Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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30. April | Der Schlosser Otto Kreikbaum –
als Kommunist in ein Strafbataillon gesteckt!
Heute, am Vorabend des Roten 1. Mai 2022, haben wir unseren Genossen Otto Kreikbaum gedacht. Redaktionsgenossinnen und -Genossen trafen sich am Stolperstein, der zum Gedenken an Otto gelegt wurde, in Hannover in der Kramerstraße 4.
»RoterMorgen« berichtete
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4. Mai | Prozess gegen Polizeibeamte geplatzt
Vor dem Amtsgericht Singen sollte am Donnerstag, 5. Mai, der Prozess gegen zwei der vier Singener Polizisten, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten) beginnen. Die Beamten werden der Freiheitsberaubung und Nötigung beschuldigt. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle ausgestellt (wir berichteten). Gegen die Strafbefehle wurde Berufung eingelegt. Der Prozess gegen die beiden Polizisten wird allerdings nicht stattfinden. Einen Tag vor der anberaumten Hauptverhandlung bekamen die Polizisten offenbar kalte Füße und akzeptierten nun doch noch den gegen sie im Oktober wegen Freiheitsberaubung und Nötigung ergangenen Strafbefehl. Die Frage, warum ein Kind in Handschellen abgeführt wurde, bleibt somit unbeantwortet. Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamte ist das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden.
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4. Mai |Kündigung für Zeitungszusteller erfolgreich
abgewendet und Lohn nachgefordert!
Wie kaltschnäuzig das Kapital sich unserer Arbeitskraft bedient und bei Wunsch entledigt, zeigt der Fall eines Genossen aus der Gegend von Göttingen. Da er ohne deutsche Sprachkenntnisse keine feste Anstellung bekam, nahm er einen 410 Euro-Job als Zeitungszusteller bei einer Vertriebsgesellschaft an. Dem Boss war der Kollege in der Einarbeitszeit zu langsam und so kündigte er ihm das Arbeitsverhältnis von einem auf den anderen Tag per Whatsapp.
»RoterMorgen« berichtete
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5. Mai | Wenn die Bomben fallen in Kurdistan
Ob ATIF, DIDIF oder andere – Bomben machen da keinen Unterschied. In der Praxis sind wir in Kurdistan viel enger zusammen als in Deutschland, wo viele Organisationen immer noch, einen Schwerpunkt auf die Abgrenzung legen. So wurde auch die Reise durch Südkurdistan möglich, auf der ich mich gerade befinde und von der ich kurz den Leser/innen des RotenMorgen berichten möchte.
»RoterMorgen« berichtete
Ein Ehepaar, nicht mehr das jüngste, spaziert durch einen stillen und wunderschönen Park. Sogar ein Bach plätschert. Und viel nette Leute sind unterwegs. Man nickt sich auch mal zu. Und man lächelt. Beide halten sich an Händen. Wie stets, wenn sie unterwegs sind. Seit über 60 Jahren ist das so. Sie schauen, genießen, reden mit Bekannten.
Gestern versuchten die Grünen auf dem Kölner Heumarkt eine Wahlkampfkund- gebung mit Annalena Baerbock abzuhalten.
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Die dauerhaften Temperaturen von teilweise bis zu 50 Grad in Indien und Pakistan bedrohen Tausende Menschen und die Natur der Länder. Mit der Hitzewelle kommt eine Wasser-, Nahrungsmittel, Strom- und Kohleknappheit.
Viele Millionen Menschen beteiligten sich weltweit an den Aktionen und Feierlichkeiten am Kampftag der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs war, bei den 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen, an vielen Orten zentrales Thema. Aber auch die aktuellen Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen, die wegen der enormen Inflation nichts anderes bringen als ein noch größeres Minus in den Portemonnaies der 
In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung von Straftaten genutzt werden sollte. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zu schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.
Kaum eine Zeitung bzw. Onlineportal, welches nicht über den Krieg in der Ukraine berichtet. Dabei kann nahezu jeder Leser davon ausgehen, dass einerseits Partei für die Ukraine bezogen wird, das sind meist die Medien, die den bürgerlichen Parteien folgen. Dann gibt es die Fraktion, der Verteidiger des russischen Eingreifen in der Ukraine. Das sind meist die Gruppen, denen auch der moderne Revisionismus i.S. Bewertung der UdSSR vorgeworfen werden kann. Dann erscheinen viele Kommentare und Bewertungen die als Friedensbewegung grundsätzlich gegen jegliche Kriege votieren.
In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gefängnis. Der Prozess gegen ihn hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vorgeworfen wurde ihm, im Juni 2019 bei spontanen Protesten gegen einen Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz die Einsatzkräfte angeschrien zu haben, was als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wurde, obwohl es keinerlei Körperkontakt gab. Darüber hinaus war er laut Zeug*innen gar nicht vor Ort gewesen. Trotzdem musste Jan eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Seine vorzeitige Freilassung wurde am 6. Mai von Unterstützer*innen lautstark gefeiert.
Der gegenwärtige Krieg um die Ukraine ist ein gesellschaftlich objektiver Vollzug, er darf nicht auf den bösen Willen einzelner Kapitalmagnaten in den USA oder auf den bösen Willen einzelner Oligarchen in Russland oder in der Ukraine zurückgeführt werden. Auch dieser Krieg offenbart wieder einmal die Hilflosigkeit der bürgerlichen Medienlandschaft, die Namen von Politikerinnen und von Politikern in die Luft wirbelt, als ob große Frauen und große Männer Geschichte machen. Schuld daran ist die ganze Entwicklung des Kapitalismus im letzten halben Jahrhundert.
Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.
Diese empörte Frage hat in diesen Wochen einen ernsten Hintergrund und bei genauer Betrachtung spiegelt sie die Situation einer ganzen Klasse wieder. Einer Klasse, wo der einzige Besitz (Eigentum) jedes Klassenangehörigen die eigene Arbeitskraft ist.
Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.
Am 14. April hat die ukrainische Armee mindestens zwei Orte auf russischem Territorium angegriffen, worauf Russland mit einer Ausweitung des Beschusses von Objekten bei Kiew reagiert hat. Zu hören war aber in den vermeintlichen Qualitätsmedien lediglich, dass in der Nähe von Kiew, nicht näher genannte Objekte angegriffen wurden.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum. TARIFTICKER erscheint 14-tägig immer Mittwochs.
Verfolgt man die bürgerlichen Medien, so kann man nur feststellen, dass diese nicht über ihren Horizont und über den Schatten ihrer Beschränktheit hinauskommen. Da diese den Klassenkampf und objektive ökonomische Entwicklungs- gesetzmäßigkeit leugnen, müssen halt Männer her, die die Geschichte machen. Aus diesem vulgären Sumpf ist die Frage aufgestiegen, und ein Teil der bürgerlichen Historiker verfolgt sie ernsthaft, ob nicht Putin sich selbst in die Reihe der Zaren einreiht oder einzureihen ist. 
Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale 
Shireen Abu Akleh, Korrespondentin des Al-Jazeera-Kanals wurde am Mittwoch, den 11. Mai, direkt in den Kopf geschossen, als sie über den Einsatz der israelischen Armee in Jenin im Westjordanland berichtete.
Der britische Journalist Steve Sweeney hat über ein Jahr lang recherchiert und die Chemiewaffeneinsätze türkischer Truppen vor Ort ausführlich dokumentiert. Doch die OPCW hat kein Interesse an Berichten über die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.
Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Vallourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.
Die imperialistische Aggression von NATO-Staaten gegen Libyen im Jahr 2011 hinterließ ein Bürgerkriegsland, in dem jährlich Tausende gewaltsam zu Tode kommen. Das mediale Interesse für die Menschenrechtslage im Land ist quasi nicht vorhanden – würde das doch nicht in die Erzählung passen, dass Russland der einzige leidbringende Kriegstreiber sei, während sich „der Westen“ für die selektive Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine abfeiert.
Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Gericht statt, die über eine Auslieferung entscheidet.
Kürzlich hörte ich zum ersten Mal, Konstantin Weckers neuen Song »Utopia«. Der Anlass: Die „Blödquatschshow Inas Nacht“ vom 
Vor Kurzem besuchten Redaktionsgenossen/-innen das Grab des Gründers des RotenMorgen, Ernst Aust, in Müden an der Aller.
Die Russische Armee scheint eine immer größere Übermacht in den Ostgebieten der Ukraine zu entwickeln. Expert:innen gehen von einem langem Krieg auf und die NATO liefert neue Artillerie-Geschütze an die Ukraine.
Am gestrigen Mittwoch protestierten vor der JVA in Köln-Ossendorf Freunde und Genossen von Grup Yorum gegen die erneute Verhaftung von ihrer beiden Mitglieder Özgül Emre und Ihsan Cibelik.
NATO-Kriegstreiber, ihre Konvois mit Kriegsgerät und Soldaten sind in Griechenland nicht willkommen. Dies stellte eine überschaubare Delegation der KKE-Sektion Thesprotia am Dienstag klar, die sich unerschrocken dem Konvoi in den Weg stellte. Die Blockade ist Teil eines größeren Kontexts von politischen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Jugend Griechenlands. 
In unserer 
Vor 56 Jahren, im Jahr 1966, erobert ein Schlager mit dem Titel „Il Ragazzo Della Via Gluck“ die italienischen Charts. Die traurige Ballade erzählt von einem Jungen, der aus der ländlichen Idylle in die unwirtliche Großstadt ziehen muss, um später als reicher Mann zurückzukehren. Aber das Paradies der Kindheit ist verschwunden. Wo einst grüne Wiesen waren, erstreckt sich jetzt eine Wüste aus Beton.
An seinem Grab in Rom ist Dino Frisullo gedacht worden. Anlass war der 19. Todestag des Aktivisten, Politikers und Journalisten, der die italienische Kurdistan-Solidarität mitbegründete. Damiano Giovanni Frisullo, wie „Hevalê Dîno“ mit bürgerlichem Namen hieß, starb am 5. Juni 2003 in Perugia an den Folgen einer Krebserkrankung. Seit Todestag ist zugleich sein 51. Geburtstag gewesen.
Nach Streiks in den letzten Wochen haben sich ver.di und dbb mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) auf einen Abschluss für Sozialarbeiter, Erzieher und weitere Berufsgruppen geeinigt. Die Verhandlungen betreffen über 330.000 Beschäftigte und die Probleme im Bereich sind groß: So gibt es seit Jahren Personalmangel (laut ver.di fehlen allein im Kitabereich 173.000 Arbeitsplätze) und die Arbeitszeiten sind zu lang, was zu Lasten der Kinder sowie der Beschäftigten geht. Da all diese Probleme sich während der Pandemie noch verschlimmert haben und auch der Personalmangel unter derzeitigen Bedingungen perspektivisch nicht beseitigt wird, hatten die Gewerkschaften die Forderung nach höherer Eingruppierung der betroffenen Berufsgruppen betont. Die Merkmale für die Gruppierung sollten geändert werden, um die Berufe höher einzustufen und aufzuwerten und somit auch dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Über die G7 wird in der Öffentlichkeit meist einmal im Jahr gesprochen, wenn beim jährlichen Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen kommen. Dabei sind die G7 weit mehr als ein repräsentatives Treffen mit obligatorischem Fototermin. Was ist also das “System G7” und wie hat es sich entwickelt?
Mitte Mai verstirbt ein junger Geflüchteter in einem Chemnitzer Wohnheim. Am Abend zuvor sei er von einer Auseinandersetzung in der Stadt schwer verletzt nach Hause gekommen. Die Polizei ermittelt auch auf Druck von Angehörigen, Augenzeug:innen vermuten ein rassistisches Tatmotiv.
Quito. Die Proteste dauern nun schon seit einigen Tagen an. Indigene Gruppierungen und Zivilpersonen protestieren im ganzen Land gegen die sozialen Missstände, die die Regierung in Ecuador zu verantworten hat. Zahlreiche Straßen wurden blockiert, ehe die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat.
Auch noch heute, 139 Jahre nach dem Tode des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus, fühlen sich viele Theoretiker, ob als Einzelpersonen oder als Teil einer der vielen Gruppen und Parteien, die sich auf dieser Erde tummeln und vorgeben, der Arbeiterklasse zu dienen berufen, nach ihrem guten Dünken in die Marxschen Schlussfolgerungen einzugreifen und diese zum Teil sogar vollkommen auf den Kopf stellen.
Schorndorf. Am 8. November 1939 verübte der Schreiner Johann Georg Elser aus Königsbronn einen Bombenanschlag auf Adolf Hitler. Er wollte ihn töten, um ein „noch größeres Blutvergießen“ zu verhindern. Doch der Anschlag im Münchner Bürgerbräukeller verfehlte sein Ziel. Hitler verließ wenige Minuten vor der Explosion den Versammlungssaal. Am 8. November 1939 wurde der Widerstandskämpfer Johann Georg Elser nach seinem Attentatsversuch durch Beamte des damaligen Zollgrenzschutzes in Konstanz festgenommen. Nach nahezu sechsjähriger Isolationshaft und schweren Folterungen während der Verhöre wurde Elser am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet. Die Wanderausstellung in der Schorndorfer Manufaktur zeigt die politisch-moralische Motivation Elsers und seinen aktiven Widerstand gegen den Hitler-Faschismus.
Am Dienstag, den 21. Juni, begann der erste Streiktag von 40.000 Arbeiterinnen und Arbeitern bei der Bahn. Die Streikenden fordern höhere Löhne und sie wehren sich gegen Kündigungen und Einsparungen.
Wien/Landstraße. Dass die Arbeiterklasse und das Volk die Zeche für den imperialistischen Krieg zahlt, kann nicht mehr als eine rhetorische Floskel gelten, sie war schon immer für die breiten Massen, zumal in kriegsgebeutelten Regionen, gültig. Doch mittlerweile erodiert auch in der österreichischen Gesellschaft zunehmend die Zuversicht, dass man auf der Insel der Seeligen wohne – anschaulich dargestellt an den immer größer werden Anzahl derjenigen, die sich das alltägliche Leben nicht mehr leisten können und auf Almosen angewiesen sind, um sich und ihre Kinder vor Hunger zu schützen.
Özgül Emre, eine revolutionäre Journalistin aus der Türkei, befindet sich seit dem 17. Mai auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft und auf Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland in Haft. Özgül Emre wird von der Rohrbacher Gefängnisverwaltung willkürlich und rechtswidrig gezwungen, eine Einheitskleidung zu tragen und erhält keine eigene Kleidung.
Stuttgart. Die in Teilen faschistische AfD wollte am ersten Juli-Wochenende in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) rief für Samstag, 2. Juli, zu Protesten in den migrantisch geprägten Stuttgarter Stadtteil. Seit Wochen mobilisiert das Bündnis gegen den geplanten Parteitag der AfD, die inzwischen ihr Versammlungslokal verloren hat. SgR hält an ihrem Plan fest und ruft weiter zur Demonstration am 2. Juli in Cannstatt auf.
Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit bereiten die Regierungsfraktionen einen neuen Einsatz der Bundeswehr vor – in einem altbekannten Konfliktgebiet. Erneut sollen bewaffnete deutsche Streitkräfte nach 
Vorgestern, am 22. Juni, jährt sich zum 81. Mal der Tag des Überfalls durch die deutsche Wehrmacht auf die junge Sowjetunion. Unter dem Decknamen » Unternehmen Barbarossa« bereitete Hitler und das Oberkommando der Wehrmacht schon ab Juni 1940 diese Militäroperation durch. Sie zielte auf einen rassistischen Vernichtungskrieg zur Zerstörung des sog. „jüdischen Bolschewismus“.
Beim staatlichen Bergbau-Konzern “Codelco” in Chile streikten in der letzten Woche die Arbeiter:innen gegen die angekündigte Schließung einer Gießerei. Die Einigung zwischen Gewerkschaftsführung und Unternehmen ist jedoch wenig vielversprechend.
Los Gatos, Kalifornien. Der US-Streaming-Anbieter Netflix kündigt 300 seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit rund vier Prozent seiner gesamten Belegschaft. Die meisten Betroffenen sind in den USA beschäftigt. Das teilte der Konzern am Donnerstagabend mit. Bereits im vergangenen Monat strich Netflix 150 Stellen. Und im April entließ der Konzern einige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, sowie Redakteurinnen und Redakteure von Tudum, der offiziellen „Begleit-Website“ von Netflix.
Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Diese Erkenntnis ist zwar ein Fortschritt gegenüber einer göttlichen Schicksalshaftigkeit anhängenden feudal-mittelalterlichen Geschichtsreligion, sie erklärt aber noch nicht, aus welchen Motiven heraus Menschen und Menschenmassen Geschichte machen. Erst Marx und Engels brachten hier durch Ausdehnung des Materialismus auf die Gesellschaft und ihrer Geschichte und durch die Erkenntnis der Bedeutung der Volksmassen in der Geschichte Licht in die Sache und klärten auf, wodurch diese Motive bestimmt werden. 
Es war kein Zufall, dass die Stimmenzahl der Grünen bei Wahlen in den letzten Jahren so anwachsen konnte. Laut Datenstudien des Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo) gewann die Partei allein durch die Klimaproteste von „Fridays for Future“ bis zu 7% an Stimmen hinzu. Heute geben sie sich weiter umweltbewusst, demokratisch und fortschrittlich. Mit dieser Verkleidung schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands. 
Im Gedenken an den Genossen Halim Dener trafen sich gestern am Hannoverranischen Steintorplatz über 1000 Menschen, um an den feigen Mord an dem jungen kurdischen Aktivisten durch einen deutschen Polizisten vor 28 Jahren zu erinnern.
Man möchte nicht in seiner Haut stecken. Da veröffentlichte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, im Juli 2020 gemeinsam mit dem Autor Thierry Malleret ein Buch mit dem Titel „Covid-19: DER GROSSE UMBRUCH“. Darin schreiben sie: „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen, als wir sie in der Zeit vor der Pandemie hinter uns gelassen haben.“
Landwirte in den Niederlanden haben mit Tausenden von Traktoren die deutsch/niederländische Grenze blockiert, um gegen die umstrittene Stickstoffpolitik der Regierung zu protestieren. Für den 4. Juli sind noch größere landesweite Proteste geplant.
6.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Open-Air-Festival der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) am 28. Mai in Köln teilgenommen. Das Festival hat unter dem Motto “Zusammenhalt und Solidarität” im Tanzbrunnen stattgefunden und war nach einer längeren Pause aufgrund von Corona ein voller Erfolg. Zeynep Sefariye Eksi
Nachdem bekannt wurde, dass der Fiat-Konzern Serbien mit Stellantis fusioniert, protestierten die Arbeiter der Fabrik in Kragujevac. Der Fiat- Konzern gehört zu 67 Prozent Fiat und zu 33 Prozent dem Staat. Stellantis ist mit seinen 14 Marken der viert größte Automobilhersteller der Welt, gerechnet nach verkauften Fahrzeugen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in
Vor 30 Jahren ergriff das Militär die Macht in der Türkei. Das nordatlantische Bündnis, besonders die USA und Deutschland, sichert den Staatsstreich zu Beginn der neoliberalen Ära ab!
Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.
Am 25.September wird in der Schweiz über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgestimmt. Es ist ein erneuter Versuch, ein paar wenige Grosskonzerne und Superreiche von Steuern zu befreien. Und zwar bis zu 800 Millionen Franken, die
Auf dem Holstenareal in Hamburg-Altona forderten prekär beschäftigte Bauarbeiter eines Sub- Subunternehmens ihren Lohn per Hungerstreik ein, während die Investor*innen auf maximale Rendite ausgerichtet sind. Ein Beispiel aus der boomenden Bauwirtschaft Deutschlands.
Im Iran wurde eine ganze revolutionäre Generation vernichtet, um die religiöse Autorität (wieder)herzustellen. Im Jahre 1981 sind mehrere tausend Menschen wegen ihrer Denkweise, 
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.
Am Freitag, 2. September, machte die sog. »Bürgerbewegung Pax Europa« halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ihr Wortführer Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der „Politische Islam“. Die Tiraden blieben nicht ohne Widerspruch.
Nachdem Polizisten im Mai innerhalb von neun Tagen zwei junge Menschen in Mannheim sowie am 8. August einen Jugendlichen in Dortmund töteten, kommen nun weitere Details ans Licht. Demnach handelte es sich in allen drei Fällen um Morde durch die Polizei. Politik und Polizeigewerkschaft spielen dies derweil herunter, sprechen von „Erschütterung unserer Gesellschaft“ und „guter Aufarbeitung“ durch den Rechtsstaat.
Gestern wurde der Marsch der Jugend für die Freiheit Abdullah Öcalans auf ihrer fünften Etappe in Köln von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.
Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereit stellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen komme. Auch Einmal-Zahlungen bis zu 3.000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.
Die Partei “Die Linke” taumelt von einer Krise in die nächste. Jedem dämmert, dass sie kurz vor dem Aus steht. Von ihrer einstigen Größe zur Zeit ihrer Gründung und ersten Bundestagswahl hat sie bis heute fast alles verloren. Was bedeutet das für die revolutionäre linke Bewegung?
