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März24
on 24. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

An den Küsten der Galápagos-Inseln wurden 22 Tonnen Müll gesammelt

Edgar Schülter

Die Galápagos Inseln stehen unter einem besonderen Schutz. Dieser reicht wohl leider nicht aus um gegen die globale Umweltverschmutzung zu schützen. Seit Januar sind schon, sage und schreibe, 22 Tonnen Müll auf den Inseln eingesammelt worden.

Der Abfall wird untersucht, ob darin invasive Arten zu finden sind. Der ganze Müll hat seinen Ursprung in Mittel- und Südamerika, wird aber auch von Asien aus über das Meer zu den Inseln geschwemmt.

Der Nationalpark der Galapagos Inseln wurde 1959 gegründet, die im Pazifischen Ozean liegen. Bis zu 97 Prozent der Landfläche des Archipels liegen unter besonderen Schutz. Es leben auf diesen Inseln zahlreiche Arten, die es nirgendwo anders mehr gibt, wie zum Beispiel Riesenschildkröten und Pinguine. Die Inseln zählen seit 1978 zum UNESCO-Weltkulturerbe.
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Galápagos Riesenechse Pixabay Lizenz CC0 Public Domain

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Es gelten hier besonders strenge Regeln zum Artenschutz

So ist zum Beispiel die Anzahl der Besucher auf 26.000 Menschen eingeschränkt sowie der Bau von Gebäuden. Erneuerbare Energien werden gefördert, Plastiktüten sind strikt verboten. Rund um die Inseln umfasst ein Meeresschutzgebiet 138.000 KM², in einen besonderen ausgewiesenen Schutzgebiet von 38.000 KM ist jede Art von Fischfang strengstens verboten.
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Die Herkunft des namens Galapagos

Diese Inseln wurden im Jahre 1835 von Thomas de Berlanga entdeckt. Ursprünglich war dies ein Versehen, er war eigentlich auf dem Weg von Panama nach Lima als sein Schiff vom Kurs abkam. Er fand einen Ort voller Felsen und ohne Wasser vor, daher fiel sein Bericht über die Inseln nicht besonders schmeichelhaft aus.

Später wurden die Galapagos Inseln regelmäßig von Piraten besucht. Die dort lebenden Riesenschildkröten kamen diesen sehr gelegen, denn sie sind sanfte Tiere, die relativ lange Zeit ohne Wasser auskommen können. So dienten sie den Piraten als Fleischvorrat für ihre Reisen. Aufgrund ihrer Ähnlichkeit des Panzers einer Riesenschildkröte mit einem spanischen Sattel – der damals Galapago genannt wurde – tauften sie die Riesenschildkröten Galapagos.

Es ist schade, dass der Mensch durch seine unkontrollierte Müllbeseitigung in den Meeren, unseren gesamten Planeten so stark belastet. Wir werden eines Tages noch ein hohen Preis dafür zahlen müssen

Lest Sie dazu auch:

  • Plastikmüll in unseren Meeren – rettende Projekte auf dem Vormarsch
  • Arktischer Ozean voll mit Kunststoffabfällen aus der Ferne
  • Wird unser Mittelmeer zur Plastiksuppe?

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└ Schlagwörter: Edgar Schülter
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März24
on 24. März 2018
Veröffentlicht in: Julius Jamal

Julius Jamal

Frankreich: Massenstreiks gegen Privatisierungen

Julius Jamal

Frankreichs Präsident Macron plant die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in Frankreich. So sollen 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die französische Nationalbahn privatisiert werden. Gegen diese Pläne regt sich massenhafter Widerstand. So werden am morgigen Donnerstag in 140 Städten Demonstrationen stattfinden.



Die Eisenbahner planen dagegen nur einen einzigen zentralen Streik in Paris, an dem sich Eisenbahner und Fahrer im ö

Gouvernement français [CC BY-SA 3.0 fr], via Wikimedia Commons

ffentlichen Dienst, die sich aus Solidarität dem Streik anschließen, beteiligen. Die Beschäftigten der Bahn haben darüber hinaus angekündigt ab dem 3. ­April drei Monate an zwei von fünf Wochentagen die Arbeit niederzulegen. Sie wollen damit nicht nur die Öffnung des Bahnmarktes für andere Unternehmen verhindern, sondern auch die Umwandelung des Staatsbetriebs in eine Aktiengesellschaft und die Abschaffung des Beamtenstatus für die Beschäftigten der Bahn. Zu den mehr als 140 Demonstrationen rufen dagegen alle großen französischen Gewerkschaftsdachverbände auf. Ziel ist vor allem die Verhinderung des Abbaus von 120.000 Stellen, die den größten Stellenplatzabbau in den letzten Jahren bedeuten würde.
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Privatisierungen statt Demokratie

Der französische Präsident, der seine Maßnahmen als Mittel für einen flexibleren Arbeitsmarkt feiert, plant allerdings gar nicht erst seine Pläne im Parlament abstimmen zu lassen. Viel mehr will er sie per Dekret durchsetzen, auch um zu verhindern, dass die Opposition, die die Maßnahmen größtenteils ablehnt, dagegen sprechen kann. Die Möglichkeit seine Maßnahmen ohne jegliche demokratische Entscheidung durchzusetzen, bringt der Verfassungs­artikel 49.3 mit sich, der es dem französischen Präsidenten erlaubt, bei „wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen“ Gesetze am Parlament vorbei erlassen können. Unterstützung erhält der Streik sowohl von dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Benoît Hamon, dem ehemaligen Kandidaten der Noveau Parti Anticapitaliste (NPA), Olivier Besancenot, sowie dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei Frankreichs, Pierre Laurent.

Erstveröffentlichung in „Die Freiheitsliebe“  vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers
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Über den Autor: Julius Jamal hat 2009 aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen, den Blog „Die Freiheitsliebe“ gegründet. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streitet er für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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März23
on 23. März 2018
Veröffentlicht in: Harry Popow

Harry Popow

Im Zerrspiegel

Buchtipp: „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand – Wie uns die Medien regieren“ von Michael Meyen
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Harry Popow

Buchtipp von Harry Popow

Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“
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Buchtipps von Harry Popow – BREAKING NEWS, DIE WELT IM AUSNAHMEZUSTAND… Michael Meyen – Mit freundlicher Genehmigung des Autors / Hintergrungbild: Pixabay CC 0

Grell, schrill, laut…



In sechs Kapiteln auf insgesamt 208 untersucht er die spezifischen Merkmale für die gezielte Einflussnahme auf die Hirne und Handlungen der Rezipienten. Dabei lässt der Autor keinen Bereich des gesellschaftlichen Lebens aus. Angefangen bei Sportveranstaltungen, Berichte über Parteien und deren Konflikte, Schulen sowie im politischen Bereich – ohne Ausnahme geht es da um mehr Aufmerksamkeit für die einzelnen Akteure als auch für die Organisationen und Parteien. Man will herausstechen, etwas Besonderes sein: Grell. Schrill. Laut. Gewalt. Unter dem geht so gut wie nichts. Nicht nur des Geldes wegen, sondern um des Ehrgeizes willen, im Mittelpunkt zu stehen und um in der Anerkennungsphase einige Stufen weiter nach oben zu klettern. Der Autor wehrt sich dagegen, diesen Drang, besser als der andere zu sein, nur unter dem Aspekt der Ökonomie zu sehen. Denn, so schreibt er, es gehe nicht mehr so darum, satt zu essen zu haben, sondern als wohlhabend und einflussreich zu gelten. Das gehöre zur Lebensmotivation.

Da purzeln dem Herrn xy hunderte Namen, neue Begriffe und Fremdwörter sowie unzählige Zitate entgegen, die den Schluss zulassen: Ja, so ist es. Es geht gar nicht um Inhalte, schon gar nicht um Politik oder Wirtschaft, sondern darum, beim Konsumenten ein AHA! zu erzeugen. Der Ausnahmezustand als Ausdruck des Imperativs der Aufmerksamkeit. Der Autor schreibt von Medialisierung und von Resilienz. Beide Begriffe bezeichnen einerseits den Einfluss der Medien auf die Gesellschaft als auch die Notwendigkeit, diesem Druck psychologisch widerstehen zu können. Womit er auch die Gesellschaft insgesamt meint.

Konkreter: Man solle unbefangen in die Welt schauen. (S. 10) Es gehe um Konflikte statt um Streit und Inhalte. (S.11) Es gebe keine Alternativen. (S. 167) Auf Seite 33 zitiert der Autor den Soziologen Armin Nassehi: „Schluss mit einfachen Kausalitäten. Weg von Wahrheiten und Lösungen, (…) Hin zu der Einsicht, dass es keine Ursachen gibt, keine Strategie, die sicheren Erfolg verspricht, und folglich auch kein lineares Narrativ. Alles passiert gleichzeitig (…). Warum also an die Vernunft appellieren (…), warum auf irgendeine Form der Einsicht hoffen (…). Die Schule: Ernsthaft Stoff beibringen? Nein, Spaß haben, die Disko nehme die Ruhe, um Vokabeln zu lernen. Dann auch die perfekte Hochzeit. Und das Design ist wichtiger als Funktionalität.

Nein, sagt der Autor. Mit dem Imperativ der Aufmerksamkeit gehe der eigentliche Auftrag der Medien flöten und sei damit auch eine Bedrohung für die Gesellschaft. Er verweist zum Beispiel auf den Auftrag des Gesetzgebers, Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu sein, einen umfassenden Überblick zu liefern und so zur internationalen Verständigung beizutragen. (S. 49) 

Dieser – in den Augen des Autors vermeintliche echte demokratische Auftrag, ohne die Machtverhältnisse im kapitalistischen System näher zu beleuchten – , sei eine Bedrohung dafür, „was soziale Funktionssystem wie die Massenmedien für die Gesellschaft leisten sollen“. (S. 177) Journalisten würden nur noch Bruchstücke liefern und unter dem Zwang des Imperativs der Aufmerksamkeit dem Publikum keine Orientierung mehr geben können.
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Inhalte? Fehlanzeige



Spätestens ist hier zu fragen: Haben die westlichen bürgerlichen Medien seit Gründung der BRD je politische Inhalte im Sinne des Fortschritts angestrebt? Haben sie – besonders auch heutzutage in einem neuen Kalten Krieg – jemals nach den Ursachen gesellschaftlicher Verwerfungen gefragt und Lösungen, echte Alternativen angeboten. Das werden sie tunlichst vermeiden – bei Strafe des eigenen Untergangs.

Wenn der Autor Michael Meyen mit seinem interessanten Buch gesellschaftliche Veränderungen ansteuern will, dann darf er bei der Kritik an den Wirkungsfaktoren der Medien nicht stehen bleiben. Tiefer ausloten bedeutet, bei seinen Lösungsvorschlägen nicht nur an der Oberfläche zu kratzen. Damit rennt er, was er auch gar nicht will,  nicht jene Mauern ein, die die Machteliten und ihren Besitz nach wie vor umgeben. Illusorisch z.B. seine Mahnung auf Seite 184, „in sich zu gehen“. Natürlich, Aufklärung und Orientierungshilfen sind viel Wert. Aber in welche Richtung? Mit welchem Inhalt? „Genauer hinsehen“, fordert er seine Leser auf Seite 173 auf, das, was er auch mit seinem Buch erreichen wollte. 

Unterliegen die bürgerlichen Medien doch – das ist eine alte, von Marx festgestellte und allen bekannte wissenschaftliche Erkenntnis, dass sie im Kapitalismus an Freiheit einbüßen, solange sie als Gewerbe betrieben werden. Sie unterliegen dem Zwang, höhere Einschaltquoten anzusteuern. Und wenn der Druck, der auf den Privatmedien liegt, nicht dem gesellschaftlichen Eigentum weichen kann, dann ändert sich auch nichts am Drang nach Breaking News. Und eine Bedrohung, wie der Autor schreibt, ist das für die Funktion, die Öffentlichkeit allseitig zu informieren, ebenso wenig wie für die Adressaten, also das Publikum, stets wahrheitsgemäß informiert zu werden. Alles bleibt beim Alten. Eine echte Veränderung – und darüber fällt kein Wort in diesem  Buch – ist nach dieser Darstellung nicht in Sicht. Der Rezipient sieht sich nach wie vor im Zerrspiegel. Auch Herr xy mag nach dem Lesen dieser faktenreichen und sehr lesenswerten Lektüre nach wie vor hilflos den Kopf schütteln. Er sieht nach wie vor in einen die Realität verzerrenden Spiegel. Nichts Neues. Nur ein detailliertes Abbild des Zustandes. Aber er mag sich gut unterhalten haben…


Michael Meyen: „BREAKING NEWS: DIE WELT IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE UNS DIE MEDIEN REGIEREN“



Taschenbuch: 208 Seiten, Verlag: Westend; Auflage: 1 (1. März 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892066, ISBN-13: 978-3864892066, Größe: 13,6 x 2 x 21,4 cm, Preis: 18 Euro




Der Autor Michael Meyen, Jahrgang 1967, hat als Journalist bei der Leipziger Volkszeitung und beim Radio begonnen. Seit 2002 ist er Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München und arbeitet dort mit angehenden Journalisten, PR-Profis und Medienforschern. Was dabei herauskommt, wird im Blog Medienrealität dokumentiert. Zuletzt erschien von ihm „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“.

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Frühere Artikel von Harry Popow

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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März22
on 22. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Dietmar Geister

Dietmar Geister

Geschichte und Gegenwart

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In Deutschland gab es, das ist bekannt
vor Jahren einen Reichstagsbrand.
Diejenigen, die den Prozess damals führten,
war’n die gleichen, die diesen Brand auch schürten.
Dadurch wurde die Volksmasse manipuliert
von der Demokratie zum Führerstaat hingeführt.
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Hat man heute keinen Reichstag mehr zur Hand
Inszeniert man einen Militäraufstand.
Er wird nur so dilettantisch inszeniert,
damit er auch nicht zum Erfolge noch führt.
Damit die Ähnlichkeit nicht so auffällt, da bezeichnen sie
diese Staatsform als eine Präsidiale Demokratie.
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Im 3. Reich waren Volksdeutsche die Herrenrasse.
Sie hatten viel mehr Wert, als die restliche Masse
der Menschen, die es noch gab im Herrschaftsgebiet.
An unterster Stufe der „Jude“ verblieb.
Dieser war an allem schuld. Das dumpfe Volk lies sich einreden,
dass er eigentlich gar nicht das Recht hat, hier zu leben.
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Auch heute in der Türkei brauch man minderwertige Rassen,
die sich dafür eignen, dass der Pöbel sie kann hassen.
Die Armenier kämen in Frage, doch da muss man passen.
Da hat man letztes Mal nicht so viele übrig gelassen.
Nach allem, was sich in den letzten Jahren hat ereignet,
ist der „Kurde“ dort am besten zur Vernichtung geeignet.
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Das dumpfe Volk will starke Führer, will sich vorschreiben lassen,
wen es soll lieben und auch wen es soll hassen.
Sie sollen nicht diskutieren, sondern Taten sprechen lassen
Heißen Adolf sie oder Recep Tayyip, das ist völlig egal.
Brüder im Geiste sind sie allemal.
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└ Schlagwörter: Dietmar Geister, Lyrik
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März21
on 21. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Bedeutet künstliche Intelligenz das Aus der Menschheit?
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Edgar Schülter

Zumindest warnte Stephen Hawking davor. Künstliche Intelligenz kann zwar eine große Hilfe sein, da aber diese selbst immer weiter lernt und selbständig wird, könnte sie zum Schluss in Konflikt mit der Menschheit geraten und diese ausmerzen wollen.

Im Laufe der menschlichen Geschichte hat sich eines immer wieder gezeigt. Was technisch möglich ist wird irgendwann auch so gemacht. Dabei ist gerade das Militär der größte Treiber und Auslöser vieler technischer Innovationen. Dennoch sind gerade Kriegsmaschinen die mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind und selbstständig Entscheidungen treffen gefährlicher den je. Autonome Waffensysteme gehen mathematisch vor. Hier fehlen Emotionen, menschliche Gefühle bei den Entscheidungen.

Roboter Pixabay Lizenz CC0 Public Domain

Schon jetzt gibt es Waffen die keinen menschlichen Input mehr benötigen, Sie identifizieren ihre Ziele automatisch und greifen an. Zu Robotern die gezielt Menschen töten fehlt nicht viel. Die Idee ein Wettrüsten zu beginnen mit künstlicher Intelligenz ist da ein schlechter Einfall. Denn was ist, wenn die künstliche Intelligenz aus dem Ruder gerät. Was ist wenn die Maschinen sich eines Tages den Menschen als überlegen sehen und zu dem Schluss kommen, dass Sie den Menschen nicht brauchen?
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Künstliche Intelligenz weltweit vernetzt kann zur Bedrohung werden

Künstliche Intelligenz gibt es schon in unseren Smartphones, in unseren Computern, Autos und Haushaltsgeräten und sie wird immer mehr ausgebaut und reifer. Da man mittlerweile alles Weltweit vernetzten kann dürfte es durchaus vorstellbar sein, dass eines Tages die selbständige, selbstdenkende Künstliche Intelligenz in Konflikt mit der Menschheit geraten könnte und dann sich überall gegen Ihn wendet. Es könnte alles blockieren oder sabotieren.
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Künstliche Intelligenz als Jobkiller ?

Wenn intelligente Roboter und Software immer mehr Arbeit übernehmen, was soll der Mensch noch machen? Alleine schon in den USA wird ein gesellschaftlicher Aufstieg immer schwieriger wegen der steigenden Automatisierung der Arbeit.

Laut der Meinung von Professor Wahlster, bestehe keinen Grund zur Sorge, dass künstliche Intelligenz den Menschen ersetzt. Im Gegenteil, Länder mit der höchsten Roboterdichte hätten gleichzeitig die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Er glaubt sogar, dass eine zweite Digitalisierungswelle in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen wird.

So sagt der Professor:
„Bisher hat jede grundlegende Innovation Arbeitswelten verändert. Wenn wir an verschwundene Berufsbilder denken, dann müssen wir gar nicht bis zu den Postkutschern zurückdenken. Die erste Welle der Digitalisierung hat beispielsweise den Beruf des Fotolaboranten überflüssig gemacht.“  und er stellte klar:
„Unsere Wahrnehmung, unsere Sensomotorik ist allen technischen Systemen überlegen. In der Industrie der Zukunft werden Menschen in Teams mit Robotern zusammenarbeiten.“

Mann geht also davon aus, dass der Mensch eher ersetzbar sei, wenn es um Auswertungen geht, wie zum Beispiel Geschäftsberichte oder Statistiken. Der Professor bringt es in seiner Meinung auf den Punkt:
„Der Fabrikarbeiter ist weniger in seinem Job gefährdet als das mittlere Management.“

Letztendlich sind das alles nur Meinungen. Fazit ist die Technologie hat schon immer im laufe der Geschichte den Menschen geholfen oder geschadet. Es ist eben die Frage, wie der Mensch damit umgeht. Hier besteht aber die Gefahr, dass gerade diese neue Technologie selbständig wird und über den Mensch hinweg entscheidet.
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└ Schlagwörter: Edgar Schülter
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März21
on 21. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein, Fiete Jensen

Fiete Jensen

Zum heutigen Tag der Menschenrechte

Kümmert euch um das Menschenrecht auf Frieden!
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Autor Fiete Jensen

Fiete Jensen

Die Herrschenden der Erde, die Bosse in Banken und Fabriken und ihre Lakaien in den Parlamenten führen Krieg und rüsten für weitere Kriege unerbittlich auf.

Dazu nehmen sie nicht ihr eigenes Geld, sondern stehlen den Völkern über Steuern! Die Reichen aller Länder bedienen sich mittels der bürgerlichen Presse der Hetzpolitik und unerbittlichen Lügen, um zwischen den Völkern Angst und Hass zu schüren!
Es geht immer um das Gleiche: Neue Einflusssphären, Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Militärbasen. Doch nicht einmal 10 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen den übrigen 90 Prozent Kriege aufzwingen in dem das Volk immer der Verlierer ist.

Vom 30. März bis 2. April finden in Deutschland bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen an die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Die Teilnehmer/innenzahl bleibt konstant und an anderen Orten sinkt sie. Beides ist ein schlechtes Zeichen, denn noch nie gab es weltweit so viele imperialistische Kriege wie 2018.

Krieg, Pixabay Lizenz CC0 Public Domain

Krieg dem imperialistischem Krieg!

Es reicht nicht aus das ein paar Tausend Menschen der traditionellen Friedensbewegung auf die Straße gehen. Wir brauchen eine-, zwei-, drei Millionen Menschen, am besten einen Generalstreik um unser Recht auf eine Welt und ein Leben in Frieden durch zu setzen. Besonders die werktätigen Menschen, die über 97 % der Bevölkerung ausmachen sind gefragt. Sie und die Gewerkschaften müssen Ostern auf die Straße gehen und ihr Recht auf Frieden fordern! Und warum nicht die Schützenvereine, Anglervereine, Clubs und Kegelbrüder? Warum treten zum Ostermarsch nicht die freiwilligen Feuerwehren, die DGzRS, die Sparclubs, der ADAC und das THW geschlossen an um den Bossen der Banken und Fabriken, um der Regierung und ihrer Kriegsministerin eindeutig zu sagen: „NEIN – Mit uns nicht!“? Es ist wichtig das Arbeiter/innen und Bauern in der Friedensbewegung die Führung übernehmen. Für die sofortige Beendigung der Führung und Unterstützung aller imperialistischen Kriege auf unser Erde. Und das ohne Wenn und Aber.
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Die bürgerliche Friedensbewegung ein Garant für den Frieden mit den Kriegstreibern

Die traditionelle deutsche Friedensbewegung ist überwiegend eine bürgerliche Bewegung und das genau ist auch ihre Schwäche. Nicht die werktätigen aus Stadt und Land haben dort das Sagen, sondern überwiegend Friedenskämpferin aus bürgerlichen Kreisen mit akademischen Hintergrund. Sie allein sind zu schwach um etwas entscheidendes zu bewirken, sie haben in der Regel auch nicht das Klassenbewusstsein das eine konsequente Haltung den Herrschenden gegenüber garantiert. Da wird gekunkelt, geblendet und sich selbst gefeiert. Vieles wurde als Sie gefeiert was nur ein raffinierter Schachzug der Kriegsherren war wie z. B. der Abzug von Langstreckenraketen bei gleichzeitigem Ersatz von wenigen aber viel effizienteren Mordmaschinen. Die einen setzen auf Obama und die die Anderen hoffen auf Putin. Doch beide und auch andere sind nur Vertreter der Imperialisten die zum überleben Kriege, Armut und Ausbeutung brauchen.
Das deutsche und internationale Kapital kann sich über „seine“ Friedensbewegung nicht beschweren. Nie wurde der Sturz der herrschenden Klasse gefordert! Noch nie ist es den Kriegstreibern an die Gurgel gegangen! So trägt die bürgerliche Friedensbewegung zum Erhalt der kapitalistischen Ausbeuterordnung bei und vermittelt jeden Bürger das man ja auch anderer Meinung sein darf. Hauptsache es werden nur Forderungen gestellt, die Ursachen nicht benannt und die Kriegstreiber nicht angegriffen. Bla-bla-bla, Friede-Freude-Eierkuchen und dazu gehören auch Friedensgebete, Lichterketten und Friedensbildchen bei Twitter und Facebook sowie Butschi-Butsch-Küsschen der „zünderlosen Überreste der 68er-Bewegung“ schaffen keinen Frieden! Sie nützen lediglich der Beruhigung des schlechten Gewissens und Legende von Demokratie im Kapitalismus.
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Nicht überall wo Frieden drauf steht, ist Frieden drin

Dem »alternativen Journalisten« Ken Jebsen ist es gelungen, für eine sog. „Neue Friedensbewegung“ Verbündete im linken Milieu zu finden. Sie schwenken Fahnen mit der Friedenstaube, singen die Internationale und verleihen Preise mit Karl-Marx-Kopf. Was sie ausmacht ist die Auffassung das rechts und links sich nicht grundsätzlich widersprechen und die Klassifizierung „rechts und links“ von den Herrschenden erfunden wurde, um das Volk zu spalten. Dieses und mehr saugen die Fans des „Pseudo-Linkspopulisten“ Jebsen in leicht konsumierbarer Form auf und bezeichnen ihn als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Die Wahl des Feindes sagt einiges über den eigenen politischen Standpunkt aus. Ken Jebsen greift vorrangig Medien an, die er links verortet – Neues Deutschland, die Taz und Junge Welt.
Letztendlich bringen Jebsen und seine Mitstreiter/innen nur ein paar hundert Menschen auf die Straße aber sie verstehen es vorzüglich der Presse und den eigenen Mitläufern zu suggerieren das es einige Tausend sind. Finger weg von diesen Pseudofriedenskämpfer/innen!
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Ostermärsche in Stadt und Land

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Diese wird bis Ostern kontinuierlich erweitert:

Es wird höchste Zeit deutliche Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu setzen, deshalb:

Krieg dem imperialistischen Krieg!
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Mütter gegen den Krieg

Mütter Ihr habt stets die Kinder geboren.
So oft schon habt Ihr sie in Kriegen verloren.
Die Kriegstreiber haben mit Euch kein Erbarmen,
denn auf den Schlachtfeldern sterben fast nur die Armen!
Sie haben nie unsere Heimat geschützt,
sondern NUR dem gierigen Kapital genützt.
Wenn nun ein Kind das Licht der Welt erblickt,
schwört, dass Ihr es nicht auf ein Schlachtfeld schickt.
Sorgt, dass sie nie zu Mördern werden!
Ihr seid die Garanten für den Frieden auf Erden!
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von Elisabeth Monsig

 

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es weiter verbreitet und vervielfältigt werden.

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└ Schlagwörter: Allgemein
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März20
on 20. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Edgar Schülter

Vereinigtes Königreich verhindert Aufnahme der Jungferninseln in schwarze Liste der Steueroasen

Edgar Schülter

Die Insel ist eigentlich eine Steueroase, darf aber so nicht heißen. Das vereinigte Königreich verhinderte diese Klassifizierung durch die EU unter Berufung auf Papiere der zuständigen EU-Gremien.

Die EU Finanzminister wollen ihre „schwarze Liste“ der „Steueroasen“ die es Weltweit gibt aktualisieren. Man denke noch an den Skandal Panama Papers dessen Wiederholung eigentlich verhindert werden sollte. Schließlich sollen doch alle brav ihre Steuern zahlen, damit der Staat auch später genug Geld hat um z.B. Schulen zu renovieren oder unsere Rente auszuzahlen, oder aber auch damit alle Politiker ihre Diäten erhalten. Dabei sollten die Jungferninseln auf dieser Liste ergänzend hinzugefügt werden. Auf der karibischen Inselgruppe sind immerhin zirka 400.000 Briefkastenfirmen registriert. Darunter auch viele von der Rechtsanwaltskanzlei Mossak Fonseca, die in die Panama Papers Affäre verwickelt war.

Jungferninseln Pixabay Lizenz CC0 Public Domain

Auf dieser schwarzen Liste landen eigentlich alle solche Staaten, die bei Ermittlung von Steuerhinterziehern nicht ausreichend mit der EU kooperieren. Dazu gehören auch die Jungferninseln, die mit der EU eben nicht zusammenarbeiten. Die Rolle der Britischen Jungferninseln wurde kritisch betrachtet, aber man lenkte ein und entfernte die Inseln aus der schwarzen Liste.
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Die Briten schützen ihre super Steueroase

Ja, ja die Briten, zuerst Brexit , dann auch noch in der Sache mit dem EU-Handelsabkommen, wo sie sich nur „Rosinen“ rauspicken wollen und jetzt schützen sie auch noch ihre Steueroasen.

So sagte der Bundesabgeordnete Fabio De Masi (Linke): „Die Bundesregierung müsse endlich gemeinsam mit willigen EU Staaten, Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Auch innerhalb der EU.“

Man spricht viel von Steuertransparenz und automatischen Informationsaustausch, jedoch scheinen einige sich da immer hervorragend davor zu drücken. Die Welt wird eben von Superreichen regiert und diese machen – und werden immer machen – was Sie wollen. Vor allen Dingen keine Steuern zahlen…

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└ Schlagwörter: Edgar Schülter
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März19
on 19. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Chris Hedges

Unheilige Allianz

Kapitalismus und Faschismus haben mehr gemeinsam als man denkt
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Chris Hedges

Hat sich der Kapitalismus der letzten demokratischen Reste entledigt, gedeihen nicht nur Kleptokratie, Korruption und Militarismus. Auch der Faschismus erhebt wieder sein Haupt — und hat überall dort leichtes Spiel, wo das Leben der Menschen zum Existenzkampf gerät. Pulitzerpreisträger Chris Hedges entdeckt Clara Zetkins „gespenstisch prophetische“ Beobachtungen zur Entstehung des Faschismus neu, die heute so aktuell sind wie einst.
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Wie wir den Faschismus bekämpfen

1923 berichtete die radikale Sozialistin und Feministin Clara Zetkin bei der Kommunistischen Internationalen über die Entstehung einer politischen Bewegung namens Faschismus. Viele Liberale, Sozialisten und Kommunisten schrieben den Faschismus, der damals noch in den Kinderschuhen steckte, als bloße Pöbelherrschaft, Terror und Straßengewalt ab.

Doch Zetkin, eine deutsche Revolutionärin, erkannte seine Boshaftigkeit, sah, welche Verführung und welche Gefahr er darstellte. Sie warnte davor, dass der Faschismus umso attraktiver werde, je länger man dabei zusehe, wie eine dysfunktionale Demokratie stagniere und verkomme.
Und heute, da sich die kapitalistische Demokratie im Amerika des 21. Jahrhunderts auflöst und die nackte Kleptokratie an ihre Stelle getreten ist, die die Rechtsstaatlichkeit verachtet, spiegelt der Kampf früherer Anti-Faschisten unseren eigenen wider.
Die Geschichte hat mannigfach gezeigt, wohin politische Lähmung, ökonomischer Abstieg, übersteigerter Militarismus und weit verbreitete Korruption führen.
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Faschismus als Krisengewinnler

Zetkins gespenstisch prophetische Analyse, neu abgedruckt in dem von John Riddell und Mike Taber herausgegebenen Buch „Fighting Fascism: How to Struggle and How to Win“, wirft ein Schlaglicht auf die Grundzüge aufkommender faschistischer Bewegungen.
Der Faschismus, warnte Zetkin, keimt auf, wenn der Kapitalismus in eine Krisenphase eintritt und wenn demokratische Institutionen zusammenbrechen, die ursprünglich reformierbar waren und Schutz vor hemmungslosen Angriffen durch die kapitalistische Klasse boten.
Die unkontrollierte kapitalistische Attacke drängt die Mittelklasse, das Bollwerk der kapitalistischen Demokratie, in die Arbeiterklasse und oftmals gar in die Armut. Er beraubt die Arbeiter jeglichen Schutzes und drückt die Löhne.

Je länger eine ökonomische und soziale Stagnation anhält, desto attraktiver erscheint der Faschismus. Zetkin hätte uns davor gewarnt, dass nicht Donald Trump die Gefahr darstellt; die Gefahr besteht vielmehr in der wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheit, die das Vermögen in den Händen einer oligarchischen Elite konzentriert und das Leben der Bürger herabwürdigt.

hier geht es weiter »

Exzesse des Kapitalismus

Der Zusammenbruch der kapitalistischen Demokratie, so Zetkin, entmachte die Angehörigen der Arbeiterklasse. Ihre Bitten finden kein Gehör mehr. Reformen, die ihr Leiden begrenzen sollen, sind lediglich kosmetischer Natur und nutzlos. Ihre Wut wird als irrational oder rassistisch abgetan.

Eine bankrotte liberale Klasse, die einst zumindest schritt- und stückchenweise Reformen ermöglichte und damit die schlimmsten Exzesse des Kapitalismus abmilderte, übt sich in leeren Versprechungen von sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterrechten, während sie diese in Wirklichkeit an die kapitalistischen Eliten verkauft.
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Der Zorn der Entrechteten

Die Scheinheiligkeit der liberalen Klasse ruft nicht nur Verachtung, sondern Abscheu gegenüber den liberalen, demokratischen Werten hervor, für die sie doch angeblich eintritt.

Die „Tugenden“ der Demokratie werden zunehmend als widerwärtig empfunden. Die groben Spötteleien, Drohungen und Beleidigungen, die die Faschisten dem liberalen Establishment entgegen schleudern, sind Ausdruck legitimen Zorns der betrogenen Arbeiterklasse.

Trumps derbe Art verfängt deshalb bei vielen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Demoralisierte Arbeiter, deren Interessen auch das intellektuelle Establishment – die Presse und die Akademiker – nicht verteidigt, verlieren den Glauben an den politischen Prozess.

Weil sie merken, dass die liberalen Eliten sie belogen haben, sind sie offen für bizarre und abwegige Verschwörungstheorien. Die Faschisten lenken diese Wut und diese Rachegelüste auf eine Reihe von Phantomfeinden, vor allem auf Minderheiten, die zu Sündenböcken gemacht werden.
„Was sie am meisten belastet, ist die fehlende Sicherheit für ihre nackte Existenz“, schrieb Zetkin über die enteignete Arbeiterklasse.

„Tausende strömten dem Faschismus zu. … Dort fanden die politisch Heimatlosen, die sozial Entwurzelten, die Verzweifelten und Desillusionierten Zuflucht. … Die Kleinbürger und die ohne klare Klassenzugehörigkeit schwanken zunächst unentschlossen zwischen den mächtigen historischen Lagern, zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie. Ihr Leiden und zum Teil auch die hehren Sehnsüchte und hohen Ideale bringen sie dazu, mit dem Proletariat zu sympathisieren, jedenfalls so lange es sich revolutionär verhält und Chancen auf einen Sieg hat. Unter dem Druck der Massen und ihrer Bedürfnisse und unter dem Eindruck dieser Lage sehen sich sogar die faschistischen Anführer dazu genötigt, zumindest mit dem revolutionären Proletariat zu flirten, auch wenn sie nicht unbedingt Sympathien zu ihm hegen“ (1).
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Die Nation als Heilsversprechen

An die Stelle der diskreditierten Ideale der Demokratie tritt ein übersteigerter Nationalismus, der die Bevölkerung nicht in Klassen aufteilt, sondern zwischen Patrioten und vaterlandslosen Gesellen unterscheidet. Unter faschistischer Herrschaft verschmelzen nationale und religiöse Symbole wie das christliche Kreuz und die US-Flagge. Der Faschismus bietet den Besitzlosen einen fassbaren Feind und das Recht, körperlich zurückzuschlagen.

Diejenigen, die man für den Niedergang der Gesellschaft dämonisiert – Juden und Kommunisten im Nazi-Deutschland, die Kulaken in der Sowjetunion und die Sans-Papiers, Afroamerikaner und Muslime in den USA – werden zu gesellschaftlichen Parias. Die Stigmatisierten werden zusammen mit Intellektuellen, Liberalen, Schwulen, Feministen und Dissidenten als Verkörperung der Seuche attackiert, die die Nation zerstört hat und die die Faschisten ausrotten werden.

Die faschistische Rhetorik ist immer in eine Sprache der Erneuerung und moralischer Reinheit gekleidet.

„Was die Massen nicht mehr von einer revolutionären Proletarierklasse und vom Sozialismus erhoffen, sollten nun, so ihre Hoffnung, die fähigsten, stärksten, entschlossensten und kühnsten Mitglieder einer jeden Klasse erreichen.“

Das schrieb Zetkin, die mit der ermordeten Rosa Luxemburg eng befreundet war.

„All diese Kräfte müssen sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen. Und diese Gemeinschaft ist für die Faschisten die Nation. … Das Instrument, mit dem die faschistischen Ideale zu erreichen sind, stellt für sie der Staat dar. Ein starker autoritärer Staat, den sie selbst schaffen wollen und der ihr williges Werkzeug sein wird. Dieser Staat wird über allen Unterschieden von Partei und Klasse thronen.“

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Vorwärts, zum Kommunismus!

Zetkin, Mitbegründerin des radikalen Spartakusbundes, warnte davor, die breite Masse von faschistischen Bewegungen zu dämonisieren. Sie erinnerte uns daran, dass diejenigen, auf die der Faschismus anziehend wirkt, ihm nur dann entwunden werden können, wenn man sich ihrer echten und tiefsitzenden Kümmernisse annimmt.
„Die besten von ihnen suchen einen Ausweg aus tiefer Seelennot.“, so schrieb sie über diejenigen, die faschistischen Organisationen beitraten. „Sie begehren neue unerschütterliche Ideale und eine Weltanschauung, die ihnen dabei hilft, die Natur, die Gesellschaft, ihr eigenes Leben zu begreifen, eine Weltanschauung, die keine sterile Formel ist, sondern schöpferisch, gestaltend wirkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die gewalttätigen faschistischen Banden nicht ausschließlich zusammengesetzt sind aus Kriegsrohlingen, aus freiwilligen Söldnern, aus käuflichen Lumpen, denen der Terror Genuss ist. Wir finden in ihnen auch die energischsten, entwicklungsfähigsten Elemente der betreffenden Kreise. Wir müssen uns ihnen mit Ernst und mit Verständnis für ihre Lage und ihre brennende Sehnsucht nähern, unter ihnen arbeiten und ihnen zeigen, dass der Ausweg für sie nicht rückwärts führt, sondern vielmehr vorwärts, zum Kommunismus.“
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Verherrlichung von Gewalt

Die höchste Ästhetik des Faschismus ist der Krieg. Seine Bewunderung für militärische Stärke und Gewalt, sein Unvermögen, sich mit der Welt der Ideen, mit feinen Schattierungen und komplexen Zusammenhängen zu befassen, und seine emotionale Abgestumpftheit machen es ihm unmöglich, in einer anderen Sprache als der von Drohungen und Nötigungen zu sprechen.

Institutionen, die respektvoll mit Komplexität umgehen, die über kulturelle Grenzen hinweg kommunizieren und andere verstehen wollen, werden von den Faschisten herabgewürdigt und zerstört. Diplomatie, Gelehrsamkeit, Kultur und Journalismus sind ihnen verhasst.

Entweder man fügt sich, innerhalb und außerhalb der Grenzen der Nation, oder man wird niedergewalzt. Dieses moralische und intellektuelle Vakuum bringt die Faschisten dazu, den Bogen zu überspannen, vor allem in Form von militärischen Abenteuern und imperialistischer Expansion.

Sie brechen langanhaltende und sinnlose Kriege vom Zaun, die die erschöpften Ressourcen der Nation auszehren und die bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land auslöschen. Und am Ende lassen sie sowohl innen, wie auch außen eine Brutalität walten, die das Ausmaß von Völkermord annimmt.
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Kapitalismus und Faschismus – eine unheilige Allianz

Der Faschismus, so Zetkin, hetzt einen Teil der Arbeiterklasse gegen den anderen auf. Bei der Demonstration in Charlottesville, die tödliche Züge annahm, prallten „Antifa“-Aktivisten und Neonazis zusammen, die zum Großteil derselben ökonomischen Schicht angehörten.

Clara Zetkin redet auf einer Demonstration, Ort unbekannt

Die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse, die die Faschisten bewirken, befördern, zusammen mit dem faschistischen Angriff auf Gewerkschaften, Intellektuelle, Dissidenten und die Presse, eine unbehagliche Allianz mit den kapitalistischen Eliten.

Diese belächeln die Faschisten oftmals als Dummköpfe und Knallchargen. Im Wesentlichen werden die Kapitalisten von den Faschisten mit Steuererleichterungen, durch Deregulierung, die Zerschlagung von Gewerkschaften, sowie die Zerstörung der Institutionen gekauft, welche für die Beaufsichtigung und den Schutz der Arbeiter zuständig sind.

Der Ausbau des Militärs, der den Kapitalisten wachsenden Profit beschert, zusammen mit einem Machtzuwachs für die Organe der inneren Sicherheit, bindet die kapitalistischen Eliten an die Faschisten. Ihre Verbandelung besteht zum Nutzen beider Seiten. Daher tolerieren die kapitalistischen Eliten Trump und erdulden, dass er auf dem internationalen Parkett eine Peinlichkeit darstellt.

„Es ist der krasseste Widerspruch vorhanden zwischen dem, was der Faschismus verheißen hat, und dem, was er den Massen bringt“, schrieb Zetkin.

„Dieses Gerede davon, wie der faschistische Staat die Interessen der Nation über alles stellen werde, wird im Wind der Realität wie eine Seifenblase platzen. Die ‚Nation‘ offenbart sich als Bourgeoisie; der ideale faschistische Staat zeigt sich als vulgärer, skrupelloser bürgerlicher Klassenstaat. … Die Klassenunterschiede erweisen sich als mächtiger als alle Ideologien, die ihre Existenz leugnen.
Die Bourgeoisie muss aggressive Gewalt ausüben, um sich gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen. Der alte und scheinbar ‚apolitische‘ repressive Apparat des bürgerlichen Staates bietet ihr keinen ausreichenden Schutz mehr. Die Bourgeoisie stellt also in ihrem Klassenkampf Sondertrupps zusammen, um gegen das Proletariat zu kämpfen. Solche Truppen bietet ihnen der Faschismus.
Obwohl im Faschismus auch revolutionäre Strömungen aufgegangen sind – Kräfte, die sich gegen den Kapitalismus und seinen Staat wenden könnten – entwickelt er sich dennoch zu einer gefährlichen kontrarevolutionären Kraft.
Der Faschismus zeigt in jedem Land andere Züge, das ist den historischen Gegebenheiten geschuldet. Doch überall setzt er sich aus einem Amalgam aus brutaler, terroristischer Gewalt zusammen und geht Hand in Hand mit trügerischen revolutionären Formulierungen. So knüpfen sie auf demagogische Weise an die Bedürfnisse und Stimmungen der breiten Masse der Arbeiterschaft an.“

Zetkin – aufrechte Antifaschistin bis zuletzt 1932 sollte Zetkin, die mit ihren 74 Jahren das älteste gewählte Mitglied des von den Nazis kontrollierten Reichstages war, der Tradition folgend die erste Sitzung der Legislaturperiode eröffnen.

Die Nazi-Presse überzog sie mit ätzenden Kommentaren, attackierte sie als „kommunistische Jüdin“, als „Verräterin“ und, wie Joseph Goebbels sie zu bezeichnen beliebte, als „Schlampe“. Die Nazis drohten ihr damit, sie anzugreifen, wenn sie in der Kammer auftrete, deshalb witzelte sie, sie würde dort sein – „tot oder lebendig“.

In schlechter körperlicher Verfassung erschien sie auf einer Liege im Reichstag, auf dem Podium aber gewann sie ihr typisches feuriges Temperament zurück. Ihre 40-minütige Rede war eine der letzten öffentlichen Anprangerungen des Faschismus in Nazi-Deutschland. Innerhalb eines Jahres verboten die Nazis die Kommunistische Partei und Zetkin starb im sowjetischen Exil.

Sie sprach zum Reichstag:

„Unsere dringendste Aufgabe heute ist es, eine Einheitsfront aller Werktätigen zu bilden, um den Faschismus niederzuringen. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten. 
All jene, die bedroht werden, all jene, die leiden, all jene, die Freiheit ersehnen, müssen sich in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Vertreter in der Regierung einreihen. Die Werktätigen müssen sich gegenüber dem Faschismus behaupten. Dies ist die dringende und unerlässliche Voraussetzung für eine Einheitsfront gegen die ökonomische Krise, gegen imperialistische Kriege und ihre Ursachen und gegen die kapitalistische Produktionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutschland gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Dieses Schicksal, das uns alle auf der ganzen Welt verbindet, muss darin ihren Ausdruck finden, dass wir eine eherne Kampfgemeinschaft aller Werktätigen in allen Bereichen schmieden, die vom Kapitalismus beherrscht werden.“

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Über den Autor: Chris Hedges ist der Sohn eines presbyterianischen Predigers. Er studierte an der Colgate University und der Harvard Divinity School. Hedges spezialisierte sich auf amerikanische und nahöstliche Politik und Gesellschaft und war Auslandskorrespondent der New York Times. Im Jahr 2002 wurde er mit seinem Team mit dem Pulitzer-Preis für erklärende Berichterstattung im Hinblick auf den globalen Terrorismus ausgezeichnet.

Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

Zur vollständigen Rede vor dem Reichstag am 30. August 1932 »

Clara Zetkin

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbrechenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet. Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen. Verschärfter Hunger ist auch das Schicksal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs äußerste ausgepreßte Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen. Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungslöhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen. Der Niedergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kulturzwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaffenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräfte. Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Greueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich gerissen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichtwehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpolitischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhandene Not. Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in verschuldeten Grossagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Konsums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilettantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tiefere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Beziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uniformverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen. Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Ausdruck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet. Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt. Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmachern vorausgegangen ist.

Die Politik des „kleineren Übels“ stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Gewalten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivität zu gewöhnen. Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parlaments einzusetzen. Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassenkampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muß er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichstag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müßte der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsgerichtshof zu Leipzig. Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Regierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Machtmittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürgerlichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmssigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, daß die Stärke des Proletariats am allerwenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, daß der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirtschaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, daß hinter dem Gebrauch dieser Waffe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschlagen. Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muß über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Stutz des bürgerlichen Staates und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann dieser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumierenden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Kapitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder vereitelt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaftens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialistischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privateigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirtschaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, daß den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubgewalten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, daß die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anarchischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produktionsmitteln.

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus. Diesem leuchtenden Ziel muß der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Weltvölkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt. Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurück zu werfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten. Alle Bedrohten, alle Leidenden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung! Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kampfe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produktionsweise. Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutschland gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kampfesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus werden, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschiedensten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, daß sie nicht allein stehen. Überall beginnen die Enterbten und Niedergetretenen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formierenden Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausgeliefert sind. In den vordersten Reihen muß die Jugend kämpfen, die freies Emporblühen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ordnung sich nicht mehr Auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonstwie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

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März19
on 19. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Sascha

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Sascha

Nein. Die Russen wollen keinen Krieg. Wir alle wollen keinen Krieg. Alle Völker dieser Erde wollen keinen Krieg. Weder das ukrainische, noch das syrische, noch das deutsche Volk! Doch wer will eigentlich den Krieg? Wer sind die Kriegstreiber? Die Antwort ist ganz klar: Der Imperialismus will den Krieg, denn er braucht den Krieg. Weil vom Krieg die mächtige Rüstungsindustrie profitiert. Und nicht allein die Rüstungsindustrie: Es profitiert der gesamte militärisch-industrielle Komplex (die Raumfahrt, der Fahrzeugbau, die optische Industrie, die Chemieindustrie, die metallverarbeitende Industrie, und und und). Für sie ist der Krieg enorm profitabel…

Die deutsche Regierung behauptet, angeblich nur 17,2 Milliarden Euro für den Krieg in anderen Ländern ausgegeben zu haben, doch die wahren Zahlen und die Profite lagen vermutlich um ein Vielfaches höher. Wollen die Russen also Krieg? Nein. Sie wollen keinen Krieg! Der Unterschied zu den USA ist eindeutig: Rußland ist aus der Sowjetunion hervorgegangen. Das erste Dekret dieses Landes war ein Dekret über den Frieden. Doch seit ihrer Gründung im Jahre 1917 war die Sowjetunion stets Ziel und Opfer imperialistischer Kriege. Warum das? Die Sowjetunion war das erste Land dieser Erde, in dem der Kapitalismus und damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, abgeschafft worden war. Die Arbeiter und Bauern haben ihre Unterdrücker davongejagt und selbst die Macht übernommen. Und sie taten das mit Erfolg: Aus einem heruntergekommenen und verarmten Agrarland wurde eines der erfolgreichsten Industrielander der Welt.

Damit wurde die Sowjetunion zum Vorbild für alle Länder der Erde. Doch die Kapitalisten haben es den Menschen in der Sowjetunion niemals verziehen, daß  ihnen mit der Errichtung der Sowjetmacht ihr Privateigentum an Produktionsmitteln und zugleich damit die Macht entzogen worden war. Sie sannen über Rache nach, bis es schließlich über 70 Jahre später mit der Konterrevolution gelang, die Sowjetmacht zu beseitigen. So war das ganze letzte Jahrhundert ein Jahrhundert der Kriege gegen jegliche antikapitalistische Entwicklung. Zuerst waren da die Interventionskriege gegen die junge Sowjetunion, dann der faschistische deutsche Überfall am 22. Juni 1941 und schließlich der kalte Krieg, der bis heute nicht beendet ist, und der ergänzt wird durch weitere Kriege weltweit. Und die kapitalistischen Massenmedien lügen, was das Zeug hält: Das Feindbild sind die Russen!

Und stets hatten die USA dabei ihre Hände im Spiel. Warum war und warum ist das so? Die USA sind ein aggressives imperialistisches Land. Schon kurz nach dem Ende des 2. Weltkriegs gelang es den USA, gemeinsam mit weiteren imperialistischen Staaten ein nicht weniger aggressives Militärbündnis mit neofaschistischem Charakter zu schaffen – die NATO. Die Kriegstreiber sitzen also im Pentagon, in Brüssel, und in anderen Machtzentralen des Imperialismus. Und immer waren es allen voran die USA, die Kriege in aller Welt angezettelt und geführt haben. Nie hatten sie einen Krieg im eignen Land. Offenbar haben daher auch die US-amerikanischen Militärs und Rüstungslobbyisten den Eindruck ihrer eigenen Unverwundbarkeit. Doch das könnte sich sehr bald als ein verhängnisvoller Irrtum erweisen, und zwar für alle Menschen dieser Welt …

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Meinst du die Russen wollen Krieg

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Meinst du, die Russem wollen Krieg?
Befrag die Stille, die da schwieg
im weiten Feld, im Pappelhain,
Befrag die Birken an dem Rain.
Dort, wo er liegt in seinem Grab,
den russischen Soldaten frag!
Sein Sohn dir drauf Antwort gibt:

Meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen wollen Krieg?

Nicht nur fürs eig’ne Vaterland
fiel der Soldat im Weltenbrand.
Nein, daß auf Erden jedermann
in Ruhe schlafen gehen kann.
Holt euch bei jenem Kämpfer Rat,
der siegend an die Elbe trat,
was tief in unsren Herzen blieb:

Meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen wollen Krieg?

Der Kampf hat uns nicht schwach gesehn,
doch nie mehr möge es geschehn,
daß Menschenblut, so rot und heiß,
der bitt’ren Erde werd’ zum Preis.
Frag Mütter, die seit damals grau,
befrag doch bitte meine Frau.
Die Antwort in der Frage liegt:

Meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen wollen Krieg?

Es weiß, wer schmiedet und wer webt,
es weiß, wer ackert und wer sät –
ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen woll’n,
meinst du, die Russen wollen Krieg?

Jewgeni Jewtuschenko (1961)

Хотят ли русские войны?

Хотят ли русские войны?
Спросите вы у тишины
Над ширью пашен и полей,
И у берёз и тополей.
Спросите вы у тех солдат,
Что под берёзами лежат,
И вам ответят их сыны –

Хотят ли русские,
Хотят ли русские,
Хотят ли русские войны!

Не только за свою страну
Они погибли в ту войну,
А чтобы люди всей земли
Спокойно ночью спать могли.
Спросите тех, кто воевал,
Кто вас на Эльбе обнимал,-
Мы этой памяти верны.

Хотят ли русские,
Хотят ли русские,
Хотят ли русские войны!

Да, мы умеем воевать,
Но не хотим, чтобы опять
Солдаты падали в бою
На землю горькую свою.
Спросите вы у матерей,
Спросите у жены моей,
И вы тогда понять должны –

Хотят ли русские,
Хотят ли русские,
Хотят ли русские войны!

…Поймёт и докер, и рыбак,
Поймёт рабочий и батрак,
Поймёт народ любой страны –

Хотят ли русские,
Хотят ли русские,
Хотят ли русские войны!

Евгений Евтушенко (1961)

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Erstveröffentlichung am 13. März 2018 in Sascha‘s Welt

Bilder hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel

 

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└ Schlagwörter: Sascha
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März18
on 18. März 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Andreas Habicht, Málaga

Manifestationen für die Würde der Rentner in Spanien

Andreas Habicht

Am 17. März 2018 füllten in ganz Spanien Menschen aller Altersgruppen, aber hauptsächlich Rentner und Pensionäre die Straßen und Plätze der großen Städte, um gegen die unsoziale Politik der konservativen Regierung zu demonstrieren.

Sprechköre, wie “Rajoy, escucha, estamos en la lucha” (Rajoy [Anm. = der Präsident der spanischen Regierung], hör zu, wir sind im Kampf), “No hay crisis, es un gran estafa” (es gibt keine Krise, es ist ein grosser Betrug) oder auch “El pueblo unido, jamás sera vencido” (das vereinte Volk wird niemals besiegt werden) waren unter anderem auch in Málaga’s Strassen zu vernehmen.

Zu den Manifestationen aufgerufen hatten die Syndikate (vergleichbar mit den Gewerkschaften in Deutschland), wie CCOO, UGT und CGT, sowie fortschrittliche Parteien, wie die Izquierda Unida (spanische Linkspartei), Podemos und auch kommunistische Parteien.

Proteste in Malaga Bild Andreas Habicht CC BY-ND 2.0

Bei den Demonstrationen ging es um die Verteidigung der durch die Sozialversicherung finanzierten Pensionen. Die konservative Regierung möchte diese gerne, ähnlich, wie bereits in Deutschland üblich, privatisieren und somit den Banken und Versicherungen zu einem lukrativen Geschäft verhelfen – 130 Milliarden €uro würde das an zusätzlichem Einkommen für den Bankensektor bedeuten.

Aber dem nicht genug- auch in der Vergangenheit war das spanische Rentensystem bereits enormen Angriffen seitens der bürgerlichen Regierungen ausgesetzt:

• die konservative “Volkspartei” und die sozialdemokratischen “Sozialisten” der PSOE prekarisierten (Anm. = Prekarisierung bedeutet Einkünfte, aus denen der betroffene nicht seine Existenz bestreiten kann) die Pensionen in den vergangenen Jahren
• Die sozialdemokratischen “Sozialisten” der PSOE setzten das Rentenalter auf 67 Jahre hoch und erhöhten die Jahre zur Rentenberechnung
• die “Volkspartei” erhöhte die Rente lediglich um 0,25%, dies liegt unterhalb der Inflationsrate
• Ab 2019 fallen die Pensionen für die neuen Pensionäre geringer aus, wegen dem sogenannten “Nachhaltigkeitsfaktor”
• In Spanien sind die Pensionen niedriger, als im Durchschnitt der EU- Länder

Genaue Zahlen über die Beteiligung an den Demonstrationen liegen derzeit noch nicht vor- allerdings alleine in Bilbao spricht die Polizei von 115.000 Beteiligten, wobei es in Málaga rund 10.000 Teilnehmer gewesen sein sollen. Die realen Zahlen dürften weitaus höher liegen, waren es doch beim Generalstreik zum Internationalen Frauentag knapp 5 Millionen Streikende im ganzen Land, beiderlei Geschlechts…

All dies beweist wieder einmal mehr, dass der aufkommende Nationalismus in Europa einzig und alleine dazu dient, die Solidarität der Völker in ihrem berechtigten Kampf zum Erhalt sozialer Errungenschaften zu schwächen.
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└ Schlagwörter: Ausland
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