren die Kampfbezirke in bewaffnete Festungen verwandelt. Hunderte von Arbeitern und Arbeiterfrauen bauten in den Straßen Barrikaden. Unsterblich bleibt der Ruhm des roten Barmbeck. Die Polizeitruppen marschierten in ganzen Kompanien und Bataillonen an, aber sie mußten immer wieder unverrichteter Sache umkehren, da ihre Verluste bei jedem Sturmangriff größer wurden. Die Barmbecker Arbeiter hatten Bäume gefällt, das Straßenpflaster aufgerissen, aus Baumstämmen, Steinen und Sand die Straßenzugänge verbarrikadiert. Hinter dieser Schutzwehr kämpften sie wie Tiger.

Die ersten Kampftrupps waren beim Handstreich auf die Polizeiwachen unbewaffnet. Sie holten sich die Gewehre und die Munition erst von der Polizei. 300 Mann standen im Schnell- und Trommelfeuer von 6000 Söldnern der Polizei, der Reichswehr und der Marine. Sie standen drei Tage und drei Nächte. Sie griffen an, sie fielen, sie wichen zurück, aber sie ergaben sich nicht. Sie retteten die Ehre der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie waren die Preisfechter der deutschen Arbeiterklasse.
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Was waren die Ursachen des Hamburger Kampfes?

War es nur die Agitation der Kommunisten, waren es die Beschlüsse illegaler Geheimorgane, wie die bürgerlichen Gerichte behaupten? Nein! Die Ursachen liegen tiefer. Der Aufstand entsprang weder dem blinden Zufall noch dem freien Willen von ein paar Verschwörern. Der Hamburger Aufstand entsprang der revolutionären Situation vom Herbst 1923.

Der Herbst 1923 brachte die tiefste, ganz Deutschland umfassende, alle Schichten und Klassen der Bevölkerung ergreifende Krise der Bourgeoisie. Der Ententeimperialismus hatte seine Zerstörungsarbeit vollendet. Der zehn Monate lange Ruhrkrieg war für die deutsche Bourgeoisie verloren. Die Markwährung, die beim Regierungsantritt des Reichskanzlers Cuno auf 8000 stand, stieg auf 4,5 und 6 Billionen. Die Arbeiter konnten für ihre Löhne nichts mehr kaufen. Sogar „die treuesten Diener des Staates“, die Beamten, begannen zu rebellieren. Die Mittelschichten waren ruiniert. Das Gespenst des Hungers schritt durch Deutschland. Machtlos standen die Regierungen der Bourgeoisie dem Zerfall gegenüber. (…)

Bereits im Frühjahr 1923 begannen riesenhafte Streikbewegungen im Ruhrgebiet und in Oberschlesien. Neue Wellen des Klassenkampfes rollten in ganz Deutschland heran. Die Arbeiter kämpften noch nicht um die Macht, sondern nur um die dringendsten Tagesforderungen, um die Beseitigung der brennendsten Not. Der Kampf vollzog sich noch vorwiegend in „friedlichen“ Formen. Während die rechten Sozialdemokraten, die Sollmann und Severing, bereits im Bunde mit den Reichswehrgeneralen und den Polizeipräsidenten zur blutigen Niederschlagung des Proletariats rüsteten, setzten die „linken“ Sozialdemokraten alles daran, die Arbeiterschaft wehrlos zu machen, sie am Machtkampf zu hindern, sie mit Phrasen abzuspeisen, sie auf die „friedlichen“, parlamentarischen Kampfformen der Vorkriegszeit zurückzudrängen. Aber die Logik von fünf Revolutionsjahren war stärker als die Schurkerei der rechten und die Feigheit der linken sozialdemokratischen Führer.

Diesem Augenblick näherten wir uns im Oktober 1923 mit unheimlicher Schnelligkeit. Eine unmittelbar revolutionäre Situation war vorhanden. Alle Bedingungen für den Sieg der Arbeiterklasse waren da, außer einer einzigen: dem Bestehen einer klaren, eisern zusammengeschlossenen, unauflöslich mit den breitesten Massen verbundenen kommunistischen Partei, die entschlossen und fähig war, den spontanen Kampf der Arbeitermassen zu organisieren, ihn zu leiten.

Die unsere Partei versagte in der entscheidenden Stunde. Der Eintritt führender Kommunisten gemeinsam mit den linken Sozialdemokraten in die sächsische Regierung war nur dann richtig, wenn dieser Schritt einem einzigen Ziel diente: der Organisierung der Revolution, der Bewegung der Massen, der Aufnahme des Kampfes in ganz Deutschland. Gerade dieses Ziel verlor die damalige Leitung unserer Partei aus den Augen. Unsere Führer benutzten ihre Stellung in der sächsischen Regierung nicht zur Entfesselung, sondern zur Vermeidung des Kampfes. Koalitionspolitik war es nicht, daß sie in die sächsische Regierung eintraten, sondern daß sie sich in dieser Regierung übertölpeln und führen ließen, anstatt die Arbeitermassen in den Kampf gegen die Reichsregierung zu führen. Sie vergaßen, daß die Bewegung „in eine höhere Kampfform“ übergehen mußte. Sie beschränkten sie auf den „engen Rahmen“, ja sie versuchten sogar, den engen Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Teilkämpfe noch „enger“ zu spannen. Sie gaben den Auftrag, bestehende Streikbewegungen abzubrechen, da „der entscheidende Kampf bevorstehe“. Unsere Partei als Ganzes war noch viel zu unreif, um diese Fehler der Führung zu verhindern. So scheiterte im Herbst 1923 die Revolution am Fehlen einer ihrer wichtigsten Voraussetzungen: dem Bestehen einer bolschewistischen Partei.

HAMBURG bestätigte in größtem Maßstabe die Leninsche Lehre, „daß die Bewegung mit elementarer, unwiderstehlicher Gewalt diesen engen Rahmen durchbricht und eine höhere Kampfform, den Aufstand, gebiert“. Der Hamburger Aufstand bildete, wie es in den Thesen der Januar-Exekutive von 1924 heißt, den „Gegenpol zu Sachsen“.

Diejenigen, die in der Geschichte unserer ganzen Partei bis Frankfurt nur Unfähigkeit, Verrat und Opportunismus erblicken, vergessen die gewaltige Lehre des Hamburger Kampfes. Sie vergessen, daß die tiefen Mitgliedermassen unserer Partei keineswegs in passiver Ohnmacht dahindämmerten, sondern daß sie zur Einsetzung ihres Lebens für die Erkämpfung der Macht entschlossen waren. Und die Hamburger Arbeiter können mit größerem Recht als alle anderen sagen: Es waren nicht nur die Hamburger, sondern auch die Berliner, die sächsischen und alle anderen kommunistischen Arbeiter in Deutschland, die zum Kampfe bereit waren.

Die Wasserkante hatte die gleiche Entwicklung durchgemacht wie das ganze übrige Deutschland. Eine Welle von Streiks und Lohnkämpfen jagte durch das ganze Küstengebiet. Am 20. Oktober fanden in Hamburg mächtige Arbeitslosendemonstrationen statt. In verschiedenen Stadtteilen kam es zur Plünderung von Lebensmittelgeschäften und zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Bannmeile wurde seit Jahren zum erstenmal mit Gewalt durchbrochen….

Hamburg wurde geschlagen. Die Barrikadenkämpfer wurden niedergeworfen. Zwar wurden nur wenige getötet, der beste Teil wurde gefangen, verfolgt und zersprengt. Noch heute sitzen sie in den Zuchthäusern und Festungen. Sie gaben durch ihre heldenmütige Verteidigung in den Hamburger Hochverratsprozessen ein Musterbeispiel dafür, wie Kommunisten vor den bürgerlichen Klassengerichten auftreten sollen.

Die proletarische Revolution hat mehr als eine blutige Niederlage ertragen. Sie ist niemals daran verblutet. Sie ist stärker, stolzer, entschlossener weitergeschritten. Die Pariser Kommune wurde niedergetreten. Die russische Revolution von 1905 endete an den Galgen des Zaren, in den Kerkern, in Sibirien. Und sie erwachte trotzdem aufs neue! Auch Hamburg ist nicht tot, sondern Hamburg ist unbesieglich. Neue Aufstände des Proletariats, neue Siege der Konterrevolution sind dem deutschen Oktober gefolgt. In Polen, in Estland, in Bulgarien standen die Arbeiter auf und wurden geschlagen. Und dennoch werden sie siegen!

Die Aufstände des Proletariats sind Etappen auf dem Siegeszuge der Revolution nicht nur durch ihre unmittelbaren positiven Resultate, sondern vor allem infolge der großen Lehren, die sie der ganzen Arbeiterklasse einhämmern.

Die größte und wertvollste Lehre des Hamburger Aufstandes ist die großartige Erfüllung der Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution. Die Kommunisten waren nicht in Worten, sondern in der Tat der Vortrupp, die Führung, der Wegweiser der Arbeiterklasse. Sie gaben der Bewegung ein klar umrissenes Ziel, ein genau formuliertes Programm: die Diktatur des Proletariats. In dieser Beziehung steht der Hamburger Kampf auf einer weit höheren Stufe als alle früheren Bewegungen. Die Märzaktion von 1921 z.B. hält keinen Vergleich mit dem Hamburger Aufstand aus. Nur weil die Partei die Führung des Kampfes fest in den Händen hatte, wurde von den Hamburger Revolutionären zum ersten Male in Westeuropa die Marx-Engelssche Lehre begriffen und verwirklicht, daß „der Aufstand eine Kunst und daß die größte Hauptregel dieser Kunst die mit verwegener Kühnheit und größter Entschlossenheit geführte Offensive ist.

Entnommen aus: http://www.mlwerke.de/th/1925/th1_069.htm, www.geschichtsbuch.hamburg.de. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung
Bilder hinzugefügt durch die Redaktion AmericanRebel

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Vorwärts im Geiste des Oktober 1923!

Titelseite der »Hamburger Volkszeitung« – Ausgabe vom Sonnabend 22. Oktober 1927

Seht nach Sowjetrussland!

Am 23. Oktober 1923 stand der revolutionäre Vortrupp der Hamburger Arbeiterschaft auf den Barrikaden. In heldenmütigem Kampf, getragen vom Geiste des Bolschewismus, durchdrungen vom Willen zum siegreichen Kampf gegen die kapitalistischen Unterdrücker, hielt er einer ungeheuren militärischen Übermacht stand. Polizeitruppen und Militär marschierten in den Straßen Hamburgs auf. Ihr Ansturm aber zerschellte an den von den revolutionären Arbeitern heldenmütig verteidigten Barrikaden. Es war nicht die militärische Übermacht, es war nicht der sozialdemokratische Verrat, der die Hamburger Oktoberkämpfe auf die Knie zwang, aus eigenem Entschluss, aus der Erkenntnis, dass der revolutionäre Kampf gegen die Unterdrücker nur um Reichsmaßstabe hätte erfolgreich zu Ende geführt werden können, wurde der Kampf, ohne große Opfer auf seinem Höhepunkte a b g e b r o c h e n.

„Besiegt“, aber nicht geschlagen, räumten die Oktoberkämpfer die Barrikaden. So gaben die Hamburger revolutionären Arbeiter dem Proletariat Deutschlands ein Musterbeispiel für den revolutionären Heldenmut und die militärische Strategie des bewaffneten Aufstandes. Die Hamburger Oktoberkämpfe, isoliert von der proletarischen Bewegung im Reiche und die sächsischen Erfahrungen sind und bleiben Marksteine in der Entwicklung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Die Ereignisse des Jahres 1923, Hamburg einerseits und Thüringen andererseits, sind nicht nur geschichtliche Erinnerungen, sondern auch unvergessliche Lehren für die Gesamtpartei.
Trotzdem wirkte die allgemeine schwere Niederlage und die sich aus ihr ergebende Depression in der Arbeiterschaft weiter. Der Bourgeoisie gelang es infolge der nicht genügenden Widerstandskraft der Arbeiterklasse, jene kapitalistischen Rationalisierungspläne erfolgreich in Angriff zunehmen und durchzuführen.
Mit der wirtschaftlichen Offensive des Unternehmertums marschierte unaufhaltsam die Reaktion vorwärts. Innerhalb der faschistischen Verbände erfolgte eine Umgruppierung und eine politische Neuorientierung der Kräfte in der kapitalistischen Republik. Nun nutzte die Bourgeoisie die ihr durch die Oktoberniederlage gegebene „Atempause“ zur rücksichtslosen Verstärkung ihrer politischen und wirtschaftlichen Machtpositionen aus. Die Kommunistische Partei machte in dieser Zeit eine schwere Niederlage durch. Ihre mangelhafte Fähigkeit, in der Zeit der Depression an die Arbeiterschaft heranzukommen, sie zu mobilisieren und zu aktivisieren, führte zu einer I s o l i e r u n g von der Arbeiterschaft!

Die rückläufige revolutionäre Bewegung verstärkte das Schwächegefühl selbst in Teilen der Partei, führte zu sektiererischen Abirrungen und zum Unglauben an die Kraft des Proletariats bei einem Teil der Führung.

Nur unter schwerem, innerem Kampf und mit aktiver Unterstützung der Kommunistischen Internationale gelang es der Partei, das Steuer herumzureißen auf eine Politik der Massengewinnung und der Massenführung und mit dem Geist des Sektierertums zu brechen.

So gelang es, das verloren gegangene Vertrauen der Arbeiterschaft durch geduldige, mühselige Tagesarbeit in engster Verbindung mit verstärkter Propaganda für unsere Endlosungen wieder zu erobern und damit die Klassenbasis der Partei wieder zu verbreitern und zu festigen.

Die von Millionen von von Werktätigen getragene „Bewegung für die Enteignung der Fürsten“ unter der Führung der KPD war nicht nur der erste große Schritt der Partei zur konkreten Durchführung der Einheitsfronttaktik, sie war auch das erste Anzeichen für die wieder aufsteigende Kraft des Proletariats. Aber noch sehr gering war die Widerstandskraft der Arbeiterschaft gegen die wirtschaftliche Offensive der Kapitalisten. Schwer lastete auf den Arbeitern die Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Der Hamburger Hafenarbeiterstreik von 1926 ist noch eine vereinzelte Erscheinung. Inzwischen aber hat der Radikalisierungsprozess in der Arbeiterschaft in Deutschland und in vielen anderen kapitalistischen Ländern große Fortschritte gemacht. Der trotz des Verbots der kommunistischen Demonstration durchgeführte Gegenaufmarsch gegen den Bismarck-Rummel in Hamburg am 31. März diesen Jahres, das Spießrutenlaufen der Faschisten durch die Arbeiterviertel am 8. Mai in Berlin, die Massenbeteiligung am Roten Pfingsttreffen in Berlin, zeigen die wachsende Kampfstimmung der deutschen Arbeiterschaft. Dass auch in der Zeit der relativen Stabilisierung Kämpfe der Arbeiterschaft bis zum bewaffneten Aufstand führen können, dafür sind die Wiener Kämpfe des Juli diesen Jahres ein schlagender Beweis. Die ungeheure Empörung der Arbeiter der ganzen Welt gegen die Ermordung von Saccos und Vanzettis, die in vielen Ländern zu einer Massenmobilisierung gegen die Klassenjustiz im eigenen Lande, gegen die Reaktion, gegen die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten führte, steigerte sich in Frankreich zu bewaffneten Kämpfen bis zur Errichtung von Barrikaden in den Straßen von Paris.

Am zweiten Jahrestag des Oktoberaufstandes schrieb ich in einem Artikel, in dem die Lehren des Hamburger Aufstandes behandelt wurden, dass die „Machtergreifung des Proletariats kein einmaliger Akt“ ist und dann weiter: „Die Machtergreifung besteht nicht nur in militärischen Kämpfen gegen die Truppen der Bourgeoisie, sondern sie muss durch Jahre lange, ausdauernde Arbeit der Kommunistischen Partei und des ganzen Proletariats vorbereitet werden. Die kommenden Sieger über die Bourgeoisie müssen durch unzählige Teilkämpfe erzogen, vorbereitet und organisiert werden. Dieses ist unsere Haiptaufgabe in der jetzigen Periode.“

Auch heute noch ist sie es, noch steht vor der Partei eine ungeheure Aufgabe. Ungebrochen ist im Wesentlichen noch die Macht der Sozialdemokratischen Partei in den Gewerkschaften und ihr Einfluss auf einen großen Teil der Arbeiterschaft. Trotz der Arbeitsgemeinschaftspolitik der SPD, ihres schein-oppositionellen „Kampfes gegen den reaktionären Bürgerblock, trotz ihrer Koalitionspolitik mit den äußersten Feinden der deutschen Arbeiterschaft, der schwarz-weiß-roten Deutschen Volkspartei im Hamburger Senat, hat diese Partei bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft ihre Stimmen (zwar fast ausschließlich aus bürgerlichen Kreisen) bedeutend steigern können.

Wir müssen unseren Kampf gegen die SPD, die beste Stütze der Bourgeoisie gegen die proletarische Revolution verstärken. Aber Verstärkung dieses Kampfes heißt nichts Anderes als die richtigen Methoden zur Losreißung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Partei des Sozialimperialismus finden und durchführen.

Sind die Hamburger Kämpfe einer heldenmütigen Minderheit eine unvergessliche Lehre auf dem Leidensweg der deutschen Arbeiterschaft für ihre Befreiung vom Joche des Kapitals, so ist die siegreiche proletarische Revolution in Russland ein Triumph für die Arbeiter in der ganzen Welt, ein mächtiger Ansporn, die Anstrengungen zu verstärken und das Beispiel der russischen Brüder nachzuahmen.

Ungeheures hat das russische Proletariat nach der Machteroberung geleistet. Nicht der Sturz der Bourgeoisie war die größte Anstrengung, sondern die Verteidigung der proletarischen Revolution gegen eine Welt von Feinden, gegen die von den Imperialisten der ganzen Welt unterstützte Konterrevolution. Ihre Armeen wurden geschlagen und vernichtet. Die Arbeiter gaben ihr Letztes her, sie bluteten nicht nur an den Fronten, sie erduldetden willig Elend, Hunger und Seuchen.

Weniger als 6 Jahre dauerte der Wiederasufbau des zerstörten Landes. Trotz der wirtschaftlichen Einkreisung durch die kapitalistischen Länder ist es in dieser kurzen Zeit gelungen, fast überall die Periode des Wiederaufbaus abzuschließen. Schon ist die neue Periode des Aufbaues der Wirtschaft auf höherer Stufe und der Erweiterung des Produktionsapparates eingeleitet. Es ist ein Triumph des siegreichen Aufbaues des Sozialismus in der Sowjetunion, dass auf der Jubiläumstagung des Zentral-Exekutivkomitees der allmähliche Übergang zum Sieben-Stundentag proklamiert werden konnte.

Im Gegensatz zur Entwicklung in Russland vollzog sich in Deutschland der Wiederaufbau der kapitalistischen Wirtschaft im Zeichen des Zurückdrängens der revolutionären Arbeiterschaft. Es war ein Aufbau auf den Schultern des Proletariats. Ein Aufbau, dessen Nutznießer nur die Kapitalisten sind.

Sieben-Stundentag in Sowjetrussland, neun- bis zehnstündige und oft noch längere Arbeitszeit in Deutschland.
In der Sowjetunion verbessert sich die Lebenshaltung der Arbeiterschaft in dauernd aufsteigender Linie – in Deutschland hält die Lohnsteigerung längst nicht Schritt mit der Teuerung infolge Zölle, Steuern, Miet- und Kartellwuchers.

Die Arbeiterschaft ist die herrschende Klasse in der Sowjetunion. In der Hindenburg-Republik sind alle Machtorgane in den Händen der Kapitalisten gegen die Arbeiter.

In der Sowjetunion sind die Gewerkschaften selbst Teilhaber der politischen Macht – in Deutschland wird das Streikrecht vernichtet.
In Sowjetrussland sind Rote Armee, Polizei, Justiz, Instrumente in den Händen der Arbeiterklasse und armen Bauernschaft gegen die Feinde der Revolution – in Deutschland stehen Reichswehr und Polizei unter der Führung monarchistischer Offiziere gegen die Arbeiterschaft, wütet eine brutale Klassenjustiz zur Niederhaltung des Proletariats.

In der Sowjetunion ist die Macht der Kultur feindlichen Kirche gebrochen – in Deutschland wird die Schule den Pfaffen ausgeliefert.
Die Kapitalisten der ganzen Welt wissen, dass diese Entwicklung des sozialistischen Aufbaues eine Bedrohung ihrer Macht darstellt, deshalb treffen sie Vorbereitungen zu einem Kriege gegen die Sowjetunion. Die sozialistische Revolution, das proletarische Vaterland soll niedergeschlagen werden, damit das Ausbeuterregime leben kann. Wir müssen dieser kapitalistischen Kriegsfront, in die sich der neu-deutsche Imperialismus immer eindeutiger einreiht, die revolutionäre Front aller Ausgebeuteten entgegenstellen.

Wir wissen, dass wir in der Sowjetunion das Vaterland der Proletarier der ganzen Welt zu verteidigen haben. Aber die Formierung der revolutionären Kampfesfront gegen den Imperialismus, gegen den Bürgerblock ist nur möglich, wenn wir in unermüdlicher, hartnäckiger Tagesarbeit uns als Führer der Arbeiterschaft in allen Tagesfragen – und Kämpfen bewähren.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir als die einzige revolutionäre Arbeiterpartei das Vertrauen auch d e r Arbeiter gewinnen, die heute noch im Lager des Feindes der Revolution stehen.

Führen wir diese Arbeit durch, dann werden wir die Kraft der deutschen Kapitalisten und ihrer Lakaien brechen, dann wird bei einem revolutionären Aufstieg die Partei ihrer historischen Aufgabe, Sturz des Kapitalismus und der Errichtung der Diktatur des Proletariats – besser als im Oktober 1923, im Geiste der heldenhaften Hamburger Oktoberkämpfer – gerecht werden.

Ernst Thälmann
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Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre SozialistInnen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?

Die Broschüre zum 100. Jahrestag als PDF

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4 Kommentare
Nov.24
on 24. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Franz Poeschel
Vor 101 Jahren gärte es in ganz Deutschland. Soldaten verweigerten den Dienst und wendeten sich gegen ihre Offiziere, Arbeiter streikten zu Hunderttausenden, Frauen gingen gegen den Hunger auf die Straße. Das war der Beginn der deutschen Novemberrevolution.
Während im Vorjahr die bürgerliche- und linke Presse, aufgrund des 100-jährigen Jahrestages der Novemberrevolution umfangreich berichtete, blieben in diesem Jahr die Artikel, Dokumentarfilme und Gedenkfeiern aus. Doch gerade die Lehren aus der Novemberrevolution und den Verrat der SPD machen die Kenntnisse über diese Ereignisse so wichtig für den Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung.
Aus diesem Grunde veröffentlichen wir an dieser Stelle den Artikel »Die Novemberrevolution 1918 und die Schande der SPD«, die 2018 im Roten Morgen erschien.

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Franz Pöschl

Die Novemberrevolution 1918 und die Schande der SPD

Die Novemberrevolution 1918 hat weder zu einer proletarischen Räterepublik noch zu einer rein bürgerlichen Republik wie etwa in Frankreich geführt. Daran trägt die Politik der SPD einen großen Anteil. Nach dem Tode Bismarcks hat die von ihm eingeführte Sozialversicherung einen ganz entscheidenden Anteil gehabt, die systemkritische Distanz der organisierten Arbeiterschaft aufzuweichen und ihre Staatsloyalität zu gewinnen.

Im Jahr 1910 waren von ca. 720 000 Parteimitgliedern fast 100 000 in Verwaltungs- und Vertretungskörperschaften der Arbeiterversicherung, der kommunalen Arbeitsnachweise und der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte vertreten, hinzu kamen 11 000 Gemeindevertreter. Diese Sozialdemokraten waren die Hauptträger der fortschreitenden „Verpreußung“ der SPD, des Hineinwachsens in den Obrigkeitsstaat. Sie bildeten zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie die soziale Kernbasis für die allmähliche Umformung der Sozialdemokratie zu einer preußischen Arbeiterpartei.

Das Erfurter Programm von 1891 traf weder eine Aussage zur Reichsgründung noch zur historischen Entwicklung der bürgerlichen Revolution in Deutschland, enthielt keine Analyse der Klassen und Herrschaftsverhältnisse im Kaiserreich und schwieg sich über die Machtverteilung zwischen Junkertum und Bourgeoisie aus. Am Schluß gab es eine Ansammlung einzelner politischer und Arbeitsschutzforderungen, aber die Forderung nach Durchsetzung der Parlamentsherrschaft in Deutschland suchte man vergebens. 

Diese nichtssagende Programm bestand im Warten auf den politökonomisch vorhergesagten Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft, in dessen Gefolge irgendwie der Sozialismus siegen würde. Insbesondere der Parteivorsitzende Bebel verkündigte regelmäßig den bevorstehenden „Kladderadatsch“ der bürgerlichen Gesellschaft und pries den daraus hervorgehenden Zukunftsstaat. Hinter derlei substanzlosen Prophezeiungen vollzog sich umso geräuschloser die allmähliche Anpassung der Arbeiterbewegung an den realexistierenden Staat.

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Nach dem Tode Engel war es Bernstein, der die schleichende Verpreußung der SPD angriff. Die SPD müsse „sich rückhaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie“ stellen, „mit allen sich daraus für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen“. Im Zentrum der von ihm propagierten Aufgabenstellung sah er die Durchsetzung der parlamentarischen Herrschaft durch den Reichstag sowie die Abschaffung des preußischen Dreiklassenwahlrechts. Wegen dessen Bedeutung für die fortdauernde Vorherrschaft des Junkertums gehörte er mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu den entschiedensten Befürwortern des politischen Massenstreiks, um eine Wahlrechtsreform in Preußen zu erzwingen.

Karl Marx hatte Ende 1846 in einem Brief an Pawel W. Annenkow darauf hingewiesen, daß „das Kleinbürgertum ein integrierender Bestandteil aller sich vorbereitenden sozialen Revolutionen sein wird“ (MEW 4:557;vgl. MEW 18:633). Wenn man diese Feststellung ernst nahm – was folgte daraus für das Revolutionskonzept?

Die Antworten, die Bernstein selber gab, waren für eine revolutionäre Arbeiterpartei untauglich. In seinen Überlegungen wurde die Demokratie zum Selbstzweck statt zu einer Etappe auf dem Weg zum Sozialismus, und es ging unter, daß die Vollendung der bürgerlichen Revolution nur möglich war, wenn das Proletariat im Bündnis mit dem Kleinbürgertum die Führung übernahm. Außerdem propagierte er die demokratische Umgestaltung der Gesellschaft durch friedliche Reformen und negierte, daß das junkerlich-schwerindustrielle Herrschaftskartell sich mit allen Mitteln gegen seine Entmachtung zur Wehr setzen würde.
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Bebel für die Übernahme des „Junkerstaats“

Die zunehmende Integration der Arbeiterpartei in die Militärmonarchie wurde insbesondere durch den Parteivorsitzenden Bebel verkörpert. Er formulierte auch die Schlußfolgerungen, die sich daraus für die Staatsfrage ergaben. Gegen die süddeutschen Reformisten gerichtet, führte er auf dem Magdeburger Parteitag der SPD 1910 aus:“Es gibt keinen zweiten, dem preußischen ähnlichen Staat, aber wenn wir einmal diesen Staat in der Gewalt haben, haben wir alles.(…) im Süden versteht man nicht diesen Junkerstaat in seiner ganzen Schönheit.“ (Parteitagsprotokoll 1910:250). Im gleichen Atemzug wies er darauf hin, daß er ähnliche Aussagen schon mehrfach getätigt habe.

Die Betonung der Einzigartigkeit des preußischen Junkerstaats verweist darauf, daß dieser Staat, anders als der bürgerliche Staat in Frankreich oder Großbritannien, nicht von der Bourgeoisie beherrscht war und der industriellen Arbeiterschaft deshalb in höherem Maße entgegenkommen konnte, wie das die Sozialversicherungen unter Beweis stellten. Davon abgesehen verfocht Bebel mit diesen Worten eine Position zur Staatsfrage, die im Gegensatz zum revolutionären Sozialismus stand.

Marx hatte aus den Erfahrungen der Pariser Kommune von 1870/71 die Schlußfolgerung gezogen, daß die Arbeiterklasse die vorhandene Staatsmaschinerie nach einem Sieg nicht einfach übernehmen könne, sondern sie zerschlagen und eine neue aufbauen müsse.
Engels hatte diese Position in seiner Kritik des Erfurter Programms bekräftigt, indem er die sich ausbreitende Vorstellung vom friedlichen Hineinwachsen der Gesellschaft mit der Frage konterte, ob diese damit nicht „ebenso notwendig aus ihrer alten Gesellschaftsverfassung hinauswachse und diese alte Hülle ebenso gewaltsam sprengen müsse wie der Krebs die seine“ (MEW 22:234).

Bebel vertrat einen anderen Standpunkt. Ihm ging es nicht um die Ersetzung des obrigkeitlichen Junkerstaats durch einen neuen, demokratischen Staat, sondern darum, ihn als scheinbar neutrale Instanz unter sozialdemokratischer Regierung fortzuführen, denn dann „haben wir alles“, wie er diese Position auf den Punkt brachte..
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Bebel und das Militär

Auf der einen Seite kritisierte Bebel den Militarismus, wandte sich gegen sinnlosen Drill und Rekrutenschinderei, Übergriffe und Mißhandlungen in den Kasernen und forderte die Verkürzung der dreijährigen Militärzeit. Auf der anderen Seite richtete sich seine Kritik nicht gegen das preußisch-deutsche Militär als solches, sondern zielte darauf, das Heerwesen durch konstruktive Reformvorschläge zweckmäßiger zu gestalten. Bei den Beratungen des Militäretats im Reichstag übte er regelmäßig zunächst eine Generalkritik, um dann praktische Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Diese Haltung hatte einen konkreten politischen Hintergrund. Bebel hielt zeit seines Lebens daran fest, daß Deutschland mit einem russischen Angriff rechnen und sich deshalb auf einen Verteidigungskrieg vorbereiten müsse. Deshalb trat er für den Ausbau eines zeitgemäßen, modernen und kriegstauglichen Militärwesens ein.

Diese Haltung hatte seine Berechtigung in der nachnapoleonischen Ära, nach dem Wiener Kongreß als Rußland der Hort der Reaktion gegen jegliche demokratische Entwicklung in Europa war. Jedoch beim Krimkrieg 1853 – 1856 zeigte sich die Schwäche Rußlands und die Stärke des britischen und französischen Imperialismus.

Spätestens nach der russischen Revolution 1905 hätte Bebel und die SPD die alte Position revidieren müssen, da Rußland jetzt als potentiell zur Revolution bereites Land in Erscheinung getreten war. So war das bewußte Hineintreten der SPD in den Weltkrieg 1914 eben kein „Verrat“ oder „Umfallen“ ,sondern die logische Konsequenz am starren Festklammern an eine überholte Position.

Der gern zitierte Satz des alten Wilhelm Liebknecht „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ schien eine grundsätzliche Gegnerschaft gegen den Militärstaat zu dokumentieren. In Teilen der Arbeiterbewegung war diese Gegnerschaft auch vorhanden, doch insgesamt verdeckten die wohlklingenden Worte die Tatsache, daß die SPD in der parlamentarischen Praxis ganz andere Wege ging und sich immer mehr an den bestehenden Staat annäherte..
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1907: Bebel verteidigt Noske gegen Liebknecht

Als die SPD bei der Reichstagswahl 1907 eine Niederlage erlitt, rückte sie noch mehr nach rechts.

Bei den Beratungen des neuen Reichstags über den Rüstungsetat wies Bebel den im Wahlkampf erhobenen Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ scharf zurück und versicherte zum wiederholten Male, daß die Sozialdemokraten in einem Krieg mit Rußland „selbstverständlich die Flinte auf den Buckel nehmen“ würden.

Anschließend vertiefte Gustav Noske als rüstungspolitischer Sprecher der Fraktion Bebels Ausführungen. Er identifizierte sich mit den vorher gemachten Aussagen des preußischen Kriegsministers über Angriffskriege auf Deutschland, betonte, daß die Sozialdemokraten in einem solchen Fall „begeistert ihr Vaterland verteidigen“ würden, und erklärte es zu einer Selbstverständlichkeit, dafür zu sorgen,“daß das deutsche Volk nicht etwa von irgend einem anderen Volk an die Wand gedrückt wird“. Als er wegen seiner Aussagen auf dem anschließenden Essener Parteitag kritisiert wurde, stellte sich Bebel vor ihn und pries seine Reichstagsrede als „gute Rede“, die seine „Zustimmung und Anerkennung“ gefunden habe (Parteitagsprotokoll 1907:254).

Im selben Jahr legte Liebknecht eine Schrift über „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung“ vor, worin er den Militarismus mit scharfen Worten geißelte und zu einer Verstärkung der antimilitaristischen Propaganda aufrief. Bebel distanzierte sich öffentlich von Liebknechts Schrift und verhinderte, daß sie im Parteiverlag der SPD erscheinen konnte.

Als die preußische Militärführung im April 1913 auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses die Notwendigkeit der Nachrüstung mit Kriegsvorbereitungen durch Rußland und Frankreich begründete und zugleich darlegte, daß Deutschland im Kriegsfall zuerst Frankreich angreifen müsse (inklusive Durchmarsch durch Belgien), um sich anschließend dem Gegner im Osten zuzuwenden, nahmen die anwesenden SPD-Vertreter mit Bebel an der Spitze die vorgestellte Kriegsplanung einschließlich des angekündigten Einmarsch in das neutrale Belgien ohne Protest zur Kenntnis (Sitzungsbericht in Bley 2014:258ff.).

Nach der Sitzung verfasste Bebel eine Stellungnahme zur Aufrüstung, die der Parteivorstand im Mai 1913 als Flugschrift in ganz Deutschland verbreiten ließ. Unter dem Titel „Ein ernstes Wort in ernster Zeit. Militärvorlage und internationale Rüstungsindustrie“ hieß es darin, daß „wir in Deutschland mit der Möglichkeit eines Angriffskrieges von außen einstweilen noch rechnen (müssen), namentlich von Osten her.“ Weil dann aber „unser Vaterland vielleicht vor die Frage von Sein oder Nichtsein“ gestellt würde, wäre „die Vorbereitung einer starken Schutzwehr notwendig“. Damit wiederholte die Flugschrift die Vorgaben der Militärs als Position der Parteiführung, befürwortete die deutsche Aufrüstung und stellte die Kriegsunterstützung durch die Arbeiterbewegung in Aussicht.
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1914: Die SPD verschmilzt mit dem Militäradel

Mitte 1914 war es soweit. Die SPD setzte ihre Versprechungen in die Tat um und stimmte den Kriegskrediten zu. Zwar traten keine Sozialdemokraten als Minister in die Regierung ein, aber maßgebliche Parteimitglieder nahmen intensive Kontakte zur Obersten Heeresleitung (OHL) auf, an der Spitze Eduard David, der mit Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann seit April 1917 dem engsten Führungszirkel der Partei angehörte.

Ende 1916 wurde in Kooperation mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten das Vaterländische Hilfsdienstgesetz erarbeitet, das alle Männer zwischen siebzehn und sechzig der Arbeitspflicht unterwarf und die freie Wahl des Arbeitsplatzes aufhob, um kriegswichtigen Betrieben die notwendigen Arbeitskräfte zu verschaffen. Zur Umsetzung dieses Gesetzes mußten in allen Betrieben ab fünfzig Beschäftigten Arbeiter- und Angestelltenausschüsse gebildet werden, die bei Arbeitskonflikten zusammen mit Vertretern der Betriebsleitung für die Schlichtung zu sorgen hatten. Außerdem wurde zur Koordinierung der Rüstungsanstrengungen ein Oberstes Kriegsamt eingerichtet, als dessen Leiter General Wilhelm Groener fungierte, der sein Amt in enger Absprache mit den Gewerkschaften führte und im November 1918 als Co-Chef der Obersten Heeresleitung mit Ebert das Vorgehen gegen die Novemberrevolution abstimmte..
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1917: Die SPD für die Verlängerung des Weltkrieges

Der deutsche Reichskanzler Bethmann Hollweg, der seit dem Fehlschlag der Verdun-Offensive 1916 an den Siegesaussichten der Mittelmächte zweifelte, unternahm in dieser Situation einen Versuch, um unter Vermittlung des Vatikans mit den Gegnern einen „Remisfrieden“ unter gegenseitigen Verzicht auf Eroberungen und Entschädigungen zu schließen. Er sagte in den geheimen Vorgesprächen u.a. die vollständige Wiederherstellung der Unabhängigkeit Belgiens zu (für London der Hauptkriegsgrund) und erklärte sich zu Grenzkorrekturen in Elsaß-Lothringen bereit.

Doch die Führungen von Zentrum und SPD setzten ebenso wie die OHL auf einen deutschen Sieg, denn sie erwarteten ein baldiges Ausscheiden des revolutionsgeschüttelten Rußlands aus dem Krieg und danach den Endsieg im Westen. Hinter den Kulissen organisierten sie daher im geheimen Zusammenwirken mit der OHL den Sturz des friedensbereiten Kanzlers, um den Krieg mit einem neuen Kanzler bis zum Sieg fortzusetzen. Als sichergestellt war, daß Bethmann Hollweg vom Reichstag keine Unterstützung erhalten würde, verlangte die OHL vom Kaiser seine Entlassung, und da bis auf die politisch einflußlosen Linksliberalen sämtliche Reichstagsparteien sich gegen ihn aussprachen, mußte er zurücktreten. Anschließend konnte der Krieg mit Georg Michaelis als neuem Kriegskanzler, auch dank der SPD, wie geplant weitergeführt werden; die Friedensgespräche mit dem Vatikan ließ der neue Regierungschef im Sande verlaufen.

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1918 Der Kampf der SPD gegen die Novemberrevolution

Als 1918 die militärische Niederlage Deutschlands trotz des Ausscheidens Rußlands aus dem Krieg unausweichlich wurde, leitete die OHL die Parlamentarisierung des Reichs ein, um den US-Präsidenten Wilson als Friedensvermittler zu gewinnen. Der unvorbelastete Max von Baden wurde zum Kanzler gemacht, und im Oktober 1918 verabschiedete der Reichstag die Verfassungsänderungen,die dem Reichstag die zuvor verwehrten Parlamentsrechte gewährten; ebenso fiel nun das preußische Dreiklassenwahlrecht. Jetzt traten auch zwei Sozialdemokraten in die Regierung ein, was die SPD bis dahin abgelehnt hatte, um nicht mit einer Kriegsregierung identifiziert zu werden.

Die seit langem brodelnde revolutionäre Flut ließ sich jedoch nicht aufhalten. Als sie Anfang November losbrach, wurde das Heer binnen weniger Tage von Soldatenräten beherrscht, stürzten die Fürstenthrone einer nach dem anderen und übernahmen in allen größeren Städten Arbeiter- und Soldatenräte die Macht. In einem letzten Versuch, die Monarchie zu retten, trat der sozialdemokratische Parteivorsitzende Ebert am Mittag, des 9. November 1918 als Reichskanzler an die Stelle Max von Badens, in der Hoffnung, die revolutionären Massen dadurch zu beruhigen. Seine erste Aktion war ein Aufruf an alle Behörden und Beamten, auf ihren Posten zu bleiben, desgleichen ließ er die bisherigen Staatssekretäre (Minister) sowie die Militärführung im Amt.

Die Führer der Mehrheitssozialdemokraten hatten sich mit der Oktoberreform des Kanzler Max von Baden am Ziel ihrer Wünsche gesehen. In ihren Augen war der Novemberumsturz ebenso überflüssig wie schädlich. Die Parlamentarisierung der Monarchie ermöglichte es ihnen, als stärkste Reichstagspartei die Regierung zu übernehmen und den „Junkerstaat“, wie von Bebel erhofft, in die Hand zu bekommen; die Kanzlerschaft Eberts realisierte diese Zielsetzung. Die Parteiführung hatte also jeden Grund, die Revolution zu bekämpfen – in den bekannten Worten Eberts: „ich hasse sie wie die Sünde“, komprimierte sich die Position der SPD-Spitze, deren jahrelang verfolgtes Machtkonzept mit einem Mal durch die Revolution bedroht wurde..
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Die SPD sabotiert die Rätebewegung

Die sozialdemokratische Regierungsübernahme hatte nicht die erhoffte beruhigende Wirkung, außerdem rief Scheidemann am Nachmittag des 9. November gegen den Willen der Parteiführung die Republik aus, um der Ausrufung einer sozialistischen Republik durch Liebknecht zuvor zu kommen. Eberts Kanzlerschaft endete also nach wenigen Stunden und die Parteiführung mußte sich auf eine neue Lage einstellen. Als erstes mußte sie akzeptieren, daß die USPD inzwischen fast gleichstark war wie sie selber und insbesondere die aktivsten Teile der Rätebewegung darin ihre Vertretung sahen. Auf Vorschlag der SPD wurde deshalb eine gemeinsame Revolutionsregierung aus je drei Vertretern von SPD und USPD gebildet, der „Rat der Volksbeauftragten“. Da die USPDler in sich zerstritten und ohne politische Konzeption waren, fiel es nicht schwer, sie an die Wand zu spielen; Ende 1918 verließen sie den Rat, der von da an nur noch aus SPD-Mitgliedern bestand.

Die zweite, entscheidende Herausforderung war die Rätebewegung. Sie verfügte über die reale Macht im Staat und der Rat der Volksbeauftragten konnte nur in dem von ihr gesteckten Rahmen agieren. Vom 16. bis 20. Dezember 1918 tagte in Berlin der Zentrale Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands, um die künftige Gestaltung Deutschlands festzulegen. Weniger als ein Viertel der Delegierten sprach sich für ein Rätesystem als Grundlage der Verfassung aus, die große Mehrheit entschied sich für ein parlamentarisches Regierungssystem und für den 19. Januar 1919 als Termin für die Wahl zur Nationalversammlung.

Gleichzeitig beschloß der Kongreß eine Reihe von Maßnahmen, die die Umwälzung des preußisch-deutschen Obrigkeitsstaats zum Gegenstand hatten – sofern sie umgesetzt wurden. Dazu gehörte die „Zertrümmerung des Militarismus“, die Schaffung einer Volkswehr anstelle eines stehenden Heeres sowie die Sozialisierung „aller hierfür reifen Industrien“. In diesen Forderungen wurde umrißhaft ein ‚Programm‘ sichtbar, für das es in der breiten Massenbewegung dieser Wochen einen breiten Konsens gab: ‚Demokratisierung‘ vor allem des Heeres, der Verwaltung und der Wirtschaft. Dazu kam noch die Forderung nach einer Landreform, sprich nach Zerschlagung des junkerlichen Grundbesitzes, die zwar vom Rätekongreß nicht explizit beschlossen wurde, aber einem breiten Konsens entsprach.
Bis auf die Sozialisierung der Schwerindustrie gehörten diese Forderungen bereits zum Programm der Revolution von 1848/49. Wäre die SPD in der Vorkriegszeit wenigstens eine bürgerlich-reformistische Arbeiterpartei geworden, hätte sie zumindest einen maßgeblichen Teil davon umgesetzt und so der bürgerlichen Revolution zum Durchbruch verholfen. Jedoch standen die Beschlüsse des Rätekongreßes zum Konzept der SPD-Führung in eindeutigem Widerspruch, und diese setzte alles daran, sie zu unterlaufen. Das fiel ihr umso leichter, weil keine revolutionäre Organisation existierte, um das vom Rätekongreß formulierte 
Programm aufzugreifen.
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Das unzureichende Programm von Spartakus/KPD

Während die USPD, zwischen gegensätzlichen Richtungen zerrissen, unfähig zu einer stringenten Politik überhaupt war, verfügte Spartakus/KPD über ein eigenes Revolutionskonzept, das sogenannte „Oktoberprogramm“. Dieses Programm sah jedoch eine proletarische Alleinrevolution zur Errichtung einer Diktatur des Proletariats vor und war angesichts der sozialen und politischen Verhältnisse in Deutschland zum Scheitern verurteilt. In Rußland hatte Lenin, um den Sieg der Oktoberrevolution zu sichern, das jahrelang verfochtene Agrarprogramm der SDAPR über Bord geworfen, das Programm der Sozialrevolutionäre übernommen und so die Unterstützung der Bauern für die Regierungsübernahme durch die Bolschewiki erhalten. Luxemburg hielt diese Wende Lenins für falsch, sie dachte nicht daran, ihre Sozialismusstrategie für Deutschland umzustoßen.

Unter diesen Umständen hatte die SPD leichtes Spiel, im Unterschied zu den anderen Kräften besaß sie mit der Wiederherstellung des preußische-deutschen Beamtenstaats ein realistisches politisches Konzept. Zwar hatte es einen formalen Staatswechsel gegeben, aber die gesellschaftlichen Strukturen der bisherigen Ordnung waren unangetastet geblieben, so daß es nur darauf ankam, den alten Staatsapparat wieder in seine Rechte einzusetzen. Diesem Ziel gemäß agierte sie in den kommenden Wochen und Monaten..
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Die Konterrevolution unter Führung der SPD

Statt den Militarismus zu zertrümmern, wie vom Rätekongreß gefordert, setzte sie das im Krieg zustande gekommen Bündnis mit dem Militäradel fort (Ebert-Groener-Pakt), garantierte die Fortexistenz des preußisch-deutschen Offizierskorps und setzte die vorhandene bewaffnete Macht aus konterrevolutionären Heereseinheiten und neu gebildeten Freikorps ein, um die revolutionär-demokratische Bewegung zu zerschlagen und die eigene Regierungsmacht zu sichern.

Mit dem Stinnes-Legien-Abkommen zwischen Schwerindustrie und Gewerkschaftsführung wendete sie die Sozialisierung der Zechen und Stahlwerke gegen eine Reihe sozialpolitischer Zugeständnisse ab. Statt eine Landreform durchzuführen, setzte sie bewaffnete Kräfte ein, um die ostelbischen Gutsbesitzer gegen aufbegehrende Landarbeiter zu schützen.

Die Räte, die allerorten die Demokratisierung von Verwaltung und Polizei eingeleitet hatten, wurden von ihr entmachtet, das alte Justizwesen wieder in Gang gebracht, Staat und Kirche nicht voneinander getrennt. Als die Weimarer Verfassung Mitte 1919 die „wohlerworbenen Rechte“ des Berufsbeamtentums in Verfassungsrang erhob, war die Restauration des obrigkeitlichen Staatsapparats abgeschlossen. Damit korrespondierte der Aufbau der Reichswehr als Staat im Staat in den 1920er Jahren.

Barrikade im Berliner Zeitungsviertel Anfang 1919 – gegen die reaktionären Noske-Truppen

Bei ihrer Zusammenarbeit mit den Vertretern der alten Ordnung handelten die Sozialdemokraten in der Überzeugung, daß sie diese dauerhaft mit Hilfe des Parlamentarismus beherrschen könnten. Deshalb wandten sie sich auch gegen die überfällige Zerschlagung des Landes Preußen, da sie hier bei Landtagswahlen mit stabilen Mehrheiten rechnen konnten, während im Süden das Zentrum stark war. Sollten sie daher auf Reichsebene die Regierungsgewalt verlieren, würde Preußen ihnen weiterhin als Machtbastion dienen. Der von Paul von Hindenburg befohlene und von der Reichswehr exekutierte „Preußenschlag“ vom 20. Juli 1932 zerstörte diese Illusion gründlich.

Wie die Revolution von 1848/49 blieb auch der Novemberumsturz von 1918 auf diese Weise eine unvollendete bürgerliche Revolution. Im ersten Anlauf scheinbar siegreich, vermochte er es nicht, seinen Sieg zu festigen, so daß den von der Sozialdemokratie angeführten reaktionären Kräften ein roll back gelingen konnte.

Der daraus hervorgehende Staat von Weimar war seinem Wesen nach kein neuer Staat, sondern die Fortsetzung der alten Ordnung vor 1918 im Gewand der Republik – das Produkt nicht einer siegreichen Revolution, sondern einer von der SPD organisierten Konterrevolution. Entsprechend kurzlebig war er und endete 1933 mit der Machtergreifung Hitlers.

Erstveröffentlichung in ROTER MORGEN vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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– 100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland

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