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Juli09
on 9. Juli 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Gastbeitrag – 19. Juli 2021

97 Bauarbeiter/innen starben allein im letztem Jahr bei Arbeitsunfällen

Ohne Einschränkungen arbeitete das Baugewerbe während der Pandemie und den Hitzesommer durch. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft legt nun die Zahlen der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vor. Die Zahlen zeigen, dass immer weniger auf Arbeitsschutz geachtet wird oder geachtet werden kann.

Das Baugewerbe konnte während der Pandemie stets weiterarbeiten. Schon seit Jahrhunderten ist das Baugewerbe das Gewerbe, das auch in Krisenzeiten immer gefragt ist. Während der Pandemie war es keine Seltenheit, dass mehr als fünf Menschen in engen Räumen zusammenarbeiteten. Ebenso gingen die Arbeiten trotz des Hitzesommers auf den Autobahnen weiter. Hier mussten sich die Arbeiter:innen bei intensiver Sonneneinstrahlung, glühendem Asphalt und ohne einen Schattenplatz dem Hitzesommer aussetzen, während Vorgesetzte im Homeoffice saßen und die nächste Baustelle koordinierten.

Auch die Zahl der neuen Unfallrenten, in denen sich Unfälle mit schwersten und bleibenden Folgen ausdrücken, ist gestiegen. Bild: bausicherheit.online

Darum ist es keine Überraschung, dass die Zahl der Berufskrankheiten ebenso gestiegen ist. Insgesamt wurde ein minimales Plus von 0,8 Prozent verzeichnet. Allerdings sind grundlegend vermeidbare Berufskrankheiten auf den ersten Plätzen: die häufigste gemeldete Berufskrankheit ist der weiße Hautkrebs mit 2.768 Meldungen. Dicht gefolgt von der Lärmschwerhörigkeit (2.86 Meldungen) und Lungenkrebs in Verbindung mit dem Giftstoff Asbest (1.411 Meldungen).Doch nicht nur die Berufserkrankungen sind gestiegen. Auch die Todeszahlen bei Arbeitsunfällen sind auf einem Höhepunkt seit 2014: Insgesamt 97 Arbeiter:innen sind im Jahr 2020 verstorben. Zu den häufigsten Todesursachen äußert sich die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) wie folgt: „Abstürze von hochgelegenen Arbeitsplätzen führen fast immer zu schweren Verletzungen mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und enden bei größeren Absturzhöhen oft tödlich“, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht. „Hauptsächlich trifft es den Hochbau spezifisch mit Dachdecker-, Zimmerer- und Gerüstbauarbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt sind Unfälle durch stürzende oder kippende Bauteile oder das Verschüttetwerden in Gräben“, ergänzt Bernhard Arenz von der BG BAU.

Infolge der massiven Zahlen reicht es nicht, dass das Unternehmen den Arbeiter/innen ihre „persönliche Schutzausrüstung“ (PSA) zur Verfügung stellt und sie „informiert“. Es bedarf einer grundlegenden Neuorientierung der Sicherheitsausrüstung und Strukturierung der Unternehmen. So müssen Baustellen beispielsweise bei Hitze ruhen. Außerdem muss während der Pandemie das Baugeschehen reduziert werden – ohne die Arbeiter:innen in Kurzarbeit zu schicken. Nur so kann ein effektiver Schutz erreicht und Unachtsamkeit reduziert werden.
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Erstveröffentlichung am 15. Juli 2021 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Lest dazu auch:

http://www.deanreed.de/AmericanRebel/elcantor/der-tag-an-dem-d…afen-trauer-trug/ ‎

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└ Schlagwörter: Arbeiterklasse, Arbeitsunfälle, Baugewerbe, Berufskrankheiten, BG BAU, Das kapitalistische System, KPD/ML, Roter Morgen
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Juli05
on 5. Juli 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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29. Juni | Räpple bleibt ein Antisemit

Karlsruhe.: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds.
»beobachter news« berichtete
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28. Juni | Rote Hilfe verurteilt Polizeigewalt
auf einer Großdemonstration in Düsseldorf

Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant/-innen beteiligten.
…Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalisten/-innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstranten/-innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter/innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.
»Rote Hilefe e.V.« berichtete
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28. Juni | ver.di wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche
Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten
Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“

Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“
Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurückgreifen.
…Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.
Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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30. Juni | Die scheinheilige Zerstörung Syriens:
Washington lässt Syrer verhungern, um sie zu retten

In den letzten Jahren hat die US-Regierung das Aushungern zur offiziellen Politik gemacht. Entschlossen, feindliche Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen zu beugen, verhängt Washington zunehmend Wirtschaftssanktionen und nutzt Amerikas finanzielle Dominanz, um ausländische Personen, Unternehmen und sogar Regierungen zu bestrafen. Die Trump-Administration hat das Aushungern von bereits verarmten Völkern zu einer hohen Kunst gemacht.
…Zu ihren Hauptzielen gehörten Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Das Ziel war es, wirtschaftliche Zerstörung anzurichten – und in diesem Sinne war die Politik erfolgreich. Diese Nationen litten alle unter zunehmender Härte. Doch die Menschen, die am meisten litten, befanden sich wirtschaftlich am unteren Ende. Die Eliten der Regime verloren in der Regel einen gewissen Zugang zu Überschüssen, einschließlich ausländischer Bankkonten und der Luxusgüter, die von diesen Geldern abhingen. Aber alle anderen kämpften darum, sich selbst zu ernähren.
»Antikrieg« berichtete
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30. Juni | Kurdistan: „Die Guerilla kämpft nicht nur
gegen die Türkei, sondern gegen die ganze NATO“

Interview mit Welat Direj, 28, Internationalist und Mitglied der militärischen Verteidigungsstrukturen Rojavas zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Kurdistan und dem revolutionären Widerstand.
…Bei euch in Nordsyrien sind es bereits über 30 Grad und der Sommer ist da. Seit vielen Monaten erreichen uns Nachrichten, dass die Türkei den Wasserzufluss nach Rojava unterbindet. Was ist Erdogans Kalkül hinter dieser Blockade?
»RoterMorgen« berichtete
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30. Juni | Verwundete in Mali: Informations-
und Wahrnehmungsblockade

Bereits im Frühjahr 2017 machte das Magazin des Reservistenverbandes mit dem zunächst eindeutigen Namen „loyal“ den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Titelstory. Auf dem Cover der Ausgabe prangte in großen Buchstaben der Titel „Im malischen Treibsand“. Der dazugehörige Beitrag im Magazin unter der Überschrift „Mission Impossible“ zitiert einen 28-jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der damals im Rahmen des MINUSMA-Mandates in Mali stationiert war, mit den Worten: „… meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“.
Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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1. Juli | BIP-Aktuell #177: Keine Transparenz
bei israelischen Waffenexporten

Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab.
…Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
»Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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1. Juli| Die Angst vor dem Gürtel des Vaters

Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule.
»Info-Welt« und Andere berichteten
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1. Juli|
Grenzenlose Kompromissbereitschaft für die Stellung
als Regionalmacht des Westimperialismus
Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am 18. Juni 2021 in einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern, welche Aufgaben die Türkei nach dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan übernehmen soll: „Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass bei der Sicherung des Hamid-Karzai-Flughafens in Kabul die Türkei eine führende Rolle übernimmt. Wir arbeiten jetzt an der konkreten Umsetzung dieser Aufgabe. Wir haben Vertrauen in die Türken, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.“
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete

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3. Juli | Wie sich Diskriminierung
von Muslimas im Alltag auswirkt

Der Alltag von Muslimas ist vor allem durch ihren Wiedererkennungswert gekennzeichnet. Die Religiosität vieler Menschen wird anhand von Äußerlichkeiten gemessen. Durch diese Reduzierung entstehen pauschal zweierlei Bilder: die „religiösen“ und die „nicht religiösen“ Muslimas. Während eine bedeckte Muslima als konservativ, altmodisch oder radikal gilt, wird gleichzeitig eine offene/unverschleierte Muslima nicht nur als liberal, fortschrittlich und modern, sondern darüber hinaus auch als unreligiös assoziiert. So irrsinnig diese Einstufung klingen mag, ist sie nicht nur Realität unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung, sondern beeinflusst den Alltag vieler Muslimas.
»Die Freiheitsliebe« berichtete


3. Juli | Nein zum europäischen Militärbündnis Takuba,
in der Sahelzone!

Aufruf der Parteien und Organisationen Europas in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO).
…
Seit 2013 hat der französische Imperialismus unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ bis zu 5200 Soldaten in Mali und der riesigen Sahelzone stationiert. Bekannt als „Barkhane“, hat diese militärische Koalition, die 2014 unter der Führung der französischen Armee geschaffen wurde, Armeen von Mali, Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien (der Gruppe namens G-5 Sahel) involviert.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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4. Juli | „Defend Kurdistan“ in Berlin, Stuttgart und Frankfurt

Anlässlich des internationalen Aktionstages hat es heute in mehreren Städten im Bundesgebiet Demonstrationen unter dem Motto „Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung“ – darunter in Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Zu dem Aktionstag hatte die Friedensdelegation #Delegation4Peace aufgerufen, die sich im Juni in Südkurdistan gegen die türkischen Angriffe positioniert hat und mit verschiedenen Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen traf. Der kurdische Dachverband KON-MED, verschiedene internationalistische Organisationen und Berliner Antifa-Gruppen, hatten sich zuvor dem Aufruf angeschlossen und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag und den Demonstrationen aufgerufen.
»ANF NEWS« berichtete
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4. Juli | Gezüchtete Unschärfen
Den Blick in die Welt könne man mit einer Zeitung versperren, so ein Aphorismus. Von wegen. In die große Welt schon, aber nicht in die kleine. Da wirst du überhäuft mit guten Ratschlägen für´s Kochen, für´s Make-up, für´s Wohlbefinden im Schlaf, für tollen Sex, für Gartenpflege und, und, und… Banales und flach Gebürstetes haben Hochkonjunktur, also simple, alltagsnahe Botschaften, wie es im Buch „Lügen die Medien….“ heißt, und der überaus brave Bürger ist´s zufrieden. Oder? Mehr noch, nach den armseligen Wahlen klatscht er noch in die Hände und jubelt den Herrschenden zu: „Weiter so!“ 87 Prozent haben da keine Bedenken.
Buchtipp: »Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung« Herausgegeben von Jens Wernicke

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Juli04
on 4. Juli 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier – 2. Juli 2021

Die Angst vor dem Gürtel des Vaters

Heinz Michael Vilsmeier

Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. Sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule.

Viel Präsenzunterricht hatten die Drittklässler/innen in diesem Schuljahr nicht. – Das bedeutet aber keineswegs, dass seitens der Schulbehörden in Bayern die Bewertung ihrer schulischen Leistungen nach Kriterien erfolgt, die den extrem schwierigen Bedingungen während der Pandemie Rechnung tragen. Beispielsweise wurde gegen Ende des ersten Schulhalbjahres in jedem Fach lediglich ein schriftlicher Test durchgeführt, dessen Note dann im Zeugnis erschien, egal, wie gut die Kinder im Homeschooling mündlich mitgearbeitet haben und wie sie ihre Arbeitsblätter bearbeitet haben. Damit wird die Leistung der Schüler/innen völlig einseitig ermittelt. Die Lehrerin erkennt zwar das Problem, doch nach ihrer Auskunft seien ihr die Hände gebunden, denn die Vorschriften der Schulbehörde seien nun mal so, dass in der Grundschule nur die schriftlichen Leistungen als Noten in die Zeugnisse einfließen dürften…

Doch zurück zur Aufgeregtheit meiner Tochter, als ich sie abholte: „Heute haben wir die Aufgabe gehabt“, erzählt sie, „aufzuschreiben oder zu erzählen, das durfte man sich aussuchen, wovor wir am meisten Angst haben. – Stellt dir vor, wovor M. [ein Junge aus ihrer Klasse] am meisten Angst hat! – Er sagte: „Ich habe Angst vor dem Gürtel meines Vaters!“ M. hat erzählt, wenn er schlechte Noten hat oder wenn er etwas falsch gemacht hat, dann muss er sich ausziehen und dann wird er von seinem Vater mit dem Gürtel geschlagen.“
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PS: Ich habe heute Abend von der Lehrerin erfahren, dass sie die notwendigen Schritte unternommen hat.

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Juni28
on 28. Juni 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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21. Juni | Nachruf auf den Genossen Winfried Albert Karsten


In der Nacht vom 11. auf den 12. Juni verstarb im Alter von 66 Jahren, in Gelsenkirchen der bekannte revolutionäre Künstler Winfried Albert Karsten, der von seinen Freunden/-innen und Genossen/-innen stets Winnie genannt wurde.
RoterMorgen berichtete
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24. Juni | »Stalin anders Betrachtet« –
Das Buch hier kostenlos zum Download


Im Jahre 1994 erschien in Westeuropa das Buch des belgischen Autors Ludo Martens „Un autre regard sur Staline“, welches später von Clara Boyer und Hans Jürgen Falkenhagen ins Deutsche übersetzt wurde und 1998 im EPO VZW Verlag erschien.
…Dieses Buch ist ein wahrer Volltreffer gegen alle Geschichtsfälscher und Stalinverleumder. Es ist zweifellos eines der wichtigsten Bücher der neueren Geschichte überhaupt.
»RoterMorgen« berichtete  

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24. Juni | Wo Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht!


»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!« Mit diesen Worten von Bert Brecht bedankte sich der frischverurteilte Genosse Sami Baydar am gestrigen Mittwoch bei seinen Unterstützer/innen nach seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg. Wir berichteten bereits mehrfach über die Anklage.
»RoterMorgen« berichtete

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26. Juni |
Oetker: Backpulver, Pudding,
Waffen-SS und Zwangsarbeit


Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

»RoterMorgen« berichtete
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26. Juni | BIP-Aktuell #176:
Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht

Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde 2003 mit einer temporären 6-monatigen Anordnung versehen, um zu verhindern, dass Palästinenser durch Familienzusammenführung Aufenthaltsrechte in Gebieten unter israelischer Kontrolle erhalten. Die Anordnung wurde seither alle sechs Monate verlängert, was Familien auseinanderreißt und viele Palästinenser*innen dazu veranlasst, das Land zu verlassen, um mit ihren Angehörigen zusammenleben zu können. Die derzeitige israelische Koalition hat Schwierigkeiten, die Anordnung zu verlängern.
Das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete

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27. Juni |
Verletzte in Mali – wofür?
Kurz nach 14 Uhr am 25. Juni
bestätigte die Bundeswehr, was bereits seit Stunden als Elefant im Raum stand: Dass auch Angehörige der Bundeswehr unter den Opfern eines Anschlags im Norden Malis waren, der sich bereits am frühen Morgen ereignet und über den die UN-Mission Minusma (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) bereits kurz vor Mittag berichtet hatte. Dort war bereits von „15 Blauhelmen“ berichtet worden, die verletzt worden seien.

Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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27. Juni |
Das marktgetreue Grinsen

Was denn? Das Volk sei unfähig, Politisches zu durchschauen oder gar mitzuregieren? Liest man dies im Buch „Fassadendemokratie“, dann ist man baff erstaunt, wie die politische Gehilfin der ökonomischen Macht – zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl in der Wahlarena stehend – die ausgesuchten Diskutierer geradezu vereinnahmend angrinste, weiß sie doch diese nicht nur als Wähler, sondern vor allem auch als politische und ökonomische Konsumenten zu schätzen.
Buchtipp: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

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Juni22
on 22. Juni 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmid – 22. Juni 2021

EURO 2020 – 10.000 ungarische Neonazis beim Fußballländerspiel Ungarn-Portugal (0:3)

Rui Filipe Gutschmidt

Vor ein paar Tagen kamen etwa 10.000 Mitglieder der „aufgelösten“ Garda Magyar in Budapest zusammen, um beim Fußballländerspiel Ungarn-Portugal „für Stimmung zu sorgen“. Die etwa 5.000 portugiesischen Fans in der Stadt vermieden es bewusst, mit den Ultranationalisten in ihren schwarzen T-Shirts zusammen zu stoßen. Im Stadion kam es zu rassistisch motivierten Beschimpfungen, wodurch sich die Frage stellt, warum die UEFA soetwas zulässt?

Letzten Montag erwachte Budapest mit den Klängen von Ziehharmonika und Akkordeon, und dem Duft von gegrillten Sardinen, Schweinebauch, Paprika und Wein vom Fass, weil viele Portugiesen bereits in der Stadt übernachtet hatten. In ihren Häusern auf Rädern, die kilometerweit quer durch Europa gedüst sind, fehlte es den Portugiesen an nichts und bei Essen und Trinken machten sie viele neue Bekanntschaften mit denen bei zwanglosen Gesprächen, manch einer der typischen 5 Liter-Krüge Wein „Garafão“ geleert wurde.

Die Fans des Europameisters verhielten sich vorbildlich und sie feierten gemeinsam mit der großen Mehrheit der Ungarn. Dabei nahmen sie das Fußballspiel zum Anlass um ein paar schöne Tage zu verbringen. Denn wenn wir uns auf den Ursprung des sportlichen Wettstreits besinnen, dann geht es dabei um ein friedliches zusammenkommen, dass in der Antike den Krieg ersetzte. Natürlich ist auch der Sport heutzutage hauptsächlich ein Geschäft, was aber in der neoliberalen Welt in der wir leben, leider normal ist. 

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Schädlich für dieses Geschäft, ist das Hooligan-Phänomen, das die Emotionen des Sports nutzt, um Hass und Vorurteile zu stärken und den Nationalismus als Grundlage des Faschismus bei den Jugendlichen zu indoktrinieren. In Ungarn hat der Fremdenhass tiefreichende Wurzeln. Eine dieser Wurzeln nährt eine Organisation, die für ihr Militanz bekannt ist und selbst von der nationalkonservativen Regierung gemieden und die 2009 verboten wurde. Die Garda Magyar gilt als rechtsextrem, antisemitisch, neofaschistisch und antiziganistisch.

Die Ankündigung der Konzentration von 10.000 Mitgliedern der „ausgestorbenen“ und neu gegründeten Garda Magyar auf dem Hosók Tére (Platz der Helden) in Budapest, führte dazu, dass diese von einem speziellen Polizeikorps empfangen wurden. Das ist auch der Grund, weshalb die Portugiesen die Fanzone auf dem Hosók Tére mieden und stattdessen direkt ins Stadion gingen.

Die Garda besteht hauptsächlich aus Mitgliedern rechtsextremer Neonazi-Gruppen, die beispielsweise für einige der Zusammenstöße in den Straßen von Marseille während der letzten EM im Jahr 2016 verantwortlich waren. Diese „Ultras“ waren in Budapest leicht zu erkennen, da Sie alle ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift ‚Magyarország‘ in weißen Buchstaben haben. Sie sind normalerweise in Gruppen unterwegs und versuchen Streit mit Fans anderer Teams oder mit angehörigen „minderwertiger Rassen“ anzufangen.

Aufmarsch der Magyar Garda – und plötzlich ist es 1933 – Screenshot YouTube

Garda Magyar kommt nach Deutschland?

Am 23. Juni spielt Ungarn gegen Deutschland in der Alianz-Árena. Wenn die UEFA oder die deutschen Behörden nichts unternehmen, dann werden diese „Schwarzhemden“ die Innenstadt von München unsicher machen. Es ist ein Skandal, dass diese offen fremdenfeindlichen Rassisten im Stadion die portugiesischen Spieler und Fans beschimpfen und einschüchtern durften. Zu Redaktionsschluss sah es danach aus, als hätte sich die Situation beim Spiel gegen Frankreich wiederholt. Wenn sich das traurige Spektakel auch in München abspielt, dann müssen sich nicht nur die UEFA, sondern auch die deutschen Behörden einige Fragen gefallen lassen.
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Nachwort zu Ungarn

Leider ist Ungarns Regierung nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern wird selbst von einer rechtsextremen Agenda geleitet. Regierungschef Viktor Orban und seine Partei, Fidesz, ist ein Dorn in Europas „Demokratie“.

Ja, die EU ist eine Gemeinschaft von Staaten mit demokratisch gewählten Regierungen, die sich aber von den Interessen des neoliberalen Systems dominieren lassen und bei der die Macht in Händen von Lobbyisten, Bankstern und Milliardärsfamilien liegt. Doch rechtspopulistische Marktschreier wie Orban, mögen sich als „Anti-System“ oder sogar „anti-kapitalistisch“ geben, doch außer der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und einer klar nationalegoistischen Politik, ist die Macht auch in Ungarn in Händen des Großkapital, der Bankermafia und der Spekulanten. 

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└ Schlagwörter: antisemitisch, antiziganistisch, Budapest, EM 2020, Europameister, Faschismus, Fremdenhass, neofaschistisch, rechtsextrem, UEFA, Ungarn, Viktor Orban
1 Kommentar
Juni21
on 21. Juni 2021
Veröffentlicht in: Wochenrückblick

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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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14. Juni | KI-Drohnen auf Menschenjagd

Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf.

Völkerrechtswidrige Aufrüstung von Proxys in Libyen!
…Nachdem der „erste echte Drohnenkrieg der Geschichte“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) zwischen Aserbaidschan und Armenien trotz seiner großen Verluste in überaus kurzer Zeit einige gar bewundernde Aufregung über die gar nicht mehr so neue Technologie lostrat und Drohnen-Herstellern wohl in die Tasche spielte (IMI-berichtete), wurde nun eine neue Revolution in der Kriegskunst ausgerufen: Möglicherweise haben mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattete Drohnen zum ersten Mal ohne menschliche Überwachung menschliche Ziele identifiziert, verfolgt und getötet. Bevor internationale Abkommen den Gebrauch solcher Waffen regulieren, ist die Welt im Zeitalter der autonomen Kriegsführung angekommen.
Die »Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.« berichtete
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16. Juni | Blut&Bohnen – die Kaffeedynastie Jacobs


Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

»RoterMorgen« berichtete      

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19. Juni | EURO 2020 – 10.000 ungarische Neonazis
beim Fußballländerspiel Ungarn-Portugal (0:3)


Vor ein paar Tagen kamen etwa 10.000 Mitglieder der „aufgelösten“
Garda Magyar in Budapest zusammen, um beim Fußballländerspiel Ungarn-Portugal „für Stimmung zu sorgen“. Die etwa 5.000 portugiesischen Fans in der Stadt vermieden es bewusst, mit den Ultranationalisten in ihren schwarzen T-Shirts zusammen zu stoßen. Im Stadion kam es zu rassistisch motivierten Beschimpfungen, wodurch sich die Frage stellt, warum die UEFA soetwas zulässt?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt«  

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19. Juni | Freiheit für alle politischen Gefangenen –
Grup Yorum ist das Volk und kann nicht
zum Schweigen gebracht werden!


Die deutsche Polizei griff eine „Solidaritätskundgebung mit politischen Gefangenen“ an, die am gestrigen Freitag, in Magdeburg stattfand und verhinderte das Auftreten der revolutionären Musikband Grup Yorum.

»RoterMorgen« berichtete
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16. Juni | Wir trauern um Deniz Poyraz,
Gefallene sterben nicht!


Deniz Poyraz, eine Parteimitarbeiterin der Demokratischen Volkspartei (HDP) in Izmir, wurde heute bei einem brutalen Angriff auf das Parteibüro ermordet.

…Der Mörder, ein faschistischer Türke sagte das er sich seinen Jugendtraum erfüllt hat: „PKK-Mitglieder zu töten“.
»Roter Morgen« berichtete ausführlich
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19. Juni | Der Faschist Reinhard Gehlen
gründeten den Bundesnachrichtendienst 


Vor 42 Jahren starb Reinhard Gehlen, der wichtigste Spion und Geheimdienstchef der frühen Bundesrepublik, Gründer des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Vollblutfaschist hatte in der Wehrmacht Karriere gemacht und durfte nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus in neuem Amt und Würden weitermachen.
Volkskorrespondentin Kiki Rebell berichtete auf »RoterMorgen« u. a. Blogs

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20. Juni |
Bundesweit Kundgebungen
gegen die Ermordung von Deniz Poyraz
 


Der faschistische Mord an Deniz Poyraz, Mitarbeitern der Demokratischen Volkspartei (HDP), in Izmir hat auch in Deutschland bundesweit zu Protestaktionen gegen diese grausame Tat und die Ein-Mann-Diktatur Erdogans in der Türkei geführt. Spontan gingen Menschen mit eilig angefertigten Plakaten und Transparenten auf die Straße.

»Arbeit Zukunft« berichtete

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20. Juni| Stuttgart: Kämpferische Aktion im Einzelhandel 

Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf. Zur aktuellen Tarifrunde im Einzelhandel hatte verdi Stuttgart am 19.6.21 die Kolleginnen und Kollegen zu einer Aktion aufgerufen. Denn die Arbeitgeber weigern sich, überhaupt ein Angebot zu machen. Sie wollen angesichts „der Krise“ die sowieso schon mageren Löhne noch weiter runter drücken.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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20. Juni |
Öcalans Visionen

Die neue Parole sollte nicht „Sozialismus statt Kapitalismus“ lauten, sondern „Freies Leben statt Kapitalismus“. Diesen Satz schrieb Abdullah Öcalan in seinem Buch „Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige“ auf Seite 292.
…Eine bemerkenswerte Äußerung. Einerseits mag sie jene schockieren und ungläubig den Kopf schütteln lassen, die fest auf dem Boden von bisher erkannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten stehen, andererseits dürfte sie bei Leichtgläubigen neue Illusionen wecken. In beiden Fällen taucht die Frage auf, was der Autor unter „freies Leben“ versteht. Gibt er darauf eine Antwort? Dem nachzugehen lohnt sich, denn Öcalan ist nicht irgendwer.
Abdullah Öcalan: Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige, Taschenbuch: 320 Seiten, Verlag: Mezopotamien Verlag; Auflage: 1 (17. März 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3945326494, ISBN-13: 978-3945326497

 

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Juni18
on 18. Juni 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Kim Rebell

Volkskorrespondentin Kiki Rebell – 19. Juni 2021

Kiki Rebell

Vor 42 Jahren starb Reinhard Gehlen, der wichtigste Spion und Geheimdienstchef der frühen Bundesrepublik, Gründer des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Vollblutfaschist hatte in der Wehrmacht Karriere gemacht und durfte nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus in neuem Amt und Würden weitermachen.

Faschist Reinhard Gehlen in der Uniform der Naziwehrmacht.        Bild: Bundesarchiv

Aber auch Richter, Staatsanwälte, Professoren, Polizisten, Ärzte und Lehrer. Alle durften weitermachen, als seien sie in nichts verwickelt gewesen. Sie schrieben Lehrbücher, lehrten an den Universitäten. Wurden Wirtschaftsführer, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler.

Der Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen absolvierte im nationalsozialistischen Deutschland und im Zuge des Zweiten Weltkriegs eine steile Karriere im deutschen Heer. Von 1942 bis 1945 war Gehlen als Pionier des Militärischen Nachrichtendienstes für die Überwachung der Feindbewegungen an der Ostfront zuständig. Nach Kriegsende konnte Gehlen mit US-amerikanischer Unterstützung seine Karriere als Leiter der zunächst nach ihm benannten Geheimdienstorganisation, dann als erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes, fortsetzen.

Über den Faschisten Gehlen fand ich ein Lehrvideo des ZDF, was sehr aufschlussreich ist. Bitte schaut es Euch an!

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Juni18
on 18. Juni 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Rui Filipe Gutschmidt – 18. Juni 2021

Datenschutz: Lissabonner Rathaus gibt Daten von Oppositionellen an die russische Botschaft

Rui Filipe Gutschmidt

Unlängst wurde bekannt, dass der Stadtrat von Lissabon Daten über russische Aktivisten an die russische Botschaft gesendet hat. Nun untersucht Portugals Datenschutzkommission den Fall.

Die Begründung, dass aus „bürokratischen Richtlinien die Anlieger des Demonstrationsortes informiert werden müssen“, entpuppt sich bei genauerem hinsehen als faule Ausrede. Denn auch die persönlichen Daten der Organisatoren von Demos gegen die israelische Besatzung oder pro-tibetanische Veranstaltungen wurden an die Botschaften der jeweils interessierten Regierungen gemeldet. Datenschutz ist bisher in Portugal nie richtig ernst genommen worden. Ob sich das jetzt ändert?
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Der Vorfall
Die Nationale Datenschutzkommission (CNPD) teilte mit, dass sie aufgrund einer Beschwerde über die Bereitstellung personenbezogener Daten von Demonstranten an Russland durch den Stadtrat von Lissabon bereits eine Untersuchung eingeleitet habe. Auch die Betroffenen selbst haben entweder bereits Klage gegen den Lissabonner Stadtrat eingereicht oder erwägen dieses noch zu tun.

Die russische Botschaft in Lissabon. Werden hier Daten von russischen Regimekritikern in Portugal gespeichert und ausgewertet? Bild: YouTube

Doch was genau war da passiert? Die Lissabonner Bürokraten haben die Namen, Adressen und Kontakte von drei russischen Demonstranten, die im Januar an einem Protest vor der russischen Botschaft in Lissabon für die Freilassung von Alexey Nawalny, dem Gegenspieler der russischen Regierung, teilnahmen, an die russische Botschaft gesendet.
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Reaktionen

Der Fall löste mehrere Reaktionen in der politischen Szene aus. Die Opposition (PSD und CDS) zur rechten der portugiesischen Mittelinksregierung Partido Socialista (PS) und des Lissabonner Bürgermeisters Fernando Medina (ebenfalls PS), versuchen den größtmöglichen Nutzen für die Städte- und Gemeindewahlen aus der Sache zu ziehen, obwohl die Praktik, den diplomatischen Niederlassungen aus aller Welt die Daten ihrer jeweiligen Regimegegner zur Verfügung zu stellen, auch bei Bürgermeistern der PSD oder CDS gang und gebe war und wahrscheinlich auch weiterhin ist.

Zur linken der PS hat die Koalition zwischen Kommunisten und Grünen (PCP/PEV) ein paar Rathäuser und Gemeinden die sie regieren oder regiert haben. Bislang ist nicht bekannt, ob diese jemals Informationen an ausländische Regierungen aus besagten Gründen bereitgestellt haben. Auch hier ist es besser nicht zu spekulieren.

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Datenschutz bisher nicht von besonderem Interesse

Denn wie oben bereits erwähnt, ist das Thema Datenschutz in Portugals öffentlichen Diskussionen und in den Medien des Landes eher zweitrangig und daher ist es wohl den Beamten, die Kopien der Anmeldeformulare für Demonstrationen, Proteste und andere Events an alle „die ein Interesse an dem Event haben könnten“ schicken, nicht wirklich bewusst, was sie damit anrichten können. Das die persönlichen Daten auf diesen Formularen dem Datenschutzgesetzen unterstehen, die es in Portugal genauso gibt wie in jedem anderen EU-Land, kommt ihnen dabei nicht in den Sinn.

Doch diese Inkompetenz, ja sogar Dummheit, wäre noch das kleinere Übel. Alternativ dazu, bleibt nur noch die Möglichkeit, dass den Geheimdiensten Russlands, der USA, Chinas oder Israels, unter anderen, die persönlichen Daten – Namen, Adressen und Kontakte – absichtlich bereitgestellt, ja sogar verkauft wurden. Doch das ist zu diesem Zeitpunkt hochspekulativ.

Wieso auch immer die Identität der Organisatoren der Anti-Putin Kundgebung an die russische Botschaft weitergegeben wurden, Amnesty International-Portugal ist jedenfalls der Ansicht, dass die Demonstranten und ihre Familien in Gefahr sind. Doch da stehen die Russen nicht allein. Pro-Palestina- oder Pro-Tibet -Aktivisten haben sich schon gemeldet, doch Proteste gegen den US-Imperialismus, Free Assange oder Anti-Bolsonaro (Brasilianische Antifaschisten und Demokraten) und viele mehr müssen sich genauso Sorgen machen. Gerade die US-Geheimdienste und Israels Mossad gehören zu den skrupellosesten der Welt, wobei ihnen die Gesetze und erst recht die angebliche „moralische Überlegenheit“ der „demokratisch gewählten Regierungen“ ihrer Länder, an ihrem undemokratischen Allerwertesten vorbei gehen.
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Schadensbegrenzung?

Am 11. Juni meldete sich Russlands Botschafter in Portugal , Michail Kamynin, bei der Presse und verkündete, die Botschaft habe die Daten der Demonstranten aus dem Protest gegen Putins Regierung in Lissabon gelöscht und betont, dass die Informationen nicht nach Moskau übermittelt worden seien.

Datenschutz? Mir scheint leider kein echter Datenschutz zu existieren. Nicht in Portugal und auch nicht in einem anderem Land. Ob sich daran etwas ändert?
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Erstveröffentlichung am 16. Juni 2021 auf ”Info-Welt«.  Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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Juni16
on 16. Juni 2021
Veröffentlicht in: Victor Grossman

Victor Grossman – 16. Juni 2021

Victor Grossman

BERLIN BULLETIN NO. 190

SMALL STATE BUT BIG QUESTIONS

A week ago Saxony-Anhalt voted! The media prediction – a neck-and-neck race – was cock-eyed! But outside Sachsen-Anhalt (in German), did anyone really give a damn? Yes, some did!

It’s sandwiched along the Elbe River between “genuine” Saxony to the southeast, with Dresden and Leipzig, and Lower Saxony (Niedersachsen) to the west, which has Volkswagen. And what has it got?

Tons of history,mostly German. Bach spent his happiest years in little Köthen, whose music-loving ruler-prince played in his ensemble. But Bach left the Anhalt town and moved on to Leipzig. George Frederick Handel, born and raised in Halle (Anhalt), also moved on, to Hamburg, Rome, London (and “The Messiah”). Martin Luther was more faithful; he nailed his 98 Theses on a church door in Wittenberg (Anhalt), and was both born and died in the region. That at least is worth noticing!

The state capital, Magdeburg, can claim a little fame as birthplace of Friedrich Wilhelm Gerhard Augustin von Steuben, or “Baron Steuben” – the fantastic phony! A lowly captain when kicked out of the Prussian army (maybe for being gay), he was broke, his “baron” title and noble “von” were invented, his fancy general’s uniform was a creation of Ben Franklin’s Paris tailor. But it all worked, George Washington was glad to have one of Frederick the Great’s officers build up a disciplined army at Valley Forge and help win the Revolution. And Magdeburg boasts a fine statue of Steuben.

As old as Charlemagne, its founder, it is proud of another man, who was mayor but loved to try his hand at other pursuits (quite different from those of New York’s governor). In 1654 he pumped all the air out of two large copper hemispheres, fit together to prove the strength of atmospheric pressure. It proved so powerful that two teams of horses could not defy the vacuum and pull the two apart. Once air was allowed back in they fell apart immediately.

Two strong sides were in play again last Sunday. No matter how the other political horses strained, they could not break the double-bind of the two, invulnerable despite their differences. Six parties were in the running, there was hot air in abundance, but those two kept their tight grip.

Unlike 1654, both good and bad news was involved. It was good for Saxony-Anhalt’s premier for ten years, Rainer Haseloff, 67, a serious-looking senior, whose down-to-earth manner resembled that of another East German from the same “Christian” party, Angela Merkel. As with father or mother figures in other states, his personal popularity helped win him a third straight victory. 

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But the 37% tally for his CDU, a fat 7.3% increase over its result five years ago and amazingly high with six parties in the race, was based on more than fatherliness. Repeated predictions that the rabid, almost openly fascist Alternative for Germany (AfD) might win out were simply too frightening for many East Germans. And though Haseloff is as conservative as other Christian Democratic (CDU) leaders, he has steadfastly rejected all attempts inside his party to cuddle up to AfD leaders and consider an agreement or coalition with them. A widespread fear of the far right was decisive.

This victory, even in a lesser East German state, was what you might call (if it were not for Covid sensibilities about tender spots) a “shot in the arm” for the “Christian” CDU, which had grown shaky on the national level. The sigh of relief from Armin Laschet, its less than charismatic chancellor candidate for September 26th, was almost visible…”We won! Hurrah for Saxony-Anhalt!”

And the other good news? The AfD came in 16 points behind the CDU and 3.5% lower than its result five years ago. Despite its boasting predictions and the media warnings, there was no neck-and-neck dash against Haseloff and no cuddly necking with right-wingers in Haseloff’s party. Not now, anyway.

But that’s where the good news sours into bad news.

True, the AfD lost ground with its 20.9% – in national polls it is just half that. It has nothing like the support in the U.S.A. for an increasingly extremist GOP, nor does the AfD possess such a fearsomely unifying Führer figure. But it remains alarming enough; in much of Eastern Germany it is in second place, as in Saxony-Anhalt. Many pundits blame oldsters, “their thinking still twisted by GDR totalitarianism.” This is nonsense; the far right is not strongest with them but with disoriented, often hopeless young males who experienced the GDR only as babies and toddlers, if at all.

Just add them up; the AfD, whose domestic policy hardly conceals its fascist ideas, plus Haseloff’s winning CDU, always on the right of the spectrum, plus the Free Democrats, bare-faced pro-capitalist, who won enough votes (6.4%) to return to the legislature in Saxony-Anhalt. The sum of 64.3% means that nearly two-thirds voted “right-handed”. Is that an omen for the September elections? The three horses pulling against them have proved very lame.

The Social Democrats (SPD) claim to be defenders of working people and world peace were hobbled long ago when they became junior partners of their traditional CDU rivals, both in Saxony-Anhalt and on the national level. They paid dearly for this, getting a pitiful 8.3% on Sunday, so low it caused tears, almost sobs, during post-election TV interviews with their candidates.

The Greens, hoping to break through in the East at last, got 6.1, a tiny 0.7% over 2017. And sad faces!

But faring worst of all was the LINKE! Once proud in the saddle, with hopes of victory in a state with long working-class traditions, they lost over 5% of their supporters in five years and dropped to 11.2%! The fact that most of those they lost switched to the Christians just to keep the fascists out was no consolation. Those voters were lost! The LINKE election slogan, simply “Better – Die Linke!” had been no great inspiration.

Can these three parties do any better on the national level where the Social Democrats are down to 15%, pitiful enough for a party whose leader, Willy Brandt, once ruled the roost. Their current chancellor candidate, Olaf Scholz, 62, now Vice-Chancellor and Finance Minister, puts up a brave front but is facing two smelly scandals. A big financial services provider, Wirecard, high in the German charts, with ties to countless enterprises, proved phonier than “Baron von Steuben”! A London journalist let some air in; its debts were huge, its assets at the vacuum level of Magdeburg’s hemispheres. Some board members got arrested but the biggest fish disappeared. So did 1.9 billion euros. The Scholz office, the main watchdog to prevent such shenanigans, was somehow dozing.

Scholz seems to have memory problems as well. When the super-wealthy Warburg bank got caught defrauding the government in a billion-level tax rip-off, it called for help from the mayor of Hamburg, site of its main office. The mayor denied any connection – until the banker testified in court. Then he had to admit, looking very innocent, that if there was indeed such a call he had “no concrete memory of the content” and had never “exercised any influence in the tax matter.” But after more beans were spilled he finally recalled: yes, he had indeed met three times with the banker and given him tips per telephone. In the end the debt to the taxpayers went unpaid, Warburg remained unscathed. And Olaf Scholz, then Hamburg’s mayor, is now the Social Democratic candidate for the job of chancellor.

Who else wants the job? A major contender is the candidate of the “ecology” party, the Greens. Annalena Baerbock, young -looking at 40, vivacious, still displaying, like her party, a whiff of its left-leaning, untraditional, feminist past, in contrast with elderly establishment gentlemen. The Greens had soared amazingly in national polls, even overtaking the Christians on some days. Baerbock was given a fighting chance to replace the retiring Angela Merkel, that other daughter of East Germany.

Then her opponents found flies in the ointment. Stupid remarks by a few misogynists hardly registered, but even small blots in the squeaky-clean background expected of a Green candidate hit hard. Her official vita included more credits, academic and organizational, than fitted the facts. “In my brief, compressed resumé I unintentionally offered impressions I had not wished to create. That was crappy.“ In her income report to the Bundestag she had neglected to mention 25,000 euros paid her by her own party. “There should have been a more careful checkup… we have learned a lesson,” she noted ruefully. Minor matters, but they weakened her odds, already hit by the poor showing in Saxony-Anhalt. But more crucial matters intruded.

For reasons possibly affected by big, lucrative trade deals, some German leaders have not joined so fervently in the growing denunciations aimed belligerently at Russia and China. At times even Merkel dared to defy the commanding voices from the Pentagon, NATO-HQ in Brussels and all the media marionettes.

Now the CDU candidate Armin Laschet has dared to call “demonizing Vladimir Putin not a political policy but rather an alibi for the absence of one”. He criticized “marketable anti-Putin populism” and, while disapproving Russian policies, said it was necessary to “imagine oneself in the thinking of one’s conversation partner if one wishes to engage in foreign policy relations.”

Even Foreign Minister Heiko Maas, never a leftist peace activist, opposed attacks, verbal or otherwise, against Russia: “We can have no interest in joining in this confrontation. We want dialogue and good neighborliness with Russia,” he said and warned against “the many smart Alecs who always demand tougher and tougher measures.“

Such unusual remarks were balanced enough to anger, even enrage the bellicose elements known as the “Atlanticists”. And among the angriest “smart Alecs” were leaders of the Greens like Annalena Baerbock. Aside from ecology demands such as higher gas prices and lower speed limits, which angered those forced to drive to work, and tainted by agreements with big business, who should not be “too heavily over-taxed”, a main line of Greens like Baerbock has long been that “a tougher German stance toward Russia and China … should be a priority.” While demanding an „increase in pressure on Russia“ to counteract tanks it deployed on its own territory, she finds nary a word about NATO maneuvers along Russian coasts and frontiers far distant from German or American borders.

Is one CDU-Christian wing, feeling pressure from the voters, doing some re-thinking and leaning further toward detente while the other goes all-out to build up and train aggressive modern military forces? The question also goes to the SPD, with some realistic voices now audible. Even in the Greens, pressure from their “old guard” is pushing against modern killers like armed drones. At their latest conference the pro-drone leadership won – but only by a very slim margin of 347 to 343 delegates. At times it almost seems like a subtle tug of war.

But what about the LINKE (Left)? Despite arguments within its ranks about Putin, about using the Bundeswehr abroad, on allying with the SPD or Greens or rejecting any such ties (now out of reach anyway), its anti-war stand was never influenced by pressures from auto-makers, agricultural monopolies, banks or greedy investors, and most certainly not from armament giants like Krupp or Rheinmetall. Unlike the others, it gets not a cent from any of them. All its policies, even those debated among its members, were related to the interests of working people, children, pensioners, and to opposing every activity by neo-Nazis. Sometimes Greens, Social Democrats, even CDUers joined in. But the LINKE were certainly the most consistent .

With post-Corona threats to peace internationally and to freedom domestically demanding militant fights on many issues, their voices, votes and actions will be urgently needed. But despite very promising signs at their February congress they have largely failed to meet the challenge.

Some members are indeed waging a courageous battle against soaring rents in the city-state of Berlin, working to collect 225,000 signatures (175,000 approved ones) for a “confiscation” referendum which is truly scaring the rent-scrouging fat cats. But on the national political scene they have largely disappeared. A hostile media plays its part. But the LINKE have consumed themselves in inner controversy: disputes about imaginary future coalitions, refugees and immigration, about a loss of contact with working people as opposed to higher-educated minorities. Most recently about “identity groups” and friction with two of its best-known party personalities and most forceful orators, Sahra Wagenknecht and her husband Oskar LaFontaine. Are they to blame for splitting and weakening the party? Or are they still a force for militancy? Would Sahra win or lose votes in her state of North-Rhine-Westphalia. Should she be expelled because of damaging criticism? These questions have distracted far too many in the party from all the fights which need to be fought.

Such quarrels have already gained life and death proportions! The LINKE has not only lost calamitously in Saxony-Anhalt, in the national polls it has dropped from a year-long position of about 9-11% down to its current 6-7% level. If it drops further, below the 5% needed to maintain its presence in the Bundestag, it will have basically carved itself into political impotence! I hope my next Berlin Bulletin can report a change for the better! It is so necessary!

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Juni14
on 14. Juni 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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7. Juni | Neue Anklageschrift für HDP-Verbot

Der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof hat beim Verfassungsgericht in Ankara einen neuen Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben.
…Ende März war eine erste Version des Antrags bemängelt und zurückgegeben worden. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen. Damit folgten sie der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Bemängelt worden war unter anderem, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden und einige der HDP-Politiker:innen, für die ein Politikverbot gefordert wird, bereits gestorben sind. Zudem sei kein ausreichender Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Aktivitäten der Parteiorgane und den Anschuldigungen hergestellt worden.
Mehr dazu auf »ANF-news«
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7. Juni | Der Großteil der erwerbslosen Menschen
wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für
3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung

Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.
…Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert.
Gefunden auf »gewerkschaftsorum.de“, Quelle: Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)-rnd.de, BA Bild:Paulussen/fotolia cco
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7. Juni | Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit

Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“.
»beobachter-news« berichtete ausführlich

hier geht es weiter »

7. Juni | Mitglied werden!

Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) hilft unrerer Solidatitätsarbeit sehr, da die RH nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen kann und somit nicht auf ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder das Online-Formular verwenden. Mitglieder erhalten die 4 x im Jahr erscheinende »Rote Hilfe Zeitung« kostenlos im Abo.
Mehr dazu hier
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7. Juni | Die Zahl der Feminizide steigt weltweit Auch wenn die Zahl der Morde global rückläufig ist, bleibt die Zahl der Morde an Frauen weltweit nahezu konstant. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit täglich 137 Frauen von einem Familienmitglied oder (Ex-)Partner getötet. Das entspricht rund 60 Prozent aller getöteten Frauen weltweit. Die sogenannten Feminizide ziehen sich durch alle Altersgruppen, Bildungs-, und Gesellschaftsschichten, Beziehungsarten und Kulturen. Feminizid beschreibt die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, in die Frauenmorde eingebettet sind und bezieht eine direkte Verantwortung des Staates ein.
Sevinc Sönmez berichtete auf »YeniHayat-NeuesLeben«
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8. Juni | Leuchtturmprojekt auf der Kippe

Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll. Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind.
Jürgen Wagner berichtete u. a. auf IMI-Analyse 2021/27

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8. Juni |
500 Fahrradfahrer/innen
protestierten auf der geplanten A39

500 Fahrradfahrer/innen protestierten heute in Lüneburg auf der geplanten A39 gegen den Bau der Autobahn. Im Rahmen der denzentralen Aktionstage für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende fanden dieses Wochenende bundesweit über 74 Aktionen gegen den Bau neuer Autobahnen und die am motorisierten Individualverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik statt. Am gestrigen Samstag demonstrierten bereits 430 Personen zwischen Braunschweig und Wolfsburg mit einer Fahrraddemonstration gegen den Bau der A39.
Mehr darüber weis das »Untergrundblättle« zu berichten.
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7. Juni | 100 Milliarden für Luftwaffensystem –

Verteidigungsministerium sieht „signifikantes Risiko“

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.
»RoterMorgen« berichtete
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9. Juni | „Fulda stellt sich quer“ wehrt sich
gegen die Einschüchterungsversuche der AfD

Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) wird Widerspruch gegen eine Abmahnung des AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely einlegen. Dies erklärte das Bündnis über ihren Pressesprecher Steffen Eckel.
RoterMorgen berichtete
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9. Juli |
Arbeitende Schüler – prekär, überlastet, ausgebeutet
Die meisten Schüler/innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders Schüler aus Familien mit niedrigen Einkommen, die ihren Kindern kein oder sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung stellen können, suchen sich häufig früh einen Nebenverdienst. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista.
»Arbeit Zukunft« berichtete ausführlich

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11. Juni | Erinnerung an meine Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Partei

Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren.
Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete u. a. auf »AmericanRebel«

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1. Februar | »JUMP UP« Für eine Welt
ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
Matthias Henk JUMP UP
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13. Juni | Im Unruhestand

„Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat den Mut gehabt, seine berufliche Karriere aufs Spiel zu setzen, um die Öffentlichkeit auf die von deutschen Politikern und Generälen verübten Völkerrechtsverbrechen aufmerksam zu machen.“ Dieser erste Satz aus dem Klappentext aus dem Buch „AUSGEDIENT“, herausgegeben von Erhard Crome erinnert zunächst an Don Quijote Anfang der 17. Jahrhunderts, der im angeblichen Kampf gegen den gnädigen Herren und die gnadenlosen Maschinen in Gestalt der Windmühlen anging.
Ausgedient. Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die “Causa Rose”, Erhard Crome (Hrsg.), Schkeuditzer Buchverlag, 2016, ISBN 978-3-943931-00-6, In zwei Bänden, insgesamt 646 Seiten, 30 Euro

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Auslandskorrespondenten

  • Andreas Habicht, Spanien
  • Jairo Gomez Garcia, Spanien
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  • Rui Filipe Gutschmidt, Portugal
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  • Andre Accardi
  • André Höppner, Hannover
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  • Bastian Reichardt, Königswinter
  • Diethard Möller, Stuttgart
  • Fritz Theisen, Stuttgart
  • Gizem Gözüacik, Mannheim
  • Heinrich Schreiber
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  • Kiki Rebell, Kiel
  • K-M. Luettgen, Remscheid
  • Leander Sukov, Ochsenfurt
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  • Maritta Brückner, Leipzig
  • Matthias Wolf, Potsdam
  • Max Bryan, Hamburg
  • Merle Lindemann, Bochum
  • Michael Hillerband, Recklinghausen
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  • Nicola Hofediener, Hamburg
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