Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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22. November | Geschichte von unten:
Das Massaker von Kafr Qasim
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
»Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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22. November | Justizspektakel nähert sich dem Ende:
Urteil im RAZ-/RL-Prozess am 1. Dezember
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
»Rote Hilfe« berichtete
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23. November | Wir trauern um Rolf Verleger
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
»RoterMorgen« berichtete
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24. November | Attentäter von Waukesha – Diskussion
dreht sich um niedrige Kaution statt um seine labile Psyche
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht darum, ob der Mann gefährlich ist, ob das psychologische Profil ihn falsch eingeschätzt hat oder ob überhaupt ein psychologisches Gutachten angefertigt wurde. Nein, es geht um die Höhe der Kaution. Das Schlimme ist, dass die Behörden nicht einmal merken, wie daneben das ist.
Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt«
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24. November | Tarifticker 47/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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24. November | Köln: Mehrere Polizisten
wegen Polizeigewalt vom Dienst suspendiert
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
»AmericanRebel« berichtete
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24. November | „In der Pflege ist nie
der richtige Zeitpunkt für einen Streik!“
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
»perspektive« berichtete
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25. November | 105 Titel neu bei JumpUp
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
»RoterMorgen« berichtete
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25. November | 105 Titel neu bei JumpUp
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere.
»YumpUp« berichtete
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25. November | Endlich: Cannabis wird legal
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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26. November | Leipzig/Dresden: Genossin Lina E.
seit über einem Jahr in U-Haft
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
»RoterMorgen« berichtete
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26. November | 27 Schutzsuchende
ertanken im eiskaltem Ermelkanal
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
»RoterMorgen« berichtete
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26. November | „Wir haben eine krasse Klassengesellschaft
hier“ – Interview zu den Studierendenprotesten in Südkurdistan
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Bild: Erbil (auch: Arbil, Hewlêr), Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Bild: Myararat83 / CC BY-SA 3.0
»Lower Class Magazine« berichtete
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26. November | Kurdische Freundschaftsgruppe
fordert Intervention gegen Drohnenangriffe
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern.
»ANF-news« berichtete
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26. November | Wenn Menschen zum politischen Spielball werden
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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27. November | Wie eine österreichische Firma
ganz legal an geächtetem Kriegsgerät verdient
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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28. November | DER-NEUE-MAUER-FALL
Buchtipp: „Operation Affen-Drohne“ von Harry Popow
„Operation Affen-Drohne“ Unter diesem Titel habe ich vor ein paar Tagen ein Satire-Buch im epubli-Verlag veröffentlicht. Aus aktuellen Erwägungen habe ich den Untertitel „DER-NEUE -MAUER-FALL“ hinzufügt.
Harry Popow: „OPERATION AFFEN-DROHNE“, epubli-Verlag, Erscheinungsdatum: 09.12.2019, ISBN: 9783750261105, Bindungsart: Softcover, Format: DIN A 5 hoch, 288 Seiten, Einzelpreis: 18,99 €
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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 20:00 Uhr
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Kolleginnen und Kollegen! Überall auf der Welt steigen 
In gewisser Weise liegt eine Art Doppelherrschaft vor. Aus der russischen Februarrevolution 1917 ergab sich diese allerdings aus der Bewegung der Volksmassen, der Textilarbeiterinnen in Petrograd als der Sturmspitze, denen sich die Metallarbeiter anschlossen, und der Fahnenflüchtigen; im September 2021 lediglich aus den bürgerlich-parlamentarischen Wahlurnen, deren Inhalte durch Monopolisierung der Wahlkampfmittel (hohe Spenden, große Zeitungen, große Wahlplakate, Druckereibesitz, Papiervorräte, öffentliche Gebäude, Talkschaudauergästen im Fernsehen, bezahlte Politologen, Modefotografen, usw.) durch die Kapitalisten und Kreaturen, die ihnen politisch hörig sind, bestimmt worden ist. Es kann im Kapitalismus keine freien Wahlen geben!
Wenn in diesen Tagen in Albanien gefeiert wird, hat das zwei Gründe denn in Albanien gibt es zwei wichtige Nationalfeiertage, den
„Rein-raus-Praxis“ stoppen: Die Kliniken der Stadt Köln versprechen „beste Medizin für alle“, so ist es auf deren Homepage zu lesen. „Leider bieten sie über Dienstleister, die sie beauftragen, aber nicht die besten Arbeitsbedingungen: Nämlich nicht einmal Jobsicherheit für die, die Patientenzimmer, Operationssäle und Krankenhausflure sauber halten“, sagt Erman Oran von der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU in Köln. Er kritisiert einen „unerträglich häufigen Wechsel“ der Dienstleister bei der Gebäudereinigung in städtischen Kliniken. Dem Kölner Rathaus wirft er vor, vor prekären Arbeitsbedingungen die Augen zu verschließen.
Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigten der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf ein Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – mit Ausnahme von Hessen – geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1.300 Euro wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss und bezeichnen ihn als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.
Das trifft nicht nur in Österreich, sondern auch für den gesamten Euroraum und darüber hinaus zu. Die November-Inflation lag bei 4,9 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Die Statistik Austria geht für Österreich von einer Inflationsrate 4,3 Prozent im November aus.
Über Dostojewski kann man vieles schreiben. Das liegt nicht nur an der Mannigfaltigkeit der Themen, die er mit seinen Romanen und zahllosen Figuren verhandelt. Auch sein Leben ist von radikalen Widersprüchen gekennzeichnet. Nicht selten gibt das Anlass, Dostojewski selbst wie eine literarische Figur zu behandeln – als Spieler, als Doppelgänger, als Mörder, als Jüngling, als Dämon, als Idiot, als Verbrecher oder als Aufzeichner aus dem Kellerloch.
Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will, bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung. Außerdem versucht der Global Player, der in 105 Staaten weltweit präsent ist, Beschäftigte mit Aufhebungsverträgen und Schadenersatzforderungen aus dem Unternehmen zu drängen.
Es gilt den Aberglauben im Komplex Politik-Krise-System zu durchschauen und zu verscheuchen. Darin liegt eben der Grundirrtum, denen zu folgen, die die Lösung gesellschaftlicher Probleme als Aufgabe bürgerlicher Politik ausgeben, die selbst Moment und Ausdruck der Krise ist, weil sie ihre eigene Negation nicht mitentwickeln kann. Dann sind die bürgerlichen Politiker fein raus. Sie bestätigen damit sich selbst und in ihrer metaphysischen Befangenheit, dass zum Beispiel der Anlage nach die Gründung des Bündnis 90/Die Grünen im Februar 1993 vernunft- und sittenwidrig eine auf Ewigkeit berechnete war und ist. Die bürgerliche Politik ist Ausdruck eines verkehrten Weltzustandes, dass der arbeitende Mensch ein zu knechtendes Wesen als Lohnarbeiter zu sein hat.
„
Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Israel weiter verschärft. Eine Politik sozialer Kürzungen und mangelnde Unterstützung für Selbstständige sorgen dafür, dass Israels unterprivilegierte Schichten vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen.
Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.
Am 25. November 2021 führte das Deutsche Schauspielhaus Hamburg gemeinsam mit der Föderation demokratischer Arbeitervereine die Uraufführung der Gastarbeitermonologe von Mesut Bayraktar auf. Im größten Sprechtheater Deutschlands verfolgten knapp 400 Zuschauer den spannenden Text über vier gänzlich verschiedene Schicksale rund um das deutsch-türkische Anwerbeabkommen von 1961. Dass trotz der aktuellen Pandemiesituation so viele Besucher den Weg ins Schauspielhaus fanden, ist vor allem der starken Mobilisierung der DIDF und befreundeter Organisationen zu verdanken, aus deren Umfeld der Großteil der Zuschauer stammte
Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt und vereidigt. Danach stellte er die bedeutendsten Ministerien vor, die mit Personen besetzt wurden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker/innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen gegen die 
Wenig hört man in den großen Medien Deutschlands über die politische Lage im Sudan nach dem versuchten Militärputsch am 25. Oktober 2021. Einer der wenigen Beiträge, die es hierbei bis in die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands geschafft haben, ist ein aktueller „Krisenbericht“ aus der Tagesschau noch vom Tag des Putsches selbst unter der Überschrift: „Militärputsch im Sudan: Premier festgesetzt“. Wie leider so oft schafft es somit nur eine krisenbehaftete, verkürzte Rhetorik im konkreten Zusammenhang mit dem sich an der Schnittstelle zwischen Subsahara-Afrika und der arabischsprachigen Welt befindenden Land in große Teile der deutschen Medienlandschaft. Komplexe soziopolitische Hintergründe der aktuellen Situation werden nur unzureichend erwähnt und positive Entwicklungen der seit 2019 andauernden sudanesischen Revolution fast schon kategorisch ausgeblendet.
Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash, der ein beispielloses Chaos in China selbst und weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.
Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine Innenminister/innen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto „Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit“ auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht bis zum türkische Konsulat am Neckartor.
Vor ein paar Tagen verkündete der linke Journalist und Mitherausgeber des Blogs »Die 
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht 
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Bundeswehr.
Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen des Landesamts (BayLfV) eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Am Dienstag überreichten Mitglieder der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Hamburger Rathaus 16.442 Unterschriften von Hamburger/innen für die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen!“. Damit ist die Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids deutlich übertroffen.
Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalisten/-innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu.
Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. „Interventionen“ der NATO oder der von den USA geführten sog. „Koalitionen der Willigen“ geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die BR Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz „out of area“ hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Ein einziger friedenspolitischer Höhepunkt der vergangenen zwanzig Jahre und wohl auch fast der einzige Erfolg der Friedensbewegung in dieser Zeit hatte damit nichts zu tun, der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat.
Der im Hochsicherheitsgefängnis Diyarbakir (ku. Amed) verstorbene Halil Güneş ist in Adana unter großer Anteilnahme beerdigt worden. Güneş war am 2. Januar 1993 im Alter von 23 Jahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet und zu verschärfter lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Er litt unter diversen Erkrankungen, 2007 wurde Krebs diagnostiziert. Die Universitätsklinik in Amed bestätigte seine Haftunfähigkeit, trotzdem wurde von der Gerichtsmedizin eine Haftfähigkeitsbescheinigung ausgestellt.
Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.
Der Deutsche-Pharmariese Pfizer, der einen großen Teil der COVID-19-Impfstoffe herstellt und zwischenzeitlich wie sein Mutterunternehmen BioNTech an der Börse agiert, hat sich bei der SPD 
Der Weltgewerkschaftsbund und die kämpferische griechische Gewerkschaft PAME prangern an, dass nach dem Tod zahlreicher Arbeiter während des Tornados in den USA so getan wird, als wären nur die extremen Wetterbedingungen daran schuld.
Am Donnerstagabend füllen sich spontan die Plätze und Hauptstraßen in den Städten Chiles. In der Hauptstadt Santiago versammeln sich spontan mehrere Zehntausend Personen auf dem sogenannten Platz der Würde im Zentrum der Stadt, der seit der antineoliberalen Protestbewegung im Volksmund nicht mehr den Namen eines Generals trägt. Es herrscht Feierstimmung, die Leute skandieren: „Die alte Hexe ist tot!“, sie jubeln und feiern als gäbe es kein Morgen.
Was war denn das? Nach all den Anschuldigungen, Vorwürfen und Drohungen des US-Präsidenten und seines Anhangs gegenüber Putin und den anderen russischen Schurken, hätte man doch wohl erwarten dürfen, dass Biden mit der Faust auf den Tisch haut und dem rotzfrechen Wladi zeigt, wo der Hammer hängt. …
Bei trübem Wetter begegnen uns zu weilen auch trübe 
Der konservative Likud galt mehr als vierzig Jahre lang als politische Heimat für Israels Mizrachim, die einst aus Nordafrika und dem Nahen Osten eingewanderten Juden. Eine neue Studie zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild der lange vernachlässigten Bevölkerungsgruppe.
Methoden zur Empfängnisverhütung sind bereits seit tausenden von Jahren überliefert. Meist handelte es sich um Pflanzenmixturen, die auf die Gebärmutter aufgetragen wurden und die die Spermien daran hindern sollten, sich in der Eizelle einzunisten. Bei einigen dieser Methoden, so haben Analysen der alten Rezepte und Versuche ergeben, darf von einer recht guten Wirksamkeit ausgegangen werden. Einige der Bestandteile waren allerdings nicht nur für die Spermien giftig, sondern gleichermaßen für die Frauen. Ein Problem, was auch auf einige heutige Verhütungsmittel in gewisser Weise zutrifft.
Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Zürich. Mehr als 3000 Menschen demonstrierten am 11. Dezember in Zürich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, inter-, nonbinären, trans- und agender Personen (FINTA). Aufgerufen hatte das „Ni Una Menos“- Bündnis Schweiz, das ein Netzwerk aus zahlreichen feministischen Streikkollektiven/Frauenstreikkollektiven, Bündnissen und Einzelpersonen ist.
In der Nacht vom 5. auf den 6. März starb der 19-jährige kurdische, Qosay Sadam Khalaf, aus dem Irak, nachdem er auf der Polizeiwache Delmenhorst zusammengebrochen war, im Oldenburger Krankenhaus. Als Ergebnis der Ermittlungen sprach die Staatsanwaltschaft die Polizei frei und schloss die Akte. Zwei Tage später versicherte die Staatsanwaltschaft auch die Unschuld der Rettungssanitäter vor Ort, indem sie unterlassene Hilfeleistung der Sanitäter und Fehler bei deren Arbeit ausschloss.
Denver/Wien. Kann man (wieder einmal) nicht erfinden: Gemäß übereinstimmenden Medienberichten tritt Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz im kommenden Februar einen neuen Job an – und dies ist doppelt bemerkenswert. Nämlich nicht nur, weil Kurz somit im Alter von 36 Jahren erstmals nicht von den österreichischen Steuerzahlern ausgehalten wird, sondern wegen der Branche: Der US-Software- und Datenkonzern Palantir Technologies gilt als Schlüsselunternehmen der Überwachungsindustrie. Zu den Kunden zählen die Geheimdienste und das Militär der USA, die hessische Polizei sowie eine Reihe von Großbanken und Hedgefonds. Es sind schlussendlich „Big Brother“- und Spionage-IT sowie entsprechende Dienstleistungen, die angeboten werden. So gesehen ist es recht mutig von den Amerikanern, einen österreichischen Politikerdarsteller zu engagieren, dessen inszenierte Karriere an nicht gelöschten Chatnachrichten zerschellt ist.
Immer mehr Menschen kommen in Mexiko an oder durchqueren das Land auf ihrem Weg in die USA. Wiederaufnahme des Programms „Quédate en México“ (Bleib‘ in Mexiko) soll helfen
BIP-Aktuell #199: Angesichts der weltweiten Kritik widerspricht sich das israelische Verteidigungsministerium selbst
In Deutschland ist es immernoch illegal, wenn Menschen Lebensmittel aus 
In Israel wächst die Zahl von Impfgegner:innen. Auffallend viele tummelten sich bis zum Sommer auf den Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu vor der Residenz des inzwischen abgewählten Premierministers in der Balfour-Straße von Jerusalem.
Die Demokratische Opposition wird in der Türkei brutal verfolgt – insbesondere, wenn Kurdinnen ihren Platz im politischen Raum einnehmen wollen. Deutschland unterstützt diese Repression. Mira Ruber sprach mit der HDP-Politikerin Besime Konca.
Das 
Weil Deutschland 2011 beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen und parallel auch die Kohleenergie zurückfährt, bleiben – zumindest für eine Übergangszeit – vor allem Gaskraftwerke als Alternative. Bei der Stromerzeugung aus Gas fällt deutlich weniger CO2 an als bei der Kohleenergie. Deshalb hat Deutschland sich unter der vorherigen Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gasenergie übergangsweise als „grün“ zu labeln – und damit Investionen in Gaskraftwerke anzuregen. Frankreich ist dagegen daran interessiert, dass zukünftige Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig eingestuft werden.
Trotz Verbot, starkem Polizeiaufgebot, Gewalt und willkürlichen Festnahmen haben zahlreiche Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul gegen den Angriff auf den Kreisverband in Bahçelievler protestiert. Am Dienstag hatte ein mit einer Pistole bewaffneter Angreifer in dem Gebäude zwei HDP-Mitglieder mit einem Messer verletzt und war kurz darauf festgenommen worden.
Mit Angela Merkel ging es rasant bergab! Der vielfach ausgezeichnete Karikaturist Klaus Stuttmann hat erneut seinen Jahresband vorgelegt. Nachdem er die Kanzlerin fünf Mal hintereinander auf das Titelblatt hob, hat ihr nun ein Kollege den Rang abgelaufen, der ihr nicht mal die Hand schütteln würde – der Donald aus dem Weißen Haus! Der zweifellos weltweit meistkarikierte Politiker, den Spaßvögel wie es Karikaturisten sind, einfach nicht ernst nehmen können, weil er so viele Dummheiten macht, hat von Stuttmann den Schnabel erhalten, den er nicht halten kann. Er ist ein Donald aus Entenhausen und prahlt auch damit, dass er einen reichen Onkel dort hat. Stuttmann ließ sich schon immer gern von Disneys Figuren anregen, und wenn auch diesmal die beliebte Panzerknackerbande fehlt, so hat er doch Theresa May immerhin die Nase der Hexe aus „Schneewittchen“ gegeben.
Bei einem Grubenunglück im Sudan gibt es mindestens 31 Tote. Dass Arbeiter für Hungerlöhne und bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen für den Reichtum anderer ihr Leben riskieren müssen, unterstreicht die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Vermögensverteilung in 14 EU-Ländern sowie Großbritannien und der Schweiz untersucht. Herbei bestätigte sich, dass in Pandemie und Krise die Reichen noch reicher werden, während die weniger vermögenden Menschen nicht mithalten können: Die Diskrepanz wird größer und die Armen werden auch absolut ärmer.
Die kürzlich vorbeigegangene Weihnachtszeit hätte für viele kaum schöner sein können. Die Familie kam zusammen, es wurde gesungen und vor dem Essen gebetet. Auch an die Armen der Welt wurde gedacht, christliche Nächstenliebe eben. Nichtsahnend ertönte zwischen den Klassikern der Weihnachtsradiomusik und festlicher Stimmung die Meldung, dass die alte Bundesregierung 2021 einen neuen Rekordwert an Rüstungsexporten genehmigt hat – 9,04 Mrd. €. Davon gingen in den ersten Adventstagen fast die Hälfte an das Ägyptische-Regime. Was ein Weihnachtsgeschenk!
In den letzten Wochen des Jahres 2021 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht. Die Ergebnisse, die sich an der Mikrozensus Studie des statistischen Bundesamts orientieren, zeigen einen traurigen Rekord: In Deutschland leben 13,4 Millionen Menschen, also 16,1 Prozent der Bevölkerung, in Armut. Das ist der höchste Wert seit der erstmaligen Erhebung der Mikrozensus Studie, also 1957.
Bekanntlich lautete die ökonomische Kernforderung der Bauern in den Bauernkriegen die Abschaffung des Zehnten, der dem Klerus ohne Gegenleistung zufiel. In seiner Kampfschrift über den deutschen Bauernkrieg bezeichnete Friedrich Engels diese Forderung, die die Existenzgrundlage von Obrigkeit überhaupt angreift, als eine Antizipation des Kommunismus in der Fantasie. Tatsächlich entwickelte sich der Kommunismus theoretisch zunächst als ein utopischer. Man begriff die ausgebeuteten Bauern, Handwerker und Arbeiter nur als leidende Klassen, nicht als revolutionär selbsttätige. 
Die freien von Arbeitgebern und Machthabern unabhängigen Gewerkschaftskräfte Russlands und der zentralasiatischen Staaten, welche Teil des Weltgewerkschaftsbunds (WGB) sind, bringen ihren ausdrücklichen Protest gegen die gewaltsame Abrechnung mit den Arbeitern Kasachstans und den Versuchen das empört auftretende Volk als vandalierende und extremistische Kräfte darzustellen zum Ausdruck.
Der als „Demonstranten-Prügler von Soma“ bekannt gewordene Erdoğan-Berater Yusuf Yerkel ist zum neuen Handelsattaché des türkischen Generalkonsulats in Frankfurt ernannt worden. 
In Reaktion auf meine letzten Beiträge werde ich gefragt, ob da nicht etwas durcheinandergehe … Es ginge nicht darum, mit Faschisten zu reden, sondern mit „den Mitläufern“, die oft kurz davor stünden, „mitlaufen zu wollen“. Und wenn man mit solchen nicht mehr spreche, stärke man die Rechten. – Der Unterschied sei wichtig.
Schon, wer das Vorsatzpapier betrachtet und ein bißchen Ahnung vom „Skandinavischen Viertel“ hat (dem Alteingesessenen als Nordisches bekannt), merkt: Das stimmt was nicht! Ein Stadtplan zeigt das Viertel östlich der einstigen Mauer mit teilweise fremden oder „verrutschten“ Straßennamen. Die Schönhauser Allee wird da beispielsweise zur Schonenschen Straße (während die echte in dem Kartenausschnitt nicht mehr vorkommt). Richtige Straßennamen stehen neben falschen, etwa die Schwedische Straße, die die nach dem Bürgerrechtler Paul Robeson benannte ersetzt. Aber schon nach wenigen Seiten wird klar, dass es sich um das ausgeklügelte Phantasieprodukt eines Teenagers handelt.
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Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple muss sich ab Mittwoch, 19. Januar, wegen einer ganzen Reihe von Straftaten vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz verantworten (Saal 201, Beginn 9 Uhr). Wie das Landgericht mitteilt, werden dem 40-jährigen Angeklagten die Verunglimpfung des Staates, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Am Dienstag gab Raul Guinovart, der Dekan der mathematischen Fakultät der Universität Havanna, bekannt, dass Prognosemodelle darauf hindeuten, dass die Zahl der COVID-19-Fälle in Kuba bei der aktuellen Welle von Omikron-bedingten Infektionen ein Maximum erreichen könnte.
Darüber, das die SPD sich ihren Bundesparteitag von Pfizer und anderen sponsern ließ, haben wir schon berichtet. Die SPD ist mit ihrer Offenheit für die Belange von spendenfreudigen Konzernen, aber bei weitem nicht allein. Das zeigen die Portraits von Annalena Baerbock und Christian Lindner sich vor Werbetafeln aufstellen, wie sonst nur gesponserte Sportgrößen.
In Istanbul ist eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ verboten worden. Die türkische Polizei blockierte den Kundgebungsort vor der Gerichtsmedizin in Yenibosna bereits im Vorfeld und gab zur Begründung ein Versammlungsverbot des Landratsamtes im Bezirk Bahçelievler an.
Am 14. Dezember 2021 verließen die letzten französischen Soldaten Timbuktu. Die drei „französischen Einflusszonen“ im Norden Malis (Tessalit, Kidal und Timbuktu) wurden nun nach der militärischen Terminologie „an Mali zurückgegeben“.
Nun will der Papst für Missbrauchsopfer beten, doch er und seine feinen 
Heute hörte ich zum ersten Mal, Konstantin Weckers neuen Song »Utopia«. Der Anlass: Die „Blödquatschshow Inas Nacht“ vom 
Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW für unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem schönen Land verbundenen Leser über die für den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und natürlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gefühlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.
Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 fand 10 Jahre später der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion statt. Dies hat nichts zu tun mit der besonderen Bösartigkeit Hitlers, sondern die imperialistischen Mächte hatten sich derart verhakt, dass nur noch ein Krieg der Ausweg war zwecks Aufteilung der Welt. Diese Entwicklung geißelte Lenin als Imperialismus bedeutet Krieg.
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und Schlafentzug, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen, sexualisierte Gewalt. Drohungen, die Mutter oder Schwester eines Gefangenen in ein Männer-Gefängnis zu sperren, wo sie Massenvergewaltigungen ausgesetzt wäre.
Am 14. Juni 2017 erschien im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ein interessanter Artikel. Nüchtern stellte das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse fest: „Die Reichen werden immer reicher“. Der Artikel nimmt Bezug auf die alljährlich erscheinende Studie der BCG (Boston Consulting Group), die sich darauf spezialisiert hat, weltweit die Millionärsentwicklung zu beobachten.
Wien. Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Schülerinnen und Schüler auf dem Wiener Stephansplatz, um einen weiteren Schulstreik gegen die geplante verpflichtende mündliche Matura abzuhalten. Von dort gab es eine Demonstration zum Bildungsministerium, wo mit Sprechchören der Protest laut artikuliert wurde.
Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
Als eines seiner ersten Projekte kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP im Dezember 2021 die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch an. Darin wird aktuell noch geregelt, in welcher Form Ärzt:innen über von ihnen selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Nämlich im Detail gar nicht. 
Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann.
