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Nov.06
on 6. November 2017
Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Andreas Habicht, Málaga

Sparpolitik auch im spanischen Gesundheitswesen

Über die Sparpolitik im Gesundheitswesen in der Provinz Málaga
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Andreas Habicht

Das Gesundheitswesen ist wohl in allen kapitalistischen Ländern darauf ausgelegt, die Kosten, vor allen Dingen für die Betreiber und die Versicherungen, möglichst niedrig zu halten. So auch in Spanien, obwohl es hier, anders als in Deutschland, weitestgehend vom Staat, bzw. den autonomen Regionen betrieben wird. Dies hilft zwar den Versicherten, die Kosten erheblich niedriger zu halten, als dies in Deutschland der Fall ist, allerdings bedeutet dies natürlich keineswegs, dass hier nicht der Rotstift regiert.

In Spanien existiert für jeden Arbeitnehmer, auch für Selbständige, eine Sozialversicherungspflicht, die unter anderem die Behandlung in den “Centros de Salud”, den Gesundheitszentren (in etwa vergleichbar mit den Polikliniken in der DDR) ermöglicht. Diese Zentren, die flächendeckend vorhanden sind, werden, wie die Sozialversicherung ebenfalls von der jeweiligen autonomen Region betrieben.

Außerhalb der normalen Sprechzeiten existiert ein Notdienst, der meist allerdings auf minimalem Niveau betrieben wird. Dass darunter letztendlich die Notfallpatienten und auch das Personal dieser Zentren zu leiden haben, braucht wohl nicht weiter erwähnt zu werden.

Sicherlich dürfte sich diese Sparpolitik in ländlichen, strukturschwachen Gebieten besonders auswirken. Aus diesem Grunde findet (sicherlich nicht nur) in Álora (Provinz Málaga), jeden letzten Freitag im Monat eine Manifestation für ein zweites Notfallteam statt, die unter anderem vom Ortsverband der Izquierda Unida (spanische Linkspartei) organisiert wird. So setzte sich am vergangenen Freitag, 27. Oktober pünktlich um 18 Uhr der Demonstrationszug vom “Centro de Salud” (Gesundheitszentrum) bis zum Rathaus in Bewegung. Dort angekommen, fand eine kurze Ansprache statt, die mit dem Aufruf, an der nächsten Demonstration Ende November teilzunehmen, beendet wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese durchaus berechtigten Forderungen von den zuständigen Stellen erhört werden und die entsprechenden finanziellen Mittel bewilligt werden.

Bildnachweis: 2017 by Andreas Habicht, © alle Rechte vorbehalten
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Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es weiter verbreitet und vervielfältigt werden.

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Nov.05
on 5. November 2017
Veröffentlicht in: Friedrich Engels

Gegen den Luther-Kult

Friedrich Engels historische Kritik: Luther und Münzer
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Friedrich Engels 1820 bis 1895

Bis heute ist Engels historisch materialistische Kritik an Martin Luther ein brillanter und aktueller Beitrag gegen die Welle der religiösen Luther-Propaganda der Evangelischen Kirche, die unterstützt auch vom deutschen Staat, durchs Land schwappt. Unter anderem in seinem starken Werk „Der Deutsche Bauernkrieg“, aus dem wir hier umfangreich zitieren, setzt er gleichzeitig dem Revolutionär Thomas Münzer ein zugleich wissenschaftliches wie literarisches Denkmal. Engels, aus „Der deutsche Bauernkrieg“:

…Luther und Münzer repräsentieren nach ihrer Doktrin wie nach ihrem Charakter und ihrem Auftreten jeder seine Partei vollständig.

Luther hat in den Jahren 1517 bis 1525 ganz dieselben Wandlungen durchgemacht, die … jede bürgerliche Partei durchmacht, welche, einen Moment an die Spitze der Bewegung gestellt, in dieser Bewegung selbst von der hinter ihr stehenden plebejischen oder proletarischen Partei überflügelt wird.

Als Luther 1517 zuerst gegen die Dogmen …der katholischen Kirche auftrat, hatte seine Opposition …noch keinen bestimmten Charakter. … Im ersten Moment mussten alle oppositionellen Elemente vereinigt, musste die entschiedenste revolutionäre Energie angewandt, musste die Gesamtmasse der bisherigen Ketzerei gegenüber der katholischen Rechtgläubigkeit vertreten werden. Geradeso waren unsere liberalen Bourgeois noch 1847 revolutionär, nannten sich Sozialisten und Kommunisten und schwärmten für die Emanzipation der Arbeiterklasse. Die kräftige Bauernnatur Luthers machte sich in dieser ersten Periode seines Auftretens in der ungestümsten Weise Luft.

„Wenn der römischen Pfaffen rasend Wüten einen Fortgang haben sollte, so dünkt mich, es wäre … kein besserer Rat und Arznei, ihm zu steuern, denn dass Könige und Fürsten mit Gewalt dazu täten, sich rüsteten und diese schädlichen Leute, … angriffen und einmal des Spiels ein Ende machten, mit Waffen, nicht mit Worten. …warum greifen wir nicht vielmehr an diese schädlichen Lehrer des Verderbens, als Päpste, Kardinäle, Bischöfe und das ganze Geschwärm … mit allerlei Waffen und waschen unsere Hände in ihrem Blut?“

Martin Luther, 1483 bis 1546

Aber dieser erste revolutionäre Feuereifer dauerte nicht lange. Der Blitz schlug ein, den Luther geschleudert hatte. Das ganze deutsche Volk geriet in Bewegung. Auf der einen Seite sahen Bauern und Plebejer in seinen Aufrufen wider die Pfaffen, in seiner Predigt von der christlichen Freiheit das Signal zur Erhebung; auf der andern schlossen sich die gemäßigteren Bürger und ein großer Teil des niederen Adels ihm an, wurden selbst Fürsten vom Strom mit fortgerissen. Die einen glaubten den Tag gekommen, wo sie mit allen ihren Unterdrückern Abrechnung halten könnten, die andern wollten nur die Macht der Pfaffen, die Abhängigkeit von Rom, die katholische Hierarchie brechen und sich aus der Konfiskation des Kirchengutes bereichern.

Die Parteien sonderten sich und fanden ihre Repräsentanten. Luther musste zwischen ihnen wählen. Er, der Schützling des Kurfürsten von Sachsen, der angesehene Professor von Wittenberg, der über Nacht mächtig und berühmt gewordene, mit einem Zirkel von abhängigen Kreaturen und Schmeichlern umgebene große Mann zauderte keinen Augenblick. Er ließ die populären Elemente der Bewegung fallen und schloss sich der bürgerlichen, adligen und fürstlichen Seite an. Die Aufrufe zum Vertilgungskampfe gegen Rom verstummten; Luther predigte jetzt die friedliche Entwicklung und den passiven Widerstand…

„Ich möchte nicht, dass man das Evangelium mit Gewalt und Blutvergießen verfechte. Durch das Wort ist die Welt überwunden worden, durch das Wort ist die Kirche erhalten, durch das Wort wird sie auch wieder in den Stand kommen, und der Antichrist, wie er Seines ohne Gewalt bekommen, wird ohne Gewalt fallen.“ (Luther an von Hutten und Sickingen, die einen Adelsaufstand begonnen hatte – die Red.)

Als der Bauernkrieg losbrach, … suchte Luther eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wie er sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der andern Seite…

Aber der Aufstand, …dehnte sich rasch aus, ergriff sogar protestantische, von lutherischen Fürsten, Herren und Städten beherrschte Gegenden und wuchs der bürgerlichen, „besonnenen“ Reform rasch über den Kopf. In Luthers nächster Nähe, in Thüringen, schlug die entschiedenste Fraktion der Insurgenten unter Münzer ihr Hauptquartier auf. Noch ein paar Erfolge, und ganz Deutschland stand in Flammen, Luther war umzingelt, vielleicht als Verräter durch die Spieße gejagt, und die bürgerliche Reform weg geschwemmt von der Sturmflut der bäurisch-plebejischen Revolution. Da galt kein Besinnen mehr. Gegenüber der Revolution wurden alle alten Feindschaften vergessen; im Vergleich mit den Rotten der Bauern waren die Diener der römischen Sodoma unschuldige Lämmer, sanftmütige Kinder Gottes; und Bürger und Fürsten, Adel und Pfaffen, Luther und Papst verbanden sich „wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“.

„Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muss!“ schrie Luther. „Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.“

Man solle nur keine falsche Barmherzigkeit mit den Bauern haben….

Luther hatte der plebejischen Bewegung ein mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben durch die Übersetzung der Bibel. In der Bibel hatte er dem feudalisierten Christentum der Zeit das bescheidene Christentum der ersten Jahrhunderte, der zerfallenden feudalen Gesellschaft das Abbild einer Gesellschaft entgegengehalten… Die Bauern hatten dies Werkzeug gegen Fürsten, Adel, Pfaffen, nach allen Seiten hin benutzt. Jetzt kehrte Luther es gegen sie und stellte aus der Bibel einen wahren Dithyrambus“ (überschwängliches Loblied – die Red.) „auf die von Gott eingesetzte Obrigkeit zusammen, wie ihn kein Tellerlecker der absoluten Monarchie je zustande gebracht hat. Das Fürstentum von Gottes Gnaden, der passive Gehorsam, selbst die Leibeigenschaft wurde mit der Bibel sanktioniert. Nicht nur der Bauernaufstand, auch die ganze Auflehnung Luthers selbst gegen die geistliche und weltliche Autorität war hierin verleugnet; nicht nur die populäre Bewegung, auch die bürgerliche war damit an die Fürsten verraten.

Brauchen wir die Bourgeois zu nennen, die auch von dieser Verleugnung ihrer eignen Vergangenheit uns kürzlich wieder Beispiele gegeben haben?…

Thomas Müntzer, 1449 bis 1529, Kupferstich, 1608, von Christoffel van Sichem

Thomas Münzers theologisch-philosophische Doktrin griff alle Hauptpunkte nicht nur des Katholizismus, sondern des Christentums überhaupt an. Er lehrte unter christlichen Formen einen Pantheismus, der mit der modernen spekulativen Anschauungsweise eine merkwürdige Ähnlichkeit hat und stellenweise sogar an Atheismus anstreift….

Seine politische Doktrin schloss sich genau an diese revolutionäre religiöse Anschauungsweise an und griff ebenso weit über die unmittelbar vorliegenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse hinaus wie seine Theologie über die geltenden Vorstellungen seiner Zeit. Wie Münzers Religionsphilosophie an den Atheismus, so streifte sein politisches Programm an den Kommunismus… Dies Programm, weniger die Zusammenfassung der Forderungen der damaligen Plebejer als die geniale Antizipation (Vorwegnahme – die Red.) der Emanzipationsbedingungen der kaum sich entwickelnden proletarischen Elemente unter diesen Plebejern – dies Programm forderte die sofortige Herstellung des Reiches Gottes…durch Zurückführung der Kirche auf ihren Ursprung und Beseitigung aller Institutionen, die mit dieser angeblich urchristlichen, in Wirklichkeit aber sehr neuen Kirche in Widerspruch standen. Unter dem Reich Gottes verstand Münzer aber nichts anderes als einen Gesellschaftszustand, in dem keine Klassenunterschiede, kein Privateigentum und keine den Gesellschaftsmitgliedern gegenüber selbständige, fremde Staatsgewalt mehr bestehen. Sämtliche bestehende Gewalten, sofern sie nicht sich fügen und der Revolution anschließen wollten, sollten gestürzt, alle Arbeiten und alle Güter gemeinsam und die vollständigste Gleichheit durchgeführt werden…

Die sächsischen Fürsten kamen selbst nach Allstedt, um den Aufruhr zu stillen, und ließen Münzer aufs Schloss rufen. Dort hielt er eine Predigt, wie sie es von Luther, „dem sanftlebenden Fleisch zu Wittenberg“, wie Münzer ihn nannte, nicht gewohnt waren…

Die Grundsuppe des Wuchers, der Dieberei und Räuberei seien die Fürsten und Herren; sie nehmen alle Kreaturen zum Eigentum, die Fische im Wasser, die Vögel in der Luft, das Gewächs auf Erden. Und dann predigen sie gar noch den Armen das Gebot: Du sollst nicht stehlen! Sie selber aber nehmen, wo sie´s finden, schinden und schaben den Bauer und den Handwerker; wo aber dieser am Allergeringsten sich vergreife, so müsse er hängen, und zu dem allen sage dann der Doktor Lügner (Anspielung auf Luther – die Red.): Amen.

„Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun, wie kann es in die Länge gut werden? … So ich das sage, werde ich aufrührerisch sein. Wohl hin!“

Münzer ließ die Predigt drucken; sein Drucker in Allstedt wurde zur Strafe vom Herzog Johann von Sachsen gezwungen, das Land zu verlassen, und ihm selbst wurde für alle seine Schriften die Zensur der herzoglichen Regierung zu Weimar auferlegt. Aber diesen Befehl achtete er nicht….

Münzer selbst scheint die weite Kluft zwischen seinen Theorien und der unmittelbar vorliegenden Wirklichkeit gefühlt zu haben, eine Kluft, die ihm um so weniger verborgen bleiben konnte, je verzerrter seine genialen Anschauungen sich in den rohen Köpfen der Masse seiner Anhänger widerspiegeln mussten…. Münzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet; er schürt unaufhörlich den Hass gegen die herrschenden Klassen, er stachelt die wildesten Leidenschaften auf und spricht nur noch in den gewaltsamen Wendungen, die das religiöse und nationale Delirium den alttestamentarischen Propheten in den Mund legte. Man sieht aus dem Stil, in den er sich jetzt hineinarbeiten musste, auf welcher Bildungsstufe das Publikum stand, auf das er zu wirken hatte.

Das Beispiel Mühlhausens und die Agitation Münzers wirkten rasch in die Ferne. In Thüringen, im Eichsfeld, im Harz, in den sächsischen Herzogtümern, in Hessen und Fulda, in Oberfranken und im Vogtland standen überall Bauern auf, zogen sich in Haufen zusammen und verbrannten Schlösser und Klöster. Münzer war mehr oder weniger als Führer der ganzen Bewegung anerkannt, und Mühlhausen blieb Zentralpunkt…

…Nach kurzem Widerstand war die Wagenlinie durchbrochen, die Kanonen der Bauern waren erobert und sie selbst versprengt. Sie flohen in wilder Unordnung… Von achttausend Bauern wurden über fünftausend erschlagen; der Rest kam nach Frankenhausen hinein und gleichzeitig mit ihm die fürstlichen Reiter. Die Stadt war genommen. Münzer, am Kopf verwundet, wurde in einem Hause entdeckt und gefangen genommen.…

…Münzer wurde in Gegenwart der Fürsten auf die Folter gespannt und dann enthauptet. Er ging mit demselben Mut auf den Richtplatz, mit dem er gelebt hatte. Er war höchstens achtundzwanzig Jahre alt, als er hingerichtet wurde…“

Quelle: Friedrich Engels: Der deutsche Bauernkrieg (Marx Engels Werke Bd. 7, S. 347 ff)

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Erstveröffentlichung am 31. Oktober 2017 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

 

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└ Schlagwörter: Friedrich Engels
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Nov.04
on 4. November 2017
Veröffentlicht in: Allgemein, Rolf Geffken

Rolf Geffken

Rolf Geffken

Arbeitsrecht praktisch

»Einführung«

Lieber Leser/innen von American Rebel, ich bin Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus dem Norden und freue mich auf diesem Portal zu Wort kommen zu dürfen. Ich produziere laufend kleine Clips unter dem Titel »Arbeitsrecht praktisch«, die ich jedem/jeder Erwerbstätigen ans Herz legen möchte.
Los geht’s mit einer etwas längeren Einführung, der Entstehungsgeschichte des Arbeitsrechts als Errungenschaft der Deutschen Arbeiterbewegung und die Notwendigkeit kritischer Betriebsratsseminare.

Dr. Rolf Geffken: ARBEITSRECHT & REVOLUTION - Für kritische Betriebsratsseminare

 

Die Anwaltskanzlei RAT & TAT wurde von mir 1977 gegründet. Seit 1992 befindet sie sich in Hamburg-Harburg mit einer Niederlassung im niedersächsischen Cadenberge (Landkreis Cuxhaven). Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Arbeitsrecht in allen seinen Ausprägungen, sowie das

  • Kündigungsschutzrecht
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Sozialrecht
  • Seearbeitsrecht
  • Schifffahrtsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Familienrecht
  • Allgemeine Zivilrecht.

Ferner das Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Niederlassungsrechts und des Asylrechts.

Ich bin  Fachanwalt für Arbeitsrecht aber auch Autor auf diversen Gebieten, nicht nur des Arbeitsrechts. Zugleich bin ich Referent auf arbeitsrechtlichen Fortbildungsveranstaltungen unterschiedlicher Bildungsträger und Lehrbeauftragter an der Universität Oldenburg.

Kontakt: ratundtat@drgeffken.de – Website: www.drgeffken.de – Telefon: 040 7906125 oder 0172 7418179 – Meine Buchveröffentlichungen

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└ Schlagwörter: Allgemein
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Nov.01
on 1. November 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Nico Diener

Tolle Solidaritätsaktion gegen religiöse Diskriminierung

Offene Diskriminierung in einer Politikvorlesung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
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Nico Diener

Am Mittwoch, am 25. Oktober gab es an Universität Würzburg eine tolle Solidaritätsaktion gegen religiöse Diskriminierung. Der Großteil der Studierenden verließ nach einer offenen Diskriminierung einvernehmlich einen Hörsaal der Universität Würzburg. Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Inhaberin der Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen sowie geschäftsführender Vorstand des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Würzburg, attackierte in der Einführungsveranstaltung zum Basismodul „Internationale Beziehungen“ eine Studentin.

Die türkischstämmige Studentin sollte nach Aufforderung durch die Professorin ihr Kopftuch abnehmen. Sie weigerte sich – und viele Studierende stellten sich auf die Seite der 19-Jährigen.

Verlassener Hörsaal nach dem Eklat in der Universität Würzburg

Statt die Inhalte ihrer Vorlesung zu präsentieren, debattierte die Professorin über die Respektlosigkeit jeglicher Art von Kopfbedeckung in Vorlesungssälen und zeigte dabei auf die Studentin, die aufgrund ihrer Religion ihre Kopfbedeckung nicht entfernen wollte. Dabei ist Müller-Brandeck-Bocquet der Meinung, dass selbst Kopftücher, die aus religiösen Gründen getragen werden, respektlos seien und vom Inhalt der Vorlesung ablenken.

Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Auch als mehrere Studierende sie auf die Religionsfreiheit verwiesen, wiederholte sie, dass eine solche in der Gesellschaft herrschen kann, aber nicht in der Wissenschaft. Laut Müller-Brandeck-Bocquet werde ihre Vorlesung in einem säkularen Raum praktiziert, in dem die Religion nicht hineingehöre.

 

Die Uni darf kein Kopftuchverbot erlassen

In einer Erklärung der Universität bekennt sich die Hochschulleitung zum „selbstverständlichen Prinzip“ der Religionsfreiheit. Das Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Nationalitäten gehöre zum Leitbild der Universität. Hier gebe es keine Vorschriften oder Richtlinien, die das Tragen eines Kopftuches untersagen würden. Abgesehen davon dürfte die Uni gar kein Verbot erlassen, wie das Kultusministerium in München bestätigt.

In der schriftlichen Erklärung bedauert die Professorin nun die Vorkommnisse: „Seit vielen Jahren pflege ich, in meinen Vorlesungen die Zuhörer um die Abnahme von Kopfbedeckungen zu bitten, als Zeichen des Respekts vor einer universitären Einrichtung und vor mir als vortragender Professorin.“ Als jetzt die Studentin als Einzige ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, habe Müller-Brandeck-Bocquet auf die beabsichtigte Gleichbehandlung von Männern und Frauen hingewiesen und ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zu den Schilderungen der Studentin und von Kommilitonen bestreitet die Professorin, die 19-Jährige zum Ablegen des Kopftuches aufgefordert zu haben. In der Uni-Erklärung heißt es: „Sie bedauert die Aufregung und die Missverständnisse, die sich aus der Artikulation ihrer persönlichen Missbilligung ergeben haben.“

 

Magdalena Bachinger, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Würzburg, erklärt dazu:

„Wir empfinden das Verhalten der Professorin als öffentliche Demütigung. Das Kopftuch ist Teil einer individuellen Religionsausübung. Dieses zu verbieten ist diskriminierend, abwertend und verstößt sowohl gegen die in Deutschland festgelegte Religionsfreiheit, das Grundgesetz als auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Respektlos und ablenkend ist die Unterbrechung einer Vorlesung, um diese Rechte zu unterbinden. Die Aufforderung, das Kopftuch während der Vorlesung abzunehmen ist an einer öffentlichen Einrichtung, die tolerant, weltoffen und diskriminierungsfrei sein sollte, nicht tragbar.“
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└ Schlagwörter: Religionsfreiheit
3 Kommentare
Okt.30
on 30. Oktober 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Jakob Reimann

Das US Empire hat Soldaten in 172 Ländern dieser Welt stationiert

Militärische Dominanz als letzter Pfeiler des Imperiums
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Jakob Reimann

Die USA haben in 172 von 194 Ländern dieser Welt 240.000 Soldaten stationiert – ein ausuferndes globales Netzwerk als permanente Drohgebärde. Dieses dominante Militär und die offenkundige Bereitschaft, es gegen jeden Widersacher einzusetzen, ist mittelfristig der letzte Stützpfeiler, der das taumelnde US Empire trägt.

Am 4. Oktober starben im westafrikanischen Niger vier US Special Forces bei Kämpfen während einer Routineaufklärungsmission nahe der Grenze zu Mali. Während sich Hobbyseelsorger Donald Trump mit den einfühlsamen Worten „Er wusste, worauf er sich einließ.“ per Telefon an die trauernde Witwe einer der vier Getöteten wandte, fragten sich vermutlich die meisten US-Amerikaner, wo Niger denn überhaupt liegt – und wer, anders als der Autor, kein besserwisserischer Geographie-Nerd ist, der oder dem sei dies auch verziehen – doch

vor allem aber wohl die Frage: „Was zur Hölle machen wir im Niger?“ Die meisten US-Amerikaner waren vermutlich auch mehr als erstaunt

zu erfahren, dass die USA ganze 800 Soldaten in der nigrischen Wüste stationiert haben.


Das Fußvolk des US Empire

Der Aufruhr um die Toten vom Niger stieß eine Debatte um die globale US-Militärpräsenz an, die schnell erkennen ließ, dass die Hunderten von Truppen im Niger nur die Spitze des Eisbergs sind und gegen das globale Kontingent erblassen. Auf den Seiten des Pentagon findet sich eine vierteljährlich aktualisierte Excel-Tabelle, die all das akribisch aufschlüsselt und Erstaunliches zutage bringt:

Die USA haben in mindestens 172 Ländern dieser Welt insgesamt 240.000 Soldaten stationiert. Zur Erinnerung: es gibt gerade einmal 194 Länder auf dem Globus (193 UN-Mitglieder plus Palästina), in 89 Prozent dieser Länder ist also das US-Militär stationiert. Wenn wir uns 2017 eine wichtige Zahl merken wollen, so ist es gewiss diese: 172 Länder.

Angeführt wird die Liste von Japan mit 39.980 Truppen verteilt auf stolze 84 US-Militärbasen im Land. Zusammen mit den insgesamt mehr als 130.000 Truppen der US-Pazifikflotte bilden „die Japaner“ demnach die Speerspitze des sich in den nächsten Jahr(zehnt)en androhenden Weltkriegs gegen China.

Knapp zweiter auf der Liste ist – ja, tatsächlich: Deutschland mit 36.034 Truppen in insgesamt 38 US-Militärbasen. Und das 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 27 Jahre nach der Wiedervereinigung. (Nein, liebe BRD-GmbH-ler, ich argumentiere hier gewiss nicht in eurem Sinne.)

Die US-Pazifikflotte mit ihren mehr als 130.000 Truppen bildet die Speerspitze einer potentiellen Konfrontation mit China. Hier 42 Schiffe und U-Boote während der RIMPAC-Übung 2014. By U.S. Pacific Fleet, Flickr, licensed under CC BY-NC 2.0 (edited).

Insgesamt gibt es 19 Länder auf diesem Globus mit mindestens 1.000 stationierten US-Soldaten. Neben Afghanistan und Irak – zusammen 19.567 Truppen – sind darunter in erster Linie die repressiven und teils faschistischen Öldiktaturen der Golfregion. Mit Italien, Großbritannien, Spanien und selbst Österreich sowie Dutzenden kleineren Länderkontingenten sind Zehntausende US-Soldaten quer über ganz Europa stationiert, mit ihrem Hauptquartier in Stuttgart.

Auf dem zweiten Platz – werden zivile Pentagon-Leute hinzugezählt gar mit Abstand auf dem ersten Platz – findet sich ein eher unerwartetes „Land“ wieder: UNBEKANNT. Was genau sich hinter diesen 51.490 Geistern verbirgt, können wir uns alle selbst zusammenfantasieren. Ich vermute, dass es sich um Special Special Forces handelt, die außerhalb der regulären Mechanismen und Protokolle agieren, vielleicht eingeschleust in hohe Kader im Iran oder versteckt irgendwo in den Wäldern um Moskau hausend. Oder um die liebevollen Worte Thomas de Maizières zu gebrauchen: Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.

Der unendliche Krieg

Das US Empire ist das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte. Doch dieses Imperium wird den USA in den nächsten Jahrzehnten unter den Füßen wegbröseln. Auf sämtlichen Gebieten – Wirtschaft, Handel, Finanz, Technologie, Raumfahrt, Spitzenforschung, Politik, Diplomatie, Entwicklungshilfe, Infrastruktur – wird auf mittlere Frist China die USA überholen, oder hat dies wie auf dem Gebiet des globalen Handels bereits getan. Nur auf dem Gebiet der Kultur ist kein Ende der globalen US-Dominanz abzusehen, China ist einfach „uncool“ – wie Foreign Policy es formuliert.

Die gegenwärtige und noch auf Jahre anhaltende Übermacht der USA wird getragen von letztendlich einem einzigen Pfeiler: ihrem Militär. Und damit in der abschreckenden in den letzten 100 Jahren unzählige Male demonstrierten Bereitschaft, die militärische Vergeltung nicht nur anzudrohen, sondern gegen jedes Land einzusetzen, was es wagt, sich Washington substanziell zu widersetzen. Ob groß oder klein, arm oder reich, Verbündeter oder Feind spielt hierbei keine Rolle.

Mit den Anschlägen des 11. September, der Ausrufung der Achse des Bösen und dem Beginn des globalen War on Terror traten wir in ein neues Zeitalter ein, so wie es vor und nach Christus gibt, scheint es nun eine Zeitrechnung vor und nach 9/11 zu geben. Es ist das Zeitalter des unendlichen Kriegs. Unendlich nicht nur weil er zeitlich unbegrenzt ist, sondern auch weil er als selbsterfüllende Prophezeiung mit seiner Wirkung die Ursache permanent neu erschafft und sich so selbst am Leben hält. Im Jahr 2000 gab es weltweit 405 durch Terror getötete Menschen, 2014 gab es dann 32.727 Terrortote – eine Ver-81-fachung nach 14 Jahren Krieg gegen den Terror. Unendlich außerdem, weil er per Definition unmöglich, siegreich zu beenden ist. Es hat immer Terrorismus gegeben und wird ihn auch immer geben, zumindest solange sich an den grundlegenden Mechanismen, wie das Zusammenleben auf dieser Welt organisiert ist, nichts ändert. Mit militärischer Gewalt kann Terror nicht überwunden werden. Feinde können ausgelöscht werden. Doch Terrorismus ist kein physischer Feind, sondern eine militärische Strategie. Genauso wie zwar Boxer XYZ nicht jedoch der linke Uppercut als solcher besiegt werden kann, kann zwar bin Laden nicht jedoch der Terrorismus besiegt werden.

Als Donald Trump am 7. April völkerrechtswidrig 59 Tomahawk Raketen auf die Shayrat Airbase in Syrien abfeuerte, konnte er sich zwar noch an jedes Detail der Schokotorte erinnern, die er während der Befehlserteilung zusammen mit Chinas Präsident Xi aß, dachte jedoch, er hätte eben den Irak, nicht Syrien bombardiert. By U.S. Navy, Robert S. Price, Wikimedia Commons, published under public domain.

Doch die USA als Schutzpatron eben dieser Ideologie setzen alles daran, dass wir diesem Phantom auch weiterhin hinterherjagen und stolpern selbst machttrunken von einem irreführend so genannten Anti-Terror-Krieg in den nächsten. Von klassischen Invasionen wie im Irak und Afghanistan über Luftkriege wie in Libyen und im IS-Territorium bis hin zu Schattenkriegen unter dem Radar der Öffentlichkeit wie auf den Philippinen oder in Westafrika – mit Jemen, Syrien, Somalia, Pakistan irgendwo zwischen diesen Grenzfällen – oder auch mit (noch) reinem Cyberkrieg wie im Iran oder Nordkorea. Jedem Land wird das passend scheinende Kriegsmodell übergestülpt – und 240.000 Soldaten in 172 Ländern stellen sicher, dass jedes Land dieser Welt problemlos als nächstes dran sein kann. Ein ausuferndes globales Netzwerk ohne demokratische Kontrolle oder Debatte fungiert als permanente Drohgebärde.

Mit einem geisteskranken, von Hass und Gewalt getriebenen, ultranationalistischen, durch und durch militaristischen und größenwahnsinnigen Narzissten für vier oder gar acht Jahre im Weißen Haus fällt es im Hier und Heute gewiss schwer, sich für den zwangsläufigen Fall des US Empire ein unblutiges Szenario für das 21. Jahrhundert auszumalen, das Szenario eines geschrumpften Riesen, der nur mit blauen Flecken und ein paar gebrochenen Rippen auf Augenhöhe in der multipolaren Welt landet. Mit dem Mutter aller Bomben abwerfenden Donald Trump, der noch nicht einmal weiß, welches Land er überhaupt gerade bombardiert hat, ist es traurigerweise leichter, sich einen globalen Feuerball vorzustellen. Doch die Hoffnung auf ein Ende des Krieges als politisches Werkzeug ist überall greifbar. Sie liegt in der Vernunft der Bevölkerung der USA, und der aller anderen Länder dieser Welt. Sie liegt in den friedliebenden Köpfen der Milliarden von Menschen auf diesem Globus.

Sie liegt im Protest dieser Menschen gegen ihre politischen Führer.
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Erstveröffentlichung www.justicenow.de. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Über den Autor: Jakob hat im Sommer 2014 sein Masterstudium in Biochemie in Dresden absolviert und arbeitet mittlerweile an der naturwissenschaftlichen Fakultät der An-Najah National University in Nablus, Palästina. Er forscht über die Auswirkungen chemischer Industrieanlagen auf Umwelt und Gesundheit der Menschen in der Westbank. Er ist zudem freiwillig für die Flüchtlingsorganisation PICUM tätig.
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Okt.29
on 29. Oktober 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Aschaffenburg

Ein unglaublich dumm aufgesetzter Artikel

Über die Berichterstattung in Panorama am 26. Oktober 2917
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Demokrt. Kur- disches Gesell-schaftszentrum e.V. Aschasch.

Ein lächerlicher amerikanischer General des schwächelnden US Imperiums, der so tut, als hätte er den Begriff und die Idee der Demokratie erfunden und der Freiheitsbewegung in Rojava und Nord-Kurdistan eingeimpft, wo doch schon in den Neunziger Jahren die namentlich verbotene Freiheitsbewegung, dem bis dahin vom Kapital und linken Staatsdoktrinen entfremdeten Begriff und Idee der Demokratie radikal neue Inhalte und nach allen Seiten und Ebenen hin neue Stoßrichtung entrungen hat, sowie neue Horizonte aus tiefer Einsicht mit dem bisher entrechteten und „entwerteten“ Geschlecht ( die Frau) nach innen und nach außen unter den widrigsten Umständen und mit großer Opferbereitschaft freilegte. Nun tritt so ein General eines in sich nicht wirklich demokratischen Imperiums Ruhm erheischend vor die Presse und faselt wie ein Heilsbringer aus dem Geschlecht der Konquistadoren. Die ARD findet alles ungemein mysteriös, weil sie glaubt….oder vorgibt zu glauben, dass man es doch mit einer vermeintlich bösen marxistischen Bewegung zu tun habe. Liebe ARD, wieder mal die Hausaufgaben nicht gemacht? Linke Geisteshaltung ist zwar vorhanden, aber in einer ganz anderen befreiten Art, als die, welche ihr euch so einbildet. Wäre Euch anzuraten, besser zu recherchieren, als dass ihr aus Kalkül oder Faulheit veraltete Floskeln und Halbwissen den Menschen vorsetzt So werdet ihr beschämt vielleicht feststellen, dass die von Euch als primitiv dargestellten Menschen, nicht das eigentliche Primitive ist, sondern Eure Sichtweise und Kolportage (Verleumdung) .
Vielleicht werdet ihr dann auch deutlicher erkennen, dass hier an ewig gleichen Verblendungen festgehalten und das als modern und hipp und als etwas Wesentliches verkauft wird , was sich da nennt „Ego , Geiz und Narzissmus“
Sitzt da jemand in der Chefetage, der solche tendenziösen und undifferenzierten Artikel gewähren lässt, weil er Urlaubsreisen in die USA und Türkei so ungemein erholsam und spritzig findet?

»Panorama« vom 26. Oktober 2017

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Okt.28
on 28. Oktober 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Victor Grossman

A film from yesterday an an ausience from today

Berlin Bulletin No. 136
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Victor Grossman

With its theme a little-known event of over a century ago, the film was ancient in cinema terms, its rather unsuccessful premiere was way back in 1926 and the performance Monday evening marked an event even earlier than that, one which is rarely discussed and even less celebrated. Yet the theatre was sold out and the final ovation lasted many, many minutes, with some loudly cheering and many standing.

The film was Potemkin, its showing was almost exactly 100 years after the Russian Revolution in October or November 1917 (the month depending on which calendar is used). The place was the Babylon in downtown Berlin, near its eastern center, Alexanderplatz.

What brought so many people together for an old silent film on that drizzly evening?

The Babylon is a beautiful theater, designed by Hans Poelzig (1869 – 1936) in a style called New Objectivity – like the clear functional Bauhaus style but less angular, with rounded corners giving it a certain gentleness. His career and this style were ended by the Nazis, who liked heroic buildings; he died just before his planned emigration. A small anti-Nazi Communist cell led by a young projector met secretly in this theater, and it seems likely that a Jewish family once found brief refuge here behind the big screen.

The theater is the only one in Germany which still has its old organ, played between films and for old silent films every Saturday at midnight with no admission charge.

But the organ was not needed for this special occasion, the start of this autumn’s fifty-film retrospective of Soviet films to mark the centenary. Occupying the orchestra pit was an ensemble of 18 musicians, who all like to play for silent films and formed the Metropolis Orchester Berlin to accompany the film classic Metropolis earlier this year – and now Potemkin, with the original score, a highly dramatic, sometimes almost startling but immensely impressive music which has only very rarely been heard.

Of course it was the film which was the main attraction, a chance to see a work which is rarely missing from lists of the ten best films of all time, and sometimes the best five, but only rarely shown – and probably never with a live, skilled and enthusiastic ensemble like this one.

Sergei Eisenstein (1898-1948) was commonly considered the greatest Soviet director, one of the world’s greatest. This film illustrates his exciting new development of film montage, cutting one film action right next to a very different one in ways aimed at linking ideas and creating emotions – for him the most important part of film-making. Potemkin illustrates this magnificently and – you could almost feel it in the air – the audience was caught up completely by the suspense, the emotion and also the message. It is the story of the Russian battleship Potemkin in 1905, starting with dissatisfaction among the sailors about mistreatment and disgusting meat filled with worms. When some of those rejecting the awful food and showing resistance are to be shot as a warning to the others, the whole crew rises in mutiny, takes over and steers into nearby Odessa. It is the revolutionary year 1905, and huge numbers greet them and mourn with them the death of the leading mutineer.

Then come the famous, amazing scenes showing the booted, white-uniformed Cossack military unit, firing into the crowd as its straight line marches unstoppably downward, mowing down those seeking safety, with many deaths and one amazing episode showing a baby in its carriage, with its mother dead or wounded, as it rolls perilously down the famous stone stairway.

It was and is a revolutionary film. A clever leftist publicist (Willy Münzenberg, 1989-1940) managed to squeeze it past the first censorship attempts in Berlin. To quote a major critic of the day, “We were electrified”. It became such a hit that it quickly moved from one small left-wing theater to twelve theaters all around the city, including the exclusive Kudamm.  Though continually censored, cut and outlawed it somehow managed to break through to world fame. Forbidden at first in the USA – as a blueprint for sailors on how to mutiny – the great actor Douglas Fairbanks helped make it possible to premiere at the Biltmore Theater on 47th Street in New York in late 1926, and it won so much praise that Eisenstein was given a contract for Hollywood (which unfortunately resulted not in films but in unsurmountable differences).  The film remained banned in Britain until 1954 and in France nearly every copy of it was burned.

In some cases it was the revolutionary music which infuriated the censors, yet this was one of the factors in its huge success in Berlin on Monday.

There has never been much doubt; this was and remains one of the greatest films. But it is a totally political film; why did it get so much applause from the very mixed audience of both young and old? I think it was not only the fame of the film, its suspense and the great live music in a beautiful theater. Among the old-timers, here in East Berlin, many had grown up, lived, labored and loved in East Germany, the GDR, which despite its failings and all too many hypocrites, dogmatist and fools also maintained for some of its citizens emotional ties to the old USSR, especially its early years, and to revolutionary traditions which have since largely become taboo. With them, I think, a certain melancholy, even nostalgia was mixed in their applause

As for the young people, the kind that came to this film, there was a kind of yearning involved, not just for the excitement involved in it – at times brutal excitement – but for a dream expressed less in words than in the actions of the people on the screen, most of them not actors but everyday people chosen for their typical yet distinctive faces. Was it a dream of new mutiny against an aristocratic elite which still offers the wormy meat to all below it and smothers the protests of any who grow too rebellious? They have heard of the giant gatherings for Bernie Sanders and Jeremy Corbyn, many have taken part in human blockades against present-day fascists, now entering as delegates into the Bundestag, and they rejoiced, I think, to see rebellious seamen in a ship on the Black Sea in 1905.  Perhaps they even felt somehow inspired.

They needed only to leave the theater to be on a square still named Rosa Luxemburg Platz – a place which was often enough the scene of angry demonstrations, both past and very recent. The spirit of Potemkin – and of some of the other films in this two-week retrospective – is not completely dead, and is as necessary as ever.

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More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 135, No. 134, No. 133, No. 132, No. 131, No. 130, No. 129, No. 128, No. 127, No. 126, No. 125, No. 124, No. 123, No. 122, No. 121 (deutsch), No. 121, No. 120, No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.
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Okt.27
on 27. Oktober 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Fiete Jensen

Personalmangel in Krankenhäuser unerträglich

Erneut streikten Kollegen/-innen aus dem Bereich Krankenpflege
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

In dieser Woche kam es in Krankenhäusern in NRW, im Saarland und in Düsseldorf erneut zu Arbeitsniederlegungen für mehr Pflegepersonal. Ver.di teilte am Dienstag mit das Mitarbeiter/innen des Universitätsklinikums Düsseldorf für zwei Tage in den Ausstand getreten sind. Am Mittwoch folgen dann die Kolleginnen und Kollegen in der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler dem Streikaufruf, um für einen »Tarifvertrag Entlastung« zu kämpfen. Am Donnerstag streikten Kollegen/innen aus dem Bereich Pflege des privaten Helios-Amper-Klinikums im bayrischen Dachau.

In Dessau ist die Leitung der Helius-Amper-Klinik zu keinen Verhandlungen bereit und Düsseldorf verweigere die Krankenhausleitung sogar den Abschluss einer Notdienstvereinbarung. »Statt auf Verständigung und Lösungen für die Personalnot zu setzen, setzt der Vorstand hier auf Eskalation«.

Streikaktionen vor dem Düsseldorfer Universitätsklinikum, Foto: WDR

Kollegen/-innen der Universitätsklinikums Düsseldorf haben am 23. und 24. Oktober einen 48-Stunden Warnstreik durchgeführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Arbeitskampf aufgerufen, und hunderte Beschäftigte nahmen teil. Viele Kundgebungen und Demonstrationen wurden durchgeführt. Die Stimmung war sehr kämpferisch und von viel Solidarität geprägt.

Warum wird gestreikt?
Die Kollegen/-innen  beklagen das die Personaldecke zu dünn und dadurch die Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte viel zu hoch ist Besonders in den Nachtschichten kommt es zu Engpässen.
Zudem wird bemängelt, dass Mitarbeiter/innen von Tochtergesellschaften der Uni, darunter Reinigungskräfte und Pförtner, bisher keinen Tarifvertrag haben.

Kollegen/-innen der kämpfenden Belegschaft von Klüh unterstützten die Streikaktionen, Foto: AZ

Solidarität zeigten auch die von Entlassungen betroffenen Reinigungskräfte von Klüh, des Düsseldorfer Flughafens. Sie nahmen an der Demo teil und unterstützten die streikenden Kollegen/innen. Außerdem nahmen auch u. a. Vertreter der Die Linke, DKP und SDAJ teil.
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└ Schlagwörter: Arbeitskampf
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Okt.27
on 27. Oktober 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Sie nennen es Demokratie aber es ist keine!
Freiheit für die politischen Gefangenen!

Kommuniqué der PCE (ml)   
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Die von Carmel Lamela, Richterin an der „Audiencia National“ (etwa: Nationaler Staatsgerichtshof – d. Übers.), beschlossene Anordnung, die Vorsitzenden von „Omnium Cultural“(1) und der „ANC“(2), Jordi Cuixart und Jordi Sanchez zu verhaften, ist ein weiterer, besonders gravierender Schritt in der Konfrontation zwischen dem monarchistischen spanischen Staat und den katalanischen Institutionen.

Der oberste Gerichtshof in Madrid wirft den Katalanen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart laut Medienberichten „aufrührerisches Verhalten“ vor.

Nach der Unabhängig- keitserklärung vom 10. Oktober, die im gleichen Zug vom katalanischen Parlament ausgesetzt worden war, gab es eine ununterbrochene Reihe von Provokationen durch das pro-spanische Lager. Die Regierung und ihre Komplizen fordern einen bedingungslosen Rückzug der katalanischen Institutionen, was eine Provokation gegen das katalanische Volk darstellt, das legitimer Weise sein Recht einfordert, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden.

Die Regierung und die sie stützenden politischen Kräfte sind sich der politischen Konsequenzen dieser Entscheidung voll bewusst. Tatsächlich üben einige ihrer führenden Politiker (insbesondere die Führer von „Ciudadanos“ und der Wortführer des katalanischen Partido Popular PP[Regierungspartei – d. Übers.]) Druck aus, noch weiter zu gehen und verlangen die sofortige Anwendung des Verfassungsartikels 155 3 oder auch das Verbot von Wahlprogrammen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten.

Straßennamen in Madrid – die Creme de la Creme des spanischen Faschismus (Foto: KFSR)

All das in einem Staat, der noch die Namen einiger der schlimmsten Verbrecher des europäischen Faschismus als Straßennamen beibehält und in dem noch Tausende von Opfern des Franco-faschistischen Terrors in Massengräbern liegen. Dieser Staat hat einen riesigen Schleier des Schweigens über all die Fälle von Staatsterrorismus oder Korruption gebreitet, bei denen sich die Gerichtsverfahren ewig hinziehen und in ungemein kleinlichen rechtlichen Formalien untergehen, während genau derselbe Staat die eiserne Faust des Gesetzes – seines Gesetzes –jeden spüren lässt, der es wagt, die „verfassungsmäßige Ordnung“ in Frage zu stellen. Die herrschende Clique verlangt von den radikalisierten Teilen der katalanischen Bourgeoisie die bedingungs- und alternativlose Unterwerfung, ein Ziel, mit dem sie jedwede Tür zu einer Verhandlungslösung zuschlägt. Der Koordinator des PP, Martinez Maillo, erwog die Inhaftierung der nationalistischen Führer als Teil der „institutionellen Normalität“; auch Rajoy, Rivera und Sanchez4 bestehen stur darauf, dass als Vorbedingung jeder Verhandlung die katalanische Regierung die „demokratische Gesetzlichkeit“ und die Verfassung von 1978 respektieren müsse.

Es ist Realität, dass dieselben politischen Vertreter der nationalen Oligarchie, welche die unteren Klassen einer ständigen Verschlechterung ihrer Lebensgrundlagen unterwirft, die Gesetze und diese monarchistische Verfassung von 1978, die alt und beschränkt ist, nach ihrem Belieben verändert haben  –  unter Missachtung der Meinung der Mehrheit der werktätigen Massen. Im heutigen Spanien sind sie es, die die Gesetze diktieren und die Grenzen der Demokratie festlegen.

Wir stehen nicht vor einem Konflikt zwischen einem Staat, der die Demokratie verteidigt und einer nach Unabhängigkeit strebenden Minderheit, welche diese missachtet. Nein, wir stellen gerade anhand der Tatschen fest, dass die Demokratie, die Rajoy und seine Verbündeten im Mund führen, in Wirklichkeit eine Klassendiktatur ist, deren Gesetze von einer Politikerkaste diktiert werden, auf dem Rücken der Mehrheit.

Gibt es dafür einen besseren Beweis als die Tatsache, dass Festnahme und Haft der Vertreter von Omnium und ANC durch die Richterin der „Audiencia National“ angeordnet wurde, eines Gerichts, das das Franko-faschistische „Tribunal für öffentliche Ordnung“ beerbt hat? Es genügt festzustellen, dass die Errichtung der „Audiencia National“ am 4. Januar 1977 zur selben Zeit erfolgte wie die Auflösung des „Tribunals für öffentliche Ordnung“, dieses Repressionsorgans des Franko-Faschismus, dessen einzige Rechtfertigung es war, den Bestand der „organischen Demokratie“ des Mörders Franco zu garantieren, und das Zigtausende von Kämpfern gegen Franco und für die Demokratie brutal unterdrückte.

Genug der Lügen! Was wir dieser Tage erleben, zeigt  –  wir betonen es immer wieder  –  die wahre Natur dieses Regimes von 1978, das auf immer gleiche Art antwortet, wenn seine Normen in Frage gestellt werden; Normen, durchgesetzt von einer Kaste von Politprofiteuren.

Diese Kaste, die die soziale Bewegung mit dem Artikel 315 5 des Strafgesetzbuches bekämpft und mehr als 300 Gewerkschafter vor Gericht geschleppt hat, weil sie ihr Streikrecht ausgeübt haben, reagiert genauso auf die Empörung der Bürger über die brutalen Haushaltskürzungen Ministerpräsident Rajoys, nämlich mit der Anwendung des Knebel-Gesetzes, eines echten Ausnahmegesetzes, das die freie Ausübung des demokratischen Rechts der Meinungs-, Informations- und Demonstrationsfreiheit beschneidet.

„Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine!“ schrie es im Februar 2003 zum ersten Mal aus tausenden Kehlen, um dem Protest gegen den Golfkrieg Ausdruck zu verleihen, der vom Ganoven Aznar6 gemeinsam mit Blair und Bush genauso „demokratisch“ beschlossen worden war. Die gleiche Parole riefen Hunderttausende während der Wellen des Protestes gegen die Haushaltskürzungen der Regierung Rajoy.

Wir leben de facto in einem Ausnahmezustand, mit dem die herrschende Clique die Proteste eines Volkes zum Schweigen bringen will, das an den Entscheidungen beteiligt sein will, die es betreffen. Heute stehen nicht nur die Rechte des katalanischen Volkes auf dem Spiel: Nein, die Regierung und ihre Komplizen sind dabei, mit der gleichen üblichen Straflosigkeit den elementarsten demokratischen Rechten aller Gewalt anzutun.

Unter diesen Umständen erneuert unsere Partei ihren Appell an alle linken und demokratischen Kräfte, sich zum Kampf für die Demokratie und für den Sturz des korrupten, demokratiefeindlichen Regimes von 1978 zu einer gemeinsamen Kraft zusammen zu schließen. Wir bringen zugleich unsere Unterstützung für den Aufruf der Junta Estatal Republicana7 zum Ausdruck, eine gemeinsame Kampagne zu starten, die es ermöglicht, den Weg zu einer Föderativen Republik in Spanien zu ebnen. Wir rufen auf, den kommenden 6. Dezember als allgemeinen Appell zu gestalten, als Ausdruck und Katalysator für die Forderung, mit dem monarchischen System zu brechen.

Freiheit für Jordi Cuixart und Jordi Sanchez! 

Genug der Lügen! Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine! 

Madrid, den 17. Oktober 2017,
Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten)
.

Anmerkungen zum Text:

  1. Omnium cultural: Verband, der die katalanische Sprache und Kultur fördert.
  2. Assemblée Nationale Catalane: 2012 mit dem Ziel der politischen Unabhängigkeit gegründete Organisation. Sie spielte eine maßgebliche Rolle bei der Organisation von Demonstrationen für die Unabhängigkeit und gegen die seit dem Tag der Abstimmung für die Unabhängigkeit stattfindende Repression.
  3. Der Artikel 155 sieht für die spanische Regierung die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um „ein autonomes Gemeinwesen zu verpflichten, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen“. Der Ministerpräsident kann die Kontrolle über die betreffende Region, über seine politischen und staatlichen Organe übernehmen. Er kann dann Regierungsmitglieder suspendieren und ersetzen, die Befehlsgewalt über die örtliche Polizei übernehmen, die dann unter dem Befehl des Innenministers steht. Er kann das Regionalparlament auflösen oder auch den öffentlichen Dienst übernehmen.
  4. Rahoy: spanischer Ministerpräsident und Führer des Partido Popular (PP), Rivera: Vorsitzender der Partei Ciudadanos, Sanchez: Generalsekretär der PSOE (Sozialdemokratische Partei).
  5. Artikel 315-3 des Strafgesetzbuchs ist ein Überbleibsel des faschistischen Strafrechts unter Franco. Er trifft bis heute Menschen, „die als Gruppe oder Individuum, aber im Einverständnis mit anderen, andere Personen zwingt, einen Streik zu beginnen oder fortzusetzen“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Maßnahme, die jeden Streikenden oder Gewerkschafter, der zum Streik aufruft, mit Verfolgung bedroht.
  6. Aznar: Ehemaliger Vorsitzender des Partido Popular (PP) und spanischer Ministerpräsident von 1996 bis 2004.
  7. Junta Estatal Republicana: Republikanische, nationale Vereinigung, bestehend aus (bzw. unterstützt von) zahlreichen linken und republikanischen Parteien, darunter der PCEml.

(Übersetzung aus dem Französischen)

Erstveröffentlichung in deutscher Sprache am 25. Okt. 2017 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Hinweis: Nach der hier von der der PCE(ml) verbreiteten Erklärung ist die Entwicklung des Konflikts schon weitergegangen. Am Samstag, 21. Oktober, hat der im Text  mehrfach kritisierte spanische Ministerpräsident Rajoy den Prozess der Beseitigung der Autonomie Kataloniens nach Artikel 155 der monarchistischen spanischen Verfassung bereits eingeleitet und so die Eskalationsschraube weiter gedreht!

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└ Schlagwörter: Proteste
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Okt.26
on 26. Oktober 2017
Veröffentlicht in: Rolf Geffken

Fiete Jensen

Wie schaffen wir einen Betriebsrat ? Abendvortrag in Hannover am 3.11.2017

Vortrag in Hannover mit Norbert Koprek und Dr. Rolf Geffken
.

Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

Weniger als 30-40 % aller betriebsratspflichtigen Betriebe in Deutschland verfügen über Betriebsräte. Alle Belegschaften sind gut beraten, sich eine eigene Vertretung, ein eigenes Sprachrohr, einen Betriebsrat zu wählen. Dieser Betriebsrat, der eng mit den im Betrieb vertretenen Gewerk­schaf­ten zusammenarbeitet, hat viele Aufgaben:
Da sind all die täglichen kleineren Probleme, die in Betrieben zwangsläufig entstehen. Das sind alle Probleme rund um Akkord, Arbeitszeiten, Überstunden, Schichtpläne, Kurzarbeit, Ur­laubs­planung, Eingruppierung, Leiharbeit, Leistungs­beurteilung, Arbeitshetze, Sozialleistungen, Entlassungen und Arbeitssicherheit, um nur einige Themen zu nennen.

>> Wir brauchen Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat, die sich im Betrieb und mit dem Betriebsverfassungsgesetz gut auskennen, die über fachliche Sachkenntnis verfügen und die in der Lage sind, mit Vorgesetzten einen Konflikt auszutragen.
>>> Wir brauchen Betriebsräte, die den Mut haben, „denen da oben“ zu widersprechen, die bereit sind, unsere Interessen offensiv zu vertreten und nicht klein beizugeben.
>>> Wir brauchen Be­triebs­räte, die den Mut haben, öffentlich und mit lauter Stimme für uns und unsere Interessen einzutreten.
>>> Wir brauchen Betriebsräte, die uns jederzeit informieren und keine Geheimratspolitik betreiben.

Die Wahl von Betriebsräten wird immer wieder behindert. „Doch es hilft nichts zu lamentieren“ schreibt Dr. Rolf Geffken von RAT & TAT.  Und weiter: „WIR wollen MUT machen. Es ist Zeit für Abhilfe. Wir klären auf. In einer bundesweiten Kampagne. Mit kostenlosen Abendvorträgen in Bremerhaven, Bremen, Hamburg, Hannover, Berlin und Kassel. Norbert W. Koprek von VIRCON Consult und Dr. Rolf Geffken von RAT & TAT. Dieser Vortrag findet statt am 3.11.2017 um 19.00 Uhr im Freizeitheim Linden, Windheimstrasse 4, 30451 Hannover„.

Weitere Termine:
– 24.11.2017 um 18.00 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustrasse 2A, 10961 Berlin-Kreuzberg
– 08.12.2017 um 18.00 Uhr im Cafe Oase, Germaniastrasse 14, 34119 Kassel
Die Teilnahme ist kostenlos.

In einem Video hat Dr. Geffken in einem „Weimarer Appell“ zu den aktuellen Gründen
für die Notwendigkeit einer solchen Kampagne Stellung genommen:

Wir schaffen Betriebsräte - Weimarer Appell von Dr. Rolf Geffken zur Errichtung von Betriebsräten

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└ Schlagwörter: Betrieb & Gewerkschaft
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