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Apr.19
on 19. April 2018
Veröffentlicht in: La Forge

Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)


Ein klares NEIN zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!

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Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der US-Imperialismus beschließt, zu sähen.

Trump hat am 13. April den Angriffsbefehl für rund einhundert Raketen gegeben, nachdem er zusammenhanglose Reden gehalten hatte und nachdem er von seinem Verteidigungsminister wieder „eingefangen“ worden war.

Für Teresa May „gab es keine Alternative“: das hatte sie schon gesagt, als sie Russland beschuldigte, eine „Kriegsaktion mit chemischen Waffen“ durchgeführt zu haben, weil es angeblich einen ehemaligen russisch/britischen Doppelagenten vergiftet habe.

Macron hingegen setzt die Kriegspolitik Hollandes fort, der schon 2014 beschlossen hatte, die französische Armee an der Seite der US-Koalition einzusetzen. Aber er legt darauf Wert, den „Unterschied“ zwischen jenem und sich selbst herauszustellen: sobald die „rote Linie des Einsatzes chemischer Waffen“ durch das syrische Regime überschritten würde, würde Frankreich mit einer militärischen Aktion antworten, die es gezielt träfe. Auf diese Weise will er sich von Hollande abheben, der zwar die gleiche Drohung ausgestoßen hatte, aber einen Rückzieher machte angesichts der Entscheidung Obamas, Bombenangriffe auf die syrischen Truppen auszusetzen.

© marian kamensky on April 24, 2017

Seither hat sich die Lage in Syrien stark zugunsten des syrischen Regimes verändert, das durch Russland und den Iran unterstützt wird …
Assad hat die militärische Kontrolle über einen Teil des Landes, das immer noch von den USA, der Türkei und Israel (auf den Golanhöhen) besetzt ist) wiedererlangt, insbesondere über die Region Damaskus, durch Rückgewinnung der Kontrolle über Ghuta nach dessen blutiger Belagerung. Im Laufe dieser Belagerung erhoben Trump, May und Macron als „Beweis“ und als Vorwand für ihren Raketenschlag die Beschuldigung, es habe einen Bombenangriff mit Chlorgas und anderen chemischen Kampfmitteln gegeben, den sie dem Assad-Regime anlasten.
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Es gibt keinen Beweis und es wird auch keinen geben, schon gar keinen, der ein solches Bombardement rechtfertigen würde

Diese Bombardements, immer als „chirurgische Schläge“ ausgegeben, die kein einziges ziviles Opfer kosten, sind ein Angriff auf das syrische Regime, aber vor allem eine „Botschaft“ an Russland.

Das ist der Sinn der Erklärungen von Ministerin F. Parly (französische Verteidigungsministerin, Anm. d. R.), die deutlich gemacht hat: „Wir suchen keine Konfrontation, und wir verweigern uns jeder Logik der militärischen Eskalation. Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten dafür gesorgt, dass die Russen im Voraus gewarnt wurden.“
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Die Militärinterventionen des französischen Imperialismus dürfen nicht verharmlost werden

Macron stärkt die Bindungen an den US-Imperialismus, dessen aktueller Repräsentant, Trump, die Politik der Provokation und Destabilisierung mit einer Verstärkung seiner militärischen Kapazitäten für einen Krieg verbindet.

Er will definitiv zu denen zu gehören, die auf internationaler Ebene für andere entscheiden, und stützt dabei sich auf eine Armee, die in Afrika und im Mittleren Osten interveniert. Dafür wendet er immer größere finanzielle und materielle Mittel sowie menschliche Ressourcen auf. Eine Rakete bedeutet laut Le Drian (französischer Außenminister – d. Übers.) 800.000 Euro, eine Flugstunde 40.000!
Macron denkt, er könne sich für diese Politik auf eine „nationale Einheit“ stützen, und so den Versuch machen, die wachsende Wut in der Gesellschaft irrezuleiten.
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Daraus schlussfolgern wir zweierlei:

Wir müssen die Front des Protestes gegen Macrons arbeiter- und das volkfeindliche Politik stärken. Wir müssen den Eisenbahnern helfen, ihren Kampf gegen die Infragestellung ihres Status, für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes zu gewinnen. Wir müssen auch die anderen Widerstandsfronten, sei es im privaten oder im öffentlichen Bereich, im Gesundheitswesen, den Unis unterstützen.

Friedenskundgebung vorm Brandenburger Tor in Berlin am 18. April.
Foto: Kersten Steinke

Und wir müssen dafür sorgen, dass die Anklage gegen Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft lauter wird. Wir müssen der Forderung nach dem Austritt Frankreichs aus der NATO und nach Rückzug von den französischen Militärbasen weltweit immer mehr Nachdruck verleihen.

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs, 
Paris 14. April 2018
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Aus „La Forge“ Nr. 594, April 2018, Übersetzung: „Arbeit Zukunft“. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel) hinzu gefügt

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es weiter verbreitet und vervielfältigt werden.

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Apr.19
on 19. April 2018
Veröffentlicht in: Wolfgang Paff

Wolfgang Paff

Brandenburger Linke schafft sich ab, vielleicht?

Wolfgang Paff

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Erst baut die Linke in Brandenburg weiterhin fleißig Braunkohle ab, schiebt Menschen ab und dann schließt sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus. Etwas ist faul im Staate Brandenburg, und zwar der Landesverband der Linken. Die CDU findet das inzwischen auch nicht mehr absurd und hat nun bestätigt, sie würde auch nichts mehr ausschließen, auch eine Koalition mit der Linken nicht. Die Linke Brandenburg will wohl den Weg der Kommunistischen Partei Italiens nehmen: Und zwar den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

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Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Ingo Sanftleben, könnte sich vorstellen, nach der kommenden Landtagswahl gemeinsam mit der Linken zu regieren. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Fakt ist aber auch, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Ausschließen möchte er nichts mehr. Dem voraus gegangen war ein Interview von Diana Golze, Vorsitzende der Brandenburger Linken. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte sie: „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben auch mit uns sprechen will. […] Ich schließe nichts von vornherein aus. Aber bis zur Wahl kämpft jeder für sich.“

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Historischer Kompromiss

Diana Golze, Vorsitzende der Brandenburger Linken: „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben auch mit uns sprechen will. […] Ich schließe nichts von vornherein aus. Aber bis zur Wahl kämpft jeder für sich.“

In Italien entwickelte die Partito Comunista Italiano ab 1973 die Strategie des historischen Kompromisses, bei dem die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten Italiens gesucht werden sollte, um „autoritäre“ Strukturen zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt war die italienische KP mit 34 Prozent zweitstärkste Fraktion im italienischen Parlament und die größte kommunistische Partei Italiens. Doch mit dem historischen Kompromiss begann der Niedergang dieser großen Partei, der 1991 in der Auflösung in mehrere kleine Nachfolgeparteien mündete. Will die Linkspartei ebenfalls diesen Weg bestreiten?
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Klassenkampf statt Regierungsbank

Wenn die Brandenburger Linke nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, dann muss sie anfangen, rebellischer, unangenehmer und klassenkämpferischer zu werden – an Angriffspunkten dafür mangelt es in Brandenburg gewiss nicht. Wir denken nur an die Umweltzerstörung im Kohlekontext in der Lausitz, Lehrkräftemangel, fehlende Investitionen in Infrastruktur und Industrie, Wegzug vor allem junger Menschen oder die Geißel des Rechtsextremismus. Seit 2004 verlor die Brandenburger Linke 12 Sitze im Landtag und 10 Prozent der Stimmen. Die Regierungsbank bringt nicht das Beste der Partei zum Vorschein und wer die AfD und autoritäre Politik ausbremsen will, sollte nicht Teil des Establishments werden, denn so ist glaubhafter Kampf für eine bessere und andere Welt nicht möglich.
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Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.

Über den Autor: Der Essener und Wahlberliner Wolfgang Paff hat eine Lebesweisheit zur Leitlinie seiner journalistischen Arbeit gemacht: „Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit.“

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└ Schlagwörter: Die Linke (Partei)
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Apr.17
on 17. April 2018
Veröffentlicht in: Jakob Reimann

Jakob Reimann

Der Luftschlag gegen Syrien war illegal

Trump, May und Macron sind Kriegsverbrecher
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Jakob Reimann


Als Vergeltungsmaßnahme gegen einen Giftgasangriff im syrischen Douma am 7. April bombardierte eine Dreierkoalition aus USA, Großbritannien und Frankreich am Samstag drei Einrichtungen der syrischen Regierung, die zur Herstellung und Lagerung von Chemiewaffen dienen sollen. Aufgrund seiner schändlichen Geschichte hat der Westen nicht die geringste moralische Autorität, sich über derartige Anschläge zu empören. Außerdem war der Angriff in jedem Falle völkerrechtswidrig – Trump, May und Macron sind damit Kriegsverbrecher.

Es begann mit einem grauenhaften Giftgasangriff.
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Die „Verbrechen eines Monsters“ oder Fake News?

Ost-Ghouta ist die letzte größere Enklave des Widerstands gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad, in der sich in erster Linie dschihadistische Terroristen (nach westlichem Mediennarrativ: Rebellen) einen erbarmungslosen Kampf gegen syrische Truppen liefern, in dem sich beide Seiten Kriegsverbrechen schuldig machten. Tausende Menschen wurden hierbei in den letzten Wochen getötet, Ärzte ohne Grenzen zählte allein in den von ihr betriebenen Krankenhäusern „mehr als 1.000 Tote und 4.800 Verletzte“.

Im März kam es schließlich zu einem Deal, unter dem die Mehrheit der in Douma verbliebenen Dschihadisten und deren Familien nach Idlib im Norden ausgefahren wurden. Lediglich einige Kämpfer der von Saudi-Arabien unterstützten Terrorgruppe Dschaisch al-Islam verschanzten sich in Douma. Am 7. April kam es schließlich zu einem Giftgasangriff, dessen Umstände noch ungeklärt sind. Angaben über Opferzahlen schwanken von 40 bis zu 150 Toten, Hunderte mehr wurden verletzt.

Syrische und russische Regierungsstellen behaupteten, es hätte überhaupt keinen Angriff gegeben. Moskau beschuldigt die britische Regierung, mit Hilfe der syrischen Weißhelme die Giftgasangriffe inszeniert zu haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab an, er habe „unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war“, ohne diese jedoch zu präsentieren.

Für die westlichen Staaten stand der Täter von Anfang an fest: Bashar al-Assad und dessen Protegés in Moskau und Teheran. US-Präsident Trump beschuldigte via Twitter „Animal Assad“, für den „Putin, Russland und Iran“ verantwortlich wären. Auch sprach Trump von den „Verbrechen eines Monsters“.

Übersetzung: Viele Tote, einschließlich Frauen und Kindern, in geistlosen chemischen Angriff in Syrien.
Das Gebiet der Gräueltaten ist gesperrt und von der syrischen Armee umzingelt,
wodurch es für die Aussenwelt völlig unzugänglich macht. Präsident Putin, Russland
und der Iran sind für die Unterstützung des „Tieres Assad“ verantwortlich. Großer Preis…

Ein gefährliches rhetorisches Säbelrasseln wurde in Gang gesetzt.
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Das Spiel mit dem Feuer

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die USA würden auf den mutmaßlichen Giftgasanschlag „antworten“, egal ob der UN-Sicherheitsrat handle oder nicht. Trump kündigte auf Twitter Raketenangriffe gegen Syrien an, woraufhin das syrische Militär die wichtigsten Basen evakuierte. Russland erklärte, es werde „US-Raketen und sogar den Punkt, von dem die Raketen abgefeuert wurden, abschießen.“ Trump twitterte daraufhin, Russland solle sich „bereit machen” für die „schönen, neuen und smarten!“ Raketen, woraufhin das russische Außenministerium antwortete, Trumps „smarte Raketen sollten lieber auf Terroristen fliegen, nicht auf [Syriens] rechtmäßige Regierung.“

Übersetzung: Russland schwört, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden.
Macht euch bereit Russland, denn sie werden kommen, nett und neu und „schlau“!
Ihr solltet nicht Partner eines vergasenden Tieres sein, welches seine Leute tötet und es genießt!

In der Nacht zum Samstag machte Trump seine Drohung schließlich wahr und feuerte in einer Dreierkoalition zusammen mit Frankreich und Großbritannien aus der Luft und von der See aus über 100 Raketen auf drei strategische Positionen in Damaskus und Homs, die nach Angaben der US-Regierung zur Herstellung und Lagerung von Chemiewaffen dienen sollen. Laut Trump war das Ziel des Angriffs, „eine starke Abschreckung gegen die Produktion, die Verbreitung und die Benutzung chemischer Waffen herzustellen.“

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Syrische Medien berichten von drei verletzten Zivilisten, sowie sechs verletzten Soldaten. Das russische Militär gab an, die syrische Luftabwehr – die maßgeblich von Russland eingerichtet wurde – habe „71 der 103 Cruise-Missiles abgefangen“, während das Pentagon angab, alle Raketen hätten ihr Ziel erreicht.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, die Luftschläge gegen syrische Einrichtungen seien „keine Rache, keine Bestrafung, keine symbolische Machtdemonstration“, sondern dass die US-Koalition „gehandelt hat, um den künftigen Einsatz chemischer Waffen zu verhindern, indem wir das syrische Regime für seine Gräueltaten gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen haben.“
In einer George-Bush-Reminiszenz twitterte Donald Trump „Mission accomplished!“, und bedankte sich bei der französischen und der britischen Regierung. Bundeskanzlerin Merkel befürwortete die Angriffe als „erforderlich und angemessen“ und unterstützt es, dass „unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten … in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Auch die israelische Regierung bekundete ihre „vollste Unterstützung“ für den Angriff und lobte „Trumps Entschlossenheit“.

Die syrische Regierung verurteilte den Angriff hingegen als „barbarische und brutale Aggression“ und Syriens Präsident Assad erklärte, „die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen.“

„Wir haben davor gewarnt, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden“, erklärte die russische Botschaft in Washington in einem Statement. Auch der Iran warnte nach dem Angriff vor „regionalen Konsequenzen“.

Die Allianz zwischen Syrien und Russland wurde durch das jüngste Bombardement des Westens nur weiter gestärkt. By kremlin.ru, licensed under CC BY 4.0.

Die Beziehungen des Westens zu Russland sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Entgegen dem Gerede von Trump als „Putins Marionette“ eskaliert Trump an sämtlichen Fronten den Konflikt zu Russland.

Was auch immer jede einzelne moralisch von dem Angriff halten mag, es sei darauf hingewiesen – auch wenn dies unserer Tage keinerlei Relevanz zu haben scheint – dass er illegal war. Weder waren die drei angreifenden Staaten einer Selbstverteidigung legitimierenden Bedrohung ausgesetzt, noch gab es eine Handlungsanweisung des UN-Sicherheitsrates.

Am 14. April brachen die USA, Großbritannien und Frankreich das Völkerrecht. Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron sind Kriegsverbrecher.
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Schurkenstaaten und das Völkerrecht

„Wir haben Beweise dafür, dass letzte Woche Chemiewaffen … vom Regime von Bashar al-Assad eingesetzt wurden,“ erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Tage nach dem Giftgasangriff in Douma vom 7. April und veröffentlichte am Samstag einen Bericht des französischen Geheimdienstes, der eben diese „Beweise“ enthalten und damit Militärschläge gegen Assad rechtfertigen soll.

Nach sorgfältiger Lektüre des seitenlangen Geheimdienstberichts ergibt sich mir nur ein Problem: Er enthält nicht einen einzigen Beweis für eine Täterschaft der syrischen Regierung, keinen einzigen Punkt, der von einem Gericht nicht als bloße Mutmaßung abgewiesen werden würde. Der Bericht ist gespickt mit Unterstellungen, vermeintlichen Plausibilitäten und Anschuldigungen gegen Assad, zusammengeschustert in einer dilettantischen Art und Weise, wie sie dem Geheimdienst eines der mächtigsten Länder der Welt schlicht unwürdig ist. USA Today, BILD und FAZ verbreiteten neben anderen die Fake News des französischen Geheimdienstberichts.

Am Samstag entsandte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schließlich ein Team nach Syrien, um mit wissenschaftlichen Mitteln die Täterschaft für den Giftgasangriff vom 7. April zu untersuchen und der Welt im Anschluss ihre Ergebnisse mitzuteilen. 1. Vorwurf, 2. Ermittlung, 3. Schlussfolgerung: Ein Mechanismus, der den zivilisierten Rechtsstaaten dieser Welt per Definition geläufig sein sollte, von den kriminellen Regierungen in Washington, Paris und London (und deren Cheerleadern in Berlin, Tel Aviv und andernorts) jedoch mit Füßen getreten wird. Das Timing hätte kaum exemplarischer für die Missachtung des Westens für das Völkerrecht sein können: das OPCW-Team traf wenige Stunden nach dem Vergeltungsschlag des Westens in Syrien ein.

Das Weiße Haus bezeichnet Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea gern als „Schurkenstaaten“, da diese sich nicht an das internationale Völkerrecht halten würden. Doch der US-geführte Westen nimmt für sich selbst das Recht in Anspruch, in Gänze über eben diesem Völkerrecht zu stehen. Der größte Völkerrechtsverletzer seit Adolf Hitler ist die Institution des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der angefangen mit der Vernichtung Nordkoreas in den 1950ern bis zur Vernichtung von Raqqa 2017 eine Blutspur über die Welt zieht. Eine Empörung dieses Präsidenten über Kriegsverbrechen anderer Regierungen kann kein politisch interessierter Mensch ernst nehmen.
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Der Westen und die Chemiewaffen

Besonders zynisch ist die Empörung des Westens über Giftgasangriffe in Syrien wie der jüngste in Douma, denn die Geschichte des Giftgases ist eine westliche – allen voran eine deutsche Geschichte:
Es waren deutsche Firmen wie Bayer, BASF und Hoechst, die die chemische Kriegsführung groß machten, mit der Zweiten Flandernschlacht im Ersten Weltkrieg als weltweit erstem Masseneinsatz von Giftgas. Das Zyklon B der BASF-Tochter Degesch richtete in den Gaskammern der Nazis über eine Million Menschen hin.

Die deutsche Karl Kolb GmbH setzte Saddam Hussein in den frühen 1980ern die zu diesem Zeitpunkt modernste Chemiewaffenanlage der Welt in die irakische Wüste. Den verheerendsten Giftgasangriff auf Zivilisten in der Geschichte der Menschheit – Saddams Giftgas-Massaker auf Halabja mit über 5.000 Toten – hätte es ohne Deutschland nicht gegeben. Nachdem deutsches Giftgas zentral in der versuchten Auslöschung des Judentums war, ermöglichte es vier Jahrzehnte nach Hitler den Genozid an den Kurden im Nordirak.

Auch half Deutschland massiv am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms mit – exakt jenes Gas also, das für die grauenhaften Bilder aus Syrien der letzten Jahre verantwortlich ist. Bauten deutsche Firmen in den 1980ern und 90ern Giftgasanlagen in Syrien, war es vor allem die fahrlässige Ausfuhrpolitik von Dual-Use-Gütern der Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, die die Herstellung von syrischem Sarin möglich machten.
Und schließlich waren deutsche Konzerne auch am Aufbau des libyschen Chemiewaffenprogramms maßgeblich beteiligt und bauten für Gaddafi eine Sarin- und Senfgasfabrik in Rabta südlich von Tripolis, die US-amerikanische Analysten als die „größte Chemiewaffenfabrik der Dritten Welt“ bezeichneten.
Der Tod war, ist und bleibt ein Meister aus Deutschland.

Nachdem die USA mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki den größten und widerwärtigsten Einsatz von Massenvernichtungswaffen aller Zeiten zu verantworten haben, geht auch der größte Einsatz von Chemiewaffen in der Menschheitsgeschichte auf Washingtons Konto: der Ökozid in Vietnam. 76,000,000 Liter Chemikalien ließen die USA auf Vietnam niederregnen, hauptsächlich Agent Orange, das als Verunreinigung Dioxin enthält, welches auch 40 Jahre nach Kriegsende weiterhin für Leukämie und schwerste Missbildungen bei Neugeborenen sorgt.

Bei der sogenannten „Befreiung“ der syrischen Stadt Raqqa vom IS im vergangenen Jahr wurde die Stadt nicht nur in weiten Teilen buchstäblich pulverisiert, sondern wurden neben weiteren schwersten Kriegsverbrechen der US-Koalition auch Chemiewaffen eingesetzt: Weißer Phosphor, „der sich durch Fleisch und Knochen brennt“, wurde auf Wohnviertel abgeworfen; ebenso wie im irakischen Mossul geschehen. Auch die israelische Regierung setzte in ihren Kriegen gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wiederholt weißen Phosphor ein.

Nachdem Russland 2017 seine letzten Chemiewaffen vernichtet hat, sind es anno 2018 die USA selbst, die im Besitz der weltweit größten Vorräte an Chemiewaffen sind.
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Die moralische Autorität von Jack the Ripper

Die voranstehende Auflistung mag einigen Leserinnen wie Whataboutism in Reinform erscheinen – was ich gut verstehen kann. Was hat der Vietnam-Krieg vor fünf Jahrzehnten schon mit toten syrischen Babys 2018 zu tun? Es geht mir jedoch um die Anprangerung von Doppelstandards und größter Heuchelei westlicher Regierungen. Haben Staaten, die als Täter oder Komplize Verantwortung tragen für faktisch jeden Chemiewaffentoten der letzten 100 Jahre, die moralische Autorität, sich über Giftgaseinsatz zu empören?

Hat Jack the Ripper die moralische Autorität, sich über Sexualmassenmorde im Viktorianischen London zu empören?
Es geht um die moralische Glaubwürdigkeit der USA und deren Juniorpartnern. Und beim Themenkomplex Chemiewaffen haben diese Länder nicht ein Nanogramm moralischer Glaubwürdigkeit. Die Intention hinter Trumps Luftschlägen war nicht die Verhinderung von „Gräueltaten gegen die Menschlichkeit“, sondern eben die drei Punkte, die Nikki Haley vor dem UN-Sicherheitsrat explizit verneinte: Rache, Bestrafung, symbolische Machtdemonstration.

Denn anstatt als „schwach“ zu gelten – für die Kriegstreiber des US-Establishment in Politik wie Medien ist das Gegenteil von Bombenabwerfen: „Schwäche“ – riskiert „der Anführer der freien Welt“ lieber einen offenen Krieg der USA mit Russland, zwei Länder also, in deren Silos 92 Prozent der weltweiten Atomwaffen lagern.

Würde die rechtsradikale Trump-Regierung sich tatsächlich um das Wohlergehen und den Schutz der syrischen Bevölkerung scheren – um das der „wunderschönen Babys“, wie Trump es ausdrückt – so würde sie statt Bomben auf Damaskus Medikamente und Nahrung auf Ost-Ghouta abwerfen. Und vor allem würde sie an die Stelle des zutiefst rassistischen Muslim Ban ein Programm zur Aufnahme von 500.000 syrischen Flüchtlingen setzen.

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Erstveröffentlichung vor wenigen Tagen in JusticeNow. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzungen: KikiRebel und Rui Filipe Gutschmidt

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Über den Autor: Als studierter Biochemiker hat Jakob Reimann ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Nach einiger Zeit in Tel Aviv, Haifa, Prag und Sunny Beach (Bulgarien) lebt er jetzt wieder in Israel und kennt daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit er zurückblicken kann ist er ein politisch denkender Mensch und verabscheut Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibt er gegen den Krieg an und versuche so, meinen kseinen Beitrag zu leisten. Seine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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└ Schlagwörter: Syrien
 Comment 
Apr.17
on 17. April 2018
Veröffentlicht in: Jairo Gómez Garcia

Jairo Gómez

Spanien, ein Land zwischen Zorn, Ohnmacht und Gewalt Teil 1

Nachhall eines Weltreichs

Jairo Gómez

Viele der aktuellen Vorgänge in Spanien sind meines Erachtens nicht ausschließlich Produkte der gegenwärtigen Politik. Es wäre ein Fehler, die Probleme des Landes nur auf den Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern zu reduzieren. Wie bei dem Wurzelwerk eines Baumes, dessen Spitzen in unterschiedliche Tiefen reichen, haben die derzeitigen Geschehnisse ihren Ursprung in den verschiedenen Epochen der spanischen Geschichte.

Die Eroberung und die Herrschaft über den größten Teil des südamerikanischen Kontinents, ganz Mittelamerikas, des gesamten Südens der heutigen USA, so wie der Philippinen, weiter Teile Europas und nicht zuletzt einige Regionen Nord und Westafrikas hallen im Unterbewusstsein der spanischen Gesellschaft bis heute noch nach. Der spanische Bürgerkrieg und die daran anschließende Diktatur des Generals Franco prägen nachhaltig die spanische Gegenwart.

Spaniens Kolonialreich

Genau wie andere Länder, ist Spanien von den Auswirkungen der Globalisierung und den Auswirkungen des damit einhergehenden Neoliberalismus betroffen. Von der breiten Masse nahezu ignoriert, ist das Land aus unterschiedlichen Richtungen, einem übermächtigen Druck ausgesetzt.Zum einen, seitens des IWF, der Weltbank und der EU. Zum anderen, menschliche Schwächen wie die Gier nach Geld und Macht derer,  die in den Vorständen von nationalen und internationalen Konzernen sitzen, sowie von Politikern in einigen Parteien. Diese Melange hat dazu geführt, dass genau wie in anderen Ländern, gefasste Vorhaben, die der Allgemeinheit zugute gekommen wären, auf Eis gelegt wurden, oder in vollem Umfange dem Roststift zum Opfer fielen. All das zusammen birgt eine Menge sozialen Sprengstoffs.

Spanien ist besonders in Mitleidenschaft gezogen worden, weil es sich zu Beginn dieses Jahrtausends in einer Selbstfindungsphase befand, dazu gehörte auch die konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit und vor allem das Akzeptieren, dass es auf spanischem Territorium vier verschiedene Sprachen und Kulturen gibt. Die oben genannte Kombination und ein Regierungswechsel, hat diese Selbstfindungsphase jäh beendet. Seit diesem Regierungswechsel führt eine Partei Partido Popular die Geschicke des Landes, deren Väter noch zum Franco Regime gehörten
Zum besseren Verständnis der Gegenwart unternehmen wir eine Reise in die Vergangenheit, deren Ausgangspunkt das Jahr 1973 ist. Das Jahr in dem das Franco Regime in seinen Grundfesten erschüttert wurde und damit den Beginn eines Zerfallsprozesses markierte, an dessen Ende der Tod des Diktators stand und den Übergang in den spanischen Staat möglich machte, so wie wir ihn heute kennen.
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Tod eines Admirals

Madrid, 20. Dezember 1973. Gegen 9:20 Uhr verließ ein Mann mit buschigen Augenbrauen, in einem dunklen Anzug gekleidet, die Kirche San Francisco de Borja und bestieg einen schwarzen Dodge 3700GT. Es handelte sich um Admiral Luís Carrero Blanco, Regierungschef in Spanien. Wie jeden Morgen, besuchte er vor Arbeitsbeginn die Morgenmesse. Immer zur gleichen Zeit, immer auf der gleichen Route.

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Wer war der Mann, mit der Routine eines Uhrwerks?

Carrero Blanco begann seine Militärlaufbahn bei der spanischen Marine in der Offiziersschule, er nahm in den spanischen Seestreitkräften am Rifkrieg teil, und später auch ab 1937 am spanischen Bürgerkrieg, in dem er gegen Ende ein U-Boot befehligte. Im zweiten Weltkrieg war er ein Befürworter der Neutralität Spaniens. In dieser Zeit wurde er nach und nach zum Vertrauten des Diktators Franco und wurde 1941 zum Staatssekretär ernannt. Er schriebt mehrere Bücher, aus denen klar hervorging, dass er ein überzeugter Katholik war und sowohl dem Judentum als auch dem Kommunismus feindlich gegenüber stand.

General Franco (links) und Admiral Carrero Blanco

1951 wurde er zum Präsidentschaftsminister ernannt, in diesem Amt koordinierte er die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien mit dem Regierungschef und Staatsoberhaupt Franco. Gegen Ende der 1950er Jahre setzte er sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung ein. Die Voraussetzung dafür war eine allmähliche Öffnung des Landes. Von 1939-1959 hatte das Franco Regime eine Autarkie Politik betrieben. Das war zum einen bedingt durch die Ideologie der Falange (Einheitspartei Francos) in ökonomischen und sozialen Bereichen. Man versuchte so, die Unabhängigkeit von Einfuhren zu erlangen und gleichzeitig die Schlüsselindustrien zu kontrollieren. Zum anderen war dem franqistischen Regime nichts anderes übrig geblieben, da es von 1946 an, einem von der UNO verhängtem Boykott unterlag. Der Grund dafür war die Haltung die das Regime im Madrid gegenüber dem Dritten Reich, vor und während des 2. Weltkrieges eingenommen hatte. Das hatte eine langjährige Isolation Spanien zur Folge, lediglich Argentinien, Portugal und einige befreundete arabische Staaten beteiligten sich nicht daran.

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Ende der Isolation

Unter dem Eindruck des kalten Krieges, wollte der Westen Spanien nicht länger in der Isolation lassen und so wurde das Land 1955 in die UNO aufgenommen. 1957 wurde die Regierung umgebildet und die Ministerien für Handel und Finanzen mit Technokraten besetzt, die ihre Ausbildung in organisationseigenen Instituten des Opus Dei bekommen hatten. Carrero Blanco, der ein Förderer dieser Kirchenorganisation war, hatte seinen Einfluss geltend gemacht um das zu erreichen. Das hatte zur Folge, dass die Wirtschaft liberalisiert und rationalisiert wurde.

1967 schließlich, wurde Carrero Blanco von Franco zum Vize Regierungschef ernannt. In dieser Funktion übernahm er im Lauf der Jahre, immer mehr Aufgaben von Staats- und Regierungschef Franco. Am 11. Juni 1973, ernannte der greise Staatschef, dessen Gesundheit angeschlagen war, ihn zum Regierungschef. Der Diktator selbst fungierte ab diesem Zeitpunkt nur noch als Staatsoberhaupt.
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Die spanische Gesellschaft verändert sich

Die vorher erwähnte Öffnung Spaniens brachte nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und eine Erhöhung des Lebenstarndarts der Bevölkerung mit sich. Durch den stärker werdenden Handel mit dem Ausland, wurden in den beiden wichtigsten Industriezentren, dem Baskenland und Katalonien, mehr Arbeitskräfte benötigt. Es setzte nach der industriellen Revolution im vorhergehenden Jahrhundert, eine zweite nationale Migrationswelle vom Land in die Industriezentren ein. Das Leben in der Stadt, die Unterschiede zum vorherigen Lebensstil und die Einflüsse aus dem Ausland, durch den einsetzenden Tourismus und die Migration vieler Spanier ins Ausland, veränderten nach und nach die spanische Gesellschaft. Die 68er Bewegung, die ganz Europa erfasste, wirkte sich durch die Öffnung Spaniens auch dort aus. Studenten organisierten sich, Arbeiter gründeten im Untergrund Gewerkschaften, darunter die wohl stärksten, die CC.OO. (Comisiones Obreras-Arbeiter Komissionen), kommunistischer Prägung und die UGT (Unión General de Trabajadores-Generalunion der Arbeiter), sozialistisch geprägt.
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Das Ausland leistet Hilfe

An diesen Entwicklungen nahmen in Spanien verbotene Parteien aller Couleur teil. Im Untergrund und im französischen Exil arbeiten Parteien wie die PSOE (Partido Socialista Obrero Español-Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens) und die PCE (Partido Comunista Español) unter der Führung von Felipe González und Santiago Carrillo. Beide erhielten aus dem Ausland Hilfe. González wurde indirekt von der SPD durch die Sozialistische Internationale unterstützt, zudem hielt die Friedrich Ebert Stiftung zahlreiche Seminare für Mitglieder der PSOE und der UGT ab. Die Kommunisten bekamen ihre Unterstützung hauptsächlich aus Frankreich und Italien, nachdem sich die Kommunistischen Parteien dieser drei Länder vom sowjetischen System distanziert hatten und sich zum Eurokommunismus bekannten.
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Ein Stützpfeiler der Macht bröckelt

Vicente Kardinal Enrique y Tarancón

Nicht nur Parteien, Gewerkschaften und Studenten waren aktiv. In der Bevölkerung gab es ebenfalls viel Bewegung. Bürgerinitiativen, Nachbarschaftsgruppen und vor allem Frauen begannen sich zu organisieren. Bemerkenswert ist, dass all diese Gruppierungen Hilfe von einer Seite erhielten, die ungewöhnlich war, der katholischen Kirche. Ein bis dahin für unerschütterlich geltender Pfeiler des franquistischen Regimes, verlor allmählich an Substanz als sich immer mehr Kirchenmitglieder auf die Seite der Bevölkerung schlugen. Während für den normalen Bürger ein striktes Verbot zur Bildung von Vereinigungen oder Vereinen politischer Natur galt, war es den christlich-apostolischen Bewegungen erlaubt, Vereine zu Gründen und sich zu versammeln. Unter dem Schutzmantel der Kirche wuchs so eine neue und vor allem junge antifranquistische Bewegung heran. Die verbotenen Arbeiterbewegungen erhielten auf diese Weise einen zusätzlichen Schub, weil sie dort Organisationserfahrungen sammeln konnten. Ein Garant dafür war der Erzbischof von Toledo Vicente Kardinal Enrique y Tarancón, der von je her für seine Dispute mit dem Diktator Franco selbst bekannt war.

Er kritisierte das Regime immer öfter offen und wurde so bei den Anhängern Francos immer mehr zur persona non grata. Grund für diese Angriffe war die Tatsache, dass immer mehr junge Geistliche der unterdrückten Bevölkerung, Beistand leisteten. Nicht wenige wurden dafür inhaftiert und gefoltert. Das was alle so unterschiedlichen Gruppierungen einte, war das gemeinsames Ziel: Ein freies und vor allem ein demokratisches Spanien zu schaffen.
Euskadi Ta Askatasuna!

Die zahlreichen Streiks und unerlaubten Demonstrationen dieser Zeit, machten die Machthaber in Madrid zunehmend nervös und ließ sie mit brutaler Gewalt und willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen darauf reagieren. Es gab einen weiteren Unruheherd, der die Sorgen der Unterdrücker noch verstärkte. Das Baskenland. Dort hatte sich im Jahr 1959 eine Gruppe von Aktivisten dazu entschieden, dem Franco Regime bewaffneten Widerstand zu leisten. Sie gründeten die Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna-Baskenland und Freiheit). Diese Gruppierung war wie viele Terrorgruppierungen jener Zeit in Europa, marxistisch-leninistisch ausgerichtet und hatte zum Ziel, einen von Spanien unabhängigen, nationalistischen sozialistisch geprägten baskischen Staat zu errichten. Dazu bedienten sie sich gewaltsamer Mittel, sie entführen Regime treue Unternehmer und erpressten Lösegeld oder töteten auf offener Straße Polizisten und Militärangehörige. In den 1970er Jahren hatten sie damit begonnen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, es verging kaum einen Monat, ohne dass es durch ETA verschuldete Tote gab.
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ETA Grafity in Donostia

ETA Grafity in Donostia

Für das Franco Regime war es ein Krieg an mehreren Fronten, an denen sich der Druck permanent erhöhte. Ständige Streiks von Studenten und Arbeitern, die sich gegenseitig Hilfe leisteten, zunehmende Gewalt seitens ETA, die immer stärker werdende Kritik aus dem Ausland über die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte und nicht zuletzt die Forderungen der Hardliner innerhalb der Falange, die Öffnung Spaniens rückgängig zu machen und zur alten Ordnung zurück zu kehren.
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Schlag gegen den Untergrund

Die Regierung registrierte, dass die CC.OO. (kommunistische Gewerkschaft) immer stärker wurde und bestens organisiert war. In einem Ministerrat hatte man daher beschlossen, dieser Gewerkschaft einen empfindlichen Schlag zu versetzen, der allen anderen Arbeiterbewegungen eine Warnung sein sollte. Da alle Bewegungen im Untergrund arbeiteten, bediente man sich der BPS (Brigada Politico Sozial-Politische Brigade), was nichts anderes als die Geheimpolizei des Franco Regimes war. Zu ihren Aufgaben gehörte es, alle Bewegungen die in Opposition zum Franquismus standen,zu verfolgen und zu unterdrücken. Am 24. Juni 1972 gelang der Geheimpolizei auf Grund des Hinweises eines V-Mannes, der Gewerkschaft jenen empfindlichen Schlag zu versetzen. An diesem Tag fand in einem verlassenen Kloster in einem Vorort von Madrid, eine Versammlung von zehn Gewerkschaftsführern aus unterschiedlichen Gegenden Spaniens statt. Am Ende der Versammlung, sollte den Führern Hilfsgelder aus Italien und Frankreich übergeben werden. Bei dieser Übergabe schlug die Polizei zu, sie hatte das Gebäude umstellt, so dass niemand entkommen konnte. Alle wurden Verhaftet und in das damals berüchtigte Gefängnis von Carabanchel gebracht. Die Gerichtsverhandlung wurde für den 20. Dezember 1973 festgelegt.
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Die Grundfesten zittern

In diesem überaus gereiztem Klima hatte nun Admiral Carrero Blanco am 11. Juni 1973 die Amtsgeschäfte Francos übernommen.
Ob er an all diese Entwicklungen gedacht hat, als er am Morgen des 20. Dezember nach der Frühmesse seinen Dienstwagen bestieg um sich zu seinem Amtssitz fahren zu lassen? Das wird niemand mehr erfahren, denn als sein Chauffeur kurz nach dem er in die Claudio Coello Straße einbog, erfolgte eine Ohren betäubende Explosion, begleitet von einer großen Staubwolke.

Das Wrack von Carero Blanco´s Dienstwagen

Als sich die Staubwolke etwas lichtete, war in der Straße ein großer Krater zu sehen, der sich schnell mit Wasser füllte. Vom Dienstwagen des Regierungschefs war nichts zu sehen. Kurze Zeit später rückten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte an. Momente später wurden sie von Geistlichen eines angrenzenden Klosters gerufen. Auf der Terrasse der rückwärtigen Seite des Klosters, im 2. Stock, fanden die Polizeibeamte und Feuerwehrleute, die Überreste des Dienstwagens. Carrero Blanco und sein Fahrer waren tot, sein Leibwächter starb kurz nach der Einlieferung ins Krankenhaus.

Bei den nachfolgenden Untersuchungen fand man einen Tunnel, der von einer Souterrain Wohnung bis zur Mitte der Straße führte, alles deutete auf ein von langer Hand vorbereiteten Attentat hin Wenig später bekannte sich die baskische Terrororganisation ETA zum Attentat, dass sie im Vorfeld „Operación Ogro“ (Operation Menschenfresser) genannt hatte. Dieser Anschlag war für das Franco Regime, der Schlimmste Angriff seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1939. Für General Franco war es ein persönlicher Schlag, der seine Gesundheit in der folgenden Zeit stark beeinträchtigen sollte. Beide Männer waren miteinander befreundet gewesen. Bei der Beerdigung Carrero Blancos soll Franco gesagt haben, dass dieser Mord, den letzten Faden der ihn mit dem Leben verband, gekappt habe. Ob es diesen Ausspruch tatsächlich gegeben hat weiß man nicht, für das Regime allerdings, traf es zu. Es hatte schon begonnen sich zu zersetzen, als sich das Land öffnete und die spanische Gesellschaft sich zu verändern begann. Arbeiter, Studenten und die Bürgerschaft sich organisierten. Der Zerfall des Regimes wurde durch diesen Schlag, stark beschleunigt. In den folgenden zwei Jahren, sollte der Zerfall sogar noch an Fahrt zunehmen.


Quellen:Manual de Historia Política y Social 1808-2011)/Handbuch der Politik und -Sozialgeschichte von Miguel Martorell und Santos Juliá  ISBN: 97884 90562840 Dokumentalreihe „LA Transición Politica Española“ des spanischen Fernsehsenders RTVE
Fotos: Von Joxemai – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2 0339090Franco und Carreo Blanco, Quelle: EFE
By Conferencia Episcopal Española – Vicente Enrique y Tarancón, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53501898
Foto Grafity: By Joxemai – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60615938
Foto des Autowracks,LA GACETA la información alternativa https://gaceta.es/
Karte: Ramirez72 at English Wikipedia (Transferred from en.wikipedia to Commons.) [Public domain], via Wikimedia Commonst
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Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserem Partnerblog „Graswurzel Post – Stimmen von unten„. Wir danken Jairo Gómez für die Genehmigung der Veröffentlichung.
Dieser Artikel erschien auch vor ein paar Tagen auf unserer Partnerseite  INFO-WELT
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Über den Autor: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa, seit kurzem betreibt er seinen eigenen Blog Graswurzel Post.

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Apr.15
on 15. April 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Asiens Traumstrände für Touristen gesperrt

Edgar Schülter

Beeindruckender Aufstieg und rasanter Fall beliebter Urlaubsziele Asiens. Hotelbesitzerin Stefanie Dornau auf Boracay sah beides geschehen. Was einst ein weißer Traumstrand war, wurde zu einer von Touristen überlaufenen, verschmutzen Kloake.

Überlaufenes tropenparadies Boracay – Youtube Screenshot

Stefanie Dornau, die inzwischen 53 Jahre alt ist, kam in den 90ern auf die philippinische Insel Boracay. Damals war dessen großer weißer Sandstrand noch ein Geheimtipp für Rucksacktouristen. Stefanie bemerkte immer größere Besucherzahlen. Alleine letztes Jahr kamen fast zwei Millionen auf die 10 Quadratkilometer große Insel. Diese einfallende „Völkerwanderung“ soll aber jetzt ein Ende haben, denn ab dem 26. April soll nach dem Willen der philippinischen Regierung wird kein Urlauber mehr seine Füße auf Boracay setzen.

Der Wildwuchs der Urlaubsindustrie ist einfach unerträglich geworden. Illegale Bauten, vermüllte Küstenabschnitte und Abwasser die direkt ins Meer geleitet werden, ließen das Tropenparadies zur Kloake verkommen. So meinte Präsident Duterte, „selbst Das Meer riecht nach Scheiße!“

Die Lösung vorerst ist es die Insel für sechs Monate zu schließen. Selbst einige Hotels mussten wieder schließen, weil die Insel zu sehr gestunken hat und so Gäste vertrieb. Man konnte keine guten Geschäfte mehr betreiben.
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Boracay ist nicht das einzige Tropenparadies das geschlossen wird

Ja auch in Thailand beschlossen die Behörden einen bekannten Strand zu schließen nämlich die berühmte „Maya Bay“. Bereits vor zwei Jahren haben die Thailänder schon mehrere Inseln gesperrt. Das Ökosystem muss wieder Zeit bekommen sich von den Touristenscharen zu erholen.

Gemütlich in der Sonne liegen, das war einmal, denn in Thailands Buchten gibt es mittlerweile nur noch Stehplätze.

Die Regierung will das Abwassersystem sanieren und ein Müllmanagement einführen, um sich für den Massentourismus fit zu machen.

Vielleicht wird man in Zukunft die Anzahl der Touristen eingrenzen müssen. Anderseits macht es da noch wenig Sinn sowohl für die laufenden Geschäfte die sich nicht mehr halten können, wie für die bedrohten Ökosysteme. Meistens ist es so, dass da, wo sich „zu viele Menschen“ aufhalten, Paradiese leicht baden gehen.

 

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└ Schlagwörter: Edgar Schülter, Tourismus
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Apr.15
on 15. April 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller, Rui Filipe Gutschmidt, Victor Grossman


Die USA, Frankreich und Großbritannien haben für ihre Auftraggeber aus den Chefetagen der Konzerne und Banken Militärschläge gegen Syrien ausgeführt. Bombardiert wurden vorwiegend Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Angeblich sind keine weiteren Luftangriffe geplant. Die Deutsche Bundesregierung unterstützt den Militäreinsatz in Syrien.

Die Gesetzeslage in den USA ist eindeutig: Der US-Kongress muss jeden Krieg absegnen und erklären, den ein US-Präsident führen will. Auch, wenn dieser US-Präsident Donald Trump heißt. Doch Trump macht sich offensichtlich seine eigenen Gesetze. Sein Kriegsrecht. Seine Auffassung ist: Wenn er Krieg für seinesgleichen will, bekommt er ihn. Wir können ihn also aus diesem Grund seit vorgestern als Kriegsverbrecher bezeichnen.

Nachfolgend vier Beiträge zur besseren Einschätzung der Hintergründe und Gefahr die von imperalistischen Kriege wie den Angriff auf Syrien für die gesammte Weltbevölkerung ausgeht.

  • Rui Filipe Gutschmidt: KRIEG! Angriff auf Syrien wirft unbequeme Fragen auf
  • Diethard Möller: Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg! (schon vom 11. April aber dennoch interessant)
  • Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Raketenangriffs von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien
  • Victor Grossmann: A scrap book of words and actions

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Rui Filipe Gutschmidt

KRIEG! Angriff auf Syrien wirft unbequeme Fragen auf

Rui Filipe Gutschmidt

Es war die Entscheidung von drei Regierungschefs – D. Trump, T. May und E. Macron. Letzte Nacht führten diese drei Staaten einen Luftschlag gegen Syriens Armee aus. Als Grund, geben die respektiven Regierungen den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen an. Doch die genauen Ziele des Angriffs werfen unangenehme Fragen auf…

Bei allem was Recht ist, aber diese Leute, „demokratisch“ gewählt um die Interessen ihrer Bürger zu vertreten, spielen hier mit unser aller Leben. Ein Angriff auf Syrien – auch wenn es „nur“ ein chirurgischer Luftschlag war – ist immer auch ein Angriff auf einen Verbündeten Russlands und des Iran. Heute früh dachte ich erst, dass es nur ein Albtraum gewesen sein konnte. Doch als ich den Fernseher anmachte und auf Euronews die selben Bilder von der Nacht sah, wurde mir ganz flau im Magen.

Sie haben es tatsächlich getan! Mit etwa 100 Raketen und Marschflugkörpern, britischen, französischen und us-amerikanischen Flugzeugen, attackierten die selbsternannten „Rächer der Opfer von Douma“ verschiedene Installationen der syrischen Regierung. Auch wenn, syrischen Angaben zufolge, dabei 13 Raketen abgefangen wurden, so erreichten dennoch etwa 87 todbringende Sprengköpfe ihre jeweiligen Ziele. Damaskus gab an, dass dabei 3 Zivilisten verletzt wurden und ansonsten nur Sachschäden entstanden seien. Es ist ein Phänomen der modernen Kriegsführung, vor allem im Nahen Osten, dass nur Zivilisten sterben, auch wenn manche von ihnen einen Tarnanzug und eine Waffe tragen. Übrigens ist das auch ähnlich, wenn man, je nach Standpunkt, bewaffnete Männer und Frauen als Soldaten, Terroristen, Rebellen, Freiheitskämpfer, Milizen, Krieger, Märtyrer, Helden und so weiter bezeichnet. Doch dies nur mal so am Rande.

Raketenabschuss von US-Marine auf Syrien – screenshot YouTube

Doch die Verletzten in diesem Fall sind ausnahmsweise nicht so wichtig wie die erwähnten „Sachschäden“. Denn was Damaskus als Sachschaden bezeichnet, dass nennt das Kriegstreiber-Trio lapidar „militärisch-strategische Ziele“. Genaugenommen soll es sich dabei um ein Forschungslabor für chemische und biologische Kampfstoffe, ein Lager für chemische Waffen und ein Kommandozentrum für den Einsatz chemischer Waffen gehandelt haben. Die Ziele wären „auf Grund geheimdienstlicher Informationen“ bewusst ausgewählt worden und man habe Moskau im Vorfeld gewarnt.

Doch genau damit habe ich ein Problem. Denn wenn Washington, London oder Paris von der Existenz solcher Einrichtungen wusste, wieso wurden diese Informationen dann nicht an die UNO weitergeleitet? Wieso hat man nicht gewartet, bis die Inspektoren den vermeintlichen Angriff mit Chlorgas untersucht haben. Denn man kann weder der islamistischen Rebellengruppe glauben, die vor ihrem Abzug aus der Enklave (sie wurden in türkisch kontrolliertes Gebiet verbracht) dem verhassten Assad-Regime noch eins auswischen wollte, noch kann man der syrischen Armee glauben, denen jedes Mittel recht ist, um die Rebellen aus dem Großraum Damaskus zu jagen, wo sie eine stete Gefahr für die Hauptstadt darstellen, und um diesen Krieg ultimativ zu beenden. Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 war übrigens nichts anderes…

Aber es hat doch irgendwie den Anschein, dass Theresa May, Donald Trump und Emmanuel Macron ganz andere Gründe hatten. Wollten sie etwas vertuschen? Wollten sie eine Blamage wie nach dem Irak-Krieg verhindern? Wie lange wusste der Westen von den Chemiewaffeneinrichtungen – wenn es denn welche waren – und kann es sein, dass sie nur auf einen Chemiewaffenangriff gewartet haben, um zuzuschlagen? Warum ist diese letzte Rebellengruppe erst jetzt abgezogen, nach dem vermeintlichen Chemiewaffeneinsatz, statt mit den anderen Gruppen gemeinsam zu gehen? Warum sollte Assad einen Angriff auf die bereits am Boden liegenden Islamisten begehen und damit einen Angriff der USA riskieren?

Es macht alles keinen Sinn! Der Westen riskiert mit einem immer aggressiver werdenden Verhalten gegenüber Russland einen dritten Weltkrieg (=Atomkrieg=totale Zerstörung und Ausrottung der menschlichen Spezies) und ignoriert dabei völlig den mehrheitlichen Wunsch nach Frieden. Russland hat eine dringende Notfallsitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen und hat NICHT, wie erst angemahnt, die Raketen und Flugzeuge vom Himmel geholt. Wenigstens Vladimir Putin hat einen kühlen Kopf bewahrt und uns somit den Anblick von Atompilzen über den Millionenmetropolen der Welt erspart.

Die ganze Sache stinkt jedenfalls zum Himmel! Wir, die große Mehrheit der Bürger dieser Welt, die wir Frieden, soziale Gerechtigkeit, eine intakte, saubere Umwelt und ein Leben in Freiheit wünschen, stellen uns nicht energisch genug gegen die obskuren Interessen der Machteliten, der Märkte, Lobbyisten und Finanzwelt.

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Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg!

Diethard Möller

US-Präsident Trump droht offen mit Krieg gegen Syrien! Gegen das Syrien Assads, das durch Russland militärisch unterstützt wird. Hier droht eine offene kriegerische Konfrontation der beiden immer noch größten Atommächte – mit unkalkulierbaren Risiken.

Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und bei jeder Kriegsdiskussion dabei, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit N24/ Die Welt:
„Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen. Daraus kann ein sehr ernsthafter Konflikt entstehen.“

Der russische Botschafter im Libanon hat am 11. April 2018 eine deutliche Drohung an die Vereinigten Staaten gesandt (mal egal, ob das eine besonders gute Idee war): „Wenn es einen Angriff der Amerikaner gibt, dann werden die Raketen abgeschossen und auch die Quellen, von denen die Raketen abgefeuert wurden“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Manar. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-warnt-usa-vor-eingreifen-in-syrien-wegen-giftgasattacke-a-1202274.html)

Der amerikanische Präsident Donald Trump beantwortet nun auf Twitter die Drohung. „Mach Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen“. Weiter preist er die Raketen als „neu und schön und klug“ an. Russland solle lieber nicht der Partner eines „mit Gas tötenden Tieres“ sein, der seine eigenen Menschen umbringt und es genießt.

Dem Krieg geht bekanntlich immer wüsteste Hetze gegen den Kriegsgegner voraus. Hier noch garniert mit geheucheltem Mitgefühl für „seine Menschen“. Irak, Afghanistan Libyen zeigen, was deren Schicksal die US-Präsidenten interessierte und interessiert!

Aus Russland war schon zuvor im sogenannten Sicherheitsrat der Uno eine deutliche Warnung gekommen: „Ich fordere Sie erneut auf, flehe Sie an, die Pläne zu unterlassen, die Sie derzeit für Syrien entwickeln“, so Moskaus Uno-Botschafter Wassili Nebensja an seine amerikanische Amtskollegin, die notorische Kriegshetzerin Nikky Haley.

„Die Drohungen, die Sie gegenüber Syrien aussprechen, sollten uns ernsthaft Sorgen bereiten, uns allen, denn wir könnten uns an der Schwelle von sehr traurigen und ernsten Ereignissen wiederfinden.“

Aussagen, die deutlich machen, dass Trump, Präsident des US Imperialismus, anscheinend keinerlei Hemmung hat, den mittleren Osten, schlimmstenfalls die Welt mit einem neuen Weltkrieg zu bedrohen! Auch der französische Präsident Macron scheint bereit, sein Land in ein solch unkalkulierbares Kriegsabenteuer zu verwickeln. Frau May aus London zögert laut Deutschlandfunk angeblich noch. Sie täte gerne Beweise für den angeblichen Giftgasangriff Assads auf Duma sehen. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre!
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Warum ausgerechnet denen glauben, die schon für den Irak-Krieg hemmungslos logen?

Der US-Imperialismus tischte schon haarsträubende Lügen-Stories auf, um im UNO-Sicherheitsrat Zustimmung zum Irak-Überfall zu erreichen. Nichts davon hat gestimmt, was heute auch eingeräumt wird. Mit dabei damals auch Großbritannien, das ja aktuell erneut einen Giftgaseinsatz Russlands im englischen Salisbury behauptet, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Warum soll man denselben Leuten die Geschichte des angeblichen Giftgasangriffs auf Duma/Ost-Ghuta bei Damaskus glauben?
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Cui Bono? Wem nützte das?

Angesichts der Berichte über diese angebliche Giftattacke darf man sich schon fragen, wem das ganze nützt. Der syrischen Führung um Bashar al Assad gewiss nicht. Und man sollte die syrische Führung auch nicht für blöd halten! Die syrische Armee war in Ost-Ghuta im Vormarsch, Ortschaft für Ortschaft dieses Distrikts wurden aus den Klauen der „Rebellen“ zurückerobert, islamistischer Terroristen, die wie anderswo auch die örtliche Bevölkerung in Angst und Schrecken hielten. Der Fall der letzten Stadt dort, Duma, ist ein Frage der Zeit, damit wäre das Kapitel „Rebellen vor den Toren von Damaskus“ beendet.

Genau in diesem Moment taucht die Geschichte mit dem Giftgas auf, wird die Beschuldigung lanciert, die Assad-Armee hätte „mit einer Fassbombe“ Giftgas gegen Duma eingesetzt. Eine größere und weiterreichende Behinderung der Offensive im letzten Augenblick ist kaum denkbar. Wenn „Assad“ genau jetzt den Giftgaseinsatz befohlen hätte, mehr hätte er seinen Interessen nicht schaden können!

Syriens Regierung und Armee – sie sind derzeit die eindeutigen Verlierer der Affäre! Der Gewinner aber ist völlig klar: Der im Syrien-Krieg schon völlig ins Abseits geratene US-Imperialismus! Sein Boss, Trump, nutzt die Gelegenheit, jetzt den Versuch zu starten, mit der Drohung eines massiven Angriffs den Kriegsverlauf doch noch zu wenden und den „regime-change“ gegen die syrische Regierung durchzusetzen, Präsident Assad zu stürzen und Syrien doch noch den US-Interessen, bzw. denen seiner Verbündeten zu unterwerfen!

Die Überlegung, dass diese Gelegenheit bewusst herbeigeführt, inszeniert wurde, ist alles andere als abwegig!

Warum sollten eigentlich die „Rebellen“ kein Giftgas haben? Sie verfügen auch sonst über alle möglichen Waffen. Z. B. über Raketen oder Granaten (mit entsprechenden Werfern), mit denen man von Ost-Ghuta nach Damaskus hineinschiessen kann und – wie am 20. März 2018 – einen ganzen Stadtviertel-Markt beschießen kann – mit 43 Toten. Wer gibt ihnen diese Waffen?

Am 5. Oktober 2016 äußerten sich im Deutschlandfunkinterview nacheinander Sadiqu al Moussllie, der damalige Repräsentant der Syrischen „Opposition“ in Deutschland, wie auch der CDU-Außenpolitiker Rupert Polenz.

Al Moussllie damals wörtlich: „Wie es unter Berufung auf US-Regierungskreise heißt, sollen `Manpads über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden“ (Manpads: zielgenaue, von der Schulter abschiessbare Raketen wie z.B. die nach Afghanistan gegen die SU gelieferten Stinger-Raketen). Und Polenz: „Sie“ (die „Rebellen“) „bekommen ja Waffen. Es geht – das soll man offen aussprechen – um Luftabwehr-Raketen. Diese sind bisher nicht geliefert worden, weil die USA Sorge haben, das solche…in die Hände von Dschihadisten fallen könnten… Ich kann mir aber schon vorstellen, dass man über Wege nachdenkt, wie man diese Gefahr ausschließen kann und…eine Möglichkeit schafft, die absolute Luftherrschaft Assads und der russischen Luftwaffe … in Frage zu stellen“ So etwas damals ganz offen im Regierungssender Deutschlandfunk!
Wer garantiert denn, dass sie nicht auch Chemiewaffen bekommen haben?!
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Wenn Trump Syrien in Brand steckt, kann die ganze Welt Feuer fangen!

Bodenlos die Merkelregierung in Berlin: Ungerührt genehmigt Merkel immer neue Waffenlieferungen in die Krisenregion. Sie beliefert Erdogan, der begonnen hat, Nordsyrien zu erobern. Deutschland beliefert die Saudis, deren Waffen überall in den Kriegsgebieten auftauchen. Sie unterstützt den Krieg in Syrien mit deutschen Tornado-Aufklärern, die für alle NATO-Partner, die in Syrien am Werk sind, genaueste Aufklärungsfotos liefern. Schiffe der Bundesmarine kreuzen im östlichen Mittelmeer. Die Bundesmarine fuhr schon vor Syrien mit einer Fregatte Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Findet die Luftangriffe auf Syrien „angemessen“: Recep Tayyip Erdogan findet lobende Worte für den Militärschlag.
© Yasin Bulbul

Schon mehrfach wurde in Berlin diskutiert, ob Bundeswehrsoldaten auch innerhalb Syriens, am Boden kämpfen sollten – zusammen mit anderen NATO-Truppen. Kein Mensch soll hierzulande davon ausgehen, dass die drohende massive Verschärfung des Syrienkrieges Deutschland nicht berühren würde, nichts anginge!

Die Politik von Merkels GroKo verstrickt auch Deutschland in unverantwortlicher Weise in diesen Krieg, der das Potential hat, sich zum Weltkrieg zu entwickeln. Wo ist der Protest der Bundesregierung gegen Trumps Drohungen? Wo das Verbot an Trump, von den US-Stützpunkten in Deutschland (Ramstein, Eukom und Afrikom in Stuttgart etc.) aus Kriegsoperationen auszuführen?

Dieser Krieg konfrontiert zwei Atommächte. Das „Bulletin oft the Atomic Scientists“ (Berichte der Atomwissenschaftler) hat am 25. Januar 2018 die „Weltuntergangsuhr“ auf zwei ein halb Minuten vor zwölf gestellt.
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Fünf vor Zwölf? Das war mal. Wir sind schon weiter!

Es wird Zeit, zum Protest auf die Straße zu gehen! Es wird Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen in all unseren Betrieben, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter das friedenspolitische Mandat unsrer Gewerkschaften einzufordern und ebenfalls für den Frieden, vor allem aber gegen den Krieg auf die Straßen des Landes gehen!

Kämpfen wir gegen die steigende Weltkriegsgefahr!

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Erstveröffentlichung am 11. April 2018 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

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Da die deutschsprachige bürgerliche Presse uns diese Verlautbarung verschweigt:

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Raketenangriffs von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien

„Am 14. April haben die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten einen Raketenangriff gegen Objekte der Streitkräfte und der Zivilinfrastruktur Syriens geflogen. Ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat und unter Verletzung der UN-Charta sowie der völkerrechtlichen Normen und Grundsätze wurde ein Aggressionsakt gegen einen souveränen Staatausgeführt, der sich an der vordersten Front des Kampfes gegen Terrorismus befindet.

Wie vor einem Jahr, als die USA den Luftstützpunkt al-Schairat in Syrien angegriffen hatten, wurde als Vorwand erneut eine Inszenierung des Einsatzes von Giftstoffen gegen die Zivilbevölkerung genutzt – diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Die russischen Militärexperten besuchten den vermeintlichen Tatort und entdeckten keine Spuren von Chlor oder einem anderen Giftstoff. Kein einziger Einheimischer bestätigte die Tatsache des chemisches Angriffs.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen entsandte nach Syrien ihre Experten, um den gesamten Sachverhalt aufklären zu können. Aber die Gruppe westlicher Staaten vernachlässigte dies zynisch, indem sie eine militärische Aktion unternahm, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung gewartet zu haben.

Russland verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf Syrien, wo russische Militärs der legitimen Regierung im Kampf gegen Terrorismus helfen.
Mit ihren Handlungen verschärfen die USA zunehmend die humanitäre Katastrophe in Syrien, bringen Leid über Zivilbevölkerung, begünstigen im Grunde die Terroristen, die das syrische Volk sieben Jahre lang peinigen, und provozieren eine neue Welle von Flüchtlingen aus diesem Land und der Region insgesamt.

Die aktuelle Eskalation der Situation rund um Syrien wirkt sich destruktiv auf das gesamte System der internationalen Beziehungen aus. Die Geschichte wird alles ins rechte Gleis bringen, und sie hat schon Washington eine schwere Verantwortung für eine blutige Abrechnung mit Jugoslawien, Irak und Libyen auferlegt.

Russland beruft eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um das aggressive Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten zu erörtern“.

14. April 2018, 11:35 Uhr

Quelle: russland-news

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Victor Grossman

A scrap book of words and actions

Victor Grossman

PRESIDENT WILLIAM McKINLEY in April 11 1998
“The destruction of the battleship Maine in the harbor of Havana …has filled the national heart with inexpressible horror. The naval court of inquiry, which, it is needless to say, commands the unqualified confidence of the Government, was unanimous in its conclusion that the destruction of the Maine was caused by an exterior explosion—that of a submarine mine. It did not assume to place the responsibility. That remains to be fixed. (Much later the cause was found to be faulty storage of munitions in the battleship while in  Havana harbor)
The only hope of relief and repose from a condition which can no longer be endured is the enforced pacification of Cuba. In the name of humanity, in the name of civilization, in behalf of endangered American interests which give us the right and the duty to speak and to act, the war in Cuba must stop.
In view of these facts and of these considerations I ask the Congress to authorize and empower the President to take measures to secure a full and final termination of hostilities between the Government of Spain and the people of Cuba, and to secure in the island the establishment of a stable government, capable of maintaining order and observing its international obligations, insuring peace and tranquility and the security of its citizens as well as our own, and to use the military and naval forces of the United States as may be necessary for these purposes…

What followed:
Four months of war in Cuba, four years of war in the Philippines, the seizure of the latter, Puerto Rico and Guam, rule in Guantánamo until the present.
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PRESIDENT LYNDON B. JOHNSON, in August 1964
My fellow Americans: As President and Commander in Chief, it is my duty to the American people to report that renewed hostile actions against United States ships on the high seas in the Gulf of Tonkin have today required me to order the military forces of the United States to take action in reply…There were no U.S. losses…. Aggression by terror against the peaceful villagers of South Viet-Nam has now been joined by open aggression on the high seas … Yet our response, for the present, will be limited and fitting. We Americans know, although others appear to forget, the risks of spreading conflict. We still seek no wider war. … It is a solemn responsibility to have to order even limited military action by forces whose overall strength is as vast and as awesome as those of the United States of America, but it is my considered conviction … that firmness in the right is indispensable today for peace; that firmness will always be measured. Its mission is peace. (Years l<ater it was admitted; the alleged attack had never taken place.)

What followed:
America dropped three times more ordnance over Vietnam, Laos and Cambodia than all sides did during World War II. It is estimated that at least 350,000 tons of live bombs and mines remain in Vietnam, and that at the current rate it will take 300 years to clear them away. Most common were cluster bombs with hundreds of baseball-size bomblets designed to explode near ground level, releasing metal fragments to maim and kill. Many failed to release their contents or to detonate…. Children find baseball-size metal objects and unwittingly toss the “toys” to one another until they explode… Nearly 40,000 Vietnamese have been killed since the end of the war in 1975, and 67,000 maimed, by land mines, cluster bombs and other ordnance.
The USA dropped 18 million gallons of chemical herbicide over South Vietnam from 1962 to 1972. …The best known was Agent Orange, with planes drenching an estimated 3,181 villages. ..While entire forests dried up and died within weeks of spraying… It contained dioxin, one of the deadliest substances known to humankind. … Dioxin affects not only those exposed to it, but also their children. Large numbers of Vietnamese babies continue to be born with grotesque deformities: misshapen heads, bulging tumors, underdeveloped brains and nonfunctioning limbs.
(from:  Ariel Garkinkel, March 20, 2018, NY Times)

The My Lai massacre was a pivotal moment in that misbegotten war: an American contingent … known as Charlie Company, …thinking they would encounter Vietcong troops or sympathizers, discovered only a peaceful village at breakfast. Nevertheless, the soldiers of Charlie Company raped women, burned houses, and turned their M-16s on the unarmed civilians of My Lai. Among the leaders of the assault was Lieutenant William L. Calley, a junior-college dropout from Miami…. Pfc. Paul Meadlo recounted his actions in bland, appalling detail. “Once we got there we began gathering up the people… Calley told him, “Get with it. I want them dead.” … At Calley’s order, Meadlo and others had fired round after round into the ditch and tossed in a few grenades. Then came a high-pitched whining, which grew louder as a two- or three-year-old boy, covered with mud and blood, crawled his way among the bodies and scrambled toward the rice paddy. His mother had likely protected him with her body. Calley saw what was happening and, according to the witnesses, ran after the child, dragged him back to the ditch, threw him in, and shot him.
At the time Pham Thanh Cong, the director of the My Lai Museum, was eleven years old. When American helicopters landed in the village, he and his mother and four siblings huddled in a primitive bunker inside their thatch-roofed home. American soldiers ordered them out of the bunker and then pushed them back in, throwing a hand grenade in after them and firing their M-16s. Cong was wounded in three places—on his scalp, on the right side of his torso, and in the leg. He passed out. When he awoke, he found himself in a heap of corpses: his mother, his three sisters, and his six-year-old brother.
… The museum’s count, no longer in dispute, is 504 victims, from 247 families. 24 families were obliterated, three generations, with no survivors. Among the dead were 182 women, 17 of them pregnant. 173 children were executed, including 56 infants. 60 older men died… (from: Letter from Seymour M. Hersh, The New Yorker,  March 30, 2015)

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President Ronald Reagan in October 1983
My fellow Americans:
Now, I know another part of the world is very much on our minds, a place much closer to our shores: Grenada. The island is only twice the size of the District of Columbia, with a total population of about 110,000 people…. Grenada was without a government, its only authority exercised by a self-proclaimed band of military men.
There were then about 1,000 of our citizens on Grenada, 800 of them students in St. George’s University Medical School. Concerned that they’d be harmed or held as hostages, I ordered a flotilla of ships, then on its way to Lebanon with marines, to circle south on a course that would put them somewhere in the vicinity of Grenada … We had to assume that several hundred Cubans working on the airport could be military reserves. Well, as it turned out, the number was much larger, and they were a military force. Six hundred of them have been taken prisoner, and we have discovered a complete base with weapons and communications equipment, which makes it clear a Cuban occupation of the island had been planned… Grenada … was a Soviet-Cuban colony, being readied as a major military bastion to export terror and undermine democracy. We got there just in time. (The students were never threatened, the Cubans were helping to construct an airport for tourism.)
…. Today, our national security can be threatened in faraway places. It’s up to all of us to be aware of the strategic importance of such places ….
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PRESIDENT GEORGE H.W. BUSH in  December 1989:
Fellow citizens, last night I ordered U.S. military forces to Panama.
No President takes such action lightly. … The goals of the United States have been to safeguard the lives of Americans, to defend democracy in Panama, to combat drug trafficking and to protect the integrity of the Panama Canal Treaty. … General Noriega’s reckless threats and attacks upon Americans in Panama created an eminent danger to the 35,000 American citizens in Panama… As President, I have no higher obligation than to safeguard the lives of American citizens. And that is why I directed our armed force to protect the lives of American citizens in Panama …
… The United States intends to withdraw the forces newly deployed to Panama as quickly as possible. All forces have conducted themselves courageously and selflessly…Tragically, some Americans have lost their lives in defense of their fellow citizens, in defense of democracy, and my heart goes out to their families. We also regret and mourn the loss of innocent Panamanians.
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PRESIDENT GEORGE W. BUSH in October 2001:
Good afternoon. On my orders, the United States military has begun strikes against al Qaeda terrorist training camps and military installations of the Taliban regime in Afghanistan. These carefully targeted actions are designed to disrupt the use of Afghanistan as a terrorist base of operations, and to attack the military capability of the Taliban regime.
We are joined in this operation by our staunch friend, Great Britain. Other close friends, including Canada, Australia, Germany and France, have pledged forces as the operation unfolds. …
More than two weeks ago, I gave Taliban leaders a series of clear and specific demands: … None of these demands were met. And now the Taliban will pay a price. …
…At the same time, the oppressed people of Afghanistan will know the generosity of America and our allies. As we strike military targets, we’ll also drop food, medicine and supplies to the starving and suffering men and women and children of Afghanistan. The United States of America is a friend to the Afghan people …
We’re a peaceful nation. Yet, as we have learned, so suddenly and so tragically, there can be no peace in a world of sudden terror. In the face of today’s new threat, the only way to pursue peace is to pursue those who threaten it…A Commander-in-Chief sends America’s sons and daughters into a battle in a foreign land only after the greatest care and a lot of prayer. …
I recently received a touching letter that says a lot about the state of America … a letter from a 4th-grade girl, with a father in the military: “As much as I don’t want my Dad to fight,” she wrote, “I’m willing to give him to you.” …This young girl knows what America is all about. …
We did not ask for this mission, but we will fulfill it. The name of today’s military operation is Enduring Freedom. We defend not only our precious freedoms, but also the freedom of people everywhere to live and raise their children free from fear.
We will not waver; we will not tire; we will not falter; and we will not fail. Peace and freedom will prevail….May God continue to bless America.

What followed – one sample:
On July 6, 2008, a large number of Afghan civilians were walking in an area called Kamala in Haska Meyna district …. When the group stopped for a rest, it was hit in succession by three bombs from US military aircraft. The first bomb hit a group of children who were ahead of the main procession, killing them instantly. A few minutes later, the aircraft returned and dropped a second bomb in the center of the group, killing a large number of women. The bride and two girls survived the second bomb, but were killed by a third bomb while trying to escape from the area. Hajj Khan, one of four elderly men who were escorting the party, stated that his grandson was killed and that there were body parts everywhere. Relatives from the groom’s village stated it was not possible to identify the remains…
…a nine-man commission of the senate found that 47 civilians including the bride had been killed…. a member of the commission told the BBC that there were 39 women and children among those killed, and that eight of those who died were between the ages of 14 and 18. Another nine people were wounded in the attack.
U.S. forces stated they had been targeting an insurgent force, labeled a “target of opportunity,” that was evidently targeting a nearby base with mortars. … The US Government denied that civilians were killed in the incident.
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PRESIDENT GEORGE W. BUSH in October 2002:
Tonight I want to take a few minutes to discuss a grave threat to peace and America’s determination to lead the world in confronting that threat. The threat comes from Iraq. It arises directly from the Iraqi regime’s own actions, its history of aggression and its drive toward an arsenal of terror.
The Iraqi regime has violated all of those obligations. It possesses and produces chemical and biological weapons. It is seeking nuclear weapons. It has given shelter and support to terrorism and practices terror against its own people. …
Iraq’s weapons of mass destruction are controlled by a murderous tyrant who has …tried to dominate the Middle East, has invaded and brutally occupied a small neighbor, has struck other nations without warning and holds an unrelenting hostility toward the United States. …
…We know that the regime has produced thousands of tons of chemical agents, including mustard gas, Sarin nerve gas, VX nerve gas.
… knowing these realities, America must not ignore the threat gathering against us. Facing clear evidence of peril, we cannot wait for the final proof, the smoking gun that could come in the form of a mushroom cloud… Saddam Hussein must disarm himself or, for the sake of peace, we will lead a coalition to disarm him.
…As Americans, we want peace. We work and sacrifice for peace. But there can be no peace if our security depends on the will and whims of a ruthless and aggressive dictator. I’m not willing to stake one American life on trusting Saddam Hussein.
… This nation, in world war and in cold war, has never permitted the brutal and lawless to set history’s course. Now, as before, we will secure our nation, protect our freedom and help others to find freedom of their own…
The dictator of Iraq is a student of Stalin, using murder as a tool of terror and control, within his own cabinet, within his own army and even within his own family….If military action is necessary, the United States and our allies will help the Iraqi people rebuild their economy and create the institutions of liberty in a unified Iraq, at peace with its neighbors…
May God bless America….

What followed:
Credible estimates of Iraq War casualties range from 150,000 to 460,000. Other highly disputed estimates, such as the 2006 Lancet study, and the 2007 Opinion Research Business survey, put the numbers as high as 650,000 and 1.2 million respectively, with 1-3 million displaced from their homes and 2 million fleeing the country.
One sample:
The plight of of 12-year-old Ali Ismail Abbas, who lost 15 relatives and both his arms when a US missile hit his home in the suburbs of Baghdad three weeks ago, has become the human-interest story of the war. “The despairing face of Ali has become a symbol around the world of the casualties of the Iraq war,” wrote Bronwen Maddox in the Times. Reporters and photographers did not spare readers and viewers the horrific extent of Ali’s injuries. “The child’s legs were smooth, but his entire torso was black, and his arms were horribly burnt,” said Jon Lee Anderson, a correspondent for the New Yorker. “At about the biceps, the flesh of both arms became charred, black grotesqueries. One of his hands was a twisted, melted claw. His other arm had apparently been burned off at the elbow, and two long bones were sticking out of it. It looked like something that might be found in a barbecue pit.”
…“I wanted to be an army officer when I grow up but not any more,” he told journalists. “Now I want to be a doctor – but how can I?”
According to Joan Walsh of the online magazine Salon, her colleagues, after weeks of ignoring the civilian cost of the war, were now circling the wounded like vultures. “CNN hit rock bottom on Wednesday morning, when anchor Kyra Phillips interviewed Ali’s doctor in Kuwait,” said Walsh. “Dr Imad al- Najada explained that, although Ali told reporters he was grateful for his treatment, he also hopes no other ‘children in the war will suffer like what he suffered’. Phillips seemed shocked by Ali’s apparent inability to understand we were only trying to help him. ‘Doctor, does he understand why this war took place? Has he talked about Operation Iraqi Freedom and the meaning. Does he understand it?’”
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POISON
Dramatic increases in infant mortality, cancer and leukemia in the Iraqi city of Fallujah, which was bombarded by US Marines in 2004, exceed those reported by survivors of the atomic bombs that were dropped on Hiroshima and Nagasaki in 1945, according to a new study.
Iraqi doctors in Fallujah have complained since 2005 of being overwhelmed by the number of babies with serious birth defects, ranging from a girl born with two heads to paralysis of the lower limbs. They said they were also seeing … a four-fold increase in all cancers and a 12-fold increase in childhood cancer in under-14s. … Infant mortality was found to be 80 per 1,000 births compared to 19 in Egypt, 17 in Jordan and 9.7 in Kuwait. The report says that the types of cancer are “similar to that in the Hiroshima survivors who were exposed to ionising radiation from the bomb and uranium in the fallout”.
Researchers found a 38-fold increase in leukaemia, a ten-fold increase in female breast cancer and significant increases in lymphoma and brain tumours in adults. Of particular significance was the finding that the sex ratio between newborn boys and girls had changed… 2005 there was an 18 per cent drop in male births, so the ratio was 850 males to 1,000 females. … A similar change in the sex-ratio was discovered after Hiroshima.
Dr Chris Busby, a visiting professor from the University of Ulster… added that “to produce an effect like this, some very major mutagenic exposure must have occurred in 2004 when the attacks happened”….
…After an eight-month stand-off, the Marines stormed the city in November using artillery and aerial bombing against rebel positions. US forces later admitted that they had employed white phosphorus as well as other munitions… British officers were appalled by the lack of concern for civilian casualties. … Dr Busby says that while he cannot identify the type of armaments used by the Marines, the extent of genetic damage suffered by inhabitants suggests the use of uranium in some form. He said: “My guess is that they used a new weapon against buildings to break through walls and kill those inside.”
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PRESIDENT BARACK OBAMA in  March 2011: 
Tonight, I’d like to update the American people on the international effort that we have led in Libya— …I want to begin by paying tribute to our men and women in uniform who, once again, have acted with courage, professionalism and patriotism.  …
For generations, the United States of America has played a unique role as an anchor of global security and as an advocate for human freedom.  Mindful of the risks and costs of military action, we are naturally reluctant to use force to solve the world’s many challenges.  But when our interests and values are at stake, we have a responsibility to act.  That’s what happened in Libya over the course of these last six weeks.
…  For more than four decades, the Libyan people have been ruled by a tyrant—Muammar Qaddafi.  … Confronted by this brutal repression and a looming humanitarian crisis, I ordered warships into the Mediterranean.  ..
Ten days ago ….  We knew that if we waited one more day, Benghazi … could suffer a massacre that would have reverberated across the region and stained the conscience of the world.
It was not in our national interest to let that happen.  I refused to let that happen.  And so nine days ago, after consulting the bipartisan leadership of Congress, I authorized military action to stop the killing ……we have been joined by a strong and growing coalition. This includes our closest allies—…  And it includes Arab partners like Qatar and the United Arab Emirates, who have chosen to meet their responsibilities to defend the Libyan people…
… when people were being brutalized in Bosnia in the 1990s, it took the international community more than a year to intervene with air power to protect civilians.  It took us 31 days. …So for those who doubted our capacity to carry out this operation, I want to be clear:  The United States of America has done what we said we would do…
Some nations may be able to turn a blind eye to atrocities in other countries.  The United States of America is different.  And as President, I refused to wait for the images of slaughter and mass graves before taking action…
But let us also remember that for generations, we have done the hard work of protecting our own people, as well as millions around the globe.  We have done so because we know that our own future is safer, our own future is brighter, if more of mankind can live with the bright light of freedom and dignity.
Thank you.  God bless you, and may God bless the United States of America.

What followed:
Fox News published an article titled „U.S. Drone Involved in Final Qaddafi Strike, as Obama Heralds Regime’s ‚End'“, noting that a U.S. Predator drone was involved in the airstrike on Gaddafi’s convoy in the moments before his death.… a graphic video of his last moments show rebel fighters beating him and one of them sodomizing him with a bayonet before he was shot several times as he shouted for his life.
„We came, we saw, he died,“ Hillary Clinton joked when told of news reports of Qaddafi’s death by an aide in between formal interviews. „I’m sure it did“ have something to do with her very own visit to Libya just days earlier, she continued.
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In March 2013, Sadiq Ghariani, the Grand Mufti, issued a fatwa against the UN Report on Violence Against Women and Girls. He condemned the UN report for „advocating immorality and indecency in addition to rebelliousness against religion and clear objections to the laws contained in the Quran and Sunnah”.
Later in 2013, lawyer Hamida Al-Hadi Al-Asfar, advocate of women’s rights, was abducted, tortured and killed. It is alleged she was targeted for criticizing the Grand Mufti’s declaration. No arrests were made…
During Nouri Abusahmain’s presidency of the General National Congress and subsequent to its decision to enforce sharia law in December 2013, gender segregation and compulsory hijab were being imposed in Libyan universities from early 2014, provoking strong criticism from Women’s Rights groups.
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As of February 2015, damage and disorder from the war has been considerable. There are frequent electric outages, little business activity, and a loss in revenues from oil by 90%. Over 4,000 people have died from the fighting, and some sources claim nearly a third of the country’s population has fled to Tunisia as refugees.
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The United States has been active in post-2011 Libya with the military carrying out sporadic airstrikes and raids in the country, predominantly against Islamist groups. In 2014, U.S. commandos seized an oil tanker bound for anti-government militias and returned it to the Libyan national government. Two months later, the U.S. embassy in Tripoli was evacuated due to a heavy militia presence in the capital. In 2015, U.S. warplanes killed the head of the Islamic State in Libya in a strike. In 2016, U.S. President Barack Obama stated that not preparing for a post-Gaddafi Libya was the „worst mistake“ of his presidency. On 19 January 2017, the day before President Obama left office, the United States bombed two IS camps in Libya, reportedly killing 80 militants. These types of operations have continued under the Trump administration with a September 2017 airstrike killing an estimated 17 IS militants.
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In a TV interview in 3007 General Wesley Clark, Supreme Allied Commander Europe of NATO from 1997 to 2000, revealed the following:
“About ten days after 9/11 I went through the Pentagon and one of the generals called me in. He said… ‘We’ve made the decision, we’re going to war with Iraq.’ This was on or about the 20th of September. I said, ‘We’re going to war with Iraq? Why?’ He said, ‘I guess it’s like we don’t know what to do about terrorists, but we’ve got a good military and we can take down governments… I guess if the only tool you have is a hammer, every problem has to look like a nail.’
“So I came back to see him a few weeks later, and by that time we were bombing in Afghanistan. I said, ‘Are we still going to war with Iraq?’ And he said, ‘Oh, it’s worse than that.’ He reached over on his desk. He picked up a piece of paper. And he said, ‘I just got this down from upstairs today’ — meaning Secretary of Defense Donald Rumsfeld’s office   — ‘And he said, ‘This is a memo that describes how we’re going to take out seven countries in five years, starting with Iraq, and then Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan and, finishing off, Iran…’” (from  Goodman, Amy, Democracy Now!, March 2 2007)
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What has gone before: AGAIN DEPLETED URANIUM:

Officials have confirmed that the U.S. military, despite vowing not to use depleted uranium weapons on the battlefield in Iraq and Syria, fired thousands of rounds of the munitions during two high-profile raids on oil trucks in Islamic State-controlled Syria in late 2015. The air assaults mark the first confirmed use of this armament since the 2003 Iraq invasion, when it was used hundreds of thousands of times, setting off outrage among local communities, which alleged that its toxic material caused cancer and birth defects…
The use of the ammunition, a 30mm depleted-uranium bullet called PGU-14, was first reported by a joint Air Wars-Foreign Policy investigation on Tuesday. The roughly 5,265 rounds of the munition were fired from multiple A-10 ground attack aircraft on Nov 16, 2015, and Nov. 22, 2015, in airstrikes in Syria’s eastern desert that targeted the Islamic State’s oil supply during Operation Tidal Wave II, said Maj. Josh Jacques, a U.S. Central Command spokesman.
Before the November strikes, the Pentagon said it would not use depleted-uranium munitions in the campaign against the Islamic State.
Whether exposure to depleted uranium causes adverse health effects has been debated. When it was used during the 1999 NATO bombing campaign in Kosovo, the United Nations advised that children stay away from the impact zones. The Iraqi government has also routinely stressed the danger the munitions pose to its people, soil and air.
Jacques did not rule out the possibility that the U.S.-led coalition might use depleted-uranium rounds again … (from Investigation +  Foreign Policy, The United States Used Depleted Uranium in Syria, By Samuel Oakford | February 14, 2017,
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AGAIN WHITE PHOSPHORUS
The U.S.-led coalition in Iraq and Syria appears to have used white phosphorus-loaded munitions on at least two occasions in densely populated areas of Mosul and in the Islamic State’s de facto capital of Raqqa, according to videos posted online and human rights groups.
The often-controversial munitions are common in western militaries and are used primarily to create smoke screens, though they can also be dropped as an incendiary weapon. When a white phosphorus shell explodes, the chemical inside reacts with the air, creating a thick white cloud. When it comes in contact with flesh, it can maim and kill by burning to the bone.
While international humanitarian law stipulates that civilians must be protected from all military operations, it also says that countries must take even more care when using white phosphorus. Additionally, because of the weapon’s ability to cause grievous and inhumane injuries, rights groups caution against using white phosphorus to kill enemy troops if other weapons are available.
On Thursday, footage posted by the activist group Raqqa is Being Slaughtered Silently showed the signature spread of airburst white phosphorus munitions … exploding over eastern Raqqa, the same area where U.S.-backed Syrian fighters made advances earlier this week.
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PRESIDENT TRUMP in April 2018:
My fellow Americans. A short time ago, I ordered the United States armed forces to launch precision strikes on targets associated with the chemical weapons capabilities of Syrian dictator Bashar al-Assad. A combined operation with the armed forces of France and the United Kingdom is now underway. We thank them both.
Tonight, I want to speak with you about why we have taken this action. One year ago, Assad launched a savage chemical weapons attack against his own innocent people. The United States responded with 58 missile strikes that destroyed 20 percent of the Syrian air force.
Last Saturday, the Assad regime again deployed chemical weapons to slaughter innocent civilians, this time in the town of Douma near the Syrian capital of Damascus. This massacre was a significant escalation in a pattern of chemical weapons used by that very terrible regime.
The evil and the despicable attack left mothers and fathers, infants and children thrashing in pain and gasping for air. These are not the actions of a man. They are crimes of a monster instead.
The purpose of our actions tonight is to establish a strong deterrent against the production, spread and use of chemical weapons. Establishing this deterrent is a vital national security interest of the United States.
The combined American, British and French response to these atrocities will integrate all instruments of our national power: military, economic and diplomatic. We are prepared to sustain this response until the Syrian regime stops its use of prohibited chemical agents.
I also have a message tonight for the two governments most responsible for supporting, equipping and financing the criminal Assad regime.
To Iran and to Russia, I ask: What kind of a nation wants to be associated with the mass murder of innocent men, women and children? The nations of the world can be judged by the friends they keep.
No nation can succeed in the long run by promoting rogue states, brutal tyrants and murderous dictators…
The United States has also rebuilt our friendships across the Middle East. We have asked our partners to take greater responsibility for securing their home region, including contributing large amounts of money for the resources, equipment and all of the anti-ISIS effort.
Increased engagement from our friends, including Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Qatar, Egypt and others, can ensure that Iran does not profit from the eradication of ISIS. America does not seek an indefinite presence in Syria, under no circumstances.
As other nations step up their contributions, we look forward to the day when we can bring our warriors home — and great warriors they are…
Tonight I ask all Americans to say a prayer for our noble warriors and our allies as they carry out their missions. We pray that God will bring comfort to those suffering in Syria.
We pray that God will guide the whole region toward a future of dignity and of peace. And we pray that God will continue to watch over and bless the United States of America.
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What follows? That depends, in part, on us.

More by Victor Grossman

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1 Kommentar
Apr.14
on 14. April 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

bebe

Medien Mosaik

– Dok-Film: „Rhinland. Fontane“, Regie Bernhard Sallmann
– Ausstellung:
„Stets erlebe ich das Falsche“. Der alternative Künstlerreport von „Harald Kretzschmar.

bebe

Der österreichische in Berlin lebende Regisseur Bernhard Sallmann machte sich schon vor viei Jahren im Strudengau auf Spurensuche von August Strindberg.

Der Österreicher Bernhard Sallmann ist Wahlberliner und erkundet seine neue erweiterte Heimat seit Jahren filmisch. Er war in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz und hat nach „Oderland. Fontane“ nun mit „Rhinland. Fontane“ seinen zweiten Film über die Mark Brandenburg als sein eigener Kameramann gedreht. Er führt unter anderem nach Rheinsberg, Menz und Meseberg, zeigt aber keine Reiseführerbilder. Sallmann will seine Zuschauer entschleunigen, baut lange Einstellungen, die nachdenklich werden lassen.
Im neuen Film korrespondieren die Landschaftsbilder mit Auszügen aus Theodor Fontanes erstem Band der „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“. Man erfährt über die Akkord-Arbeit von Torfstechern, wird an den dreißigjährigen Krieg erinnert, hört Berichte einer Feuersbrunst und über Prinz Heinrichs „Günstling“, dessen Verhältnis mit seinem Bruder Friedrich II. beendet sehen wollte.

Alles mit der Stimme von Judica Albrecht (die auch in Sallmanns erstem Fontane-Film sprach). Hier stutzt der Rezensent. Ist es eine Geschmacksfrage, dass er mit ihr nicht warm werden kann? Obzwar die Sprecherin über eine reife Stimme und weitgehend fehlerfreie Aussprache verfügt, so wäre eine warme, angeraute Männerstimme den Fontane-Texten doch angemessener gewesen. Man stellt sich vor, welchen Eindruck etwa Eberhard Mellies oder Udo Kroschwald hervorgerufen hätten! Aber Frau Albrecht hat nichts falsch gemacht, und so bleibt es wohl eine Sache des persönlichen Hinhörens.
Schließlich gibt es auch Pausen, in denen allein die Bilder wirken, und das tun sie denn auch ohne Kommentar! Bloß schade, dass das Geld nur für 67 Minuten reichte und der Film recht abrupt endet.

„Rhinland. Fontane“, Regie Bernhard Sallmann, ab 12. April in ausgewählten Kinos.
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Harald Kretzschmar sieht sich – kann man es ihm verdenken? – lieber analog als digital gelesen. Darum ist der frühere Blättchen-Autor hier leider nicht mehr zu erleben. Und obwohl er in halb Deutschland (vielleicht in der besseren Hälfte?) als Karikaturist weit bekannt und hochgeschätzt ist, wissen vielleicht nur nd-Leser wirklich, dass er auch ein geschichtskundiger Autor von philosophischen Graden ist. Nach „Treff der Originale“ (siehe Blättchen 11/2016) hat er nun im Quintus-Verlag ein ebenso schönes Buch vorgelegt. Der Band „Stets erlebe ich das Falsche“ hätte auch „Vorbildner“ heißen können, beschreibt er doch aus individueller Sicht Menschen, die ihn in frühester Jugend bildeten, und Zeichner, die vor oder neben ihm tätig waren und ihm etwas bedeuteten: e.o.plauen (Erich Ohser), Josef Hegenbarth, Carl Holtz, Carl Sturtzkopf, Herbert Sandberg.
Der Dresdner Junge Kretzschmar war nach seiner Studienzeit seit den fünfziger Jahren ein gefragter Pressezeichner, dessen treffende Porträtstudien im Eulenspiegel ihm durchaus Popularität einbrachten. In diesem Band lässt er auch hinter die Kulissen der Satirefabrik der DDR blicken, beschreibt die Arbeit von Kollegen wie Erich Schmitt, Karl Schrader, Henry Büttner, Heinz Behling, Barbara Henniger oder dem „Deutsch-Spanier“ Willy Moese kunstverständig und mit gesellschaftlichen Akzenten, Hintergründen, die unbekannt sind.
Als exzellenter Zeichner wurde er (in kleinem Rahmen) Karikaturen-Funktionär und hatte Begegnungen mit Boris Jefimow, Tomi Ungerer, Loriot oder Herluf Bidstrup, deren Wirken er nicht nur in ihrer politischen Dimension beschreibt. Auch seine eigenen Feigheiten und Irrtümer nimmt er nicht aus, ohne sich unbotmäßig Asche aufs Haupt zu streuen. Immerhin kam er auch Polit-Größen wie Erich Honecker halbwegs nahe. Dessen Porträt beschließt den Band, der mehr als fünf Dutzend  ganzseitige Porträtkarikaturen derer enthält, von denen Kretzschmar aufschlussreich und unterhaltsam zu erzählen weiß.

Harald Kretzschmar: Stets erlebe ich das Falsche. Der alternative Künstlerreport, Quintus-Verlag, Berlin 2017, 240 Seiten, 20,00 Euro.
„Harald Kretzschmar. Zeichner und Sammler“, Ausstellung im Wilhelm Busch-Museum Hannover, 14. April – 1. Juli 2018.
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Aus Das Blättchen vom 9. April 2018, mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Bilder, Videos und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzugefügt.
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 Comment 
Apr.13
on 13. April 2018
Veröffentlicht in: Rolf Geffken

Rolf Geffken

Rolf Geffken

Arbeitsrecht praktisch

»Leiharbeit & Werkverträge zerstören das Arbeitsrecht«

Heute geht’s um den Kampf der Beschäftigten der Autovision um Festanstellung

Leiharbeit & Werkverträge - Umgang mit dem Arbeitsrecht - Video Rolf Geffken

Die Anwaltskanzlei RAT & TAT wurde von mir 1977 gegründet. Seit 1992 befindet sie sich in Hamburg-Harburg mit einer Niederlassung im niedersächsischen Cadenberge (Landkreis Cuxhaven). Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Arbeitsrecht in allen seinen Ausprägungen, sowie das

  • Kündigungsschutzrecht
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Sozialrecht
  • Seearbeitsrecht
  • Schifffahrtsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Familienrecht
  • Allgemeine Zivilrecht.

Ferner das Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Niederlassungsrechts und des Asylrechts.

Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht aber auch Autor auf diversen Gebieten, nicht nur des Arbeitsrechts. Zugleich bin ich Referent auf arbeitsrechtlichen Fortbildungsveranstaltungen unterschiedlicher Bildungsträger und Lehrbeauftragter an der Universität Oldenburg.

Kontakt: ratundtat@drgeffken.de – Website: www.drgeffken.de – Telefon: 040 7906125 oder 0172 7418179 – Meine Buchveröffentlichungen

 

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 Comment 
Apr.12
on 12. April 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

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Aufruf zum Buchenwald-Gedenken 2018

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“ gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist. Sie konnten nicht ahnen, dass der deutsche Imperialismus wieder erstarken könnte, nicht ahnen, dass er wieder gegen Brüder und Schwestern in Russland in Stellung gehen könnte. Nun stehen die Panzer der NATO mit Unterstützung Deutschlands wieder an der Grenze zu Russland, wieder wird gehetzt und gelogen. Die, die selber Kriege entfachen, behaupten abermals eine Bedrohung durch den Osten. Aus Stalin wurde Putin, die Lügen blieben die gleichen. Deutschland wird die Militärausgaben nahezu verdoppeln und auf eigenen Wunsch ein Nato-Hauptquartier in Köln bauen.

Im Windschatten der Kriegsvorbereitungen blüht der Faschismus wieder auf, Armut im Lande nimmt zu, die Menschen stehen wieder in Suppenküchen an und werden dort auch noch gegeneinander gehetzt. Jeder ist mit sich selbst und seinem Überlebenskampf beschäftigt, Solidarität, wie sie in der DDR zum Zusammenleben gehörte, wird diffamiert, wie die gesamte Geschichte dieses sozialistischen Landes, das wahrhaft friedlich den Schwur von Buchenwald umsetzte. Die Erinnerung an die DDR, samt ihrer antifaschistischen Kultur, der wir die Gedenkstätte Buchenwald mit Glockenturm und Denkmal verdanken, soll diffamiert und vergessen werden.

Grotesk ist, wenn wir bei Gedenkveranstaltungen wie im letzten Jahr hören müssen, dass in Buchenwald die Wurzeln des vereinten Europas lägen, die Wurzeln der EU, die sich aufschwingt, selber kriegsfähig zu werden, die Staaten wie Griechenland für den Profit des Kapitals der führenden Länder in den Ruin treibt. Denken wir an die Stelen auf der Gedenkstätte, die auch griechischer Antifaschisten gedenken. Was ist das für eine Verkehrung der Geschichte zu behaupten, sie hätten ein vereintes Europa gewollt. Wo ist Europa mit Deutschland an der Spitze denn friedlich? Lenin hatte recht, als er sagte „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus […] sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ Was soll dieses Europa mit der internationalen Solidarität der Buchenwaldhäftlinge zu tun haben? Es ist ein Hohn, solches zu behaupten.

Wehren wir uns gegen die Verfälschung der Geschichte durch und im Interesse des herrschenden Kapitals. Gedenken wir unserer tapferen Genossen des internationalen Lagerkomitees, und führen wir in deren Sinne den Kampf gegen Faschismus und Krieg. Noch nie war der Schwur von Buchenwald so aktuell wie heute. Wenn wir es ernst nehmen mit der Ehrung der Buchenwald-Gefangenen, dann haben wir die Aufgabe ihren Schwur umzusetzen, daher

Freundschaft mit Russland!
Gegen die Diffamierung der DDR!
Gegen alle Kriegslügen und –vorbereitungen!
Gegen Faschismus und Krieg!

Brigitte Kabbeck
„Initiative-Buchenwald-Gedenken“ (IBuG) Buchenwald 2018

Treffen in Buchenwald am 14.4.2018 ca. 14.00 Uhr auf dem Appellplatz – Demonstration zum Krematiorium zum Thälmann Gedenken

└ Schlagwörter: Allgemein
 Comment 
Apr.12
on 12. April 2018
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Rechtsstaatlichkeit muss auch für Puigdemont gelten

Im Gespräch mit Zaklin Nastic

Julius Jamal

Bis vor wenigen Tagen war der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont noch in einem deutschen Gefängnis, weil Spanien seine Auslieferung verlangte, von einem deutschen Gericht wurde er nur erstmal freigelassen. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, besuchte ihn dort. Julius Jamal von der Redaktion „Die Freiheitsliebe“ hat mit ihr über Puigdemonts Verhaftung, die Situation in Katalonien und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Spanien gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du hast Puigdemont im Gefängnis besucht, wie kam es dazu?

Zaklin Nastic: Als ich von der Verhaftung Puigdemonts erfuhr, war mir sofort klar, dass man das als politischer Mensch, unabhängig davon, wie man zu ihm und seinen politischen Vorhaben steht, nicht einfach hinnehmen kann. Weder ist „Rebellion“ in Deutschland ein Straftatbestand, noch ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung von Gewalt gekennzeichnet, was auch in Spanien Vorbedingung für eine Verurteilung wegen „Rebellion“ wäre. Zudem haben auch Mitglieder der spanischen Regierung inzwischen zugegeben, dass der Vorwurf an Carles Puigdemont, Gelder veruntreut zu haben, haltlos ist. Puigdemont und andere, gegen die in Spanien nun strafrechtlich vorgegangen wird, sind demokratisch gewählte Politiker. Die spanische Regierung verhindert, dass sie an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilnehmen, ihr Wahlrecht ausüben und sich selbst zur Wahl stellen. Dies stellt eine eklatante Verletzung der europäischen Charta der Grundrechte dar. Mithilfe vorgeschobener Gründe werden Puigdemont und andere zudem per europäischem Haftbefehl verfolgt. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen!
In meiner Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion war es für mich zunähst nicht ganz Umstandslos aber dann möglich Carles Puigdemont zusammen mit Diether Dehm im Gefängnis zu besuchen. Ich fand es wichtig, auf die politische Motivation der spanischen Regierung hinzuweisen und darauf, dass sich die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten sofort zum willigen Gehilfen gemacht hat. Ein anderer Weg wäre möglich gewesen, das haben wir ja gesehen.
Die Freiheitsliebe: Was hast du dir von dem Treffen erhofft?

Zaklin Nastic mit Diether Dehm vor dem Gefängnis

Zaklin Nastic: Man muss nicht für eine Abspaltung Kataloniens sein, um diese politisch motivierte Verhaftung zu verurteilen. Das Signal, dass wir als LINKE nicht nur reden, sondern auch zu handeln bereit sind war wichtig.
Vor allem aber wollten wir darauf hinweisen, dass Deutschland mit einer Auslieferung gegen den fundamentalen Grundsatz des Auslieferungsrechts, dass Auslieferungen wegen politischer Straftaten nicht zulässig sind, verstoßen würde. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jüngst auf Anfrage der Linksfraktion sowohl den Vorwurf, eine politische Straftat begangen zu haben, als auch die Gefahr, dass der Auszuliefernde politisch verfolgt wird, als Hindernisse für eine Auslieferung benannt. In der öffentlichen Diskussion kamen solche Fakten viel zu wenig zum Tragen. Dem wollte ich durch den Besuch entgegensteuern.

Die Freiheitsliebe: Was hat er in seiner Inhaftierung berichtet?
Zaklin Nastic: Zunächst einmal hat er einen munteren Eindruck auf mich gemacht und wirkte keinesfalls entmutigt. Er hat sich sehr positiv über das Personal der JVA Neumünster geäußert. Zugleich schien er ausgesprochen besorgt, sollte er nach Spanien ausgeliefert werden. Dass ihn dort eine gänzlich andere Behandlung erwarten würde, war ihm – zu Recht – völlig klar:

Spanien wurde erst im Februar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum wiederholten Mal verurteilt. Es ging dabei um Misshandlungen von Inhaftierten und darum, dass die spanische Justiz Foltervorwürfen nicht nachgeht. Puigdemont hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei einer Auslieferung nach Spanien keinesfalls mit einem fairen Prozess rechnen würde. Er hat auch herausgestellt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe politisch motiviert sind.

Die Freiheitsliebe: Was denkst du über die Kriminalisierung der katalanischen Bewegung?
Zaklin Nastic: Ich halte das für eines der Hauptprobleme bzw. Haupthindernisse für eine politische und friedliche Beilegung des Konfliktes. Die spanische Zentralregierung hat eine Eskalation der Situation nicht nur zugelassen, sondern sogar befeuert und sie bedient sich Methoden, die eines Rechtsstaats nicht würdig sind.
Anstatt mit der spanischen Regierung zu sprechen und auf eine politische Lösung zu drängen, hat sich die Bundesregierung weggeduckt. Nun hat die Justiz glücklicherweise entschieden, Carles Puigdemont zumindest nicht wegen des vordemokratischen Vorwurfs der „Rebellion“ auszuliefern. Das ist aber eben nicht das Vermächtnis der Bundesregierung, sondern das der Richter. Und um es ganz deutlich zu sagen: die Bundesregierung hat sich eben nicht klar positioniert und gesagt, dass eine Auslieferung politisch Verfolgter unzulässig ist oder dass Bedenken gegen eineAuslieferung an Spanien wegen der dort eingeschränkten Rechtstaatlichkeit durchaus angebracht sind.
Die Freiheitsliebe: Welche Befürchtungen hättest Du bei einer Auslieferung Puigdemonts?

Zaklin Nastic: Da gibt es mehrere Ebenen.
Erstens würde der Konflikt zwischen Madrid und den Katalanen dadurch weiter angeheizt. Das ist völlig verantwortungslos und den Ausgang könnte niemand voraussehen. Es wäre an der spanischen Regierung, jetzt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, endlich einen ernsthaften politischen Dialog zu führen. Man darf ja nicht vergessen, dass ein Autonomiestatut für Katalonien bereits ausgehandelt war und sowohl vom Parlament in Madrid als auch von den Katalanen in Form einer Volksabstimmung angenommen wurde. Erst nachdem das spanische Oberste Gericht 2010 14. Artikel dieses Statuts gestrichen hatte, entstand die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Es ist also nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung provoziert und dann mit dem Finger auf andere zeigt.
Zweitens stellen die Misshandlungen gegen Häftlinge in spanischen Gefängnissen nicht nur eine reelle Gefahr dar, sondern richteten sich in der Vergangenheit vor allem gegen aus politischen Gründen Inhaftierte, wie z.B. angehörige der ETA. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch Carles Puigdemont und seine Mitstreiter solcher Gewalt ausgesetzt wären.
Drittens gibt es grundsätzliche Bedenken in Bezug auf Spanien: Die Regierung Rajoy hat die Grund- und Menschenrechte in den letzten Jahren massiv beschnitten. Auch der UN-Menschenrechtsrat hat die fehlende Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Spanien moniert. Es gibt inzwischen ernsthafte Zweifel daran, dass die Gewaltenteilung in Spanien noch vollumfänglich gewährleistet ist, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz steht auch in der Kritik.Auch die Äußerungen prominenter spanischer Politiker des Partido Popular säen Zweifel daran, ob Puigdemont in Spanien ein fairer Prozess erwarten würde.

Die Freiheitsliebe: Welche Schritte wird die Linke weiter unternehmen?

Zaklin Nastic: Wir werden uns weiter solidarisch zeigen, denn in unseren Augen müssen Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte für alle garantiert werden, dieses gilt auch für konservative Politiker wie Carles Puigdemont. Man muss keine Abspaltungsbestrebungen unterstützen, um zu fordern, dass die Grund- und Menschenrechte auch für Separatisten ihre Gültigkeit haben.
Ich werde mich außerdem erkundigen, ob Carles Puigdemontin der neuen Situation Hilfe benötigt. Immerhin muss er sich einmal pro Woche bei der Polizei melden und einen Wohnsitz angeben. Während unseres Besuches haben wir ihm zugesichert, sich um eine Wohnung, aber auch um eine Spendensammlung zu kümmern, wenn dies nötig wäre.

Unabhängig davon haben wir als Linke eine aufklärerische Aufgabe. Wir müssen darüber aufklären, was in Katalonien los ist, welche Akteure involviert sind und vor allem, warum es hier auch um wichtige Grundsätze geht, die uns alle betreffen.
Mir ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen und darauf politisch hinzuwirken, dass Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte fundamentale Voraussetzungen für Politik sind.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

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Erstveröffentlichung in  vor wenigen Tagen „Die Freiheitsliebe“. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers

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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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